07.05.07 (set: 08.05.2007) ~ <<< 11.05.07 (set: 16.05.2007) ~ >>>
~ Dr. Dieter Porth - Göttinger Land

Die Kreistagsfraktion der Linkspartei zieht ein Resümee zur vergangenen Kreistagssitzung:
- Sie begrüßt den Beschluss zum Thema "Atombergwerk Asse" , weil eine radioaktive Versuchung des Göttinger Trinkwassers befürchtet wird.
- Das Abstimmungsverhalten der FDP zum Anti-Rechts-Beschluss des Kreistages stößt auf Unverständnis.
- Weitere Themen waren u. a. die Bodenfelder Bahnstrecke, Verkehrskreisel und Kinderkrippenplätze.

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Pressemitteilung Kontaktlink zu Kreistagsfraktion der Linksopartei [ Homepage ] (- Dr. Eckhard Fascher)

[Göttinger Land - 10.05.07] [Quelle: Email]

Kreistagsfraktion der Linkspartei - Erklärung Kreistagsfraktion Die Linke im Kreistag - Stellungnahme zur Kreistagssitzung vom 9. Mai 2007
Auf dem Programm der Kreistagssitzung standen auch einige Anträge der Fraktion Die Linke., die zum Teil bereits in der letzten Kreistagssitzung eingebracht worden waren.
So wandte sich der Kreistag einstimmig gegen das Verfüllungs- und Flutungskonzept des Atomendmülllagers Asse bei Remlingen. Dieses statt nach Atomrecht nach Bergrecht (damit ohne Einfluss von Bürgerbeteiligung) betriebene Atomforschungsbergwerk (wie es offiziell bezeichnet wird) stellt für Zehntausende von Jahren ein unkalkulierbares Risiko dar. So gefährdet das Flutungskonzept der Betreiber mittelfristig über das Grundwasser auch das Göttinger Kreisgebiet. Inzwischen wurde bekannt, dass die Radioaktivität dort etwa doppelt so hoch ist, wie noch vor ein paar Monaten angenommen.
Die Linke. erhofft sich einen Domino-Effekt durch die Resolution des Kreistages, der damit auch die Bemühungen vor Ort (insbesondere eine Resolution des Wolfenbütteler Kreistages zur Schließung der Anlage) unterstützen will. Andere Kreise im Regierungsbezirk und angrenzende Kommunen sollen über die Unterrichtung der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen angespornt werden sich in ähnlicher Weise zu engagieren.
Nach dem Willen der Mehrheit des Kreistages soll die Ausgabe von Wertgutscheinen an Flüchtlinge durch Bargeldzahlungen ersetzt werden, um vor Allem die Diskriminierung von Asylbewerber/innen und gleichzeitig die Ausgaben der Verwaltung zu verringern. SPD und Grüne unterstützten unseren Antrag, während CDU und FDP vor allem rechtliche Bedenken - analog der im Vorfeld von der Verwaltungsspitze artikulierten Einwände - vortrugen. Die Mehrheit machte sich allerdings eine andere juristische Deutung zu Eigen.
Dies betrachtet die Linke als großen Schritt, beendet es doch eine menschenunwürdige Praxis für die Betroffenen. Gemeinsam mit außerparlamentarischen Initiativen wird die Linke. darüber wachen, inwieweit die Beschlüsse auch tatsächlich so zeitnah wie möglich umgesetzt werden.
Kontrovers war ebenfalls die vom DGB formulierte und von uns eingebrachte Resolution gegen Rechtsextremismus. Diese war bereits auf Initiative der Göttinger Linken mit kleinen Änderungen im Stadtrat Göttingen einstimmig verabschiedet worden und später auch im Gemeinderat Rosdorf und ohne Beteiligung der Linken im Gemeinderat Jühnde. Entsprechend wurde dann auch mittels Änderungsantrag der CDU im Kreisausschuss interfraktionell eine Zustimmungsempfehlung für den Kreistag verabschiedet.
