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Die Ratsfraktion der Grünen sieht in dem nicht genehmigten Haushalt der Stadt Göttingen ein abgekartetes Spiel der CDU Landesregierung wegen des Kommunalwahlkampfes. Nach Meinung der Grünen, soll die CDU-Fraktion vorgeben, ob sie lieber die beiden Theater oder das Göttinger Symphonieorchester schließen wollen.

Bereich: Finanzen ~ kritisieren ~

Dr. Dieter Porth - GöttingenIn der Internet-Chronik ist dieser Artikel nur durch seine Überschrift thematisch umrissen. Manchmal sind mehrere Pressemitteilungen in dem Zitat mehrere Pressemitteilungen zusammengefasst.

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Pressemitteilung Die Grünen - Stadtratsfraktion [ Homepage ]
[Göttingen - 12.06.06] [Quelle: Email]
Für die GRÜNEN im Rat der Stadt Göttingen sind die Sparauflagen der CDU-geführten Landesregierung ein abgekartetes Spiel der Göttinger CDU im Kommunalwahlkampf.
GRÜNE: Die von der CDU organisierten Sparauflagen werden Göttingen ruinieren!
Ausweislich des Bescheides des Innenministeriums habe die zuständige CDU-Verwaltungsspitze, in Person von Kämmerer Peter Suermann und Oberbürgermeister Jürgen Danielowski, im Rahmen der formellen Anhörung offenbar keine Einwände gegen die Nichtgenehmigung des Haushaltes erhoben. Dies obwohl der städtische Haushalt bei den Investitionen ein historisches Tief zu Lasten der mittelständischen Wirtschaft aufweise und die Ausgaben im Verwaltungshaushalt trotz rot-grüner Projekte im Bereich der Bildungs- und Integrationspolitik nicht erhöht worden seien. Das strukturelle Defizit der Stadt werde seit Jahren kontinuierlich zurückgefahren, obwohl die Stadt Kürzungen im Landesetat bei Kultur und Sozialausgaben abfedern müsse. Völlig unerklärlich sei außerdem, warum der Landkreis mit einem mehr als doppelt zu hohen strukturellen Defizit als die Stadt seinen Haushalt von der gleichen Landesbehörde genehmigt bekomme.
Für den Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN Rolf Becker betreibt die CDU Wahlkampf auf Kosten von Bürgern, Unternehmen und Institutionen. "Die von der CDU organisierten Haushaltsauflagen werden Göttingen ruinieren", so Becker. Bisher habe noch niemand wirklich begriffen, wie dramatisch die Sparauflagen der CDU-Landesregierung bis zum Jahr 2010 seien. Diese schreibe eine Reduzierung der freiwilligen Ausgaben um 75 Prozent vor und drohe auch in den nächsten Jahren den Haushalt nicht zu genehmigen, wenn die Auflagen nicht umgesetzt werden. "Wir diskutieren ab 2007 nicht mehr über Kürzungen, sondern über Schließungen. In 3 Jahren werden wir nur noch ein Viertel der Kultur, der Schwimmbäder, der Sportplätze, der sozialen Einrichtungen betreiben. Dann kann Göttingen mit anderen Städten nicht mehr konkurrieren. Eine wirtschaftliche Abwärtsspirale für Stadt und Region wird in Gang gesetzt," so Becker.
Die GRÜNEN geben den Ball an Suermann und Danielowski zurück. In einem Antrag beauftragen sie die Verwaltung kurzfristig eine neues Haushaltskonsolidierungskonzept auf der Basis der Kürzungsauflagen der Landesregierung bis zum Haushaltsjahr 2010 vorzulegen. "Jetzt soll die CDU-Verwaltungsspitze mal darstellen, ob sie lieber die beiden Theater oder das Göttinger Symphonieorchester schließen möchte, um wie viel Stunden sie die Öffnungszeiten der Kindergärten reduzieren will oder welches Jugendzentrum noch eine Existenzberechtigung hat", so Becker.
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