Jahreshauptversammlung
FDP: neuer Vorstand gewählt
06.04.2009 Bei der Jahreshauptversammlung der Landkreis-FDP wurde die bisherige Vorsitzende Christiane Brunk in ihrem Amt bestätigt. Inhaltlich will sich die FDP für die Südumgehung sowie die Umgehung Waake einsetzen. Weiter will sie sich für eine stärkere Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft einsetzen.
Militätpolitik
Sabine Lösing: Nein zur NATO
03.04.2009 Die Direktkandidatin der Linken für das Europaparlament, Sabine Lösing, spricht sich anlässlich des sechzig jährigen Jubiläums der NATO gegen den Krieg aus. Neben der Auflösung der Nato spricht sie sich für die Auflösung der europäischen Interventionstruppe und der EU-Battle-Groups aus. Sie will ein friedliches Europa und kein Europa der Aufrüstung.
Überwachungskamera
Piratenpartei: Aktionen gegen die Bürgerfreiheit
02.04.2009 Mit einer Aktion hat die Piratenpartei auf die schädlichen Nebenwirkungen von Überwachungskameras im öffentlichen Raum hingewiesen. Insbesondere geben die Kameras keine zusätzliche Sicherheit. Die Piratenpartei überlegt, ob sie in Oldenburg eine ähnliche Aktion wie in Hildesheim organisiert. Auf dort sollen laut Pressemeldung gegen den Willen der Stadt auf Druck des niedersächsischen Innenministers Schünemann Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen installiert werden.
[Dürfen wir im Alltag bald alle vermummt herumlaufen, um unser Recht auf das eigene Bild zu schützen, Herr Schünemann? Dr. Dieter Porth]
Schieflage
Wenzel beklagt gesellschaftliche Schieflage
01.04.2009 Anlässlich der (wieder zurückgenommenen) Anrechnung der Bettelzuwendungen auf die Sozialhilfe meint Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der grünen im niedersächasischen Landtag: ""Wenn unsere Gesetze zulassen, dass unfähige Manager mit Millionen-Boni nach Hause geschickt werden und gleichzeitig in der Bettlerdose 1,30 Euro verpfändet werden, ist etwas faul"
Betteleinkommen
Linke: Hartz IV muss weg
01.04.2009 Die Ratsfraktion der Göttinger Linken mag bei dem Bescheid, wonach das Betteleinkommen auf die Sozialhilfe angerechnet wurde, nicht als Kommunikationsfehler abtun. Da augenscheinlich das Vorgehens des Sachbearbeiters rechtens ist, fordert die Ratsfraktion, dass sich die Stadt für die Beseitigung der Hartz IV Gesetzgebung einsetzen soll.
Essay - Betteleinkommen
Darf man Bettlern in den Sack greifen, Herr Oberbürgermeister?
01.04.2009 In einem offenen Brief wendet sich Holdger Platta an den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) und hinterfragt die soziale Gerechtigkeit in Göttingen. In seinem Brief geht er auf die Unkenntnis ein, die der Oberbürgermeister schon vor zwei Jahren im Rahmen eine Interview offenbarte. Der empörte Protestbrief endet mit der Bitte, dass sich der Oberbürgermeister in seinem Hause für mehr Gerechtigkeit und ein stärkeres soziales Gewissen einsetzen möge
[Anmerkung zur späten Veröffentlichung des Briefes. Dr. Dieter Porth]
IKEA
CDU: Ikea in Grone
01.04.2009 Die Ratsfraktion der CDU favorisiert eine Ansiedlung von Ikea im Handelsgebiet Siekhöhe. Die Ansiedlung würde die Göttinger Gesamtverkaufsfläche um über 10% erhöhen – also um 23000 Quadratmeter. Für die Ansiedlung verspricht die CDU-Ratsfraktion, sich für einen Umbau der Verkehrsanbindung im Bereich des Handelsgebiets Siekhöhe einzusetzen.
[Welchen Einfluss wird diese zusätzliche Konkurrenz für den Standort Innenstadt haben? Wird Ikea Göttingen wirtschaftlich beleben oder wirtschaftlich schädigen? Dr. Dieter Porth]
Stadtruf
FDP: Kritik an Google Street View In Göttingen
31.03.2009 Aktuell fährt ein PKW für google durch Göttingen und fotografiert die Straßenzüge. Die FDP kritisiert das Vorgehen und verweist auf das Recht am eigenen Bild. Die FDP fordert zusammen mit den Jungen Liberalen eine Wahrung des Rechtes am eigenen Bild. Angesichts fehlender rechtlicher Grundlagen darf der Staat die Aufnahme der Bilder nicht verhindern.
[Die Persönlichkeitsrechte sind das eine, das Stadtimage ist das Andere. Vielleicht gibt es ja bald Egoshooter für Amoklaufsimulationen oder Sexprogramme in einer virtuellen Göttinger Kulisse - dank der Google-Bilder!? Dr. Dieter Porth]
Öffentlichernahverkehr
Pro-Bahn: VSN ist ein Fehlschlag
30.03.2009 Der Vorsitzende zieht anlässlich des zehnjährigen Jubiläums vom VSM eine eher kritische Bilanz. Die Anrechnung der Bahn-Card auf die Fahrpreise wurde abgeschafft. Auch die weiteren Leistungen des VSN sind eher mangelhaft, wie das komplizierte Tarifsystem zeigt. Auch ist Aufgabenabgrenzung zwischen VSN und dem Zweckverband ZVSN undurchsichtig.
[Undurchsichtige Aufgabenabgrenzung können ein Indiz für fortgeschrittene Korruption und Vetternwirtschaft sein. Dr. Dieter Porth.]
Schulung
21.5. Start für MethodischeGruppenModeration (MGM
30.03.2009 In fünf Modulen wird beim Bildungswerk von ver.di Göttingen die "Methodische Gruppen Moderation (MGM)" vermittelt. Das erste Modul beginnt am Donnerstag dem 21. Mai und endet am Samstag den 23. mai 15:30. Die hundertstündige Fortbildung in Göttingen richtet sich an Projektleiter in Schule und Betrieb. Anmeldeschluss ist der 30. April
Sondersitzung
FDP: Oberbürgermeister noch Herr in der Stadt?
30.03.2009 Nach Meinung der FDP hat das Presseecho zur Anrechnung der Betteleinnahme auf die Sozialhilfe dem Image der Stadt Göttingen geschadet. Die FDP und CDU Ratsfraktionen haben gemeinsam eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt, um die Vorgänge aufzuklären. Insbesondere soll hinterfragt werden, wie die Entscheidungen in diesem Fall zustande gekommen sind.
Atomausstieg
Wenzel: Ergebnisoffene Suche für Endlager muss kommen
30.03.2009 Angesichts der vielen technischen Ähnlichkeiten zwischen Asse II und Gorleben fordert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, endlich eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager für radioaktiven Abfall. Weiter fordert er, dass das Gutachten von Lüttig und Wager endlich veröffentlicht wird. Nach seiner Ansicht war die Entscheidung für Gorleben nur das Ergebnis eines politischen Kuhhandels.
In einer zweiten Pressemeldung begrüßt Wenzel die Anordnung von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer, den Bescheid zur Anrechnung von Bettelei auf die Sozialhilfe zurücknehmen.
Bettelleieinnahmen
Nier bedauert Hinhaltetaktik der Stadt
29.03.2009 Aus der lokalen Pressemeldung zur Anrechung der Betteleinahmen auf die Sozialhilfe hat sich eine bundesweit beachtete und kritisierte Meldung entwickelt. Gerd Nier bedauert, dass die Stadt nicht sofort reagiert hat und mit sozialem Anstand Stellung bezogen hat.
ÖPNV
Grüne: Nahverkehrskonzept prüfen lassen
27.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen reagiert mit einem offenen Antwortschreiben auf die Initiative der Bürgergemeinschaft Jacobi-Viertel. Auf nach Meinung der Grünen hat sich das bisherige Nahverkehrskonzept nicht bewährt. Sie wollen das fast 10 Jahre alte Nahverkehrskonzept prüfen lassen.
[Was wäre, wenn ein Großteil der Busse über den Busbahnhof fahren würden? Dr. Dieter Porth.]
Theaterstraße
Pro-City spricht sich für Sanierung aus
27.03.2009 Pro City hat schon seit Jahren den Ausbau der Nebenstraße gefordert. Insofern begrüßt sie die Renovierung der Theaterstraße und verspricht den anliegenden Unternehmen Unterstützung, um die Bauphase schadlos zu überstehen.
[Welchen Einfluss die Innenstadt-Geschäftsleute auf die Verlautbarungen hatten, ist der Redaktion nicht wirklich klar? Ist Pro-City zum Sprachrohr der Stadt geworden? Dr. Dieter Porth]
Atomendlagerung
Grüne fordern endlich Ergebnis-offene Suche
27.03.2009 Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - stellte eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema Endlagerung. Anlässlich der Antwort stellt er fest, dass Deutschland im europäischen Vergleich angesichts des Beharrens auf dem mit Asse-II vergleichbaren Salzstock Gorleben ein europäisches Schlusslicht bei der Atommüllsicherheit ist.
Kriegerdenkmäler
CDU beklagt Denkmalschändungen
27.03.2009 In der aktuellen Pressemeldung beklagt das wiederholte Beschmieren von Kriegerdenkmälern in den letzten Jahren aus verschiedenen Anlässen. Die Schmierereien werden als Zensur am Gedenken an die Gefallenen wahrgenommen. Sie fordern die Schmierer zu einer gewaltfreien Diskussion auf.
[Gibt es eigentlich neben den vielen Kriegerdenkmalen auch ein Friedensdenkmal in Göttingen? Dr. Dieter Porth]
Kleinrechnen
Gesamtschule für Landkreis muss kommen
26.03.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert eine Durchsetzung des Elternwillens und kritisiert das behördlich-ideologische Kleinrechnen. Angesichts der Tatsache, dass an den Göttinger Gesamtschulen jährlich 300 Schüler abgelehnt werden müssen, fordern die Grünen auf Landesebene und Kreisebene gemeinsam eine Genehmigung einer Gesamtschule für den Landkreis. Auch wird kritisiert, dass die Zurechnung der Göttinger Umfrageergebnisse zu den Umfrageergebnissen im Landkreis für eine IGS-Bovenden nicht erfolgt ist.
Ikea
CDU erleichtert über IKEA-Interesse
24.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU freut sich, dass Ikea weiterhin sich für Göttingen als Standort interessiert, obwohl die Idee eines angegliederten Fachmarktzentrums nicht realisiert werden kann. Darüber ist die CDU erleichtert, weil sie eine schädliche Konkurrenz zum Lutteranger und zur Innenstadt befürchtete.
Demoaufruf
26.3. - Demo gegen das Turbo-Abi an Gesamtschulen
24.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen ruft zur Demonstration gegen das Turbo-Abitur an den Gesamtschulen auf. Sie sieht darin den Versuch, die Gesamtschulen unattraktiver zu machen.
[Ich glaube, dass das Turbo-Abi eine finanzielle Reaktion auf den Trend zu Ganztagsschulen ist. Dr. Dieter Porth.]
Innenstadtsanierung
FDP: Wegen Wirtschaftskrise verschieben
23.03.2009 Die Sanierung des Straßenbelags in der Innenstadt soll vorangetrieben werden. Auf die Besitzer der Innenstadthäuser in der Theaterstraße kommen hohe Kosten zu. Die FDP plädierte angesichts der sich ausweitenden Konjunkturkrise für eine Verschiebung der Sanierungsarbeiten. Allein die Erneuerung des Straßenbelags im Abschnitt Theaterstraße West soll über 320k€ betragen, wovon gemäß des Kommunalabgabengesetz die Anlieger die Hälfte tragen sollen.
Sozialkälte
Sozialamt kürzt Hilfe wegen Bettelei
20.03.2009 In einer Pressemitteilung weist der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei auf einen besonders krassen Fall der Arbeitsweise der Stadt Göttingen hin. Neuerdings vom Sozialamt auch das Einkommen als Bettler geschätzt, um die Zahlungen der Sozialhilfe zu reduzieren. Dieser Fall ist schriftlich dokumentiert. Weiterhin kritisiert der Kandidat die Änderung der Rechtshilfe für Sozialhilfeempfänger, die die Ausgrenzung der Schwachen verstärkt.
[Wann kommen es wohl zu den ersten sozialen Unruhen angesichts solcher Denke im Amt? Dr. Dieter Porth]
Sanierervortrag
25.3. – Vortrag des Bürgermeister aus Langenfeld
20.03.2009 Die CDU-Ratsfraktion und die FDP-Ratsfraktion laden zu einer Vertragsveranstaltung am 25.3. ab 19:00 in der Ratssaal der Stadt Göttingen ein. Als Redner kommt Magnus Staehler, der als Bürgermeister der Stadt Langenfeld mit unorthodoxen Maßnahmen und Durchsetzungskraft seine Stadt schuldenfrei machte.
Parteibeschluss
Grüne Mitglieder stimmen keine Südspange
19.03.2009 Der Göttinger Stadtverband der Grünen hat sich auf seiner letzten Mitgliederversammlung mit der Südspange befasst. Die Mitglieder entschieden "Keine Südspange für Göttingen." Nach Ansicht der Mitglieder der Grünen wiegen Naherholung, Hochwasser und Klimaschutz höher als die Verkehrsentlastung. Zur Verkehrsentlastung soll die Stadt mehr Geld in Radwege und in den öffentlichen Nahverkehr investieren.
Einheit
115 – bald die zukünftige Behördennummer?
16.03.2009 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., zitiert aus einer Umfrage, wonach achtzig Prozent der Bürger in Deutschland gern eine zentrale Rufnummer zu den Behörden nutzen würden. Ab dem 24, März werden die ersten Regionen für die zentrale Behördennummer 115 freigeschaltet.
[Ist eigentlich die 113 für diejenigen reserviert, die Bernd Barbe besungen hat. ;-) Dr. Dieter Porth.]
Bissig
Chronik über Herrn G.
16.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen zeichnet die Pressemeldungen vom Fraktionsvorsitzenden der CDU nach. Mit bissigem Spott wird sich gefragt, was denn der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion will – einen soliden Haushalt oder die Südspange. Am Ende der Meldung wird Herr G sogar geadelt – zum Göttinger Populismus-König.
[Ich habe mich köstlich amüsiert. Dr. Dieter Porth.]
Lyrik - Helmut Halb
"Auskunft Himmelspforte?"
16.03.2009 Im Selbstverlag veröffentlichte Helmuth Halb in seinem Lyrikband "Auskunft Himmelspforte?" eine Auswahl von seinen Gedichten. Die Gedichte in den Textproben kreisen um das Thema Gefühle und Liebe.
[Die Leseproben haben eine interessante emotionale Tiefe. Dr. Dieter Porth.]
Südspange
SPD: Keine Südspange zum Schutz des Stadtetats
13.03.2009 Die Ratsfraktion der SPD stellt fest, dass bei der Planung der Südspange die Bevölkerung mit beteiligt werden muss. Durch die sich daraus ergebenen Verzögerungen wird die Südspange zum finanziellen Risikoprojekt für die Stadt. Deshalb hat die SPD gegen die Südspange gestimmt. Da das finanzielle Risiko der CDU bekannt ist, zeigt sich die SPD darüber verwundert, dass die CDU parallel zur finanziell bedenklichen Südspange angesichts der beginnenden Rezession vor finanziellen Risiken für den Stadthaushalt warnt.
Südspange
Grüne: Asphaltpolitik a la CDU
13.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Doppelbödigkeit der CDU-Argumente bei der Südspange. Einerseits warn sie angesichts der Konjunkturkrise vor Ausfällen bei den Steuereinnahmen und andererseits soll nach ihrem Willen Geld in ein ökologisch bedenkliches Straßenprojekt versenkt werden. Die Grünen bewerten die Aussagen der CDU als populistisch.
Konjunkturpaket
Grüne: Lob für Sporthallenneubauten
13.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen sprechen sich dafür aus, dass die Gelder aus dem Konjunkturpaket zum Neubau der Godehardhalle sowie zum Neubau einer Mehrzweckhalle in Weende als Ersatz für die Festhalle verwendet werden. Gleichzeitig befürchten die Grünen, dass das Konjunkturpaket angesichts der Einnahmeausfälle zum Bumerang für die Stadtfinanzen wird.
Gesamtschule
Linke regte Bürgerbegehren
12.03.2009 Der Abgeordnete der Linkspartei Patrik Humke-Focks eine Volksbegehren gegen die Gesamtschulpolitik der Landesregierung in Niedersachsen an.
Gesamtschule
Protestauflauf für IGS und Gesamtschulen
12.03.2009 Am 13.3. hielt die niedersächsische Kultusministerin Heister-Neumann einen Vortrag im Freizeit In. Anlässlich dieses Vortrags wurde zu einem Protestauflauf aufgerufen, an welchen sich hunderte Menschen beteiligten.
Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützte und forderte eine Aktion des landesweiten Elternverband für Gesamtschulen Niedersachsen (evgn) zum Erhalt der Integrierten Gesamtschulen (IGS). Insbesondere wird sich gegen das Turboabitur an den Gesamtschulen aussprechen.
Vergrämung
Grüne: Stadt schwächt Attraktivität der Innenstadt für den Handel
11.03.2009 Mit der Umgestaltung der Göttinger Innenstadt geht ein Rückbau der Parkplätze für Fahrräder in der Innenstadt einher. Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert dies Vorgehen der Stadt als schleichende Vergrämung der Fahrradfahrer aus der Innenstadt. Zwischen den Zeilen wirft die Grünen der Stadt eine schleichende wirtschaftliche Schwächung der Attraktivität der Innenstadt für den Handel vor.
[Alle Plänen zur Umgestaltung Innenstadt enthielten keine Fahrradständer, wie eine frühere Meldung zeigt. Ist in Göttingen Prestige wichtiger als Wirtschaftlichkeit und Masshalten? Dr. Dieter Porth]
Lyrikband - Wolfgang Windhausen
"Nichts ist allein"
10.03.2009 Der Kunst-Lyrikband ist ein Gemeinschaftsprojekt von dem Duderstädter Lyriker Wolfgang Windhausen mit verschiedenen Künstlern. Die Auflage des Kunstbuches ist auf fünfundzwanzig limitiert.
[In den Leseproben steht die Suche nach dem Sinn des Lebens im Vordergrund. Die Übergänge zwischen Bildern und Inhalten sind fließend und schaffen so ein Gefühl von der Sehnsucht bei der Suche. Dr. Dieter Porth
13.03.2009Korrektur der Verlangsangabe]
Südspange
FDP: Oberbürgermeister Meyer ist mutlos
10.03.2009 Mit der Kurzsatz "Täuschen, Tricksen Tarnen" beschreibt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Ratsfraktion die Verschiebung des Baus der Südspange. Die FDP will zur kommenden Ratssitzung am 18.3. gemeinsam mit der CDU den Antrag zum sofortigen Baubeginn der Südspange stellen.
Südspange
CDU: SPD will Südumgehung nicht
10.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU gibt der SPD und den Grünen die Schuld am Scheitern der Südumgehung. Besonders verärgert ist der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat darüber, dass 900 k€ verschenkt werden, wenn die Südumgehung später gebaut wird.
Buslinien
16.3. – 19:00 – Diskussion zu Verbesserungen
10.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU lädt für den 16.3 ab 19:00 alle interessierten Bürger in den Ratssaal der Stadt ein. Es sollen alternative Konzepte zum bisherigen Busliniensystem diskutiert werden. Bei der Diskussionsveranstaltung wird das aktuelle Bussystem vorgestellt. Als Gäste mit alternativen Vorschlägen das das Kommen ein Einzelbürgers sowie der Bürgergemeinschaft Jacobiviertel angkündigt.
Kampagne
DGB: Forum für Mindestlöhne
09.03.2009 Der DGB hat ein Forum für Niedriglohn-Arbeiter eingerichtet. In dem Forum können die Billigarbeiter sich austauschen und ihre Geschichten erzählen. Der DGB will das Forum benutzen, um im Wahlkampf Stimmung zu machen. Der Hinweis auf dies Forum erreichte die Redaktion über die Mailing-Liste Schöner Leben Göttingen.
Gentechnikproteste
17.3. – Treffen von Aktivisten und Interessierten
09.03.2009 In der Mailing-Liste Schöner Leben Göttingen wurde auf die Veranstaltung "Du musst nicht alles schlucken!" am 17.3. im Juzi hingewiesen. Ab 20:30 Uhr soll im Juzi-Ballsaal über die Gentechnik informiert und Aktionen im kommenden Jahr angedacht werden. Die Veranstaltung wird mit Aktivisten aus Witzenhausen und dem Arbeitskreis gegen Gentechnik (Göttingen) zusammen mit Aktivisten von Schöner Leben Göttingen veranstaltet.
Kindertagespflege
SPD und Linke kritisieren Nichthandeln des Landkreises
09.03.2009 Gemeinsam zeigen sich die Kreistagsfraktion der Linkspartei und die Kreistagsfraktion der SPD verärgert über die Politik des Aussitzens der Landkreisverwaltung verärgert. Schon im Juni letzten Jahres wollte der Jugendhilfeausschuss die Kreisverwaltung per Beschluss auffordern, den Bestimmungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes nachzukommen. Der Antrag wurde seitdem viermal "wegen angeblich laufender Gespräche" vertagt. Die beiden Fraktionen kritisieren die "Aussitzpolitik" des Landkreises.
[Wie hoch ist die Achtung seitens einer Verwaltung, wenn sie eine Rechtfertigung ihres Handelns vor parlamentarische Gremien aussitzt. Dr. Dieter Porth
10.03.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Kitagebühren
CDU: Erhöhung ist widersinnig
09.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisierte die beschlossene Erhöhung der Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten um drei Prozent als widersinnig. Angesichts des erklärten Willens aller, die Betreuung in Kindergärten vollständig kostenfrei zu stellen, ist die Erhöhung in den Augen der CDU das falsche politische Signal.
Kernkraftausstieg
Göttinger Erklärung zum Ausstieg aus der Atomenergie
08.03.2009 Göttinger Wissenschaftler des Göttinger Instituts für Forschung und Bildung (IFB) sowie über dreißig Unterstützer fordern den beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft. Die Forderung wird begründet mit der fehlenden Sicherheit der Technologie für Krenkraftwerke, mit der ungelösten Endlagerung des radioaktiven Abfalls und mit der Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen.
Südumgehung
12.3. – Podiumsdiskussion zum Göttinger Süden
06.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen hat für den 12.3. ab 19 Uhr im Holbornschen Haus eine Podiumsdiskussion mit Oberbürgermeister Meyer organisiert. Die Diskussion soll die Verkehrsituation im Göttinger Süden, die Naherholung und die eventuelle Finanzierung von Straßenbauprojekten zum Thema haben. Thematisch zeigen sich die Grünen für eine Sachdiskussion offen. Angesichts der kurzfristigen Planungszeit werden sie nur einer sachlich begründeten und qualitativ guten Realisierung der Südspange zustimmen.
Weltfrauentag
Lösing: Weiterkämpfen
06.03.2009 Die Kandidatin der Linken für das Europaparlament, Sabine Lösing , ruft die Frauen angesichts des Weltfrauentags zum weiterkämpfen auf. Sie verweist darauf, dass der Lohnabstand in Deutschland zwischen Männern und Frauen immer noch über zwanzig Prozent betragen soll.
Desaster
GAU durch Schulbehörde
06.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Ablehnung aller gewünschten Gesamtschulen im Landkreis als schulpolitischen GAU. Unabhängig von der schulpolitischen Situation werden sich die Grünen nun für eine zweite Göttinger IGS engagieren.
[Hat der Landrat Reinhard Schermann clever die Stadtverwaltung, den Stadtrat und den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer politisch ausgetrixt? Ich glaube ja. Dr. Dieter Porth]
Beschäftigungsförderung
CDU begrüßt Idee des Landrates
06.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU begrüßt den Vorschlag vom Landrat, dass Stadt und Landkreis für die Beschäftigungsförderung ab 2011 jeweils unabhängig voneinander eine Beschäftigungsförderung aufbauen sollen.
Haushaltslöcher
CDU: 24 M€ Unterdeckung werden ignoriert
05.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert den geplanten Nachtragshaushalt, der am 18. März in einer Sondersitzung des Rates verabschiedet werden soll. Auf Grund der veranschlagten 68 M€ für Gewerbesteuern, werden jetzt nur noch 44 M€ Gewerbesteuereinahmen erwartet. Der Haushalt hat damit eine Unterdeckung von 24 M€ (= 24 Millionen Euro). Nach Meinung der CDU war schon der Haushalt im Januar 2009 mit überoptimistischen Zahlen verabschiedet worden.
DSL
SPD – Internetzugänge gemeinsam mit Landkreis verbessern
05.03.2009 Aus dem Konjunkturpaket II erhält die Region Südniedersachsen insgesamt zehn Millionen Euro zur Verbesserung der Internet-Infrastruktur. Die Ratsfraktion der SPD will mit dem Geld die Internetlöcher im Bereich Knutbühren, Elliehausen und Holtensen stopfen. Mit einem Ratsantrag will die SPD die Verwaltung auffordern, gemeinsam mit dem Landkreis einen entsprechenden Antrag zu stellen. In der Pressemeldung zeigt sich die SPD Fraktion pikiert darüber, dass die Studie des Landkreises das Stadtgebiet der bewusst ausschließt.
[Nach meiner Erinnerung enthielt die Umfrage der WRG auch die Ortsangaben aus dem Stadtgebiet Göttingen. Gibt es eine neue Eiszeit zwischen Stadt und Landkreis? Dr. Dieter Porth]
Beschäftigungsförderung
FDP unterstützten Teilungsvorschlag
05.03.2009 Die Ratsfraktion der FDP begrüßt den Vorschlag vom Landrat Reinhard Schermann, dass die Stadt und der Landkreis jeweils eigenständige Anträge als Optionsgemeinde stellen sollten. Die FDP begrüßt den Mut von Landrat, die bisherige Zusammenarbeit mit der Stadt Göttingen als gescheitert zu erklären.
Optionskommune
Kreisgrüne für gemeinsame Beschäftigungsförderung mit der Stadt
05.03.2009 Im Jahre 2010 läuft das Optionsmodell zur Verwaltung der Hartz-IV-ler im Landkreis aus. Der Vorstand des Kreisverbands der Grünen spricht sich für einen Folgeantrag aus, bei welchem Landkreis und Stadt gemeinsam einen Eigenbetrieb zur Verwaltung der Hartz-IV-ler gründen.
Gesamtschulen
FDP: Gut, keine Gesamtschulen für den Landkreis
05.03.2009 Die FDP Kreistagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Landesschulbehörde, im Landkreis Göttingen keine Gesamtschulen einzuführen. Schließlich zeigte die Umfrage unter den Eltern, dass für die Gründung von Gesamtschulen kein ausreichender Bedarf bestand. Weiterhin zeigen nach Ansicht des Kreistagsfraktionsvorsitzenden der FDP auch die Ergebnisse bei PISA, dass das dreigliedrige Schulsystem der richtige Weg ist.
[In der PISA-E-Studie liegt Niedersachsen auf Platz 9 im Ländervergleich, während Sachsen mit seinem zweigliedrigen Schulsystem auf Platz 3 liegt. Dr. Dieter Porth.]
Rechtskonservativ
Grüne: Verhindert Demo am 9. Mai in Friedland
04.03.2009 Die Grünen aus der Region rufen zur Verhinderung des sogenannten "Friedensmarsch" am 9. Mai beim symbolträchtigen Ort des Grenzdurchgangslagers in Friedland von den sogenannten „russlanddeutschen Rechtskonservativen". Sie weisen darauf hin, dass Initiatoren des Marsches der NPD sehr nahe stehen.
NPD-Aktivitäten
9.5. – "Deutsch-Russischer Friedensmarsch" am "Tor der Freiheit"?
04.03.2009 In der Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde der Artikel zu einer geplanten Demonstration in Friedland zitiert. In dem Artikel wird auf die NPD-Nähe der Veranstalter hingewiesen. Diese Demonstration wird in einem größeren Zusammenhang gesehen, da sich die NPD in den letzten Jahren verstärkt um die Zusammenarbeit mit Russlanddeutschen bemüht und entsprechende Netzwerke aufgebaut hat.
[Nachtrag -
10.03.2009Originalartikel gelöscht, Verlinkung beibehalten. Dr. Dieter Porth]
Mindestlohn
Hallo Ver.di, nicht 7,50€, sondern 10€
04.03.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert die Selbstbeschränkung von Ver.di auf einen Mindestlohn von 7,50€. Stattdessen wird eine Mindestlohn von 10€ gefordert. Denn erst bei zehn Euro erreicht ein Mann nach vierzigjähriger Arbeitszeit zu dem Lohn eine monatliche Rente, die dem aktuellen Hartz-IV-Niveau entspricht.
Ungerechtigkeit
Linke: Zuschuss für alle Tagesmütter
02.03.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei fordert im Landkreis die gleichen Bedingungen wie in der Stadt Göttingen. Dort wird seit dem 01. Januar 2008 der § 90 des KJHG (Kinder- und Jugendhilfegesetz) umgesetzt, indem die Tageseltern für alle berufstätigen Familien bezuschusst werden. Insbesondere die wenig verdienenden Eltern werden durch die Regelung beim Landkreis ungerecht benachteiligt.
König Dieter
"Foppe, Foppe Niedersachsen"
02.03.2009 Für das Volkslied "Backe, Backe, Kuchen" hat König Dieter eine zeitgenössische Fassung gedichtet. Die Nachdichtung beschreibt, wie man das moderne Formatradio backt. Beim modernen privaten Radio steht nach Meinung von König Dieter das Geldmachen im Vordergrund.
Europadelegierte
Die Linke wählt Sabine Lösing auf Platz 7
01.03.2009 Die Linke hat ihre Bundesliste für die Europawahl festgelegt. Bei der Vertreterversammlung am 28.2./1.3..2009 in Essen wurde die Göttinger Sabine Lösing auf den siebten Platz der Bundesliste gewählt. Sie hat damit gute Chancen auf den Einzug in das Europaparlament. Inhaltlich will sie sich für die Schaffung einer gerechten Europaverfassung einsetzen.
[Quotenfrau oder politische Qualität? – Aber sie kommt aus Göttingen und wird hoffentlich für die Region einiges bewegen. Dr. Dieter Porth]
Südspange
Erhalt der Naherholung im Göttinger Süden
01.03.2009 Laut Bericht des Göttinger Tageblatts vom 28.2. soll die Verwaltung die Südspange nicht mehr für realisierbar halten. Im Gegensatz dazu glaubt die Bürgerinitiative Göttinger Süden, dass einige Ratsherren aus CDU, FDP und SPD weiterhin an der Südspange festhalten und auf eine Finanzierungsmöglichkeit bis 2013 hoffen. Die Bürgerinitiative fordert eine endgültige Absage an die Südspange und einen Erhalt des Naherholungsgebietes im Göttinger Süden.
[Angesichts der am 25.2. angekündigten Verkehrsbefragung am 3.3. zur Südspange ist der Verdacht der Bürgerinitiative wohl plausibel. Dr. Dieter Porth]
Gesamtschulen
Wenzel: Bescheide müssen kommen
01.03.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, würde es als Verhöhnung der jährlich dreihundert abgewiesenen Schüler bei IGS und KGS ansehen, wenn die Landesschulbehörde die Gesamtschulen im Landkreis Göttingen nicht genehmigt. Auch bewertet er die Einführung des Turbo-Abitur für die integrierten Gesamtschulen als schulpolitisches Versagen der CDU-FDP-Landesregierung.
[Da das Turbo-Abitur die Bildungs-Diskriminierung der Jungen verstärken wird, ist der Ausdruck "Kamikaze-Abitur" treffender. Dr. Dieter Porth]
Beschäftigungsförderung
CDU & FDP: Sondersitzung für Verwaltungsrat
27.02.2009 Angesichts der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Landkreis und Stadt haben die beiden Fraktionen eine Sondersitzung des Verwaltungsrats beantragt. Es geht um die Finanzvereinbarung für die Kommunalen Anstalt "Beschäftigungsförderung Göttingen". Die beiden Fraktionen reagieren damit auf ein Schreiben vom Personalrat, wonach die Insolvenz der Anstalt oder zumindest tiefgehende Einschnitte in die Arbeit der Anstalt drohen.
Waake
Unwahre Behauptungen im Wahlkampf?!?
26.02.2009 In ihrer Pressemeldung widerspricht die Bürgerinitiative "Keine Ortsumfahrung Waake e.V." den Argumenten von Thomas Oppermann (SPD) und Hartwig Fischer (CDU), dass die Gefahrentransporte nicht durch den Heidkopftunnel (A38) oder über die neue B80 (U 58) geführt werden könnten. Die Bürgerinitiative kündigt weitere Rechtsmittel an, um das Umland von Waake vor einer weiteren Zerstörung durch unnötigen Straßenbau zu schützen.
Gebühren
CDU: keine Verteuerung der Kindergärten
26.02.2009 Die Ratsfraktion der CDU lehnt den Vorschlag der Verwaltung ab, wonach die Gebühren für die städtischen Kindergärten erhöht werden sollen. Die CDU-Ratsfraktion kritisiert die Position von SPD und Grünen als widersinnig. Einerseits wollen die SPD und die Grünen mittelfristig die Kindergartengebühren abschaffen und gleichzeitig stimmen die Fraktionen den jährlichen Erhöhungen immer wieder zu.
Jobcenter
Linke: Zahlungen ans Jobcenter wieder aufnehmen
25.02.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei wird den Antrag des Personalrates der Beschäftigungsförderung Göttingen unterstützen, wonach der Landkreis unverzüglich die Zahlung von monatlich hunderttausend Euro an die Beschäftigungsförderung Göttingen wieder aufnehmen solle. Nach Meinung will der Landkreis mit dieser Maßnahme die Vermittlungsstrukturen in Göttingen nur schwächen, um ab 2010 die Arbeitsvermittlung in alleiniger Regie zu übernehmen.
Fürsorgepflicht
DUH: Strafanzeige wegen fehlender Anwohnerwarnung
25.02.2009 Die Deutsche Umwelthilfe will gegen im nordsächsischen Pohritzsch verantwortlichen Behördenleiter Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen und weiterhin auch Strafanzeige stellen. Seit über einem Jahr hatte die Behörde starke Indizien dafür, dass es in Nachbarschaft zu einer Abfallbeseitigungsanlage zu "Auffälligkeiten im Bezug zu Immissionen bleikontaminiertem Staub" gekommen war. Weitergehend ist davon ausgehen, dass die Behörden seit über zwei Monaten von der Gefährdung der Bevölkerung wussten und keine Warnung an die bevölkerung aussprachen, was die Strafanzeige begründet.
Schulreform
Wenzel: Landesregierung kämpft gegen Elternwillen
25.02.2009 Auf scharfe Kritik stößt die Entscheidung der Landesregierung gestoßen, auch an integrierten Gesamtschulen das Abitur nach zwölf Jahren einzuführen. Nach Meinung von Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, haben sich viele lokale Schulträger für die Neugründung von Integrierten Gesamtschulen entscheiden, weil an der IGS die Entscheidung später als im klassischen Schulsystem fallen kann.
Gutscheine
FDP: Förderung der Musikschüler
24.02.2009 Die FDP Kreistagsfraktion spricht sich mit der Antragstellung für die Förderung der Musikschüler aus. Statt mit staatlichem Geld den privaten Musiklehrer und Musikschulen den Markt abzugraben, ist eine Förderung der Musikschüler effizienter als eine Förderung von Institutionen. Weiterhin verspricht sich die FDP von dem Gutscheinsystem eine Eindämmung der Landkreisschulden.
[Wann kommt es soweit, dass sich die Schüler ihre Lehrer aussuchen dürfen?]
Verärgert
SPD: Kreisverwaltung - dumm oder dickfällig?
24.02.2009 In der Pressmeldung zeigt sich die Ratsfraktion der SPD verärgert darüber, dass der Landkreis nicht rechtzeitig die notwendigen Unterlagen für die Genehmigung von Gesamtschulen beim Kulturministerium vorlegen konnte. Die Pressemeldung bezieht sich auf eine Anfrage von Gabrielle Andretta. Bei der zitierten Antwort der Landesregierung auf die Anfrage wird gesagt, dass die fehlenden Dokumente nachgereicht wurden und dass die Schulbehörde die Unterlagen demnächst prüfen wird.
[Die Anfrage lässt offen, wann die Landesschulbehörde mit der Prüfung beginnt? Dr. Dieter Porth]
Südspange
CDU: SPD ist schuld am Nichtbau
24.02.2009 Die Ratsfraktion der CDU hat vom Minister Hirche ein Antwortschreiben erhalten. Darin stellt der Minister fest, dass man im Ministerium eine vollständige Fertigstellung und Abrechnung der Südspange für unmöglich hält. Gleichzeitig wird die Entscheidung über eine Finanzierung in Aussicht gestellt, wenn die Stadt Göttingen das Unmögliche in der Kürze der Zeit schaffen sollte. In der Pressemeldung bemerkt der Fraktionsvorsitzende am Schluss: " Wir haben schon zuviel Zeit verloren." und kritisiert die Blockadepolitik der SPD und Grünen im Stadtrat.
Ausgrenzung
Abwrackprämie nur für Reiche
23.02.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert die Mitteilung der Bundesregierung, wonach die Abwrackprämie beim Hartz-IV-Empfänger als Einkommen zu werten ist. Da die Bundesregierung mit ihrer Mitteilung den Kauf eines Kleinwagens nicht unter dem Aspekt des Schonvermögens interpretieren will, bestätigt die Bundesregierung ihren politischen Kurs der Ausgrenzung der Armen.
Ratsanträge
Nachwuchs für Freiwillige Feuerwehr & DSL
23.02.2009 Die Ratsfraktion der SPD stellt für die kommende Ratssitzung den Antrag, dass der Zugang zum schnellen Internet (DSL) in Stadt und Landkreis ausgebaut werden soll. Diesen Antrag sollen Stadt und Landkreis gemeinsam stellen, um so Fördergelder aus dem kreditfinanzierten Konjunkturpaket II zu erhalten.
Mit dem zweiten Antrag will die SPD die Verwaltung auffordern, Konzepte für eine Nachwuchsarbeit bei den Freiwilligen Feuerwehren zu entwickeln.
[Warum beschränkt man nicht einfach die Aufgaben der freiwilligen Feuerwehren auf den Brandschutz, um die Freiwilligen nicht auszubeuten? Dr. Dieter Porth]
Finanzkrise
Wenzel: Finanzkontrolle der Göttinger Gruppe?
22.02.2009 Angesichts der Finanzkrise wird von vielen Seiten eine stärkere staatlich Kontrolle der Finanzinstitute gefordert. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, versucht mit einer Anfrage im niedersächsischen Landtag aufzuklaren, welche Maßnahmen die Landesbehörden im Vorfeld der Pleite der Göttinger Gruppe ergriffen hat. Die Antworten zu der kleinen Anfrage zeigen auf, dass die Staatsanwaltschaft in Braunschweig seinen Beurteilungsrahmen gemäß §152 PO sehr weit auslegte. Der Schaden der Pleite der Göttinger Gruppe wird mit über eine Milliarde Euro beziffert.
Würde
JU-Chef hetzt gegen Arme?
22.02.2009 Das Erwerbslosenforum spricht dem Bundesvorsitzenden der Jungen Union die Politikkompetenz in sozialen Fragen an. Der Bundesvorsitzende soll gefordert haben, dass wegen der erhöhten Alkoholismusgefahr an Hartz-IV-Empfänger nur Gutscheine ausgegeben werden.
In einer zweiten Pressemitteilung wird das gleiche Thema vom Bündnis gegen Kinderarmut aufgenommen. In zehn Fragen wird verbittert die Äußerung des Bundesvorsitzenden der Jungen Union hinterfragt.
[Wann beginnt die Zeit der sozialen Unruhen in Deutschland? Dr. Dieter Porth]
Essay - Mißgrifffelder
Mißfelder sollte zurücktreten
21.02.2009 In seinem verbitterten Essay wird sich der Rückzug des Bundesvorsitzenden der jungen Union Philipp Mißfelder aus der Politik. Der Politiker soll sich gegen die Anhebung eines Regelsatzes ausgesprochen haben, da diese Maßnahme nach dessen Eindruck nur zu einer Absatzsteigerung bei Alkohol- und Tabakindustrie führen würde. Nach Meinung des Essayisten verunglimpft der Politiker damit die große gesellschaftliche Gruppe der Hartz-IV-Empfänger und sollte deshalb zurücktreten. Erartet wird diese moralische Größe vom Nachwuchspolitiker der CDU aber nicht.
Schuldenuhr
FDP: Wie viel Schulden hat der Kreis?
20.02.2009 In einem Antrag fordert die FDP-Kreistagsfraktion eine Schuldenuhr. Mit der Forderung will die FDP darauf hinweisen, dass die Schulden des Landkreises Jahr für Jahr steigen. In einer Schuldenuhr sieht sie gleichzeitig einen Ansporn, mit der Tilgung zu beginnen.
Umweltwächter
Cadmiumschleuder Abfallbeseitigungsanlage?
20.02.2009 Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Regierungspräsidium in Leipzig, weil das Amt die nötigen Analysen für die Schwermetallbelastung im Wohnumfeld der Abfallbeseitigungsanlage in Pohritzsch verweigerte. Statt der zulässigen 400mg Blei bzw. 20mg Cadmium fanden sich nach der Analyse 2340mg Blei und 223mg Cadmium im Boden der Umgebung. Die DUH gab diese Analysen in Auftrag, weil das Sächsische Umweltministerium seit fast einem Jahr (April 2008) mit Stauanalysen beschäftigt ist und frühestens im August 2009 Ergebnisse präsentieren will. Bodenuntersuchungen führte das Ministerium bisher nicht durch.
