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Die Stadtratsfraktion will in der Ratssitzung anfragen, welche Maßnahmen die Stadt Göttingen gegen die Überschreitung der Feinstaub-Konzentration ergreifen will.

Meldung aus dem Bereich: Umwelt

Dr. Dieter Porth Die Grünen sprechen sich gegen die Süd-Umgehungs-Initiative der FDP aus. Gleichzeitig beklagen sie die 18.te Überschreitung der Feinstaubbelastung in Göttingen. Die aktuellen Werte finden sich unter http://www.env-it.de/luftdaten/map.fwd?comp=PM1&state=UB&type=1TMW&date=20060204&x=5&y=6.
Nach einer Studie in Berlin sind bestenfalls 50% der Feinstaubbelastungen vom Verkehr verursacht. Die andere Hälfte ist auch externe Quellen und Hausbrand zurückzuführen. In Göttingen mit seiner Kessellage wird der Einfluss von externen Quellen sicher noch größer sein.

Göttingen - x!-- Datum --x03.02.06 (set: 08.02.2006) - Pressemitteilung
Die Grünen - Stadtratsfraktion [ [Homepage] ] (Rolf Becker, Heike Nückel)

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[Göttingen - 03.02.06 - Pressemitteilung] [Quelle: Email]

Feinstäube: 18 Grenzwertüberschreitungen in nur einem Monat! - GRÜNE fordern konsequentes Umdenken in der Verkehrs- und Siedlungspolitik
Die GRÜNEN im Rat der Stadt Göttingen gehen davon, dass bereits im Frühjahr die jährlich zulässige Belastung der Bevölkerung mit gesundheitsgefährdenden Feinstäuben in Göttingen erreicht ist. Sie fordern die Stadtverwaltung auf, unverzüglich alle notwendigen Schritte zur Erstellung des gesetzlich vorgeschriebenen Luftreinhalteplanes einzuleiten. In einer Anfrage für den Bau- und Planungsausschuss am 08.02.2006 soll die Verwaltung darlegen, welche konkreten Schritte und Maßnahmen geplant sind, um die Feinstaubkonzentration im Göttinger Stadtgebiet in gesundheitsverträgliche Bahnen zu lenken.
Der von der FDP aufgrund der Feinstaubbelastung geforderte Bau einer Südumgehung, weisen die GRÜNEN als "verkehrs- und umweltpolitischen Holzweg" zurück.
"Wir brauchen keine neue teure Umgehungsstraße, sondern ein grundsätzliches Umdenken in der Verkehrs- und Energiepolitik", fordert der Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Rolf Becker.
Die verkehrspolitischen Schlussfolgerungen der FDP aus den Grenzwertüberschreitungen in der Bürgerstraße ließen auf mangelnden Sachverstand schließen. Die Überschreitungen in der Bürgerstraße deuten Becker zufolge darauf hin, dass künftig in Göttingen die sog. Quell- bzw. Binnenverkehre, insbesondere die Verkehre, die es in die Innenstadt und zur Universität zieht, einzudämmen sind. Die Gutachten zur Südumgehung würden belegen, dass mit der Umgehungsstraße nur maximal 10 - 20 % des Verkehrs umgelenkt werden könne.     "Der Hauptverkehr will in die Innenstadt oder zur Universität. Eine Südumgehung wird für die Feinstaubproblematik in der Innenstadt keine Lösung sein und kostet den Steuerzahler viele Millionen", so Becker. Hätte man im Norden oder Westen des Innenstadtrings gemessen, wäre trotz vorhandener Umgehungsstraßen auch kein besseres Messergebnis erzielt worden. Statt teure Umgehungsstraßen zu bauen, müsse mit hoher Priorität der Verkehrsentwicklungsplan mit Blick auf einen mutigen Ausbau des Umweltverbundes (Fußgänger, Bus- und Radverkehre) fortgeschrieben werden.
Grundsätzlich müsse das komplexe Problem Feinstäube mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnamen reguliert werden. Beispielsweise sollten künftig mit Hilfe moderner Technik (Telematic) die Verkehre in Göttingen intelligent gesteuert werden.     Die Siedlungsentwicklung müsse auf Verkehrsvermeidung (kurze Wege) ausgerichtet werden. Ein rationeller Einsatz von Energie bei Verwaltungen    , Unternehmen und Haushalten sei künftig in den Vordergrund der Stadtentwicklungspolitik zu stellen.
Die Stadt selbst müsse mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Fahrzeugflotte auf Gasbetrieb umstellen. Entsprechende Ratsinitiativen gebe es bereits, sie würden nur nicht umgesetzt. "Die Zeiten sind vorbei, in denen die Verwaltung unliebsame Entscheidungen auf die lange Bank schieben konnte", so Becker

