geändert am 17.08.2006 - Version Nr.: 1. 43
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Pressemitteilung Kontaktlink zu Stefan Wenzel [ Homepage ] (MdL für Göttingen - Grüne)[Göttingen - 06.08.06] [Quelle: Email]
Haushalt der Stadt Göttingen
Wenzel: Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl drücken sich um Vorschläge zur Haushaltssanierung
Der Göttinger Abgeordnete und OB-Kandidat Stefan Wenzel hat seinen Mitbewerbern bei der Oberbürgermeisterwahl in Göttingen vorgeworfen, dass sie sich um Vorschläge zur Sanierung des Haushaltes der Stadt Göttingen herumdrücken. Weder in öffentlichen Äußerungen noch bei bisher erfolgten öffentlichen Veranstaltungen sei bisher deutlich geworden, wie sich die Kandidaten der anderen Parteien eine Sanierung des Göttinger Haushaltes vorstellen.
"Da wird viel herumschwadroniert und mit neuen teuren Wahlversprechen geworben", sagte Wenzel. Allerdings könne der SPD-Kandidat nicht erklären, wie die Stadt das kostenfreie Kitajahr ohne Hilfe des Landes finanzieren kann. Die Kandidaten von CDU und FDP würden jetzt sogar mit kostenlosem Parken werben.
Die Situation des Göttinger Haushaltes sei dramatisch, so Wenzel. Schon die dauerhafte Senkung des strukturellen Defizits auf Null sei eine Herkulesaufgabe. Dann blieben aber immer noch die hohen Kassenkredite. Ganz zu Schweigen von Schulden der stadteigenen Gesellschaften. Zudem drohe bei der Unternehmenssteuerreform der großen Berliner Koalition und bei den Wohnkosten für Arbeitslosengeldempfänger ein neuer Griff in die Kassen der Kommunen. Keine Vorsorge gebe es zudem für steigende Zinsen und Energiepreise.
Eine Sanierung allein über die freiwilligen Leistungen sei eine Illusion, zumal im Kulturbereich künftig nicht weniger, sondern eher mehr Geld benötigt werde, um Göttingen als Kulturstadt zu profilieren.
Wenzel fordert daher ein Paket, dass aus drei Komponenten besteht:
Mit der Einführung eines Bürgerhaushaltes sollen die Göttinger Bürgerinnen und Bürger umfassend über die finanzielle Situation der Stadt und die Kosten der einzelnen Projekte und Dienstleistungen informiert werden. Bei wichtigen und kostenträchtigen Investitionsmaßnahmen und Zukunftsprojekten soll es künftig ein öffentliches Bürgerbeteiligungsverfahren geben.
Die Stadtverwaltung muss durch Organisationsentwicklung zu einer der besten und effizientesten in Niedersachsen werden. Dazu beitragen soll ein regelmäßiges Feedback anhand transparenter und nachvollziehbarer Kriterien. Die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung muss besser werden und als gemeinsame Stabsstelle beim Oberbürgermeister koordiniert werden. Die Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge lehnt Wenzel ab.
Mit den Bürgerinnen und Bürgern müsse auch über unangenehme Dinge gesprochen werden. "Wenn wir nicht aus dem Loch herauskommen, werde ich im Rat auch eine Erhöhung der Grundsteuern zur Diskussion stellen," sagte Wenzel. Das müsse auch vor der Wahl angesprochen werden.
"Wir müssen endlich wieder handlungsfähig werden, uns von den Erpressungsversuchen des Landes emanzipieren und gegen Zumutungen des Bundes wehren", sagte Wenzel. Es sei ein Skandal, dass das Land monatelang brauche um die Haushaltsgenehmigung zu bearbeiten und der Stadt am Ende mehr abverlange als es selber bereit sei zu tun. "Wenn eine Stadt mehr als ein halbes Jahr ohne genehmigten Haushalt arbeiten müsse, stehe der Staatskommissar schon auf der Fussmatte." Wer die Stadt nachhaltig und zukunftsfähig machen will, der muss sie aus dieser Zwangslage befreien, sagte Wenzel.
Er sei zur Sanierung des Haushaltes fest entschlossen, so Wenzel. "Ich habe aber leider wenig Hoffnung, dass uns der Bund oder das Land aus dem Dreck zieht. Deshalb müssen wir den Karren auch selber schieben." Wir dürfen uns aber auch nicht kaputtsparen, indem wir kulturelle und soziale Projekte zerstören, die Ausbildung unserer Kinder vernachlässigen oder Energiesparmaßnahmen und Bauunterhaltung vor uns her schieben.
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