geändert am 02.08.2006 - Version Nr.: 1. 42
20.07.06 (set: 26.07.2006) / ~ <<< 28.07.06 (set: 02.08.2006) ~ >>> Verkehr,Politik ~ <!-- THandeln -->kritisieren,berichten ~ Dr. Dieter Porth - Göttingen
------------------------------
Pressemitteilung SPD-Stadtratsfraktion [ Homepage ][Göttingen - 28.07.06] [Quelle: Email]
: Helberg gefährdet Straßensanierung
"Sehr verwundert" zeigt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende und baupolitische Sprecher Tom Wedrins über Aussagen des CDU-OB-Kandidaten Helberg zum Tempo-30-Streit im Düsteren-Eichen-Weg: "Da reibt man sich die Augen. Helberg stellt sich mit markigen Worten ("völlig absurd") gegen seinen Parteikollegen Danielowski, der die Aufhebung von Tempo 30 angeordnet hat!" Wedrins verweist darauf, dass die Landesbehörde für Straßenbau damit droht, Fördermittel für die Straßensanierung zurück zu fordern und bereits beantragte Gelder in Millionenhöhe nicht auszahlen will, wenn es bei Tempo 30 bliebe.
"Mit seinen unüberlegten Äußerungen gefährdet Helberg die Fördermittel des Landes. Der OB-Kandidat sollte wissen, dass die Stadt alleine die dringend nötige Straßensanierung nicht finanzieren kann", warnt Wedrins, Ohne die Gelder des Landes verlören zudem die beteiligten Baufirmen der Region arbeitsplatzerhaltende Aufträge. Rechtliche Prüfungen der SPD-Fraktion haben jedenfalls ergeben, dass nur eine zeitweilige Aufhebung von Tempo 30 auf dem Düstere-Eichen-Weg finanziellen Schaden von der Stadt abwendet.
Wedrins: "Jetzt muss in Ruhe und ohne unreflektiertes Wahlkampfgetöse mit dem Land darüber verhandelt werden, wie die Förderkriterien verändert werden können, um Tempo 30 auf solchen Straßen beizubehalten." Hierzu schlägt die SPD eine gemeinsame Aktion mit anderen Kommunen, die ähnliche Probleme haben, vor: "Wenn das so ist, dass die Förderkriterien nicht mehr zu der Verkehrssituation in den Städten passen, dann besteht hier Änderungsbedarf.
------------------------------