geändert am 05.03.2008 - Version Nr.: 1. 45
21.12.06 (set: 03.01.2007) ~ <<< 14.01.07 (set: 17.01.2007) ~ >>> ~ Dr. Dieter Porth - Göttingen,Hannover
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Pressemitteilung Kontaktlink zu Stefan Wenzel [ Homepage ] (MdL für Göttingen - Grüne)[Göttingen,Hannover - 22.12.06] [Quelle: Email]
Aufklärung zu Giftschlamm auf dem Acker gefordert
Grüne bringen Anfrage in Landtag ein
Vollständige Aufklärung über die Belastung niedersächsischer Ackerflächen mit Giftschlamm fordern die Grünen im niedersächsischen Landtag. Mit Hilfe einer Anfrage an die Landesregierung soll der gesamte Umfang der Belastung in Niedersachsen und mögliche gesundheitliche Folgen für Trinkwasser und Nahrungskette geklärt werden. Offenbar sei der Umfang der Verseuchung viel größer als zunächst angenommen, sagte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel. Bereits im Sommer waren Schadstoffeinträge durch PFT-verseuchtes Düngemittel im Landkreis Holzminden und in den Nachbarländern Hessen und NRW festgestellt worden.
Wenzel will zudem wissen, warum der niedersächsische Umweltminister Sander früheren Hinweisen auf Schad- und Giftstoffeinträge nicht nachgegangen sei. Laut Presseberichten sei die Paderborner Firma bereits vor zwei Jahren auffällig geworden. Entsprechende Informationen seien dem Umweltministerium offenbar zugegangen. Zudem seien im Ministerium wohl keine weiteren Kontaminationswege geprüft worden, nachdem die Belastung der Düngemittel bekannt geworden sei, so Wenzel. Da aus Niedersachen gleichzeitig Hinweise auf PFT in der Muttermilch vorlagen, sei hier offenbar sehr nachlässig gearbeitet worden.
Wenzel hat jetzt mit der umweltpolitischen Sprecherin Dorothea Steiner und dem agrarpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Klein eine Anfrage eingebracht, um Licht in die Vorgänge um den Giftschlamm zu bringen. Der Vorgang zeige, wie schnell schlampige Aufsicht bei der illegalen Abfallbeseitigung zu großen gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Schäden führen könne. "Dieser skandalöse Vorgang muss mit aller Vehemenz aufgeklärt werden", sagte Wenzel.
Anlage: Anfrage
Kleine schriftliche Anfrage
Abg. Stefan Wenzel, Dorothea Steiner, Hans-Jürgen Klein (GRÜNE)
Hannover, den 03.01.07
Betr.: Giftschlamm auf Äckern im Landkreis Göttingen, im Landkreis Celle, im Landkreis Holzminden und in der Region Hannover
Mit Perfluorierten Tensiden (PFT) belastete Klärschlämme sind offenbar auch im Landkreis Göttingen auf Ackerflächen aufgebracht worden. Betroffen sind nach Presseberichten zudem ca. 100 Hektar in der Region Hannover, 250 Hektar im Landkreis Celle und weitere 14 Hektar im Landkreis Holzminden. Auch in den Landkreisen Lüchow-Dannenberg und Uelzen gäbe es offenbar belastete Flächen. Bereits im Sommer 2006 war bekannt geworden, dass Flächen in Nordrhein Westfalen, Hessen und dem Landkreis Holzminden durch PFT-verseuchtes Düngemittel stark belastet wurden. Auch das Trinkwasser war betroffen. Hinweisen auf andere Kontaminationswege ist das Umweltministerium in Hannover aber offenbar nicht nachgegangen. Zudem wurde durch Presseberichte bekannt, dass das Umweltministerium in Hannover offenbar bereits vor zwei Jahren Hinweise auf Merkwürdigkeiten bei der jetzt einschlägig bekannt gewordenen Firma aus Paderborn bekommen hatte.
Perfluorierte Tenside sind für Menschen und Tiere toxisch. Die künstlich hergestellten Chemikalien lagern sich in Blut und Organen ab und werden nur langsam abgebaut. 2006 wurde PFT in Niedersachsen auch in der Muttermilch nachgewiesen. Perfluorierte Verbindungen haben im Trinkwasser oder in Lebensmitteln jedenfalls nichts zu suchen. Dieser Meinung ist auch das österreichische Umweltbundesamt. Es setzt die Giftigkeit von PFT mit der von DDT gleich.
Im Zusammenhang mit den PFT-Belastungen stellt sich die Frage nach Umfang, Herkunft, Vertriebs- und Kontaminationswegen. Zudem muss eindeutig geklärt werden, welche gesundheitlichen Auswirkungen für Nahrungsmittel und Trinkwasser zu erwarten sind. Zudem muss geklärt werden, ob belastete Äcker möglicherweise abgetragen werden müssen. In Nordrhein Westfalen und Hessen hat der PFT-Düngemittelskandal bereits zu Schäden in Millionenhöhe geführt, ganz abgesehen von möglichen Gesundheitsschäden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Weshalb ist das niedersächsische Umweltministerium zwei Jahre alten Hinweisen auf die Lieferanten von PFT-belastetem Klärschlamm bzw. Düngemittel nicht nachgegangen?
2. Warum hat das niedersächsische Umweltministerium nach Erkenntnissen über die PFT-Belastung von Düngemittel nicht mögliche andere Kontaminationswege wie beispielsweise Klärschlamm geprüft?
3. In welchen niedersächsischen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten sind nach Erkenntnissen der Landesregierung in den letzten fünf Jahren PFT-belastete Klärschlämme oder andere PFT-belastete Substanzen aufgebracht worden?
4. Wieviel Hektar sind in den Landkreisen jeweils tatsächlich mit verseuchtem Klärschlamm oder anderen PFT-belasteten Substanzen belastet worden?
5. Welche Klärschlammmengen oder andere PFT-belastete Substanzen sind in den Landkreisen jeweils aufgebracht worden?
6. Welche Untersuchungen wurden durchgeführt, um Belastungen der Nahrungskette und des Trinkwassers mit PFT zu klären?
7. Welche Messwerte haben sich dabei jeweils feststellen lassen?
8. Welche gesundheitlichen Folgen ergeben sich nach Auffassung des Umweltministeriums aus diesen PFT-Belastungen?
9. Welche Zeitpläne, Vorstellungen und Konzepte verfolgt das Ministerium zur Sanierung der betroffenen Flächen?
10. Warum ist die Belastung bei der für Klärschlamm vorgeschriebenen Analytik nicht aufgefallen?
11. Welche Konsequenzen will die Landesregierung für die Klärschlammanalytik ziehen?
12. Gibt es in Niedersachsen Hinweise auf Prämienzahlungen für die Aufbringung von PFT-belastetem Klärschlamm?
Stefan Wenzel Dorothea Steiner Hans-Jürgen Klein
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