geändert am 14.12.2009 - Version Nr.: 1. 21
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~ Dr. Dieter Porth - Göttinger Land
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Pressemitteilung Kontaktlink zu Die Grünen - Kreisverband [ Homepage ] (-Ute Haferburg)[Göttinger Land - 21.03.07] [Quelle: Email]
Schülermonatskartenerstattung bei einer Schülerin aus einer ALG-II-Bedarfsgemeinschaft im Landkreis Göttingen unverständlicherweise abgelehnt
Der Göttinger Kreisvorstand von Bündnis90/Die Grünen akzeptiert das Vorgehen der Sozialverwaltung gegenüber einer Schülerin aus einer ALG-II-Bedarfsgemeinschaft aus dem Landkreis Göttingen nicht, die Kosten für die Schülermonatskarten bei einem Besuch eines weiterführenden Lehrgangs an der BBS I nicht zu übernehmen. Bis zur 10. Klasse werden die Monatskarten im Landkreis bei allen Schülerinnen und Schülern übernommen, deren Schulweg weiter als 2 km ist, egal ob die Eltern wohlhabend sind oder nicht.
Da dies Thema offenbar eine Regelungslücke im SGB II und den damit verbundenen Ausführungsbestimmungen beim Bund und Land aufdeckt, ist es bereits bei den Friedländer Haushaltsberatungen angesprochen worden und hat dann in der Gemeinderatssitzung vom 28.2.2007 zu einer einstimmigen Resolution an Kreis, Land und Bund geführt.
Aber auch das Verhalten der Landkreis-Sozialverwaltung ist nicht nachvollziehbar. Sie gefährdet und erschwert mit der Ablehnung in diesem Fall einen erfolgreichen Lehrgangsabschluss. Zunächst einmal ist ein Mangel an Beratung in diesem Fall festzustellen, denn die Schülerin wurde im Vorfeld des Schulbesuches nicht auf das eigentlich zuständige Pro-Aktiv-Centrum für Jugendliche unter 25 Jahren hingewiesen. Ihrem Antrag auf die Erstattung der Kosten wurde zunächst ohne Begründung nicht nachgekommen.
Erst auf Nachfrage der Friedländer Ratsfrau und Kreisvorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Ute Haferburg wurde in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass der Landkreis weiterführende Lehrgänge und Gymnasialbesuche von Schülerinnen und Schülern aus dem Landkreis für nicht wünschbar erachtet, denn sie würden ja bereits mit Haupt- oder Realschulabschluss ausreichend für Lehrstellen qualifiziert sein.
Diese kurzsichtige Beurteilung von Lebenschancen durch den Landkreis Göttingen muss angesichts der Ausbildungslage entschieden zurückgewiesen werden, so Ute Haferburg.
Sie hofft nun auf die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, zusammen mit der Verwaltung einen möglichst unbürokratischen Weg der Monatkartenerstattung zu finden, zumal anderen Schülerinnen und Schülern aus dem Landkreis bereits Monatskarten erstattet werden.
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