22.06.07 (set: 27.06.2007) ~ <<< 07.07.07 (set: 07.07.2007) ~ >>>
~ Dr. Dieter Porth - Hannover,Göttingen

Angesichts des Wirtschaftswachstums erhöht Niedersachsen jetzt den Vorschuss im kommunalen Finanzausgleich. Dadurch stehen den Kommunen jetzt mehr Gelder zur Verfügung.
[Anmerkung: Am 27. Januar 2008 ist in Niedersachsen Landtagswahl. Um sich mit einer Wohltatenpolitik brüsten zu können, muss man jetzt die Gelder bereitstellen. Die Landesregierung hätte auch Schuldenabbau betreiben können. Es ist Wahlkampftaktik und im Jahr 2008 werden die Gelder zusätzlich fehlen.]

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Pressemitteilung Kontaktlink zu Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler [ Homepage ] (- Christina Fütterer)
[Hannover,Göttingen - 04.07.07] [Quelle: Email]
Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU - Landtagsfraktionen von CDU und FDP beschließen weitere Verbesserungen im Kommunalen Finanzausgleich - Fritz Güntzler: "Stadt Göttingen erhält in diesem Jahr noch mehr Geld vom Land!"
Göttingen/Hannover. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben beschlossen, dass die Kommunen in Niedersachsen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs bereits im laufenden Jahr an den in 2007 zu erwartenden Steuermehreinnahmen teilhaben sollen. Der Kommunale Finanzausgleich wird durch die Fraktionsbeschlüsse gegenüber dem Gesetzentwurf der Landesregierung damit noch einmal um etwa 127 Mio. Euro auf 3,08 Mrd. Euro erhöht. "Damit stocken wir den ohnehin höchsten Kommunalen Finanzausgleich in der Geschichte des Landes noch einmal auf. Das ist eine sehr gute Nachricht für die niedersächsischen Kommunen und ein weiterer Beweis für unsere kommunalfreundliche Politik. Der Beschluss hilft gerade einer Stadt wie Göttingen in ihrer jetzigen schwierigen finanziellen Lage", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Fritz Güntzler heute.
Wie Güntzler weiter mitteilte, sind auf dieser Grundlage nach Berechnungen des Landesamtes für Statistik folgende Verbesserungen für die Stadt Göttingen zu erwarten:

Kommune Nettozuweisungen* 2006 in Mio. € Nettozuweisungen* 2007 in Mio. € Gesetzentwurf der Landesregierung Nettozuweisungen* in Mio. Euro nach Fraktionsbeschlüssen Steigerung absolut Steigerung relativ
Stadt Göttingen 25,034 29,862 30,770 + 5,736 + 22,9 %

* setzt sich zusammen aus Schlüsselzuweisung für Gemeindeaufgaben, Finanzhilfen für Investitionen, Zuweisungen für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises
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Kommune	Nettozuweisungen* 2006 in Mio. €	Nettozuweisungen* 2007 in Mio. € Gesetzentwurf der Landesregierung	Nettozuweisungen* in Mio. Euro nach Fraktionsbeschlüssen	Steigerung absolut	Steigerung relativ
Stadt Göttingen	25,034	29,862	30,770	+ 5,736	+ 22,9 %

Anmerkung

Das Prinzip ist immer das gleiche. Nach der Wahl präsentieren sich die Politiker als harte Sanierer und zum Ende der Legislaturperiode hauen sie die Steuergelder zusätzlich raus. Die Politik baut darauf, dass die Menschen ein kurzes Gedächtnis haben. Vielleicht hat die Politik recht.
Aber wenn der große Währungscrash kommt, dann werden sicher die Politikerpensionen die ersten Pensionen sein, die gestrichen werden. Schließlich haben die Politiker über Jahrzehnte das Grundgesetz bzw. die niedersächsische Verfassung ignoriert und den Staat überschuldet. Solche Untreue darf nicht mit hohen Pensionen belohnt werden. Auch Politiker haben eine Verantwortung.
Langsamer als die Justiz arbeitet nur das demokratische Gewissen - aber es arbeitet

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früheres 22.06.07 (set: 27.06.2007) ~ Hannover ~ Politik ~ meinen~: Stefan Wenzel zitiert die Anmeldezahlen in Göttingen. Hauptschulen: 20 Realschulen: 71 Gesamtschulen : 612 Gymnasien: ? Er folgert daraus, dass das dreigliedrige Schulsystem von den Eltern nicht mehr akzeptiert wird.	zu älteren Themen Vorläufer - Meldung, auf die Bezug genommen wird
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