25.01.06 (set: 01.02.2006) / - <<< 27.01.06 (set: 01.02.2006) / - >>>

Die Fraktion der Grünen wird in der nächsten Ratssitzung einen Antrag stellen, wonach der Oberbürgermeister zusammen mit anderen Bürgermeistern in Hannover eine stärkere Mitfinanzierung der Kindergartenplätze einfordern und durchsetzen soll.

Meldung aus dem Bereich: Kinder

Dr. Dieter Porth Die Fraktion der Grünen möchte in der Ratssitzung im Februar eine Aufforderung an den Oberbürgermeister beschließen lassen. Danach soll der Oberbürgermeister nach Kooperationen mit anderen Gemeinden suchen. Gemeinsam sollen die Gemeinden in Hannover eine Mitfinanzierung des Landes bei der kommunalen Kindergartensubventionen einfordern.

Göttingen - x!-- Datum --x30.01.06 (set: 01.02.2006) - Pressemitteilung
Die Grünen - Stadtratsfraktion [ [Homepage] ] (Rolf Becker, Heike Nückel )

------------------------------

[Göttingen - 30.01.06 - Pressemitteilung] [Quelle: Email]

GRÜNE: OB soll sich beim Land für Finanzierung des kostenfreien Kita-Jahres einsetzen
Die Ratsgrünen teilen die Auffassung von Sozialdezernentin Schlapeit-Beck und der örtlichen CDU-Vertreter, dass ein kostenloses Kindergartenjahr auf Dauer von der Stadt allein nur sehr schwer zu finanzieren sei. Familienfreundliche Politik sei jedoch ein wichtiger Standortfaktor für Göttingen, der nicht vernachlässigt werden dürfe. Deshalb wollen die GRÜNEN Oberbürgermeister Danielowski (CDU) in einer Ratsinitiative beauftragen, sich für eine Beteiligung an den Mehrkosten bei der Landesregierung einzusetzen. "Kita-Politik ist Bildungspolitik     und damit Sache des Landes", so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Rolf Becker.
Bildung sollte allen Kindern kostenfrei zugänglich sein. Das hätten inzwischen auch die verantwortlichen Ressortminister der CDU erkannt. In Bund und Land würden sie die Kommunalpolitiker aufrufen, die Eltern von den Kindergartenbeiträgen freizustellen, jedoch ohne irgendeine Finanzierung der Mehrkosten sicherzustellen "Alle fordern ein kostenfreies Kita-Jahr, aber keiner will dafür bezahlen. So kann man nicht glaubwürdig Familienpolitik betreiben", meint Becker. Der Göttinger Stadtrat habe mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN mutig Prioritäten gesetzt. Jetzt sei es an Danielowski, seine Parteifreunde in Bund und Land an ihre Verantwortung im Bildungsbereich erinnern.
Die GRÜNEN betonen, dass die Einführung eines kostenfreien Kindergartenjahres angesichts der Finanzknappheit der öffentlichen Hand nicht zu Lasten der Qualität in den Kindertagesstätten gehe dürfe. Aus diesem Grunde hätten sie in den Haushaltsverhandlungen Finanzmittel für flexible Kinderbetreuung und eine Verbesserung der pädagogischen Qualität     durchgesetzt.

ANLAGE
Antrag für die Ratssitzung am 10.02.2006 - Beteiligung des Landes am kostenfreien Kita-Jahr



Der Rat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, unverzüglich in Gespräche mit weiteren Kommunen einzutreten mit dem Ziel, gemeinsam bei der niedersächsischen Landesregierung vorstellig zu werden und diese mit Nachdruck zu bewegen, bei der Einführung der Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten eine nachhaltige finanzielle Unterstützung zu leisten.

Begründung:
Der Rat der Stadt hat am 16.12.2005 mehrheitlich beschlossen, ab Sommer 2006 trotz der angespannten Haushaltslage den Kindergartenbesuch für das Jahr vor der Einschulung für Eltern kostenfrei zu gestalten. Dieser Beschluss wurde auch vor dem Hintergrund der aktuellen öffentlichen Diskussion über Chancengleichheit beim Zugang zu allen Bildungsangeboten gefasst.
Die Mehrheit des Stadtrates befindet sich mit diesem Beschluss auf einem auch von der Bundesregierung gewünschten familienpolitischen Weg. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) äußerte in einem Gastkommentar der Bild am Sonntag vom 15.01.2006 ihre Erwartungen an die Kommunal- und Landespolitik: "Die Politiker, die jetzt in Ländern und Gemeinden nörgeln, müssen ihren eigenen Beitrag zur Kinderfreundlichkeit leisten. Ich fordere sie auf: Habt den Mut zu neuen Prioritäten! Senkt die Kita-Gebühren - oder noch besser: Schafft sie ganz ab!"    
Der Göttinger Stadtrat hat diese Prioritäten - jedenfalls zum Teil - mutig umgesetzt. In Anbetracht dieser politischen Leitlinie muss auch das Land Niedersachsen seinen Mut zur Prioritätensetzung beweisen und umgehend die kommunalen Anstrengungen, Bildung für alle kostenfrei zugänglich zu machen, mit finanziellem Engagement unterstützen.
Da auch in etlichen umliegenden Gemeinden die Beitragsfreiheit für KiTas diskutiert oder bereits umgesetzt wird, ist eine gemeinsame Initiative der Stadt Göttingen und dieser Kommunen ein notwendiger Schritt, das Land an seine Verantwortung für den Bildungssektor zu erinnern. Die Stadt Göttingen sollte mit ihrem Oberbürgermeister in dieser Initiative eine führende Rolle übernehmen, und sich bei dem gemeinsamen Vorstoß auch der tatkräftigen Unterstützung der regionalen Landtagsabgeordneten versichern.
------------------------------

Was macht die Meldung wichtig?

Manche sehen im Kindergarten eine Bildungschance. Andere sehen im Kindergarten eine Normungsinstitution zur platzsparenden, kostengünstige Haltung junger Menschen. Was ist am Kindergarten gut und pädagogisch wertvoll? Wann beginnt dazu eine Diskussion?

Verlinkung

Links zu thematisch ähnlichen Seiten

Linkhinweise zu den verschiedenen Übersichten der Teilbereiche

Hinweise zur Textgestaltung