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⇐ Studiumsbedingungen
Widerstand lohnt sich.

^14.11.2007 Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE, kritisiert die Erhöhung des BAFöG um 10% als zu gering. Wenn man die Urteile des Familiengerichts berücksichtigt, müsste die Erhöhung mindestens 19% betragen. In einer zweiten Mitteilung weist sie auf das Oberverwaltungsgericht hin, welches die Rechtmäßigkeit der Studiengebühren angezweifelt hat.

Emailnachricht: Kontaktlink zu Bundestagsfraktion der Linkspartei [ Homepage ] (Christian Posselt)

Ausgewählte Statements und Meldungen der Linkspartei - Kritik an der geringen Anhebung des BAFöG-Satzes - Aussetzung der Studiengebühren in Gießen

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Meldung vom 6.11.
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BAföG: Zehn Prozent sind nicht genug

Zur angekündigten BAföG-Erhöhung durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck um 10 Prozent erklärt Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE:
Kurzfristige Reparaturmaßnahmen können nicht über die eigentlichen Probleme der Studienfinanzierung hinwegtäuschen. Die Bundesregierung muss endlich bereit sein, eine grundlegende BAföG-Reform einzuläuten: hin zu einer elternunabhängigen, repressionsfreien und bedarfsdeckenden sozialen Grundsicherung mit Vollzuschuss sowie die Ausweitung der Förderung auf Schüler und Schülerinnen ab Klasse 11 und Erwachsene in der Weiterbildung.
Selbst als ersten Schritt gedacht, sind 10 Prozent mehr BAföG ab dem kommenden Jahr deutlich zu wenig. Mit diesem Vorschlag bleibt die Bundesregierung hinter den Berechnungen des BAföG-Beirates zurück. Dieser schlug eine zehnprozentige BAföG-Erhöhung bereits Ende letzten Jahres vor. Für eine Erhöhung im kommenden Jahr müsste mindestens eine Anhebung um 12 Prozent stattfinden, um die Inflationsrate auszugleichen. Legt man die Feststellungen der Familiengerichte als Maßstab an, dann wäre ein bedarfsdeckendes BAföG erst bei einer Erhöhung um mindestens 19 Prozent erreicht.

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Meldung vom 6.11.
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Erfolg für Studiengebührengegner

Zur Aussetzung des Einzugs von Studiengebühren durch die Universität in Gießen, erklärt Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Die Universitätsleitung in Gießen verzichtet aufgrund der unklaren Rechtslage vorerst auf den weiteren Einzug allgemeiner Studiengebühren. Diese Entscheidung können die Gegnerinnen und Gegner von Studiengebühren als Erfolg für sich verbuchen. Obwohl immer wieder behauptet wird, dass Gebühren im Einklang mit Landes- und Bundesgesetzen sowie mit internationalen Verpflichtungen stehen, wachsen die Zweifel an dieser Darstellung.
So hat das Oberverwaltungsgericht Gießen in der letzten Woche in aller Klarheit die Rechtmäßigkeit von Gebühren angezweifelt. Das macht Mut, um nicht nur in Hessen, sondern bundesweit weiter gegen die Einführung von Gebühren bzw. ihre Rücknahme zu kämpfen.
Studiengebühren stehen nicht nur im Widerspruch zur hessischen Landesverfassung, sondern widersprechen auch internationalen Verpflichtungen wie beispielsweise dem UN-Sozialpakt, den die Bundesregierung ratifiziert hat. Die Bildungsgewerkschaft GEW und die bundesweite studentische Interessenvertretung fzs bewerten die Gebührenerhebung als eindeutigen Verstoß gegen diesen Pakt, da hier unter anderem die schrittweise Einführung der Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums gefordert wird.
Die Bundesregierung versucht diesen Verstoß zu verschleiern, indem sie die von ihr geforderte und längst überfällige Vorlage eines Berichts zur Umsetzung der dort eingegangenen Verpflichtungen immer weiter hinauszögert. Mit diesem Versteckspiel muss Schluss sein. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Bericht umgehend vorzulegen.

