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Diverse Meldungen aus der Politik - Göttinger Drucksache Nr. 589 - Seite 3 - Militante Praxis

Militante Praxis drückt eine politische Haltung aus: Unversöhnlichkeit, Unvereinbarkeit mit herrschenden Verhältnissen. Wir wollen kein anderes, besseres Leben nach den gegenwärtigen Spielregeln. Wir wollen ein anderes, besseres Leben! Auf dem Weg dahin verlieren wir unsere Ziele nicht aus den Augen: Herrschaftsfreiheit, Solidarität weltweit, globale Gerechtigkeit, ein lebenswertes Leben für Alle. Diese sind unvereinbar mit Kapitalismus und Neoliberalismus, die auf der Ausbeutung Anderer gründen. Wir müssen sensibel sein für Dominanz, Rassismus und SexismusAnmerkung: Dies sind Kernbegriffe, die für den politischen Gegner abgelehnt und gleichzeitig für den eigenen politischen Kampf eingefordert werden.
auch und gerade in unseren Zusammenhängen. Gemeinsame Reflektionen in denen wir uns gegenseitig kritisieren sind ein Motor unserer Kämpfe.
Die politische Praxis, den Weg, den wir wählen, lassen wir uns nicht zensieren und reglementieren. Die Mittel diskutieren wir immer wieder neu, je nach politischer Situation und politischer Stärke.Anmerkung: Wie muss man dies verstehen? Die militanten Linke postuliert für sich das absolute Recht, zu entscheiden, was richtig und falsch ist. Damit propagiert die militante Linke die eigenen Dominanz und das Recht als Stärkerer, über das eigene Handel selbst zu richten. Das erinnert an den Status der amerikanischen Soldaten im Irak.
Unsere Aktionsformen sind vielfältig. Sie umfassen zivilen Ungehorsam, Demonstrationen, Blockaden, Sabotage sowie symbolische und Direkte Aktion. Mal sind es Clowns, die die Polizei verwirren damit eine Absperrung umgangen werden kann. Mal ist es ein schwarzer Block, der, durch Seitentransparente geschützt, eine Polizeisperre durchbricht und damit eine Demoroute wählt die verboten wurde. Mal ist es das Plündern eines H&M-Ladens, mit dem Umverteilung praktisch demonstriert wird.Anmerkung: Welchen politischen Sinn macht das Plündern einen H&M-Laden? Da von Umverteilung die rede ist, soll augenscheinlich Benachteiligten in der Gesellschaft geholfen werden. Wenn also ein H&M-Laden geplündert wird und die Kleidung an Bedürftige verteilt wird, dann hat sich aus der sicht des Bedürftigen wenig geändert. Vorher musste er auf die Gnade des Sozialamts hoffen, nachher muss er auf die Gnade der militanten Linken hoffen. Für den Bedürftigen hat sich nichts geändert, lediglich die Verteiler haben sich geändert..
Mit dem Plündern eines Ladens wird nichts erreicht.
Mal sind es SuperheldInnen, die Delikatessen kollektivieren. Mal sind es brennende Gegenstände in Städten, in denen die G8 tagenAnmerkung: Hier sind nicht nur Zigaretten und Feuerzeuge gemeint, oder? Hier sind echte Brandanschläge gemeint.
. Mal praktischer Antimilitarismus, der Kriegsmaterial zerstört. Mal sind es Blockaden, die Abschiebungen verhindern, Baustellen von Luxushotels, Kraftwerken oder Atomanlagen behindern, Castoren stoppen oder besetzte Häuser vor Räumung schützen. Mal sind es symbolische Angriffe, wie Farbeier-, Torten- und Joghurtwürfe oder zugeklebte Schlösser, mal abgebrannte Autos. Mal sind es Genfelder, die unschädlich gemacht werden. Mal sind es Luxusautos deren Reifen aus praktischem Umweltschutz geplättet werden. Militante Praxis ist anschlußfähig. Bei Plünderungen machen Dritte begeistert mit. Anmerkung: Mit den mitmachenden Dritten sind einfache Diebe, Räuber und Beutelschneider gemeint. Das Mitmachen von Egoisten mag für den Widerstand lohnenswert erscheinen. Aber was passiert, wenn der Widerstand Erfolg hat. Dann fordern die Diebe ihren Anteil am Erfolg des gesellschaftlichen Umbruchs ein. Mit der Akzeptanz von Betrügern, Lügnern und Dieben zerstört die linke Bewegung selbst ihre moralische Integrität.
Ein Plünderer verhält sich nicht solidarisch, sondern er nimmt sich mit dem Recht des Stärkeren die Dinge, die er aus irgendwelchen Gründen braucht. Plünderungen oder auch Brandstiftungen überzeugen keinen politischen Gegner und sind damit als Mittel des politischen Kampfes ungeeignet. Im besten Fall werden politische Gegner verängstigt und damit durch die militante Linke unterdrückt.
