16.08.06 (set: 17.08.2006) ~ <<< 23.08.06 (set: 23.08.2006) ~ >>> <!-- TSchlagW -->Alltag,Freizeit,Politik,Wirtschaft,Verwaltung,Verkehr ~ <!-- THandeln -->ankündigen ~ Dr. Dieter Porth - Göttingen

-

Am 26. August sind auf der Frequenz 107,1 MHz (95,35 MHz-Kabel) des Stadtradio Göttingens die Rededuelle der Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters zu hören. Die Fragen an die Kandidaten werden vorab veröffentlicht, damit Hörer und Kandidaten sich darauf einstellen können.

------------------------------
Pressemitteilung Kontaktlink zu Bürgerstimmen im Göttinger-Land [ Homepage ] (Dr. Dieter Porth)

[Göttingen - 19.08.06] [Bericht]

Die fünfzehn Fragen an die Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt

Danksagung
Vielen Anregungen erhielt ich von verschiedenen Seiten. Dabei zeigte sich, dass bestimmte Probleme oft gemeinsam wahrgenommen werden. Im Speziellen bedanke ich mich bei Herrn Langer (Galerie & Glaserei Nottbohm), Frau Meißl (ToppVital Gesundheitszentrum) und Herrn Behrens (Radsportcorner) für die Anregungen zu den Fragen an die Oberbürgermeisterkandidaten. Auch von einigen Lokalpolitikern erhielt ich Anregungen, wobei ich hier aus Gründen der Neutralität auf eine namentliche Erwähnung verzichte.
Der normal gedruckte Text wird in der Sendung präsentiert. Der kursiv gedruckte Text dient lediglich der Erläuterung.

Frage 1.
Die Stadt beschäftigt ungefähr zwei Prozent der Beschäftigten im Landkreis. Mit 200 Millionen Euro Schulden bindet die Stadt schätzungsweise 5% des regionalen Kreditumsatzes und zahlt dafür nur 2,5% Zinsen. Die Schulden von Stadt, Landkreis, Land und Bund verknappen den Kapitalmarkt und tragen große Schuld an der Arbeitslosigkeit. Wie wollen Sie die Schulden zurückführen?
(1% Beschäftigte im Arbeitsamtsbezirk Göttingen ~ 2165 Beschäftigte der Stadt (Quelle) / 123000 (Beschäftigte im Göttingen + Duderstadt + Hann Münden ) (Quelle gibt Link zu Exceldatei mit Arbeitsmarktdaten, die nach kreisen sortiert sind))
(5% regionale Kreditvolumen ~ 196 M€ (Quelle) / ( 2037 M€ Kreditvolumen der Sparkasse (Quelle) + 2037 M€ Kreditvolumen restliche Banken im Landkreis (geschätzt)


Frage 2.
Die Frage mit den Buslinien beschäftigt auch Frau Meißl (toppVITAL - Gesundheits-Service): "Meine Patienten müssen mit den Bussen teilweise irre Umwege fahren und benötigen bis zu 1,5 Stunden innerhalb Göttingens zu mir in die Praxis Am Steinsgraben 19. Gerade Leineberg und Grone scheinen verkehrstechnisch miserabel eingebunden zu sein.
Wie kann der öffentliche Nahverkehr in Göttingen verbessert werden?"

Frage 3.
Auf dem 1. Göttinger Wirtschaftsforum, einer Wahlkampfveranstaltung der CDU, erzählte Herr Keidel von der Firma Mahr, dass die Entscheidung über Bauanträge in Göttingen manchmal bis zu knapp einem halben Jahr dauern kann    .
An welchen Stellen sehen sie in der Verwaltung Rationalisierungsbedarf?


Frage 4.
Angesichts verfassungswidriger Haushalte im Niedersachsen wie auch beim Bund verliert die etablierte Politik laufend an demokratischer Glaubwürdigkeit. Die NPD hat für den Oktober drei Demonstrationen in Göttingen beantragt, die diesmal wohl nicht zustande kommen werden. In Zukunft wird die NPD sicher noch häufig ihr Recht auf Meinungsfreiheit vor Gericht durchsetzen können,
Wie stehen Sie zu NPD-Demonstrationen und mit welche Maßnahmen können Sie als Oberbürgermeister die Demokratie fördern?

Frage 5
Die Durchsetzung der Innenstadtordnung führt zu diversen Verärgerungen unter den städtischen Händlern. Nicht jedes Unternehmen hat ein Schaufenster. Insbesondere die Geschäfte in den Hinterhöfen verlieren jegliche Möglichkeit, auf ihre Geschäftsbetriebe hinzuweisen.
Wie stellen sie sich eine gerechte Innenstadtordnung vor, die den verschiedenen Interessen gerecht wird?

Frage 6.
8. Das Alte kommt nie zurück. Dies gilt auch für das Altstadtfest. Am 9. September findet von 15:00 - 22:00 im Flussbett der Leine das Weststadtfest statt. Das Fest zeichnet sich durch den gleichen nichtkommerziellen Elan wie die ersten Altstadtfeste aus.
Welche Wünsche und Forderungen hätten Sie an ein Flussbettfest als Stadtfest? Wie würden sie die Entwicklung eines Ersatzes zum Altstadtfest fördern?