[Probennahme? Dr. Dieter Porth]
Hartz-IV-Verwaltung
SPD: Beschäftigungsförderung gemeinsam mit Kreis
20.02.2009 Die Ratsfraktion der SPD stellt für die kommende Ratssitzung einen Antrag, gemeinsam mit dem Landkreis Göttingen ein gemeinsames Amt für Beschäftigungsförderung zu gründen. In der Begründung werden unter anderem die Verkleinerung der verwaltungsinternen Reibungsverluste sowie die Möglichkeit zum Einwerben von Drittmitteln genannt.
[Welche Erfolge hatte das bisherige Modell in Zahlen? Dr. Dieter Porth]
Konjunkturpaket
23.2. – 19:30 – Diskussion mit Jürgen Trittin
19.02.2009 Am 23.2. ab 19:30 wird Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, die Kritik und Positionen der Grünen zum Konjunkturpaket darstellen. Zum Beispiel soll die Wirksamkeit der Konjunkturpakete hinterfragt werden. Die Veranstaltung findet in der Roten Straße 34 statt.
[Was haben Standard-Politiker und Banker gemeinsam? Dr. Dieter Porth]
Ankündigung
Proteste gegen Musikparade in der Lokhalle
19.02.2009 In der Mailing-Liste "Schöner Leben Göttingen" wird zu Protesten gegen die Musikparade am Freitag in der Lokhalle aufgerufen. Weiterhin enthält der Aufruf eine Reihe von Veranstaltungsterminen zu Vorträgen über Antimilitarismus.
[Das P.P.S. im Aufruf lässt mich eine problematische Distanzlosigkeit zu gewalttätigen Weltverbesserern befürchten. Dr. Dieter Porth]
Männer
Todesursache Arbeitsunfall: trifft fast nur Männer
18.02.2009 In seinem Newsletter geht der Verein Manndat e.V. auf verschiedenen Aktionen und listet Kritisches zur Diskriminierung der Männer in der Gesellschaft auf. Zum Beispiel hat die Berufsgenossenschaft festgestellt, dass 94% aller tödlichen Arbeitsunfälle nur Männer betrifft. In einem anderen Kapitel wird beklagt, dass die großen Wirtschaftsinstitute zur Beseitigung des Fachkräftemangels eine verstärkte Frauenförderung vorschlagen. Die Diskriminierung der Jungen blieb bei der Studie ohne Erwähnung. Neben weiteren Beispielen findet sich auch ein Kommentar zu den Skurrilitäten des Feminismus.
Emanzipation
Grüne: Aufruf zum Frauentag
18.02.2009 Am 8. März ist der Jahrestag Weltfrauentag. Der Tag soll zur Positionsbestimmung dienen, wo die Frauenpolitik heute steht ´Themen sind nach Sicht der Meldung zum Beispiel die Gewalt gegen Frauen oder die ungerechte Bezahlung von Frauen. Die Ratsfraktion ruft zur Teilnahme auf.
Europakritik
FDP: Glühbirnenverbot entmündigt Bürger
18.02.2009 Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert das Verbot der Glühbirnen. Sie weist auf das ungelöste Problem des Recyclings hin. Sie fordert mehr Freiheit auf dem Energiemarkt und eine Aufhebung des Glühbirnenverbots.
[Jetzt ist es amtlich. Auch in den Büros und Parlamenten der Europäischen Union sind nur noch Sparleuchten erlaubt. Dr. Dieter Porth]
Antwort
Grüne: "Schwarze Scheinheiligkeit"
18.02.2009 Mit der Pressemeldung reagiert die Ratsfraktion der Grünen auf eine Meldung von der CDU-Ratsfraktion. In der damaligen Meldung zeigte sich die CDU-Ratsfraktion angesichts der Menschenrechtsverletzungen in China erstaunt über das Engagement der Grünen für die Städtepartnerschaft mit Nanjing. Angesichts der Verschiedenheit der Positionen, die die CDU in Göttingen und auf Landesebene einnimmt, bewertet die Ratsfraktion der Grünen die Anwürfe der CDU als scheinheilig.
Schnappschuss
"Tor der erhöhten Würste"
16.02.2009 Nur zufällig entdeckte ich am Sonntag das "Tor der erhöhten Würste" am Sonntag neben dem Campus der Göttinger Universität.
Akteineinsicht
FDP: Gibt's was zu verbergen, Herr Meyer?
13.02.2009 In der Auseinandersetzung mit einem Bürger zum Baurecht wurden in früheren Gerichtsurteilen der Stadtverwaltung Rechtswidrigkeiten nachgewiesen. Der Betroffene verlangt von der Stadt eine Akteneinsicht, um die Motive für das Verhalten der Stadt nachvollziehen zu können. Auch diesen Rechtsstreit gewann der Betroffene. Angesichts der Ankündigung der Stadt gegen das Urteil Revision einzulegen, fragt sich die FDP, ob der damalige Rechtsdezernent und heutige Oberbürgermeister etwas zu verbergen hat. Die FDP will auch die Akteneinsicht beantragen.
Konjunkturpaket
Wenzel: weniger Verschwendung bitte
13.02.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert, dass ein höherer Anteil des Geldes aus dem Konjunkturpaket an die Kommunen geht. Gleichzeitig kritisieren die Grünen die Pläne der niedersächsischen CDU-FDP Regierung als Verschwendung, über 130 Millionen in das Celler Schloss und anderen Prestigekram zu stecken.
[Das Konjunkturpaket wird den Zerfall des Staates beschleunigen – egal wer das Geld ausgibt. Dr. Dieter Porth.]
Lyrikband – Jolan Rieger
Die Quanten kennen keinen Tod…
13.02.2009 In den Gedichte, Texte, Stimmungs- und Erlebnisbilder setzt sich die Dichterin Jolan Rieger mit der Existenz der Welt auseinander. Die Gedichtproben sind im Freitext geschrieben und mit den Versen akzentuiert die Autorin ihre Texte.
[Bemerkenswert bei den Leseproben ist die Vielfalt der Anlässe, die immer wieder zum Hinterfragen der eigenen Existenz führt. Die Umweltbeschreibungen stellen dabei eindrucksvoll den Bezug zur Stimmung der Autorin her. Dr. Dieter Porth]
Prohibition
CDU: Testkäufer für Göttingen
12.02.2009 Die Ratsfraktion der CDU weist darauf hin, dass die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, sich am Mittwoch zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes geäußert hat. Weiter drängt sie darauf, dass auch in Göttingen Testkäufer losgeschickt werden sollen, um Händler zu überführen.
[Wenn, wie im Landkreis, hauptsächlich jugendliche Polizistenanwärter die Geschäftsleute und Verkäufer zu Gesetzesverstößen animieren sollen, dann ist dies der erste Schritt zur Korruption der Polizei. Dr. Dieter Porth]
Menschenrechte
CDU: oh, Grüne befürworten Nanjing
12.02.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert die Zustimmung der Grünen zur Zusammenarbeit mit Nanjing. Sie weist dabei auf das Schicksal von dem Professor Guo Quan in Nanjing, dem nach einer Degradierung zum Sachbearbeiter nun auch langjährige Haftstrafen drohen, weil er sich für soziale Gerechtigkeit, den Kampf gegen Korruption und ein Mehrparteiensystem eingesetzt hat.
[Welchen Sinn haben Partnerschaften mit den anderen Städten? Dr. Dieter Porth.]
Demokratiestil
Kreis-Linke: mehr Infos für Opposition wären wünschenswert
11.02.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei kritisiert die Informationspolitik der Landkreisverwaltung. Nach ihrer Meinung wäre die zusätzlich Kreistagssitzung am Diensttag vermeidbar gewesen, wenn die Verwaltung demokratischer arbeiten würde und auch die Opposition im Kreisrat zeitnah über Verhandlungen und Reaktionen unterrichten würde.
Fragen
Grüne: dreiunddreißig Fragen zu Südspange
06.02.2009 Seit über einem Jahr sollte die Verwaltung laut Ratsbeschluss für den Göttinger Süden stadtplanerisch tätig werden und hat nach Lesart des Prüfkatalogs nur schlampige Arbeit abgeliefert. Die Ratsfraktion der Grüne sieht sich zu dreiunddreißig Fragen genötigt, um die Aspekte Naherholungsgebiet, Finanzierung und verkehrtechnischen Nutzen endlich aufklären zu lassen.
Etatrede
Grüne: der Etat ist gut und diffus
06.02.2009 Der Fraktionsvorsitzende der Grünen beklagt den fehlenden politischen Spielraum im Haushalt und bemerkt kritisch die optimistische Höhe der Gewerbesteuer im Haushalt. In der Rede ging der Fraktionsvorsitzende auch auf den Kompromiss ein, einen Entwicklungsplan für den Göttinger Süden aufzustellen. So wurde das Thema Südspange ersteinmal umschifft. Zum Abschluss der Rede wird die Kompetenz der Finanzverwaltung kritisch hinterfragt.
Kindergartenkosten
Grüne: Bedauern über gekipptes Modell
06.02.2009 Die Ratsfraktion der Grünen bedauert, dass der Rat sich mit Mehrheit gegen eine sozial gerechtere Staffelung der Kindergartengebühren gestellt hat. Insbesondere wird die Haltung der SPD kritisiert, die auf Bundesebene eine Reichensteuer will und die auch kommunaler Ebene achtzig Euro höhere Kindergartengebühren für Mensche mit einem Monatseinkommen von fünftausend Euro für unzumutbar hält.
Heizkosten
Linke: Müssen wir gegen Kreis klagen?
06.02.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei hat sich mit einem Schreiben an die Kommunalaufsicht im niedersächsischen Innenministerium gewandt und sich über die Sozialverwaltung des Landkreises beklagt. Anlass für das Schreiben ist, dass der Landkreis entgegen rechtskräftiger Urteile immer noch die Heizkosten für Hartz IV-Empfänger pauschaliert abrechnet und damit die Hartz-IV Empfänger um ihnen rechtmäßig zustehende Geldbeträge betrügt. Sollte auch die Kommunalaufsicht zu keiner Verbesserung der Rechtslage führen, behält sich die Fraktion der Linkspartei eine Klage gegen den Landkreis vor.
Südumgehung
Linke: Verschwendung von Steuergeldern
06.02.2009 Die Göttinger Linke kritisiert die Einstellung von einhundertsiebzigtausend Euro für die Planung der Südspange in den städtischen Haushalt. Auch die absehbaren Folgekosten von eineinhalb Millionen Euro hält die Fraktion für verschwendetes Geld. In der Pressemeldung wird auch der Sinnenwandel der Grünen in der Frage Südumgehung kritisiert.
Antwort
FDP-Ratsfraktion antwortet auf offenen Brief
06.02.2009 Die FDP Ratsfraktion steht zu ihrer Aktion und sieht darin eine Artikulation des Bürgerwillens. Sie bietet der SPD eine konstruktive Zusammenarbeit an. Gleichzeitig sieht sie aber angesichts der unqualifizierten Äußerungen seitens der SPD kaum Gemeinsamkeiten mit der Partei SPD.
[Geht es wirklich um die Weender Festhalle? Dr. Dieter Porth.]
Talkshow-Tourismus
Hartz-IV-Klischeebildung durch Maischberger?
06.02.2009 In einer Meldung vom 4.2.2009 merkt das Erwerbslosen Forum an, dass in der WDR-Sendung "Menschen bei Maischberger" eine Familie zum Thema Hartz IV vorgestellt wurden, die am Tag zuvor bei "Pro 7" in der Sendung „We are Family“ zu sehen war. In beiden Sendungen konnte man ganz unterschiedliche Eindrücke von der Familie erhalten, so dass das Erwerbslosenforum die Glaubwürdigkeit der Familie als Hartz IV Repräsentanten pointiert in Frage stellte. In einer zweiten Meldung reagierte das Erwerbslosenforum auf eine Kritik des WDR-Redakteur Carsten Wiese, die im Berliner Kurier veröffentlicht wurde.
Weender Festhalle
SPD-Stadtverband: Offener Brief an FDP-Fraktion
06.02.2009 Der Vorsitzende des Göttinger Stadtverbands der SPD, Stephan Christmann, schrieb an den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Ratsfraktion einen offenen Brief. In diesem beschwert er sich über eine Postkartenaktion im Namen der FDP-Ratsfraktion, die als Diffamierungskampagne gegen den Oberbürgermeister wahrgenommen wird. Der Vorsitzende fordert die FDP-Fraktion auf, zum politischen Alltag zurückzukehren und den Abgeordneten zur Räson zu bringen.
[Dopplung wegen Programmfehler. Dr. Dieter Porth.]
Weender Festhalle
SPD-Stadtverband: Offener Brief an FDP-Fraktion
06.02.2009 Der Vorsitzende des Göttinger Stadtverbands der SPD, Stephan Christmann, schrieb an den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Ratsfraktion einen offenen Brief. In diesem beschwert er sich über eine Postkartenaktion im Namen der FDP-Ratsfraktion, die als Diffamierungskampagne gegen den Oberbürgermeister wahrgenommen wird.. Der Vorsitzende fordert die FDP-Fraktion auf, zum politischen Alltag zurückzukehren und den Abgeordneten zur Räson zu bringen.
[Hmm. – Warum eskaliert die SPD eine Nichtigkeit zum Skandal? Dr. Dieter Porth]
Landespolitik
SPD: nur Brosamen für Göttingen
05.02.2009 Die Ratsfraktion der SPD kritisiert die Vergabepolitik der Gelder aus dem Konjunkturpaket. Da Göttingen als kreisangehörige Stadt betrachtet wird, kassiert nach Sicht der SPD der Landkreis für Göttingen mit. Der Fraktionsvorsitzende der SPD fordert eine gerechtere Verteilung der Gelder, die angemessen auf die regionale Besonderheit von Göttingen eingeht.
Beschäftigungsförderung
Göttinger Linke: Gemeinsame Sozialausschusssitzung
05.02.2009 Die Ratsfraktion der Göttinger Linken befürwortet die Schaffung einer gemeinsamen Behörde zur Beschäftigungsförderung. Als ersten Schritt bei der Schaffung einer solchen Behörde erwartet sie eine gemeinsame Sitzung der Sozialausschüsse von Landkreis und Stadt.
[Gemeinsame Behörde zur Beschäftigungsförderung – Wessen Beschäftigung soll gefördert werden? Dr. Dieter Porth.]
Sozialbehörden
Grüne: Stärken einer gemeinsamen Behörde
05.02.2009 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt die Initiative des Oberbürgermeisters, für die Vermittlung und Betreuung der Hartz-IVler eine gemeinsame Behörde von Landkreis und Stadt zu schaffen. Für die Grünen stellt sich dabei auch die Frage, ob die Trennung von Fallmanagement und Leistungsbearbeitung in zwei Verwaltungen sich bewährt hat.
Integrationsrat
Neujahrsrede: Wahlrecht, Bleiberecht, ...
04.02.2009 Der Neujahrsempfang des Integrationsrates am 26.1.2009 in der St. Michael-Gemeinde war gut besucht. In seiner Neujahrsansprache hing Mehmet Togcu auf die Ziele und die Notwenigkeit des Integrationsrates ein.
[.]
Festhalle
FDP: Antwort der SPD ohne Faktenbezug
04.02.2009 Die FDP steht zu ihrer Aussage, dass die Stadt seit Jahren die Sanierung der Weender Festhalle aufschiebt. Weiterhin stellt die Ratsfraktion fest, dass auch der Abriss der Weender Festhalle durch den Oberbürgermeister nicht ausgeschlossen wurde. Die FDP weist daher die Pressemeldung zurück und fordert die SPD aus, in der Frage nicht weiter Lügen zu verbreiten. Die Pressemitteilung ist unterlegt mit Auszügen aus Protokollen des Ortsrates und der Bauausschusses.
Ehrenamt
CDU will Ehrenamtskarte
04.02.2009 Die Ratsfraktion der CDU zeigt sich enttäuscht, dass die Mehrheit von SPD und Grünen sich gegen eine Ehrenamtskarte ausspricht. Mit der Ehrenamtskarte wollen die CDU die Bereitschaft zum Engagement im Ehrenamt fördern.
Kampagnenkritik
SPD: Weender Festhalle wird erhalten bleiben
03.02.2009 Die Ratsfraktion der SPD kritisiert die Postkartenaktion der FDP-Ratsfraktion als "miese Kampagne". Sie versichert, dass die Weender Festhalle in ihrer Funktion erhalten bleiben soll. Weiterhin sei die Verwaltung beauftragt worden, den benötigten Platzbedarf für die Schule "Am Tannenberg" an anderer Stelle zu realisieren.
Lastschriftverfahren
Erwerbslosenforum kritisiert Telefonanbieter
02.02.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert das Lastschriftverfahren und das daran beteiligte Unternehmen. Gleich zweimal buchte eine große Firma tausend Euro vom Konto des Erwerbslosenforums ab.
Alkoholtestkäufer
FDP: Keine Testverkäufe in Göttingen, Herr Landrat
02.02.2009 Die FDP-Ratsfraktion kritisiert den Vorschlag des Landrates, Jugendliche als Testkäufer einzusetzen. Jugendliche Polizeianwärter sollen als Testkäufer testen, ob die Händler ihnen Alkohol verkaufen. Die Ratsfraktion der FDP fordert vom Landrat, den Beschluss des Stadtrates zu respektieren und keine Testkäufer in Göttingen einzusetzen.
[Wenn Polizistenanwärter die Bürger zum Rechtsbruch verleiten sollen, dann geht der Rechtsstaat auf Korruptionskurs. Dr. Dieter Porth.
03.02.2009Keine Testverkäufe im Stadtgebiet Göttingen. Dr. Dieter Porth]
Versalzung
Fraktionsübergreifender Antrag gegen Werraversalzung
01.02.2009 Mit einem Fraktions-übergreifenden Entschließungsantrag will der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel, verhindern, dass Hessen und Thüringen mit der Kali+Salz AG einen Vertrag zur Weserversalzung schließen. Notfalls müsse nach Ansicht Wenzels die niedersächsische Landesregierung gegen einen solchen Vertrag klagen.
Studentenproteste
Aktion bei Absolventenfeier
31.01.2009 Der Aktionskreis AbsolventInnen gegen Elitenbildung protestiert mit einer Aktion für mehr Chancengleichheit bei der Bildung. Insbesondere die zunehmende Elitenbildung und die zunehmende Privatisierung öffentlicher Güter wird beklagt. Die Umstrukturierung des Studiums zum Bachelor und Mastersystem wird als ein Baustein der globalen Elitenbildung wahrgenommen. Weiterhin wird auf die Studiengebühren hingewiesen, die intelligente Menschen aus sozial benachteiligten Schichten von dem Zugang zu Studium fernhält.
Südumgehung
FDP: "SPD ist mutlos"
30.01.2009 Die FDP fordert weiterhin den Bau der Südumgehung. Sie verweist auf die altbekannten Argumente. In der Pressemeldung wird die SPD angesichts des abnehmenden Engagements in dieser Frage als mutlos bezeichnet. Nach den Vorstellungen der FDP darf man nicht auf halbem Wege stehen bleiben, sondern muss den Bau der Südumgehung bis zum Ende durchführen Mit der Pressemeldung reagiert die FDP auf die Kritik der Bürgerinitiative. Göttinger Süden.
Stadthaushalt
FDP: Falsche Prioritäten
30.01.2009 Die FDP kritisiert den städtischen Haushalt, der in Projekte wie Wissenshäuser und Energieagentur investieren will. Die FDP hält die nicht berücksichtigten Projekte wie den Ausbau der Straße "Unterm Hagen", die Südumgehung und auch die Renovierung der Weender Festhalle für sinnvoller zur Entwicklung der Stadt.
Diskussion
"Rückkauf der Stromnetze"
29.01.2009 Der Kreisverband der Grünen hat eine öffentliche Diskussionsveranstaltung für heute am 29.1. im Holbornschen Haus organisiert. Es geht um den Rückkauf der Stromnetze von EON-Mitte. Politisch verbinden die Grünen damit die Hoffnung, einen Wechsel zu einer klimafreundlicheren Energieerzeugung zu ermöglichen.
Grüne Welle
CDU: neue Ampel-Software
29.01.2009 Die Ratsfraktion der CDU beklagt die Situation der Grünen Welle in Göttingen. Sie fordert den Einkauf einer Software. Die Software soll im Süden von Hannover zu einer merklichen Verbesserung des Verkehrsflusses geführt haben.
[Gibt es Messungen zur Qualität des Verkehrsflusses? Wie misst man die Qualität überhaupt? Dr. Dieter Porth]
Lärmschutz
CDU: Lärmschutzwall aus dem Konjunkturpaket bezahlen?
29.01.2009 Die Ratsfraktion der CDU protestiert gegen den mangelnden Lärmschutz in Elliehausen. Insbesondere wird das "Schwarze-Peter-Spiel" zwischen Stadt und Bund bei der Finanzierung des Lärmschutzwalles beklagt, da das Spiel auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird. Die CDU-Ratsfraktion wird aber für den aktuellen Haushalt keine Anträge wegen eines Lärmschutzwalles anstreben. Sie hofft auf eine Finanzierung aus dem Konjunkturpaket.
Soziale Abzocke
ARGE macht eigene Heizkostenabrechnung
28.01.2009 Das Erwerbslosenforum Deutschland berichtet von einem Fall aus Duisburg. Dort sollte eine Hartz-Ivlerin an das Amt knapp vierzig Euro zahlen, weil der Vermieter über zweihundertsiebzig Euro Nachzahlungen forderte. Gemäß der Pressemeldung nahm die Arge in Duisburg die Rechnung zum Anlass, die Heizkosten selbst zu bestimmen. Dabei kam sie zum Schluss, dass die Berechnung seitens des Vermieters falsch sei und forderte von der Bezieherin eine Rückzahlung von knapp vierzig Euro.
Gesamtschulen
Wenzel: Landesschulbehörde bremsen
27.01.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert das Verhalten des Verwaltungsmittelbaus der Landesschulbehörde. Während auf oberer Ebene grünes Licht für die Gesamtschulen gegeben wird, baut die mittlere Ebene mit Forderungskatalogen unnötige Hürden auf.
Kindergärten
Grüne: Neue Gebührenstaffelung ist gut
27.01.2009 Der Jugendausschuss hat die neue Staffelung der Kindergartengebühren befürwortet, weil die freien Träger dem Vorschlag zustimmten. Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt diesen Beschluss als sozial gerechter und befürchtet gleichzeitig, dass der Rat den Beschluss des Jugendhilfeausschusses wieder einkassieren wird. Dann würden die Normalverdiener wie bisher viel und die Reichen wenig zahlen, wenn man die Göttinger Kindergartengebühren mit Gebühren aus anderen deutschen Städten vergleicht.
Resolution
Grüne: Mehr Fahrradparkplätze in der Innenstadt
27.01.2009 Die Ratsfraktion der Grünen sieht in den Fahrradständern Magnete für die Göttinger Innenstadt. Sie fordert deshalb mehr Fahrradständer an Bedarfsstellen – also an "wilden Parkplätzen".
Internetlyrik
"Nachtstimmen"
26.01.2009 Seit dem Aufkommen des Internet nutzen einige Künstler die Möglichkeit, ihre Werke im Internet zu verbreiten. Unter dem Titel "Nachtstimmen" hat der Autor Julian Brescanu ausgewählte Werke hauptsächlich aus den Jahren 2003-2008 veröffentlicht.
[Das Fremde --- Es war Säuseln, Geraun und Wehn- // Rege alles im Mondscheinschritt // Wie von dunklem Gold Seen, die gehen // … Julian Brescanu.]
Vorwurf
FDP: 127 M€ verschenkt
23.01.2009 In der aktuellen Pressemeldung kritisiert die FDP, dass die Stadt nicht die Verkaufsoption, die sogenannte Put-Option, für die Anteile an den Stadtwerken genutzt hat. Durch Vergleich der aktuellen Buchwerten mit den vertraglich zugesicherten Kaufpreis kommt Herr Thielbörger auf einen Einnahmeverlust von fast 126,9 M€.
[Ich verstehe eine Information aus der Pressemeldung nicht. Was sind das für Geschäfte, bei denen jemand Geld bekommt, wenn er nicht verkauft. Dr. Dieter Porth]
Lyrikwettbewerb
2000 € für ein Gedicht
22.01.2009 Mit verschiedenen Partnern hat ein Buchhandelsunternehmen den hoch dotierten Lyrikpreis für Hobbylyriker ausgelobt. In der Zeit vom 1. März bis zum 31.März kann sich jeder Dichter mit seinem Gedicht beteiligen.
Antifa
Grüne: Nachtlokal dichtmachen
22.01.2009 Mit der Funden von Waffen in der rechtsextremen Szene fordert die Ratsfraktion der Grünen erneut die Schließung der Weender Tabledance-Bar. Sie will damit der rechtsextremen Szene einen Treffpunkt nehmen.
[Ich finde die Argumentation in der Pressemeldung grenzwertig. Dr. Dieter Porth]
Absolutismus
Linkspartei: Mehr Demokratie bitte, Herr Schermann
22.01.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei kritisiert die Weigerung der Verwaltung, ein Hartz-IV-Beschwerdemanagement einzuführen. Die Linkspartei fordert mehr Respekt vor den demokratischen Institutionen ein und kritisiert den absolutistischen Führungsstil in der Kreisverwaltung.
[Gab es nicht vor einiger Zeit eine FDP-Kritik zur Arbeitsmarktpolitik des Landkreises? Dr. Dieter Porth]
Mensaessen
Göttinger Linke: Schulessenspreise angemessen?
22.01.2009 Die Göttinger Linke kritisiert das Vorgehen der Verwaltung bei der Erhöhung der Mensapreise. Angesichts früherer Beschlüsse des Rates zum Thema Schulmensen hätte die Ratsfraktion erwartet, dass die Verwaltung dies Thema in den Ausschüssen zur Sprache bringt. Weiter kritisiert die Ratsfraktion die Zustände am Hainberg-Gymnasium, wo zu Beginn des Jahres eine Auswahl von drei Menüs versprochen wurde. Derzeit wird nur ein Menü angeboten
Stadtteilentwicklung
FDP fordert Renovierung der Weender Festhalle
19.01.2009 Die Ratsfraktion der FDP beklagt sich darüber, dass die Sanierung der Weender Festhalle Jahr für Jahr verschoben wird. Sie fordert, dass die Festhalle im diesem Jahr saniert werden müsse. Damit spricht sie sich auch für einen Erhalt der Festhalle aus, die als mittelgroße Halle gerade für kleinere Veranstaltungen eine echte Alternative zur Stadthalle oder zur Lokhalle sei.
Regierungskritik
Wenzel: Rettungsplan nur Wahlgeschenke
19.01.2009 In seinem Blog bei Myspace antwortet Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, auf die Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulf. Er bewertet die aktuellen Konjunkturpläne Blendwerk, welches wegen der Wahlen gestartet wurde und die Inkompetenz der Regierung vertuschen soll. Im Blog findet sich die Kurzfassung zu Wenzels Rede im Landtag. Aber die eigentliche Rede hat doch einwenig mehr rhetorischen Biss, weil sie den niedersächsischen Ministerpräsidenten direkt in die Verantwortung nimmt.
Waake
Wenzel: Umgehung contraproduktiv
19.01.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert den Einsatz von Thomas Opermann (SPD) und Hartwig Fischer (CDU) für eine Hochstufung der Ortsumgehung von Waake . Wegen rückläufiger Verkehrszahlen und angesichts hoher Folgekosten hält er Investitionen in die Wärmedämmung von öffentlichen Gebäuden aus finanzpolitischer, aus konjunkturpolitischer und auch aus ökologischer Sicht für sinnvoller.
Würde
Kritik: 1-Euro-Jobs für Dicke
18.01.2009 Nach Meldung des Erwerbslosenforums Deutschland wollte das Flensburger Jobcenter von Übergewichtigen einen Fitnessparcour anlegen lassen. Das Erwerbslosenforum meint dazu: "Übergewicht durch Billigstarbeit abbauen zu wollen, ist Stigmatisierung und erinnert uns an furchtbare Zeiten."
In einer zweiten Meldung wird mehr Hartz-IV-Geld für Kinder und Jugendliche gefordert, weil gerade die heranwachsenden einen erhöhten Ernährungs- und Bildungsbedarf haben.
Linienführung
ProBahn: Ablehung des "Buskonzept"
16.01.2009 Der Verband Pro Bahn schließt sich der Meinung des Behindertenbeirates der Stadt Göttingen an und spricht sich gegen das "Buskonzept" einiger Anlieger aus dem Jacobiviertel aus. Für eine Verbesserung des Nahverkehrs verweist der Verband auf den gültigen Nahverkehrsplan, der genügend Vorschläge zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs enthalten soll.
Vorstoß
CDU: Südumgehung aus dem Konjunkturpaket, bitte
15.01.2009 Die Ratsfraktion der CDU bemüht sich mit zwei Briefen darum, dass die Südumgehung doch noch gebaut wird. Einen Brief wird der CDU-Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer persönlich dem Bundesbauminister überreichen, der zweite Brief geht (laut Briefanschrift) an den niedersächsischen Wirtschafsminister Hirche. Es macht nach Ansicht der CDU wenig Sinn den Logistikstandort Göttingen auszurufen und nicht in den Straßenbau zu investieren.
Kriminalisierung
SPD: Keine jugendlichen Alkohol-Testkäufer
15.01.2009 Die Ratsfraktion der SPD spricht sich gegen jugendliche Testkäufer auf, die in Geschäften die Händler zur Abgabe von Alkohol an Jugendliche verführen sollen. Auch den Vorschlag, freiwillige Auszubildenden bei der Polizei, für die Verführung von Händlern zu verwenden, lehnt die SPD ab, weil in die Beurteilung der Ausbildung natürlich auch solche "freiwilligen" Dienste einfließen.
[Wenn der Staat seine Bürger systematisch zur Kriminalität verführt, dann ist es nicht mehr weit bis zur Bananenrepublik. Dr. Dieter Porth.]
Godehardhalle
SPD: Konjunkturpaket ausnutzen
15.01.2009 Die Ratsfraktion der SPD spricht sich für einen raschen Neubau der maroden Godehardthalle aus. Im Sportausschuss soll der Umbau schnell vorangetrieben werden, um die aus dem Konjukturpaket winkenden Gelder schnell abrufen zu können. Nach Meinung der SPD könnte unter idealen Bedingungen noch in diesem Jahr mit dem Neubau begonnen werden.
[Nachtrag -
18.01.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Kindergarten
CDU: Beibehaltung des Gebührensystems
15.01.2009 In einer Pressemitteilung spricht sich die Ratsfraktion der CDU gegen den Vorschlag der Verwaltung aus, die Gebühren für die Kindergärten neu zu ordnen, um die Kosten für die Reicheren zu erhöhen. Sie spricht sich gegen ein zweites Finanzamt bei der Stadt aus und meint, dass die reicheren Haushalte meist zu Doppelverdienerhaushalten gehören und auf den Kindergarten angewiesen sind.
Neostasi
Piratenpartei: Internetzensur verhindern!
14.01.2009 Die Piratenpartei Niedersachsen warnt mit Verweis auf einen Artikel bei Heise.de vor der kommenden staatlichen Zensur im Internet. Statt durch Zensurmaßnahmen, wie Filterung und Sperrung von Internet-Inhalten durch die Internetprovider, sollte der Staat sich besser um die Verfolgung der Straftäter kümmern, die zum Beispiel Kinderpornographie herstellen und verbreiten. Die Filterung des internets ist Zensur.
Meldungssicherheit
Wie entsteht ein Gerücht?
14.01.2009 Wie entstehen Gerüchte im Internet? In der Meldung vom Erwerbslosenforum wird auf ein (bis heute morgen,14.1.2009, öffentlich zugängliches) Diskussionsforum hingewiesen. In dem Forum wurde unterstellt, dass ein Professors die Freigabe des Verkaufs von Organen gefordert haben soll und dass diese Einnahmen dann bei der Sicherung des Lebensminimums berücksichtigt werden sollten. In der Pressemitteilung des Erwerbslosenforums wird diese Idee als Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger kritisiert und der Eindruck erweckt, dass es sich um ein aktuelles Interview handelt.
Auf Nachfrage hat der genannte Radiosender mitgeteilt, dass in letzter Zeit kein solcher Interview bzw. Beitrag in ihrem Programm stattgefunden hat. Eine Nachfrage beim Erwerbslosenforum zeigte dann, dass der Beitrag im kritisierten Forum auf ein über ein Jahr altes Interview Bezug genommen wurde.
[Die Schemen zur Entstehung des Gerüchts sind interessant. Dr. Dieter Porth
18.01.2009Die Zusammenfassung war unverständlich.]
Krisenpaket
Kinderarmut: Nur ein erster Schritt
13.01.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert gemeinsam mit dem Bündnis gegen Kinderarmut das aktuelle Krisenpaket der Bundesregierung als Mogelpackung. Die Kürzungen im Sozialbereich, die mit Hartz IV bei Kindern und Jugendlichen eingeführt wurden, werden durch die Maßnahmen noch nicht aufgehoben. Diese Forderungen zur Rücknahme der Hartz-IV-Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen erhält das Bündnis aufrecht.
Trotz der aktuellen Verbesserungen kritisiert das Bündnis auch den neoliberalen Geist des Krisenpakets der Bundesregierung, da nicht die Not der Menschen sondern die Not des Produktabsatzes gelindert werden soll.
Stadtbusse
Anwohnerkonzept mit Shuttlebussen ist schlecht
13.01.2009 Der Behindertenbeirat in Göttingen lehnt die Vorschläge von Innenstadtbewohnern ab, die ein Konzept für eine alternative Linienführung vorgeschlagen haben. Das Shuttlebuskonzept würde insbesondere die Busfahrten für Ältere und für Behinderte unnötig verkomplizieren. Auch für Sehbehinderte ist jeder zusätzlicher Umsteigevorgang eine zusätzliche Hürde.
Uniwahlen
Grüne rufen zur Teilnahme auf
13.01.2009 Am 16.1. sind die Wahlen für die verschiedenen Gremien in der Universität. Angesichts der kommenden Änderungen, die auf Grund des Erfolges als Exzellenzuniversität auch im nächsten Jahr anstehen werden, brauchen die Vertretungen eine starke Beteiligung. Nur bei einer starken Beteiligung können die Gremien eine gerechte Verteilung der Mittel kraftvoll einfordern.
[
18.01.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
CD - Die schwarzen Schafe
"Schrei"
13.01.2009 Der fetzige Ska-Punk ist kombiniert mit aufrüttelnden Texten zu mehr Selbstverantwortung und zu mehr Protest gegen den Alltagstrott im eigenen Leben.
Der Silberling (CD) enthält 6 Lieder und die Spielzeit beträgt 18 Minuten 58 Sekunden.
CD - Alex Conti, Frank Diez & Band (Berlin Blues)
"Berlin Blues - Promotion-Copy 2008"
13.01.2009 Zwischen Rock'n'Roll und Blues lässt die Musik das Lebensgefühl aus den fünfziger Jahren wieder aufleben. Die Musik ist ein Erlebnis für jeden Bluesfreund.
Der Silberling (CD) enthält 12 Lieder und die Spielzeit beträgt 53 Minuten 3 Sekunden.
CD - Los Dos
"handmade"
13.01.2009 Das Duo interpretiert mit Akustikgitarre und Keyboard und einigen weiteren kleinen Instrumenten alte Rock und Pophits aus den siebziger und achtziger Jahren. Einige Interpretationen, wie zum Beispiel "the ring of fire", haben ihren ganz eigenen Charme.
Der Silberling (CD) enthält 6 Lieder und die Spielzeit beträgt 20 Minuten 43 Sekunden.
CD - Cathrin Pfeifer
"Tough & Tender"
13.01.2009 Die Akkordeonspielerin hat mit der Scheibe ein wahres Kunstwerk abgelegt. In hoch emotionalen Stücken wird das Akkordeon zum Orchesterersatz. Selbst nach mehrmaligem Hören waren immer wieder noch neue Facetten in den komplexen Stücken zu entdecken.
Der Silberling (CD) enthält 13 Lieder und die Spielzeit beträgt 56 Minuten 34 Sekunden.
[Nachtrag -
19.01.2009Erläuterungen zu ihrer Spieltechnik von Cathrin Pfeifer]
CD - Guts Pie Earshot
"revolt against"
13.01.2009 Klassik meets Punk. Die Band schafft mit ihrer Experimentierfreude, den Symbiose von klassischer Musik und verzerrten Rhythmuspunk. Eine Ausnahmeband mit einer außergewöhnlichen Musik. - Empfehlenswert.
Der Silberling (CD) enthält 3 Lieder und die Spielzeit beträgt 13 Minuten 53 Sekunden.
Die Band spielt am 22.1. 2009 im Juzi.
CD - Front Porch Picking
"Front Porch Picking"
13.01.2009 Skiffelmusik mit Waldzitter, diese ungewöhnliche Instrumentale Kombination führt zu neuen Eindrücken. Die Band interpretiert viele Lieder aus dem Bereich Country und amerikanische Folkmusik.
Der Silberling (CD) enthält 16 Lieder und die Spielzeit beträgt 48 Minuten 18 Sekunden.
CD - Walter
"Walter"
13.01.2009 Die Band macht einen minimalistischen Independent-Rock, der durch die hohe Stimme des Sängers geprägt wird, und von Schlagzeug, Bass und elektrischer Gitarre dezent umspielt wird.
Der Silberling (CD) enthält 12 Lieder und die Spielzeit beträgt 35 Minuten 24 Sekunden.
Südumgehung
15.1. – Film zur Finanzkrise / Grüne gegen Südspange
10.01.2009 In der ersten Pressemitteilung sprechen sich die Grünen gegen die Südspange wie auch gegen die Südumgehung aus.
Für den 15.1. laden die Göttinger Grünen zu einem finanzpolitischen Vortrag ein. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 mit dem Film "Lets make Money" in das Lumiere.
Energiesicherheit
Konjunkturprogramm für Wärmesanierung
07.01.2009 In seiner Pressemeldung fordert Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, eine verstärkte Förderung der Wärmesanierung von Gebäuden und die Förderung der Biogasproduktion. Den zweiten Punkt begründet mit dem Hinweis, dass niemand weiß, wie hoch die Erdgasreserven von Russland wirklich noch sind.
Neujahrstreffen
Wirtschaft und Politik bei der Volksbank
06.01.2009 Zirka 300 Menschen kamen zum Neujahrsempfang der Volksbank. In seiner Neujahrsrede ging der Chef der Volksbank, Herr Ralf O.H. Kähler, auf die globale Finanzkrise, die Olympiade und auf die Präsidentenwahlen in Russland & den USA ein. Weiterhin stellte er die Stärke der Volksbank Göttingen mit Zahlen und Bilanzwerten dar.
Kinderarmut
SPD rudert langsam zurück
05.01.2009 Gemeinsam mit dem "Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV" kommentiert das Erwerbslosenforum Deutschland die Ankündigung von Sozialminister Müntefering, die Bedarfssätze für Kinder unter 13 Jahren anzuheben. Damit nimmt die große Koalition einen Teil ihrer Kürzungen zurück, die sie mit der Streichung des Wachstumsbedarf gestrichen hat. Heftig kritisieren die beiden Initiative die Beibehaltung der Bedarfssätze für die Jugendlichen, die zu Nachteilen bei der Bildung von armen Kindern führt.
König Dieter
Progression bei Sozialabgaben statt neuer Rettungsschulden
02.01.2009 In einem offenen Brief regt König Dieter bei der Bundesregierung unter anderem die Einführung einer Progression bei den Sozialversicherungsbeiträgen an. Die Änderung der Abgabenlasten würde zu neuen Arbeitsplätzen führen, vielen Bürgern Geld für mehr Konsum lassen und zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen.
Kontrollüberlastung
Arme warten lassen?
02.01.2009 Das Erwerbslosenforum Deutschland berichtet, dass in Köln Süd wegen eines Antragsstaus hunderte von Hartz IV Empfängern ohne Geld dastehen. Weiterhin entstehen nach Meinung des Erwerbslosenforums zusätzliche Kosten, weil zum Beispiel wegen fehlender Bescheide keine Befreiung auf GEZ-Gebühren gestellt werden kann.
Jahresabrechnung
Wenzel: Haushalts – Fata Morgana
30.12.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, vergleicht die Beschreibung der CDU zur Solidität der Landesfinanzen als Fata Morgana. Die Schulden des Landeshaushalts sind höher als angegeben. Er gibt als Beleg den Landesrechnungshof an, der das strukturelle Defizit Niedersachsens ohne Finanzkrise .auf über eine Milliarde Euro beziffert hat. Die Neuverschuldung wird nur durch Verkäufe und durch eine kreative Buchungspolitik nominell niedrig gehalten.
[Wann kommt die Währungsreform? Kreative Buchungsformen führten zu den Derivaten der Finanzkrise. Dr. Dieter Porth.]
Online-Satire
Der Skorpion - Krieg im Gazastreifen
30.12.2008 Das Online-Satire-Magazin bestimmt in der aktuellen Ausgabe wieder durch seinen Wortwitz und sein verdichtete Sprache. Besonders gefallen hat mir der kleine Kommentar zum Kriegsziel im Gaza-Streifen. Die Redaktion hat eine offizielle Stellungnahme des israelischen Außenministeriums beigefügt. Im Autorenprofil ist Tom Delißen, der über die Lebensfreude in den Favelas auf dem Müllberg berichtet.
König Dieter
Wie wird 2009? – So, wie sie leben wollen.
30.12.2008 Prophezeihungen sind eine unsichere Sache. Manche Prophezeihungen erfüllen sich, weil man an sie glaubt. Andere erfüllen sich, weil man nicht an sie glaubt. Gerade der Jahreswechsel bietet den Anlass, um die Zukunft des eigenen Lebens nachzudenken. Prophezeihungen über dritten Weltkrieg führen König Dieter auf die Frage, ob ein äußerer Krieg das Indiz für eine zerrissene Gesellschaft ist.
Freiheit
Zensur unterm Deckmantel des Jugendschutzes?
29.12.2008 In einem Kommentar beim IT-Nachtichten Portal gulli.com geht die Autorin auf den Vorfall ein, wonach der Zugang zur englischsprachigen Wikipedia gefiltert wurde. Im Weiteren wird auf aktuelle politische Initiativen verwiesen, die über den Jugendschutz eine permanente Filterung der Inhalte im Internet einführen wollen. Filterung ist Zensur, konstatiert die Autorin.
