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Stefan Wenzel, Oberbürgermeisterkandidat der Grünen und Göttinger Landtagsabgeordneter, kritisiert die ndurchsichtigkeit beim Verfahren zum Verkauf des Göttinger Landeskrankenhauses. Angesichts anderer Vorfälle hält er die CDU-Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann für überfordert.
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Pressemitteilung Kontaktlink zu Stefan Wenzel [ Homepage ] (MdL für Göttingen - Grüne)[Göttingen,Hannover - 19.08.06] [Quelle: Email]
Geplante Privatisierung der Landeskrankenhäuser in Göttingen und Tiefenbrunn
Wenzel: Sozialministerin überfordert
Scharf kritisierte der Göttinger Abgeordnete und OB-Kandidat Stefan Wenzel die seltsamen Vorgänge im Zusammenhang mit dem Bieterverfahren für die Privatisierung der Landeskrankenhäuser Göttingen und Tiefenbrunn. Wenzel: "Es verdichtet sich der Eindruck, dass die Sozialministerin gar nicht Herrin des Verfahrens ist und allein der Finanzminister die Preise diktiert." Die Sozialministerin habe sich immer geweigert, die Kriterien für die Auswahl der Bieter offen zu legen. Jetzt würden offenbar auch FDP und CDU-Abgeordnete unruhig, weil regionale Bieterkonsortien zugunsten großer Krankenhauskonzerne ausgebootet wurden.
Verrückte Stilblüten treibe auch die geplante Ausgliederung des Maßregelvollzugs in Göttingen. Offenbar werde die Ausgliederung des Festen Hauses in Göttingen derzeit betrieben, ohne dass ein Kabinettsbeschluss vorliege, der die künftige Aufgabenverteilung regele. Mit der Angliederung des Festen Hauses an das Landeskrankenhaus Moringen verliere das Göttinger Landeskrankenhaus seine Aufnahmeeinrichtung. Aufgrund der räumlichen Entfernung werde in Moringen aber offenbar auch über die Einrichtung eines zusätzlichen Hochsicherheitstraktes für den Maßregelvollzug nachgedacht.
"Dann haben wir in Göttingen und Moringen Doppelstrukturen, die kostentreibend wirken", sagte Wenzel. Die Sozialministerin sei offenbar latent überfordert mit der gesamten Maßnahme. "Zu befürchten ist, dass die Privatisierung am Ende sehr teuer wird - für die Patienten und für das Land."
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