geändert am 07.06.2006 - Version Nr.: 1. 43

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kritisch --- innovativ --- neoliberal

Abgeordnete

Der Fraktionsvorsitzende beklagt die Auflösung des Landesamtes für politische Bildung, da damit die Abwehr rechtsradikalem Gedankengut mit pädagogischen und bildungspolitischen Mitteln entfällt. Zur Abwehr der rechtsradikalen Professionalisierung reicht nach Ansicht der Grünen der Verfassungsschutz allein nicht aus.

Bereich: Ideologie ~ fordern ~

Dr. Dieter Porth - Hannover/GöttingenIn der Internet-Chronik ist dieser Artikel nur durch seine Überschrift thematisch umrissen. Manchmal sind mehrere Pressemitteilungen in dem Zitat mehrere Pressemitteilungen zusammengefasst.

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Pressemitteilung Stefan Wenzel [ Homepage ] (MdL für Göttingen - Grüne)

[Hannover/Göttingen - 01.06.06] [Quelle: Email]

Mit Bildung und Aufklärung gegen Rassismus und Extremismus - Unabhängiges Bildungsinstitut soll neue Impulse geben
Die Landtagsgrünen fordern von der Landesregierung die Einrichtung und Unterstützung eines unabhängigen Bildungsinstituts, das über Rechtsextremismus und Gewalt aufklärt, berät und zur Gegenwehr motiviert. Auf den erneuten Anstieg von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in Niedersachsen, die Zunahme von Aufmärschen und Provokationen und die Strategie der auf Jugendliche zielenden Propaganda über Mode, Musik und Internet müsse konsequent und vor allem auch langfristig reagiert werden, sagten der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel und der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese auf einer Pressekonferenz am Donnerstag (heute) in Hannover.
Auf die rechtsradikale Professionalisierungsstrategie müsse professionell geantwortet werden. "Die Antworten der Landesregierung auf ein schwärendes politisches Problem sind bisher vollkommen unakzeptabel", sagten die Grünen-Politiker. Sie warfen der CDU-FDP-Landesregierung vor, mit der Auflösung der Landeszentrale für politische Bildung die demokratische Widerstandskraft geschwächt zu haben. Der Versuch des Innenministers, im Kampf gegen Rechtsextremismus allein auf den Verfassungsschutz zu setzen, sei ein Irrweg. Die Behörde sei nicht in der Lage, pädagogisch-politische Präventionsarbeit zu leisten, sagten die Grünen-Politiker. Überdies befänden sich deutsche Geheimdienste gegenwärtig in einer schweren Vertrauenskrise. Der Verfassungsschutz sei auch deshalb diskreditiert, weil er maßgebliche Verantwortung für das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren trage.
Gemeinsam mit Reinhard Koch, dem Leiter der Arbeitsstelle gegen Rechtsextremismus und Gewalt in Braunschweig (ARUG) plädierten die Grünen-Politiker für eine "neue Offensive" in der Aus- und Fortbildung für Schulen, Behörden und Unternehmen und für die Vernetzung der politischen Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus. Die Grünen sehen in der Braunschweiger Einrichtung ein Modell für das von ihnen geforderte Bildungsinstitut, das mit institutioneller Förderung Impulse für landesweite Strategien gegen den antidemokratischen und menschenfeindlichen Rechtsextremismus geben soll.
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