[Was ist das Internet? Öffentlicher Raum oder Medium? Freiheit contra Würde? Dr. Dieter Porth.]
Sozialumbau
Buh - Kein Geld für arme Kinder!
29.12.2008 Verschiedenen Initiativen protestieren gegen die Ausgrenzung von Armen. Während die Kinder 10 bzw. 16 € pro Monat vom Staat geschenkt kriegen, wird dies Geschenk bei den Hartz-IV-Kindern sofort als Einkommen von der Beihilfe abgezogen. Gegen diese Große-Koalitions-Politik der gewollten Kinderarmut protestiert das Bündnis von verschiedenen Organisationen mit ihrer Pressemitteilung. Insbesondere krisiert das Bündnis auch die Nichtberücksichtigung des Wachstumsbedarfs bei Kindern, so dass der Beihilfesatz systematisch zu niedrig ist, um eine gesunde Entwicklung der Kinder sicherzustellen.
Haushaltsrede
SPD: Keine Erhöhung der Kreisumlage
26.12.2008 In seiner Haushaltsrede zur vergangenen Kreistagssitzung fordert der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jörg Wieland, die Beibehaltung der Kreisumlage bei 48,8%. Die Wirtschaftskrise wird zu sinkenden Steuereinnahmen bei den Gemeinden, die die verbleibenden Steuern für ihre Aufgaben brauchen werden. Zur Förderung der regionalen Wirtschaft spricht sich Wieland zum Beispiel für Investitionen in Wärmedämmungen aus. Weiter kritisiert er die fehlende Ausgeglichenheit des Kreishaushalts. Gegenüber der Linkpartie stellt er klar, dass die SPD die treibende Kraft bei der Schaffung der Gesamtschulen war und nicht die Linkspartei, die das auf ihren Flugblättern behauptet.
Armenwünsche
Erwerbslosenforum: Mehr Geld für Kiuder
24.12.2008 Das Erwerbslosenforum beklagt die Erhöhung des Kindergeldes, die bei den Armen Familien sofort wieder abkassiert wird. Die heutige Sozialpolitik der Großen Koalition, die Kindern trotz ihres Wachstums einen erhöhten Ernährungsbedarf aberkennt, wird als verfehlt kritisiert.
[Quergedacht. Was unterscheidet außer Geld Arme und Reiche? Dr. Dieter Porth]
Grünwirtschaft
Grüne: weniger Schadstoff = mehr Arbeitsplätze
22.12.2008 Die Bundestagsfraktion der Grünen spricht sich für Investitionen im Bereich der regenerativen Energien aus. Weiterhin fordern sie höhere Investitionen in die Sanierung von Gebäuden, um die Wirtschaftskrise zu überwinden. Die Grünen prognostizieren sechshundertfünfzigtausend neue Arbeitsplätze bei der Umsetzung ihrer Politik.
[Es wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dr. Dieter Porth]
Schulpolitik
Position der SPD zu Gesamtschulen
20.12.2008 Die schulpolitische Sprecherin SPD-Niedersachsen begründet in Ihrer Rede den Antrag der SPD für ein Bildungs-Investitionsprogramm in Höhe von knapp 250 Millionen Euro. In ihrer Rede wirft sie der Landesregierung und der Kultusministerin vor, an den Interessen der Lehrer und Eltern vorbeizugehen und im Bereich der Bildungspolitik nur Chaos anzurichten. Zum Beispiel wird die Konzeptlosigkeit beim Abitur nach 12 Jahren beklagt. Neben der Wiedereinführung der Lehrmittelfreiheit müssen nach SPD-Vorstellungen die Ganztages-Gesamtschulen stärker, schneller und sozial-verträglicher ausgebaut werden.
[Vor gut einen Monat demonstrierten tausende Schüler gegen die aktuelle Schulpolitik … Dr. Dieter Porth.
29.12.2008Korrektur im Kommentar]
Sozialzorn
Hartz-IV-ler als Rattenfänger
15.12.2008 Das Erwerbslosenforum reagiert auf einen Vorschlag des Vize der FDP Mitte in Berlin. Um der Rattenplage in Berlin Herr zu werden, will er 1 Euro Kopfgeld pro Ratte ausloben. Als Rattenfänger sieht er für Hartz IV-Empfänger gut geeignet.
[Die Kritik vom Erwerbslosenforum ist problematisch, weil sie als Aufforderung zum Aufruhr missverstanden werden könnte. Dr. Dieter Porth]
Verwüstung
17.12. – Grünes Sofa vor der Jacobikirche
14.12.2008 Das Grüne Sofa ist eine Aktion der Grünen Jugend. Auf dem Sofa sitzen am 17.12. ab 14.00 vor der St. Jacobi-Kirche Igmar Lee und Stefan Wenzel. Igmar Lee ist Umweltaktivist aus Kanada. Stefan Wenzel ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag. Die beiden werden über die Abholzung der kanadischen Regenwälder zum Zwecke der Papiergewinnung sprechen.
[Ist es wirklich das CO2? Oder ist es diese Art der Verwüstung, die den Klimawandel verursacht? Dr. Dieter Porth]
Schuldebatte
Linkspartei: Schulumbau beginnt endlich
13.12.2008 Die Pressemeldung berichtet von Erfahrungen bei einer Informationsveranstaltung der Linkspartei in Hann. Münden. Nach Meinung der Linkspartei braucht Deutschland die integrierte Gesamtschule (IGS) als Regelschule zu machen. Auch wurde auch für Hann. Münden deutlich eine IGS gefordert.
Kindergartenkosten
Grüne: Tarifmodell der Stadt besser als aktuelles Modell
12.12.2008 Auf Antrag der Grünen soll für die Göttinger Kindertagesstätten ein Einkommensgestaffeltes Gebührenmodell für die Kindergartengebühren eingeführt. Das bisherige Modell, wonach faktisch nur zwischen Sozialhilfeempfängern und Normalverdienern unterschieden wurde, soll wegen sozialer Ungerechtigkeit abgeschafft werden. Beim neune Modell würden Eltern je nach finanzieller Potenz zwischen 75 und 117€ beim Halbtagskindergarten sowie zwischen 150 und 235 € beim Ganztagskindergarten bezahlen.
[Ist die Subventionierung von Kindergärten eigentlich Grundgesetzkonform? Dr. Dieter Porth.]
Gesamtschulen
IGS Bovenden + KGS Groß Schneen
12.12.2008 Die Ratsfraktion der Grünen sowie die Kreistagsfraktion der Grünen begrüßen die Zusatzumfrage in der Stadt Göttingen, wonach jetzt die Voraussetzungen für eine IGS Bovenden erfüllt sind. Weiter hält der schulpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion die Auszählung zur KGS Groß Schneen für fehlerhaft, nachdem er sich mit den Unterlagen vertraut machen konnte. Beide Fraktionen haben die Hoffnung, dass sich drei Gesamtschulen für den Landkreis schaffen lassen.
Behinderten
Freie Wahl des Wohnorts
11.12.2008 Der Göttinger Behindertenbeirat weist darauf hin, dass seit kurzem das "Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" zu geltendem Recht wurde. Insbesondere schützt das neue Gesetz zum Beispiel Behinderte vor einer Einweisung in ein Heim aus Kostengründen. Das neue Gesetz stärkt die Rechte der Eltern von Behinderten gegenüber von Behörden, wie eine Pressemeldung vom Bundestag zu dem Thema zeigt
Handysammlung
Handy-Sammlung
11.12.2008 Statt Altpapier in Bündeln sammelt die Deutsche Umwelthilfe zusammen mit T-Mobile und der IT-Zeitschrift Channelpartner alte Handys, zum Recyclen. Allein in deutschen sollen schätzungsweise 60M (= 60.000.000) Althandys ungenutzt herumliegen. Pro Handy spendet T-Mobile 3 Euro an die Deutsche Umwelthilf, die das Geld für Umweltprojekte ausgibt.
Boykott
13.12. - Grüne Unterstützen Boykott des Kulturmagazin "K3"
11.12.2008 Die Grünen beteiligen sich an einer Demonstration um 13. Uhr auf dem Jacobi-Kirchhof. Die Demonstration richtet sich gegen das Verhalten einen Betreiber des Magazins. Dieser hatte wegen eines Streits mit einem afrikanischen Mieter sich an die NPD gewandt. In der Mitteilung heißt es weiter, dass die in Göttinger Kneipen kostenlos ausliegenden Magazine derzeit von Unbenannten systematisch eingesammelt werden.
Krankheit
Neue Krankheiten: Rechenschwäche Rechtschreibschwäche
10.12.2008 Wenn bei Kindern Lernstörungen festgestellt werden, dann muss der Staat reagieren. Dies fordert der Jugendpolitische Sprecher aus der Ratsfraktion der Grünen. In der Pressemeldung wird mehr Geld für die Schule und andere Hilfeorganisationen gefordert.
[Die Eltern erwähnt die Pressemeldung an keiner Stelle. Dr. Dieter Porth.]
CD - Big Banders
"Rough Sea "
10.12.2008 Die fröhliche Ska-Musik lädt zum "Pogo"-Tanzen ein. Die Rhythmen sind schnell. Die Texte politisch korrekt und die Musik ist gut durcharrangiert.
Der Silberling (CD) enthält 10 Lieder.
CD - Wolfgang Mayer
"Demo-CD "
10.12.2008 Die Gitarrenmusik mit seinen melancholischen spanischen und klassischen Melodien lädt zum melancholischen Sinnieren und Träumen ein.
Der Silberling (CD) enthält Lieder 11 Lieder.
Am 14.12. ab 19:00 ist Wolfgang Mayer in der Osthalle vom Klinikum live zu erleben.
CD - Laborinsel
"GegenGift"
10.12.2008 Die Lieder sind Raplieder mit Gitarrenbegleitung. In den politischen Selbstfindungstexten werden oft die funktionierende Mitwelt und die Scheinheiligkeit der Vorbilder als gefühllos kritisiert.
Der Silberling (CD) enthält 17 Lieder und die Spielzeit beträgt 59 Minuten 53 Sekunden.
CD - Götz Widmann
"böäöäöäöäöä "
10.12.2008 Mit der neuen CD ist Götz Widmann seinem Stil nicht nur treu geblieben, sondern er hat ihn weiter verfeinert. Die Texte sind im Vergleich zu früheren CDs vielfältiger geworden. Im Gegensatz zu Schlagern findet man auch nach mehrmaligen immer noch Formulierungen, die zum Nachdenken und Schmunzeln einladen.
Der Silberling (CD) enthält 13 Lieder und 5 Ansagen.
CD - Sons of the Desert
"The Big Bamboo"
10.12.2008 Das Gesamtkunstwerk glänzt mit einschmeichelnden Swingmelodien im Stil einer Hawaianischen Skiffelband. Die Musik vermittelt ein Gefühl der Lebensfreude und macht Lust auf mehr.
Der Silberling (CD) enthält 17 Lieder und die Spielzeit beträgt 61 Minuten 37 Sekunden.
CD - The Grand Paradiso
"The Grand Paradiso "
10.12.2008 Die Musik vermittelt das amerikanische Lebensgefühl. Melodiös liegt die Musik zwischen amerikanischen Pop und amerikanischer Countrymusik. Es ist schön anzuhören.
Der Silberling (CD) enthält 5 Lieder.
Arbeitsmarktpolitik
FDP: Ablehnung der Dringlichkeit wohlbegründet
09.12.2008 Die SPD und die Grünen wollten in einem Dringlichkeitsantrag eine Resolution gegen Änderungen im Bereich des Sozialgesetzbuches im Rat verabschieden lassen. Die FDP hat aus mehreren Gründen die Resolution als nicht dringlich gewertet. Einmal wäre angesichts der Länge des Gesetzgebungsverfahrens auch eine fristgerechte Einreichung möglich gewesen. Zweitens hält es die FDP für kontraproduktiv, wenn der Rat seine Zeit mit Problemen anderer Parlamente vergeudet. Zum Dritten zeigt aktuellen Aktivitäten vor Ort, dass die Göttinger Grünen wohl arbeitsmarktpolitisch eher in der Vergangenheit zurückgeblieben sind.
Umweltzone
Grüne: Luftreinhalteplan = Augenwischerei
09.12.2008 Die Ratsfraktion der Grünen betrachtet den am Freitag verabschiedeten Umweltplan als Augenwischerei. Die beschlossenen Maßnahmen sind unzureichend. Deshalb bemühen sich die Grünen um eine Neuausrichtung des Verkehrsentwicklungsplans. So wollen Sie mittelfristig mehr Umweltschutz durchsetzen.
Vortrag
11.12. – "Erbschaftssteuer & Finanzkrise"
08.12.2008 Im Freizeit In wird der Bundestagsabgeordnete Otto Gerhardt am 11. Dezember ab 19:30 über „Neuregelung der Erbschaftssteuer und Konsequenzen der Finanzkrise“ referieren. Er kommt auf Einladung des Stadtverbandes der CDU-Göttingen.
Meinungsbeschluss
Grüne: CDU & FDP verhindern Kritik
05.12.2008 Mit einer Resolution, also einer Meinungsäußerung des Rates, wollten Grüne und SPD auf die Verschlechterung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die optierende Gemeinde hinweisen. Die CDU und FDP verhinderten mit ihren Stimmen einen Dringlichkeitsantrag und damit eine Abstimmung über die Resolution. Dies Verhalten wird von den grünen als Arbeitslosen- und sozialfeindlich kritisiert. In der Pressemeldung wird auch darauf hingewiesen, dass der CDU-Dominierte Landkreis 2 Millionen Euro Fördergelder für den Arbeitsmarktpolitik ungenutzt verfallen ließ.
Weltklimatag
Die Linke ruft zum Mitmachen auf
04.12.2008 Die Linke Göttingen unterstützt die Aktionen am 6. Dezember zum Weltklimatag. Gemäß des Motto "Drastische Sofortmaßnahmen für erneuerbare Energien und Kreislaufwirtschaft! – Kein Vertrauen in die Klimaheuchelei der Bundesregierung!“ warnt die Partei davor, den dringend notwendige Umbau unseres Energiesystems nicht zu verschlafen.
Sicherheit
CDU: Verkehrsübungsplatz
04.12.2008 Die Ratsfraktion der CDU schlägt vor, einen Verkehrsübungsplatz auf dem ehemaligen Gelände der Firma Glunz einzurichten.
Behördensamstag
CDU: Dienstzeit auch am Samstag
04.12.2008 Die Ratsfraktion der CDU fordert, dass das Ratshaus auch mindestens an einem Samstag im Monat geöffnet ist.
[Scheiß Arbeitsbedingungen für alle, oder was? Dr. Dieter Porth]
Resolution
Grüne wollen Meinungsbeschluss zur Arbeitsmarktpolitik des Bundes
04.12.2008 Die Ratsfraktion der Grünen möchte eine Resolution veröffentlichen lassen. In der Resolution wird der Zentralismus in der aktuellen Arbeitsmarktpolitik kritisiert. In der Resolution wird unter anderem der Wegfall von §1 Abs.2 Nr.5 SGB III kritisiert, der für Langzeitarbeitslose regionale Eingliederungskonzepte ermöglichte.
Resolution
CDU: Meinungsbeschluss ist überflüssig
04.12.2008 Bei der kommenden Ratssitzung soll von einigen Ratsfraktionen eine Resolution zur Arbeitsmarktpolitik des Bundes verabschiedet werden. Die Ratsfraktion der CDU hält den geplanten Meinungsbeschluss für Makulatur, weil schon vorher der Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet wird.
DabeiSein
Ratsfraktion begrüßt Sozialfond
04.12.2008 Die Landesregierung hat einen Sozialfond "DabeiSein" aufgelegt. Auf Antrag können Eltern Beihilfen erhalten, damit arme Kinder an Klassenfahrten teilnehmen können oder damit arme Schüler, die das Abitur schaffen wollen, Busfahrtkarten kaufen können. Die Ratsfraktion der CDU begrüßt die Einrichtung des Fond "DabeiSein", den das niedersächsische Sozialministerium Niedersachsen mit 250 k€ ausgestattetet hat.
[DabeiSein – Wohltat oder Bettelfond? Dr. Dieter Porth]
Weltklimatag
Grüne: neuer Verkehrsentwicklungsplan
04.12.2008 Angesichts des Weltklimatages am 6.12. fordert die Fraktion der Grünen eine Neuausrichtung des Verkehrsentwicklungsplanes. Insbesondere sollten heute klimapolitische Aspekte stärker berücksichtigt werden. Gelobt wird in der gleichen Meldung von der Energiepolitischen Sprecherin, Sabine Morgenroth, dass nach dem "energiepolitischen Trümmerhaufen" des früheren OberbürgermeisterS endlich klimafreundlicher wird und zum Beispiel zum Ökostromanbieter geworden ist.
Sozialdemokratie
Nicht eine, nicht zwei – nein, drei Gesamtschulen!
03.12.2008 In einer aktuellen Pressemeldung fordert die SPD Kreistagsfraktion die Einrichtung von drei Gesamtschulen im Landkreis Göttingen. Weiterhin beklagt die Meldung die Kürzungsorgie im Kulturbereich und spricht sich gegen eine Erhöhung der Kreisumlage aus. Weiterhin spricht sich die SPD-Ratsfraktion für eine externe Beratungsstelle von Hartz IV-Empfängern aus sowie für eine Erhöhung der Förderungen für das Göttinger Symphonie Orchester und des Deutschen Theaters.
Klinikproteste
5.12. – Demo vorm Neuen Rathaus
03.12.2008 Über die Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde ein Aufruf zur Demonstration vor dem Neuen Rathaus am 5. Dezember um 15:00 veröffentlicht. In dem Aufruf wird bewusst darauf hingewiesen, dass sich eine Stunde in der Ratssitzung über eine Resolution diskutiert werden soll.
[Die Gesellschaft läuft langsam aus dem Ruder *achselzuckend* Dr. Dieter Porth.]
Schußfolgen
Grüne Moonlight die Konzession entziehen
02.12.2008 Bahman Ayegh von den Grünen fordert die Kündigung der Konzession für die Tabledance-Bar Moonlight. Die Forderung wird mit der Schießerei in dem Club und den gefundenen Waffenfunden begründet. Weiterhin wird auf einen entsprechenden Antrag im Weender Ortsrat hingewiesen.
[Informationsdefizit? - Das Moonlight hat den Eigentümer gewechselt und heißt seit 1. November "Strip". Dr. Dieter Porth]
Regionalpräsenz
NDR-Regionalstudio muss bleiben
02.12.2008 Die Ratsfraktion der Grünen verfolgt die Diskussion zur Umstrukturierung des NDR mit Sorge. Sie befürchten, dass durch die Umstrukturierung beim NDR die Medienpräsenz von Südniedersachsen wegen der fehlenden Nähe zur Region sinken wird.
Weihnachtsaktion
Geschenke für mittelose Kinder
01.12.2008 Die Pro City e.V. führt zusammen mit der Arbeiterwohlfahrt und der Sparda Bank die Aktion Kinder-Wunsch-Baum durch. In den Geschäftsräumen ist ein Wunschbaum aufgestellt, wo Kinder ihre Wünsche aufgemalt haben. Wer helfen will, zieht eine Karte ab und gibt bis zum 17.12. das Geschenk bei der Sparda Bank wieder ab.
AStA
5.12. – Talk mit Entwicklungshilfeministerin
01.12.2008 Der AStA lädt zusammen mit Erika Mann zu einer Talkveranstaltung in die Mensa am Turm ein. Der Talk beginnt um 18:00. Auf dem Podium sitzen die Bundesministerin für Entwicklungshilfe, Heidemarie Wieczorek-Zeul, die Europaparlamentabgeordnete der SPD, Erika Mann, der Göttinger (Fair-)Händler Ingo Herbst und der Professor Stephan Klasen. Thematisch geht es um die Motto:""
[Schon die Titelfrage zur Talkrunde offenbart den abgründigen Kerker der heutigen Moral in der Politik und Wirtschaft. Dr. Dieter Porth.]
NDR
Göttingen Außenstelle Braunschweigs?
30.11.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, berichtet in seiner Pressemeldung von Planen, wonach Göttingen beim NDR zur Außenstelle des Regionalstudios in Braunschweig herabgestuft werden soll. Wenzel erinnert kritisch an eine Aussage von Wulf während der Verhandlungen zum Staatsvertrag, wonach der NDR seine Präsenz in Niedersachsen stärken wolle. Die aktuellen Pläne sprechen nach seiner Ansicht eine andere Sprache.
Essay – Holger Platta
"Wie obdachlos sind die Menschenrechte?"
30.11.2008 In seiner Glosse erinnert Holdger Platta an die Verkündung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948. Er vergleicht den Anspruch von 1948 mit der heute erreichten Wolkenkuckucksheimrealität für Millionen von Menschen.
Adventskalender
1. Preis: Sander kommt in die Schule
28.11.2008 Das niedersächsische Umweltministerium kündigt auch für dieses Jahr in einer Pressemeldung einen Adventskalender an. Der Kalender ist auf der Website des Umweltministeriums zu finden und kreist um seltene Tiere in Niedersachsen. Der Adventskalender richtet sich mit seinem Wettbewerb an Familien und Schulklassen und wirbt mit einem Sonderpreis. Der Umweltminister kommt zum Gewinner in die Schule und nimmt dort am Unterricht teil.
[Ob eine zukünftige oder eine einstündige Unterrichtsteilnahme des Umweltministers gemeint ist, lässt die Pressemeldung natürlich offen. Dr. Dieter Porth]
Überwachung
Big Brother in der Schule
26.11.2008 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei kritisiert den Einbau von Videokameras bei der Realschule in Gieboldehausen als schrittweise Einführung des Überwachungsstaates.
[Was hilft eine Videoüberwachung gegen maskierte Diebe? Dr. Dieter Porth]
SPD-Anfragen
Bessere Ausstattung für städtische Kindergärten
25.11.2008 Die SPD sieht im Vergleich zu freien Trägern und den kirchlichen Trägern die städtischen Kindergärten schlecht ausgestattet. Entsprechend wird in einem Antrag die bessere Ausstattung der Kindergärten gefordert, um die Flexibilität zu fördern.
[Wie fördert die Stadt private Initiativen? Dr. Dieter Porth]
SPD-Antrag
Resolution für Klinikumsangestellte
25.11.2008 Gemeinsam mit den Grünen und der Fraktion der Göttinger Linken will die SPD eine Resolution in der ratssitzung am 5. Dezember verabschieden lassen. Die Fraktionen beklagen die Überführung der Klinikumsangestellten aus dem Bereich Mensa und Cafeteria in die UMG Gastronomie GmbH. Diese Überführung führt zu schlechteren Arbeitsbedingungen und Lohnkürzungen um bis zu 30%.
[Göttingen - Bettelregion mit Exzellenzuniversität? Dr. Dieter Porth.]
Lyrik - Bernard O’Donoghue
"Hier Noch Dort"
24.11.2008 Im Athenaverlag ist der Gedichtband des englischsprachigen Autoren Bernard O’Donoghue erschienen. Die Übersetzungen aus dem Englischen übernahm Andreas Flückiger. Bei den Gedichten stehen oft im Mittelpunkt aber stehen meist einfache ländliche Menschen der Gegenwart:einfache ländliche Menschen der Gegenwart im Mittelpunkt:
Mahnmal
FDP empört über Vandalismus
24.11.2008 Zum Buß & Bettag hin wurde das Kriegerdenkmal in Weende mit der Parole "Weender Soldaten sind Mörder - tuet Buße" beschmiert. Der FDP-Ortsverband sieht in der Sprühaktion nur eine Handlung von Schmierfinken und erwartet, dass die Verwaltung umgehend die Reinigung des Denkmals in die Wege leitet.
Weihnachtsfest
Satirischer Skorpion zur Adventszeit
24.11.2008 Bei Satire ist es wie bei der Dichtung. Beim Lesen ist man gefordert, selbst nachzudenken. Der Redakteur ist sich nicht sicher, ob seine Interpretation mit der Intention der Redaktion des Skorpions übereinstimmt. In der Dezemberausgabe ist unter anderem beeindruckend gelungen die biblische und gleichzeitig lebensskurrile Begründung, warum die Banane krumm ist.
Unschuldig
"Entschädigt wie ein Penner"
20.11.2008 Wer unschuldig inhaftiert wird, der muss angemessen entschädigt werden. In Deutschland erhält eine Unschuldiger 11€ Haftentschädigung pro angefangenen Tag. Zum Vergleich wird im Bundestagsantrag auf Österreich verwiesen, wo die Haftentschädigung bei 100€ pro Tag liegt. Mit einem Antrag will FDP-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auffordern, die Entschädigung an den Kosten zu orientieren.
[Zur Schlagzeile: Ein Obdachloser bekommt 345€/30Tage = 11,50€ pro Tag vom Sozialamt. Dr. Dieter Porth]
Sponsorquote
FDP begrüßt Förderung der Theater
18.11.2008 Das Land Niedersachsen fördert das Einwerben von Sponsorengeldern, indem für den Sponsoreuro das land einen Euro dazugibt. Für das Deutsche Theater liegt die Höchstgrenze bei 140.000€ und beim Göttinger Symphonie Orchester bei 55.000€. Die FDP begrüßt dies, weil dadurch die Identifikation mit den Einrichtungen gefördert wird.
Hartz-IV
"Soziale Wohltatslüge"
14.11.2008 Das Erwerbslosenforum Deutschland bezeichnet die 100€ Schulstartgeld als Wohltatslüge. Während das Kindergeld den Familien mindestens 10€ im Monat einbringt, werden die Hartz-IV-Empfänger mit 8,33 bildungspolitisch weiter ausgegrenzt. Das Erwerbslosenzentrum wirft der Bundesregierung, bestehend aus SPD und CDU, vor, die Verelendung Deutschland voranzutreiben. Weiter wird in der Meldung auf die schon bestehende Unterversorgung der Heranwachsenden hingewiesen.
[Wahlkampfslogan 2009: Wir versprechen Slum in jeder Kleinstadt. Super, nicht wahr? Dr. Dieter Porth]
Bundestagswahl
FDP-Direktkandidat Dr. Lutz Knopek
14.11.2008 Bei der Kreisverbandssitzung der FDP erhielt Dr. Lutz Knopek. 40 Stimmen der 79 stimmberechtigten Mitglieder schon im ersten Wahlgang . Knopek ist seit 2005 Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Göttingen und seit mehr als 20 Jahren aktives Mitglied der FDP.
Alkohol
CDU will mehr Druck auf Händler
13.11.2008 In Hannover unternahm die Polizei Testkäufe. 51 von 62 Händlern in Hannover verkauften Jugendlichen problemlos Alkohol. Die Ratsfraktion der CDU sieht ihre Sorge zum Jugendschutz bestätigt. Sie fordert eine stärkere Überwachung der Händler und Kioskbesitzer.
[Saufen ist Selbstmord auf Raten – angesichts der Lebensperspektiven mancher Jugendlicher in Göttingen ist Jugendalkoholismus ein möglicher Weg. Dr. Dieter Porth]
Frauenförderung
EU-Gelder für Bildungsprojekte
13.11.2008 Der Ratsfraktionsvorsitzende der CDU, Fritz Güntzler, freut sich über die Zuschüsse für verschiedene Lobbyprojekte seitens der Landesregierung. In Göttingen profitieren davon die Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft und das FIFA-Projekt der Volkshochschule Göttingen e.V.. FIFA steht für Förderung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt.
[Welchen wirtschaftlichen Schaden bringen diese Projekte? Dr. Dieter Porth]
Hartz IV
"Armen-Kontaktsteuer und Sklavenrecht bestätigt"
13.11.2008 Die Pressemeldung kommentiert zwei Urteile des Bundessozialgerichts. Ein Freund, der mit seiner Hartz-IV-Freundin zusammenlebt, muss für dessen Kind aufkommen, wenn der geschiedene Vater keinen Unterhalt zahlen kann oder will.
Weiterhin stellt das Gericht klar, dass das Geld beim Euro-Job zur Deckung der erhöhten Kosten für die Arbeit vorgesehen ist. Das Geld ist kein Lohn für die Arbeit..
[Die Wertung von Hartz-IV als Armen-Kontaktsteuer ist eine Interpretation des Redakteurs. Interessant ist auch die Frage, ob die 1-Euro-Jobs unter das Verbot der Zwangsarbeit fallen. Dr. Dieter Porth.]
Bildung
Linke Göttingen unterstützt Schülerstreik
11.11.2008 Die Linkspartei aus Stadt und Landkreis unterstützt den Schülerstreik am 12.11. Der Sprecher der Linkspartei, Dr. Eckhard Fascher, sagte: "Ihre Forderungen nach kostenloser Bildung, kleineren Klassen, weniger Unterrichtsausfall und einem Ende der Prüferitis kann ich zu 100 Prozent unterschreiben." Die Linkspartei hatte wegen des Schülerstreiks eine aktuelle Stunde beim Landtag initiert.
[Man darf gespannt sein, welche Folgen die Demonstration hat. Dr. Dieter Porth.]
FDP-Fraktion
SozialCard gefährdet Stadthaushalt
10.11.2008 Die FDP kritisiert den Beschluss der Rot-Grünen Mehrheit, im Haushalt sechzigtausend Euro für die SozialCard auszuweisen. Die Fraktion sieht die Genehmigung des Haushalts gefährdet. Die FDP favorisiert für die SozialCard das sich selbst tragenden Oldenburger-Modell.
Antwort
Tittin reagiert auf GT-Kritik
10.11.2008 Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter, wehrt sich gegen einen Kommentar beim Göttinger Tageblatt
Mietgutachten
Linke: klägliche Steuerverschwendung
10.11.2008 In der obigen Form bewertet die Kreistagsfraktion der Linkspartei das Gutachten zum Mietpreisspiegel. Sie führen zwei Gründe an. Das Gutachten ist nicht repräsentativ und der betrachtete Zeitraum genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen Die Linksfraktion wirft der Kreisverwaltung eine unnötige Verschwendung von Steuergeldern vor.
Feinstaub
Vom Glaubensmodell zu fragwürdigen Luftreinhaltung
07.11.2008 Am 4.11. fand im Neuen Rathaus eine Informationsveranstaltung zum geplanten Luftreinhalteplan der Stadtverwaltung statt. Die Ratsfraktion kritisiert die zugrundegelegten Ausbreitungsmodelle als nicht nachvollziehbar. Damit sind die daraus abgeleiteten Maßnahmen aus Sicht der Grünen fragwürdig. Die Pressemeldung enthält eine Reihe von Fragen, die an der Kompetenz der Gutachter zweifeln lassen.
Gaspreise
CDU fordert: Senkung ab 1.1.2009
07.11.2008 Die Ratsfraktion der CDU weist darauf hin, dass sich die Beschaffungspreise für Erdgas für die Stadtwerke verbilligt haben. Sie fordert deshalb eine Senkung der Erdgaspreise schon ab dem 1.1.2009. Der Preisvorteil sollte nach Meinung der CDU an die Bürger weitergegeben werden und nicht mittelbar als Dividende in den Stadthaushalt einfließen.
Südumgehung
Zählung spricht gegen Südumgehung
07.11.2008 Die Ratsfraktion der Grünen verweist auf Verkehrszählungen. Mit Hilfe der Südumgehung sollte die Verkehrslast der Reinhäuser Landstraße auf 12800 Kraftfahrzeuge pro Tag gesenkt werden. Diese Belastung wird schon heute unterschritten. Nach Ansicht der Grünen fehlt damit den Forderungen für die Südumgehung die Grundlage.
Informationsmanagement
Erwerbslosenforum: Kommt neue Zwangsumzugswelle?
07.11.2008 In einer Antwort auf eine kleine Anfrage hat der Staatssekretärs Detlef Scheele gesagt, dass die Kommunen bisher nicht auf die angekündigte Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung reagiert hätten. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, die dagegen im Namen der kommunalen Spitzenverbände gegen die Absenkung protestiert hatte, fühlte sich übergangen. Das Erwerbslosenforum kennt die Praxis seitens der von der Bundesregierung und befürchtet, dass die Kommunen die Absenkung an die Hartz-IV-ler weitergeben wird. Damit könnte bald die nächste Zwangsumzugswelle anstehen.
Mehrwegflaschen
DUH erfolgreich: Lidl gibt Mehrwegplagiate auf
06.11.2008 Die Deutsche Umwelthilfe hat schon vor Monaten das Verhalten von Lidl kritisiert, wonach der Händler in seinem Sortiment Einwegflaschen verkauft, die von Automaten als Mehrwegflaschen erkannt werden. Nachdem die Deutsche Umwelthilfe eine Klage anschob, gab das Lidl-Management nach und einigte sich mit der deutschen Umwelthilfe auf einen außergerichtlichen Vergleich.
Endlagerung
Wenzel: Wieso wählte Albrecht den Tropfsalzstock Gorleben?
06.11.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, zieht einen Vergleich zwischen Gorleben und Asse. Genauso wie bei Asse kommt es in Gorleben immer wieder zu Wassereinbrüchen in den Salzstock, weil kein Deckgebirge den Salzstock vom Wasser abschirmt. Angesichts der vielen Fehler und Verdunkelungsaktionen bei Asse II fordert Wenzel eine lückenlose Vorlage der Unterlagen, die die damalige Entscheidung für den Standort Gorleben während der Ministerpräsidentschaft von Ernst Albrecht (CDU) dokumentieren.
Brenntage
Wenzel: Verbrennen meist unsinnig
04.11.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert eine Verordnung, wonach Kommunen das Verbrennen von Ast- und Strauchschnitt genehmigen können. Wenzel zieht genügend Kapazitäten bei den staatlichen Entsorgungsbetrieben, um umweltfreundlich mit den Abfällen umzugehen. Lediglich bei erkranktem Gehölz oder bei Schädlingsbefall ist das Verbrennen nach Ansicht des Politikers die Methode der Wahl.
[Das Argument des Rauchgestanks ist einsichtig. Weniger Treibhausgase als die kommunale Entsorgung entstehen insgesamt beim Verbrennen. Dr. Dieter Porth]
Bundestagsabgeordnete
Jürgen Trittin auf Platz 2
03.11.2008 In Wolfsburg beim Landesparteitag errang Jürgen Trittin den Platz zwei auf der Landesliste. Auf Platz sieben kam die Waakerin Viola von Cramon. Sie hat damit gute Chancen auf einen Nachrückeplatz. Bei dem Landesparteitag wurde angesichts der Finanzkrise, der Klimakrise und der Energiekrise das Schlagwort vom "Green New Deal" geprägt.
Anspruchsicherung
Nur bei Widerspruch gibt's vielleicht Geld ...
02.11.2008 Nach der Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts, die Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV prüfen zu lassen, rät das Erwerbslosenforum dazu, Widerspruch gegen die Hartz-IV-Bescheide einzulegen. Nur wer jetzt einen Widerspruch schreibt, hat später Anrecht auf Nachzahlungen, falls die Verfassungswidrigkeit festgestellt wird. Die Meldung enthält Links zu entsprechenden Vordrucken.
Südumgehung
Baubeginn schon 2009?
31.10.2008 Die Ratsfraktion der CDU stellte zur Bauausschusssitzung am 6.11. eine Anfrage zur Südumgehung gestellt. Die Verwaltung hat dazu Stellung genommen und in den aktuellen Haushalt Geld für die Planung der Südumgehung eingestellt. Über diese Antwort zeigt sich die CDU erfreut, weil angesichts des auslaufenden Programms "kommunale Entlastungsstraßen" jetzt dringender Handlungsbedarf ist. Sie fragt, wie wohl Grüne und SPD reagieren werden.
[Angesichts der explodierenden Ölpreise ist zu fragen, ob die Wärmedämmung öffentlicher Gebäude nicht wichtiger als eine Entlastungsstraße ist. Dr. Dieter Porth]
FDP
Stadtbadareal - endlich tut sich was
31.10.2008 Die FDP begrüßt, dass es endlich bei der Entwicklung des Stadtbadareals vorangeht. Der Entscheidung für den Beginn des Investorenauswahlverfahrens nach zehn Jahren überfällig gewesen, meint die FDP.
Kunstförderung
31.10. - Göttinger EinkaufsART
31.10.2008 Am 31.10. bieten über dreißig Geschäftsleute Künstlern die Möglichkeit, ihre Werke in Ihren Geschäften zu präsentieren. Die Aktion geht von 19-23 Uhr.
[Bitte entschuldigen sie die späte Information. Dr. Dieter Porth]
Hartz IV
Sozialgericht: Hartz IV-Sätze zu niedrig
30.10.2008 In der Pressemitteilung Erwerbslosenforum wird die Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts begrüßt, wonach die Hartz IV -Sätze nicht für das soziokulturelle Existenzminimum ausreichen. Das Gericht lässt die Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV durch das Bundesverfassungsgericht prüfen. Insbesondere bei der Sozialhilfe für Kinder sieht das Erwerbslosenforum eine massive Unterdeckung, weil nicht einmal der erhöhte Ernährungsbedarf der Kinder in den Regelsätzen berücksichtigt wird.
Wohnkoordinierung
Koordinierungsstelle für Altenarbeit
29.10.2008 Der demographischen Wandel wird an Göttingen nicht spurlos vorbeigehen. Angesichts der Vereinzelung auch älterer Menschen soll die Stadt eine Koordinierungsstelle für alternative Wohnformen im Alter einrichten. Die Koordinierungsstelle soll nach Ansicht der CDU die Vernetzung von Initiativen in diesem Bereich stärken.
SPD-Anträge
Metropoltarif
28.10.2008 Für die kommende Ratssitzung am 7. November wartet die SPD unter anderem mit zwei Anträgen auf. Die SPD fordert die Entwicklung eines Metropoltarif für den öffentlichen Nahverkehr für die Region Hannover-Wolfsburg-Braunschweig-Göttingen. In einem zweiten Antrag soll das Veranstaltungsmanagement der Weender Festhalle an die GWG übertragen werden. Bislang übernahm diese Aufgabe der Ortsrat Weende auf eigene Rechnung.
Versalzen
3.11- Referat von Stefan Wenzel zu Asse II
27.10.2008 Am 3. November ab 20:00 hält der Göttinger Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, ein Referat zum Thema Asse II und dem Scheitern der Endlagerung von Atommüll in Salzstöcken. Die Veranstaltung findet im Grünen Zentrum in der Geismar Landstraße statt. Nach dem Referat soll eine Diskussion stattfinden, wobei insbesondere auch die Konsequenzen für Gorleben und die kommenden Castortransporte diskutiert werden sollen.
Bürgerbüro
CDU und FDP : Erhalt der Außenstellen
27.10.2008 In einem gemeinsamen Antrag für die Ratssitzung am 7. November fordern die Ratsfraktion der CDU und die Ratsfraktion der FDP den Erhalt und Ausbau der Verwaltungsstellen in Weende und Geismar. Angesichts der Raumnot im Neuen Rathaus sollten die Außenstellen durch die Verlagerung von Tätigkeiten erhalten bleiben. Sie stellen insbesondere die Bürgernähe solcher Außenstellen heraus.
Gesamtschule
Linke: Neue Umfrage muss kommen
27.10.2008 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei fordert eine neue Umfrage, weil die Fehler im Design auch bei einer Neuauswertung nicht behoben werden können. Weiterhin wird zusätzlich der Standort Adelebsen für eine IGS gefordert, der bei der Umfrage durch den Landkreis nicht vorgesehen war. Insgesamt wird den Köpfen des Landkreises ein starker ideologischer Realitätsverlust attestiert.
Aktivisten
Bündnistreffen "Afro-Shop"
24.10.2008 In der Mailingliste Schöner Leben Göttingen wird vom Bündnis gegen Rassismus und für einen neuen Afro-Shop auf das Treffen um 19:00 am 27-.100 im Juzi hingewiesen. Auch am Montag wird in Witzenhausen die Ton-Bild-Schau "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" gezeigt. Bei der Schau soll es darum gehen, wie deutsche Polizisten politisch motiviert Beweise manipulieren.
Der Antifa-Widerstand hat einen Besucherrückgang bewirkt. Die Moonlight-Bar wechselt den Besitzer, der sich in Zukunft völlig unpolitisch geben will. Der neue Name ist ab 1. Novmeber "Strip".
Nanjing-Brief
CDU erinnert an Yang Tongyan
24.10.2008 Die Ratsfraktionen der CDU und der FDP setzen sich in einem gemeinsamen Brief an den Bürgermeister von Nanjing für die Menschenrechte ein. Sie erinnern an die Einkerkerung und an die unzureichende medizinische Betreuung des Dissidenten Yang Tongyan aus Nanjing, der zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Sie fordern für den Dissidenten eine vorzeitige Entlassung aus der Haft. Sie hoffen, dass Oberbürgermeiaster Meyer den Brief an den Bürgermeister übergibt.
[Die Redaktion hat den Brief ausgedruckt, abgeschickt und hofft auf viele Nachahmer. Dr. Dieter Porth.]
Sozialparasiten
Seilschaft in Freiburger Justiz??
24.10.2008 Das Erwerblosensforum berichtet in der aktuellen Pressemitteilung, wo ein Betreuer einen todkranken Betreuten kurz vor dem Tode dreiunddreißigtausend Euro in bar am Krankenbett übergeben haben soll. Der Sohn, ein Hartz IV-Empfänger, wurde von Gericht zu zwanzig Tagessätzen a 100€ verurteilt, weil er es wagte, den Betreuer öffentlich zu fragen, warum er die Angehörigen nicht über den nahen Tod des Vaters informiert hat. Auch für die Einäscherung des Vaters soll der Betreuer keine Vollmacht gehabt haben, wobei der Oberstaatsanwalt alle Verfahren gegen den Betreuer einstellte, als der Schwiegersohn und Rechtsanwalt des Betreuers "irgendwelche" Vollmachten vorlegte.
[Seilschaften sind Netzwerke, die sich auf Kosten der Allgemeinheit gegenseitig schützen. Dr. Dieter Porth.]
König Dieter
Welche Bedeutung haben Wälder für das Weltklima?
