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⇐ Überwachungsstaat
Verfassungswidrig bespitzelt ohne richterlichen Beschluss?

^04.10.2007 Das Bundesverfassungsgericht hat die Bespitzelung eine Göttinger Studenten für verfassungswidrig erklärt. Die Bespitzelung muss, wenn die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Göttingens von der Redaktion korrekt interpretiert wurde, ohne gerichtlichen Beschluss nur auf polizeiliche Abweisung erfolgt sein. Das Gericht stellt das Verfahren ein und verhindert ein Revision.
[Anmerkung: Warum hat das Gericht kein Urteil fällen wollen? Dr. Dieter Porth]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

^{Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:} Anmerkung: Gemäß der Pressemitteilung rügt das Gericht das Fehlen einer schriftlichen Begründung. Gemäß des Gesetzestextes ist eine schriftliche Begründung nur dann erforderlich, wenn die Polizei ohne Absicherung bei Gericht die Bespitzelung durchführt. Mit der Einstellung des Verfahrens wird die Verfassungswidrigkeit nicht im Urteil festgestellt. Damit kann der anweisungsgebende Beamte nicht zur Verantwortung gezogen werden. Das Gericht schützt also indirekt Verfassungsfeinde im Polizeidienst, indem es sich weigert, ein Urteil zu sprechen. Das Gericht mag dafür gute Gründe gehabt haben, aber es setzt damit auch das Signal: Sicherheit geht über Bürgerrechte. Und dies Signal stimmt mich bedenklich. Vielleicht heißt es mit Hilfe solcher Gerichtsurteile bald mit Recht: "die Polizeit - dein Freund und Spitzel".
Dr. Dieter Porth

Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Verwaltungsgericht Göttingen [ Homepage ] (Pressestelle)

Meldungen vom Göttinger Verwaltungsgericht - Verfahren wegen verdeckter Personenüberwachung eingestellt

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat heute ein Klageverfahren nach Durchführung eines nichtöffentlichen Erörterungstermins und übereinstimmender Erledigungserklärung der Beteiligten eingestellt, in dem es um die Datenerhebung nach §§ 34, 35 Nds. Sicherheits- und Ordnungsgesetzes ging (1 A 220/05).
Gegen den Kläger, einen Gegner der sog. Castortransporte, hatte die beklagte Polizeidirektion Göttingen im September 2004 eine planmäßig angelegte verdeckte Personenbeobachtung (§ 34 Nds. SOG) und den verdeckten Einsatz technischer Mittel (§ 35 Nds. SOG) angeordnet und durchgeführt. Der Kläger wandte sich mit seiner Klage gegen die Anordnungen und verlangte die Löschung der während der Maßnahme erhobenen Daten und Unterlagen. Er machte insbesondere geltend, die Bestimmungen, auf die die Anordnungen gestützt sind, seien verfassungswidrig. (Zur Erinnerung: Mit Urteil vom 27. Juli 2005 -1 BvR 668/04- hatte das Bundesverfassungsgericht die in sachlichem Zusammenhang stehende Regelung in § 33 a Nds. SOG (Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation) für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt).
Das Gericht äußerte in der heutigen Sitzung unabhängig von der Verfassungsmäßigkeit der Rechtgrundlagen für die angeordneten Maßnahmen rechtliche Bedenken gegen die Anordnungen. Es vermisste die bei Anwendung der §§ 34, 35 Nds. SOG erforderliche schriftliche Begründung für die Maßnahmen. Daraufhin hob die Beklagte ihre Anordnung vom 28. September 2004 auf und sicherte zu, die im Rahmen der Beobachtung sowohl in Papierform wie auch in elektronischer Form erhobenen Daten physikalisch zu löschen und zu vernichten. Die Löschung und Vernichtung werde auch insoweit erfolgen, als eine Weiterleitung der Daten des Klägers an Dritte erfolgt sein sollte. Anschließend erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, so dass das Verfahren zur Kostenlast der Beklagten unanfechtbar eingestellt wurde. Ein Urteil wird in dieser Sache nicht ergehen.

Zusammenfassung, Übersicht, Zusatzinformation, ..

