01.11.06 (set: 01.11.2006) ~ <<< 15.11.06 (set: 15.11.2006) ~ >>> ~ Dr. Dieter Porth - Göttingen,Göttinger Land

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Politische Termine:
- 07.11. ~~~ // Neues Rathaus - Amtsblatt Nr. 24 ist erschienen mit Themen Tierkörperbeseitigungsanstalt in Liebenburg-Dörnten und Bestätigungsvermerk - Beschäftigungsförderung Göttingen (kAöR)
- 09.11. ~ 17:30 // Neues Rathaus - Vortrag zum Gleichbehandlungsgesetz mit dem Schwerpunkt Rechte behinderter Menschen
- 10.11. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Konstituierende Sitzung des Stadtrates mit Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters und Entscheidung über langjährige Finanzbindung für Kulturinstitutionen
- 10.11. +11.11. ~ 20:00 // Lumiere - Solifestival zum "Bleiberecht für alle"
- 14.11. ~ 18:30 // Einbeck - Regionalkonferenz der Grünen
- 14.11. ~ 20:00 // Gasthaus Berge - konstituierende Sitzung des Ortsrates Elliehausen-Esebeck
- 14.11. ~ 20:00 // Bürgerhaus Herberhausen - konstituierende Sitzung des Ortsrates
- 14.11. ~ 20:00 // Theaterkeller - Buchvorstellung:""Wettlauf gegen den Tod. Mumia Abu-Jamal"
- 15.11. ~ 18:00 // Neues Rathaus - Fraktionssitzung der Grünen

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Pressemitteilung Kontaktlink zu Bürgerstimmen im Göttinger-Land [ Homepage ] (Dr. Dieter Porth)

[Göttingen,Göttinger Land - 08.11.06] [Zitatenliste]

Politische Termine

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- 07.11. ~~~ // Neues Rathaus - Amtsblatt Nr. 24 ist erschienen mit Themen Tierkörperbeseitigungsanstalt in Liebenburg-Dörnten und Bestätigungsvermerk - Beschäftigungsförderung Göttingen (kAöR) (Link)    
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Amtsblatt Nr. 24 erscheint
Die Haushaltssatzung des Zweckverbandes für die Tierkörperbeseitigungsanstalt in Liebenburg-Dörnten, Landkreis Goslar für das Haushaltsjahr 2006, die Satzung des Zweckverbandes für die Tierkörperbeseitigungsanstalt in Liebenburg-Dörnten, Landkreis Goslar über Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld sowie der Bestätigungsvermerk - Beschäftigungsförderung Göttingen (kAöR) sind Themen der 24. Ausgabe des Amtsblatts für die Stadt Göttingen in diesem Jahr, das am Dienstag, 07. November 2006, erscheint. Das Amtsblatt ist kostenlos im Info - Büro des Neuen Rathauses, im Alten Rathaus, in der Stadtbibliothek sowie in den Verwaltungsstellen Geismar, Grone und Weende erhältlich.

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- 09.11. ~ 17³⁰ // Neues Rathaus - Vortrag zum Gleichbehandlungsgesetz mit dem Schwerpunkt Rechte behinderter Menschen (Email)    
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Vortrag zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) am 9. November
Für den Behindertenbeirat Göttingen hält der Jurist Dr. Andreas Jürgens am Donnerstag, 9. November 2006, um 17.30 Uhr, in Raum 126, 1. OG, Neues Rathaus, einen Vortrag zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Der Vortrag umfasst die Regelungen speziell für Menschen mit Behinderungen. Die zentralen Themen sind vor allem die Fragen nach dem geschützten Personenkreis, nach der Art der zu verhindernden Diskriminierungen, nach den betreffenden zivilrechtlichen Vertragsverhältnissen und nach den Ansprüchen von benachteiligten Personen.
Diese Fragestellungen werden anhand von konkreten Beispielen erläutert und sollen auch die Grenzen der gesetzlichen Regelung aufzeigen. Am Ende des Vortrags können die Anwesenden Fragen stellen.
Mit dem Referenten holt der Behindertenbeirat ein hochkarätiges Mitglied der Behindertenbewegung in der Bundesrepublik nach Göttingen. Dr. Andreas Jürgens ist MdL Hessen, Amtsrichter a. D., Mitgründer der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland e.V. und Sprecher des Forums behinderter Juristinnen und Juristen.
Zu dieser Veranstaltung sind Sie herzlich eingeladen.

