08.09.06 (set: 13.09.2006) ~ <<< 11.09.06 (set: 13.09.2006) ~ >>> <!-- TSchlagW -->Wirtschaft,Politik ~ <!-- THandeln -->fordern ~ Dr. Dieter Porth - Göttingen,Hannover,Internet
Nach Protesten rudert die CDU als Regierungspartei langsam zurück. Statt einer GEZ-Fernsehgebühr für jeden einzelnen Raum mit Internetcomputern im Unternehmen fordert Ulf Thiele die Beschränkung auf eine GEZ-Radiogebühr. Fritz Güntzler (Landtagsabgeordneter der CDU) schreibt seine Pressemitteilungen beim Generalsekretär ab. --- Pressemitteilung von Fritz Güntzler [08.09.] --- Pressemitteilung auf CDU-Website von CDU-Generalsekretär Thiele [07.09.]
------------------------------
Pressemitteilung Kontaktlink zu Bürgerstimmen im Göttinger-Land [ Homepage ] (Dr. Dieter Porth)[Göttingen,Hannover,Internet - 13.09.06] [Zitatenliste]
GEZ-Gebühren für Internet-fähige Computer auf die Gebühren für ein Radiogerät beschränken
=============================
--- Pressemitteilung von Fritz Güntzler [08.09.] (Email)
=============================
Güntzler: "Volle Rundfunkgebühren für gewerbliche PCs sind ungerecht"
CDU in Niedersachsen fordert schnelle Lösung für den Mittelstand
Die CDU in Niedersachsen fordert eine schnelle Lösung in Sachen Rundfunkgebühren für gewerblich genutzte internetfähige PCs. "Es ist ungerecht, wenn im kommenden Jahr Firmen für PCs Fernsehgebühren bezahlen müssen", so Fritz Güntzler, Mitglied im Niedersächsischen Landtag für die CDU. Mit internetfähigen Firmen-PCs könne man zwar in der Regel auch fernsehen, aber in der Praxis seien das eher Einzelfälle.
Die Gebührenpflicht für Firmen-PCs beginnt am 1. Januar 2007. Verhindert werden kann sie nur durch eine Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages, der aber mit allen 16 Bundesländern neu verhandelt und anschließend durch die Länderparlamente ratifiziert werden muss. Das sei bis dahin nicht mehr zu schaffen, sagte Güntzler und forderte eine schnelle Lösung.
Er schlug vor, ab 1. Januar 2007 für internetfähige PCs allenfalls die Hörfunkgebühr in Höhe von 5,52 Euro zu erheben; nicht wie geplant die volle Fernsehgebühr in Höhe von 17,03 Euro. Denn ein Radio sei in der Regel in jedem Betrieb vorhanden; in diesem Falle greife
Gleichzeitig forderte Güntzler, dass die Regierungen der Bundesländer in Verhandlungen treten, um die Schlechterstellung kleinerer gewerblicher und landwirtschaftlicher Betriebe zu beseitigen und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkwesens
=============================
--- Pressemitteilung von CDU-Generalsekretär Thiele [07.09.] (Link)
=============================
07. 09. 2006
Thiele: "Volle Rundfunkgebühren für gewerbliche PCs sind ungerecht" - CDU in Niedersachsen fordert schnelle Lösung für den Mittelstand
Die CDU in Niedersachsen fordert eine schnelle Lösung in Sachen Rundfunkgebühren für gewerblich genutzte internetfähige PCs. "Es ist ungerecht, wenn im kommenden Jahr Firmen für PCs Fernsehgebühren bezahlen müssen", sagte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele heute in Hannover. Mit internetfähigen Firmen-PCs könne man zwar in der Regel auch fernsehen, aber in der Praxis seien das eher Einzelfälle.
Die Gebührenpflicht für Firmen-PCs beginnt am 1. Januar 2007. Verhindert werden kann sie nur durch eine Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages, der aber mit allen 16 Bundesländern neu verhandelt und anschließend durch die Länderparlamente ratifiziert werden muss. Das sei bis dahin nicht mehr zu schaffen, sagte Thiele und forderte eine schnelle Lösung.
Er schlug vor, ab 1. Januar 2007 für internetfähige PCs allenfalls die Hörfunkgebühr in Höhe von 5,52 Euro zu erheben; nicht wie geplant die volle Fernsehgebühr in Höhe von 17,03 Euro. Denn ein Radio sei in der Regel in jedem Betrieb vorhanden; in diesem Falle greife dann die Zweitgeräte-Regelung, so dass keine zusätzliche Gebühr anfalle.
Gleichzeitig forderte Thiele, dass die Regierungen der Bundesländer in Verhandlungen treten, um die Schlechterstellung kleinerer gewerblicher und landwirtschaftlicher Betriebe zu beseitigen und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkwesens auf eine gerechte und trotzdem solide Basis zu stellen.
------------------------------
Erläterung und/oder Kommentar
Der Trick ist nicht neu. Man kündigt eine Frechheit an und geht dann einen halben Schritt zurück. Es mag sein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk weitere Mittel braucht, aber der Weg der Landesregierungen ist doch ziemlich hinterfotzig. In den Pressemeldungen findet man nicht einmal Begründungen, wofür das zusätzliche Geld ausgegeben werden soll. Die Präsenz der Sender im Internet ist eher schwach und es stellt sich die Frage, ob man dort Sender oder unabhängige Institutionen braucht.
Konsequenz: 1. nicht zahlen.
Konsequenz: 1. nicht zahlen.
Links zu ähnliche Meldungen
Übersichten der Teilbereiche
- Teilbereich: Abgeordnete aus Landtag, Bundestag oder Europaparlament
- Teilbereich: Göttinger Verwaltung
- Teilbereich: Gemeinden aus dem Umland
- Teilbereich: Landkreis und übergeordnete Behörden
- Teilbereich: Meldungen aus Parteien, Verbände und Organisationen
- Teilbereich: Redaktionelles
- aktuelle Meldungen (chronologisch sortiert)
- Meldungen des Jahres (chronologisch sortiert)
- aktuelle Meldungen (thematisch sortiert)
- Meldungen des Jahres(thematisch sortiert)