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Verschiedene Meldungen aus dem Kultusministerium in Hannover

40 Millionen für Krippenplätze im Landeshaushalt 2008

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Meldung vom 21.11.2007
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Busemann: "Gemeinsame Anstrengung für ein familien- und kinderfreundliches Niedersachsen"
"Im Haushaltsjahr 2008 werden rund 40 Millionen Euro für den Ausbau von Krippenplätzen und Tagesbetreuung für Kinder unter 3 Jahren zur Verfügung gestellt. Davon 27,5 Millionen Euro stehen im Haushaltsplan des Niedersächsischen Kultusministeriums. Weitere Mittel sind im Etat des Niedersächsischen Sozialministeriums eingestellt", hat der Niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann heute in Hannover mitgeteilt.
Gemäß der von Ministerpräsident Christian Wulff mit ausgehandelten Vereinbarung zwischen Bund und Ländern erhielten die Kommunen in Niedersachsen von 2008 an 214 Millionen Euro entsprechend der Kinderzahl aus einem Sondervermögen des Bundes zum bedarfsgerechten Ausbau von Kindertagesstätten und Kindertagespflegeplätzen. Zusätzlich werde Niedersachsen von 2009 bis 2013 rund 181 Millionen Euro aus der Umsatzsteuer vorab zur Finanzierung der durch den Ausbau zusätzlich entstehenden Betriebskosten erhalten. In den Folgejahren komme es zu jährlichen zusätzlichen Mitteln aus dem Umsatzsteueranteil des Bundes für Niedersachsen in Höhe von 75 Millionen Euro. "Die Gegenfinanzierung der Bundesmittel werden sich das Land und die Kommunen voraussichtlich teilen. Die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden stehen kurz vor dem Abschluss", so Busemann.
Der Kultusminister lobte die gute Zusammenarbeit mit den Kommunen und ihren Spitzenverbänden. "Das ist ein gutes Beispiel unserer gemeinsamen Anstrengungen für ein familien- und kinderfreundliches Niedersachsen", sagte Busemann. Er erinnerte daran, dass die Landesregierung bereits jetzt mit jährlich rund 160 Millionen Euro Finanzhilfe zu den Personalkosten der Kindertagesstätten einschließlich der Kinderkrippen im Land beitrage.
Schon im Programm "Familie mit Zukunft" habe die Landesregierung mit 80 von 100 Millionen Euro den Schwerpunkt auf die Betreuung, Bildung und Erziehung der unter Dreijährigen gelegt. Neben dem Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten, insbesondere in der Kindertagespflege, würden die Mittel auch zur Verbesserung der Angebote und der Entwicklung innovativer Konzepte der Betreuung eingesetzt. "Neben den finanziellen Aspekten werden wir selbstverständlich auch über die fachlichen und qualitativen Anforderungen des Ausbaus mit allen Beteiligten, insbesondere den Trägern, sprechen", so Busemann abschließend.

Mittagessen in Ganztagsschulen auch für Kinder in Notlagen - Busemann: "Bund nicht aus der Verantwortung entlassen"

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Meldung vom 20.11.2007
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"Für Schülerinnen und Schülern in besonderen Notlagen wollen wir sicherstellen, dass sie an der Mittagsverpflegung in den Ganztagsschulen teilnehmen können. Deshalb werden wir Initiativen, die von Kommunen als Schulträger eingerichtet und gefördert werden, mit einem freiwilligen Zuschuss des Landes unterstützen", hat der Niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann am 19.11.2007 in Hannover mitgeteilt. "Dafür stellen wir 3 Millionen Euro im Haushalt 2008 bereit", sagte Busemann.
In Niedersachsen seien bis zu 32.000 Schülerinnen und Schüler betroffen, die aus finanziellen Gründen nicht am Mittagessen in einer Ganztagsschule teilnehmen könnten. Ein solches Mittagessen koste im Durchschnitt etwa 2,50 Euro. "Das übersteigt aber oft bereits die Möglichkeiten der Eltern, wenn sie Empfänger von Sozialleistungen sind", so Busemann. Gemäß Warenkorb bekämen Eltern derzeit für die Mittagsverpflegung der Kinder 1,03 Euro bis zum 14. Lebensjahr, für ältere Kinder 1,37 Euro." Diese Beträge sind von den Eltern natürlich auch für das Essen in den Ganztagsschulen zu erbringen. Was die Kommunen darüber hinaus über ihre verschiedenen Initiativen zuschießen, werden wir ihnen künftig auf Antrag bis zur Hälfte erstatten", erläuterte Busemann.
Grundsätzlich liege die Zuständigkeit für derartige Transferleistungen beim Bund. "Wir fordern den zuständigen neuen Bundesarbeitsminister nachdrücklich auf, dem dringenden Handlungsbedarf endlich mit entsprechenden Regelungen und Anpassungen der Sozialhilfeleistungen zu begegnen", machte Busemann deutlich. Maßnahmen des eigentlich nicht zuständigen Landes Niedersachsen könnten nur einen Übergangscharakter haben. "Bis dahin wollen wir die betroffenen Kinder und die vielen meist ehrenamtlich arbeitenden Initiativen vor Ort nicht im Stich lassen. Bei gleichzeitiger Anerkennung des Einsatzes der Kommunen und der Fördervereine werden wir den Bund jedoch nicht aus seiner Verantwortung entlassen", so Busemann abschließend.

Neue Formen politischer Bildung - Fachtagung "Räume politischer Bildung" am 19. und 20.11.2007 in Hannover

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Meldung vom 20.11.2007
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"Politische Bildung beschränkt sich schon längst nicht mehr auf Seminargebote in der klassischen Form. Vielmehr bestimmen heute auch Kampagnen oder Internetforen, die Beschäftigung Erwachsener und vor allem junger Menschen mit politischen Themen", sagt der Niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann. Den weitgehenden Veränderungen in den Formen der politischen Bildung soll sich eine am 19.11.2007 beginnende Fachtagung der Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung widmen.
Welche Folgen die Veränderungen in der politische Bildung haben, was zur politischen Bildung eigentlich noch gehört und welche neuen Vermittlungsformen in Niedersachsen notwendig sind, steht im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung im Stephanstift in Hannover unter Beteiligung des Koordinators Jugend und politische Bildung im Niedersächsischen Kultusministerium, Knuth Erbe. Dr. Björn Egner von der Technischen Universität Darmstadt wird dabei in einem Vortrag die neuen Herausforderungen der politischen Bildungsarbeit beschreiben. Der Stellvertretende Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung, Dr. Bernd Hübinger, gibt einen Überblick über die bundesweite Entwicklung. Am Dienstag, den 20.11.2007 wird auch der für Erwachsenenbildung zuständige Minister Lutz Stratmann an der Tagung teilnehmen.
Der Koordinator Jugend und politische Bildung ist seit Anfang 2007 im Niedersächsischen Kultusministerium tätig. Seine Aufgabe ist die Vernetzung und Anregung von unterschiedlichen Aktivitäten der politischen Bildung in Niedersachsen.

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