geändert am 29.11.2006 - Version Nr.: 1. 42
10.11.06 (set: 15.11.2006) ~ <<< 28.11.06 (set: 29.11.2006) ~ >>> ~ Dr. Dieter Porth - Göttingen,Brüssel,Hannover,irgendwo
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Pressemitteilung Kontaktlink zu Die Grünen - Stadtratsfraktion [ Homepage ] (- Mehmet Tugcu, Heike Nückel)[Göttingen,Brüssel,Hannover,irgendwo - 20.11.06] [Quelle: Email]
GRÜNE kritisieren "Mini-Bleiberecht" - Kompromiss hat in Göttingen kaum Wirkung
Die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Rat der Stadt Göttingen befürchtet, dass die am vergangenen Freitag von den Innenministern der Länder getroffene Bleiberechtsregelung für die rund 550 in Göttingen lebenden, von Abschiebung betroffenen "geduldeten" Flüchtlingen kaum Entlastung bringen wird.
"Das künftige Mini-Bleiberecht wird einseitig an ein dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis geknüpft. Aufgrund der angespannten Situation auf dem Göttinger Arbeitsmarkt werden nur sehr wenige der langjährig hier lebenden Flüchtlinge eine Chance auf eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bekommen", so die Einschätzung des migrationspolitischen Sprechers der GRÜNEN Mehmet Tugcu.
Die gewährte Frist zur Aufnahme eines dauerhaften Arbeitsverhältnisses zum 30.09.2007 sei viel zu kurz, da nicht davon ausgegangen werden könne, dass betroffenen Migranten die gleichen Chancen wie Deutsche und EU-Ausländer auf dem Arbeitsmarkt haben. Mit der Beibehaltung der Duldung bis zum 30.09.2007 - wie es die zweite Stufe des Kompromisses der Innenminister vorsehe - werde es schon wegen des unsicheren Aufenthaltsstatus den Betroffenen erschwert, Arbeitgeber zu finden, die bereit sind, einen Arbeitsvertrag abzuschließen. Keine Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt für geduldete Flüchtlinge gebe es zudem aufgrund der nach wie vor geltenden "Residenzpflicht". Geduldete dürften sich nicht außerhalb von Göttingen z.B. als Bauhelfer oder Fahrer aufhalten, geschweige denn sich dort Arbeit suchen.
Aus humanitärer Sicht äußerst bedenklich sei, dass erwerbsunfähige, d.h. kranke, behinderte und z.B. traumatisierte Flüchtlinge nur dann dauerhaft bleiben können, wenn sie die Sozialsysteme nicht belasten. "Nach wie vor besteht die Gefahr, dass auch in Göttingen weiterhin im großen Stil, gerade die Menschen abgeschoben werden, die humanitären Schutz am Nötigsten haben", so Tugcu. Denn der Beschluss der Innenminister sehe ausdrücklich vor, dass der Aufenthalt von Ausländern, die nicht unter die getroffene Bleiberechtsregelung fallen, "konsequent beendet werden muss" (II. 2 des IMK Beschlusses). Tugcu fordert die Göttinger Ausländerbehörde auf, jedenfalls von Abschiebungen solange abzusehen, bis die neuen, teils sehr komplizierten Rechtslagen von Behörden und Anwälten abschließend geklärt sind.
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