geändert am 18.10.2006 - Version Nr.: 1. 46
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Dr. Dieter Porth - GöttingenIn der Internet-Chronik ist dieser Artikel nur durch seine Überschrift thematisch umrissen. Manchmal sind mehrere Pressemitteilungen in dem Zitat mehrere Pressemitteilungen zusammengefasst.
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Pressemitteilung SPD-Stadtratsfraktion [ Homepage ][Göttingen - 30.04.06] [Quelle: Email]
Anfrage an Fraktionen und Oberbürgermeisterkandidaten vom 8. April 2006
Ende letzten Jahre schlug der Oberbürgermeister Danielowski vor, dass man zur Finanzierung der Stadtschulden die Stadtentwässerung verkaufen sollte. (http://www.buergerstimmen.de/politik/selfpolitik_4.htm)
Zum 1. April ist die Stadtentwässerung aus dem Rathaus ausgezogen. Darin sehe ich eine Vorbereitung des Verkaufs der Stadtentwässerung? http://www.buergerstimmen.de/politik/stadt_22.htm
Wie stehen Sie politisch, wenn es Strömungen gibt, die sich für den (Teil-)Verkauf der Stadtentwässerung aussprechen?
Die Antwort der SPD-Ratsfraktion vom 30. April 2006
Die kommunale öffentliche Daseinsfürsorge muss für alle da sein. Den von Oberbürgermeister Jürgen Danielowski in die Diskussion gebrachten Verkauf der stadteigenen Stadtentwässerung lehnen wir deshalb klar ab. Alle Menschen müssen einen Zugang zur Energie- und Wasserver- und -entsorgung haben, müssen unter menschenwürdigen Bedingungen wohnen, am sozialen, kulturellen und politischen Leben teilnehmen können sowie die Chance auf Mobilität besitzen. Das ist unsere Grundauffassung.
Die Stadtentwässerung zeigt den Göttinger Bürgerinnen und Bürgern täglich ihre Leistungsfähigkeit. In die Betriebsanlagen wurde in den zurückliegenden Jahren kräftig investiert, so dass eine Privatisierung auch wirtschaftlich keinen Sinn machen würde. Letztlich wären erhebliche Gebührenerhöhungen die Folge eines Verkaufs, also ein Griff in den Geldbeutel der Bürger, den wir ablehnen. Die bundesweiten "Abwassertage" werden hier in Göttingen ausgerichtet, weil der kommunale Eigenbetrieb Vorbildcharakter hat. Im Übrigen kommt deshalb für uns auch der weitere Verkauf von Stadtwerke-Anteile nicht in Frage.
Von den Umzügen ist eine Reihe von Fachdiensten der Stadtverwaltung betroffen. Dies zeigt schon, dass ein Präjudiz damit nicht verbunden ist. Der Rat hat die Privatisierung der Stadtentwässerung mit rot-grüner Mehrheit ausdrücklich abgelehnt. Dabei muss es bleiben.
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Die Zitate dienen als Informationsbasis.
Vorläufer - Meldung, auf die Bezug genommen wird
(set: Der Fraktionschef der Stadtratsfraktion der SPD, Tom Wedrins, spricht sich entschieden gegen den Verkauf von weiteren Anteilen der Stadtwerke AG und gegen die Privatisierung der Stadtentwässerung aus.
Nachfolger - Meldung, die sich auf vorliegende Meldung beziehen
18.10.06 (set: 18.10.2006) ~ Göttingen ~ Alltag ~ ankündigen~: Sonstige Termine: --- - 18.10. bis 25.10. ~~~ // Neues Rathaus - Umzug des Fachbereichs Jugend aus dem Gothaer-Haus ins neue Rathaus --- - 23.10. ~ 1930 // St. Michael-Gemeinde - 7. Göttinger Psychose-Seminar ---
26.07.06 (set: 26.07.2006) / ~ Göttingen~: Für die Stadtratsfraktion der Grünen verteidigt Frank Vaupel das Konzept der Kanalsanierung. Neben ökologischen Gründen sei ein dichtes Abwassernetz notwendig, damit die Kläranlagen effizient und kostengünstig arbeiten könnten. ---
17.05.06 (set: 17.05.2006) / - Göttingen: Die SPD informiert sich über die Auswirkungen der Netzregulierung für die Göttinger Stadtwerke. Zu dem Thema referierte ein Vertreter von Ver.di. Tom Wedrins und Wolfgang Meyer, Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, sprachen sich in der anschließenden Diskussion gegen weitere Verkäufe von Stadtwerkeanteilen aus.
02.05.06 (set: 03.05.2006) / - Göttingen: Christian Bebek, FDP-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, äußert sich zur öffentlichen Anfrage, wie er derzeit politisch zum Teil-Verkauf der Göttinger Stadtentwässerung stehen würde.