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Die Vorabfassung des Bundesverfassungsschutzberichts 2005 stellt die Entwicklung des Rechtsextremismus dar. Rechtsextreme Gewalthäufigkeit in wirtschaftlich schwächeren Regionen stark vertreten.

Bereich: Ideologie ~ berichten ~

Dr. Dieter Porth - InternetDer Bericht stammt von Dr. Dieter Porth. Kursiver Text kennzeichnet die persönliche Meinung des Autoren.

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Pressemitteilung Bürgerstimmen im Göttinger-Land [ Homepage ] (Dr. Dieter Porth)

[Internet - 31.05.06] [Quelle: Website]

Zusammenfassung der Vorabfassung des Bundesverfassungsschutzberichts 2005 - im Fokus der Rechtsextremismus in Deutschland

Zusammenfassung. Im Bereich des Rechtsextremismus gibt es einmal gewaltbereite Kameradschaften und die Parteien Bei den Parteien hat derzeit die NPD die Führung übernommen. Die DVU ist ein Geschäft von Politikunternehmer Dr. Frey. Die Republikaner vergreisen.
Die NPD und die rechtsradikale Szene versuchen über Konzerte mit Jugendlichen in Kontakt zu kommen, um sie von ihren nationalistischen bzw. fremdenfeindlichen Ideen zu überzeugen. Die NPD versucht derzeit auch, die verschiedenen rechtsradikalen Strömungen zu vereinen.
Die rechtsradikale Gewalthäufigkeit ist insbesondere in wirtschaftlich benachteiligten Regionen stark, während sie in wirtschaftlich starken Regionen die Rechtsradikalen ohne Rückhalt bleibt.
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Strukturdaten zum Verfassungsschutzbericht
Die Datenbank des Bundesverfassungsschutzes enthält über 1.000.000 personenbezogener Einträge, wobei nur 57%     wegen Sicherheitsüberprüfungen gemacht wurden. Im Umkehrschluss bedeutete dies, dass der Bundesverfassungsschutz 400.000 Menschen als verfassungsrechtlich bedenklich einstuft. . Allein im letzten Jahr gab es insgesamt 26000 Sicherheitsüberprüfungen und 4000 Neueinträge. Angaben über die Zahl der Löschung von Einträgen enthält der Bericht nicht, so dass die Zahlen nur wenig Aussagekraft haben..

Wesensmerkmale und Legitimation des Verfassungsschutzes
S.11. im Verfassungsschutzbericht wird das Prinzip der wehrhaften Demokratiedefiniert. Neben den Schlagworten Wertgebundenheit und Abwehrbereitschaft findet sich dort auch das Schlagwort Vorlagerung des Verfassungsschutzes. Dies meint die Beobachtung von Personen, bei denen eine staatsgefährdende Motivation vermutet werden kann..
Die Erkenntnisse bekommt der Verfassungsschutz im wesentlichen aus öffentlichen Quellen. Aber auch die Verwendung von Spitzeln, die Brief- und Telefonüberwachung und Internetüberwachung gehören zu den Arbeitsmitteln des Verfassungsschutzes. Polizeiliche Maßnahmen, wie die Wohnungsdurchsuchungen    , Beschlagnahmen etc. sind dem Verfassungsschutz nicht erlaubt.
Die Bundesregierung betreibt der Verfassungsschutzüberwachung (www.verfassungsschutze.de) auch die Aufklärung als Verfassungsschutz zum Beispiel durch Themenhefte oder das "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" (www.buendnis-toleranz.de) oder durch andere Programme.