24.10.2008 In vielen Schulbüchern wird der Kreislauf des Wassers zu stark vereinfacht, so dass der Regen direkt vom Meer kommt. Der Redakteur hält die Darstellung für zu einfach. Er glaubt, dass das Wasser für den Göttinger Regen zum Teil von Pflanzen bei Hannover verdunstet wurde. Dies kann gemessen werden. Nun ist die Strecke Göttingen Hannover zu klein, um verlässliche Ergebnisse zu erhalten. Der Redakteur fragt bei einem Institut für Klimaforschung nach entsprechenden Ergebnissen entlang des Amazonas. Die Daten sind für die Frage wichtig, ob die Vegetation das Weltklima stärker als das CO2 beeinflusst.
Wahlkampf
Podiumsdiskussion: Wahlalter 14?
23.10.2008 Die Grüne Jugend hat für den morgigen Freitag eine Podiumsdiskussion zum Thema "Wählalter 14" organisiert. Die Veranstaltung beginnt um 20:00 in der Geismarlandstraße 73. Eingeladen sind Gabriela Andretta (SPD), Stefan Wenzel (Grüne) und Patrik-Marc Humke-Focks (Linke)..
[Der Termin war sehr kurzfristig- Schade, das Entwicklungspsychologen auf dem Podium fehlen. Dr. Dieter Porth.]
Asse II
Wenzel: Warum ist Lauge radioaktiv?
22.10.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, stört sich an den veröffentlichen Untersuchungsergebnissen und den Angaben im Untersuchungsausschuss. Weiterhin fragt es sich, warum die Salzlaugen überhaupt radioaktiv belastet sind, wo doch keine Kontamination mit den Lagerkammern erfolgt sein soll. Weiter kritisiert Wenzel das Kompetenzgerangel zwischen Berlin und Hannover.
Castor
22.10. - Infoveranstaltung mit Gerhard Förster
20.10.2008 In der Mailingliste "Schöner Leben Göttingen" wird hingewiesen auf den Vortrag vom Anti-Atomkraftaktivisten Gerhard Förster am 22.10. um 19:00 im Autonomicum beim Blauen Turm. Der Vortrag soll die vielfältigen Aktionsmöglichkeiten aufzeigen, mit denen gegen die Atommülltransporte protestiert wird. Die Castortransporte sollen in der Nacht zum 9 November stattfinden.
Parkplätze
SPD: Parkplätze nach Umbau erhalten
17.10.2008 Nach der Antwort auf eine Anfrage ist die Ratsfraktion der SPD optimistisch, dass die provisorischen Parkplätze "Auf dem Hagen" dauerhaft erhalten bleiben. Seitens der Verwaltung spricht nichts gegen eine Umwandlung des provisorischen Parkplatzes in einen dauerhaften Parkplatz. Eine Kostenschätzung für die Baumaßnahmen wie Beleuchtung, Regenwasserabfluss und befestigte Zufahrt sowie für den Grundstückskauf sollen zur nächsten Bauausschusssitzung vorgelegt werden.
Essay - Tafelmusik
Wenn Hilfe zur Demütigung wird, ...
16.10.2008 Holdger Platta kritisiert eine Anzeige der Berliner Tafel in dem Magazin "Freitag". Anstoß nimmt der kritische Autor an dem Slogan, dass die Berliner Tafel zum fünfzehn-jährigen Bestehen auch für die nächsten fünfzehn Jahre auf gute Zusammenarbeit mit den Unterstützern hofft.
[... dann wird Protest zur Pflicht. Dr. Dieter Porth]
Bildung
Ausgrenzung bei der Bildung
16.10.2008 In zwei Meldungen brandmarkt das Erwerbslosenforum Deutschland die 100€ für Hartz IV-Kinder aus wenig ausreichend. Weiterhin wird kritisiert, dass für arme Abiturienten keine schulische Beihilfe vorgesehen ist. In der zweiten Meldung, die bundesweit auch von Tacheles, von dem Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und dem Aktionsbündnis Sozialproteste unterstützt wird, werden die Summen verglichen, die für die Rettungspakete in der Finanzkrise aufgewandt werden.
Gesamtschule
Wenzel und Grüne Ratsfraktion fordern IGS Bovenden
15.10.2008 Nach der Veröffentlichung der Umfrageergebnisse zu einer Gesamtschule im Landkreis fordern in zwei Pressemeldungen die Ratsfraktion der Grünen und auch der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) eine IGS in Bovenden. Weiterhin favorisiert Wenzel auch eine weitere Gesamtschule für Gieboldehausen, weil dort ebenfalls genügend Eltern ihre Kinder zur Gesamtschule schicken wollen. Wenn die IGS im nördlichen Einzugsbereich der Stadt scheitern sollte, dann will sich die Ratsfraktion der Grünen für einen zweite IGS im Norden der Stadt einsetzen.
Finanzverfassung
Mehr staatliche Aufsicht bei den Finanzen
14.10.2008 Die Grünen fordern die Landesregierung auf, sich bei der kommenden Bundesratssitzung für eine Reform der Finanzverfassung einzusetzen. Die spekulativen Geschäfte sollen zukünftig unter anderem durch eine Börsenumsatzsteuer, durch härtere Haftungsregeln für Manager und durch eine verbesserte Finanzaufsicht unterbunden werden.
[Angesichts der Überschuldung von Bund und Land wäre auch ein Artikel 71a (Staatsbankrott) in der Niedersächsischen Verfassung wünschenswert: Ähnliche wünschte man sich auch für das Deutsche Grundgesetz. Dr. Dieter Porth]
Lyrikaktion
"Werbung gegen Gedicht"
14.10.2008 Die Redaktion ruft alle Dichter mit eigenen Homepages auf, kostenlos für ihre Lyrikbande zu werben. Wenn auf dem Werbebanner ein Gedicht als Leseprobe zu finden ist, darf der Banner kostenlos mit der Website des Dichters verlinkt werden. Die Aktion ist bis Ende des Jahres begrenzt. Vielleicht lässt sich auch in diesem Jahr eine Lyriklesung im Radio mit den Gedichten auf den Bannern organisieren.
[Werbung für Lyrik - Warum diese Aktion? Dr. Dieter Porth]
Ausgrenzung
Merkel's Mogelpackung für Hartz-IV-Kinder
11.10.2008 Das Erwerbslosenforum Deutschland rügt die angekündigte Kindergelderhöhung um 10€ als Mogelpackung, weil die Erhöhung mit dem Bedarfssatz verrechnet wird. Auch die angekündigte Schulhilfe sei eine höhere Schulbildung nicht ausreichend. In einem Video-Podcast soll Angela Merkel eine Schülerhilfe in Höhe von 100 € für alle Kinder bis zur zehnten Klasse angekündigt haben.
In einer früheren Meldung wird die zunehmende Entrechtung von Hartz-IV-Empfängern beklagt. Danach soll der Bundesrat mit einer Initiativen die Rechtsberatung für Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger eingeschränkt wollen. Dies interpretiert die Initiative als Entwicklung einer 2-Klassen-Justiz.
Sparkassenfusion
SPD: Unverständnis über Schlingerkurs
10.10.2008 Der Fraktionsvorsitzende der Göttinger Ratsfraktion der SPD, Tom Wedrins zeigt Unverständnis über den Schlingerkurs von Bürgermeister Burhenne und Landrat Reinhard Schermann. Die Pressemeldung vermutet Machtinteressen seitens der Sparkasse in Hann.-Münden.
Lyrikband - Oswald Köberl
"Ich sage ein uraltes Wort"
10.10.2008 In seinem neuerschienen Buch geht Oswald Köberl den wichtigen Fragen des Lebens nach. Die Fragen sind die Suche nach Sinn und Geborgenheit. Dabei bedient er sich oft des Reimes, um seinen Worten eine eigene schwingende Betonung zu geben.
[Die Gedichte laden zum Sinnieren, Fantasieren und Mehrfachlesen ein. Die Gedichte sind ideal für die ruhigen Abende im dunklen Herbst. Dr. Dieter Porth]
Wirtschaftsförderung
CDU: willkürliche Benachteiligung
08.10.2008 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert die Vorlagen für Bebauungspläne im Bereich Lutteranger. Die Abgrenzungen erscheinen der CDU willkürlich und führen zur Benachteiligung einzelner Grundstückseigner. Die CDU will Verbesserungen durchsetzen.
Gesamtschule
Linke: IGS-Außenstelle für Adelebsen
08.10.2008 Angesichts der Adelebser Bürgerinitiative spricht sich die Kreistagsfraktion der Linkspartei für eine Umwandlung der Haupt- und Realschule Adelebsen in eine Außenstelle der IGS Bovenden aus. Einhergehend mit der Forderung wiederholt die Linksfraktion ihre Kritik an der Umfrage des Landkreises, die nur nach Standorten nicht aber nach den schulischen Vorlieben der Bürger fragt. Die Linkspartei erwartet eine Politik, die die Landflucht der Familien verhindert.
Erdgaspreise
Wenzel: steigende Gaspreise bei fallenden Ölpreisen?
07.10.2008 Die Erdölpreise und damit auch die Erdgaspreise sind zurückgegangen. Trotzdem erhöht E.On-Mitte die Preise. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, bezeichnet dies Vorgehen als dreist und fordert eine Offenlegung der Preiskalkulationen.
In dem redaktionellen Zusatz der Pressemeldung wird die Pressemitteilung von E-On-Mitte zitiert. Dort wird behauptet, dass "die Preisentwicklung beim Öl sich mit durchschnittlich sechsmonatiger Verzögerung auf die Beschaffungskosten für Erdgas aus wirkt."
[Hat e.on sich auf den Warenterminbörsen spekuliert? Dr. Dieter Porth]
Kundenstopper
Semmelroggen, FDP: Göttinger Gebühren überteuert!
07.10.2008 Die Ratsfraktion der FDP kritisiert die Gebührenpolitik der Stadt Göttingen. Danach zahlen in Hannover die Händler in 1-a-Lagen für einen sogenannten Kundenstopper 134 Euro im Jahr. In teureren Oldenburg zahlt man dafür 240 € im Jahr. Die Gebührenordnung in Göttingen sieht dafür die Satzung monatlich 40€ bzw. 480 € pro Jahr vor..
[Die Gebührenpolitik vertreibt die Kunden aus der Innenstadt zu den Shopcentern auf der grünen Wiese. - Gewollt?. Dr. Dieter Porth]
Klimapolitik
Wenzel: Sander handelt wie ein Klima-Hampelmann
03.10.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert für die kommende Woche eine aktuelle Stunde im Landtag. Unter dem Thema "Eine unbequeme Wahrheit - die drohende Klimakatastrophe und was die Landesregierung nicht dagegen tut!" soll der Umweltminister für die Landesregierung konkret die Ziele und Maßnahmen benennen, wie sie die Reduzierung der Treibhausgase erreichen will.
Google Street View
Grüne: Verbot für Göttingen gefordert
02.10.2008 Bei Google-Street-View fährt ein Auto durch die Straßen einer Stadt und fotografiert die Straßen im Alltag. Die Ratsfraktion der Grünen fordert die Stadtverwaltung auf, Google das systematische Fotografieren von Göttingen zu untersagen
[Hmm, was ist der Grund für den Protest? Dr. Dieter Porth]
Reaktion
Erwerbslosenforum: Weise untragbar
02.10.2008 Der Sprecher des Erwerbslosenforums, Martin Behrsing, kritisiert die Interviewäußerungen von Frank-J. Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit. Dieser hat die Kürzung von Hartz-IV-Regelsätzen gefordert, um den Druck für die Aufnahme von Ausbildungen zu erhöhen. Nach Ansicht von dem Erwerbslosenforum verkennt Weise die reale soziale Situation und die diskriminierende Wirkung der bestehenden Kindersozialhilfe. Das Erwerbslosenforum fordert eine Erhöhung der Bedarfsätze für Kinder, die den erhöhten Ernährungsbedarf in der Wachstumsphase berücksichtigt.
Salzwerra
Wenzel: K+S ist unanständig
01.10.2008 Die K+S will das Salzbergwerk Rossleben in Thüringen reaktivieren. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag , kritisiert die Argumentation von K+S als unanständig, weil die K+S die Schaffung von Arbeitsplätze von einer Erlaubnis für die Salzeinleitung abhängig macht. Weiter wird auch die systematische Behinderung der Arbeit am Runden Tisch "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" kritisiert.
Castorproteste
Demo am 8.11. in Gorleben
01.10.2008 Die Demo will gegen die aktuelle Atompolitik protestieren wie auch gegen die Ideen von manchem Politker, die Laufzeit von Atomkraftwerken zu verlängern.
CD - Potheen Rovers
"Hold your head up high"
30.09.2008 Die irischen Folklieder werden schön interpretiert und lassen im Kopf Bilder von der fröhlichen Stimmung in alten irischen Pubs aufsteigen.
Der Silberling (CD) enthält 14 Lieder und die Spielzeit beträgt 54 Minuten 8 Sekunden.
Potheen Rovers geben 3 Konzerte in der Region. Sie spielen am 04.10. (Kurbelkasten), am 24.10. (Irish Pub) und am 25.10.(Irish Pub).
CD - Fjarill
"Pilgrim"
30.09.2008 Textlich bewegen sich die Lieder im Bereich der Mystik und der Geborgenheit. Die Stimmen und die musikalische Untermalung machen die Reise in das Träumen, in den Glauben und in das Chillen einfach. Ein gelungenes Kunstwerk.
Der Silberling (CD) enthält 13 Lieder und die Spielzeit beträgt 61 Minuten 57 Sekunden.
Fjarill spielt am 01.10. (Apex).
CD - The Baboonz
"too much is not enough"
30.09.2008 Das kleine Skaorchester besticht sdurch den echten Skastil, in welchen offenen verschiedenen Musikstile wie Country, Rockabilly oder auch Punk einfließen dürfen. Insgesamt verspricht die Band ein schöne Stück Musik.
Der Silberling (CD) enthält 13 Lieder und die Spielzeit beträgt 42 Minuten 0 Sekunden.
The Baboonz spielt am 02.10. (JUZI - Jugendzentrum Innenstadt).
CD - Umbrella Bed
"Go"
30.09.2008 Das Skaorchester macht schöne flotte und abwechslungsreiche Musik. Die rauhen Stimmen der Sänger grenzen die Musik klar gegen den allglatten Mainstreambrei ab. Schön sind die musikalischen Improvisationen bei den musikalischen Überleitungen in den Songs.
Der Silberling (CD) enthält 12 Lieder und die Spielzeit beträgt 35 Minuten 18 Sekunden.
Umbrella Bed spielt am 02.10. (JUZI - Jugendzentrum Innenstadt).
CD - Scheinkraft
"Traumzerstörer"
29.09.2008 Ehrliche Texte zur Endzeit werden von bizarren Klängen im Stil der Neuen Deutschen Welle umspielt.
Der Silberling (CD) enthält 4 Lieder und die Spielzeit beträgt 17 Minuten 1 Sekunden.
CD - Silke Frost & Combo
"Vorspiel II - Sampler für die Radiostationen -"
29.09.2008 Die klare Frost-Stimme wird von der Band romantisch sanft umspielt. Die Vorproduktion für die kommende CD zeigt, dass seelentiefe Lieder auch in Deutsch zu Kunstwerken werden können.
Der Silberling (CD) enthält 12 Lieder und die Spielzeit beträgt 46 Minuten 49 Sekunden.
Silke Frost & Combo spielt am 04.10. (Cafe Kreuzberg).
Bündnis gegen Rechts
29.9. - Treffen beim DGB
26.09.2008 Der Regionsvorsitzender, Lothar Hanisch, lädt für den 29. September ab 18 Uhr in den Großen Saal vom DGB-Haus ein. Thema ist die aktuelle Entwicklung der Rechten Szene in Göttingen.
Umweltzonen
SPD: CDU-Aktionismus ist unüberlegt
26.09.2008 Die Ratsfraktion der SPD beklagt den Aktionismus der CDU und Grünen beim Thema Umweltzonen. Nach Meinung der SPD ist die verabschiedete Regelung nicht durchdacht und die SPD Fraktion besteht weiterhin auf einer klugen Abwägung von Vor- und Nachteilen.. Beispielsweise wies Prof Friedrich von der TU Braunschweig darauf hin, dass lediglich 2,5 % des Feinstaubs durch den Autoverkehr verursacht werde
Event - theaterkeller
25.9. - Film: "Lip oder die Macht der Phantasie"
24.09.2008 Am 25.9. ab Punkt 20:00 wird im theaterkeller in der Geismar Landstraße der Dokumentarfilm über die von 1973-1975 selbstverwaltete Uhrenfabrik Lip gezeigt. Nach dem Film ist eine Diskussion geplant, was man aus den Geschehnissen lernen kann. Der Eintritt ist kostenfrei, aber um Spenden wird gebeten.
Bundestagskandidat
Jürgen Trittin ist Direktkandidat für Göttingen
23.09.2008 Bei der Wahlversammlung wurde Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, mit überwältigender Mehrheit wieder als Direktkandidat der Grünen für den Wahlkreis 54 aufgestellt.
Proportionen
"Große und kleine Fische"
10.09.2008 In dem Positionspapier Klartext vergleicht der DGB die Ehrlichkeit der Armen mit der Ehrlichkeit der Steuerzahler. Von 100€ Hartz-IV Zahlungen werden 40 Cent erschlichen, während pro gezahlten 100€ Steuern das Gemeinwohl um 800 Cent = 8€ Steuern betrogen wird.
[Vielleicht legt SAT 1 ja bald eine Sendung auf - "Steuerfahnder ermitteln, absolut korrekt" Dr. Dieter Porth]
Parteistratege
Güntzler Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises
23.09.2008 Der Faktionsvorsitzende der CDU, Fritz Güntzler hat auf Vorschlag vom McAllister zum Vorsitzenden des Arbeitskreises "Große Städte" berufen worden. Der Arbeitskreis der Landespartei soll die CDU auch für Wähler in der Stadt attraktiver machen.
Relauch
Zur Bundestagswahl im neuen Design
22.09.2008 Das neue Design der Grünen wirkt frisch und neu. Mit dem neuen Auftritt ist gleichzeitig ein Wechsel der Redaktionssoftware (Content-Management-Systems) verbunden. Damit wird das Einpflegen von Bildern vereinfacht.
[Kleine Kritik die kleinen weißen Zeichen auf hellgrünem Hintergrund in der Kopfzeile sind schwer zu lesen - ansonsten finde ich den Auftritt geschmackvoll schön. Dr. Dieter Porth]
Priorität
CDU: Dank für Antragsumsetzung
22.09.2008 Die Ratsfraktion der CDU begrüßt die Umsetzung ihres Antrags vom Mai diesen Jahres im Sozialausschuss. In dem Antrag wurde die Einrichtung eines Bürgerforums gefordert, um die Bewohner im Bereich der Holtenser Landstraße 2-28 über die Auswirkungen der Bebauungsplanänderungen zu informieren.
Ungerechtigkeit
Buuh für Agenda 2010, Buuh für BSG
19.09.2008 In zwei Meldungen vom 19.9. kritisiert das Erwerbslosenforum zum einen das Bundessozialgericht und zum zweiten den SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier. Das Urteil des Bundessozialgerichts, wonach Hartz-IV-Empfänger ihre Kontoauszüge offen legen müssen, wird als entwürdigende Generalverdachts kritisiert. Die Forderung von Steinmeier, die Diskussionen um die Hartz-IV-Beschlüsse sein zu lassen, wird vehement zurückgewiesen, weil die Agenda-Politik zum Beispiel im Bereich der sozialen Förderung von armen Kindern in Zeiten des Faschismus zurückgefallen ist.
Stadtteilplanung
Workshop für Mehr Anwohnerbeteiligung
18.09.2008 Die Ratsfraktion der SPD fordert einen Workshop, um die Interessen der Bürger bei den Planungen von zu Mehrkinderfamilien in der Holtenser Landstraße 2-28 nicht zu übergehen. Sie sieht dafür eine Notwendigkeit, weil für diesen Stadtteil kein Ortrat existiert, der die Interessen der Stadtteilbewohner benennen könnte.
Lyrik - Gábor Paál
"Lyrik ist Logik" Vorstellung in Karlsruhe
18.09.2008 Der Geestverlag kündigt für den 1. Oktober die Vorstellung des neuen Lyrikbuches "Lyrik ist Logik" von Gábor Paál an. Die Vorstellung ist mit einer Erstlesung im Staatlichen Museum für Naturkunde in Karlsruhe verbunden.
Sozialpolitik
Linke fordert Rücktritt von Wucherpfennig
18.09.2008 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei rügt, dass auf Kosten der Langzeitarbeitslosen zwei Millionen Euro eingespart wurden, weil die Präsentation des Gutachtens über die Göttinger Mietpreise aufgeschoben wurde. Weiter kritisiert die Linke, dass Gelder für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen ungenutzt an den Bund zurückgegeben werden.
[Die Umfrage (Scan) zum Mietkostengutachten vom 4.8.2008 könnte echte methodische Mängel enthalten. Dr. Dieter Porth]
CD - Johnossi
"All They Ever Wanted"
18.09.2008 Schlagzeug, Gitarre und Gesang reichen aus abwechslungsreiche und schöne Rocksongs zu kreieren. Die Texte kreisen um viele Themen und konzentrieren sich auf Einsamkeit, Leiden und Weltkritik.
Der Silberling (CD) enthält 10 Lieder und die Spielzeit beträgt 37 Minuten 16 Sekunden.
CD - Anna Saeki
Titel der Compact Disc (CD): "Tango dasico y moderno"
18.09.2008 Aus dem Textbuch: "Anna Saeki verbindet die Ausdruckskraft und Leidenschaft des Argentinischen Tangos mit der Zartheit, Anmut und Würde ihrer japanischen Wurzeln." - Die Redaktion: stimmt.
Die Doppel-CD enthält 23 Lieder und die Spielzeit beträgt 83 Minuten 35 Sekunden.
CD - Begbie
Titel der Compact Disc (CD): "Promotion-Sampler"
18.09.2008 Die Musik kommt aus dem Bereich Pop mit einer Nähe zum Rock. Markant ist die hohe klare Stimme des einen Sängers, der den Liedern eine drängende Atmosphäre gibt. Beide Sänger singen die englischen Texte klar und verständlich.
Der Silberling (CD) enthält 4 Lieder und die Spielzeit beträgt 15 Minuten 9 Sekunden.
CD - Project OREC - Orchestra, Rolf Esser & Company
Titel der Compact Disc (CD): "Project OREG - Synphonic Orchestra Kueckelshausen + Rolf Esser & Band"
18.09.2008 Das Projekt ist eine interessante Kombination von klassischem Symphonieorchester und elektrisch verstärkter Rockband. Die Schnipsel in den als Musikcollagen aufgebauten Stücken sind am heutigen Geschmack der Popmusik ausgerichtet.
Der Silberling (CD) enthält 4 Lieder und die Spielzeit beträgt 66 Minuten 50 Sekunden.
[Nachtrag -
25.09.2008Richtigstellung und kritische Anmerkungen
25.09.2008Danke für die Kritik]
Weltkindertag
20.9.- große Kinderpassaktion in der Innenstadt
17.09.2008 Pro City e.V. hat für den 20.08.2008 ab 11.00 Uhr eine Reise rund um den "Globus" organisiert.. Verschiedenen Veranstalter der Innenstadt vermitteln den Kindern über 60 Länder, ihre verschiedenen Orte, ihre Besonderheiten und Gebräuche kreativ und spielerisch. Auch Kinder-Marina, die "Last-Minute"-Kinderbetreuung in der Innenstadt, beteiligt sich nach Wissen der Redaktion tatkräftig an der Aktion. Als kleines Erinnerungsgeschenk und als Reiseführer erhält jedes Kind einen "Göttinger Kinderpass".
Atommüll
Wenzel: Gorleben als Endlager ungeeignet
16.09.2008 Angesichts der Schlampereien und zukünftigen Unsicherheiten fürchtet Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, das sich Umweltdesaster in Gorleben wiederholt. Weiter warnt Wenzel, dass die gleichen Experten, die Asse als sicher deklarierten, sich auch für Gorleben als Endlager aussprechen.
Essay - Holdger Platta
132€ / Monat oder das Menschenvernichtungspapier
15.09.2008 Die zwei Wirtschaftswissenschaftler Thießen und Fischer aus Chemnitz, halten 132€ pro Monat als Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger für angemessen. In seinem Essay untersucht Holdger Platta, inwieweit dies wirklich möglich ist. Mit journalistischen Mitteln zeigt Holdger Platta die Weltfremdheit der Studie auf.
Verwaltungsmissstände
CDU und FDP: ordentliche Verwaltung
15.09.2008 In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren CDU und FDP die Zustande im Amt für Beschäftigungsförderung. Obwohl dem Amt schon am 11.8. die schwerwiegenden Verstöße gegen das Arbeitsrecht in einer Göttinger Firma bekannt waren, wurde am 25.8. ein Hartz IV Empfänger an die Firma als kostenlose Arbeitskraft (Praktikant) vermittelt. Die beiden Fraktionen fordern vom Oberbürgermeister ordentliche Verwaltungsstrukturen mit wirksamen Kontrollmechanismen im Amt für Beschäftigungsförderung.
[Neben der Rückforderung von Gelder ist mindestens auch eine öffentliche Entschuldigung an den Betroffenen fällig. Wer seine Arbeit schlecht macht, muss sich mindestens auch dafür entschuldigen.. Dr. Dieter Porth.
16.09.2008Am 16.9.2008 gab es zu der Meldung eine Reaktion der Stadtverwaltung - die Redaktion.]
CD - Johanna Zeul
Titel der Compact Disc (CD): "Album No. 1"
15.09.2008 Die Texte erzählen von Lieben, Leiden und Stimmungswechsel. Die Melodien sind auf die Texte abgestimmt und erzählen in Melodie und Rhythmus die besungenen Gefühle.
Der Silberling (CD) enthält 13 Lieder und die Spielzeit beträgt 42 Minuten 8 Sekunden.
Fließbandgedichte
... jetzt auch als Daumenkino
14.09.2008 Kunst probiert sich immer wieder neu aus. Der Künstler Tom de Toys ist auf die Idee gekommen, seinen einige seiner Fließbandgedichte als Daumenkino zu veröffentlichen.
CD - Cocoon
Titel der Compact Disc (CD): "Unleash your tomorrow"
15.09.2008 Die Musik zählt zum anspruchsvollen Metall und wartet mit interessanten Texten zu den eher düsteren Themen des Lebens auf.
Der Silberling (CD) enthält 6 Lieder und die Spielzeit beträgt 20 Minuten 27 Sekunden.
CD - Caro Kunde
Titel der Compact Disc (CD): "Freunde - Meine Disc"
15.09.2008 Die schönen Schlagersongs singt Cora Kunde mit ihrer akzentuierten klaren Stimme. Die Texte kreisen um die Gefühle, die aus den Beziehungen in der Mitwelt resultieren.
Der Silberling (CD) enthält 11 Lieder und die Spielzeit beträgt 52 Minuten 5 Sekunden.
CD - Kraan
Titel der Compact Disc (CD): "Psychedelic Man"
15.09.2008 Der Titel beschreibt die psychodelischen Variationen sehr treffend. Die Musik gehört zum anspruchsvollen Rockjazz, da innerhalb der Stücke die Melodie immer wieder variiert wird. So findet der Hörer innerhalb der Stücke kaum Wiederholungen oder musikalische Ähnlichkeiten.
Der Silberling (CD) enthält 11 Lieder und die Spielzeit beträgt 48 Minuten 26 Sekunden.
CD - the petards
Titel der Compact Disc (CD): "Promotion-Sampler für den Radio-Airplay"
15.09.2008 Sommer, Sonne und unbeschwerte Ferienstimmung. Diese drei Schlagworte beschreiben die typische Stimmung der Musik.
Der Silberling (CD) enthält 20 Lieder und die Spielzeit beträgt 62 Minuten 28 Sekunden.
Christliche Sozialpolitik
Hartv-IV-Hearing zieht unter der Brücke
12.09.2008 Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel hatte ein Hearing im NRW-Landtag zum Thema Hartz IV beantragt. Recht kurzfristig untersagte das Landtagspräsidium die Veranstaltung. Da der Termin nicht mehr abzusagen war, zog das Hearing um - unter die Brücke neben dem Landtag. Die Initiatoren werten das Verhalten des Landtagspräsidiums als politisches Signal für die aktuelle christlich-demokratisch geprägte Sozialpolitik in Nordrhein-Westfahlen.
Ehrung
Goldenes CDU-Mitglied Gottfried Gensch
11.09.2008 Am 9.9. ehrte die CDU seine langjährigen Mitglieder. Der Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer war anwesend und referierte anschließend über die politischen Entwicklungen in Berlin.
Umweltzone
CDU beantragt Umweltzone für Innenstadt
11.09.2008 Die Ratsfraktion der CDU stellt im Umweltausschuss den Antrag, dass die Stadtverwaltung zügig die Einrichtung einer Umweltzone für die Innenstadt vorbereiten soll. Mit der Maßnahme soll der Feinstaubbelastung in der Innenstadt begrenzt werden. Besonders schmutzige Fahrzeuge sollen so aus der Innenstadt verbannt werden.
CD - Hamelner Kantorei + Die großen Kleinen + Staatsorchester Koblenz
Titel der Compact Disc (CD): "Robert Schumann - Das Paradies und die Peri - live in der Markkirche Hameln 2003"
09.09.2008 Das Oratorium ist ein musikalisches Hörspiel mit großen pathetischen Anteilen. Die Interpretation ist gelungen.
Der Silberling (CD) enthält 31 Lieder und die Spielzeit beträgt 84 Minuten 0 Sekunden.
CD - the Needs
Titel der Compact Disc (CD): "Circles Lies - Sampler für das Radio 2008"
09.09.2008 Die drei Songs zeigen zwei musikalische Gesichter. Ein Song ist ein meditativer schöner Plätschersong zum Chillen. Die anderen beiden Songs erfreuen eher durch die Variabilität des Rhythmus innerhalb des Songs, was für Popsongs eher ungewöhnlich ist.
Der Silberling (CD) enthält 3 Lieder und die Spielzeit beträgt 11 Minuten 17 Sekunden.
CD - seedcake
Titel der Compact Disc (CD): "evolution!"
09.09.2008 Die Rockmusik von Seedcake ist im Vergleich zu den früheren CDs sanfter, schöner und bedächtiger geworden. Die Rocksongs transportieren intensiver das Gefühl.
Der Silberling (CD) enthält 11 Lieder und die Spielzeit beträgt 45 Minuten 46 Sekunden.
CD - Paroxysm
Titel der Compact Disc (CD): "... Alles kann, nichts muss"
09.09.2008 Starkverzerrte Bässe und ein schnelle Schlagzeug sind das Musikbett für die Schreivariationen des Sängers.
Der Silberling (CD) enthält 13 Lieder und die Spielzeit beträgt 26 Minuten 3 Sekunden.
CD - Overdraft
Titel der Compact Disc (CD): "My Heart, My Soul, My Rage, My War"
09.09.2008 Die Band hat drei Sänger, die in ihren Hardrocksong Duette, Triette, Conons und ähnliche sangliche Variationen singen. Die Lieder rufen auf zum Kampf gegen die gesellschaftliche Konformität.
Der Silberling (CD) enthält 10 Lieder und die Spielzeit beträgt 36 Minuten 1 Sekunden.
CD - Monsters of Liedermaching
Titel der Compact Disc (CD): "Sitzpogo"
09.09.2008 Die Live-CD lässt angenehm die Feier-Atmosphäre bei den Konzerten durchklingen.Die Texte nehmen die Wirrnisses des Alltags aus ungewohnten Blickwinkleln aufs Korn. Die Musik lädt zum Mitsingen und Mitferien - eines hat sogar das Potential zu einer Polonaise.
Der Silberling (CD) enthält 24 Lieder und die Spielzeit beträgt 76 Minuten 46 Sekunden.
CD - Urlaub in Polen
Titel der Compact Disc (CD): "Health and Welfare"
09.09.2008 Die englischsprachige Musik zählt vom Grundkonzept zum Pop. Durch verschiedene Klagvariationen, variationsreiche Arrangements und durch die Gesangsstimme wirkt die Musik avantgardistisch.
Der Silberling (CD) enthält 11 Lieder und die Spielzeit beträgt 41 Minuten 1 Sekunden.
CD - Harald Kramer & Boris Gorbatschov
Titel der Compact Disc (CD): "Saiten-Verkehrt"
09.09.2008 Die Kombination von irischer Harfe und russischer Balalaika laden mit den ausgewählten irischen, schottischen und russischen Volksweisen zum Träumen und Entspannen ein.
Der Silberling (CD) enthält 15 Lieder und die Spielzeit beträgt 59 Minuten 44 Sekunden.
CD - Feltmann
Titel der Compact Disc (CD): "what a man could do"
09.09.2008 Die CD ist ein Lob an die gute alte Rockmusik und vermittelt in den Lieder das alte Rock-Lebensgefühl von Träumen, Liebe und Freiheit.
Der Silberling (CD) enthält 10 Lieder und die Spielzeit beträgt 43 Minuten 38 Sekunden.
CD - John Kirkbride & Ferdl Eichner
Titel der Compact Disc (CD): "Riches To Rags"
09.09.2008 Die Gitarre, die Mundharmonika und rauchiger Stimme lässt die Herzen eines Bluesfreundes höher schlagen. In seinen Texten kreist der Country-Blues zumeist um die Fallen des Alltags.
Der Silberling (CD) enthält 13 Lieder und die Spielzeit beträgt 38 Minuten 26 Sekunden.
Lärmschutz
Wenzel: langsame Straßenbauverwaltung
07.09.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, ärgert sich über die Straßenbauverwaltung. Die Behörde ändert nach seiner Ansicht zu langsam die Fehlentscheidungen, die sich wegen eines fehlerhaften Lärmgutachtens ergeben haben. Er hat deswegen um einen Termin bei Wirtschaftsminister Hirche gebeten.
Sozialschutz
Grüne: Kreis soll Gesetze beachten
05.09.2008 Der Kreisverband der Grünen fordert die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses zum Beschwerdemanagement. Mit diesem Instrument sollen unnötige Klagen und damit unnötige Kosten vermieden werden. Weiterhin fordert der Kreisverband der Grünen eine zügige Umsetzung des geltenden Rechts zugunsten der Hartz IV Empfänger.
Grüne Welle
CDU erfreut über Grünen-Vorstoß
04.09.2008 Der Vorsitzende des Göttinger Stadtverbands der CDU, Holger Welskop, zeigt sich über den Schwenk der Göttinger Grünen-Fraktion erfreut. Er hofft weiter, dass der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) im kommenden Haushalt auf Gelder für die Realisierung der Grünen Welle bereitstellen wird.
Gedenkinitiative
"Gedenken an den Graf von Stauffenberg"
03.09.2008 Die Ratsfraktion der CDU hat für die Kulturausschusssitzung am 18.9. einen Antrag zum Gedenken der Widerstandskämpfer im Dritten Reich gestellt. Die Stadtverwaltung soll mit den Göttinger Schulen ein Konzept erarbeiten, damit die Schüler den 20. Juli mehr würdigen. Am 20. Juli 1944 scheiterte der Staatsstreich von Generälen und hochrangigen Beamte gegen Hitler.
Vortrag
9.9. -17:30 - Vortrag zu Rente + Sozialhilfe
03.09.2008 Am 9. September beginnt bei Ver.Di in Göttingen um 17:30 ein Vortrag von Dorothea Fetzer. Das Thema des Vortrags lautet: "Was tun, wenn die Rente nicht zum Leben reicht?". Der Eintritt ist kostenfrei.
Standpunkt der FDP-Fraktion [€]
Kommunale Arbeitsmarktpolitik muss auf den Prüfstand
03.09.2008 Das zum 1.1.2005 in Kraft getretene SGB II ("Hartz-IV") ist das Ergebnis der umfassendsten Arbeitsmarkt- und Sozialreform der deutschen Nachkriegsgeschichte. Als eine von 69 Kommunen hat sich der Landkreis Göttingen entschieden, die Betreuung und Vermittlung Langzeitarbeitsloser in eigener Verantwortung zu übernehmen. 2010 läuft diese kommunale Option aus. Vor einer Entscheidung über die Verlängerung der Option ist es an der Zeit für eine Evaluation der geleisteten Arbeit. Die Kommunalpolitik ist dies den erwerbslosen Menschen in Stadt und Landkreis Göttingen schuldig.
Atommüllendlagerung
Asse II = Gorleben. Wohin mit dem radioaktiven Müll?
02.09.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, reagiert auf den Statusbericht zu Asse II mit zwei Forderungen. Zum einen sollte nach Meinung Wenzels das Bundesumweltministerium die Fachaussicht über Asse II übernehmen. Zum Zweiten weist er auf die Ähnlichkeiten von Asse II und Gorleben hin. Er fordert eine Neudiskussion zur Endlagerung.
Anträge
Fahrradverleih, Wochenmarkt, ...
01.09.2008 Die Ratsfraktion der CDU will mehr Regelungen für das öffentliche Leben. Ein Antrag fordert die Verfügbarmachung von Defibrillatoren (=Elektroschocker zur Ersthilfe bei Herzinfarkten) im städtischen Gebäuden. Gemäß eines zweiten Antrags soll die Verwaltung Kosten und Nutzen eines zentralen Fahrradverleihdienstes prüfen. Weiter will die CDU, dass die Stadt jedem Grundschüler ein Kinderbuch schenkt. Auch die Zugänge zum Wochenmarkt sollen nach dem Willen der CDU schöner werden.
Lärmschutzwall
FDP begrüßt Prüfung des Lärmschutzwalles
29.08.2008 Die Ratsfraktion der FDP begrüßt die Entscheidung der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, den Bau eines Lärmschutzwalles für Elliehausen zu prüfen. Die FDP wird sich beim niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Walter Hirche, für den Lärmschutzwall einsetzen.
[Bürokratie ist, wenn die Entscheidung zur Prüfung eines Antrags schon als Erfolg zu werten ist. Dr. Dieter Porth.]
Lärmschutz
Wall zwischen Autobahn und Elliehausen?
28.08.2008 Nach einem Antrag im November 2006 und verschiedenen Folgeanträgen hat sich die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zu Prüfung entschieden, ob Lärmschutz für den Göttinger Ortsteil Elliehausen durch einen Lärmschutzwall zu verbessern sei. Die Fraktion der Grünen begrüßt diese Entscheidung zum Nachdenken über die Entscheidung. Da aber die eigentliche Entscheidung noch nicht gefällt ist, bleibt der Demonstrationstermin am 6. September 11:00 bestehen.
Grüne Welle
Grüne: Prüft die Busvorrangschaltungen!
26.08.2008 Angesichts der Feinstaubproblematik wollen die Grünen der Ratsfraktion die Wiedereinführung der Grünen Welle prüfen lassen. Auch der Nutzen und Schaden der Busvorrangschaltung soll überprüft werden.
SPD-Anfragen
Investorenwettbewerb für die Innenstadt
22.08.2008 Die SPD will einen Investorenwettbewerb für die Fläche auf dem ehemaligem Stadtbad vorantreiben und stellte eine Anfrage für die Bauausschusssitzung am 21. August, ob und wann ein Investorenwettbewerb starten kann. Nach Auskunft der Verwaltung werden die Unterlagen in Zusammenarbeit mit der Beratungsfirma Drees & Sommer zusammengestellt. Bis zur Bauausschusssitzung im September sollte die Beschlussvorlage fertig sein.
Ratsantrag
Grüne: Studio zu verfassten Region
22.08.2008 Eine verfasste Region ist das neue Wort für die Fusion von kommunalen Verwaltungen. In der Wirtschaft erweisen sich viele Fusionen als kontraproduktiv. Deshalb will die Ratsfraktion der Grünen von der Verwaltung die Vor- und Nachteile einer kommunalen Verwaltungsfusion prüfen lassen.
[Die Fusion von Verwaltungen führt zu mehr und intensiverer Bürokratie. Dr. Dieter Porth]
SPD-Anträge
Familienzentren, neue Arbeitsplätze, Altpapier
22.08.2008 Am 5 September ist Ratssitzung. Ein Antrag kreist um die Idee von Familienzentren. Die Kindertagesstätten sollen zum Familienzentren ausgebaut werden. In einen weiteren Antrag will die Stadt prüfen lassen, inwieweit für ältere Langzeitarbeitslose im Bereich des Gemeinwohls Arbeitsplätze geschaffen werden können. Zur Höhe eines angemessenen Einkommens macht der Prüfantrag keine Vorgaben.
In einer gemeinsamen Resolution wollen alle Parteien den Bundauffordern, die Abfallentsorgung als öffentliche Daseinsvorsorge festzuschreiben. Hintergrund ist das Aufkommen von privaten Sammlern als Konkurrenz zu den Staatlichen Papiersammlern
[Familienzentren? Ist die Familie im eigenen Heim zum Auslaufmodell geworden? Dr. Dieter Porth.]
Verbraucherbetrug
Plagiat Pfandflasche
22.08.2008 Plagiate, also billige Kopien, kennt man zum Beispiel bei teuren Uhren. Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen die Kopien von Pfandflaschen durch Brauereien. Warum? Als Verbraucherzahlt zahlt man bei Einwegflaschen einen teureren Pfand von 25 Cent. Wenn die Einwegflaschenplagiate bei anderen Händlern zurückgibt, dann erhält der Verbraucher dort den geringeren Pfand für Mehrwegflaschen. Meist liegt dieser bei 8 Cent. Durch die Plagiate wird der Verbraucher im Mittel um 17 Cent betrogen.
[Nachtrag -
22.08.2008Pressemeldung eines genannten Discounter]
SPD-Antrag
Mit Ausschreibungen die regionale Wirtschaft fördern
21.08.2008 Die SPD-Ratsfraktion will einen höheren Anteil an regionalen Anbietern bei öffentlichen Ausschreibungen haben. Dazu soll der Rat in der kommenden Sitzung ein Maßnahmenpaket beschließen. Die Vergabelose sollen kleiner werden. Bietervorteile, wie zum Beispiel Mindestlöhne, sollen zur Förderung der regionalen Wirtschaft genutzt werden. Weiter sollen die Unternehmer geschult werden, wie man ein formal korrektes Angebot abgibt. Aus Gründen der Gerechtigkeit soll eine freihändige Vergaben möglichst unterbunden werden.