Völlig überrascht und befremdet waren die übrigen Fraktionen davon, dass die FDP einen Änderungsantrag einbrachte, in dem sie sich gegen den Extremismus im Allgemeinen wandte. Der FDP- Fraktionsvorsitzende Norbert Ullrich nahm dabei nicht etwa wie aufgrund der aktuellen Diskussion in den Medien zu erwarten gewesen wäre Bezug auf die RAF, sondern auf die Autonomen und speziell die Linkspartei. Letzterer warf er die DDR-Vergangenheit vor. Eckhard Fascher verwies darauf, dass die Linke inzwischen ein breites Bündnis verschiedener Kräfte darstelle, die PDS sich mit der SED-Vergangenheit intensiv auseinandergesetzt und sich unter anderem vom Mauerbau distanziert habe.
Dazu Eckhard Fascher: "Ich kann absolut nicht nachvollziehen, dass die FDP als einzige politische Kraft im Kreistag nicht der Resolution zugestimmt. Der Versuch von Norbert Ullrich an dieser Stelle die Linke anzugreifen ist zwar als Wahlkampfgetöse verständlich, jedoch zeugt er auch von mangelndem Willen sich offen mit der deutschen Geschichte auseinander zu setzen ohne Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Ullrich, der bei anderen Punkten vielen den juristischen Sachverstand absprach, sollte sich einmal Gedanken über seinen politisch-historischen Sachverstand machen."
Alle übrigen Parteien und die WLG waren sich in der Ablehnung dieses Änderungsantrages allerdings einig, so dass der Kreistag ohne die Stimmen der FDP die Resolution dennoch mit überwältigender Mehrheit beschloss.
Weiter beschloss der Kreistag einstimmig auf Antrag der Grünen, dass die Verwaltung bis Herbst ein 5-Jahres-Investitionsprogramm für den Umbau von Kreuzungen zu Kreiseln (Kreisverkehrsplätze) erarbeiten soll. Einem mit beschlossenen Ergänzungsantrag der Linken entsprechend, sollen hierbei die Interessen der Radfahrer besonders berücksichtigt werden.
Ebenfalls einstimmig wurde eine Resolution gegen den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden beschlossen. Eckhard Fascher wies daraufhin, dass die Linke diesseits und jenseits der Landesgrenzen gegen den Flughafen ist, in Hessen, insbesondere auch im Landkreis Kassel, aber die beiden großen Parteien den Flughafenausbau betreiben wollen.
Neu eingebracht zur Beratung in den Ausschüssen wurde ein Antrag der Linken zur Erstellung eines Emmissionskatasters. Ziel des Antrages ist es, zu erfassen wo sich Schadstoffquellen befinden, um eine bessere Planung von Industrieanlagen, Verkehrswegen aber auch Standorten für Jugend- oder Erholungseinrichtungen durchführen zu können.
Von uns begrüßt wurden weiterhin Anträge der SPD zur
- Schaffung von Krippenplätzen
- Standortsicherung gefährdeter Schulen der Sekundarstufe 1
- Modernisierung der Bodenfelder Bahn-Strecke
Bei der Schaffung von Krippenplätzen soll die Verwaltung die Gemeinden unterstützen. Besonders das Land Niedersachsen ist unterdurchschnittlich ausgestattet. Eckhard Fascher sieht im Fehlen von Krippenplätzen einen Mangel bezüglich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie eine Zurücksetzung von Alleinerziehenden.
Zur Standortsicherung von Schulen der Sekundarstufe 1 möchte die SPD das Einrichtungsverbot von Gesamtschulen aufheben und Haupt- und Realschulen nicht auseinander reissen. Andreas Gemmecke unterstützte dies im Grundsatz und führte aus, dass die Hauptschulen nicht allein gelassen dürfen. Die so genannte "Restschule" sei ein Ergebnis verfehlter elitärer Bildungspolitik, die viel zu früh versucht Kinder "auszusieben". Er sprach sich neben individueller Förderung (z.B. auch durch mehr Sozialarbeit) für eine gemeinsame Beschulung Aller bis zur 10. Klasse aus.
Trotz mehrfacher Versprechen der Verantwortlichen ist die Bahnstrecke nach Bodenfelde weiterhin in ihrem Bestand gefährdet. Im Grundsatz sind sich hier die Fraktionen einig. Eckhard Fascher hob hervor, "dass gerade im Hinblick auf die bevorstehende Klimakatastrophe die Bahn als umweltfreundliches Verkehrsmittel gefördert werden muss".
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