Statistik Rechtsextremismus im Vergleich mit Linkextremismus
Auf Blatt 26     wird der Zuwachs von "politisch motivierter Kriminalität - rechts" mit 27% bei den Propagandadelikten und mit 23% bei den Gewalttaten angegeben. In 2005 kamen auf ungefähr 10.000 Propagandadelikte ungefähr 1000 Gewalttaten. Die Gewalttaten aus fremdenfeindlichen und antisemitischen Gründen haben gemäß der Graphik auf Blatt 29 nicht zugenommen - wohl aber die Gewalttaten gegen den "politischen Gegner". Die meisten Gewalttaten lassen sich den Kategorien Fremdenfeindliche Straftaten (35%), antisemitische Straftaten(5%), Straftaten gegen Linke (31%), Straftaten gegen andere politische Gegner (12%) zuordnen.
In der Grafik von Blatt 35 wird die Zahl der Gewalttaten pro 100.000 Einwohner angegeben. Der Rechtsradikalismus ist insbesondere in den wirtschaftlich schwachen Regionen stark und verzeichnet dort auch die größten Zuwächse.
Im Vergleich zu den 15000 rechtsgerichteten Straftaten nimmt sich die Zahl der 4500 Straftaten aus, wobei der Anteil der linksgerichteten Gewalttaten bei 1200 ist als die 1000 Gewalttaten der rechten Szene     Zu beachten ist jedoch, dass zu den 15000 Straftaten auch 10000 Propagandadelikte zählen.
Im Bereich der Linksextremen nahm die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 70%. zu. Dabei lassen sich 50% dem Kampf gegen den politischen Gegner zuordnen. Für 40% der links motivierten Straftaten     gibt keine Kategoriezuordnung an. Auch der Linkextremismus hat insbesondere in den wirtschaftlich schwachen Gebieten Zuwächse zu verzeichnen. Bayern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfahlen liegen sowohl bei der Höher der relativen werte wie auch in der Höhe der Zuwächse im unteren Drittel der Bundesländer-Rangliste.

Rechtextremismus - Terrorismus
Im Bericht wird an vielen Stellen betont, dass derzeit eine Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Parteienszene nicht akzeptiert ist. Gewalt wird danach als kontraproduktive angesehen. Auch im Bereich des Rechtsterrorismus gab es zwei Verurteilungen. In diesem Bereich tummeln sich aber auch Waffennarren, die ohne direkte Absicht zu bestimmten Anschlägen Waffen und Sprengstoffe besitzen wollen.
Ein großer Teil der rechtsextremen Szene kommt aus dem Bereich der "Skinheads    ", die aber ihr typisches Outfit von Bomberstiefel und Glatze abgelegt haben. Hier sind derzeit keine bundesweiten Strukturen zu erkennen. Der Reiz zur Beteiligung von vor allem ostdeutschen Jugendlichen in der rechtsextremen Szene resultiert gemäß des Verfassungsschutzberichts auf den Aktionscharakter von Skinhead-Konzerten und Demonstrationen gesehen.
Neben den Konzerten werden im Verfassungsschutzbericht die verschiedenen Verteilaktionen von CD's unter Schülern thematisiert. Die CD-Verteilaktionen stellen nur einen Teil der Anbindungsstrategie der NPD dar. Auch wird versucht, verschiedene Konzerte abzuhalten. Dabei werden Auflagen von Behörden beachtet und eingehalten. Insgesamt hat die Zahl der Konzerte wie auch der Bands zugenommen. gleichzeitig scheinen die Verurteilung von zwei Bands in der Szene zu Zurückhaltung geführt zu haben, da die Zahl strafrechtlich relevanter CD's leicht zurückging. Der Vertrieb von den CDs hat sich stark ins Internet verlagert.
Das Internet wird genutzt, um Informationen über den politischen Gegner zu veröffentlichen. Dies soll der Verunsicherung des politischen Gegners dienen. Die Veröffentlichung der Daten dient aber nicht der Vorbereitung von Gewalt    . Auch gab es einen ersten Hackerangriff aus dem Bereich der linken Szene
In einem Abschnitt geht der Verfassungsschutzbericht auf das Verhältnis zwischen der Parteiszene (NPD etc.) und der Neonaziszene (Kameradschaften) ein. Dabei wird die unterschiedliche Zielsetzung deutlich. Der Neonaziszene wird nachgesagt, dass sie keine politische Ideologie entwickelt hat und für ihren Aktionismus Ziele wie den Rudolf-Heß-Gedenktag oder den angeblichen Sozialabbau braucht.