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- 10.11. ~ 16⁰⁰ // Neues Rathaus - Konstituierende Sitzung des Stadtrates mit Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters und Entscheidung über langjährige Finanzbindung für Kulturinstitutionen (Link)    
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Konstituierende Sitzung des Rates
Zu seiner ersten Sitzung tritt der Rat der Stadt Göttingen am Freitag, 10. November 2006, um 16.00 Uhr im Ratssaal im Erdgeschoss des Neuen Rathauses zusammen.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1 . Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
2 . Vereidigung des Oberbürgermeisters
3 . Mitteilung des Oberbürgermeisters über die im Rat der Stadt Göttingen vertretenen Fraktionen (und sonstige Mitteilungen)
4 . Pflichtenbelehrung der Ratsmitglieder (§ 28 NGO) und Verpflichtung gem. § 42 NGO
5 . Wahl der oder des Ratsvorsitzenden gem. § 43 Abs. 1 NGO
6 . Feststellung der Tagesordnung
7 . Beschluss über die Vertretungen der oder des Ratsvorsitzenden gem. § 43 Abs. 2 NGO
8 . Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse, die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften und die Ortsräte der Stadt Göttingen
9 . Beschlussfassung über den Wahleinspruch der CDU/Stadtverband Göttingen gegen die Gültigkeit der Ortsratswahl in der Ortschaft GöttingenWeende/ Deppoldshausen am 10. September 2006
10 . Bildung des Verwaltungsausschusses und Benennung der Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die stimmberechtigten Mitglieder gem. § 56 Abs. 3 NGO
11 . Wahl der ehrenamtlichen Vertretungen des Oberbürgermeisters gem.§ 61 Abs. 6 NGO
12 . Bildung der Fachausschüsse und Verteilung der Ausschussvorsitze
a) Ausschüsse des Rates gem. § 51 NGO
b) Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften gem. § 53 NGO
12.1 . Berufung einer Lehrervertreterin/eines Lehrervertreters zum Mitglied des Schulausschusses und zweier Stellvertreterinnen/Stellvertreter
12.2 . Berufung eines Elternvertreters/einer Elternvertreterin zum Mitglied des Schulausschusses und zweier Stellvertreter/Stellvertreterinnen
13 . Satzung für das Jugendamt der Stadt Göttingen
14 . Berufung von beratenden Mitgliedern in die Fachausschüsse des Rates und in die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften gem. § 51 Abs. 7 NGO
15 . Wahl von Vertretungen in Gesellschafterversammlungen und vergleichbaren Organen von Unternehmen und Einrichtungen gem. § 111 Abs. 1 Satz 1 NGO.
16 . Benennung von Mitgliedern für sonstige Gremien (Hauptversammlungen, Aufsichtsräte, Verwaltungsräte)
16.1 - 16.3 Gesellschafterversammlungen der Göttinger Sport und Freizeit GmbH & Co. KG, der Göttinger Sport und Freizeit Verwaltungs GmbH und der Kompostwerk Göttingen GmbH
17 . Entsendung von Personen in die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Göttingen
18 . Vorschlag für die Wahl von Mitgliedern des Rates in den Verwaltungsrat der Sparkasse Göttingen
19 . Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr.:Weiterentwicklung des Regionalen Entwicklungskonzeptes (RIK) Göttingen - Integration von Behinderten an Schulen in Stadt und Landkreis, insbesondere auch an Gymnasien und Realschulen
20 . Dringlichkeitsantrag der B90/Die Grünen-Ratsfraktion (zur Sitzung des Rates am 11.10.2006) betr.: 5-jährige Zuschussgarantien für Zuschussempfänger aus dem kulturellen und sozio-kulturellen Bereich
21 . Vereinbarung mit dem Land Niedersachsen zur Förderung des Deutschen Theaters
22 . Vereinbarung mit dem Land Niedersachsen zur Förderung des Göttinger Symphonie Orchesters    
23 . Feststellung über die Entlassung des Oberbürgermeisters aus dem bereits bestehenden Beamtenverhältnis auf Zeit
24 . Kündigung der mit Beauftragten gem. § 5 Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz (NRettDG) abgeschlossenen Vereinbarungen
25 . Betriebskostenzuschüsse für Hortinitiativen
26 . Änderung des Abschnittsbildungs- sowie Aufwandsspaltungsbeschlusses des Rates vom 06.07.2005 für einen selbständig nutzbaren Straßenabschnitt der Ausbauanlage Groner Straße von der Einmündung Nikolaistraße bis zur Einmündung Kurze Straße zwecks Ermittlung und Verteilung des Ausbauaufwandes nach dem NKAG sowie Aufwandsspaltung für Teileinrichtungen dieser Anlage.
27 . Änderung des Aufwandsspaltungsbeschlusses des Rates vom 06.07.2005 für Teileinrichtungen der Ausbauanlage Lange-Geismar-Straße von der Einmündung Kurze-Geismar-Straße bis zur Einmündung Kurze Straße zwecks Ermittlung und Verteilung des Ausbauaufwandes nach dem NKAG
28 . Bebauungsplan Göttingen-Groß Ellershausen Nr. 4 Elstal Teilplan 2 Südwest sowie örtliche Bauvorschrift zum o.g. Bebauungsplan
- Bescheidung der Anregungen
- Satzungsbeschluss
29 . Satzung über die Veränderungssperre der Stadt Göttingen für den Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 11 Industriestraße, 4. Änderung
- Erlass der Veränderungssperre
30 . Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben gem. § 89 NGO
30.1 . Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe gemäß § 89 NGO
30.2 . Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe gem. § 89 NGO
31 . Unterrichtung des Verwaltungsausschusses und des Rates über eine gem. § 66 Satz 2 NGO getroffene Eilentscheidung
32 . Anfragen des Rates
Einwohnerinnen und Einwohner fragen Rat und Verwaltung
Die Beantwortung von Fragen findet möglichst nicht später als 18.00 Uhr für eine halbe Stunde statt. Anwesende Einwohnerinnen und Einwohner können Fragen an Rat und Verwaltung zu Beratungsgegenständen der Ratssitzung und zu anderen Angelegenheiten der Stadt stellen.
Die nächste Sitzung des Rates findet voraussichtlich am 08.12.2006 statt.


