09.05.07 (set: 11.05.2007) ~ <<< 10.05.07 (set: 11.05.2007) ~ >>>
~ Dr. Dieter Porth - Göttingen

Der Stadtverband der Grünen nimmt Stellung zum Extra-Tip-Artikel über die Hinterzimmerpolitik von Wolfgang Meyer" beim Ausbau der Autobahn. In der Kritik der kritk wird daran erinnert, dass das Planfestellungsverfahren seit 2003 läuft. Bis zur Wahl im September 2006 regierte der CDU-Oberbürgermeister Danielowski. Es wird gefragt, warum nicht schon damals die Bürger ausrecihend informiert wurden.

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Pressemitteilung Kontaktlink zu Stadtverband der Grünen [ Homepage ] (- Jürgen Bartz)

[Göttingen - 09.05.07] [Quelle: Email]

Der Göttinger Stadtverband der Grünen - Stellungnahme des Stadtvorstandes Göttingen der Bündnis 90 / Die Grünen zum Artikel "Hinterzimmerpolitik?" im Extra TiP vom 06. Mai 2007

"Grüne kritisieren Scheinheiligkeit der CDU"
Die Informationspolitik des heutigen OB Wolfgang Meyer wird bzgl. des Ausbaus der BAB A7 mit all seinen Konsequenzen zu Recht kritisiert. Es reicht nicht aus, nur die zuständigen Ortsräte der betroffenen Ortsteile zu informieren und die tatsächlich betroffenen Bürger mal wieder außen vor zu lassen. Dies gehört sich nicht für eine bürgerfreundliche Stadtverwaltung.
Die Kritik jedoch, die von Seiten der Göttinger CDU am OB Meyer geübt wird, kann man nur als scheinheilig bezeichnen. Sind dies jetzt die ersten Wehen des kommenden Landtagswahlkampfes und ist dies die erste Diffamierungskampagne?! Die Bürger der Stadt Göttingen, insbesondere die durch den Ausbau der A7 stark betroffenen Menschen sollten sich daran erinnern, dass Herr Meyer erst seit dem 24. September 2006 Verwaltungschef der Stadt Göttingen ist. Zur Zeit des Planfeststellungsverfahrens in 2003, also in der Zeit, wo man hätte handeln können, die CDU den Oberbürgermeister in Person von Herrn Danielowski gestellt hat. Der große Kritiker Herr Ernst, ebenfalls CDU, war im selben Zeitraum Mitglied im Rat der Stadt Göttingen und auch Mitglied im Ortsrat Elliehausen/Esebeck. Warum hat der Verwaltungschef Danielowski , als Herr des Verfahrens für Göttingen, einschließlich Herr Ernst zur damaligen Zeit nicht für eine ausreichende Information der betroffenen Bürger gesorgt? Denn nur während des Planfeststellungsverfahrens hat der Bürger die Möglichkeit, Einsprüche und Einwendungen direkt geltend zu machen. Sich jetzt über eine verfehlte Informationspolitik zu mokieren, obwohl man das Kind selbst in den Brunnen geworfen hat, ist einfach scheinheilig!

Dr. Harald Wiedemann
Stadtvorstand Göttingen
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