Rechtsextremismus - Parteien
In einer detaillierten Analyse geht der Bundesverfassungsschutzbericht auf Äußerungen und Statements der NPD ein. Hierbei wurde eine Auswahl von Agitatoren zitiert. Eine wichtige Gemeinsamkeit ist bei vielen Zitaten, dass sie nach dem Prinzip der Verschwörungstheorien argumentieren. "Das Kapital, der Staat,... macht agiert, behindert ...". Die ausgewählten Zitate zeigen aber eines, die den Unwillen der zitierten Protagonisten, Websiteautoren gegenüber dem demokratischen System.
Bei der Durchsicht liest man nicht nur die Dinge, die offensichtlich gedruckt sind, sondern auch die Dinge, die offensichtlich fehlen. In der Darstellung vom Bundesverfassungsschutzberichts fehlen Hinweise zu den öffentlich verkündeten Zielen der NPD. Für eine Partei mit 6000 Mitgliedern ist dies merkwürdig.
Im Weitern wird auf die finanzielle Situation der NPD eingegangen. Die spannungsvollen Beziehungen zwischen den Kameradschaften, der NPD und der DVU werden wiederholt, wonach die NPD versucht unter dem Volksfrontkonzept die verschiedenen Strömungen zu vereinen, während Kameradschaften und DVU sich gegenseitig sehr ambivalent gegenüberstehen.
Die DVU wird im Verfassungsschutzbericht als die Partei von Dr. Frey dargestellt, der die Partei und regelmäßig die Zeitung NZ als quasi Parteizeitung herausbringt. Die NZ dient Dr. Frey auch, um die Umsätze in seinem Verlag zu bewerben und anzukurbeln. Gerade dieser finanzielle Aspekt der Kosten-Nutzen-Analyse und der autokratische Stil der Parteiführung wird an vielen Stellen schlüssig dargelegt. An manchen Stellen erweckt der Verfassungsschutzbericht den Eindruck, dass Dr. Frey die DVU wie ein Wirtschaftsunternehmen führt und betreibt.
Der Verfassungsschutzbericht fasst die Ausrichtung der DVU wie folgt zusammen.: "Kernpunkt der verfassungsfeindlichen Ausrichtung der Partei ist ein übersteigerter, deutsche Interessen verabsolutierender Nationalismus. Daraus speisen sich fremdenfeindliche, antisemitische und antiamerikanische Agitationsmuster sowie ein umfassender Revisionismus. Ausländer und Juden werden pauschal diskreditiert und dienen der Partei als Antideutsche Feindbilder". Auch hier werden keine Elemente oder Hinweise zu konstruktiven Politikideen festgestellt. Der Revisionismus und die ausländerfeindliche Ausrichtung der DVU & NZ wird am Beispiel vieler Schlagzeilenzitate und Texte dargelegt
Die Republikaner (REP) werden in den unteren Ebenen der Parteistruktur als Sammelbecken von stark konservativen und rechtsextremen Mitgliedern dargestellt. Dabei wird eine gewisse Spaltung zwischen Parteiführung und Mitglieder konstatiert.. Während der Parteivorstand eine Abgrenzung gegen rechtsradikale Strömungen anstrebt, sollen viele Mitglieder immer noch den Kontakt zur NPD und zu rechtsextremen nationalen Organisationen anstreben.

Rechtsradikalismus - Spezielles.
Auf internationaler Ebene scheiterten bisher alle Kopperationsbemühungen an der nationalen Ideologie. Auch der Revisionismus, als die Leugnung der Judenvernichtung während des Nazi-Regimes, hat abgenommen und wird der konsequenten Verfolgung zugeschrieben. Neben den Kameradschaften und Parteien gibt es auch einige unabhängige Verlage, die Bücher und CDs vertreiben.
Radikale sind üblicherweise Vorreiter in Nischen. Eine wichtige Nische ist das Internet. Hier ist die rechtsradikale Szene mit ungefähr 1000 Seiten präsent. Die Fluktation innerhalb der Seiten ist recht hoch und es ist eine Tendenz zur Aktionswebsiten feststellbar. Auf diesen Websites werden bestimmte Aktionen angekündigt und nach dem Ende der Aktion werden die Seiten wieder eingestellt. Auch wird das Internet für SMS-Werbeaktionen benutzt. Hierbei ist von Vorteil, dass der Absender verdeckt bleiben kann. Auch wird das Internet genutzt, um das in manchen Teilen sehr spezielle deutsche Strafrecht zu umgehen. Hierzu zählen zum Beispiel die Leugnung der Judenverfolgung, die in anderen Staaten straffrei behauptet werden darf. Weiterhin wird das Internet für Spamattaken genutzt. Auch entdeckt die Rechtsradikale Szene die Diskussionsforen als neuen Zugang zu neuen Interessengruppen.     Auch stellt der Verfassungsschutzbericht einen ersten rechtradikalen Hackerangriff auf eine linksradikale Website fest.
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