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Ticker und Querverweise

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Altes
Geschichtsbewältigung JU fordert Aufklärung der RAF-Morde ^14.11.2007 Der Göttinger Kreisverband Göttingen der Junge Union hat eine Vortragsveranstaltung mit Professor Michael Buback durchgeführt. Thema der Veranstaltung waren die RAF-Morde vor dreißig Jahren. Die JU fordert eine lückenlose Aufklärung der damaligen Morde - insbesondere soll die Rolle der BRD-Geheimdienstes aufgeklärt werden. Exiltermine Jeden dritten Donnerstag im Monat Blue & Boogie ^14.11.2007 Wie jeden dritten Donnerstag im Monat spielet die Boogie&Blues-Küche in Exil. Diesmal ist der dritte Donnerstag der 20.12.ist kurz vor Weihnachten. An Sivester ist im Exil Party angesagt. Konzertkultur Solider Rock und Liedermaching ^13.11.2007 Im Cafe Kreuzberg sind für den Dezember verschiedene interessante Konzerte geplant. Passend zu Weihnachten findet am 14.12. ein Benefizkonzert zugunsten von "amnesty international (ai)" mit den Rockbands candy trip down (Hannover), Passt schon (Göttingen) und Wyoming Death Rock (Cafe Kreuzberg Houseband, Göttingen) Liedermachingkonzerte : 1.12. / 21.12. / 28.12. offene Bühne: 13.12. Rock-Pop-Konzerte: 7.12. / 8.12. / 14.12. / 15.12. / 20.12. / Nörgelbuff Viel sanfter Pop und Songwriter im Dezember ^13.11.2007 Meldungen und Termine vom Nörgelbuff: - Konzerte 1.12 / 3.12. / 5.12 / 7.12. / 9.12. / 15.12. / 16.12. / 17.12. / 27.12. / 30.12. - Session 2.12. / 10.12. / 14.12. / 21.12. - Kammertheater: 6.12. / 19.12. / 28.12. Die meisten Konzerte gehören in die Bereiche Pop, Soul, Songwriting oder Acapella. CD - Bernd Begemann Die CD "Promotion-CD" ^13.11.2007 Die CD enthält 19 Tracks. Die Spieldauer beträgt 53 Minuten 55 Sekunden. CD - BM-Stereo Die CD "Self Out" ^13.11.2007 Die CD enthält 5 Tracks. Die Spieldauer beträgt 17 Minuten 59 Sekunden.
Neues
Asylrecht Grüne Ratsfraktion fordert Härtefallkommission ^08.11.2007 Im letzten Jahr hat die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Einrichtung einer freiwilligen kommunalen Härtefallkommission gefordert. Die Härtefallkommission soll unbürokratisch über das Bleiberecht von langjährigen Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern. Die Forderung wird jetzt wiederholt, weil die Wohlfahrtsverbände wegen Wirkungslosigkeit aus der niedersächsischen Härtefallkommission ausgestiegen sind. Filmförderung LUX - Filmpreis an "Auf der anderen Seite" ^26.10.2007 Im Namen des europäischen Parlaments wurde der Filmpreis LUX an den Film "Auf der anderen Seite" vergeben. 51 von 785 Abgeordneten des europäischen Parlaments hatten die Zeit, die drei Finalfilme anzuschauen und wählten den Siegerfilm. Die Siegprämie ist eine Untertitelung des Films in allen Amtssprachen der EU. [Anmerkung: Wie demokratisch ist die EU, wenn 6% für das Parlament sprechen. Dr. Dieter Porth] Vergangenheitsbewältigung Schüler im Gespräch über die KZ Moringen ^07.11.2007 Am 14.11. fand ein Erzählcafe statt. Im Rahmen eines Zeitzeugenprojekts sprechen Schüler der Gesamtschule Moringen über ihre Erfahrungen beim Kontakt mit slowenischen Jugendlichen und sprechen über ihre Meinungen zur NS-Vergangenheit. Stromverträge Wenzel warnt vor vorzeitigem Abschluss ^11.11.2007 Die Stromversorger wie e.on bemühen sich derzeit um einen vorzeitigen Ausstieg aus den gemeindlichen Stromversorgungsverträgen, um neue langfristige Konzessionsverträge abzuschließen und um die Konkurrenz zu überrumpeln. Stefan Wenzel spricht sich dafür aus, die Vergabe von Konzessionsverträgen transparent zu gestalten und auch den Rückkauf der Stromnetze und andere energiepolitische Alternativen zu überlegen. Erdverkabelung Wenzel: in Berlin blockieren, in Hannover blenden ^14.11.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, äußert Zweifel an dem Willen der CDU, die Erdverkabelung wirklich durchzusetzen. Der Gesetzentwurf von Ministerpräsident Wulff (CDU) wird von Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) kritisiert und von Bundeswirtschaftsminister Glos (CDU) blockiert. Stefan Wenzel spricht sich für die Erdverkabelung aus, weil es ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich machbar ist. [Anmerkung: Wulff (CDU) ist auch bei seiner Kneipenregelung im Nichtrauchergesetz eingeknickt. Dr. Dieter Porth.]