28.06.07 (set: 02.07.2007) ~ <<< 03.07.07 (set: 05.07.2007) ~ >>>
~ Dr. Dieter Porth - Berlin

Die energiepolitische Sprecherin der FDP, Gudrun Kopp, stellt anlässlich des Energiegipfels am morgigen 3. Juli mehrere Forderungen. Sie fordert die Abkehr von energetischen Dauersubventionen bei den regenerativen Energien, den Wiedereinstieg in die Kernenergie, eine irgendwie geartete Monopolregulierung ohne Preisdiktate und eine Bereinigung der Instrumente im Bereich der Klimapolitik.

------------------------------
Pressemitteilung Kontaktlink zu FDP-Bundestagsfraktion [ Homepage ] (Dr. Christoph Steegmans)

[Berlin - 02.07.07] [Quelle: Email]

Ausgewählte Statements und Meldungen der FDP-Fraktion zum Thema Energie - KOPP: - Energiegipfel - Gesprächsrunden beenden und Entscheidungen treffen
BERLIN. Zum morgigen "Energiegipfel" der Bundesregierung erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP:
Mit dem morgigen "Energiegipfel" müssen die unverbindlichen Gesprächskreise der Bundesregierung endlich ein Ende haben. Die deutsche Energiepolitik krankt nicht an einem Mangel an Meinungen und Fakten, sondern an einem Entscheidungsdefizit.
Es ist nun die Aufgabe der Bundeskanzlerin zu entscheiden statt zu moderieren und endlich ein konsistentes Energieprogramm ihrer Regierung vorzulegen, damit die Weichen für eine sichere, umweltverträgliche und wirtschaftliche Energieversorgung in der Zukunft richtig gestellt werden können. Die FDP hat ein solches Energiekonzept schon vor mehr als einem Jahr beschlossen. Notwendig sind insbesondere:
- Eine Abkehr von staatlichen Eingriffen in den Energiemix, sei es durch Verbote (Kernenergie) oder Dauersubventionen á la EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz).
- Die konsequente Herstellung wettbewerblicher Rahmenbedingungen auf den Energiemärkten durch einen Verzicht auf staatliche Preiskontrollen bei gleichzeitig konsequenter Regulierung natürlicher Monopole.
- Die Bereinigung des klimapolitischen Instrumentenmix, indem mittelfristig alle Sektoren in das marktkonforme Instrument des Emissionshandels einbezogen werden. Ziel muss es sein, einen möglichst globalen Kohlenstoffmarkt zu schaffen, damit auf ausufernde und technologieselektive Einzeleingriffe verzichtet werden kann.
Insbesondere die Unternehmen in Deutschland haben Anspruch auf klare ordnungspolitische Rahmenbedingungen. Die gegenwärtigen Dauerstreitigkeiten zwischen den Koalitionspartnern schaffen Unsicherheit und schaden so Verbrauchern wie Unternehmen. Diese endlich zu beenden, ist die Pflicht der Bundesregierung. Gelingt ihr dies nicht, muss sie durch Neuwahlen den Weg frei machen für eine Regierung, die gewillt ist, Entscheidungen zu treffen.
------------------------------

Links zu ähnliche Meldungen

Linklisten zu verschiedenen "Politik"-Teilbereichen

Hinweise zur Textgestaltung