^{Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:} Der folgende Gesetzestext wurde auf folgender Seite gefunden: http://www.schure.de/2101110/ndssog3.htm. Die Paragraphen 34 und 35 haben folgenden Wortlaut.
" §34
Datenerhebung durch längerfristige Observation
(1) 1Eine planmäßig angelegte verdeckte Personenbeobachtung, die innerhalb einer Woche insgesamt länger als 24 Stunden oder über den Zeitraum von einer Woche hinaus durchgeführt werden soll oder die über diese Zeiträume hinaus tatsächlich weitergeführt wird (längerfristige Observation), ist nur zulässig
1. zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit über die in den §§ 6 und 7 genannten Personen, wenn die Aufklärung des Sachverhalts auf andere Weise nicht möglich erscheint, sowie unter den weiteren Voraussetzungen des § 8 über die dort genannten Personen, wenn dies für die Aufklärung des Sachverhalts unerlässlich ist,
2. zur Beobachtung von Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden, und wenn die Vorsorge für die Verfolgung oder die Verhütung dieser Straftaten auf andere Weise nicht möglich erscheint sowie
3 zur Beobachtung von Kontakt- oder Begleitpersonen der in Nummer 2 genannten Personen, wenn dies zur Vorsorge für die Verfolgung oder zur Verhütung einer Straftat nach Nummer 2 unerlässlich ist.
Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.
(2) Die längerfristige Observation bedarf der Anordnung durch die Behördenleitung. Diese kann ihre Anordnungsbefugnis auf Dienststellenleiterinnen oder Dienststellenleiter sowie Bedienstete des höheren Dienstes übertragen. Die Anordnung ist auf höchstens einen Monat zu befristen und schriftlich zu begründen. Soll die Maßnahme über diesen Zeitraum hinausgehen oder eine zunächst auf höchstens einen Monat befristete Maßnahme verlängert werden, so bedarf es der Anordnung durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Polizeidienststelle ihren Sitz hat. Für das gerichtliche Verfahren gilt § 19 Abs. 4 entsprechend.
§ 35
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel
(1) Die Polizei kann unter den in § 34 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 genannten Voraussetzungen durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel Bildaufnahmen und -aufzeichnungen anfertigen, das nicht öffentlich gesprochene Wort abhören oder aufzeichnen sowie den jeweiligen Aufenthaltsort einer Person bestimmen. 2Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. 3Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt. 4Das Ministerium für Inneres und Sport bestimmt die Art der zulässigen technischen Mittel durch Verwaltungsvorschrift, die zu veröffentlichen ist.
(2) Dient eine Maßnahme nach Absatz 1 Satz 1 zur Aufklärung von Vorgängen in einer Wohnung, so ist diese Maßnahme nur zulässig
1 zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich die Person, der die Gefahr droht oder von der die Gefahr ausgeht, in der Wohnung aufhält,
2. zur Abwehr der Gefahr, dass eine Person eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen wird, wenn die Gefahr auf andere Weise nicht abgewendet werden kann.
(3) Das Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes nach Absatz 1 und Maßnahmen nach Absatz 2 bedürfen der Anordnung durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Polizeidienststelle ihren Sitz hat. Die Anordnung ist zu befristen. Eine Verlängerung ist zulässig, soweit die Anordnungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen. § 19 Abs. 4 gilt entsprechend.
(4) Bei Gefahr im Verzuge kann die Polizei die Anordnung treffen. Die Zulässigkeit der polizeilichen Anordnung ist schriftlich zu begründen. Die richterliche Bestätigung der Anordnung ist unverzüglich zu beantragen. Die Entscheidung trifft die Behördenleitung. Diese kann ihre Anordnungsbefugnis auf Dienststellenleiterinnen oder Dienststellenleiter sowie Bedienstete des höheren Dienstes übertragen.
(5) Ist keine richterliche Anordnung nach Absatz 3 erforderlich, so ist der Einsatz schriftlich anzuordnen und zu begründen. 2Absatz 4 Sätze 4 und 5 gilt entsprechend.
(6) Wenn das technische Mittel ausschließlich zum Schutz von Leib, Leben oder Freiheit einer bei einem polizeilichen Einsatz tätigen Person eingesetzt wird, genügt abweichend von Absatz 3 die Anordnung der Behördenleitung. Diese kann ihre Anordnungsbefugnis auf Dienststellenleiterinnen oder Dienststellenleiter sowie Bedienstete des höheren Dienstes übertragen. Die Anordnung ist schriftlich zu begründen.