Abschiebungen von geliebten, bekannten Menschen animieren NachbarInnen und KlassenkameradInnen zum Blockieren. Wer es wagt, Grenzen zu übertreten, Regeln zu brechen, entdeckt eine Erweiterung der eigenen Kraft. Der Horizont endet nicht mehr bei dem/ der FahrkartenkontrolleurIn. Militante Praxis vermittelt die Erfahrung dass wir Viele sind und Kontrolle verweigern können. Dadurch wird erfahrbar, dass Grenzen nicht da enden wo ein Gesetzgeber sie festlegt. Grenzen können erweitert und selbst bestimmt werden.Anmerkung: In diesen Sätzen steckt viel Wahrheit. Die Gesetze sind immer willkürlich.. Sie erleichtern manchem sein Leben, während es das Leben für andere stark erschwert. Nach dem ersten Abschnitt zu urteilen, favorisieren die Linken ein Leben in Solidarität. Eine Gesellschaft, die das Leben in einer Gruppe bevorzugt und schätzt, wird für einen Eigenbrötler nur schwer erträglich sein.
In diesen Worten schwingt der Wille, mit die Gesetze nach den eigenen Wünschen auszurichten. Hierfür ist den militanten jedes Mittel recht. Die Interessen von anderen werden nur vielleicht berücksichtigt, und nur dann, wenn die anderen sich genauso vehement für ihr Leben einsetzen. Wenn die Gruppe aber gegenüber der masse schwach ist, dann werden sie sich an die Meinung der Masse anpassen müssen. Die militante Masse unterdrückt abweichende Meinungen und Lebensentwürfe. Die militante Linke propagiert das Recht des Stöärkeren, weil es sich selbst und seinem Handeln keine berechenbaren Grenzen setzt.
Im Folgenden formulieren wir einige Maxime, die uns für eine Militante Praxis wichtig erscheinen. Das Beschreiben einer gemeinsamen Ebene von Militanz oder Handlungsgrundsätzen , kann Spielräume verengen statt erweitern. Aber uns ist eine gemeinsame Reflektion und Debatte um Militanz wichtig. Der Bezugsraum für diese "gemeinsame Ebene der Militanz" ist hier der europäische Raum.
Kritik an Militanter Praxis wird zu oft mit Abwehrargumentationen begegnet. Wir wollen der Kritik nicht ausweichen indem wir Militanz zur strukturellen Gewalt ins Verhältnis setzen ("Was sind schon ein paar Steine gegen die hungernden Kinder in Afrika?"). Wir wollen Militante Praxis nicht mit der Reaktion auf staatliche Provokationen oder Übergriffe begründen ("Die haben aber angefangen!"). Militante Praxis ist mehr als Sachschaden anrichten oder Steine werfen! Deswegen noch einmal ausdrücklich: Es geht auch, aber nicht per se um Steine werfen, sondern darum, gesellschaftlich vorgegebene Spielregeln für politische Opposition bewusst zu brechen. Es geht darum, eine unvereinbare Haltung gegenüber dem herrschenden System einzunehmen, sowie durch das eigene Handeln den Auswirkungen dieses Systems direkt entgegenzuwirken. '
1. Militante Praxis bedarf hoher Verantwortung. Menschen unterlaufen Fehler und Irrtümer. Militante Praxismuss mit Achtsamkeit geplant und ausgeübt werden.
2. Militante Praxis ist nur horizontal denkbar. Vertikale Organisierung lehnen wir ab. Unser Bezugsrahmen hierfür ist, wie gesagt, der europäische Raum. Unter anderen Rahmenbedingungen muss sich Widerstand unter Umständen militärisch organisieren.
3. Den Aktionen und Planungen anderer linker politischer AkteurInnen begegnen wir mit Respekt. Mit Respekt ist ein nicht-instrumentelles Verhältnis zu Anderen gemeint. Aktionen Anderer sollen nicht für Militante Praxis vereinnahmt werden z.B, muss in einer Bündnisdemonstration vorsichtig abgewogen werden, welche Auswirkungen eine Aktion auf des Gesamtgeschehen hat. Dies bedeutet nicht, dass daraus der Umkehrschluss aufgemacht wird, Militante Praxis sei abzulehnen und zu vermeiden, wo Planungen anderer berührt würden.