Glasbürger
Deutschland = Anti-soziales Überwachungssystem
20.08.2008 Christian Koch, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, fordert eine stärkere Sensibilisierung der Bürger für die Brisanz von gesammelten Informationen. Zum Beispiel zeigt er in seiner politischen Analyse auf, dass das Unschuldprinzip in Überwachungsprinzip umgewandelt wurde, weil heute alle Daten gesammelt werden, die später als Indizien in Verbrechensprozessen verwendbar sein könnten. Insbesondere weist er auf die Verkopplung von Daten über EC-Kartennummern und Kundenkartennummern hin, die recht detaillierte Profilerstellungen ermöglichen.
Erste Hilfe
CDU: Defibrillatoren in öffentlichen Gebäuden
18.08.2008 Der Göttinger Stadtverband der CDU fordert, öffentliche Gebäude mit Defibrilatoren. Damit soll die Bekämpfung des plötzlichen Herztodes bekämpft werden. Von der Präsenz solcher Geräte verspricht sich Frau Carmen Butschkus vom Stadtverband der CDU eine Verbesserung der Ersten Hilfe im Fall von Herzinfarkten.
[In Österreich würden nur 29% überhaupt Erste-Hilfe leisten, weil Unwissen und Unübung zu Angst führt. .Dr. Dieter Porth]
CD - Gustav Peter Wöhler Band
Neuer Silberling: "Gangster of Love - live 2005"
18.08.2008 Die CD wird markant durch die zum Teil frivolen Zwischenmoderationen am Ende der Lieder. Aber auch die im Stil von Swing und Softpop interpretierten Hits aus Rock und Pop gegen der CD eine eigenwillige Note.
Der Silberling (CD) enthält 10 Lieder und die Spielzeit beträgt 56 Minuten 26 Sekunden.
CD - Großstadtgeflüster
Neuer Silberling: "bis einer heult!!!"
18.08.2008 Großstadtgeflüster macht schöne elektronisch-angehauchte Popmusik mit vielen unerwarteten Soundideen. Die Texte sind an vielen Stellen vulgär und nehmen dem Silberling (CD) einwenig von seinem Glanz.
Der Silberling (CD) enthält 16 Lieder und die Spielzeit beträgt 53 Minuten 47 Sekunden.
CD - Cast in Silence
Neuer Silberling: "First"
18.08.2008 Die englischsprachige Rockmusik beschäftigte sich intensiv mit der Scheinhaftigkeit der Mitwelt. Die sehr düsteren musikalischen Klänge finden ihren Gegenpart in der klaren und hellen Stimme des Sängers.
Der Silberling (CD) enthält 11 Lieder und die Spielzeit beträgt 39 Minuten 54 Sekunden.
CD - Jukebox Massaker
Neuer Silberling: "Promo 2008"
18.08.2008 Die Punkmusik ist geprägt durch häufige Rhythmuswechsel innerhalb der Songs. Die Wechsel sind dabei auf die gesellschaftskritischen Songtexte abgestimmt.
Der Silberling (CD) enthält 4 Lieder und die Spielzeit beträgt 14 Minuten 33 Sekunden.
CD - kahba
Neuer Silberling: "... Für daheim"
18.08.2008 Die schöne deutsche Popmusik kreist um die Liebe und Gefühle einer jungen Generation. Die Texte sind bildhaft und ausdrucksstark.
Der Silberling (CD) enthält 6 Lieder und die Spielzeit beträgt 32 Minuten 10 Sekunden.
CD - Kiemsa
Neuer Silberling: "Eaux Troubles"
18.08.2008 Skpunk wird von Kiemsa zu Kunstform gemacht. Die Arrangements sind komplex und einfallsreich, ohne dass die Musik schwer und intellektuell wirkt. Sie bleibt tanzbar und vermittelt ein Gefühl vom derben Spaß. Insgesamt eine schöne Scheibe Skapunk aus Frankreich.
Der Silberling (CD) enthält 13 Lieder und die Spielzeit beträgt 53 Minuten 30 Sekunden.
CD - Leim
Neuer Silberling: "Demo 2008"
18.08.2008 Leim macht variationsreich bis anspruchsvolle Popmusik mit schnellen Beats. Die will zum Nachdenken anregen. Die deutschen Texte kreisen um die Wahrnehmung der Mitwelt.
Der Silberling (CD) enthält 4 Lieder und die Spielzeit beträgt 14 Minuten 25 Sekunden.
CD - Morgan Finlay
Silberling: "Shifting Through The Breakers"
18.08.2008 Die schönen Balladen vermitteln ein Gefühl von Romantik und Melancholie. Die meist englischen Texte beschreiben das gefühlvolle Erleben der Welt durch den Sänger. Die CD ist zu empfehlen, wenn man die Popmusik der neunziger Jahre mag.
Der Silberling (CD) enthält 10 Lieder und die Spielzeit beträgt 36 Minuten 56 Sekunden.
CD - Musica Alta Ripa
Neuer Silberling: "Georg Philipp Telemann - Overtures Sonatas Concertos - Konzerte und Kammermusik Vol02"
18.08.2008 Telemann steht für romantische klassische Musik. Die Gruppe interpretiert die Stücke Telemanns sehr romantisch und mitfühlend. Die klassische Romantik ist schon und sinnlich interpretiert worden.
Der Silberling (CD) enthält 23 Lieder und die Spielzeit beträgt 62 Minuten 30 Sekunden.
Arbeitsvermittlung
FDP begrüßt Vermittlung nach Dänemark
15.08.2008 Ben Schröter von der Ratsfraktion der FDP begrüßt die Initiative von dem Landrat Schermann. In Kooperation wird interessierten ALG-II-Empfängern ein kostenloser Vorbereitungskurs für die Handwerksarbeit in Dänemark angeboten. Er kritisiert die Kritik von Jörg Wieland , Faktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, als provinziell. Er verweist darauf, dass unter dem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit dem Job-Aktiv-Gesetz die Arbeitsaufnahme im Ausland erleichtert wurde.
Atomendlager
Statt Bergrecht gilt zukünftig Atomrecht
15.08.2008 Nach Aussagen des Umweltstaatssekretärs des Niedersächsischen Umweltministeriums gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die von Asse nach Celle und Bad Salzdetfurth gebrachten Laugen gefährlich waren. Die Laugen sollen jetzt nachträglich geprüft werden. Zukünftig will das Ministerium das Atomendlager Asse II nach dem strengeren Atomrecht bewerten.
[Alle ist sicher, deshalb macht man nachträglich eine Prüfung. Ein Indiz für Inkompetenz und Fahrlässigkeit. Dr. Dieter Porth..]
Sozialpolitik
Machen Sie Wirtschaftsförderung, Herr Landrat
14.08.2008 Jörg Wieland, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, kritisiert den Landrat Reinhard Schermann (CDU) für seinen Abwanderungsaufruf. Der Landrat hatte in einer Pressemeldung auf die Förderung der Abwanderung nach Dänemark hingewiesen. Wieland stellt fest, dass jede Abwanderung zu Kaufkraftverlusten führt. Jeder Kaufkraftverlust verstärkt die aktuelle schwierige Wirtschaftssituation im Landkreis. Wieland fordert vom Landrat eine ordentliche Wirtschaftspolitik, um den arbeitslosen Handwerkern eine Existenzgrundlage in der Region zu bieten.
Leiharbeit
Ratgeber zu Leiharbeiterrechten
14.08.2008 Im Bereich der Leiharbeit herrschen Niedrigstlöhne vor. Jeder achte Leiharbeiter/in (12 %) ist auf ergänzende Hilfen nach Hartz IV angewiesen, Leiharbeit wechselt oft in kurzen Abständen mit Arbeitslosigkeit. Mit dem DGB-Ratgeber soll Betroffenen geholfen werden, sich gegen Willkür und Missbrauch zu schützen.
[Für Frauen wird gefordert: Gleiches Geld für Gleiche Arbeit? - Gilt dies auch für Leiharbeit? Dr. Dieter Porth
22.08.200821.8.08 - Ergänzung: DGB sagt Lohndumping durch Leiharbeiter den Kampf an]
Sozialproteste
/Unvermittelt
13.08.2008 In Berlin haben verschiedene Initiativen eine kulturell-künstlerische Bewegung gegen die Ausgrenzung von Menschen gestartet. Die Aktion will darauf hinweisen, dass das der Wert des menschlichen Lebens in mehr als nur in Erwerbserbart besteht.
[Die Globalisierung kostet Lebensqualität und bringt Billigprodukte auf Ramschniveau. Dr. Dieter Porth.]
Kriegsverbrecher
16.8. - Demo in Bad Harzburg
08.08.2008 Hans Dietrich M. aus Bad Harzburg wurde vor einem italienischen Gericht für Kriegsverbrechen angeklagt und für schuldig befunden. In der Mailingliste Schöner Leben Göttingen wird zur Demonstration in Bad Harzburg am 16. August aufgerufen.
[Was haben Kriegsverbrechen mit den Verbrechen der Nazis zu tun? Dr. Dieter Porth.]
Wirtschaftsliteratur
Lehrbuch über Regionalökonomie
05.08.2008 Unter den verschiedenen Lehr- und Fachbüchern ist für kommunalpolitisch Interessierte vielleicht das Lehrbuch "Regionalökonomie" interessant. Das Buch von Dr. Hans-Friedrich Eckey, Professor in Kassel, wendet sich auch an den Praktiker im Bereich der lokalen Wirtschaftspolitik.
Abzocke
Hartz IV-ler melken?
03.08.2008 Das Amt zahlt auf Antrag fünf Euro für jedes Bewerbungsschreiben - insbesondere dann wenn eine externe Firma damit betraut wird. Dies ruft natürlich auch Bauernfänger auf den Plan. In Berlin macht eine Firma mit Arbeitslosen einen Vertrag und verschickt dann zum Teil schlechtgemachte Bewerbungen als Serienemail. Jede einzelne Email kostet den Arbeitslosen fünf Euro, was in keinem Verhältnis zum Aufwand steht. Diesen Nepp machte das Erwerbslosenforum öffentlich.
Göttinger-Gruppe
Wenzel: Unbefriedigende Antwort
31.07.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, hat in einer kleinen Anfrage die niedersächsische Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Pleite von der Göttinger befragt. Die meisten Fragen blieben unbeantwortet, weil nach Ansicht der Landesregierung das Steuergeheimnis betroffen ist. Diesen Aspekt lässt Wenzel prüfen. Die Höhe des Schadens kann wegen laufender Meldungsfristen und Gerichtsverfahren nicht angegeben werden. Weiter fordert er in Zukunft mehr Transparenz. und mehr Schutz gegen Anlagebetrug im grauen Finanzmarkt.
Atompolitik
Trittin: keine Gelder der Atomforschung
30.07.2008 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Forschungsgelder für die Helmholtzgesellschaft in Höhe von über 100 Millionen Euro. Die Helmholtzgesellschaft will mit dem Geld an neuen Atomreaktoren forschen. Dies kritisiert Trittin in der Berliner Zeitung heftig, da die gleiche Gesellschaft gleichzeitig auch für den gefährlich-verantwortungslosen Umgang mit radioaktivem Müll in Asse II verantwortlich ist. Nach Ansicht von Trittin wäre das Geld in der Erforschung von erneuerbaren Energien besser angelegt.
König Dieter
Siemens-ische Arbeitsvermittlung
30.07.2008 Im offenen Brief vom 2.7.2007 schilderte König Dieter einen Fall, in welchem ein Fallmanager mit einem Arbeitgeber ohne Rücksprache mit dem Arbeitnehmer einen Praktikumsvertrag für den Arbeitnehmer aushandelte und dem Arbeitnehmer diesen "aufzwang". Auf den brief antwortete der Kreisrat. Da der Redakteur die betreffende Person natürlich nicht gegenüber dem Amt nannte, kann der Kreisrat zu dem speziellen Fall wenig sagen. In der Vergangenheit haben nach Aussagen des Kreisrates Praktika zu zahlreichen Einstellungen geführt. Weiter wird klargestellt, dass die Möglichkeit besteht, ein Arbeitsverhältnis auch ohne vorheriges Praktikum aufzunehmen. Daraus schließt König Dieter, dass den meisten Jobmittlungen ein Praktikum vorausging. Rechtlich hält König Dieter die Position des kreisrates für fragwürdig und nimmt eine moralische Wertung vor.
Buslinienoptimierung
Minimierung der Feinstaubbelastung
29.07.2008 Der Göttinger Stadtverband der CDU fordert zusammen mit dem CDU Ortsverband Göttingen-Mitte eine verbesserte Linienführung für den Stadtbus. Anlass der Forderung ist die aktuelle Diskussion zum Feinstaub in Göttingen und zu den möglichen Umweltzonen. Bei der Optimierung soll die Attraktivität der Innenstadt erhalten bleiben.
Billigprodukte
Gesundheitsschädliches Mineralwasser?
28.07.2008 Der Trend zur Plastikflasche ist ungebrochen. Dies gilt auch für Mineralwasser in Plastikflaschen. Gerade die Billigflaschen aus Billigkunststoff geben nach Messungen von der Stiftung Warentest größere Mengen Acetaldehyd an das Mineralwasser ab, welche dem Mineralwasser einen eigenen Geschmack gibt. Der Reinstoff Acetaldehyd gilt als gesundheitsschädlich und ist als Aromastoff in Lebensmitteln nicht aber im Mineralwasser zugelassen. Die Deutsche Umwelthilfe propagiert den Umstieg auf die umweltfreundlicheren Glasmehrwegflaschen.
Essay - Ernährung
"Guten Appetit"
26.07.2008 Aus Anlass eines Menüplans vom Berliner Finanzsenator Sarrazin geht Holdger Platta auf die Frage ein, ob man als Hartz-IV-Empfänger von Hilfen leben kann. In der Glosse wird aufgezeigt, wie quer durch die große Koalition sich die Hetze gegen Hartz-IBV-Empfänger zieht.
Standpunkt
Mehr Datenschutz in Betrieben
25.07.2008 Die Justitiare des DGB haben ein Positionspapier zum Thema Datenschutz veröffentlicht. Darin fordern sie Regelungen in verschiedenen Bereichen. Im Detail fordern sie klare Zielsetzung und Begrenzung für Datensammlungen, eine Verbesserung der Datenschutzkultur der Unternehmen, ein neues Arbeitnehmerdatenschutzgesetz sowie mehr Transparenz für Betroffene und Sanktionsmaßnahmen.
[Ersetzen elektronische Schlüssel bald die Stempelkarten? Dr. Dieter Porth]
Feinstaub
Wenzel: Umweltzone in Göttingen- wann?
25.07.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag spricht sich für eine Umweltzone Göttingen aus. Er verweist auf das aktuelle Urteil des europäischen Gerichtshofes, wonach Bürger Maßnahmen zur Einhaltung von Gesetzen einklagen können.
Asse II
Wenzel: Umweltminister Sander entmachten
24.07.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert eine Entmachtung des Landesumweltministers Sanders. Da der Minister nur die Schlamperein mit Atommüll zugibt, die durch die Presse ruchbar werden, sieht Wenzel in dem Umweltminister keinen Minister, dem man einen verantwortungsvollen Umgang mit Atommüll zumuten darf. Nach Wunsch von Wenzel sollte der Bundesumweltminister die Atomaufsicht für Asse II übernehmen.
Gläserner Bürger
BITKOM begrüßt elektronischen Personalausweis
23.07.2008 Die Bitkom zählt verschiedene Vorteile des elektronischen Personalausweises auf. Dazu zählt sie unter anderem die elektronische Signatur und die Möglichkeit, das Alter festzustellen. Auch begrüßt die Bitkom die Möglichkeit zur Speicherung der Fingerabdrücke. Sie legt in der Pressemitteilung nahe, dass der elektronische Personalausweis auch vor Schäden durch Viren schützen könnte.
[Der Bitkom als Wirtschaftslobbyist fehlt es an sozialer Ethik. Sie geht nicht auf den Datenschutz ein. Dr. Dieter Porth.
27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Essay - Leistungsträger
Leistungsträger = Sozialschmarotzer?
22.07.2008 In dem Essay definiert Holdger Platta den Begriff Leistungsträger so, wie er ihn in der Realität wahrnimmt. Mit der Gegenüberstellung der Begriffe Leistungsträger und Leistungsbezieher macht er deutlich, wie der Begriff Leistungsträger subtil durch die Massenmedien zur Hetze gegen Arme verwendet wird. Der Essay konstatiert auch schon erste Angriffe gegen die Demokratie von Seiten der Leistungsträger.
[Nachtrag -
27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Kinderarmut
Abstieg: von Sozialhilfe nach Hartz IV
19.07.2008 Für den Sommer formiert sich eine Kampagne, die das Thema Kinderarmut in den Vordergrund bringt. Dabei zeigt die Kampagne, wie mit Hartz IV letztendlich die Lebenssituation für die Armen verschlechtert wurde und die Leistungen stark gekürzt wurden. In der Meldung wird auf eine Aktionswebsite gegen Kinderarmut hingewiesen. Die Email stammt aus der Mailingliste "Schöner Leben Göttingen".
[Nachtrag -
27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Mehrwegflasche
Regionale nutzen Mehrwegflasche
18.07.2008 Die Deutsche Umwelthilfe propagiert die Nutzung von Mehrwegflaschen durch regionale Erzeuger. Sie sehen darin eine Einsparung von dem Klimagas Kohlenstoffdioxid (CO2), weil die regionalen Versorger nur kleine Transportwege haben und weil die Flaschen im Schnitt fünfzigmal wiederbefüllt werden.
[In der aktuellen Ölkrise werden nur regionalisierte Unternehmen überleben. Statt früher "Think big" heißt es heute "Sink big". Dr. Dieter Porth]
Conti
Wenzel: Verschärfung des Aktionsrechts
18.07.2008 Angesichts der angekündigten Übernahme des Konzerns Continental durch die Schaeffler-Gruppe fordert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, eine Verschärfung des Aktienrechts. Nach seiner Ansicht sind zweihunderttausend Euro Strafe Peanuts im Vergleich zur Dimension des Geschäftes und den Ängsten zum Arbeitsplatzabbau.
Essay - Manipulation
Ausgrenzung durch "soziale Hängematte"
14.07.2008 Woran denkt man bei dem Wort Hängematte? An Urlaub, Freie Zeit und Entspannung. In seinem Essay geht Holdger Platta darauf ein, wie der Begriff "Soziale Hängematte" zur psychologischen Manipulation im politischen Alltag benutzt wird.
[Test: Was ist der Unterschied zwischen einem Zigeuner und einem Hartz IV ler? Dr. Dieter Porth.]
Atomkraftwerke
Wenzel: Laufzeitverlängerung bringt Zusatzmüll
14.07.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, ruft für November zu großen Protesten gegen die Atommülltransporte auf. Mit den Protesten soll gleichzeitig gegen Laufzeitverlängerungen protestiert werden, weil damit natürlich zusätzlich Atommüll produziert wird. Weiterhin hält er Gorleben für unsicher, weil die Pilotendlager Asse II nachweislich unsicher ist
[Wies verantwortungsvoll sind heute noch die Betreiber? Dr. Dieter Porth.]
Kosten der Unterkunft
Linkse: Gutsherrenstil verhöhnt Arme
14.07.2008 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei beklagt, dass seit über drei Jahren über tausend Bürger in Göttingen und aus dem Landkreis auf eine angemessene Übernahme der Wohnungskosten warten. Nun will der erste Kreisrats die Ergebnisse des Gutachtens zu den Kosten der Unterkunft zum September 2008 veröffentlichen. Da die Gutachter für ihre Arbeit mehr als ein Jahr brauchten, vermutet die Linksfraktion im Kreistag, dass die Armen für die Sanierung des Kreisetats bluteten.
[Texte]
Urheberrecht
Mailingliste: Wo steht goest politisch?
13.07.2008 Im Rahmen der Proteste gegen ein Konzert in Göttingen wurden in zwei Göttinger Online-Portalen Statements dazu veröffentlicht. Dabei wurde für den Beitrag bei de.indymedia.org ein Foto verwandt, welches ohne vorherige Genehmigung raubkopiert wurde und als frei verwendbares Foto deklariert. In einer Meldunge in der Mailingliste "Schöner Leben" wird der Protest von goest gegen das Raubkopieren zum Anlass genommen, um die politische Position von goest in Frage zu stellen.
[Anmerkung: Trotz des Kommentars vom 12.6. stand das Foto am 16.6. noch online. Dr. Dieter Porth]
Feinstaub
CDU - Erdgasbusse für bessere Luft
10.07.2008 Die Ratsfraktion der CDU sieht sich in Ihrer Einschätzung bestätigt, wonach Erdgasbusse ein Beitrag zu besserer Luft gewesen werden. Weiterhin spricht sich die CDU für die zügige Einrichtung von Umweltzonen aus. Die Umweltzonen sollen dann auch für die Göttinger Taxen und die Zulieferer gelten..
Essay - Sozialstaat
Schlankheitskur oder Magersucht?
04.07.2008 In dem Essay beschäftigt sich Holdger Platta mit dem sozialpolitischen Begriff "Schlanker Staat" und setzt ihn in Beziehung mit den Prinzipien der Werbeindustrie. Er kommt zu dem Schluss, dass die neoliberale "Staatsverschlankungsidelogie" als neoliberaler Angriff auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu werten ist.
Tarifkrise
CDU: Misere durch SPD verschuldet
04.07.2008 Die Ratsfraktion der CDU reagiert auf die Forderung von SPD und Grünen. Die fordern, dass Niedersachsen seine Förderung für das Deutsches Theater und Göttinger Symphonieorchester entsprechend der Tariferhöhungen aufstocken soll. Die CDU verweist darauf, dass das Land nicht für die schlechten Tarifverhandlungen der Kommunen aufkommen kann.
Blitzer
Grüne: Verkehrssünder verfolgen.
04.07.2008 Die Ratsfraktion der Grünen reagiert mit Unverständnis über die Berichte zur Installation einer Blitzanlage beim Kaufpark. Ulrich Holefleisch empört sich darüber, dass die Blitzergebnisse nicht zur Verfolgung der Verkehrssünder genutzt werden.
Landesmuseum
CDU : Späte Früchte von Güntzler und Dr. Noack
02.07.2008 Die Ratsfraktion der CDU begrüßt die Entscheidung des Kultusministeriums, im Gebäude der alten Zoologie ein ethnologisches Landesmuseum einzurichten. Sie sehen darin die späten Früchte der Arbeit der früheren CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack. Gleichzeitig werden in der Pressemitteilung Dr. Gabriele Andretta und Oberbürgermeister Wolfgang Meyer kritisiert.
Landesmuseum
Grüne: Alte Zoologie gut geeignet
02.07.2008 Die Ratsfraktion der Grünen freut sich darauf, dass Göttingen ein ethnologisches Landesmuseum bekommen könnte. Die akte Zoologie als Ort für das Museum wird begrüßt. Das Landesmuseum wird als Ergänzung zu den Planungen um die Wissenshäuser betrachtet.
Wissenshäuser
FDP lehnt aktuelle Pläne ab
02.07.2008 Die Ratsfraktion der FDP lehnt das Konzept der Wissenschaftshäuser ab. Als Gründe sieht sie die überteuerten Investitionskosten, die Folgekosten sowie die inhaltliche Enge des Konzepts. Die FDP favorisiert einen Neubau an einem Ort.
[Anmerkung: Welche Funktion hat ein Museum? Dr. Dieter Porth.]
Pflegefall
8.7. - Was tun, wenn ...
01.07.2008 Am 8. Juli ab 17:30 findet bei ver.di in der Groner Torstraße ein Vortrag von Miacheal Doege statt. Der Vortrag hat den Titel "Was tun, wenn der Pflegefall eintritt?". Dabei wird die Problematik aus der Sicht des Angehörigen geschildert und die Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Arbeit, Pflege und Familie werden dargestellt.
Gebührengerechtigkeit
FDP: Senkung der Kundenstoppergebühren
01.07.2008 Die FDP spricht sich für eine deutliche Senkung der Gebühren für Kundenstopper, für Warenauslagen sowie der gastronomischen Außenbestuhlung aus. Für die Bauausschusssitzung am 6. Juli hat die FDP einen entsprechenden Antrag eingereicht. Insbesondere werden durch die im Vergleich zu anderen Städten hohen Gebühren zum Beispiel Geschäfte in Hinterhöfen benachteiligt.
Lyrikband - Thomas Koppe
"Von hier, zu Dir"
30.06.2008 Der Engelsdorfer Verlag hat den Lyrikband von Thomas Koppe "Von hier, zu dir" herausgebracht. Zum Lyrikband sind in der Meldung Leseproben sowie eine Selbstbeschreibung zu finden.
[Kritik: Die Gedichte der Leseproben beschäftigen sich mit dem Gefühl des Augenblicks. Dabei werden ganz unterschiedliche Situationen zum Anlass für ein Gedicht. Da kann es die Neugierde auf einen Brief sein. Oder am Abend wird das Gefühl der Melancholie zur Geschwindigkeit des Lebens zum Anlass. Oder einfach das sehnsüchtige Erinnern an die unbeschwerte Kindheit wird in einem Gedicht mit ausdrucksstarker Sprache beschrieben. Die Leseproben versprechen eine kurzweilige Reise durch den Alltag. Dr. Dieter Porth]
von-Ossietzky-Straße
Grüne: Verkehrsberuhigung für Hauptverkehrsachse?
26.06.2008 Die Ratsfraktion der Grünen fordert schnelle Verkehrberuhigungsmaßnahmen für die von-Ossietzky-Straße. Durch die Baumaßnahmen auf dem Gelände der ehemaligen Zietenkaserne hat sich die von-Ossietzky-Straße von der Nebenstraße zur Hauptverbindungsstraße für das neue Stadtviertel entwickelt. Die geänderte Verkehrssituation wird mit drastischen Worten beschrieben.
[Anmerkungen: Sind bei Hauptverbindungsachsen Verkehrsberuhigungen erlaubt? Dr. Dieter Porth]
Asse II
Trittin: Helmhoöltz-Institut unzuverlässig
24.06.2008 Das Helmholtz-Institut hat die Aufsichtsbehörden hintergangen, indem es radioaktive Abwässer ohne Meldung bei den Aufsichtsbehörden in tiefere Bereiche des Salzstockes ableitete. Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, fordert den Entzug der Betriebsgenehmigung.
[Nachfrage: Haften die leitenden Angestellten eigentlich für die Schlamperei in Ihrem Betrieb persönlich? Dr. Dieter Porth.]
Asse II
Grüne wollen Untersuchungsausschuss
23.06.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag fordert vollständige Aufklärung zu den Vorgängen im Atomlager Asse II. Hierzu fordern sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Insbesondere erinnert Stefan Wenzel an die Ähnlichkeiten zwischen Asse II und Gorleben, wo in Zukunft der hochradioaktive Müll eingelagert werden soll.
[Anmerkung: Das Lager hielt 30 der anvisierten 1 000 000 Jahre. Dr. Dieter Porth]
Lyrikband - Jolan Rieger
" Bevor die Träume entschweben..." & " Die Macht der Liebe ?"
22.06.2008 Die Autorin Jolan Rieger hat zwei Lyrikbande herausgebracht. Zu beiden Bänden sind Leseproben beigefügt.
[Kurzkritik: Thematisch berühren sie ganz unterschiedliche Themen des Lebens, wie die Leseproben nahe legen. Bei "Bevor die Träume entschweben. .." liegt der Schwerpunkt auf der Frage nach dem Sinn des Lebens. Gemäß des Tenors der Gedichte scheint die Bedeutung im Alter wichtiger werden. Im zweiten Buch geht um die Liebe und deren Wandelbarkeit. In beiden Leseproben ist der Autorin die Suche nach dem verstehen wichtig. Antworten werden nicht gegeben. Die Bände regen zum Nachdenken an. Dr. Dieter Porth.]
Kulturverträge
FDP: SPD argumentiert mit Nebelkerzen
20.06.2008 Die Ratsfraktion der FDP wehrt sich gegen den Vorwurf der SPD, dass die CDU-FDP-Landesregierung mit den Kulturverträgen das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester über den Tisch gezogen hätte. Die SPD und die Grünen haben nach Ansicht der FDP-Ratsfraktion die Konsequenzen der Verträge gewusst und zugestimmt. Die jetzigen Nachforderungen hält die FDP für unseriös und sollen nur von den selbstverschuldeten Finanzierungsproblemen ablenken.
Rentenpolitik
Die Linke: Info-Stand zum Thema Rente
19.06.2008 Am Samstag, den 21.6.2008, von 10-14Uhr informiert die Linke vor dem Alten Rathaus über ihre Vorstellungen einer guten Rente. Unter den heutigen Gesetzen fallen Menschen mit einem Bruttoeinkommen unter 1900€ im Alter in die Sozialhilfe.
Volksverdummung
FDP: Merkel redet Dummsinn
19.06.2008 Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert eine Äußerung von Merkel. Sie soll eine steuerliche Ent5lastung der Bürger bei den Energiepreisen abgelehnt haben, weil finanzpolitische Eingriffe nicht vertretbar sein. Die FDP weist darauf hin, dass gerade die Energiesteuern der letzten Jahre für einen verstärkten Kostentrieb sorgen.
[In letzter Zeit gibt es viele Steuergeschenke, wie zum Beispiel die Rentenerhöhung. Jetzt ist mir erst klar, wie die Wohltaten finanziert werden - über steuerliche Mitnahmen bei den gestiegenen Ölpreisen. Angesichts der Wohltatenpolitik meint die große Koalition ihre Haushaltskonsolidierung wohl nicht wirklich ernst. Dr. Dieter Porth.]
Kulturkrise
SPD: Kultureinrichtungen in Knebelverträge gedrängt
19.06.2008 Die Ratsfraktion der SPD sieht die Schuld für die finanziellen Engpässe bei der damaligen CDU. Sie interpretiert die Schwierigkeiten der Kultureinrichtungen als bewusst falsches Politikspiel der CDU und FDP.
[Archivhinweis: Die Auflistung der Artikel zu dem Thema in der Startdatei der Themenliste Knebelverträge war aufschlussreich. Die Verträge wurden in der Atmosphäre von Wählkämpfen ausgehandelt. Dr. Dieter Porth.]
Vollversammlung
24.6. - Jahresbericht des Behindertenbeirats
17.06.2008 Für den 24. Juni um 15.00 Uhr hat der Göttinger Behindertenbeirat im Rathaus eine Vollversammlung organisiert. Neben dem Jahresbericht sind auch Anregungen und Vorschläge für die weitere Arbeit willkommen.
Ortstermin
Schützenplatz und Godehardhalle
17.06.2008 Morgen, am 18. Juli, trifft sich die CDU-Ratsfraktion zur öffentlichen Fraktionssitzung in der Godehardhalle. Anschließend will man im Bürgerschützenhaus sich mit den Schützen treffen und Verbundenheit mit dieser Tradition zeigen. Bei den Gesprächen ist auch die Zukunft des Schützenfestes ein Thema.
Schon am 9. Juni erreichte die Redaktion die Meldung, dass sich der CDU-Ortverein Geismar für eine erneute Kandidatur von Hartwig Fischer für den Bundestag ausspricht.
Meinungsforum
Dreißigtausend Zugriffe täglich
17.06.2008 Das Erwerbslosenforum verzeichnet nach drei Jahren über dreißigtausend Seitenzugriffe täglich. über zwölftausend Menschen aus ganz Deutschland sind dem Forum verbunden. Zum Erwerbslosenforum gehört das Presseportal PR-SOZIAL. Dort kann jedermann Pressemitteilungen zum Themenbereich Armut veröffentlichen. Insbesondere bietet das Erwerbslosenforum Betroffenen zahlreiche Erfahrungen beim Umgang mit Argen, Sozialämtern und anderen Armeninstitutionen.
[Glückwunsch: Die Internet-Zeitung buergerstimmen.de wünscht dem Erwerbslosenforum auch weiterhin den Mut und die Kraft, die zunehmende Knechtung der Armen anzuprangern. Dr. Dieter Porth]
Flugplatz
Wenzel: Calden ist Steuerruine
17.06.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, bemerkt, dass der niedersächsische Landtag die Erweiterung des Flugplatzes Kassel Calden abgelehnt hat. Vor diesem Hintergrund kritisiert Wenzel die verhaltenen Proteste seitens der niedersächsischen Landesregierung. Weiterhin befürchtet er den Flugplatz als Subventionsruine.
[Anmerkung: Flughäfen sind die Opernhäuser der Globalisierung. Dr. Dieter Porth]
Kulturverträge
FDP: mehr Bürgerengagement zeigen
16.06.2008 Die Ratsfraktion der FDP widerspricht dem Begehren der Grünen, dass das Land Niedersachsen die Zuschüsse für das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester entsprechend der Tarifsteigerungen anheben soll. Christian Grascha, FDP-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, weist unter anderem darauf hin, dass beide Kultureinrichtungen von der Haushaltskonsolidierung 2003 verschon blieben. Weiter wird auf einen Zusatzfördertopf für das Kinder- & Jugendtheater hingewiesen.
Politikkarriere
Güntzler weiter im Landesvorstand der CDU
16.06.2008 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, wurde am Wochenende mit über 85% in den Landesvorstand der CDU wiedergewählt. Er freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Landesvorsitzenden David MaAllister, den er schon seit seinen Aktivitäten in der Jungen Union kennt.
Cäsium-137
Grüne: Asse-II-Betreiber unfähig?
13.06.2008 Angesichts von Zeitungsmeldungen über Radioaktivität im Salzlaugenwasser bei Asse II betrachtet Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, die Betreibergesellschaft als völlig überfordert. Nach Ansicht von Stefan Wenzel ist die Endlagerung der radioaktiven Abfälle ein ungelöstes Problem.
[Anmerkung: Kann ein chemischer Zwiebelkokon die Lagerorte zu sicheren Entlagern machen? Dr. Dieter Porth.]
CD - Joseph Wölfl (1773 - 1812)
"Piano Concertos Nos 1,5 ¡ 6"
13.06.2008 Das SWR-Rundfunkorchester und Yorck Kronenberg brachten unter der Leitung von Johannes Moesus einige Kompositionen von Joseph Wölfi zum Klingen. Die Stücke sind heiter bis ehrenvoll und erzählen musikalisch kleine Geschichten von Turteln und Lieben am Hofe im 18. Jahrhundert.
Der Silberling (CD) enthält 10 Lieder und die Spielzeit beträgt 75 Minuten 58 Sekunden.
[Nachtrag:
16.06.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
CD - Jazzaffair - Birgit & Karsten von Lüpke
Neuer Silberling: "Promotionsampler für das Radio 2008"
13.06.2008 Die harmonisch Jazzimprovisationen von Gesang und Klavier zeigen die musikalische Meisterschaft des Künstlerehepaares.
Der Silberling (CD) enthält 9 Lieder und die Spielzeit beträgt 41 Minuten 27 Sekunden.
CD - Dreist
"Promotion CD 2008"
13.06.2008 Dreist steht für sinnlich-poige Rocksongs.
Der Silberling (CD) enthält 5 Lieder und die Spielzeit beträgt 24 Minuten 43 Sekunden.
CD - s-ö-h-n-e g-ö-t-t-i-n-x
Neuer Silberling: "e-d-i-t-i-o-n 2-0-0-8"
13.06.2008 Bekannte Hits aus Rock, Pop und Acapella werden in einer eigenwilligen Kombination von Songwriterstil und Popmusik interpretiert.
Der Silberling (CD) enthält 8 Lieder und die Spielzeit beträgt 26 Minuten 4 Sekunden.
CD - spoenk
"hard to mend"
13.06.2008 Wie klingt Musik, die musikalische die hektische Leere des Alltags darstellt. Spoenk kommen dem Bild in ihren Popsongs nahe.
Der Silberling (CD) enthält 8 Lieder und die Spielzeit beträgt 26 Minuten 34 Sekunden.
CD - spoenk
Neuer Silberling: "Vorabsampler zum kommenden Herbst-Silberling (CD)"
13.06.2008 Die neuen Songs sind ausgefeilter und variationsreicher als beim ersten Silberling "hard to mend". Die musikalische Darstellung der hektische Leere des Alltags wird weicher und erträglicher.
Der Silberling (CD) enthält 4 Lieder und die Spielzeit beträgt 15 Minuten 3 Sekunden.
Informationshoheit
Linke fordert Überarbeitung des Staatsvertrages
11.06.2008 Lothar Biski weist auf das frühere Beihilfeverfahren der EU hin. Danach ist der gesellschaftliche Nutzen der öffentlichen Förderung nachzuweisen. Zum Zweiten muss ein konkreter Programmauftrag für die digitalen Angebote definiert wird, um die öffentlichen Beihilfen zu rechtfertigen. Biski fordertt eine Überarbeitung des Staatsvertrags, bevor dieser zur Prüfung der Bürokratie der EU-Kommission vorgelgt wird.
Energiesparen
Verheizen der Zukunft
11.06.2008 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert den Personalmangel bei der Stadt. Zum Beispiel wird deshalb die veraltete Heizung des Felix-Klein-Gymnasiums nicht saniert, obwohl im Haushalt Geld dafür vorgesehen ist. Gleichzeitig stellt Rolf Becker fest, dass sich im Vergleich zum vorherigen Oberbürgermeister Danielowski (CDU) das Energiemanagement unter Oberbürgermeister Wolfgang Meyer deutlich verbessert hat.
Schnappschuss
Werbung oder politisches Statement?
11.06.2008 Auf einem Plakat der e-on steht ein Mädchen in Nachdenkpose und hält ein Eis mit einer Roten Kugel in der rechten Hand. In der linken Hand hält sie ein Eis mit einer Braunen Kugel und ein Eis mit einer Grünen Kugel. Der Slogan lautet: "Ist die Auswahl beim Strom von E-ON auch so toll?"
[Kopfschütteln: Ist das Farbenspiel der Eiskugeln politisch zu verstehen? Wenn ja, was bedeutet dann die Braue Kugel? Dr. Dieter Porth.]
Energiepolitik
FDP: Schluss mit Placebo-Politik
10.06.2008 Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert die Energiepolitik der als Placebo-Politik: Damit spielt sie auf die Diskussion um die Aufhebung der Gas-Ölpreis-Bindung an, auf die die Politik keinen Einfluss hat. Weiter fordert die FDP ein Umdenken bei der Frage von Atomkraftwerken, um einseitige Abhängigkeiten von bestimmten Energieträgern zu vermeiden.
Energiepolitik
Grüne: Aufhebung der Gas-ölpreisbindung
09.06.2008 Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRüNEN, will mit der Aufhebung der Gas-Ölpreisbindung die Gewinnmitnahmen der Energieversorger reduzieren. Weiterhin kritisiert er die Wahrnehmung der Realität durch die Bundesregierung sehr wohlwollend als realitätsfern. Auf seine Anfrage hin hat die Regierung gesagt, dass sie im Jahre 2020 von einem Ölpreis in Höhe von 50 (fünfzig) Dollar ausgeht.
Kulturförderung
Grüne beklagen Fördervertrag des Landes
09.06.2008 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert den Vertrag zwischen Deutschen Theater und dem Göttinger Symphonieorchester und dem Landes Niedersachsen. Laut dem Vertrag haben die Institutionen mit dem Land vereinbart, dass die Fördersummen nicht entsprechend der Tarifsteigerungen erhöht werden. Die Grünen beklagen, dass auf Grund des Vertragsabschlusses jetzt die Stadt Göttingen in der Pflicht sei..
[Frage: Tariferhöhungen sind keine außergewöhnlichen Ereignisse. Warum schloss man den schlechten Vertrag ab? Dr. Dieter Porth.]
Vortrag
Maß für gute Arbeit - der DGB-Index
06.06.2008 Am 10. Juni findet ab 17:30 in der Göttinger ver.di-Geschäftsstelle ein Vortrag zum Thema "DGB-Index" statt. Der Referent Dr. Frank Mussmann stellt die Herangehensweise und die Grundlagen für diesen Index vor. Der Eintritt ist kostenfrei, um vorherige Anmeldung wird gebeten.
CD - Smiller
Die CD "Promo-CD - Nicht für den Handel"
06.06.2008 Die deutschen Texte um Liebe und Lebensgefühl sind in schöne Popmusik mit Rockcharakter verpackt. Die Melodien sind eingängig arrangiert.
Die CD enthält 5 Lieder und die Spielzeit beträgt 15 Minuten 16 Sekunden.
CD - Gisbert zu Knyphausen
Die CD "Gisbert zu Knyphausen (für Werbung)"
06.06.2008 In den Texten wird nach einem Sinn und Freude im Leben gesucht. Die Popsongs sind dabei sinnlich bis nachdenklich arrangiert.
Die CD enthält 12 Lieder und die Spielzeit beträgt 46 Minuten 11 Sekunden.
CD - the petter luring story
Die CD "EP- 2008 - (Demo-Silberling)"
06.06.2008 Die Lieder sind getragen und eine meditativ-getragene Melodieführung steht im Vordergrund. Jeder Song bekommt durch musikalische Verzierungen seinen eigenen Spannungsbogen, so dass die Musik zum Entspannen und Träumen am Feierabend einlädt.
Die CD enthält 5 Lieder und die Spielzeit beträgt 24 Minuten 50 Sekunden.
CD - Wyoming Death Rock
Die CD "Force Yourself (EP)"
05.06.2008 Auf dem Silberling (CD) findet sich solider harter Rock mit groovenden Bass, verzerrter Melodiegitarre und einem Schlagzeug. Genau die richtige Musik zum ordentlichen Headbanging.
Die CD enthält 5 Lieder und die Spielzeit beträgt 17 Minuten 27 Sekunden.
CD - ofrin
Die CD "Promotionauswahl aus verschiedenen Veröffentlichungen bis 2008"
05.06.2008 Die Musik wird durch die sinnliche Stimme Ofri Brin geprägt. Die Instrumentierung ist leise und nimmt sanft die Stimmungen der Sängerin auf.
