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⇐ Erdverkabelung
Wenzel: in Berlin blockieren, in Hannover blenden

^14.11.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, äußert Zweifel an dem Willen der CDU, die Erdverkabelung wirklich durchzusetzen. Der Gesetzentwurf von Ministerpräsident Wulff (CDU) wird von Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) kritisiert und von Bundeswirtschaftsminister Glos (CDU) blockiert. Stefan Wenzel spricht sich für die Erdverkabelung aus, weil es ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich machbar ist.
[Anmerkung: Wulff (CDU) ist auch bei seiner Kneipenregelung im Nichtrauchergesetz eingeknickt. Dr. Dieter Porth.]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

^{Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:} Die Erdverkabelung hat mit dem Nichtrauchergesetz nichts zu tun. Aber ursprünglich wollte Wulff die Wirte selbst entscheiden lassen, ob sie ihre Kneipe als Nichtraucherkneipe oder als Raucherkneipe betreiben. Bei diesem Gesetzentwurf ist er und die CDU auch eingeknickt. Ich stelle mir nur die Frage, wie groß Wulffs politische Durchsetzungskraft derzeit noch ist. Dr. Dieter Porth.

Emailnachricht: Kontaktlink zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel [ Homepage ] (---)

Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen:- Doppeltes Spiel der CDU bei Erdverkabelung

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat der CDU vorgeworfen, in der Frage der Erdverkabelung bundesweit ein doppeltes Spiel zu betreiben. "Während der hessische Ministerpräsident Roland Koch öffentlich Zweifel an der Machbarkeit des Wulffschen Gesetzentwurfs äußert, blockiert Wirtschaftsminister Michael Glos alle Planungen auf Bundesebene und lässt den Gesetzentwurf zum EEG teilweise schwärzen", sagte der Grünen-Politiker am Montag(heute)in Hannover. Jetzt werde sich zeigen, ob der niedersächsische Regierungschef seinen eigenen Laden im Griff hat. Wenzel: "In Niedersachsen blenden und in Berlin und Wiesbaden blockieren: Damit darf die CDU nicht durchkommen."
Die heutige Landtagsanhörung zu den vorliegenden Entwürfen für ein Niedersächsisches Erdkabelgesetz habe eindeutig ergeben, dass Hochspannungsleitungen zukünftig unterirdisch verlegt werden müssen. "Erdkabel sind technisch machbar und wirtschaftlich zu bauen und zu betreiben", erklärte der energiepolitische Sprecher der Grünen Hans-Joachim Janßen.
In der Anhörung sei auch deutlich geworden, dass mit einem weiteren Netzausbau auf der Höchstspannungsebene zu rechnen sei. Weil Strom zukünftig immer weiter entfernt von den Verbrauchszentren, etwa in Windparks auf hoher See erzeugt werde, müsse er zu den Verbrauchszentren durchgeleitet werden. Es sei nicht vertretbar, die Gesundheit der Menschen durch elektromagnetische Strahlungen der Freileitungen weiter zu gefährden, Natur und Landschaft noch stärker zu zerschneiden und die Lebensqualität der Menschen weiter einzuschränken.
Die Grünen setzen sich für eine vollständige unterirdische Verkabelung der Übertragungsnetze ein. Zudem sei der Aufbau eines transeuropäischen Höchstspannungsgleichstromnetzes notwendig, um in Zukunft Windstrom, Solarstrom und Strom aus Wasserkraft, der in verschiedenen Teilen Europas anfalle, zu den Verbrauchern transportieren zu können. Auch dieses Netz müsse unterirdisch oder im Meer verlegt werden.

