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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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FDP spricht sich für die Senkung der Stromsteuer aus
30.07.2007 In der Pressemitteilung wird ausgeführt, dass der Strompreis mit 40 % Steuern und Abgaben belastet ist. Die FDP fordert weiterhin eine Umkehr der Beweislast bei Strompreiserhöhungen bei gleichzeitig mehr Wettbewerb.
Anmerkung der Redaktion
Die Kommentare beziehen sich auf die Meldung.
Emailnachricht: Kontaktlink zu FDP-Bundestagsfraktion [ Homepage ] (Dr. Christoph Steegmans)
Ausgewählte Statements und Meldungen der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema Energie - KOPP: - Gegen Preistreiberei beim Strom - Stromsteuer um 800 Millionen Euro senken
BERLIN. Zu den Forderungen der SPD nach schärferen Maßnahmen gegen Preistreiberei im Strombereich erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagfraktion Gudrun KOPP:
Dem bloßen Gezeter der SPD gegen Preistreiberei im Strombereich sollten endlich Entscheidungen folgen. Eine erste konkrete Maßnahme wäre die Senkung der Stromsteuer um 800 Millionen Euro. Diese Mehreinnahmen werden demnächst dem Haushalt von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zusätzlich zufließen, als Erlöse aus der beschlossenen Versteigerung der CO2-Zertifikate. Gabriel verplant diese Sondereinnahmen gerade für weitere Förderprogramme nach eigenem Gusto - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sieht dieser weiteren Preistreiberei hilflos zu. Immer noch belasten Steuern und Abgaben die Strompreise mit 40 Prozent und halten damit europaweit einen Spitzenplatz. Diese Zusatzkosten sind seit 1998 allein um 93 Prozent gestiegen. Richtig ist aber auch, dass der Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt weiter vorangebracht werden muss.
Die FDP unterstützt eine Umkehr der Beweislast bei Strompreiserhöhungen und fordert mehr Wettbewerb, beispielsweise durch den Ausbau von Netzkuppelstellen an den Ländergrenzen. Auch eine Verbraucherkampagne "Mut zum Wechsel des Stromanbieters" würde zusätzlichen Wettbewerbsdruck auf die Stromanbieter ausüben.
Anmerkung
Anmerkung: Die Aussage zur Umkehr der Beweislast ist mir nicht klar, da ich mich in das Gebiet nicht intensiv eingearbeitet habe. Soll durch die Umkehr der Beweislast das Kartellamt gestärkt werden oder die Stromkonzerne geschützt werden. Der Begriff Beweislastumkehr gehört in die Kategorie der unnötig unklaren Formulierungen. Die Formulierung "Die FDP tritt für einen Nachweispflicht der Stromkonzerne bei Preiserhöhungen ein" wäre sicher klarer gewesen, wenn der derzeitige Rechtsstatus so ist, dass das Kartellamt eine unberechtigte Preiserhöhung nachweisen muss. Wie der aktuelle Rechtsstand ist entzieht sich meiner Kenntnis und auf eine Recherche zur Aufbesserung eine unklar formulierten Pressemitteilung erscheint mir hier nicht lohnenswert. Dr. Dieter Porth.
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