Die CD enthält 4 Lieder und die Spielzeit beträgt 13 Minuten 15 Sekunden.
[Nachtrag:
13.06.2008Ergänzung von Informationen und Korrektur des Album-Titels]
CD - MMO
Die CD "L.O.V.E 2007"
05.06.2008 Die Reggae-Songs von Bob Marley werden interpretiert. Bei der Musik lebt das Gefühl an Karibik, Sonne und sorgloses Feiern wieder auf.
Die CD enthält 9 Lieder und die Spielzeit beträgt 41 Minuten 34 Sekunden.
Planungstransparenz
CDU fragt nach Bauplänen
05.06.2008 Die Ratsfraktion der CDU fragt nach, welche Neubauten auf dem gelände der abgerissenen Häuser im Bereich der Holtenser Landstraße geplant sind. Die CDU stellt die Anfrage, weil den Anwohnern bisher keine Auskunft gegeben wurde. Weiterhin stellt die Die CDU fordert einen Antrag zur Durchführung eines Bürgerforums im Bereich der Weststadt/Hagenberg. Dadurch soll geklärt werden, welche Bauten auf dem Gelände der beiden abgerissenen Häuser in der Holtenser Landstraße geplant sind.
Hilferuf
Stützt "die Brücke"!
04.06.2008 Die links-intellektuelle Zeitschrift die Brücke bietet seit jahrezehnten unbequemen Blickwinkeln ein Forum. Derzeit steckt die Zeitung in einer finanziellen Krise. Sie wirbt um Unterstützer und Abonnementen.
Bahnstrecken
Wird Northeim zum Bummelzugbahnhof?
04.06.2008 Die Deutsche Bahn AG überlegt ab Dezember 2009 die Intercity-Züge (IC) nur noch auf der Schellstrecke fahren lassen. Die Bahnhöfe Northeim, Kreiensen, Alfeld und Elze wären zukünftig nur noch mit dem Metronom zu erreichen. ProBahn rät den betroffenen Kommunen, insbesondere Northeim und Kreiensen, stärker ihre Ostwestverbindungen zu betonen. ProBahn plädiert für die Entwicklung eines Gesamtkonzepts, an welchem die kommunalen Spitzenverbände mitarbeiten sollten.
Gesamtschule
Linke: Wackelkurs der Grünen im Kreistag
02.06.2008 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei begrüßt die Sondersitzung des Schulausschusses zum 25. Juni. Sie unterstützt den Antrag der SPD als "in die Richtige Richtung" gehend. Weiter wird der Wackelkurs der Grünen bemängelt, weil der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag das Konzept der Linken lächerlich machte, während die Fraktion gleichzeitig halbherzig Zustimmung zeigte. Die Linken sprechen sich klar für eine Gesamtschule aus, wenn ein Bedarf besteht.
Kritik
Blaue Tonne ist zu teuer?
02.06.2008 Die Ratsfraktion der FDP kritisiert die Aufstellung der Blauen Tonnen als zu teuer. Sie hält die Kalkulation der Stadt für zu optimistisch. Gleichzeitig verweist die FDP auf die möglichen jährlichen Kosten in Höhe von bis zu einer Million Euro, die das Scheitern des Projekts kosten könnte. Die FDP-Fraktion meint, dass eine Vergabe der Papiersammlung an einen privaten Papiersammler für die Gebührenzahler die preisgünstigere Alternative gewesen wäre.
[Anmerkung: Im Konzept der Stadtreinigung findet sich keine Alternativkalkulation für die Gebührenentwicklung, wenn private Papiersammler im Stadtgebiet aktiv sind. Dr. Dieter Porth.]
Rundfunk
Fritz Güntzler (CDU) im NDR-Verwaltungsrat
02.06.2008 Fritz Güntzler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion, wurde in de Verwaltungsrat des NDR gewählt. Den Vorschlag dazu machten der CDU Landesvorsitzende Christian Wulff und sein angekündigter Nachfolger David McAllister. Der Verwaltungsrat kontrolliert den Intendanten des NDRs.
offener Brief
SPD: Hirche soll Wort halten
02.06.2008 Die Ratsfraktion der SPD fordert in einem offenen Brief vom niedersächsischen Wirtschaftsminister Walter Hirche, dass das Land Niedersachsen seine Zusagen einhält. Der für 2009 geplante Ausbau der B27 muss nach Meinung der SPD 2009 kommen, wenn der Minister nicht sein Wort brechen will.
CD - Suzette & Ede
Die CD "Blues - Demo-CD 2008"
02.06.2008 Alte Bluessongs werden professionell interpretiert und die Stimme von Suzette hat viel Blues in sich.
Die CD enthält 6 Lieder und die Spielzeit beträgt 17 Minuten 52 Sekunden.
CD - PlastikWasser
Die CD "30 Knoten"
02.06.2008 Die Musik ist ein Spagat zwischen der Popmusik, die man gern im Supermarkt zu hören bekommt, und der Popmusik, die einen zum Nachdenken bringt. Einige Melodien haben Ohrwurmcharakter.
Die CD enthält 10 Lieder und die Spielzeit beträgt 32 Minuten 11 Sekunden.
CD - Chris Barber
Die CD "Jubilee Stomp (1953-2003)"
02.06.2008 Die CD präsentiert die musikalische Jazzheimat, die Chris Barber in den letzten über fünfzig Jahren mitgeprägt hat. Sie reicht vom New Orleans Jazz bis zum modernen Tanzjazz.
Die CD enthält 15 Lieder und die Spielzeit beträgt 63 Minuten 48 Sekunden.
CD - the big Chris Barber Band
Die CD "the first eleven"
02.06.2008 Oldtime-Jazz, Wing und alte Tanzmusik aus den Zwanzigern und Dreißigern werden von der Band variationsreich und authentisch interpretiert. Sehr schöner orchestraler Swing auf symphonischen Niveau.
Die CD enthält 11 Lieder und die Spielzeit beträgt 57 Minuten 7 Sekunden.
Milch
Wenzel befürwortet Molkerei für Südniedersachsen
01.06.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, begrüßt den Boykott der Landwirte für höhere Milchpreise. Er ruft zum Aufbau einer regionalen Molkerei für Südniedersachsen auf.
[Anmerkung: Angesichts der steigenden Ölpreise ist eine Regionalisierung der Wirtschaft ohnehin nötig. Dr. Dieter Porth]
Akazienweg
CDU: Fußgängerampel
30.05.2008 Die Ratsfraktion der CDU hat am 28.5. mit Anwohnern über die Verkehrssituation im Akazienweg gesprochen. Sie fordert endlich eine Umsetzung der Maßnahmen, die schon Ende April im Verkehrsausschuss besprochen wurden. Weiterhin befürwortet die CDU-Fraktion die Aufstellung einer Fußgängerampel, um Kindern eine sichere Überquerung des Akazienwegs zu ermöglichen.
[Nachtrag:]
Städtepartnerschaften
CDU: Bestandsaufnahme für Cheltenham, Thorn, Pau und Wittenberg
30.05.2008 Die Ratsfraktion der CDU will in einem Ratsantrag für den 6. Juni überprüfen lassen, wie sich die Städtepartnerschaften in den letzten Jahren entwickelt haben. Das Interesse gerade bei der Jugend soll eher schwinden. Oft sollen hauptsächlich die Begründer die initiierte Partnerschaft nutzen. Die Verwaltung soll gemäß des CDU-Antrags in Zusammenarbeit mit dem Partnerschaftsverein ein zeitgemäßeres Konzept für Städtepartnerschaften entwickeln.
[Nachtrag:]
Stadtentwässerung
FDP: Urteil ist juristische Ohrfeige für Meyer
30.05.2008 Die Ratsfraktion der FDP bewertet das Urteil des Verwaltungsgerichtes als Ohrfeige für Oberbürgermeister Wolfgang Meyer. Weiterhin weist die FDP darauf hin, dass die Stadtentwässerung einen bestehenden Ratsbeschlüß mehrfach übergangen hat, wonach spätestens zwei Jahre vor Baubeginn die Hauseigentümer über Baumaßnahmen zu informieren sind.
[Nachtrag:]
CD - woog riots
Die CD "pasp"
30.05.2008 In verschiedenen Songs zeigen sich viele unterschiedliche Stileinflüsse. Geprägt wird die Musik durch den einfachen Beatrhythmus und dem Gesang, der zwischen Sprechgesang und rappigen Melodiegesang einzuordnen ist.
Die CD enthält 15 Lieder und die Spielzeit beträgt 42 Minuten 21 Sekunden.
CD - Saoirse Mhor
Die CD "Thursday Asks"
30.05.2008 Die Musik entführt den Hörer in die Sphären seine Sentimentalität. Die anrührende Musik geht zu Herzen.
Die CD enthält 11 Lieder und die Spielzeit beträgt 47 Minuten 34 Sekunden.
CD - Amon Amarth
Die CD "with oden on our side (Promotion-CD)"
30.05.2008 Der solide Metal aus Schweden bekommt durch das Textgröhlen eine düstere Stimmung. Aufgehellt wird die Stimmung in der kraftvollen Musik durch die melodiösen Zwischenspiele der Gitarre.
Die CD enthält 9 Lieder und die Spielzeit beträgt 42 Minuten 19 Sekunden.
[Nachtrag:]
CD - Markus Apitius
Die CD "Los Angeles"
30.05.2008 Die meisten Stücke haben eine sinnierende Stimmung. Die markante Stimme des Sängers wird zurückhaltend von der Band umspielt.
Die CD enthält 14 Lieder und die Spielzeit beträgt 42 Minuten 35 Sekunden.
CD - Bernd Barbe
Die CD "Ruf 113 Kalaschnikow"
30.05.2008 Die Texte sind ein Feuerwerk von kabarettistischen Anspielungen und ironischen Nebenbedeutungen. Die Musik wird eingerahmt von den typischen Gitarrenklängen der Liedermacher. Sehr lohnenswert.
Die CD enthält 11 Lieder und die Spielzeit beträgt 35 Minuten 41 Sekunden.
CD - Brockdorff Klang Labor
Die CD "Mädchenmusik"
30.05.2008 Die postmodernen Syntheziser-Klangteppiche passen zu den Texten über die ziellose Suche nach dem nächsten Glücksmoment. Die Musik wirkt kühl einsam und popig zugleich.
Die CD enthält 12 Lieder und die Spielzeit beträgt 49 Minuten 51 Sekunden.
FDP-Anfragen
Schluss mit Schleichverkehr
29.05.2008 Die Reinhäuser Landstraße wird umgebaut. Die offizielle Umleitung führt über Geismar in die Innenstadt. Viele Autofahrer und Lastwagenfahrer nutzen den Akazienweg als Schleichweg. Die FDP fordert, eine temporäre Umwidmung des Akazienwegs in eine Anwohnerstraße. Damit soll die unerträgliche Situation für die Anwohner im Akazienweg verbessert werden.
[Anmerkung: Der häufige Nachplanungsbedarf ist Indiz für mäßige Verwaltungsqualität. Dr. Dieter Porth]
Theaterförderung
Niedersachsen soll Tarifsteigerung ausgleichen
29.05.2008 Die Angestellten beim Deutschen Theater werden nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes entlohnt. Durch die Tariferhöhungen entstehen dem Deutschen Theater zusätzliche Kosten in Höhe von fünfhunderttausend Euro. Die Ratsfraktion der Grünen fordert, dass das Land Niedersachsen diese Zusatzkosten durch eine Erhöhung ihres Förderetats ausgleicht. Insgesamt kostet das Deutsche Theater die öffentliche Hand fast sechseinhalb Millionen Euro, wobei durch Eintrittskarten ungefähr eine Million Euro erwirtschaftet werden.
[Nachtrag:
29.05.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
Akazienweg
CDU-Fraktion trifft sich am Akazienweg
27.05.2008 Die Ratsfraktion der CDU trifft sich am 28.5. um 17:00 bei der Esso-Tankstelle in der Reinhäuser Landstraße. Bedingt durch den Umbau der Reinhäuser Landstraße umfahren viele Autofahrer die Baustelle über den Akazienweg. Die CDU-Ratsfraktion will deshalb mit den Anwohnern im Akazienweg sprechen.
[Nachtrag:]
VW-Gesetz
Trittin begrüßt neues VW-Gesetz
27.05.2008 Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin, begrüßt den Kabinettsbeschluss zum VW-Gesetz. Er weist darauf hin, dass damit auch in Zukunft eine Werksgründung oder eine Werksschließung nicht gegen den Willen der Mitarbeiter möglich ist.
Ehrenamtskarte
Bonusheft für 250 Stunden Ehrenamtsarbeit
27.05.2008 Die niedersächsische Landesregierung hat die Ehrenamtskarte in Lebengerufen. Die Ratsfraktion der CDU will in der kommenden Ratssitzung den Antrag stellen, die Ehrenamtskarte mit Vergünstigungen bei verschiedenen kulturellen und sportlichen Veranstaltungen auch in Göttingen einzuführen. Auf Antrag soll jeder die Ehrenamtscard erhalten, der in den letzten drei Jahren mindestens 250 Stunden pro Jahr an ehrenamtlicher Arbeit geleistet hat.
[Nachtrag:]
SPD-Antrag
Öffentlich geförderte Musikschule für Göttingen?
26.05.2008 In der kommenden Ratssitzung will die SPD beantragen, dass unter dem Dach der Volkshochschule für Göttingen eine öffentlich subventionierte Musikschule ins Leben gerufen wird. Als herausragendes Merkmal wird in der Meldung hervorgehoben, dass die öffentlichen Musikschulen die frühkindliche Musikerziehung zu Ziel haben.
[Anmerkung: Typisch Göttingen - Private Initiativen scheitern am Filz. Dr. Dieter Porth]
Bahnübergang
Wenzel: ICE-Halt Göttingen braucht Bahnschranke in Erbsen
25.05.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert einen Ausbau der Beschrankung bei Erbsen. Damit soll die Bahnstrecke Göttingen-Bodenfelde schneller und sicherer werden. Damit würde man auch eine Stärkung des ICE-Halts in Göttingen erreichen und die Strecke Bodenfelde-Göttingen wäre für den Nahverkehr attraktiver.
[Nachtrag:]
Schulpolitik
Schule - Städtepartnerschaft und zweite IGS
23.05.2008 Die Ratsfraktion der Grünen wird im Schulausschuss am 29.5. den Antrag stellen, dass die Verwaltung die Einrichtung einer zweiten Integrierten Gesamtschule (IGS) in den Gebäuden der bisherigen Pearson-Realschule prüfen soll. Dabei sollen die Aktivitäten des Landkreises bis zum 1. August abgewartet werden. In einem Antrag für die Ratssitzung am 6 Juni wollen die Grünen die langjährigen Kontakte, zum Beispiel zwischen der Göttinger IGS und der Schule Instituto TomÁs Ocampo in La Paz Centro, zu einer Städtepartnerschaft aufgeweiten. In der Begründung wird gemeint, dass Nanjing und La Paz Centro gleichrangig zu behandeln sind.
[Nachtrag:]
Elliehausen
CDU fordert Lärmschutzwand
23.05.2008 Der Lärmschutzwall bei Elliehausen hat eine Lücke. In der Ausschusssitzung am 22.Mai wurde auf das Thema Schutz vor Autobahnlärm in Elliehausen behandelt. Die CDU fordert eine Schließung dieser Lücke durch eine Lärmschutzwand. Die Ausweitung von "passivem" Lärmschutz bei den betroffenen Häusern in Elliehausen hält sie nicht für ausreichend.
Unterm Hagen
Grüne: Öffnung für Stadt zu teuer
23.05.2008 Die Ratsfraktion spricht sich gegen die Öffnung der Straße "Unterm Hagen" aus. Die Straße verbindet Holtensen und den Holtenser Berg. Neben der Verkehrslärmbelastung begründen die Grünen ihre Ablehnung auch mit den zu erwartenden hohen Kosten im sechsstelligen Bereich
Abfallrecht
Grüne wollen Änderung des Abfallrechts
22.05.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, sagt mit Blick auf die privaten Altpapierentsorger: "Privat kassiert - Staat repariert - das ist nicht akzeptabel." Die Grünen wollen mit einer Gesetzesänderung das Monopol für die Abfallentsorgung den Kommunen zusprechen. Die Ablehnung eines Antrags im Ausschuss durch die Mehrheit von CDU und FDP wird kritisiert.
Diabetiker
Grüne fordern Änderung der Leitlinien
22.05.2008 Der Landkreis genehmigt arbeitslosen Diabetikern erst bei Widerspruch den gesetzlich zustehenden Mehraufwand. Die Kreistagsfraktion der Grünen widerspricht Behauptungen der Linken, wonach die Kreistagsfraktion der Grünen dies Verhalten des Landkreises billigt.
CD - Stand Fast
Die CD "Introduction"
22.05.2008 Der kraftvolle Rock treibt die Musik und Texte nach vorn. Herausragend ist das Multiett beim Gesang.
Die CD enthält 3 Lieder und die Spielzeit beträgt 13 Minuten 41 Sekunden.
CD - Scarlatti Tilt
CD "Gathering of the Haunted - Werbekopie"
22.05.2008 Die Musik lädt ein zum Sinnieren und Träumen. Insbesondere der Gesang gibt den Liedern - selbst mit wildem Instrumentenspiel - eine innere Ruhe und Sanftheit, wie man sie nur selten hört.
Die CD enthält 9 Lieder und die Spielzeit beträgt 34 Minuten 19 Sekunden.
[Nachtrag:]
CD - kinetic system
Die CD "Frederick Treves and Willem DaFoe"
22.05.2008 Über weite Strecken macht die band den üblichen mit Schreigesang gespickten Metal. An sehr vielen Stellen blitzen die kraftvollen Melodien durch. Gerade an diesen Stellen bringt die Band ihre Stärken zu Geltung.
Die CD enthält 5 Lieder und die Spielzeit beträgt 17 Minuten 45 Sekunden.
CD - Mostly Mellow
Die CD "Demo Mai 2008"
21.05.2008 Die beiden Titel der Werbeceedee (Promo-CD) gehören zum soliden Folkpop und motivieren zum Mitsingen.
Die CD enthält 2 Lieder und die Spielzeit beträgt 6 Minuten 5 Sekunden.
CD - Jupiter Jones
Die CD "... Leise"
21.05.2008 Die meist melancholischen Songs werden Nicholas mit seiner rauhen Stimme gefühlvoll dargeboten. Im Gegensatz zur früheren rockigen CD werden hier die Songs sehr zurückhaltend umspielt.
Die CD enthält 17 Lieder und die Spielzeit beträgt 73 Minuten 30 Sekunden.
Energiepolitik
Großkraftwerke ineffizient?
20.05.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag spricht sich für eine Stärkung der regionalen Energieversorger aus. Er sieht die großen Kraftwerke als ineffizient an, weil die Kraft-Wärme-Kopplung mehr Energieeffizienz verspricht.
[Anmerkung: Auf welchen Wegen sollen zukünftig die größeren Mengen an Energieträgern transportiert werden? Dr. Dieter Porth]
Fahrradbügel
Grüne: Mehr Parkplätze für Fahrräder
19.05.2008 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt, dass die Zahl der Fahrradfahrer in Göttingen steigt. Mit Hinweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen fordern die Grünen mehr Fahrradbügel in der Innenstadt, am Bahnhof und an anderen Fahrradparkplätzen. Durch mehr Fahrradbügel will die Grüne Ratsfraktion das wilde Parken der Fahrräder unterbinden und den Fahrradparken in Göttingen lenken helfen.
[Anmerkung: Gemäß der FDP-Anfrage aus dem April sieht die Verwaltung in Fahrradbügeln wohl eher eine Möglichkeit zur Abzocke. Dr. Dieter Porth.]
Stromlücke
Trittin: Stromlüge
16.05.2008 Mit seiner Teilnahme bei der Demonstration gegen ein Kohlekraftwerk in Wilhelmshaven will Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, ein Zeichen für Sein Engagement im Klimaschutz setzen. Die aktuelle Diskussion zur Stromlücke interpretiert er als Kampagne der Atomlobby, um für ihre alten Reaktoren längere Laufzeiten herauszuhandeln.
[Anmerkung: Zitate auf Zahlenmaterial oder Prognosen enthält die Pressemitteilung nicht. Dr. Dieter Porth.]
Bahnprivatisierung
Gefahr für ICE-Halt Göttingen?
16.05.2008 Der Göttinger Stadtverband der Grünen befürchtet mit der Privatisierung starke Verschlechterungen im Bahnverkehr. Insbesondere wird die Einstellung von unlukrativen Strecken, zunehmende Lohndumping und Ausbeutung sowie der Rauswurf von Mitarbeitern befürchtet.
Basketball
Grüne: BG-74-Damen in 1.-Bundesliga halten
16.05.2008 Die Basketballmannschaft der Herren und Damen wird von der Gesellschaftergruppe "Starting Five" getragen. Angesichts der Zuschauerflaute bei der Ersten Bundesliga-Basketballmannschaft der Damen kritisieren die Grünen das Marketing von "Starting Five" als Grund für die finanzielle Misere bei der Damenmannschaft.
[Anmerkung: Email vom Jörg Wieland (Vorsitzender, SPD-Kreistagsfraktion) vom 8.5. . Dr. Dieter Porth]
Akazienweg
Ortstermin zum Schleichverkehr
14.05.2008 Die Ratsfraktion macht am Freitag, den 16.5. ab 8:15 eine Ortsbegehung im Bereich Wilhelm-Buch Straße, Wilhelm-Raabe-Straße und Akazienweg. Treffpunkt ist die ESSO-Tankstelle an der Reinhäuser Landstraße.
Artenvielfalt
Wenzel: Patenschaft für den Eisvogel
13.05.2008 Mit einer Kampagne weist die Fraktion der Grünen auf die Zerstörung der niedersächsischen Natur hin. Im Rahmen der Kampagne hat jeder Abgeordnete die Patenschaft für eine bedrohte Tierart in Niedersachsen übernommen. Mit der Kampagne wird die Arbeit des Umweltministeriums Hans-Heinrich Sander kritisiert und der Schutz der Vielfalt der niedersächsischen Arten eingefordert. Als erste Maßnahme fordern die Grünen zum Beispiel eine Wildnisstiftung.
[Anagramm-Spielerei: Grüne rügen: "Sander = rasend?" Dr. Dieter Porth]
Sozialkarte
Linke: Mogelpackung der CDU
08.05.2008 Nach der Idee der Linken soll die SozialCard (Sozialkarte) Armen und Hartz-IV-lern den Zugang zum gesellschaftlichen Leben erleichtern. Die Sozialkarte sollte als Ausweis für Preisermäßigungen bei sozialen, kulturellen und bildenden Veranstaltungen ermöglichen. Die CDU soll bei der nächsten Kreistagssitzung am 14. Mai ein Sozialkartenkonzept präsentieren wollen. Die Kreistagsfraktion der Linken kritisiert das CDU-Konzept, weil nur der Armenstatus bescheinigt wird. Flankierende Anstrengungen von der CDU zur Integration der Armen in die Gesellschaft kann die Linke nicht erkennen..
Blaue Tonne
SPD Fraktion verteidigt Stadtreinigung
07.05.2008 Die Ratsfraktion spricht sich dafür aus, dass die Entsorgung des Altpapiers in kommunaler Hand bleibt. Nach ihrer Ansicht bietet nur die städtische Stadtreinigung die Gewähr, dass zukünftig von jedem Haus das Altpapier abgeholt wird.
Infostand
Bürgergespräche zum Thema "Unterm Hagen" gesucht
07.05.2008 Die Ratsfraktion der FDP will am 10. Mai mit den Bürgern über die Öffnung der Straße "Unterm Hagen" sprechen. Dazu wird sie von 11-12 einen Infostand bei der Einkaufskaufspassage auf dem Holtenser Berg sowie von 12-13 Uhr in Holtensen vorm Schleckermarkt aufbauen.
Bürgerkontakt
9.5. - SPD-Fraktionssitzung vor Ort
06.05.2008 Die Ratsfraktion der SPD trifft sich zur Fraktionssitzung vor Ort am 9. Mai um 16:00 auf dem Holtenser Berg. Sie will sich fort Ort über die Entwicklungsmöglichkeiten des Ladenzentrums auf dem Holtenser Berg informieren. Die Fraktionssitzung ist öffentlich.
Papierrecycling
Wenzel: Entsorgungspflicht für Kommunen
06.05.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, setzt sich im Landtag dafür ein, dass die Kommunen gemäß des Abfallrechtes für die Entsorgung von Papier zuständig sind. Er verspricht sich davon langfristig niedrige Gebühren für die Müllabfuhr.
[Anmerkung: Wann kommt der erste Gebrauchtpapierladen, der das gebrauchte Papier (80€/ 1000kg) aufkauft, statt eine teure Sammlung mit blauen Tonnen zu initiieren? Dr. Dieter Porth]
moderne Lyrik
"Lochismus"
04.05.2008 Der deutsche Dichter Tom de Toys hat die "stillstehende Fließband-Poemie" entwickelt und im Internet veröffentlicht. Der Dichter passt in keine Schublade und sieht die Welt in einer sehr eigenwilligen Weise.
1 Mai
Zirka 450 Demonstranten
03.05.2008 Zum Abschluss der Mai-Kundgebung in Göttingen fanden sich schätzungsweise 450 Menschen zur Kundgebung ein. Die Fotos geben einen kleinen Eindruck von der Maikundgebung.
[Meine Fehleinschätzung: Arbeitslose sind für DGB doch ein Thema. Dr. Dieter Porth]
Gesamtschulen
Linke: Bedarf im Landkreis schnell ermitteln
02.05.2008 Die Kreistagsfraktion der Linken will am 14. Mai im Kreistag einen Antrag stellen. Gemäß der geänderten Gesetzeslage soll der Kreis ermitteln, wie hoch der Bedarf für weitere Gesamtschulen im Landkreis ist. Weiter sollen alle Vorbereitungen für eine schnelle Umwandlung von Haupt- und Realschulen in Gesamtschulen getroffen werden. Neben den hohen Ablehnquoten bei den beiden Göttinger Gesamtschulen wird auf die langen Fahrzeiten für Gesamtschüler aus Hann Münden und Duderstadt hingewiesen.
Genrüben
Grüner Gentechnik enteignet Bauern
30.04.2008 Die Pressemitteilung ist zwei geteilt. Im ersten kritisiert die Ratsfraktion der Grünen die Aussaat der gentechnisch veränderten Rübe auf dem besetzten Feld in Northeim. Weiter wird darauf verwiesen, dass der Versuch auch ökonomischen Interessen und nicht nur mit der Grundlagenforschung begründet werden kann.. Im zweiten Teil weist sie auf den Vortrag von Percy Schmeiser, der einen Prozess gegen Monsanto verlor. Das Gericht stellte fest, dass die gentechnisch veränderten Pflanzen auf seinem Acker nicht dem Bauern sondern dem Saatguthersteller gehören.
Schulgesetz
Behinderung von Gesamtschulgründung
30.04.2008 Die Ratsfraktion der Grünen betrachtet die Ankündigung der Kultusministerin als schlechten Witz, landesweit zehn neue Gesamtschulen zuzulassen.. Der Fraktionsvorsitzende Rolf Becker kritisiert scharf die hohen Hürden bei der Neugründung bzw. Umwandlung solcher Schulen, wonach ein ausreichender Bedarf für die nächsten fünf Jahre nachzuweisen ist.
Reinhäuser Landstraße
Rad- & Fußweg statt Fußweg
30.04.2008 Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich verwundert über die Verkehrsführung im Bereich der Reinhäuser Landstraße. Sie legt die Idee nahe, den Fußweg in einem gemeinsam genutzten Fuß- & Radweg umzudeklarieren. In der Pressemitteilung wird auf das Realverhalten der Radfahrer sowie auf die gegebene Verkehrssituation hingewiesen.
CD - Alf Ende
Die CD "Aus dem Rahmen - unplugged - Album volume 1"
30.04.2008 Der Liedermacher besingt zu Gitarre in seinen Texten mit einem kleinen Augenzwinkern seinen Alltag mit seinen alltäglichen Misslichkeiten.
Die CD enthält 10 Lieder und die Spielzeit beträgt 43 Minuten 29 Sekunden.
CD - Boppin' B
Die CD "Rock'n'Roll Radio"
30.04.2008 In der Tradition des Rock'n'Rolls finden sich auf dem Silberling viele schöne mitreißende Lieder. Die soften Balladen sind in der kleinen Minderheit sind; die Tanztitel sind in der großen Mehrheit.
Die CD enthält 17 Lieder und die Spielzeit beträgt 54 Minuten 37 Sekunden.
CD - Benedictum
Die CD "Seasons of Tragedy (Promotion-Version)"
30.04.2008 Der emotionale Hardrock nutzt eher getragene Rhythmen. Die Songs leben von den Emotionen der Sängerin und den Improvisationen bei den Bridges.
Die CD enthält 11 Lieder und die Spielzeit beträgt 58 Minuten 57 Sekunden.
CD - Moa
Die CD "Demo 2008"
30.04.2008 Ein markantes Merkmal ist die Bandbreite von Laut und Leise in der Harten Rockmusik. Die Übergänge zwischen leisen Tönen und lauten Passagen sind meist abrupt und unerwartet.
Die CD enthält 5 Lieder und die Spielzeit beträgt 22 Minuten 13 Sekunden.
CD - Paulus
Die CD "Superkeit ist kein Zufall"
30.04.2008 Die Texte rund um das Gefühl der Liebe passen zu den sinnlichengetragenen Funkpop.
Die CD enthält 7 Lieder und die Spielzeit beträgt 37 Minuten 9 Sekunden.
CD - Peter Kerlin mit Jens Kommnick
Die CD "Dancing Days"
30.04.2008 Der Songwriter nutzt den Silberling zum auto-musikalischen Rückblick auf die letzten 25 Jahre als Musiker. Der melancholische Rückblick glänzt mit seinen meisterhaften Klängen.
Die CD enthält 11 Lieder und die Spielzeit beträgt 49 Minuten 59 Sekunden.
CD - Plemo and Rampue
Die CD "love hate peace fuck"
30.04.2008 Die Musikstücke sind meisterhafte Collagen aus verschiedensten Soundeindrücken von Disko-, Techno-, Elektro- & Pop-Hits der letzten Jahrzehnte. Selbstverständlich sind alle Stücke super tanzbar.
Die CD enthält 10 Lieder und die Spielzeit beträgt 41 Minuten 11 Sekunden.
CD - Recky Reck
Die CD "Promo-CD 2008"
30.04.2008 Die Popmusik mit seinen nachdenklichen Schlagertexten ist getragen durch die markante Stimme Recky Recks.
Die CD enthält 7 Lieder und die Spielzeit beträgt 27 Minuten 12 Sekunden.
CD - Roger Zimmermann
Die CD "Klassische Gitarre - (Demo CD 2008 - Sample aus zehn CD's)"
30.04.2008 Die schönen Stücke laden den Hörer zum Träumen und Sinnieren ein. Klassische Gitarrenmusik präsentiert sich auf dem Silberling von ihrer anrührenden Seite.
Die CD enthält 14 Lieder und die Spielzeit beträgt 63 Minuten 59 Sekunden.
CD - TriAd Vibration
Die CD "Digjeridrum"
30.04.2008 Jazz buhlt um die Aufmerksamkeit des Hörers. Minimal-Musik will den Hörer hypnotisieren. Die musikalische Kombination von Jazz mit Minimalmusik führt zu hörenswerter Popmusik ohne Melodien.
Die CD enthält 8 Lieder und die Spielzeit beträgt 41 Minuten 53 Sekunden.
Bürgerentscheide
Mehr kommunale Demokratie wagen
29.04.2008 Die Landtagsfraktion der Grünen startet eine Initiative zur Änderung der Kommunalverfassung. Bei Bürgerentscheiden sollen die Bürger auch Einfluss auf die Bauleitplanungen nehmen können. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der grünen, sieht in mehr direkter Demokratie eine "Vitaminkur für mehr lebendige demokratische Kultur."
Genrübe
Wenzel fordert Dialog über Grüne Gentechnik
29.04.2008 Die KWS hat auf ihrem Versuchsfeld einen Bereich abgegrenzt und mit der Aussaat der gentechnisch veränderten Rüben begonnen. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, hat für das Vorgehen der KWS kein Verständnis und fordert die KWS zum gesellschaftlichen Dialog auf. Die Grünen schätzen die Akzeptanz der gentechnisch veränderten Organismen als gering ein.
Stadtplanung
Penny Markt für Holtenser Berg
29.04.2008 Die Ratsfraktion der FDP wünscht sich eine Wiederöffnung eines Einkaufzentrums auf dem Holtenser Berg. Dazu muss das Einzugsgebiet für den Laden auch Holtensen umfassen. Mit dem Beginn des Verfahrens zur Öffnung der Straße "Unterm Hagen" wird der Wunsch aus Sicht der FDP Stück für Stück Realität. Der Ausbau des Fußweges mit Kosten in Höhen von zirka 100k€ hat im derzeitigen Haushalt noch keine Etatstelle.
Kosten der Unterkunft
Grüne kritisieren Haltung des Landkreises
28.04.2008 Bei einem Gerichtsverfahren vorm Landessozialgericht wurden die Rechte einen HARTZ-IV Empfängers, der in der Wohngemeinschaft (WG) wohnte gestärkt. Mit Hinweis auf die vielen WGs in Göttingen kritisiert Mehmet Tugcu, sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen, das Rechtsgebaren des Landkreises. Er sieht einerseits eine starke überprüfung von Leistungsempfängerangaben und andererseits eine mangelhafte Umsetzung der Rechtspraxis in Verwaltungshandeln. Tugcu fordert Betroffene konsequent zum Klageweg auf.
[Nachtrag:
05.05.2008Fehler im Veröffentlichungsdatum (April statt Mai) und Rechtschreibfehler]
Ausbildungsplätze
Kooperation von Stadt und ISA gefordert
28.04.2008 Die Ratsfraktion der Grünen fordert mehr Engagement bei Verbundausbildungsplätzen. Bei der Verbundausbildung lernt der Auszubildende bei zwei Arbeitgebern. Mit Hinweis auf die Vorbildfunktion der Stadt wird eine Zusammenarbeit von Stadt und ISA (Initiative Südniedersachsen für mehr Ausbildung) gefordert.
[Nachtrag:
05.05.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
Tag-der-Arbeit
"Gute Arbeit muss drin sein!"
24.04.2008 In der Region vom DGB-Südniedersachsen finden sieben Kundgebungen zum 1. Mai statt. Die Kundgebung in Göttingen steht unter den Themenschlagworten: "Gute Löhne", "Mehr Sicherheit fürs Alter", "Arbeit, die nicht krank macht", "Gleiches Geld für gleiche Arbeit", "Gleiche Bedingungen für Zeitarbeit", "Mehr Zeit für Familie und Kinder,", "Mitbestimmte Arbeit" und "Weiterbildung ".
[Anmerkung: Arbeiter-Solidarität mit arbeitslosen Arbeitern und Jugendlichen ohne Ausbildung ist beim DGB wohl unwichtig. DGB = Deutscher gewerkschaftlicher Beschwichtiger?! Dr. Dieter Porth.]
Altpapier
Grüne fordern Regionalmonopole
24.04.2008 Altpapier ist zum lukrativen Rohstoff geworden. Über das Altpapier decken die Müllabfuhr einen Teil ihrer Kosten und hält die gebühren niedrig. Die Grünen wünschen sich regionale Papiersammelmonopole. Sie fordern vom niedersächsischen Umweltminister, dass sich bei Bund für ein entsprechendes Gesetz stark zu machen.
Gen-Rübe
Kritische Bewertung der Meinung der EU-Behörde EFSA
23.04.2008 In Northeim haben Gentechnik-Gegner ein Feld besetzt, welche für den Anbau von gentechnisch veränderten Rüben vorgesehen ist. Die Kommission bei der ESFA hat keine Bedenken, die Gen-Rübe als Futtermittel und für die Lebensmittelproduktion zuzulassen. In dem Artikel wird diese Meinung kritisch in bezug auf seine wissenschaftliche Relevanz hinterfragt.
[Kommentar: EFSA = European Food Scharalatan Agency? Dr. Dieter Porth]
CD - Bernadette la Hengst
Die CD "Machinette"
22.04.2008 Die CD präsentiert eine schöne Zusammenstellung von kurzweiligen Schlagern und Posongs mit Texten rund um die Liebe.
Die CD enthält 13 Lieder und die Spielzeit beträgt 65 Minuten 28 Sekunden.
CD - BeNUTS
Die CD "Bavarian Ska Maniacs"
22.04.2008 Die Skaband aus Münschen kombiniert schöne, abwechslungsreiche arrangierte Melodien mit dem Offbeat. Die Melodien passen zu den englischen Liedern rund um die Liebe.
Die CD enthält 10 Lieder und die Spielzeit beträgt 32 Minuten 46 Sekunden.
CD - Naomi Sommers
Die CD "Gentle at the sun (Promotion-Copy)"
22.04.2008 Wer Liebeslieder im Stil der amerikanischen Countrymusik mag, den wird die CD von Noami Sommers begeistern. Ihre schöne Stimme zu Alltagsgeschichten kombiniert sie mit gefühlvollen Melodien.
Die CD enthält 14 Lieder und die Spielzeit beträgt 56 Minuten 6 Sekunden.
CD - Vans & Elo
Die CD "Moments"
22.04.2008 Das Göttinger Rap-Duo kombiniert ihre Raps mit abwechslungsreichen Musikbetten. Die Texte repräsentieren das Lebensgefühl einer Jugendgeneration, die dem Leben überdrüssig ist und die den Überdruss an Hand der Leere des Konsums verdeutlicht.
Die CD enthält 16 Lieder und die Spielzeit beträgt 41 Minuten 28 Sekunden.
Flüstertüte
PDF-Datei Flüstertüte zur Vorbereitung von Plenarsitzungen
20.04.2008 Der Niedersächsischer Landesverband der Grünen beschreitet auf neue Pfade der Wählerkommunikation. Mit der Flüstertüte werden in kurzer Form vor den Plenarsitzungen regelmäßig Informationen verbreitet.. In der ersten Ausgabe sind die folgenden drei Hauptthemen "Kohlekraftwerke", "Probleme mit Turbo-Abitur" und "Verschweigen von Gewalt im niedersächsischen Gefängnisse wegen Wahl". Eine Nebeninformation ist, dass die Landtagsfraktion für das kommende Lehrjahr einen Auszubildenden zum Informatikkaufmann/frau sucht.
[Kleine Kritik: PDF-Dateien waren gute - RSS-Feeds sind besser. Dr. Dieter Porth]
Gesamtschule
Start von Gesamtschule 2009/2010 gefährdet
18.04.2008 Die Ratsfraktion der Grünen unterstützt die Pläne des Landkreises, in Bovenden eine zweite IGS zu gründen. Die Grünen unterstützen Gabrielle Andretta in ihrer Kritik zur Änderung des niedersächsischen Schulgesetzes. Die Ratsfraktion der Grünen sieht die mögliche Neugründung für das Jahr 2009/2010 gefährdet.
[Anmerkung: Die Meldungen aus dem letzten Jahr zeigen den Bedarf für eine Gesamtschule. Dr. Dieter Porth.]
FDP-Antrag
Investorpflege: Durchfahrt von Holtensen zum Holtenser Berg!
18.04.2008 Die Ratsfraktion der FDP will in der kommenden Bauschusssitzung die Öffnung der Straße "Unterm Hagen" für den Autoverkehr fordern. Sie spricht sich für die Öffnung aus, weil ein Investor nur dann in ein Einkaufszentrum auf dem Holtenser Berg investieren wollen soll. Der Ortsrat Holtensen weht sich gegen die Öffnung - wahrscheinlich weil zusätzlicher Verkehr durch bisher echt verkehrsberuhigte Ortlagen fließen würde.
[Nachtrag:
20.04.2008Meldungszusammenfassubng war unverständlich formuliert.]
Asse II
Grüne kritisieren Rechtspflege durch Staatsanwaltschaft
16.04.2008 Seit einigen Jahren ermittelte die Staatsanwaltschaft in der Sache Entsorgung von radioaktivem Abfall in Asse. Nach Meinung der Grünen ist Asse ein Beispiel für die staatliche Misswirtschaft. Ein Indiz dafütr ist die Feststellung, dass die bisherige Betreibergesellschaft bis heute nicht alle Akten auf den Tisch gelegt hat. Im offenen Brief wird vermutet, dass die Staatanwaltschaft mit der Einstellung des Verfahrens quasi Rechtsbeugung im Amt begeht, weil wesentliche Gerichtsentscheidungen nicht berücksichtig wurden.
Lyrik - Sabine Prilop
Göttingerin veröffentlicht "Schleierstaub"
16.04.2008 Die Göttingerin Sabine Prilop veröffentlicht damit in diesem Jahr schon ihren zweiten Lyrikband. Ein Kritiker verortetet ihre ansprechende Lyrik irgendwo im Bereich zwischen lakonischem Pathos und pathetischer Lakonie.
Mehrwegflasche
Aufrufkampagne an die Verbraucher
15.04.2008 Mehrweg-Allianz aus Getränkefachhandel, privaten Brauereien und Deutscher Umwelthilfe appelliert an Verbraucher, nur Getränke in Mehrwegflaschen zu kaufen - jährlich über eine Million Tonnen Kohlendioxid können durch konsequenten Verzicht auf Getränke in Einwegflaschen eingespart werden - Aktion "Mehrweg ist Klimaschutz" 2008 in über 5.000 beteiligten Betrieben geplant
[Anmerkung: Angesichts der zunehmenden Konzentrationsprozesse in der Getränkeindustrie lohnt sich die Mehrwegflasche immer weniger. Dr. Dieter Porth]
Gentechnikphobie
Göttinger Grüne solidarisch mit Ackerbesetzern
15.04.2008 Der Göttinger Stadtverband der Grünen erklärt sich solidarisch mit den Ackerbesetzern in Northeim. Sie befürchten eine gentechnische Versuchung der Umwelt. In einer zweiten Pressemitteilung wird die Berichterstattung des Göttinger Tageblatts als Verlautbarungsjournalismus abgewertet, weil die Journalisten die Pressemitteilung der KWS nur umgeschrieben haben und die Sichtweise der Besetzer nicht dargestellt wird. Die Pressemitteilungen von KWS und von den Besetzern sind hier zitiert. Die KWS begründet ihren Versuch mit der wissenschaftlichen Freiheit, während die Gentechnikgegner allgemein von ungeklärten Risiken sprechen. Beispiele für denkbare Risiken zählt die Pressemeldung der Besetzer nicht auf.