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- 10.11. +11.11. ~ 20⁰⁰ // Lumiere - Solifestival zum "Bleiberecht für alle" (Email)    
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Solifestival "Papiere für alle!" [1]
Freitag, 10. November, 20.00 Uhr: Veranstaltung: "La Révolte continue...?"
Streifzug durch die sozialen Kämpfe in Frankreich: Banlieues - sans papiers - génération précaire.
Zu Gast aus Paris: Mogniss Abdallah, Filmemacher, Aktivist des Mouvement de l'Immigration et des Banlieues (MIB) [2], Mitbegründer der Agence IM'média.
anschl.: Trivial Dance Suit [3] im Theaterkeller und Tertulia Longe im Café Kabale [4].

Samstag, 11. November, 20.00 Uhr im Kino Lumiere: Solidaritätskonzert für Bleiberechtskämpfe [1]
zu Gast: "Huah!" [5] feat.: u.a. Knarf Rellöm und Bernadette La Hengst (Berlin/Hamburg), "The World/Inferno Frienship Society" [6] (New York) und "The Robocop Kraus" [7] (Bayern).
anschl.: Aftershowpartys im Café Kabale [4] und Theaterkeller.
Für weitere Infos und evtl. Änderungen: http://www.papiere-fuer-alle-festival.de.tf/

1. http://www.papiere-fuer-alle-festival.de.tf/
2. http://mib.ouvaton.org/
3. http://www.myspace.com/trivialdancesuit
4. http://www.myspace.com/kabalekabale
5. http://www.buback.de/kuenstler/huah/index.php
6. http://www.worldinferno.com/
7. http://www.therobocopkraus.de/



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- 14.11. ~ 18³⁰ // Einbeck - Regionalkonferenz der Grünen (Email)    
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14. November 2007: Regionalversammlung in Einbeck
Zu der nächsten Regionalkonferenz am Dienstag, den 14. November 2006 von 18:30 bis 21:00 laden wir alle herzlich ein. Die Regionalversammlung findet im
Café Colonial, Möncheplatz 8, 37574 Einbeck
statt. Neben dem Bericht aus Berlin und einer Wahlnachlese nimmt das Wahlkreis- und Regionalbüro weitere Themenvorschläge gerne entgegen. Die Einladung erfolgt Ende Oktober.


