09.05.07 (set: 10.05.2007) ~ <<< 09.05.07 (set: 11.05.2007) ~ >>>
~ Dr. Dieter Porth - irgendwo

Angesichts des Klimawandels wird die Verlängerung von der Laufzeiten für Atomkraftwerke diskutiert. Eine wenig diskutierte Gefahr der Atomkraft sind Terrorangriffe auf Atomkraftwerke. Hans-Josef Fell, Mitglied des Bundestags und Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, kritisiert die Sicherheitspolitik der Bundesregierung als widersprüchlich.

------------------------------
Pressemitteilung Kontaktlink zu Redaktion buergerstimmen.de [ Homepage ] (Dr. Dieter Porth)

[irgendwo - 09.05.07] [Quelle: Email]

Ausgewählte Statements und Meldungen zu bestimmten Themen

Die folgende Meldung stammt von
Hans-Josef Fell, MdB
Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 - 227 72 158
Fax: 030 - 227 76 369
http://www.hans-josef-fell.de

================
Bundesregierung will Atomrisiken nur hinter verschlossener Tür diskutieren
Zu der Forderung der Bundesregierung die Terror-Gefährdung der Atomkraftwerke nur hinter verschlossenen Türen mit den Bundestagsausschüssen zu diskutieren erklärt Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher Bündnis 90/ Die Grünen:
Die Bundesregierung will die Terrorgefährdung der Atomkraftwerke nur hinter verschlossenen Türen besprechen. Als Folge wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Sicherheit geht vor - Besonders terroranfällige Atomreaktoren abschalten" heute nur von den Fraktionen andiskutiert.
Die Weigerung der Bundesregierung heute offen über die Terrorgefahr für Atomkraftwerke zu diskutieren, ist ein deutlicher Hinweis, dass die Gefahren ernst zu nehmen sind. Die Bundesregierung hatte zuvor bereits bestätigt, dass ein erfolgreicher Terrorangriff katastrophale Auswirkungen hätte und dass ein Angriff eine realistische Option ist.
Es ist nicht zu übersehen, dass spätestens mit dem Abschussverbot von entführen Verkehrsmaschinen das Vernebelungskonzept der Atomkraftwerks-Betreiber gescheitert ist.
Im Umweltausschuss wurden insbesondere von der Union die Gefahren heruntergeredet. In der Union setzt man auf eine Vernebelungstaktik. Die Vernebelung von Atomkraftwerken kann - wenn überhaupt - aber nur in bestimmten Wetterlagen die Sicht von Terroristen einschränken und auch das nur vorübergehend. Da der Abschuss von Flugzeugen durch das Bundesverfassungsgericht mittlerweile untersagt wurde, sind die Atomkraftwerke jetzt ungeschützt.
Die Sicherheitspolitik der Union ist vollkommen widersprüchlich. Auf der einen Seite schränkt sie vor dem Hintergrund des Terrorismus Bürgerrecht um Bürgerrecht ein; auf der anderen Seite ignoriert sie die Gefahren für die Atomkraftwerke, weil diese Gefährdung nicht in ihr energiepolitisches Konzept passt.
Abgelehnt wurde seitens der Regierungsfraktionen und der FDP der Antrag der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, die Liegenschaften des Bundes auf Ökostrom umzuschalten. Union und SPD reden nur vom Klimaschutz. Wenn es darum geht, selbst mit gutem Beispiel voran zu gehen, verweisen sie aufs Haushaltsrecht, nachdem eine Vergabe anhand ökologischer Kriterien nicht ginge. Dabei hat das Bundesumweltministerium längst gezeigt, dass es geht. Noch unter Minister Trittin ist das Bundesumweltministerium vor einigen Jahren mit gutem Beispiel voran gegangen und hat längst auf Ökostrom umgestellt.
------------------------------

Links zu ähnliche Meldungen

Linklisten zu verschiedenen "Gesundheits"-Teilbereichen

Hinweise zur Textgestaltung