[Anmerkung: Als Gentechnikgegner befürworte ich den geplanten Versuch, weil wegen der Biologie der Gentechnik-Rübe eine gentechnische Verseuchung ausschließbar ist. Wissenschaftliche Freiheit ist wichtiger als Panikmache. Dr. Dieter Porth]
Elektrosmog
Versorgungskonzept für Funknetze
15.04.2008 Angesichts der zunehmenden Verstrahlung der Umwelt durch verschiedene Mobilfunknetze fordern der Göttinger Stadtverband der Grünen ein Versorgungskonzept. So soll das Interesse von möglichst niedriger Verstrahlung gegen das Interesse der flächendeckenden Versorgung mit Mobilfunknetzen abgewogen werden. Statt der Grenzwerte aus der (Lobbyisten?-) Bundesimmissionsgesetz sollte als maximale Strahlenbelastung der zum Beispiel in Krankenhäusern gültige Grenzwert von zehn Milliwatt pro Quadratmeter gelten.
Integrationsklassen
Wenzel erwartet praxistaugliche Umsetzung
15.04.2008 In Integrationsklassen werden behinderte und nichtbehinderte Kinder nebeneinander unterrichtet. Zur Sicherung der Integrationsklassen hat Staatssekretär Peter Uhlig entsprechende Stundenäquivalente zugesagt. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert eine praxistaugliche Umsetzung. Insbesondere kritisiert er, dass die Bindung der Stundenäquivalente an die Kinder. Er fürchtet, dass der Fortzug eines behinderten Kindes schon zur Schließung von Integrationsklassen führen könnte. Dies wäre zum Schaden der anderen behinderten Kinder in der Integrationsklasse.
Haushaltsloch
1 M€ fehlen wegen Lohnsteigerungen - unsolide Haushaltspolitik
14.04.2008 Die Lohnsteigerung von über 5% führen wegen der Lohnnebenkosten zu Kostenerhöhungen von 8%. Die Ratsfraktion der CDU kritisiert den unsoliden Haushaltsansatz, der lediglich Kostensteigerungen von 4% vorsah. Sie sieht die Schuld bei den Fraktionen von der SPD und den Grünen und verweist auf die vergangenen Redebeiträge von Oberbürgermeister Meyer (SPD), Stadtkämmerer Suermann (CDU) und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU.
Hartz-IV-Agenten
Linkspartei: "Schermann baut Kreisnachrichtendienst auf"
11.04.2008 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei kritisiert die Einstellung von Sachbearbeitern, die in Zukunft die Hartz-IV-Empfänger bespitzeln sollen. Die Einstellung wurde mit Stimmen der CDU und der Grünen möglich. Die Linkspartei sieht darin ein Politikverständnis, welches man ansonsten nur Diktaturen vorwirft.
[Anmerkung: Die Forderung für mehr Menschenrechte in Tibet bekommt bei solcher Meldung das richtige "G'schmäckle". Dr. Dieter Porth]
CD - Hörold
Die CD "Männer"
11.04.2008 Hörold macht schöne Musik, die gut in eine ruhige Hotellounge passt. Sie verführt den Hörer zum mitsummen und lässt gleichzeitig Raum für Gespräche.
Die CD enthält 5 Lieder und die Spielzeit beträgt 19 Minuten 38 Sekunden.
CD - Cripper
Die CD "Freak Inside"
11.04.2008 Markant ist der Orkgesang, der die Texte um Selbstfindungen und Revolte gegen Sozialkontrolle herausschreit. Der Orkgesang setzt dabei auf einem abwechslungsreichen und druckvollen Metallsound auf.
Die CD enthält 13 Lieder und die Spielzeit beträgt 52 Minuten 25 Sekunden.
CD - Black as Chalk
Die CD "Demo 2008 - - ohne Titel"
11.04.2008 "Black as Chalk" bedeutet übersetzt "Schwarz wie Kreide". Der Bandname ist Programm, wenn mit englischen Texten und als melanvholische Popballaden den Beziehungspartner das Leiden schwarz angekreidet wird.
Die CD enthält 4 Lieder und die Spielzeit beträgt 15 Minuten 26 Sekunden.
CD - Dog on Wheels
Die CD "My Revelation EP"
11.04.2008 Die englischen Texte um die Liebe sind mit schönen ausgefeilten Rock-Pop-Arragements verpackt.
Die CD enthält 5 Lieder und die Spielzeit beträgt 15 Minuten 42 Sekunden.
CD - Knorkator
Die CD "Promo-Copy zu "das nächste Album aller Zeiten""
11.04.2008 Die Texte sehen die Welt aus ungewöhnlichen Blickwinkeln dar. Durch die hymnischen Popmelodien erhalten die Texte den Charme der Skurrilität. Die CD ist für Freunde des skurrilen Humors empfehlenswert - also für dicke Männer mit Bärten. ;-)
Die CD enthält 14 Lieder und die Spielzeit beträgt 41 Minuten 36 Sekunden.
CD - No Class
Die CD "No Class"
11.04.2008 No-Class macht Independent-Metall und präsentiert die Musik mit vielfältigen Ideen.
Die CD enthält 5 Lieder und die Spielzeit beträgt 21 Minuten 34 Sekunden.
CD - the Tiptons
Die CD "Drive"
11.04.2008 Das Saxophonquartett improvisiert auf einem zurückhaltenden Percussionbett fröhliche bis melancholische Melodien und gibt den Stücken den Flair eines Orchesters. - Eine gelungene Gratwanderung zwischen Improvisation und Melodie.
Die CD enthält 10 Lieder und die Spielzeit beträgt 44 Minuten 23 Sekunden.
Boulespielfläche
Französische Lebenskultur für Göttingens Innenstadt?
10.04.2008 Die Ratsfraktion der Grünen könnte sich einen Bouleplatz bei der St. Jacobikirche oder auf dem Waageplatz vorstellen. Im Bauausschuss will sie einen Antrag stellen, wonach die Stadt mit der St. Jacobi-Kirche in Verhandlungen treten soll. Die Möglichkeit für einen solchen Platz soll ausgelotet werden.
[Anmerkung: Statt eines Booleplatzes würden mir schon ein paar Bänke zum Verweilen in der Innenstadt reichen. Nicht jeder will sich in ein Straßencafe setzen. Dr. Dieter Porth.]
Nanjing
SPD will Städtekooperation wegen der Menschenrechte
10.04.2008 Die SPD-Ratsfraktion setzt sich für die Städtekooperation mit Nanjing ein. Der SPD-Stadtverband Göttingen begrüßt das Handeln der SPD-Ratsfraktion. Die SPD ist über den Aktionismus der CDU verärgert - wegen des CDU-Antrags. Die SPD setzt auf hartnäckige Ansprechen von Menschenrechtsverletzungen im Rahmen von Delegationsbesuchen. Die Idee der CDU, die Kooperation aufzukündigen, wird vom SPD-Chef Stefan Cjhrsitmann als Fernsehsessel-Politik tituliert..
Lyrik - Tarnawski & Rombach
"In Uns" mit Lyrik aus zwei Generationen
09.04.2008 Der Geest-Verlag hat den Lyrikband von Mikaela Tarnawski und Gerhard Rombach veröffentlicht. Enkelin und Großvater schrieben die Gedichte für "In uns. - Gedichte zweier Generationen". Beide Autoren leben derzeit in Schweden.
Altmeinung
2002 - IG Metall Göttingen kritisierte Hartz-Konzept - und heute?
08.04.2008 Auf dem Portal Labournet.de wurde eine Stellungnahme der IG Metall aus dem Jahre 2002 veröffentlicht. Die Stellungnahme kritisiert das Hartz-Konzept mit Ich-AG, Jobcenter und befürchtete eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Das Zeitdokument bietet sich als Spiegel zur heutigen Zeit an.
[Anmerkung: Wie solidarisch ist die IG-Metall heute? Wo steht sie heute? Dr. Dieter Porth]
Lyrik - Etaina-Verlag
Zum 5-jährigen Jubiläum in 2009 Lyrik gesucht
08.04.2008 Der Etaina-Verlag hat sich der Lyrikübersetzung verschrieben und publiziert Lyrik in zwei Sprachen. Deutsche Lyrik wird ins Französische übersetzt und französische Gedichte werden ins Deutsche übersetzt. Zum Jubiläum sollen zwei Anthologien herausgegeben werden. Eine Anthologie widmet sich dem Thema " konkret - visuell - Poesie - direkt - sichtbar". Die zweite Anthologie soll neue Gedichte enthalten, die den verschiedenen Projekten des Verlags zuzuordnen sind.
[Anmerkung: Lyrik-Übersetzungen als Unterrichtseinheit in der Schule? Dr. Dieter Porth.]
Massengentest
Polizei handelt staatsrechtlich bedenklich
07.04.2008 Im Fall des Holzklotzwurfes auf die Autobahn A29 denkt die niedersächsische Polizei an die Durchführung von Massengentests. Die Piratenpartei Niedersachsen sieht das Vorgehen der Polizei kritisch, weil der Test ohne konkrete Verdachtsmomente durchgeführt wird. Das Prinzip der Unschuldsvermutung wird durch Massengentest umgekehrt, weil die unschuldigen Bürger über den Gentest beweisen müssen, dass sie auch wirklich unschuldig sind. Das Vorgehen der Polizei wird als staatsrechtlich bedenklich bezeichnet.
[Anmerkung: Ich würde an einem solchen Gentest nicht teilnehmen. Dr. Dieter Porth.]
CD - Grossstadtgeflüster
Die CD "Muss Laut Sein"
04.04.2008 Die eigenwillige Mischung ist textlich beim Schlager und musikalisch beim Synthesizerpop einzuordnen.
Die CD enthält 14 Lieder und die Spielzeit beträgt 48 Minuten 23 Sekunden.
CD - Kazimir
Die CD "Keine Zeit für Starallüren (Promo-CD)"
04.04.2008 Kazimir steht für tanzbaren Hardrock mit ausdrucksvollen, deutschen Texten.
Die CD enthält 11 Lieder und die Spielzeit beträgt 45 Minuten 6 Sekunden.
CD - InPanik
Die CD "Promo CD1 ... und Ü-Raum-Schnipsel (2008)"
04.04.2008 Die Gruppe InPanik verknüpft druckvolle Hardrock-Balladen mit Texten zur Selbstfindung in einer als eher feindlich wahrgenommenen Umwelt.
Die CD enthält 8 Lieder und die Spielzeit beträgt 16 Minuten 38 Sekunden.
CD - Dota Kehr und die Stadtpiraten
Die CD "In anderen Räumen - live"
04.04.2008 Dota Kehr die Stadtpiraten kombinieren in ihren Liedern tiefgehende Texte mit schönen Popmelodien. Die Band ist derzeit der Geheimtipp in der deutschen Popkultur. Dota Kehr wäre eine würdige Vertreterin für Deutschland beim Euopean Songcontest
Die CD enthält 15 Lieder und die Spielzeit beträgt 64 Minuten 36 Sekunden.
[Nachtrag:
15.04.2008Richtigstellung: Zehn der fünfzehn Titel sind bisher unveröffentlichte Titel!]
FDP-Anfrage
Gleiches Recht für alle?
03.04.2008 Für die Ratsversammlung am 11.4. hat die Ratsfraktion der FDP mehrere Anfragen angekündigt. In der Anfrage zu den Fahrradbügeln wird gefragt, warum der Blick kostenlos in der Stadt werben darf, während die Geschäftsleute vor Ort für eine solche Aktion 450€ monatlich als Konzessionsabgabe zahlen müssten. Bei der Anfrage zu blauen Tonne hat vielleicht zum Hintergrund, dass ein Unternehmer Papier kommerziell sammeln will. Mit der Anfrage zur GÖSIS soll ein Stadteil-sensitiver Kriminalitätskataster erstellt werden.
Blaue Tonne
Kein Altpapiercontainer mehr ab Herbst 2008
02.04.2008 In ihrer Informationsschrift "Rathaus aktuell" begründet die Ratsfraktion der SPD ihr Abstimmverhalten zur Einführung der "blauen Tonne" für Altpapier. Weitere Themen sind unter anderem die Haushaltspolitik, die Vorstellung des wirtschaftlich orientierten Fraktionsneulings Mario Adams, ein Nachruf auf Gudrun Czech, das Baugebiet in Roringen, die Integrationsklassen sowie die kostenfreie Nutzung der Sportanlagen durch die Vereine.
Protektionismus
SPD Antrag: keine Förderung für kommerzielle Kindergärten
02.04.2008 Mit dem Antrag möchte die SPD durchsetzen, dass nur anerkannte Träger der "freien Jugendhilfe" Fördergelder von der Stadt bekommen. Die privaten Anbieter werden als Bedrohung für den derzeit geregelten Verteilungsmarkt der öffentlichen Subventionen wahrgenommen, wie der Begriff "Verdrängungswettbewerb" in der Antragsbegründung nahe legt.
[Anmerkung: Was hat eine Gewinnabsicht mit der Qualität eines Kindergartens zu tun? Geht es um die Qualität der Kindergärten oder um Marktabschottung für Pfründehalter? Dr. Dieter Porth.]
Göttingen-Stipendium
SPD will fünf Stipendien
02.04.2008 In der kommenden Ratssitzung am 11. April will die SPD einen Antrag mit dem Arbeitstitel "Göttingen-Stipendium" stellen. Mit dem Stipendium sollen jährlich fünf Studierende aus sozial benachteiligten Familien gefördert werden. Die Kriterien für die Vergabe sollen im Ausschuss ausgearbeitet werden. Die SPD sieht darin ein Instrument des Stadtmarketings und vergleicht es mit den Kosten für Anzeigenkampagnen.
Elektronikschrott
Green Electronics-Preis geht an Stadtwerke in Hürth
01.04.2008 Die Deutsche Umwelthilfe zeichnet die Stadtwerke in Hürth als das Projekt des Monats aus. Es wird die Initiative zur Sammlung von Elektronikschrott mit dem Green Electronics-Preis ausgezeichnet. Um die Rückgabe von Elektronikaltgeräten zu optimieren, wurden in Einzelhandelsfachgeschäften Sammelbehälter aufgestellt. Insbesondere konnte so die Sammelquote für Leuchtstoffröhren verbessert werden, der eigentlich nicht mehr im Hausmüll landen darf.
Nanjing
CDU will wegen Tibet Partnerschaft abbrechen
31.03.2008 Angesichts der blutigen Proteste fordert die Ratsfraktion der CDU, dass die Anbahnung der Städtepartnerschaft mit Nanjing abgebrochen wird. Sie will damit ein politisches Zeichen setzten.
[Anmerkung: Ist China politisch eher wie die EU oder wie die USA organisiert? Dr. Dieter Porth.]
Werraversalzung
Wenzel kritisiert Versalzungspolitik der K+S
30.03.2008 In Neuwerk hat die Kali+Salz AG eine Abraum-Salzhalde. Durch Regenwasser werden große Salzmengen ausgewaschen. Bisher könnte das Salzwasser im Untergrundgestein deponiert werden. Jetzt ist der Untergrund voll. Seit Pfingsten 2007 lässt die Kali+Salz AG täglich 60 LKW-Ladungen Abraums-Salzlauge in die Werra kippen. Demnächst sollen es etwa hundert LKW-Ladungen werden. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die Versalzung als unzumutbar und fordert eine Verklappung der Salzmengen in der Nordsee. Er erinnert weiter daran, dass auch die Kali und Salz AG zur ordnungsgemäßen Abfallentsorgung verpflichtet ist.
Schülertransporte
Wenzel: Stadtbusse bis Klein Lengden
28.03.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die Schülerbeförderung. Nach seiner Meinung sei es auch sehr problematisch, dass die Schüler während der Fahrt im Gang stehen müssten. Nach Meinung von Wenzel dürfen die Spitzenlastzeiten nicht auf den Rücken der Kinder ausgetragen werden.
[Was passiert am Anfang eines vollen Busgangs, wenn der Busfahrer eine Vollbremsung machen muss? Dr. Dieter Porth.]
Menschenrechte
Symbolik: Tibetflagge neben der Olympiaflagge am Rathaus
28.03.2008 Die Grünen aus der Ratsfraktion, vom Stadtverband und aus dem Verband des Landkreises beziehen Stellung zu den Berichten aus Tibet. Sie setzen sich für vielfältige Beziehungen zu China ein, um über die Vielzahl der Kontakte auf die Einhaltung von Menschenrechten hinzuwirken. Sie berufen sich auf das von Egon Bahr propagierte Prinzip "Wandel durch Annäherung!". Für seine Initiativen erhielt Egon Bahr übrigens den Göttinger Friedenspreis 2007.
CD - scornage
Die CD "Pure Motorized Instict"
28.03.2008 Der Metalsound ist innerhalb der Songs variationsreich und melodiös. Der Orkgesang (Shouting) wird als Contrapunkt zu den heroisch-klingenden Melodien gesetzt.
Die CD enthält 12 Lieder und die Spielzeit beträgt 48 Minuten 20 Sekunden.
CD - Saltatio Mortis
Die CD "Aus der Asche (Promotion-Copy ohne bonus-Tracks)"
28.03.2008 Viele Lieder muss man weniger als Hardrock und mehr als Epos bezeichnen. Nicht nur die Gradwanderung zwischen mittelalterlichen Klängen und Metal-Tradition ist den Musikern gelungen, auch die Texte zeigen eine bemerkenswerte Vielfalt.
Die CD ist außergewöhnlich gut.
Die CD enthält 13 Lieder und die Spielzeit beträgt 50 Minuten 6 Sekunden.
CD - Feuerschwanz
Die CD "Met & Miezen"
28.03.2008 Wenn es im Mittelalter Mallorca schon als deutsches Urlaubsparadies gegeben hätte, dann wäre die Rockmusik von Feuerschwanz dort garantiert rauf und runter gespielt worden. Leider gehört Mallorca heutzutage leider dem Schlager.
Die CD enthält 18 Lieder und die Spielzeit beträgt 76 Minuten 22 Sekunden.
CD - Eugene Ruffolo
Die CD "selected songs (aus dem Album "in a different Light")"
28.03.2008 Wer in romantischen Sehnsüchten träumen möchte, dem bieten die minimale Instrumentierung und die Stimme von Eugene Ruffolo genau das Ersehnte.
Die CD enthält 4 Lieder und die Spielzeit beträgt 11 Minuten 26 Sekunden.
CD - Jürgen Ufer
Die CD "Demo-CD 2007"
28.03.2008 Die Liebeslieder erzählen meist über dem Partner, der glorifiziert wird.Dabei schwingt in allen Liedern ein melancholischer Grundton mit.
Die CD enthält 10 Lieder und die Spielzeit beträgt 35 Minuten 58 Sekunden.
Sitzenbleiber
Beschneidung des freien Elternwillen
27.03.2008 Wenn ein Kind mit Laufbahnempfehlung für die Realschule in der sechsten Klasse des Gymnasiums sitzen bleibt, wird das Kind nach bestehender Rechtslage automatisch abgeschult. Wenn ein Kind dagegen eine Empfehlung für das Gymnasium hatte, darf das Kind ohne Abschulung die sechste Klasse wiederholen. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, sieht darin eine Beschneidung des Elternwillens. Mit einer Anfrage an die Landesregierung bittet Wenzel um belastbare Zahlen.
Urankrise
Fell: Uranreserven sind endlich
27.03.2008 Der Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Hans-Josef Fell, kritisiert den Atompolitischen Schulterschluss von Sarkozy und Brown als Irrweg. Er weist darauf hin, dass die Uranvorräte nur noch wenige Jahre verfügbar seien. Er spricht sich implizit für eine Ausweitung der deutsche Erneuere Energie-Gesetzes auf ganz Europa aus.
Meinungsfreiheit
Erwerbslosenforum - hart bleiben!
26.03.2008 In einer ARGE kam es zu einem Übergriff gegen einen Mitarbeiter durch eine geistig verwirrte Frau. Dieser Vorgang wurde in dem Erwerbslosenforum Deutschland diskutiert. In der öffentlich zugänglichen Diskussion zeigten einige Forenteilnehmer Verständnis für die Kurzschlussreaktion. Die Staatsanwaltschaft fordert vom Forenbetreiber die IP-Adressen der Diskussionsteilnehmer, um die Forenteilnehmer gerichtlich verfolgen zu können. Die Strafkammer des Gerichts in Aachen gibt der Staatsanwaltschaft recht.
[Anmerkung: Zur Meinungsbildung gehören auch impulsive Meinungsäußerungen. Dr. Dieter Porth.]
Schacht Konrad
Grüne beklagen Mangel im Rechtsschutz
26.03.2008 Der Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, bedauert die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht. Wenzel forderte weiter eine Verschärfung der niedersächsischen Verfassung und des Grundgesetzes, um den nachhaltigen Schutz der Natur und Umwelt erwirken zu können.
CDU-Jahreshauptversammlung
Impulsreferat von Mc Allister
25.03.2008 Der Göttinger Stadtverband der CDU veranstaltet am letzten Tag des März in der Weender Festhalle ab 19:00 seine Jahreshauptversammlung. Neben den Partei-internen Wahlen steht das Impulsreferat der Fraktionsvorsitzenden David McAllister der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion im Mittelpunkt.
CD - Peter Folk
Die CD "Remeber Me Dressed"
18.03.2008 Die Balladen im Stil der Songwriter laden zum Träumen und zu Phantasiereisen ein. Die Instrumentierung neben der Gitarre ist zurückhaltend und dezent schön.
Die CD enthält 8 Lieder und die Spielzeit beträgt 32 Minuten 41 Sekunden.
CD - Morris K
Die CD "Demo-CD"
18.03.2008 Die gecoverten Country-Songs halten sich dicht an den Originalen, wobei die Country- Hits und Lieder durch die Band zum Besten gebracht werden.
Die CD enthält 4 Lieder und die Spielzeit beträgt 15 Minuten 56 Sekunden.
CD - Grammophon & Schellack
Die CD ""Es hat sich nichts geändert" - DEMO"
18.03.2008 Die deutschen Hits der Musik aus den goldenen 20zigern bringen dem Zuhörer das damalige Lebensgefühl näher. - Eine absolut lohnenswerte Cover-CD.
Die CD enthält 15 Lieder und die Spielzeit beträgt 53 Minuten 11 Sekunden.
CD - Curse
Die CD "Sinnflut Limited Edition (CD 1)"
18.03.2008 Die Melodien sind sehr variationsreich, vielfältig und balladig schön. Die Texte rütteln auf und beschäftigen sich mit dem Verhältnis zur Mitwelt. Die HipHop-Texte artikulieren die Fragen der zweifelnden Jugend.
Die CD enthält 18 Lieder und die Spielzeit beträgt 35 Minuten 14 Sekunden.
Gendoping
Schattenseite des therapeutischen Klonens
12.03.2008 Petra Sitte verweist auf dem Bericht aus dem Büro für Technikfolgenabschätzung. Danach könnte der Körper durch therapeutisches Klonen leistungsfähiger gemacht werden. Angesichts der Kommerzialisierung des Sports ist in Zukunft mit Missbräuchen zu rechnen. Zur Prävention fordert die Linke im Bundestag eine kritische Überprüfung der aktuellen Sportförderpraxis sowie die Entwicklung von Nachweismethoden für Gendoping gefordert.
CD - Purgen
Die CD "Reinkarnazia"
12.03.2008 Purgen macht eher melodischen kraftvollen Metal als Punk. Die Musik ist abwechslungsreich und trotz verzerrter Instrumente und schnellen Schlagzeug melodiös. Die Textinhalte gehören aber noch zum typischen Punkgefühl.
Die CD enthält 11 Lieder und die Spielzeit beträgt 38 Minuten 16 Sekunden.
CD - Elvira Plenar & Karin Ernst
Die CD "sonus@anima"
12.03.2008 Der experimentelle Jazz der beiden Künstlerinnen schafft Klangbilder, die sich bewusst von den Melodien und Rhythmus getrennt haben. Die Musik schafft Assoziationen zu einem ungedrehten Film mit friedvollen, verspielten und bedrohlichen Momenten. Super experimenteller Jazz.
Die CD enthält 11 Lieder und die Spielzeit beträgt 50 Minuten 17 Sekunden.
CD - 2nd stage
Die CD "Justin Time"
12.03.2008 Der emotionale Hardrock wird geprägt durch die Stimme des Sängers.
Die CD enthält 5 Lieder und die Spielzeit beträgt 16 Minuten 49 Sekunden.
Zwangsarbeiterbaracke
Linke beklagt Abriss in Duderstadt
08.03.2008 Der Abriss der Baracke eines ehemaligen KZ-Außenkommandos in Duderstadt hat begonnen. Die Baracke ist das letzte Gebäude seiner Art im Göttinger Land. Während des Krieges waren in der Baracke auch Zwangsarbeiter und kriegsgefangene untergebracht. Die Fraktion der Linken beklagt den Verlust dieses historischen Gebäudes.
[Nachtrag:
08.03.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
IKEA
FDP stellt Antrag zurück
07.03.2008 Die Ratsfraktion der FDP stellt Ihren angekündigten Antrag zum zügigen Verkauf eines Geländes an IKEA ersteinmal zurück. Als Gründe gibt die FDP an, dass die Verwaltung noch Handlungsbedarf sieht, um zu einem europakonformen Verkauf zu kommen.
Treppchenhäuser
... bis zum Sommer ohne Bewohner?!
06.03.2008 Die sogenannten Treppchenhäuser im Maschmühlenweg sollen als Wohnraum bis zum Sommer aufgegeben werden. Diese Ankündigung der Sozialdezernentin begrüßt die Ratsfraktion der CDU. Sie ist auch über den Gesinnungswandel der Dezernentin erfreut, die bisher im Sozialausschuss eine Aufgabe des Wohnraums abgelehnt hatte.
[Anmerkung: Die langjährigen Bewohner der Treppchenhäuser empfinden ihre Wohnungen wahrscheinlich nicht als menschenunwürdig, sonst wären sie längst umgezogen. Dr. Dieter Porth.]
Ablehnung
Mogelpackung: 4% mehr Geld für 4% mehr Arbeit
06.03.2008 Die Gewerkschaft Verdi lehnt das 5%-Angebot der Arbeitgeber ab. Am Beispiel einer Erzieherin mit einer 2/3-Stelle wird vorgerechnet, dass die Angestellte aus dem Angebot keinen Nutzen ziehen kann, da die Arbeitszeitverlängerung den Lohnzuwachs aufwiegt. Weiterhin wollen die Arbeitgeber das sogenannte Leistungsentgeltvolumen von derzeit 1 % auf 2% aufstocken. Insgesamt summiert sich das Angebot der Arbeitgeber damit auf 5%. Die Gewerkschaft Verdi lehnt dies Angebot als Mogelpackung ab und verweist auf die Reallohnverluste in den letzten Jahren.
Lohnverhandlungen
Grüne: Schäubles Angebot zu niedrig
06.03.2008 Derzeit fordert die Gewerkschaft Ver.di acht Prozent mehr Lohn für die Angestellten bei Bund und Kommunen. Der Verhandlungsführer des öffentlichen Dienstes ist der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Die Ratsfraktion der Grünen unterstütz die Forderung von ver.di, weil in den letzten vier Jahren die Gehälter nur um 1% stiegen und die Arbeitnehmer Reallohnverluste hinnehmen mussten.. Weiterhin weisen die Grünen darauf hin, dass die Forderung von acht Prozent für zwei Jahre gilt und derzeit die Inflationsrate schon bei 2,4% liegt.
CD - Devil shoots devil
Die CD "What we feel"
06.03.2008 Die CD gehört zu intelligent arrangiertn Metalpunk. Die drei Sänger geben mit ihren meist choralen Kampfgesängen den Titeln eine powervolle kampfbereite Atmosphäre.
Die CD enthält 10 Lieder und die Spielzeit beträgt 25 Minuten 39 Sekunden.
CD - Jennifer Rostock
Die CD "ins offene Messer"
06.03.2008 Die Popmusik kombiniert eine freche Schreibe mit rockigen Popmelodien. Die Titel "Kind von Dir" und "Feuer" haben Chartpotential.
Die CD enthält 15 Lieder und die Spielzeit beträgt 41 Minuten 15 Sekunden.
CD - Ultima Sacudida
Die CD "raw & loud"
06.03.2008 Die spanische Gruppe macht einen mitreißenden und politischen Skapunk. Die Texte sind zum großen Teil im Bereich der Arbeiterbewegung anzusiedeln. Die Band kombiniert Politik und Musik so, dass sie Spaß macht.
Die CD enthält 10 Lieder und die Spielzeit beträgt 22 Minuten 44 Sekunden.
CD - Kropinski & Köhnlein
Die CD "by the way"
03.03.2008 Die beiden Musiker bieten mit Gitarre und Piano einen verspielten Jazz mit vielfältigen Variationen, die an vielen Stellen zu Träumen einladen. Während der Lieder wechseln die Musiker oft die Rolle des Rhythmusbegleiters und die Rolle des Solisten.
Die CD enthält 7 Lieder und die Spielzeit beträgt 48 Minuten 10 Sekunden.
CD - Kropinski & Köhnlein
Die CD "stringed together [Original music for guitar and piano] - Werbekopie"
03.03.2008 Die beiden Musiker bieten mit Gitarre und Piano einen verspielten Jazz mit vielfältigen Varitionen. Bemerkenswert sind die einfühlsamen Rollenwechsel in Bezug darauf, wer gerade die Rolle des Rhytmusbegleiter und des Solisten inne hat.
Die CD enthält 11 Lieder und die Spielzeit beträgt 69 Minuten 4 Sekunden.
CD - The HeartBreak Motel
Die CD "Handguns Make The Most Love - Protion-Version"
03.03.2008 Der kraftvolle Metal mit seinen vielen melodiösen Anteilen macht Spaß. Die Musik ist mitreißend und lockt zum Headbanging und Luftgitarren inszenieren.
Die CD enthält 13 Lieder und die Spielzeit beträgt 41 Minuten 25 Sekunden.
[Nachtrag:
03.03.2008Korrektur der Stilbescshreibung:]
Offener Brief
Integrationsklassen statt sozialer Selektion
29.02.2008 Der Göttinger Behindertenbeirat fordert in seinem offenen Brief an die niedersächsische Landesregierung die Beibehaltung der Integrationsklassen. Der Beirats verweist auf den Wissenschaftler Wocken, wonach die Sonderschulen, die in Niedersachsen verhübschend Förderschulen heißen, zur Verdummung der behinderten Schüler führen. Gegen diese gesellschaftliche Abschiebung spricht sich der Göttinger Behindertenbeirat aus.
Stromnetze
Grüne begrüßen Verkausabsichten von e.on.
29.02.2008 Der Energieexperte der Grünen im Bundestag, Hans-Josef Fell, begrüßt die Ankündigung von e.on, ihre Stromnetze verkaufen zu wollen. Darin sieht Fell eine Chance auf mehr Wettbewerb für neue Stromanbieter. Der Energieexporte fordert die Bundesregierung auf, sich endlich für eine Trennung von Netzen und Stromerzeugung einzusetzen.
Gedenktage
8.März - Weltfrauentag
29.02.2008 Die Ratsfraktion der Grünen fordert auch Männer auf, sich bei den Aktionen des Weltfrauentages zu beteiligen. Nach Meinung der Frauenpolitikern Dagmar Sakowsky. haben die meisten typischen Frauenprobleme etwas mit der Rollenverteilung zu tun und lassen sich nur gemeinsam lösen. Der diesjährige Frauentag steht unter dem Motto "Geld alleine... macht nicht unglücklich."
Stadtplanung
Treppchenhäuser
28.02.2008 Die Ratsfraktion der CDU fordert eine Planung für den Bereich der Sportanlage "Am Maschpark" sowie den benachbarten Schlichtbauten im Maschmühlenweg. Diese sogenannten Treppchenhäuser sollen "kaum noch menschenwürdige Wohnverhältnisse" bieten. Die CDU favorisiert für die Fläche "am Maschpark" und Anrainer die Prüfung einer gewerblichen Nutzung. Bei der Planung sollte auch berücksichtigt werden, dass die Godehardhalle in Zukunft zu sanieren ist. Die Überlegungen der CDU sind Anlass für einen Antrag im Bau- & Planungsausschuss.
Ikea
FDP will europarechtskonforme Ausschreibung
26.02.2008 Die Ratsfraktion spricht sich für eine schnelle Ansiedlung von Ikea aus. Da der Verkauf mit Bauauflagen gemäß des EU-Vergaberechts nur mit EU-weiten Ausschreibungen funktioniert, spricht sich FDP für einen Gründstücksverkauf an Ikea ohne baurechtliche Auflagen aus.
[Anmerkung: Was spricht gegen einen Erbpachtvertrag mit Bauauflagen? Dr. Dieter Porth]
CD - Absynthe Minded
Die CD "news day"
26.02.2008 Auf der CD präsentiert die Band abwechslungsreich Lieder, die ganz verschiedenen Stilen zuzuordnen sind. Die Künstler vereinen Soul, Jazz, Swing, Pop und Hardrock in ihrem Repertoire.
Die CD enthält 16 Lieder und die Spielzeit beträgt 60 Minuten 58 Sekunden.
CD - Cristin Claas
Die CD "in the shadow of your words"
26.02.2008 Dezente Jazzvariationen auf melodischen Melancholien umrahmen die Texte zum Gefühlsleben der "Sängerin". Dem Trio um Cristin Claas sind schmuckvolle Werke gelungen.
Die CD enthält 13 Lieder und die Spielzeit beträgt 41 Minuten 34 Sekunden.
CD - Joe Sachse & Ernst Bier
Die CD "Helter Skelter - Beatles forever (Werbekopie)"
26.02.2008 Die beiden Musiker überführen alte Hits der Beatles in den Jazz. Mit ihren anspruchsvollen Improvisationsduetten erscheinen die Hits im neuen variationsreichem Licht.
Die CD enthält 14 Lieder und die Spielzeit beträgt 48 Minuten 50 Sekunden.
CD - Long Strange Trip
Die CD "Promotion-CD"
26.02.2008 Die Rockmusik von Lang Strange Trip vermittelt die Stimmung der Ehrfurcht und Größe. Die Lieder vermitteln trotz ihres Rockcharakters das Gefühl von Heldentum.
Die CD enthält 5 Lieder und die Spielzeit beträgt 18 Minuten 7 Sekunden.
CD - Mary's Bard
Die CD "on the stake - Demo 2008"
26.02.2008 Trinken Feiern und Tanzen, genau dieses spricht die irische Folkmusik auf der Promotion-CD an. Die CD macht Lsut, ein Konzert von Mary's Bard auch live erleben zu wollen.
Die CD enthält 14 Lieder und die Spielzeit beträgt 55 Minuten 59 Sekunden.
CD - Ohrenfeindt
Die CD "mit Vollgas & Blaulicht"
26.02.2008 Die Mischung aus Rock'n'Roll, Metal und Blues bietet den richtigen Hintergrund für die rauen und ehrlichen Texte. Die richtige Musik zum Headbangen.
Die CD enthält 12 Lieder und die Spielzeit beträgt 48 Minuten 32 Sekunden.
CD - triosence
Die CD "when you come home"
26.02.2008 Der träumerische Jazz lädt zum Phantasiereisen ein. Die Musik ist leicht und freudig - inspirierend für anregende Gedankenwanderungen. Die CD ist mit Booklet und allen drum und dran ein Gesamtkunstwerk.
Die CD enthält 15 Lieder und die Spielzeit beträgt 60 Minuten 5 Sekunden.
Positionsdarstellung
Schwarz-Grün im Kreis kein Modell für Landesebene
25.02.2008 Der Kreisverband der Grünen weist darauf hin, dass die gute Zusammenarbeit der Schwarz-Grünen Gruppe im Kreistag kein Modell für Hannoversein kann. Zu einen betrachtet Roland von Schmeling den Kreistag im Vergleich zum Landtag als Exekutive. Zum anderen verweist er auf die ideologischen Unterschiede bei den landesweiten Themen wie zum Beispiel Schulpolitik und Atompolitik.
Erdölkrise
Grüne fordern Ölkrisen-Taskforce
20.02.2008 Der energiepolitische Sprecher der Grünen sieht in den Erdölpreis von 100 pro Barrel als Konsequenz der Ölproduktionskrise. Die Grünen fordern eine Erdöl-Taskforce, die sich mit den wirtschaftlichen, sozialen und technischen Folgen der Erdölkrise auseinandersetzt.
Die Bundestagsfraktion der Grünen spricht sich gegen eine erhöhte Beimischung von Biokraftstoffen in das normale Benzin aus. Hinter dem Protest steht die höhere Besteuerung von Biokraftstoffen, die viele Produzenten von Biokraftstoffen in den Ruin treibt.
[Anmerkung. Warum recycelt man nicht Kohlenstoffdioxid und Wasser zu Erdöl und Sauerstoff? Dr. Dieter Porth]
Verkehrspolitik
Erhalt der Auffahrt Holtensen in Richtung Weende?
19.02.2008 Die Ratsfraktion der CDU führt gute Gründe gegen den Rückbau der Auffahrt Holtensen in Richtung Weende an. Neben den Kosten sieht sie auch keine Verkehrentlastung gegeben. In der kommenden Bauausschuss-Sitzung wird die CDU-Ratsfraktion beantragen, dass die Rückbaupläne nochmals geprüft werden sollen.
CD - Bernie Conrads & Pankraz
Die CD "Drei Flaschen Mondschein (Promotion-CD)"
16.02.2008 Die CD enthält 12 Tracks. Die Spieldauer beträgt 46 Minuten 40 Sekunden.
Lyrik - Karolin Hingerle
"verbrauchte gedanken und viermal im kreis"
15.02.2008 Der Athenaverlag hat von Karolin Hingerle den Gedichtband "kopf unter" veröffentlicht. Die Autorin ist freie Journalistin und arbeitet unter anderem für den Bayrischen Rundfunk. Ihre Lyrik kreist um das Spannungsgeflecht von Innen und Außen.
Kostenrechnung
Ordentliche Löhne statt Ausgrenzung
13.02.2008 In Bonn hat das Erwerbslosenforum einen Bürgerantrag gestellt. Es wird die Abschaffung der 1-Euro-Jobs gefordert. Die Kostenaufstellung zeigt, dass die unproduktive Beschäftigung des Ein-Euro-Jobbers insgesamt 1323 Euro kostet. Wenn man dies Geld als Bruttolohn für produktive Arbeit zugrundelegt, so kommt man bei einem 30-Stundenjobber auf einen Mindestlohn von 10,80€. Weiterhin würde der Jobber Rentenanwartschaften ansammeln und Ansprüche auf das ALG-I erwerben. Die Forderung entspricht einem Stundenlohn von 10,50€.
[Anmerkung: Der Stundenlohn von 10,50€ ist so berechnet, dass damit auch ein Urlaubsgeld gezahlt werden kann. Dr. Dieter Porth.]
Kleinkinderziehung
Bildungspolitischer Bauchklatscher
12.02.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert das Betreuungsgeld und die Bildungsgutscheinen, mit welchen die CDU und FDP die Krippenplätze fördern wollen. Er weist darauf hin, dass in Thüringen gerade die ärmeren Familien wegen des Betreuungsgeldes ihre Kinder bei Krippen abgemeldet haben.
[Anmerkung: Kleinkinder werden erzogen nicht gebildet. Die Erziehung ist Pflicht der Eltern nicht der Kinderkrippen. Dr. Dieter Porth]
Linke Themen
Bevölkerungspolitik, Antirepressionstage
12.02.2008 Am 14. Februar werdeb im Apex bei der Veranstaltung mit Dr. Susanne Schultz die aktuellen Konzepte der Bevölkerungspolitik kritisch hinterfragen.
Bei den Göttinger-Antirepressions-Tage vom 22. Februar bis 29. März 08 geht es in verschiedenen Veranstaltungen Linke Demonstrationskultur. Die umfasste eine breites Themenspektrum wie zum Beispiel die Absicherung gegen staatliche Überwachung, der Erste-Hilfe-Kurs bei Demos, die Bewertung von Flüchtlingslagern oder auch die Selbstverortung der Göttinger Linksradikalen. Natürlich wird auch der Geburtstag der "Göttinger Drucksache" gefeiert.
Kommission
Integration der Migranten(kinder) verbessern
12.02.2008 Zur konstituierenden Sitzung des Landtages wird die Grünenfraktion die Bildung einer Integrationskommission vorschlagen. Diese soll die bisherige Ausländerkommission ersetzen. Zur Verbesserung der Integration von Migranten soll die Kommission Empfehlungen machen und Entscheidungen fällen dürfen. Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter der Grünen, begreift die Migranten als Bereicherung und fordert, ihre Diskriminierung im Alltag abzubauen.
CD - Radiobaghdad
Die CD "120 years of bakin'"
11.02.2008 Die CD enthält 18 Tracks. Die Spieldauer beträgt 38 Minuten 34 Sekunden.
CD - die Schröders
Die CD "Endlich 18"
11.02.2008 Die CD enthält 13 Tracks. Die Spieldauer beträgt 43 Minuten 42 Sekunden.
CD - rejected youth
Die CD "Public disorder"
11.02.2008 Die CD enthält 13 Tracks. Die Spieldauer beträgt 26 Minuten 19 Sekunden.
CD - the impalers
Die CD "Blood, Rum & Reggae"
11.02.2008 Die CD enthält 12 Tracks. Die Spieldauer beträgt 44 Minuten 19 Sekunden.
CD - verspielt & Jolly
Die CD "xenophilie"
11.02.2008 Die CD enthält 15 Tracks. Die Spieldauer beträgt 47 Minuten 35 Sekunden.
Behindertenintegration
Integrationsklassen statt Förderschulen
08.02.2008 Der Behindertenbeirat reagiert mit seiner Pressemitteilung auf eine Meldung im Göttinger Tageblatt, wonach die IGS in Geismar für den kommenden fünften Jahrgang keine Integrationsklassen mehr anbietet. Als Grund wird im Artikel einen mangelhafte finanzielle Ausstattung angeführt. Der Behindertenbeirat fordert kurzfristig mehr Geld für Integrationsklassen und erinnert an Wahlkampfversprechen. Langfristig wird ein Abbau der Förderschulen gefordert, um über Integrationsklassen die Integration der Behinderten in die Gesellschaft zu verbessern.