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- 14.11. ~ 20⁰⁰ // Gasthaus Berge - konstituierende Sitzung des Ortsrates Elliehausen-Esebeck (Link)    
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Ortsrat Elliehausen / Esebeck
Anmerkung: Das Protokoll dieser Sitzung wird nach seiner Genehmigung an dieser Stelle zum Download bereitgestellt.
Die 1. Sitzung des Ortsrates Elliehausen findet am Dienstag, 14. November 2006 ab 20.00 Uhr im Gasthaus "Berge", Gesundbrunnen 7 in 37079 Göttingen - Elliehausen statt.
Tagesordnung:[... siehe Link]


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- 14.11. ~ 20⁰⁰ // Bürgerhaus Herberhausen - konstituierende Sitzung des Ortsrates (Link)    
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Ortsrat Herberhausen
Die Wahl der Ortsbürgermeisterin / des Obertsbürgermeisters und ihrer Vertretung steht auf der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung des Ortsrates Herberhausen am Dienstag, 14. November 2006, ab 20.00 Uhr im Bürgerhaus, Eulenloch 6 in 37075 Göttingen - Herberhausen.
Tagesordnung:[... siehe Link]



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- 15.11. ~ 18⁰⁰ // Neues Rathaus - Fraktionssitzung der Grünen (Email)    
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Wir möchten auf diesem Wege nochmals all unseren WählerInnen danken und sie herzlich zu unseren immer öffentlichen Fraktionssitzungen einladen. Interessierte ZuhörerInnen und MitarbeiterInnen sind uns jeden Mittwoch ab 18.00 Uhr im R 114 des Neuen Rathauses willkommen.

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- 14.11. ~ 20⁰⁰ // Theaterkeller - Buchvorstellung:""Wettlauf gegen den Tod. Mumia Abu-Jamal" (Email)    
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Dienstag, 14. November, 20.00 Uhr: Buchvorstellung und Infoveranstaltung
"Wettlauf gegen den Tod. Mumia Abu-Jamal - Ein schwarzer Revolutionär im weißen Amerika" mit dem Autor Michael Schiffmann.
Der afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal ist nach eigenen Worten seit einem Vierteljahrhundert gezwungenermaßen Bewohner des "am raschesten wachsenden öffentlichen Wohnbauprojekts in den Vereinigten Staaten" - er ist Häftling in einem der zahlreichen US-amerikanischen Hochsicherheitsgefängnisse in Pennsylvania. Abu-Jamal wurde am 9. Dezember 1981 verhaftet, des Mordes an einem Polizisten angeklagt, im Juli 1982 für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Seit Anfang der 1990er Jahre haben seine Bemühungen um eine Wiederaufnahme des Verfahrens großes Echo gefunden und ihn zum wahrscheinlich bekanntesten Todeshäftling der Welt gemacht.
Das vorliegende Buch liefert nicht nur eine gründliche Untersuchung des Kriminalfalles, sondern beschäftigt sich darüber hinaus mit den Hintergründen, die bei der Verurteilung Abu-Jamals trotz brüchigen Beweismaterials und schreiender Widersprüche in der Anklage eine entscheidende Rolle spielten: dem anhaltenden Rassismus der US-Gesellschaft, dem schwarzen Befreiungskampf, an dem Abu-Jamal sich als Black Panther-Führer beteiligte, dem Verfall und der auch physisch sichtbaren Klassenspaltung in der amerikanischen Großstadt, den periodischen Hexenjagden der politischen Polizei gegen Andersdenkende und schließlich dem immer mehr aus den Fugen geratenden System der Strafjustiz. Abu-Jamal wird so zu einem Musterbeispiel für alles, was erschreckend und fragwürdig an der US-amerikanischen Strafjustiz und im besonderen an der Todesstrafe ist.
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