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Der erste Kreisrat Franz Wucherpfennig stellt dar, dass die SPD im Februar 2004 den Antrag auf Veräußerung des Schullandheims Pelzerhaken gestellt hat. Darauf hin seien die Investitionen in das Schullandheim eingestellt worden. Weiterhin haben einige Mitglieder der SPD-Kreisfraktion mit überhöhten Übernachtungszahlen gegen den selbst initiierten Verkauf Stimmung gemacht.

Bereich: Finanzen ~ kritisieren ~

Dr. Dieter Porth - GöttingenIn der Internet-Chronik ist dieser Artikel nur durch seine Überschrift thematisch umrissen. Manchmal sind mehrere Pressemitteilungen in dem Zitat mehrere Pressemitteilungen zusammengefasst.

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Pressemitteilung Landkreis Göttingen [ Homepage ] (PresseSprecher D. Hübsch)

[Göttingen - 02.06.06] [Quelle: Website]

Erster Kreisrat sieht SPD in tiefer Glaubwürdigkeitskrise - Behauptungen der Sozialdemokraten substanzlos und absurd - Sozialdemokraten Verursacher des Schlamassels
Wucherpfennig bedauert SPD-Verwirrspiel um Jugend- und Schullandheim Pelzerhaken - Sorge um Politikstil
Mit der jüngsten Veröffentlichung der SPD-Kreistagsfraktion zur Zukunft des Jugend- und Schullandheimes Pelzerhaken hat die SPD nach Auffassung des Ersten Kreisrats Franz Wucherpfennig das unglückliche Verwirrspiel um die Einrichtung fortgesetzt. Damit haben sich die Sozialdemokraten ohne Not in eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise manövriert. Offensichtlich aus Angst vor der eigenen Courage habe die SPD nun - drei Monate vor der Kommunalwahl - einen Salto rückwärts vollzogen. Gleichzeitig versuchten die Sozialdemokraten als Verursacher des von ihnen angerichteten Schlamassels dem Landrat die Schuld zuzuweisen.
Wucherpfennig zeigte sich in Sorge über diesen SPD-Politikstil und forderte die SPD zur Rückkehr einer sachlich begründeten Arbeit auf.
Der Erste Kreisrat wies die Unterstellung der SPD, der Landrat habe Pelzerhaken absichtlich heruntergewirtschaftet und Besuchern werde auf Anweisung die Unwahrheit gesagt, als substanzlos und absurd zurück.
Er betonte, der Investitionsstopp in Pelzerhaken sei erst nach der Antragstellung der SPD-Fraktion auf Veräußerung der Einrichtung ausgelöst worden. Im Wissen um die Verkaufsabsicht habe der Kreistag mit der SPD keine weiteren Mittel zur Verfügung gestellt. Denn das wäre gegenüber dem Steuerzahler nicht zu verantworten gewesen.
Des Weiteren verwies Wucherpfennig darauf, dass aus der Stadt Hann. Münden durchschnittlich nur 2.250 Übernachtungen pro Jahr von ca. 35.000 jährlich gebucht wurden. Das entspreche rund 6,4 % der Buchungen. Darunter befinden sich zusammen 520 Übernachtungstage von Schülerinnen und Schülern, 1.200 Sportler und 350 Übernachtungstage von SPD-Senioren.
Der stellvertretende Verwaltungschef stellte klar:

Die SPD-Kreistagsfraktion hat mit Datum vom 17.02.2004 folgenden Antrag gestellt:
"Die Verwaltung wird gebeten, alle Möglichkeiten zu prüfen, wie der Betrieb des Schullandheims Pelzerhaken und der Jugendbildungsstätte Groß-Schneen möglichst schnell eingestellt werden kann und diese beiden Immobilien sowie die Eichsfelder Hütte so verwertet werden, dass für den Landkreis ein günstiges finanzielles Ergebnis erwartet werden kann.
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Begründung: Der weitere Betrieb des Schullandheims Pelzerhaken erfordert eine Investition, die der Landkreis in der jetzigen Lage nicht leisten kann."
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Die Verwaltung hat auf Beschluss des Kreistages - ohne Gegenstimmen bei 2 Enthaltungen - vom 3. März 2004 seit diesem Zeitpunkt Verkaufsverhandlungen geführt.
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Laut Einladung der SPD-Kreistagsfraktion vom 26.04.2006 zu einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema "Pelzerhaken" in Holtensen verwirft sie ihren ursprünglichen Antrag und will "Landrat Schermann stoppen".
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In der Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion vom 8. Mai 2006 wird ausgeführt: "Es seien sizilianische Zustände, dass die Verwaltung auf eine Anfrage einer großen Fraktion falsche oder ungenaue, teils gar keine Informationen zur Verfügung stelle. Die Differenz zwischen Angaben und Wirklichkeit betrage 20.000 Übernachtungen." In der Informationsveranstaltung hatte SPD-Fraktionschef Wieland sich auf die eindeutig falsche Behauptung gestützt, dass die tatsächliche Zahl der Übernachtungen 52.000 betrage, nicht ca. 35.000, wie von der Kreisverwaltung belegt.
Bedauerlicherweise hat die SPD-Fraktion Belegungszahlen mit Bettenkapazitäten verwechselt.
Alle Kreistagsabgeordneten wurden nachweislich über die korrekten Übernachtungsdaten unter Vorlage von Statistiken unterrichtet. Dies ist seit Jahren Praxis.
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Die SPD beschwert sich, dass sie nicht über eine Nachfrage der Verpachtungsmöglichkeit des Schullandheimes Pelzerhaken nach dem Vorbild der Eichsfelder Hütte unterrichtet worden sei. Dazu ist anzumerken, dass die SPD-Kreistagsfraktion die Verpachtung der Eichsfelder Hütte massiv bekämpft und entschieden abgelehnt hat.
Abschließend hob der Erste Kreisrat hervor, dass der Landrat die politischen Gremien über wichtige Angelegenheiten von Substanz stets unterrichtet hat. Dies belegen u. a. die Sitzungsprotokolle.
Zum Zeitpunkt der "Nachfrage einer möglichen Verpachtung" des Schullandheimes Pelzerhaken liefen jedoch bereits intensive Verkaufsverhandlungen, denn entsprechend dem Kreisausschuss-Votum vom 30.08.04 ist ein Immobilienvermittlungsvertrag mit Laufzeit bis zum 28.02.05 abgeschlossen worden.    
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