11.07.07 (set: 13.07.2007) ~ <<<
~ Dr. Dieter Porth - Berlin

Einige Beamte haben die Idee des Klimacents in die Diskussion gebracht und Der Umweltminister kritisiert diese Idee. Darauf reagiert der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans Josef Fell. Er folgert aus der Situation, dass der Umweltministers Sigmar Gabriel eine klimapolitische Prioritätensetzung vermissen lässt.

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Pressemitteilung Kontaktlink zu Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN [ Homepage ] (---)

[Berlin - 11.07.07] [Quelle: Email]

Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Trauen Sie sich, Herr Gabriel!
Zu dem in die Öffentlichkeit gelangten Klimaplan aus dem Bundesumweltministerium erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie- und Technologiepolitik Bündnis90/Die Grünen:
Klimaschutz braucht mutige Maßnahmen und mutige Politiker. Das Gegenteil einer mutigen Klimaschutzpolitik repräsentiert Umweltminister Gabriel. Kaum nehmen dessen Beamten seine Sonntagsreden ernst und machen konkrete Vorschläge, schon werden sie prompt in aller Öffentlichkeit zurück gepfiffen. Das Dementi von Gabriel zum "Klima-Cent" zeigt erneut, dass nicht einmal im Hause Gabriel geschweige denn in der Bundesregierung eine einheitliche Linie zum Klimaschutz immer besteht. Von einer Prioritätensetzung für den Klimaschutz kann schon gar keine Rede sein.
Die Bundesregierung brüstet sich mit internationalen Klimaschutzzielen und beweist national Handlungsunfähigkeit. Bei den erneuerbaren Energien will die Bundesregierung sogar hinter den EU-Ausbauzielen zurück bleiben. In der Öffentlichkeit ließ sie sich für ein europaweites 20-Prozent-Ziel feiern. Tatsächlich strebt sie für Deutschland für 2020 aber nur 16 Prozent an. Merkel und Gabriel lassen sich beim Klimaschutz von den europäischen Nachbarn was vor machen. Von Vorreiterrolle keine Spur!

Hans-Josef Fell, MdB
Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
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