geändert am 22.06.2006 - Version Nr.: 1. 46
07.06.06 (set: 07.06.2006) / - <<< 12.06.06 (set: 14.06.2006) / - >>>
Dr. Dieter Porth - GöttingenIn der Internet-Chronik ist dieser Artikel nur durch seine Überschrift thematisch umrissen. Manchmal sind mehrere Pressemitteilungen in dem Zitat mehrere Pressemitteilungen zusammengefasst.
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Pressemitteilung CDU-Stadtratsfraktion [ Homepage ] (Christina Fütterer)[Göttingen - 09.06.06] [Quelle: Email]
CDU/FDP-Gruppe bietet Bündnis 90/Die GRÜNEN Haushaltszusammenarbeit an
Güntzler: Kritik am Innenministerium ungerechtfertigt. Schuld trifft Rot-Grün
Göttingen. Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen hat der Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN offiziell eine Haushaltszusammenarbeit angeboten.
"Wir sind davon überzeugt, dass man mit den GRÜNEN die Voraussetzungen für die Haushaltsgenehmigung 2006 erreichen kann", so der CDU/FDP-Gruppenvorsitzende Fritz Güntzler. "Bei den GRÜNEN scheine sich zunehmend die Erkenntnis breit zu machen, dass nicht mehr alles was wünschenswert ist auch bezahlbar ist", so Güntzler. "Ich habe großen Respekt vor der klaren Absage der GRÜNEN für das gebührenfreie 3. Kita-Jahr. Die GRÜNEN sind anscheinend in der finanziellen Realität angekommen, während die SPD noch in ihrer Utopie lebt, sich alles leisten zu können. Insbesondere in Wahlkampfzeiten.
Das Angebot der CDU/FDP-Gruppe gelte unabhängig davon, dass SPD und GRÜNE angekündigt haben, Gespräche aufzunehmen.
Die CDU/FDP-Gruppe weist die Kritik an dem Verhalten des Innenministeriums im Zuge der Haushaltsgenehmigung 2006 klar zurück. "Verantwortung für die gegenwärtige Situation tragen allein Rot-Grün. Sie haben den Haushalt 2006 mit dem Wissen beschlossen, dass dieser so nie genehmigt werden kann", so Güntzler. "Wenn jetzt also Investitionen nicht getätigt werden können oder freiwillige Leistungen nicht ausgezahlt werden können, liegt dies allein an der verantwortungslosen Schuldenpolitik von Rot-Grün", so Güntzler. Darauf habe man bei den Haushaltsberatungen immer hingewiesen; leider ohne Erfolg. Durch das Handeln des Innenministeriums werde endlich der weitere Sturz in die Schuldenfalle gestoppt. Auch die Stadt müsse mit dem Geld auskommen, was ihr zur Verfügung steht. "Wir dürfen den nächsten Generationen nicht immer mehr Schulden hinterlassen", sagte Güntzler.
Die jetzt von Oberbürgermeister Jürgen Danielowski vorgelegte Änderungsliste für den Haushalt 2006 stelle eine sehr gute Grundlage für die weiteren Beratungen dar, so die CDU/FDP-Gruppe. Nach Aussage Güntzlers würden die Änderungsvorschläge kurzfristig beraten werden. Nach einer ersten Prüfung werde es sicherlich noch Änderungsvorschläge der CDU/FDP-Gruppe geben, die aber insgesamt finanzneutral sein werden, um die Genehmigung des Haushaltes zu erreichen.
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Die Zitate dienen als Informationsbasis.
Vorläufer - Meldung, auf die Bezug genommen wird
(set: 04.06.06 () / - Götting: Der Oberbürgermeisterkandidaten der Grünen, Stefan Wenzel, spricht für eine einjährige Verschiebung des beitragsfreien Kindergartenjahres aus. Nach der Wahl sollte im Rahmen des von Ihm favorisierten Bürgerhaushaltes über die Ausgabenpolitik in Göttingen mit Bürgern diskutiert und dann entschieden werden.
(set: 04.06.06 () / - Götting: Der Oberbürgermeisterkandidaten der Grünen, Stefan Wenzel, spricht für eine einjährige Verschiebung des beitragsfreien Kindergartenjahres aus. Nach der Wahl sollte im Rahmen des von Ihm favorisierten Bürgerhaushaltes über die Ausgabenpolitik in Göttingen mit Bürgern diskutiert und dann entschieden werden.
(set: 04.06.06 () / - Götting: Der Oberbürgermeisterkandidaten der Grünen, Stefan Wenzel, spricht für eine einjährige Verschiebung des beitragsfreien Kindergartenjahres aus. Nach der Wahl sollte im Rahmen des von Ihm favorisierten Bürgerhaushaltes über die Ausgabenpolitik in Göttingen mit Bürgern diskutiert und dann entschieden werden.
(set: 04.06.06 () / - Götting: Der Oberbürgermeisterkandidaten der Grünen, Stefan Wenzel, spricht für eine einjährige Verschiebung des beitragsfreien Kindergartenjahres aus. Nach der Wahl sollte im Rahmen des von Ihm favorisierten Bürgerhaushaltes über die Ausgabenpolitik in Göttingen mit Bürgern diskutiert und dann entschieden werden.
(set: 04.06.06 () / - Götting: Der Oberbürgermeisterkandidaten der Grünen, Stefan Wenzel, spricht für eine einjährige Verschiebung des beitragsfreien Kindergartenjahres aus. Nach der Wahl sollte im Rahmen des von Ihm favorisierten Bürgerhaushaltes über die Ausgabenpolitik in Göttingen mit Bürgern diskutiert und dann entschieden werden.
Nachfolger - Meldung, die sich auf vorliegende Meldung beziehen
20.06.06 (set: 22.06.2006) / ~ Hannover~: Gabriele Andretta kündigt für Mittwoch eine Initiative für das beitragsfreie dritte Kindergarten im Landtag an. Die Zeit im Kindergarten wird zum Bildung umgedeutet. Langfristig will sich Gabriele Andretta für eine völlige Gebührenfreiheit bei dem Kindergartenbesuch einsetzen.
16.06.06 (set: 21.06.2006) / ~ Göttingen~: Die Grünen luden für 21. Juni zu einer öffentlichen Ratssitzung ein. Die Folgen des abgelehnten Haushaltsentwurfs für die Stadt Göttingen sollen besprochen werden..
16.06.06 (set: 21.06.2006) / ~ Göttingen~: Die Ratsfraktion der Grünen fordert, dass der Stadtkämmerer Hans-Peter Suermann die Verantwortung für sein Nicht-Handeln übernehmen soll. Die Schuld für die Misere wird in Haushaltsvorlagen der CDU-geführten Verwaltung gesehen.
12.06.06 (set: 14.06.2006) / - Göttingen: Die Ratsfraktion der Grünen sieht in dem nicht genehmigten Haushalt der Stadt Göttingen ein abgekartetes Spiel der CDU Landesregierung wegen des Kommunalwahlkampfes. Nach Meinung der Grünen, soll die CDU-Fraktion vorgeben, ob sie lieber die beiden Theater oder das Göttinger Symphonieorchester schließen wollen.