Frage 7.
Geld kann nur einmal ausgegeben werden, deshalb wird ein kluger Investor vorher vergleichen und sich für die lukrativste Idee entscheiden
Variante 1. Das Deutsche Theater erhielt 2004 über 2.600.000€ von der Stadt für 84000 Besucher. Wenn man davon ausgeht, dass jeder Besucher 50€ in der Stadt lässt, bewirkten die 2,6 Millionen Euro Subvention einen Umsatz von 4,2 Millionen Euro. .
Variante 2. Die Stadt bezahlt interessierten Neustudenten das erste Jahr die Studiengebühren. Dann fördert die Stadt Göttingen 2600 Studenten. Wenn die Studenten im Monat auch nur 500 Euro also im Jahr 6000 Euro ausgeben, so generieren die 2,6 Millionen Euro einen Umsatz von 6 Millionen Euro in der Stadt. Gleichzeitig steigt die Attraktivität des Studienstandortes Göttingen, so dass bessere Studenten nach Göttingen kommen.
Für welche Varianten würden sie sich entscheiden und warum?
Quelle für die Stadtsubventionen und Zuschauerzahlen.

Frage 8.
Der aktuelle Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters wird stark durch Gedanken an das Prestige der Stadt Göttingen bestimmt. Obwohl die Armen Wähler fast ein Drittel der Wählerschaft ausmachen, sind Gedanken über Arme und Schwache kein Thema.
Warum soll sie ein Hartz-IV-Empfänger oder ein Rentner sie wählen?

Frage 9.
Man sagt, dass die freien Kindergärten wirtschaftlicher als die städtischen Kindergärten arbeiten.
Wie stehen sie zu einer Privatisierung der städtischen Kindergärten, um den Haushalt der Stadt zu sanieren?

Frage 10.
Die Idee Bürgerhaushalt wurde von Herrn Wenzel in die Diskussion eingebracht. Er will mit Transparenz und Beteiligung der Bürger die Entschuldung der Stadt in Gang bringen. Aber diese Idee liefert keine Anhaltspunkte für Einsparungen.
Wenn die Stadt in zwanzig Jahren die 200 Millionen Euro schulden abbauen will, so muss die Stadt jährlich 10 Millionen Euro einsparen. Benennen sie drei Beispiele, in welchen Einsparungen oder Privatisierungen nach ihrer Ansicht sinnvoll sind?


Frage 11.
Am Steinsgraben wohnen viele behinderte Menschen ( in der Nähe 4 Altenheime mit Rollstuhlfahrern) die Gehwege und auch die Straßenbelege sind extrem krumm und schief und für Pflegende und Angehörige schwer zu bewältigen.
Wann, wie und wo werden unsere Straßen und Gehwege besser?

Frage 12.
Hundesteuer ist o.k., Hundewiese ist o.k., wenn auch mickrig. Aber wie schön wäre es, wie in Hamburg, Braunschweig und anderen Städten Automaten mit Beutelchen aufzustellen, damit Hundekot entfernt werden kann.
Weiterhin stellt sich die Frage, wie die Kandidaten gegen Vandalismus vorgehen wollen?

Frage 13.
Herr Rindfleisch hat im Rahmen eines Interviews die Idee formuliert, IKEA auf dem Areal des alten Stadtbades anzusiedeln. Auf dem Gelände des Gefängnisses, das mit der Fertigstellung des Rosdorfer Pannengefängnisses als Baufläche frei wird, sollte ein zusätzliches Parkhaus für Ikea entstehen.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, um die Attraktivität der Innenstadt zu fördern?

Frage 14.
Der Umbau der Innenstadt schreitet voran. Insgesamt wirkt eine Innenstadt mit Bäumen attraktiver und lebenswerter. Warum ist auf dem Markt vor dem alten Rathaus kein einziger Baum?
Welche Vorstellungen haben sie zur Gestaltung der Göttinger Innenstadt?

Frage 15.
Ich habe von gut einundeinhalb Jahren prognostiziert, dass die Ölpreise im kommenden Winter auf 120$ das Barrel steigen werden. Die Preise werden aber auch in Zukunft weiter steigen, weil die weltweite Ölproduktion stagniert und die Industrien in den Schwellenländern China und Indien nach Öl verlangen. Von der Politik wird Jühnde als Königsweg aus der Krise gepriesen, aber die Konsequenzen der Ölkrise sind nicht wirklich durchdacht worden. Der Transport wird teurer werden und die Regionalisierung von Industrien ist erzwingen..
Wie wollen sie das bestehende Handwerk fördern und die Gründung von Kleinindustrien (Käsereien, Molkereien, Schlachtereien, Brauereien etc) fördern?
------------------------------

Links zu ähnliche Meldungen

Übersichten der Teilbereiche

Hinweise zur Textgestaltung