ANLAGE - Anfrage für den Bau- und Planungsausschuss am 08.02.2006
Verkehrs- und Siedlungspolitik bei hohen Feinstaubkonzentrationen
Vorbemerkungen:
Zum 1.2. sind an der Messstelle Bürgerstraße bereits 18 Grenzwertüberschreitungen bei Feinstäuben (PM10) gemessen worden. Göttingen liegt in Niedersachsen damit auf Platz 2 der Grenzwertüberschreitungen. Da jährlich nur 35 Überschreitungen erlaubt sind, ist davon auszugehen, dass bereits im Frühjahr die jährlich zulässige Belastung der Bevölkerung mit gesundheitsgefährdenden Feinstäuben in Göttingen erreicht ist und Maßnahmen seitens der Stadt in Form eines Luftreinhalteplanes erforderlich sind. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass der verkehrsverursachte Feinstaub am ehesten     zu steuern ist.
Ein solcher gesetzlich vorgeschriebener Luftreinhalteplan erfordert nach Ansicht von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein grundsätzliches Umdenken in der Göttinger Verkehrs- und Siedlungspolitik.
Angesichts der Tatsache, dass die Überschreitungen in der Bürgerstraße, also an einem verkehrlich sehr belasteten Punkt in der Innenstadt, aufgetreten sind, deutet einiges darauf hin, dass künftig in Göttingen die sog. Quell- bzw. Binnenverkehre, d.h. der Verkehr, den es in die Innenstadt und zur Universität zieht, einzudämmen sind. Deshalb muss mit hoher Priorität der Verkehrsentwicklungsplan mit Blick auf einen mutigen Ausbau des Umweltverbundes (Fußgänger, Bus- und Radverkehre) fortgeschrieben werden.
Grundsätzlich muss das komplexe Problem Feinstäube mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnamen reguliert werden. Beispielsweise sollten künftigen mit Hilfe moderner Technik (Telematic) die Verkehre in Göttingen intelligent gesteuert werden. Die Siedlungsentwicklung muss auf Verkehrsvermeidung (kurze Wege) ausgerichtet werden. Die Förderung des rationellen Energieeinsatzes bei Verwaltungen, Unternehmen und Haushalten sind in den Vordergrund zu stellen...

Wir fragen die Verwaltung:
1) Wie sehen die aktuellen Vorarbeiten zur Erstellung eines Luftreinhalteplanes aus?
2) Was plant die Verwaltung konkret kurzfristig, um die Feinstaubkonzentration im Göttinger Stadtgebiet in gesundheitsverträgliche Bahnen zu lenken?
3) Plant die Verwaltung eine Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes mit dem Ziel der Reduzierung von Feinstäuben?
4) Wie ist der Stand der von der Verwaltung zugesagten Bearbeitung des Antrages von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Ratssitzung 11.02.2005 zur Einführung intelligenter Verkehrslenkung durch Telematik?    
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Was macht die Meldung wichtig?

Wie wird Umweltschutz in Göttingen betrieben?
Was verbirgt sich hinter der Marketing-Floskel telematic?

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