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Ticker und Querverweise

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Studiumsbedingungen Widerstand lohnt sich. ^14.11.2007 Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE, kritisiert die Erhöhung des BAFöG um 10% als zu gering. Wenn man die Urteile des Familiengerichts berücksichtigt, müsste die Erhöhung mindestens 19% betragen. In einer zweiten Mitteilung weist sie auf das Oberverwaltungsgericht hin, welches die Rechtmäßigkeit der Studiengebühren angezweifelt hat. Geschichtsbewältigung JU fordert Aufklärung der RAF-Morde ^14.11.2007 Der Göttinger Kreisverband Göttingen der Junge Union hat eine Vortragsveranstaltung mit Professor Michael Buback durchgeführt. Thema der Veranstaltung waren die RAF-Morde vor dreißig Jahren. Die JU fordert eine lückenlose Aufklärung der damaligen Morde - insbesondere soll die Rolle der BRD-Geheimdienstes aufgeklärt werden. Exiltermine Jeden dritten Donnerstag im Monat Blue & Boogie ^14.11.2007 Wie jeden dritten Donnerstag im Monat spielet die Boogie&Blues-Küche in Exil. Diesmal ist der dritte Donnerstag der 20.12.ist kurz vor Weihnachten. An Sivester ist im Exil Party angesagt. Konzertkultur Solider Rock und Liedermaching ^13.11.2007 Im Cafe Kreuzberg sind für den Dezember verschiedene interessante Konzerte geplant. Passend zu Weihnachten findet am 14.12. ein Benefizkonzert zugunsten von "amnesty international (ai)" mit den Rockbands candy trip down (Hannover), Passt schon (Göttingen) und Wyoming Death Rock (Cafe Kreuzberg Houseband, Göttingen) Liedermachingkonzerte : 1.12. / 21.12. / 28.12. offene Bühne: 13.12. Rock-Pop-Konzerte: 7.12. / 8.12. / 14.12. / 15.12. / 20.12. / Nörgelbuff Viel sanfter Pop und Songwriter im Dezember ^13.11.2007 Meldungen und Termine vom Nörgelbuff: - Konzerte 1.12 / 3.12. / 5.12 / 7.12. / 9.12. / 15.12. / 16.12. / 17.12. / 27.12. / 30.12. - Session 2.12. / 10.12. / 14.12. / 21.12. - Kammertheater: 6.12. / 19.12. / 28.12. Die meisten Konzerte gehören in die Bereiche Pop, Soul, Songwriting oder Acapella. CD - Bernd Begemann Die CD "Promotion-CD" ^13.11.2007 Die CD enthält 19 Tracks. Die Spieldauer beträgt 53 Minuten 55 Sekunden.
Neues
Premiere 15.11. - "DER ZAUBERER VON OZ" im Zelt am Wall ^13.11.2007 "In Dorothys Leben auf der kleinen Farm ihres Onkels gibt es keine Farben - nur graue Eintönigkeit und Langeweile. ..." Unter diesen Vorzeichen beginnt das Stück "Der Zauberer von Oz" nach einer Erzählung von Frank L. Baum. Die Inszenierung ist geeignet für Kinder ab 6 Jahren und findet im Theaterzelt am Wall beim deutschen Theater statt. Asylrecht Grüne Ratsfraktion fordert Härtefallkommission ^08.11.2007 Im letzten Jahr hat die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Einrichtung einer freiwilligen kommunalen Härtefallkommission gefordert. Die Härtefallkommission soll unbürokratisch über das Bleiberecht von langjährigen Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern. Die Forderung wird jetzt wiederholt, weil die Wohlfahrtsverbände wegen Wirkungslosigkeit aus der niedersächsischen Härtefallkommission ausgestiegen sind. Filmförderung LUX - Filmpreis an "Auf der anderen Seite" ^26.10.2007 Im Namen des europäischen Parlaments wurde der Filmpreis LUX an den Film "Auf der anderen Seite" vergeben. 51 von 785 Abgeordneten des europäischen Parlaments hatten die Zeit, die drei Finalfilme anzuschauen und wählten den Siegerfilm. Die Siegprämie ist eine Untertitelung des Films in allen Amtssprachen der EU. [Anmerkung: Wie demokratisch ist die EU, wenn 6% für das Parlament sprechen. Dr. Dieter Porth] Vergangenheitsbewältigung Schüler im Gespräch über die KZ Moringen ^07.11.2007 Am 14.11. fand ein Erzählcafe statt. Im Rahmen eines Zeitzeugenprojekts sprechen Schüler der Gesamtschule Moringen über ihre Erfahrungen beim Kontakt mit slowenischen Jugendlichen und sprechen über ihre Meinungen zur NS-Vergangenheit. Stromverträge Wenzel warnt vor vorzeitigem Abschluss ^11.11.2007 Die Stromversorger wie e.on bemühen sich derzeit um einen vorzeitigen Ausstieg aus den gemeindlichen Stromversorgungsverträgen, um neue langfristige Konzessionsverträge abzuschließen und um die Konkurrenz zu überrumpeln. Stefan Wenzel spricht sich dafür aus, die Vergabe von Konzessionsverträgen transparent zu gestalten und auch den Rückkauf der Stromnetze und andere energiepolitische Alternativen zu überlegen.