geändert am 18.10.2006 - Version Nr.: 1. 47
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Dr. Dieter Porth - GöttingenIn der Internet-Chronik ist dieser Artikel nur durch seine Überschrift thematisch umrissen. Manchmal sind mehrere Pressemitteilungen in dem Zitat mehrere Pressemitteilungen zusammengefasst.
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Pressemitteilung Die Linke.PDS - Stadtverband = Kreis [ Homepage ][Göttingen - 10.04.06] [Quelle: Email]
- Anfrage an Fraktionen und Oberbürgermeisterkandidaten vom 8. April 2006
Ende letzten Jahre schlug der Oberbürgermeister Danielowski vor, dass man zur Finanzierung der Stadtschulden die Stadtentwässerung verkaufen sollte. (http://www.buergerstimmen.de/politik/selfpolitik_4.htm)
Zum 1. April ist die Stadtentwässerung aus dem Rathaus ausgezogen. Darin sehe ich eine Vorbereitung des Verkaufs der Stadtentwässerung? http://www.buergerstimmen.de/politik/stadt_22.htm
Wie stehen Sie politisch, wenn es Strömungen gibt, die sich für den (Teil-)Verkauf der Stadtentwässerung aussprechen?
Linkspartei-Ratsfraktion - Antwort vom 10. April 2006 - morgens.
Die Ratsfraktion der Linkspartei lehnt selbstverständlich weiterhin "Privatisierungen" in Belangen der öffentlichen Ver- und Entsorgung ab. Dazu zählen u.a. Wasserver- und Entsorgung, Müllentsorgung, Stromversorgung, öffentlicher Verkehr (z.B. Bus und Bahn).
Mit dieser Ablehnung halten wir fest an unserer Überzeugung und am Ratsbeschluss vom 07.02.2003, in dem sich die Stadt Göttingen mit den Zielen von "attac" in Deutschland solidarisiert hat. (Dieser Ratsbeschluss entstand auf Initiative der PDS (jetzt Linkspartei).
Den Umzug der Stadtentwässerung sehen wir allerdings nicht als ein Zeichen für eine unmittelbar bevorstehende "Privatisierung" in diesem Bereich. Ausschließen können wir das aber nicht.
Dazu müssten sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat (und Kreistag) mit den Kommunalwahlen am 10.September 2006 ändern. Der neue Oberbürgermeister/die neue Oberbürgermeisterin müsste sich ebenfalls an den erwähnten attac-Beschluss halten und vor allem die Ratsbeschlüsse unabhängig von seiner/ihrer eigenen Meinung umsetzen.
Die Linkspartei-Ratsfraktion (Stadt Göttingen).
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Die Zitate dienen als Informationsbasis.
Überlegungen des Redakteurs zur Frage finden sich unter http://www.buergerstimmen.de/sendeplan/sendeplan_2006_04_08.htm bei Uhrzeit 19:06.
Vorläufer - Meldung, auf die Bezug genommen wird
(set: 10.04.06 () / - Götting: Daniel Helberg, Oberbürgermeisterkandidat der CDU, auf die Frage, wie er derzeit politisch zum Teil-Verkauf der Göttinger Stadtentwässerung stehen würde.
Nachfolger - Meldung, die sich auf vorliegende Meldung beziehen
18.10.06 (set: 18.10.2006) ~ Göttingen ~ Alltag ~ ankündigen~: Sonstige Termine: --- - 18.10. bis 25.10. ~~~ // Neues Rathaus - Umzug des Fachbereichs Jugend aus dem Gothaer-Haus ins neue Rathaus --- - 23.10. ~ 1930 // St. Michael-Gemeinde - 7. Göttinger Psychose-Seminar ---
02.05.06 (set: 03.05.2006) / - Göttingen: Christian Bebek, FDP-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, äußert sich zur öffentlichen Anfrage, wie er derzeit politisch zum Teil-Verkauf der Göttinger Stadtentwässerung stehen würde.
30.04.06 (set: 03.05.2006) / - Göttingen: Die Ratsfraktion der SPD äußert sich zur öffentlichen Anfrage, wie sie derzeit politisch zum Teil-Verkauf der Göttinger Stadtentwässerung stehen würde.
18.04.06 (set: 19.04.2006) / - Göttingen: Position der Ratsfraktion der CDU zur Frage, wie sie derzeit politisch zum Teil-Verkauf der Göttinger Stadtentwässerung steht.
12.04.06 (set: 12.04.2006) / - Göttingen: Position der Oberbürgermeisterkandidaten der Grünen, Stefan Wenzel, zur Frage, wie er derzeit politisch zum Teil-Verkauf der Göttinger Stadtentwässerung steht.