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Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: - Bundesregierung verantwortet Einbruch bei erneuerbaren Energien

Zu dem Einbruch bei Investitionen in erneuerbare Energien im 1. Halbjahr 2007 erklären Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher:
Die Bundesregierung untergräbt durch ihre Politik das Wachstum der erneuerbaren Energien in Deutschland. Insbesondere Minister Gabriel tut zu wenig. Er und Kanzlerin Merkel üben sich zwar fast täglich in rhetorischen Ankündigungen, wie wichtig erneuerbaren Energien seien. Ambitionierte Ziele für das Jahr 2020 wurden beschlossen. Doch gleichzeitig brechen in Deutschland die Neuinvestitionen in vielen Branchen dramatisch ein. Seit Beginn der großen Koalition folgen keine Taten zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Der 2007 erfolgte Einbruch war abzusehen und entlarvt die Politik der Rhetorik der Bundesregierung.
Die aktuellen Zahlen für Neuinvestitionen für das 1. Halbjahr 2007 belegen dies: minus 50 Prozent bei Biogasanlagen, minus 50 Prozent bei Pelletheizungen, minus 60 Prozent weniger abgefragte Mittel beim KfW-Gebäudesanierungsprogramm und minus 20 Prozent bei Windkraftanlagen. Darüber hinaus steht fast die gesamte mittelständische Biokraftstoff-Branche vor dem Aus.
Die Gründe: Seit 2 Jahren werden Gesetze wie das regenerative Wärmegesetz angekündet ohne dass etwas geschieht. Die Handlungsschwäche der Bundesregierung hat insgesamt zu großen Unsicherheiten bei Herstellern sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern geführt und damit zu weniger Investitionen. Durch die von Minister Gabriel vorgeschlagenen Vergütungssätze im Rahmen der EEG-Novelle wird sich das Problem weiter verschärfen. Bei den Biokraftstoffen werden mit der eingeführten Besteuerung rund zweidrittel der Anlagen in den Konkurs getrieben. Konsequenter Klimaschutz sieht anders aus.
Einige positive Entwicklungen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien können das gesamte Bild nicht wirklich aufhellen. So ist der Absatz von Wärmepumpen durch die wachsenden Heizkosten bereits im ersten Halbjahr gegenüber 2006 um fast 85 Prozent gestiegen. Bei der Fotovoltaik lassen sich noch keine exakten Zahlen feststellen, weil sich die Bundesregierung weigert ein Anlagenregister einzuführen.

Unsere Forderungen an die Bundesregierung sind klar definiert:
* Die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) darf nicht erst 2009 in Kraft treten. Dann wird es für viele Firmen, gerade bei Biogasanlagen, zu spät sein.
* Dabei brauchen wir schon heute ein unmissverständliches Zeichen seitens der Bundesregierung, dass die Vergütungssätze in den einzelnen Segmenten den Marktentwicklungen angepasst werden, so dass ein dynamischer Ausbau weiter geht.
* Nach dem ausgehöhlten Beschluss von Merseburg zur Einführung eines regenerativen Wärmegesetzes wird unter den Ressorts wieder kräftig bei den Eckpunkten gestritten. Gefragt ist aber ein umgehendes Handeln.
* Bei den Biokraftstoffen müssen die nächsten Steuerstufen ausgesetzt werden.
* Ein Biogas-Einspeisegesetz in das bestehende Erdgasnetz würde einen sinnvollen Schub für die gesamte Branche bedeuten.
* Das KfW- CO2 Gebäudesanierungsprogramm muss deutlich verbessert werden, als Beispiel sei die Wiedereinführung der sogenannten 40 Prozent -Regel genannt.
Auch dürfen Bundesländer wie Bayern, Hessen, NRW oder Baden-Württemberg der Windenergie keine Steine in den Weg legen. Über Höhen- und Abstandseinschränkungen wird vielfach ein Ausbau gezielt verhindert.
Auf der Windmesse in Husum hat Umweltminister Gabriel von einem Jobwunder bei den Erneuerbaren gesprochen. Die Bundesregierung tut vieles, damit dieser Trend umgekehrt wird.
Frau Merkel hat sich feiern lassen, dass sie in der EU ein Ausbauziel von 20 Prozent erneuerbare Energien bis 2020 durchsetzte. Jetzt arbeitet die Bundesregierung in Brüssel daran, dass dieses Ziel in Deutschland nicht umgesetzt wird. Schwache 17 ProzentAnteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch in Deutschland werden von der Bundesregierung in Brüssel vorgeschlagen. Damit arbeitet Kanzlerin Merkel am Scheitern ihrer eigenen Ziele.

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