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Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich für eine Nachrüstung der Busse mit Rußfiltern aus. Dies soll aus den Gewinnen der Stadtwerke finanziert werden, wobei die Gaspreise aber vorerst nicht angehoben werden sollen.

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Pressemitteilung Kontaktlink zu Die Grünen - Stadtverband [ Homepage ] (Rolf Becker, Heike Nückel )

[Göttingen - 29.08.06] [Quelle: Email]

GRÜNE: Unerwartete Einnahmen aus Stadtwerke-Gewinn jetzt für Umrüstung der Busse mit Russfiltern verwenden!
Die GRÜNEN begrüßen die Entscheidung der Stadtwerke, den Gaspreis vorerst nicht zu erhöhen. Der Fraktionsvorsitzende der Rats-GRÜNEN Rolf Becker fordert unterdessen, einen Teil der unerwarteten Einnahmen aus dem Gewinn der Stadtwerke noch in diesem Jahr für die Umrüstung der älteren Dieselbusse der GÖVB mit Russfiltern einzusetzen. "Wenn wir die Busse nicht jetzt mit diesem Geld umrüsten, dann wird dies niemals mehr geschehen", so Becker. Er verweist auf die Sparauflagen der CDU-Landesregierung, die der Politik in den nächsten Jahren keinen Handlungsspielraum lassen.
Becker betont, dass die Umrüstung der 26 Busse, die in den kommenden Jahren nicht durch neue abgasarme Busse ersetzt werden, die einzig wirksame umwelt- und gesundheitspolitische Maßnahme sei. "Während die Politik sich einen Glaubenskrieg darum liefert, ob der Bus der Zukunft mit abgasarmen Dieselbussen oder mit Gas betrieben sein sollte, wird der größte Teil der Busflotte noch Jahre die Göttinger Luft verpesten", so Becker. Außerdem müsse die Stadt eine Vorbildfunktion für private und kommerzielle Dieselfahrzeugnutzer einnehmen. Er fordert die Kommunalpolitiker auf, auch im Wahlkampf wieder zur praktischen Politik zurückzukommen und sich "jetzt" für die Umrüstung der Stadtbusflotte einzusetzen. Ein entsprechender, aber noch unbearbeiteter Antrag der GRÜNEN liege dem Rat seit Januar 2005 vor. Die Kosten für die Nachrüstung belaufen sich auf rund 250.000 EUR.

Anmerkung für die Redaktion:
Die GRÜNEN hatten sich bereits im Vorfeld dafür ausgesprochen, Gaspreiserhöhungen nicht an die Verbraucher weiterzugeben, solange die Gewinnausschüttung der Stadtwerke an die Stadt noch im Rahmen der Planzahlen liegt. Die GRÜNEN gingen so gar noch weiter und forderten eine verringerte Gewinnausschüttung, um einen größeren Puffer zur Abwendung von Gaspreiserhöhungen zu haben (vgl. Pressemitteilung vom 24.8.2006). Da die GRÜNEN diese Forderung nicht durchsetzen konnten, sollte die erhöhte Gewinnausschüttung jetzt wirksam eingesetzt werden und nicht im Verwaltungsetat verpuffen.
Eine Liste der Busse nebst Kostenkalkulation der GÖVB wird auf Anfrage übersandt.
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