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Premieren Der Gott des Gemetzels & Lesung: Die Blechtrommel ^08.10.2007 Der Gott des Gemetzels hat am 13.10. Alltagstragödien aus intellektuellen Familien zum Inhalt. Die Lesung der Blechtrommel ist vielleicht eine Premiere am Deutschen Theater; der Anlass für die Lesung ist es aber in jedem Fall eine Premiere. Der Nobelpreisträger Günter Grass wird am 16. Oktober 80 Jahre und bekanntlich ist jeder Geburtstag eine Premiere. Also ist die Lesung anlässlich des 80igsten Geburtstags eine Premiere. Umwelttechnik Klärschlamm ohne Schwermetalle ^10.10.2007 In Gifhorn geht die erste großtechnische Kläranlage mit Seaborne-Verfahren in Betrieb. Das Verfahren beruht auf der Vergasung von Klärschlamm mit anschließender Sulfidfällung und Phosphatfällung. [Anmerkung: Ich bin skeptisch. Dr. Dieter Porth] Chansonpop Grimoon spielt am 13.10. im Bachsteinhaus ^10.10.2007 Wer sanften Chansonpop mag, der sollte sich das Konzert von der französisch-italienischen Band im Backsteinhaus in Duderstadt nicht entgehen lassen. Der Eintritt zum Konzert ist frei und Beginn ist 21:00. Umwelttipp Herbstlaub unter die Büsche schieben ^10.10.2007 Das Umweltministerium rät, dass Herbstlaub untern den Büschen und auf Beeten liegen zu lassen. Eine biologische Funktion des Laubs ist die Funktion als Überwinterungsplatz für viele Insekten, die im Wintern den Vögeln als Nahrungsquelle dienen. Weiterhin kann mit verrottetem Herbstlaub die Bodenqualität verbessert werden. Im Frühjahr behindert die Laubschicht das Keimen von unerwünschten Unkräutern. Erziehung Pilotprojekt zur Normung des Kindergartens ^04.10.2007 Der CDU-Kultusminister Bernd Busemann meint: "Kindertagesstätten und Grundschulen haben gemeinsame pädagogische Grundlagen, die der Förderung der Gesamtpersönlichkeit des Kindes dienen." Deshalb hat das Land das Projekt Brückenjahr ins Leben gerufen. Damit soll ausgelotet werden, Wie die Kinder schon im Kindergarten für die Schule vorgebildet werden können. Mit dem Pilotprojekt soll Vertrauen geschafft werden. [Text.] Weltrekordversuch Dauervolleyballspielen - Vorbereitungen fast abgeschlossen ^10.10.2007 Göttinger Studenten wollen sechzig Stunden lang Volleyball spielen, um mit dieser Eliteleitung in das Guinness-Buch der Rekorde zu kommen. Parallel ist ein großes Showprogramm auf die Beine gestellt worden. Leider fehlen immer noch drei Zeugen. Enttäuscht zeigten sich die Studenten über das geringe persönliche Engagement der Göttinger Professoren, von denen sich bisher nur einer auf der Zeugenliste findet.. Die Erlöse aus dem Event gehen an die Organisation "Ärzte ohne Grenzen". Bei der Party zum Event am Samstag werden ungefähr sechshundert Gäste erwartet. Aber Zuschauer sind zu jeder Zeit in der Halle zum Anfeuern willkommen. [Anmerkung: Elite zeigt sich in den kleinen Dingen. Dr. Dieter Porth.]
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CD - Schmutzige Taten Die CD "--- for promotion only ---" ^15.10.2007 Die CD enthält 8 Tracks. Die Spieldauer beträgt 22 Minuten 47 Sekunden. CD - Sturch Die CD "Beauty, Anger & Aggression" ^15.10.2007 Die CD enthält 14 Tracks. Die Spieldauer beträgt 51 Minuten 56 Sekunden. CD - vegetarisch deluxe Die CD "Promotion-CD" ^15.10.2007 Die CD enthält 4 Tracks. Die Spieldauer beträgt 9 Minuten 43 Sekunden. Literaturherbst Veranstaltung abgesagt, Kritik entfällt ^15.10.2007 -- gelöscht -- [Nachtrag: ^18.10.2007Herausgeberlink gelöscht, weil er unzutreffend war. Fehler der Redaktion.] CD - Irié Révoltés Die CD "voyage" ^13.10.2007 Die CD enthält 13 Tracks. Die Spieldauer beträgt 34 Minuten 57 Sekunden.	Massengentest Polizei handelt staatsrechtlich bedenklich ^07.04.2008 Im Fall des Holzklotzwurfes auf die Autobahn A29 denkt die niedersächsische Polizei an die Durchführung von Massengentests. Die Piratenpartei Niedersachsen sieht das Vorgehen der Polizei kritisch, weil der Test ohne konkrete Verdachtsmomente durchgeführt wird. Das Prinzip der Unschuldsvermutung wird durch Massengentest umgekehrt, weil die unschuldigen Bürger über den Gentest beweisen müssen, dass sie auch wirklich unschuldig sind. Das Vorgehen der Polizei wird als staatsrechtlich bedenklich bezeichnet. [Anmerkung: Ich würde an einem solchen Gentest nicht teilnehmen. Dr. Dieter Porth.]