4. Auch wenn zum Geheimrezept von Massenmilitanz Anmerkung: Was ist Massenmilitanz - im Gegensatz zur Lynchjustiz?
Spontaneität und Impulsivität gehören, lässt sie sich planen und führt so zu größerem Erfolg. Dies wird sich leider immer seltener zu Eigen gemacht. Situationen und Aktionen, in denen in größerem Rahmen militante Demonstrationen und Aktionen geplant wurden, zeigen dass dies gelingen kann. Ziele können besprochen und abgestimmt, Handlungsoptionen diskutiert werden. Damit können ein besseres Ergebnis, weniger Verhaftungen und weniger kritikwürdige Begleiteffekte erzielt werden. Für schnelles Entscheiden und Handeln existieren effektive Möglichkeiten der Kommunikation wie z.B. Kleingruppenkonzepte mit Delegiertentreffen.
5. Die körperliche Unversehrtheit aller Beteiligten ist eine Grundvoraussetzung für Militante Praxis. Dazu gehört, MitaktivistInnen nicht zu verletzen; sei es durch Steinwürfe aus der 10. Reihe oder das Erzeugen hektischer und unübersichtlicher Situationen, bei denen z.B. Kinder oder langsame Menschen umgerannt werden. Genauso wichtig ist uns die körperliche Unversehrtheit Dritter. Das bedeutet etwa, keine Gebäude anzuzünden in denen sich Menschen aufhalten oder deren Brand sich auf andere Gebäude ausbreiten könnte.
6. Der körperlichen Unversehrtheit der Polizei kommt eine besondere Bedeutung zu. Wir stecken hier die Grenzen anders als bei Dritten und AktivistInnen. Denn in zunehmendem Maße stehen durch polizeiliche Auflagen gläserne DemonstrantInnen aufgerüsteten, gepanzerten und bewaffneten PolizistInnen gegenüber. Deren körperliche Unversehrtheit ist durch Steinwürfe kaum gefährdet. Manchmal werfen wir Steine und Molotowcocktails um Grenzen zu markieren und unser "Nein" zu betonen, manchmal um die Polizei auf Distanz zu halten und zurückzudrängen. Uns ist wichtig zu betonen, dass es nicht darum geht, andere zu verletzen.
7. Ziele von Militanz sind solche, die die Herrschenden (wer auch immer das sein mag) treffen, Herrschaftsstrukturen, Zwangsräume (wie z.B. Lager, Knäste oder Schulen) demontieren, sowie Kriegs- oder Zwangsmaterialien (Fahrzeuge, Zäune, Kameras) zerstören. Ziel kann auch das Entern einer Bühne der eigenen Bündnispartnerin sein, um einen ausgebooteten Redebeitrag durchzusetzen.
8. Der Besitz von Privatpersonen (Kleinwagen, Vorgärten, Gartenzäune) oder öffentliche Infrastruktur (Bushaltestellen, Briefkästen) sollte kein Ziel Militanter Praxis sein. Kontextbezogen sind andere Einschätzungen möglich, wie z.B. Schienen beim CastorTransport, Innenstädte beim G8 oder das Anzünden eines Kleinwagens für eine wichtige Barrikade. In all diesen Fällen kommt es auf die Abwägung und politische Begründung an! Anmerkung: Während der Weimarer Republik haben die linken und rechten Schlägertrupps das Gewaltmonopol des Staates ignoriert. Neben der Polizei gab es paramilitärische Trupps, die Gewalt ausübten.
Die militanten Linke fordert genau diese Aufhebung des gewaltmonopols für sich selbst. Die linken Militanten nehmen sich das Recht - wie vielleicht vor siebzig Jahren die SS-Leute - als die moderne paramilitärische Gerechtigkeitsguerilla zu agieren.

9. Die Motivation für Militante Praxis muss stets reflektiert werden. Unhinterfragte Massenmilitanz reproduziert hegemoniale Männlichkeit. Militante Praxis darf kein identitäres Ritual sein.
10. Die Kriminalisierung Militanter Praxis erschwert die Debatte. Wir wünschen uns eine Auseinandersetzung, an der viele Gruppen und Einzelpersonen teilnehmen.Anmerkung: Aus diesem Grund habe ich den Artikel hier zitiert und auch kommentiert. Die Ideologie ist nach meiner Ansicht kurzsichtig und menschenverachtend
Trotz Repression lassen wir uns den Mund nicht verbieten. Was nicht öffentlich gesagt werden kann, muss, wie dieser anonyme Text, über andere Wege diskutiert werden. Der Repression und Kriminalisierung Militanter Praxis treten wir politisch entgegen.
11. Militanz schafft Erregungskorridore. Deutungsversuche Militanter Praxis, insbesondere der Massenmilitanz, werden zu oft kommerziellen Medien, staatlichen Autoritäten und Nichtregierungsorganisationen überlassen. Wir müssen uns diese Deutung wieder aneignen und unsere Argumente verstärkt in den Diskurs einbringen. Mehr Aufmerksamkeit für linksradikale Politik!
Mili tanzt!

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