Sparhaushalt
Frauenförderung ist CDU und Grünen egal
07.02.2008 Im Gleichstellungsausschuss konnte der Sammeltopf "Zuschuss für Frauenberatung" nur mit den Stimmen der SPD gegen die FDP beibehalten werden. CDU und insbesondere auch die Grünen enthielten sich. Weiterhin wird beklagt, dass die Planungszuschüsse für den Radwegebau gestrichen werden, während die Zuschüsse zum Radwegebau selbst beibehalten werden. Die SPD unterstellt der Gruppe CDU-Grüne politische Konzeptionslosigkeit.
Lyrik
Ein Gedicht in Deutsch und Französisch
07.02.2008 Der Etaina-Verlag hat sich auf die Veröffentlichung von Lyrik in deutscher und französischer Sprache spezialisiert. Regelmäßig bringt der Verlag Lyrik in bilingualen Anthologien heraus, in welchen ein Gedicht sowohl in Deutsch wie auch in Französisch publiziert ist. Die Dichter, die sich an einer thematischen Anthologie beteiligen wollen, können ihre Gedichte entweder in deutscher oder in französischer Sprache einsenden. Der Verlag übernimmt die jeweilige übersetzung der Gedichte sowie die Illustration der Anthologien.
[Nachtrag:
14.02.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
Integrative Schulen
"schulpolitische Bankrotterklärung der Landesregierung"
06.02.2008 In einer Integrationsklasse werden behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam unterrichtet. Die IGS hat entschieden, die Göttingens letzte Integrationsklasse an einer staatlichen Schule zu schließen. Die Ratsfraktion der Grünen sieht darin eine schulpolitische Bankrotterklärung. Ihrer Meinung nach trägt die Landesregierung dafür die Verantwortung. Die Stadtratsfraktion fordert eine Umsetzung des niedersächsischen Schulrechtes und eine angemessene Finanzierung der Integrationsklassen.
Integrationsklassen
Wenzel will mit Kultusministerium weiterverhandeln
06.02.2008 In Integrationsklassen werden gesunde Schüler zusammen mit behinderten Kindern unterrichtet. Sollche Klassen wurden bisher an der IGS und der KGS angeboten. Die Aufgabe solcher Klassen soll an den Göttinger Schulen geplant sein. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert vom Kultusministerium eine bessere personelle Ausstattung der Schulen, damit die Schulen die im Schulgesetz vorgesehenen Integrationsklassen anbieten können.
Kettensäge
Vereimert Umweltminister Sander die Öffentlichkeit?
05.02.2008 Nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung aus dem niedersächsischen Umweltministerium reagiert die Deutsche Umwelthilfe sofort auf die selbstgerechten Äußerungen des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinricht Sander. Die Deutsche Umwelthilfe stellte zweierlei fest. Zum einen hat die EU das Verfahren eingestellt, weil Niedersachsen rechtsverbindlich versprochen hat, sich zukünftig an EU-Recht zu halten. Zum anderen steht das Gutachten der Hochwasserschutzexperten noch aus. Die Äußerungen des Umweltministers werden als grobe Irreführung der Öffentlichkeit gebrandmarkt
[Übersetzungshilfe: "vereimern" ist das höfliche Synonym zum rüden Ausdruck "verarschen". Dr. Dieter Porth.]
CD - separated minds
Die CD "Demo 2007"
05.02.2008 Die CD enthält 4 Tracks. Die Spieldauer beträgt 17 Minuten 12 Sekunden.
CD - Dieter Kropp & the fabulous barbecue boys
Die CD "Herzensbrecher"
05.02.2008 Die CD enthält 14 Tracks. Die Spieldauer beträgt 42 Minuten 42 Sekunden.
CD - kill 2 dress
Die CD "Promotion - CD"
05.02.2008 Die CD enthält 12 Tracks. Die Spieldauer beträgt 40 Minuten 2 Sekunden.
CD - Merry-go-round
Die CD "Sunnyside up"
05.02.2008 Die CD enthält 13 Tracks. Die Spieldauer beträgt 41 Minuten 22 Sekunden.
CD - crisis what crisis
Die CD "Christopher Street Day"
05.02.2008 Die CD enthält 4 Tracks. Die Spieldauer beträgt 12 Minuten 36 Sekunden.
Arbeitsplätze
CDU erwartet Engagement vom Oberbürgermeister
01.02.2008 In Finanzkreisen spekuliert man, dass der Schweizer Versicherungskonzern Baloise mit der Gothaer Versicherung das deutsche Geschäft zusammenlegen könnte. 750 von 5500 Gothaer-Mitarbeiter arbeiten in Göttingen. Der Göttinger Stadtverband der CDU fordert ein frühzeitiges Engagement von dem Oberbürgermeister Meyer, um die Arbeitsplätze der Gothaer in Göttingen zu erhalten.
Forderung
Wenzel: Oberbürgermeister soll nach Köln fahren
31.01.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert den Obermeister auf, nach Köln zu fahren. Derzeit gehen Spekulationen um, wonach die Gothaer mit dem Schweizer Versicherungskonzern Baloise fusionieren könnte. Wenzel furchtet, dass im Rahmen der Fusion der Göttinger Standort der Gothaer aufgelöst werden könnte.
Klinikum
Güntzler widerspricht Verkaufsgerüchten
30.01.2008 Der Fritz Güntzler (CDU) widersprach Meldungen, wonach eine CDU-Regierung die keinen Verkauf des Klinikums plane. Der Sanierungsprozess der Universitätsmedizin wird in der kommenden Legislaturperiode weiter vorangetrieben.
CD - cargo city
Die CD "when I sleep ... (EP)"
28.01.2008 Die CD enthält 5 Tracks. Die Spieldauer beträgt 15 Minuten 2 Sekunden.
CD - KC Blue
Die CD "Live vom Jazz-Festival Göttingen 2007"
28.01.2008 Die CD enthält 11 Tracks. Die Spieldauer beträgt 48 Minuten 51 Sekunden.
CD - Kommando Elefant
Die CD "Jukebox war gestern heute bin ich (Promoversion)"
28.01.2008 Die CD enthält 11 Tracks. Die Spieldauer beträgt 40 Minuten 7 Sekunden.
CD - Parforce
Die CD "Promotion-CD 2006"
28.01.2008 Die CD enthält 9 Tracks. Die Spieldauer beträgt 43 Minuten 1 Sekunden.
CD - Yoyo
Die CD "Live am 10.9.2006 in Rothenburg o.d. Tauber (Promotion-Mix)"
28.01.2008 Die CD enthält 16 Tracks. Die Spieldauer beträgt 67 Minuten 24 Sekunden.
CD - Bourbon Bluesrock Band
Die CD "Proberaum 16.12.2007"
28.01.2008 Die CD enthält 11 Tracks. Die Spieldauer beträgt 44 Minuten 55 Sekunden.
CD - 10 rue d'la madeleine
Die CD "sur le murs"
28.01.2008 Die CD enthält 12 Tracks. Die Spieldauer beträgt 40 Minuten 29 Sekunden.
Lyrikwettbewerb
2000 Euro für das beste Gedicht
24.01.2008 Jedes Jahr lobt Jokers.de, Restauflagen-Verkäufer, seinen deutschen Lyrikpreis aus. Das beste Gedicht erhält eine Siegprämie von 2000€. Insgesamt werden Preise im Wert von über 4000€ vergeben. Die Abgabe der Gedichte muss online in der Zeit vom 1. - 31. März erfolgen. Pro Dichter darf nur ein Gedicht abgegeben werden.
Integrationsjobs
Trittin und Lndtagskandidaten besuchen Handweberei in Besenhausen
22.01.2008 Die beiden Direktkandidatinnen der Grünen, Viola von Cramon-Taubadel und Maria Gerl-Plein, besuchen am 23.1. zusammen mit Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, die Handweberei in Besenhausen. Dort arbeiten Menschen mit Behinderung neben Menschen ohne Behinderung und alle werden nach Tarif bezahlt.
Terminrückblick
Wulf, Schünemann, Koch in Göttingen
21.01.2008 Für die folgenden Termine wurden nur Pressevertreter eingeladen. Deshalb wurden die folgenden Termine erst nachträglich veröffentlicht.
Am Donnerstag sprach der amtierende Innenminister Uwe Schünemann (CDU) mit Vertretern des ASC über Breitensport.
Am Samstag sprachen der amtierende Ministerpräsident Christian Wulf (CDU) und der hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) im Cinemaxx
Politikrückblick
Scharfmacher Roland Koch ausladen
20.01.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag und Direktkandidat der Grünen in Göttingen Stadt, fordert am Freitag die Ausladung von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) wegen dessen Forderungen für harte Jugendstrafen. Nach Ansicht Wenzel ist die steigende Jugendkriminalität eine Folge einer verfehlten Bildungspolitik.
In einer zweiten Pressemitteilung wirft Wenzel dem niedersächsischen Ministerpräsidenten das gleiche Versagen wie Roland Koch vor. Die niedersächsische Bildungspolitik sei ursächlich für den Anstieg der Jugendkriminalität in Niedersachsen.
Atomkraft
Ist Vattenfall eine Energie-Heuschrecke?
16.01.2008 Nach der Pressemitteilung von Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, hat Vattenfall, Betreiber des Atomkraftwerks Vattenfall, einen Störfall nicht umgehend gemeldet. Die Zuverlässigkeit von Vattenfall als AKW-Betreiber ist zweifelhaft und Fell fordert die sofortige Schließung des Atomkraftwerks Brunsbüttel und den Entzug der Betriebserlaubnis. Auch das Umweltministerium in Kiel soll von dem Störfall gewusst und ihn mit vertuscht haben.
[Erläuterung: Wenn ein technischer Fehler den kontrollierten Betrieb eines Atomkraftwerks stört, spricht man von Unfall. Wenn durch technische Fehler der kontrollierte Betrieb eines Atomkraftwerks in bestimmten Notsituationen sein könnte, dann spricht man von einem Störfall. Zum Beispiel würde man von einem Störfall sprechen, wenn bei Ihrem Auto die Radmuttern nur locker aufgeschraubt sind. Sie können mit dem Auto ohne Probleme fahren. Erst wenn sich die Muttern gelöst haben und das Rad in der Kurve abfällt, dann würde man von einem Unfall sprechen. Wenn Sie von den lockeren Radmuttern wissen, werden sie sicher nicht mehr mit 180 über die Autobahn rasen. Wieso ließ man dann das AKW bis zum Störfall im Sommer letzten Jahres weiterlaufen?]
Musik gegen Nazis
Junge Grüne reckt am 17.1 im Cafe Kreuzberg
16.01.2008 Unter dem Motto "Abrocken und Nazis stoppen" veranstaltet die Grüne Jugend im Cafe Kreuzberg ein Konzert gegen die NPD. Die beiden Göttinger Bands "elusive" und "3rd Hand" präsentieren auf diesem Konzert gegen Nazis ihre popig-souligen Klänge. Das Konzert beginnt wie üblich gegen 21:00.
[Anmerkung: Ich erfuhr heute (16.1.) zum ersten Mal von diesem Konzert. Extrem kurzfristig. Dr. Dieter Porth]
CD - fake problems
Die CD "how far our bodies go"
15.01.2008 Die CD enthält 13 Tracks. Die Spieldauer beträgt 29 Minuten 34 Sekunden.
CD - Mathew James White
Die CD "Acoustic Guitars and Ooh La Las (Promotion-CD)"
15.01.2008 Die CD enthält 13 Tracks. Die Spieldauer beträgt 40 Minuten 34 Sekunden.
CD - Friedrich Hacheney
Die CD "Canto del Agua"
15.01.2008 Die CD enthält 22 Tracks. Die Spieldauer beträgt 77 Minuten 38 Sekunden.
CD - Juicy Electric
Die CD "Different Sounds / Promotion-CD"
15.01.2008 Die CD enthält 10 Tracks. Die Spieldauer beträgt 41 Minuten 36 Sekunden.
CD - Boppin'B
Die CD "Radio"
15.01.2008 Die CD enthält 4 Tracks. Die Spieldauer beträgt 25 Minuten 44 Sekunden.
CD - Lea
Die CD "something worth keeping"
15.01.2008 Die CD enthält 11 Tracks. Die Spieldauer beträgt 45 Minuten 2 Sekunden.
CD - to resist fatality
Die CD "Janus (Promotion Copy)"
15.01.2008 Die CD enthält 7 Tracks. Die Spieldauer beträgt 45 Minuten 11 Sekunden.
CD - Hank Cash
Die CD "Hank Cash"
15.01.2008 Die CD enthält 15 Tracks. Die Spieldauer beträgt 41 Minuten 7 Sekunden.
CD - bleeding in desperation
Die CD "Promotion-Copy (The dark delight)"
15.01.2008 Die CD enthält 10 Tracks. Die Spieldauer beträgt 39 Minuten 31 Sekunden.
CD - forever it shall be
Die CD "Reluming the embers (Promotion Copy)"
15.01.2008 Die CD enthält 11 Tracks. Die Spieldauer beträgt 40 Minuten 9 Sekunden.
CD - Berolina Trio
Die CD "Intro (Promotion-Pressung)"
15.01.2008 Die CD enthält 5 Tracks. Die Spieldauer beträgt 1936 Minuten 53 Sekunden.
Jugendarbeit
FDP: Finanzierung des Stadtjugendrings sicherstellen
15.01.2008 Der Ratsherr der FDP, Ben Schroeter, kritisiert die Jugendpolitik des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer. Der Stadtjugendring bemüht sich auf Landesebene um die Finanzierung eines Modellprojekts zur Fortbildung der Schüler zum Thema "Eigenverantwortliche Schule". Durch die fehlende finanzielle Absicherung des Stadtjugendrings droht hier ein Scheitern dieser Bemühungen. Gemäß der Pressemitteilung fürchtet das Land, dass mit den Geldern der Stadtjugendring quersubventioniert werden soll.
CD - desolation
Die CD "Under Pitch-Black Skies (Promotion-Copy)"
15.01.2008 Die CD enthält 9 Tracks. Die Spieldauer beträgt 47 Minuten 37 Sekunden.
ASTA
Ratsfraktion der Grünen ruft zur Wahlbeteiligung auf
15.01.2008 In der Zeit vom 15.1. bis zum 18.1. finden die Wahlen für den ASTA, Fachschaften und die Vertreter für Studenten und Mitarbeiter an der Uni statt. Die Wahlbeteiligung ist üblicherweise recht gering und liegt weit unter fünfzig Prozent. Die Ratsfraktion der Grünen ruft zur Wahlbeteiligung auf, da nur ein großes Votum den Vertretern gegenüber der Universität Gewicht verleiht..
Hartz IV
Vermittlungsquoten sind Augenwischerei
14.01.2008 Der Kreissprecher der Linkspartei hält die Zahl von 3000 vermittelten ALG-II Empfängern auf Kreisebene für politisches Blendwerk. Seiner Ansicht nach hat die Hartz-IV Reform nur Jobs im Bereich Arbeitslosenverwaltung geschaffen und die Lebensqualität der Arbeitslosen nachhaltig verschlechtert.
Arbeitseffizienz
Sprachförderung durch Erzieherinnen sinnvoller
14.01.2008 Die Ratsfraktion der Grünen will sich dafür einsetzen, dass die Sprachförderung vollständig von den Kindertagesstätten (KiTas) übernommen wird. Neben der größeren Lebensnähe der Erzieherinnen wird angemerkt, dass die bisher abgeordneten teuren Grundschullehrer einen großen Teil der Arbeitszeit mit Pendelfahrten verbracht haben. Konsequenterweise wird die Stadtratsfraktion der Grünen eine Aufstockung der Mittel für die Sprachföderungen um fast hundert Prozent beantragen.
Salamiabzug
Steht die Gothaerzentrale bald zum Verkauf an?
11.01.2008 Der Fraktionsvorsitzenden der SPD im Göttinger Stadtrat kritisiert die schrittweise Schließung des Standorts Göttingens. Der Fraktionsvorsitzenden appelliert an das soziale Gewissen der Manager in dem Konzern.
[Anmerkung: Langsam blutet Göttingen wirtschaftlich aus - auch wegen des wirtschaftlichen Desinteresses der lokalen Politikgrößen. Dr. Dieter Porth.]
Ursachenhypothese
Atomkraftwerk als Neutronenstrahler
11.01.2008 Das Portal der Atomindustrie www.kernenergie.de konnte keine Literaturquelle benennen, die beschreibt, wie groß der Neutronenfluss aus einem Reaktor ist. In einer Hypothese wird ein Atomkraftwerk als Neutronenlampe betrachtet, um damit die Kinderkrebsstudie deuten zu können. Die Studie wurde vom Bundesamtes für Strahlenschutz in Auftrag gegeben und hat festgestellt, dass für Kinder in der Nähe von Atomkraftwerken ein erhöhtes Risiko für Krebserkrankungen besteht. Da der Neutronenfluss von den üblichen Meßmethoden nicht erfasst wird, kann die Idee das Versagen des Radioaktivitäts-Monitorings deuten.
Behindertenpolitik
Podiumsdiskussion mit Landtagskandidaten am 17.1.
11.01.2008 Der Behindertenbeirat der Stadt Göttingen hat für den 17.1. um 18:00 im Seniorenzentrum am Saathofplatz eine Podiumsdiskussion organisiert. Als Podiumsgäste stehen die Kandidaten der fünf großen Parteien, CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke Rede und Antwort. Eine Radiomoderatorin führt durch die Diskussion. Fragen von Betroffenen und Interessierten sind gern willkommen.
[Anmerkung: In Stadtkarten findet man den Saathoffplatz unter Ingeborg Nahnsen-Platz. Dr. Dieter Porth]
Händelfestspiele
40k€ zusätzlich in 2008
11.01.2008 Der Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, freut sich, dass nach zähen Verhandlungen das Land Niedersachsen zusätzlich weitere vierzigtausend Euro für die Händelfestspiele zur Verfügung stellt. Das Geld dient zur Gründung der "Händel-GmbH". Weiterhin sponsert das Land Niedersachsen für die nächsten fünf Jahre die Handelfestspiele mit einhundertundfünfzigtausend Euro (150 k€).
Schulpolitik
Vortrag von Frau Dr. Rita Süßmuth
10.01.2008 Der Göttinger Stadtverband der CDU hat die ehemalige Bundestagspräsidentin und Professorin Frau Dr. Rita Süßmuth zum Vortrag in den Keller des deutschen Theaters eingeladen. Der Vortrag beginnt am 14. Januar um 19:00 Uhr.
Stromanbieterwechsel
Party und Wahlkampf
10.01.2008 Neben dem geselligen Teil kann man bei der Wahlkampfparty der Grünen auch prüfen, ob man bei einem Ökostromanbieter günstiger Strom beziehen kann. Bei der Tanzparty zur Wahl am 11. Januar ab 21:30 sind auch die Grünen-Landtagskandidatin Viola von Cramon und der Grünen Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin anwesend.
Fachgespräch
Endlager für Atommüll - wo, wie?
09.01.2008 Das sogenannte Erkundungsbergwerk Gorleben wird seit Jahren offengehalten. Trotz anderslautender Aussagen findet noch immer keine Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Abfall in Deutschland statt. In dem Fachgespräch am morgigen Donnerstag können auch kurzfristig interessierte Laien sich anmelden.
Wahlkampf
Wahlforderung: Kinderministerium
09.01.2008 Für den Landesparteitag am 11.1. haben die beiden Grünen Spitzenkandidaten Ursula Helmhold und Stefan Wenzel einen Leitantrag formuliert. Sie wollen verbesserte Ausbildungschancen für Migrantenkinder, eine Kinderministerium und die Technologieführerschaft im Bereich der erneuerbaren Energien. "Niedersachsen muss sich vom Pferdeland zum Kinderland wandeln"
[Anmerkung: Wer etwas für die Kinder tun will, tut etwas für die Eltern. Viele Eltern sind arbeitslos oder in Hungerjobs. Dr. Dieter Porth]
CD - AntiGen
Die CD "Fluch der Väter - Promotion Kopie"
08.01.2008 Die CD enthält 14 Tracks. Die Spieldauer beträgt 40 Minuten 34 Sekunden.
CD - Club of High Eyebrows
Die CD "older now"
08.01.2008 Die CD enthält 12 Tracks. Die Spieldauer beträgt 44 Minuten 31 Sekunden.
CD - final cry
Die CD "Neptune's Relief"
08.01.2008 Die CD enthält 9 Tracks. Die Spieldauer beträgt 37 Minuten 13 Sekunden.
CD - geschmeido
Die CD "Auf Wiedersehen"
08.01.2008 Die CD enthält 12 Tracks. Die Spieldauer beträgt 50 Minuten 52 Sekunden.
CD - Horizons
Die CD "Theme for an imaginary love"
08.01.2008 Die CD enthält 9 Tracks. Die Spieldauer beträgt 51 Minuten 3 Sekunden.
CD - infailtration
Die CD "DEMO-CD"
08.01.2008 Die CD enthält 4 Tracks. Die Spieldauer beträgt 19 Minuten 6 Sekunden.
CD - Ludwig Güttler Blechbläserensemble
Die CD "Musik für Bläser - Susato, Moritz von Hessen, Bach, Franke, sammartini, Mendelssohn, Ewald"
08.01.2008 Die CD enthält 27 Tracks. Die Spieldauer beträgt 47 Minuten 15 Sekunden.
CD - Michelle
Die CD "Eine Reise in die Zärtlichkeit"
08.01.2008 Die CD enthält 20 Tracks. Die Spieldauer beträgt 63 Minuten 41 Sekunden.
CD - Punk`d Royal
Die CD "Bellyfeel"
08.01.2008 Die CD enthält 12 Tracks. Die Spieldauer beträgt 31 Minuten 39 Sekunden.
Wahlkampf
Die Grünen sind besser!
01.01.2008 Stefan Wenzel klebte zusammen mit dem Kreisvorsitzenden der Grünen, Sascha Völkening, die ersten Plakate für den Wahlkampf. Dabei stellten sie fest, dass sie schneller als die anderen etablierten Parteien waren. Die Landtagswahl ist in gut drei Wochen am 27. Januar. Wichtige Themen im Wahlkampf sind für ihn neben der Rührigkeit der Parteien insbesondere die Energiepolitik, die Lohngerechtigkeit sowie die Schulpolitik.
Feinstaub
Stefan Wenzel kritisiert Göttinger Autohandel
28.12.2007 Wegen der europäischen Rahmenrichtlinien zur Luftqualität sind Städte verpflichtet, einen aufzustellen, wenn die Grenzwerte überschritten werden. In Göttingen ist nach der Pressemitteilung zu urteilen geplant, dass bei Grenzwertüberschreitungen im Innenstadtring Fahrverbote ausgesprochen werden. Der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel spricht sich für ein größeres Gebiet aus. Gleichzeitig kritisiert er Göttinger Autohändler, die Dieselautos immer noch ohne Rußfilter verkaufen.
Wahlkampf
Wenzel kritisiert Kaputtkürzen der Integrationsklassen
28.12.2007 An den Göttinger Gesamtschulen werden behinderte und nichtbehinderte Kinder in sogenannten Integrationsklassen gemeinsam beschult. An der IGS in Geismar droht die Fortführung einer Integrationsklasse im zweiten Schulhalbjahr zu scheitern. An der KGS in der Weststadt prägen Unterrichtsausfälle und unzureichende Beschulung den Alltag der Integrationsklassen. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert eine ausreichende Zuweisung von Förderschullehrerstunden und eine Stärkung der integrativen Klassen.
CD - The Polina Shephard Vocal Experience
Die CD "Baym Taykh"
19.12.2007 Die CD enthält 14 Tracks. Die Spieldauer beträgt 44 Minuten 53 Sekunden.
CD - Popstickel
Die CD "promo"
19.12.2007 Die CD enthält 3 Tracks. Die Spieldauer beträgt 12 Minuten 17 Sekunden.
CD - Martingo
Die CD "Leises Rauschen"
19.12.2007 Die CD enthält 14 Tracks. Die Spieldauer beträgt 39 Minuten 31 Sekunden.
CD - Klotz + Dabeler
Die CD "menschen an sich"
19.12.2007 Die CD enthält 13 Tracks. Die Spieldauer beträgt 45 Minuten 1 Sekunden.
CD - ich und mein Tiger
Die CD "Demo"
19.12.2007 Die CD enthält 5 Tracks. Die Spieldauer beträgt 20 Minuten 26 Sekunden.
CD - Gottfried Böttger & Joe Pentzlin
Die CD "Take Two - Piano"
19.12.2007 Die CD enthält 20 Tracks. Die Spieldauer beträgt 58 Minuten 15 Sekunden.
CD - Der Göttinger Polizeichor
Die CD "Melodien hör ich klingen"
19.12.2007 Die CD enthält 15 Tracks. Die Spieldauer beträgt 62 Minuten 25 Sekunden.
CD - cARSCHti
Die CD "Promo-CD für das Doppelkonzert am 21.12.07 im Cafe Kreuzberg - Göttingen"
19.12.2007 Die CD enthält 4 Tracks. Die Spieldauer beträgt 18 Minuten 30 Sekunden.
CD - bradley's h
Die CD "Geheimrezept"
19.12.2007 Die CD enthält 9 Tracks. Die Spieldauer beträgt 41 Minuten 55 Sekunden.
CD - Anajo
Die CD "Hotel Boy"
19.12.2007 Die CD enthält 3 Tracks. Die Spieldauer beträgt 10 Minuten 2 Sekunden.
Podiumsdiskussion
Arbeitskräfte durch ökotechnik?
13.12.2007 Am Mittwoch 19.11. diskutieren im Gemeindezentrum Rosdorf Prof. Dr. Folker Roland, Claudio Fischer-Zernin-Schmitt, Jörg Klapproth, Geschäftsführer Klapproth und Gunter Brandt über den Zukunftsmarkt "Eneuerbare Energien". Die Diskussion wird von Viola von Cramon, Landtagskandidatin B90/GRÜNE, moderiert.
Hochschulpolitik
Nele Hirsch kritisiert Studiengebühren
12.12.2007 Trotz des Anstiegs der Studentenzahlen um vier Prozent ist noch nicht das Niveau von vor zwei Jahren erreicht worden. Nele Hirsch sieht die Studiengebühren als Grund dafür. Die Linke fordert einen Abbau der sozialen Ungerechtigkeiten beim Hochschulzugang. Weiterhin fordern sie eine Anpassung des BAFöGs an die gestiegenen Lebenshaltungskosten..
Atomkraft
Atomkraftwerke gegen Terrorflugzeuge ungeschützt
12.12.2007 Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, zeigt sich enttäuscht, dass große Koalition kein Interesse daran hat, die Sicherheit der Atomkraftwerke gegen Terrorangriffe zu erhöhen. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde im Umweltausschuss abgelehnt.
[Anmerkung: Wie groß ist die Terrorgefahr wirklich? Dr. Dieter Porth]
Hochschulpolitik
Steigende Studentenzahlen dank Regierungspolitik
12.12.2007 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, lobt die Hochschulpolitik der CDU-FDP-Landesregierung. Er stellt fest, dass sich in Göttingen im landesweiten Vergleich besonders viele Studienanfänger eingeschrieben haben. Diesen Erfolg schreibt er auch der Auszeichnung von Göttingen als Eliteuniversität zu.
[Anmerkung: Studiengebühren ziehen besonders Bildungssnobs an? Dr. Dieter Porth]
Atomkraft
Fell fordert Handeln von der Bundesregierung
12.12.2007 Angesichts der Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz fordert Hans-Josef Fell ein Handeln seitens der Bundesregierung. Gleichzeitig kündigt er den Antrag an, wonach die Studie dem Bundestag umfassend vorgestellt werden soll.
Sparkassenfusion
Grüne für Großsparkasse Südniedersachsen
11.12.2007 Die Sparkasse Hann-Münden steckt in der Krise. Die Krise soll durch eine Fusion mit einer anderen Sparkasse überwunden werden soll. Die Ratsfraktion der Grünen favorisiert eine Sparkassenfusion, indem die Sparkassen Hann-Münden, Northeim, Osterode, Göttingen und Duderstadt zur Sparkasse Südniedersachsen zusammengefasst werden In jedem Fall sollen nach ihre Meinung die Sparkassen Göttingen und Duderstadt mit der Sparkasse Hann Münden fusionieren, wobei eine angemessene finanzielle Beteiligung des Sparkassen-Stützungsfonds als selbstverständlich erachtet wird.
Zukunftsvision
Grünen nehmen Klimawandel ernst
11.12.2007 Stefan Wenzel (Grüne) und der atompolitische Sprecher der Grünen Andreas Meihsies haben ihre energiepolitischen Visionen für 2020 bis 2050 vorgestellt. Sie wollen statt der Großkraftwerke die Kraft-Wärme-Kopplung in Kleinkraftwerken stärker fördern. Weitere Maßnahmen sind zum Beispiel solare Baupflicht und Tempolimit auf Autobahnen.
Atomkraft
Wenzel: Kinderkrebs-Studie erleichtert Ausstieg
10.12.2007 In der Studie vom Bundesamt für Strahlenschutz sieht Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, eine Niederlage der Atomkraftbefürworter. Gleichzeitig sieht er in der Studie Anhaltspunkte, um die Betriebsgenehmigungen der Atomkraftwerke überprüfen zu lassen. Weiter weist er darauf hin, dass es für den Atommüll immer noch kein sicheres Endlager existiert.
Energieeffizienz
CDU will Abwasserwärme nutzen
06.12.2007 Die Ratsfraktion der CDU hat die Idee, mit Hilfe von Wärmepumpen die Wärmeenergie des Abwassers zurückzugewinnen. Die Verwaltung soll die Potentiale prüfen und in einer Energiekarte darstellen. In einem dritten und letzten Schritt soll die Wirtschaftlichkeit geprüft werden.
Seniorenservicebüro
Stadt soll sich um Fördergelder bewerben
06.12.2007 Die Ratsfraktion der CDU will in der Ratssitzung am Freitag den Antrag stellen, dass sie die Stadt für ein Seniorenservicebüro einsetzen soll. Das Büro soll die Aufgaben haben, die derzeit zum Beispiel das BONUS Freiwilligen - Zentrum Göttingen leistet.
[Anmerkung: Wandel der Zeiten - früher hätte man dafür die Kirchen gefragt. Dr. Dieter Porth]
Gentechnik
Gen-Rübe in Northeim von Grünen abgelehnt
06.12.2007 Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter der Grünen,, der Kreistagsfraktion der Grünen wie auch der Stadtratsfraktion der Grünen kritisieren die Freisetzung der gentechnisch veränderten Rübe. Die Rübe ist gegen das Unkrautbekämpfungsmittel Round-Up resistent. Die Grünen halten diese Züchtung für überflüssig und kritisieren die CDU-FDP-Landesregierung wegen der Aufweichung des Gentechnikschutzes.
[Anmerkung: Bei Arzneimitteln prüft man die Wirksamkeit; aber wie prüft man die Unbedenklichkeit von gentechnisch veränderten Pflanzen. Dr. Dieter Porth]
Schulstrukturdebatte
Deutsche wollen Hauptschule behalten
03.12.2007 Nach den Ergebnissen der Umfrage befürworten die meisten Menschen in der Bundesrepublik Reformen innerhalb des dreigeteilten Schulsystems. Im Westen sprechen sich die meisten für das dreigeteilte Schulsystem aus. Im Osten ist die Hälfte der Menschen für die Einheitsschule.
[Anmerkung: Die Studie verdient die Note 5. Dr. Dieter Porth]
Jugendparlament
CDU will Umsetzbarkeit prüfen lassen
03.12.2007 Die Ratsfraktion der CDU will der Jugend mit einem Jugendparlament eine Möglichkeit geben, ihre politischen Wünsche auszudrücken. Sie wird in der Ratssitzung einen Antrag stellen, um von der Verwaltung die Durchführbarkeit der Idee prüfen lassen.
[Anmerkung: Wir haben Wahlkampf. Dr. Dieter Porth.]
Finanzkrise
Wenzel fordert Fusion der Sparkasse Münden
03.12.2007 Seit Monaten kriselt es bei der Sparkasse Münden. Der Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert vom niedersächsischen Finanzminister Möllring (CDU) und dem Präsidenten des Sparkassenverbandes Thomas Mang, endlich Druck auf die Fusionsgespräche auszuüben. Nach seiner Ansicht gibt jedes weitere Warten Spekulationen großen Raum.
Gedicht
Padina Traum
03.12.2007 Wie eine Spinne das Netz weben die Menschen ihre Kontakte.
Gedichte sind die Tränen ihre Träume und Gedanken.
Die Vielfalt des Lebens bricht der Form die Schranken
...
[Anmerkung: Dichten sind Denker - und sie sind in Zeiten geistiger Verflachung subversiv. Dr. Dieter Porth]
AKW-Ausstieg
50 Jahre Atomkraftnutzung - Kein Grund zu Feiern
02.12.2007 Anlässlich des fünfzigsten Jubiläums beim Beginn der kommerziellen Atomenergie zieht Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein vernichtendes Resümee zur Wirtschaftlichkeit von Aromenergie. Die Unrentabilität zeigt er an Beispielen: Bisher abgeschaltete Atomkraftwerke wurden im Mittel nur 22 Jahre alt. Die Sanierung für das Atommülllager Asse II trägt nicht die Atomindustrie sondern der Steuerzahler, der damit indirekt die Gewinne der Atomkonzerne finanziert.
[Insbesondere die Entsorgung der radioaktiven Abfälle ist immer noch nicht entschieden.]
CD - April Moon
Die CD "Down Under"
02.12.2007 Die CD enthält 4 Tracks. Die Spieldauer beträgt 14 Minuten 30 Sekunden.
CD - April Moon
Die CD "Raod Trip"
02.12.2007 Die CD enthält 14 Tracks. Die Spieldauer beträgt 50 Minuten 11 Sekunden.
CD - Christian Bleiming
Die CD "Promotion CD - Solo & live"
02.12.2007 Die CD enthält 4 Tracks. Die Spieldauer beträgt 18 Minuten 48 Sekunden.
CD - die schwarzen Schafe
Die CD "Auf der Suche nach dem Licht"
02.12.2007 Die CD enthält 13 Tracks. Die Spieldauer beträgt 40 Minuten 0 Sekunden.
CD - escapado
Die CD "Initiale (Promotion-CD)"
02.12.2007 Die CD enthält 11 Tracks. Die Spieldauer beträgt 39 Minuten 57 Sekunden.
CD - Elanel
Die CD "Promotion-CD"
02.12.2007 Die CD enthält 9 Tracks. Die Spieldauer beträgt 33 Minuten 46 Sekunden.
CD - Heimatglück
Die CD "2 Stück in einer Packung"
02.12.2007 Die CD enthält 15 Tracks. Die Spieldauer beträgt 32 Minuten 46 Sekunden.
CD - never look back
Die CD "Promotion-CD"
02.12.2007 Die CD enthält 8 Tracks. Die Spieldauer beträgt 33 Minuten 1 Sekunden.
CD - nitrominds
Die CD "verge of collapse (Promotion-CD)"
02.12.2007 Die CD enthält 14 Tracks. Die Spieldauer beträgt 35 Minuten 40 Sekunden.
CD - reggatta de blanc
Die CD "The ultimate tribute to 'THE POLICE'"
02.12.2007 Die CD enthält 9 Tracks. Die Spieldauer beträgt 39 Minuten 34 Sekunden.
Sozialpolitik
Grüne fordern Kindergeld für fast alle Kinder
30.11.2007 Der Göttinger Kreisverband der Grünen hat sich auf der Bundesdelegiertenkonferenz für mehr soziale Gerechtigkeit eingesetzt. Nach ihren Vorstellungen soll das Kindergeld bei Hartz-IV erst ab bestimmter Freigrenzen als Einkommen angerechnet werden. Derzeit wird bei Hartz-IV-Kindern das Kindergeld mit Bedarfssatz verrechnet.
Stadtverkehr
Gegen Umbaukosmetik auf der Reinhäuser Landstraße
29.11.2007 Die Ratsfraktion der FDP spricht sich gegen den Umbau der Reinhäuser Landstraße aus. Zum einen ist der Umbau für die Anwohner zu teuer und zum zweiten sollte der Umbau mit den Planungen zur Südumgehung kombiniert werden. Weiterhin kritisiert das Beschlussverfahren als undemokratisch.
Fördergelder
2M € von der EU fürs Göttinger Land
28.11.2007 Dr. Harald Noack, Landtagsabgeordnete der CDU begrüßt, dass das Göttinger Land als Leader-Region von dem Begleitausschuss anerkannt wurde. Damit stehen der Region Göttinger Land bis 2013 insgesamt 2M € innerhalb der nächsten sieben Jahre zur Verfügung.
[Anmerkung: Früher gab es 4 Bezirke, heute gibt es 32 Regionen. Dr. Dieter Porth]
Lyrik
"Die Rose von Jericho" von Marion Bergmann
28.11.2007 Die Autorin Marion Bergmann stellt ihr aktuellen Lyrikband "Die Rose von Jericho" vor.
[Anmerkung: In der neuen Rubrik sollen in loser Folge weitere Lyrikbücher vorgestellt werden. Dr. Dieter Porth]
Abwassergebühren
Abwasser ab 2008 um fast 10% teurer.
27.11.2007 Gemäß des Vorschlags der Verwaltung werden die Abwassergebühren im Jahr 2008 um 17 Cent von 1,79€/m3-Abwasser auf 1,96€/m3-Abwasser steigen. Die ist auch Folge der Eigenkapitalverzinsung. Die Eigenkapitalverzinsung der Stadtwerke ist eine Idee des Stadtkämmerers Peter Suermann CDU gewesen und stellt nach Ansicht der Grünen und der SPD keine Abgabe zur Finanzierung anderer Ausgaben dar.
[Anmerkung: Gebühren sind Zwangsabgaben und dienen nur zur Deckung der Kosten. Die Einführung der Eigenkapitalsverzinsung ist ein Betrug am Gebührenzahler; das sehe ich genauso wie die FDP. Dr. Dieter Porth]
CD - Andreas Vollenweider
Die CD "Midnight Clear"
27.11.2007 Die CD enthält 14 Tracks. Die Spieldauer beträgt 52 Minuten 10 Sekunden.
CD - Bollywood - the Show
Die CD "Die Höhepunkte des Sensationsshow aus Bombay"
27.11.2007 Die CD enthält 19 Tracks. Die Spieldauer beträgt 68 Minuten 52 Sekunden.
CD - Beppe Gambetta
Die CD "slade stomp"
27.11.2007 Die CD enthält 14 Tracks. Die Spieldauer beträgt 43 Minuten 46 Sekunden.
CD - capriccio
Die CD "eight of ten"
27.11.2007 Die CD enthält 5 Tracks. Die Spieldauer beträgt 20 Minuten 6 Sekunden.
CD - John Kelly & Maite Itoiz
Die CD "Tales From The Secret Forest"
27.11.2007 Die CD enthält 16 Tracks. Die Spieldauer beträgt 72 Minuten 22 Sekunden.
CD - Klezmer Alliance
Die CD "Mir Basaraber"
27.11.2007 Die CD enthält 17 Tracks. Die Spieldauer beträgt 75 Minuten 30 Sekunden.
CD - Marta Jones
Die CD "Try - Promotion-CD"
27.11.2007 Die CD enthält 3 Tracks. Die Spieldauer beträgt 12 Minuten 0 Sekunden.
CD - Franco Morone
Die CD "The Road To Lisdoonvarna"
27.11.2007 Die CD enthält 12 Tracks. Die Spieldauer beträgt 41 Minuten 48 Sekunden.
CD - F-Three
Die CD "No Peace. No Justice!"
27.11.2007 Die CD enthält 12 Tracks. Die Spieldauer beträgt 31 Minuten 56 Sekunden.
CD - Skannibal Schmitt
Die CD "Ska la machete"
27.11.2007 Die CD enthält 12 Tracks. Die Spieldauer beträgt 63 Minuten 54 Sekunden.
CD - Stephan Bormann & Thomas Fellow
Die CD "Offroad"
27.11.2007 Die CD enthält 11 Tracks. Die Spieldauer beträgt 50 Minuten 13 Sekunden.
Klinikum
Entscheidung über Neubaukonzept verschoben
25.11.2007 Das Klinikum macht schon im dritten Jahr Defizite. Für 2008 wird wurde die Defizitprognose von 10M€ auf 20M€ angehoben. Dem Finanzausschuss liegt seit fünf Monaten ein Neubaukonzept vor, die das Bettenhaus 1 und den OP-Saal betreffen. Der Haushaltsausschuss hat die Entscheidung vertagt.
Initiative
CDU unterstützt Bildung von Personalrat
22.11.2007 Die Ratsfraktion der CDU unterstützt die Bildung eines eigenen Personalrats für die Göttinger Feuerwehr. Mit 176 Angestellten sieht sie geeignete Voraussetzungen dafür. Die CDU vermutet eine Beziehung zwischen Oberbürgermeister Wolfgang Meyer und ver.di, da voraussichtlich ein Feuerwehr Personalrat im Gegensatz zum bisherigen Personalrat der Verwaltung vom der Komba beherrscht wäre.
[Anmerkung: Worum geht es - um Macht, um Pöstchen oder um Provisionen? Dr. Dieter Porth]
Asylrecht
Abschiebung trifft hauptsächlich Kinder
22.11.2007 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Bleiberechtsregelung der CDU-FDP-Landesregierung, nachdem die Stadtverwaltung sagte, dass 350 Kinder in Göttingen von Abschiebung bedroht sind. Dabei sollen Kinder zweidrittel aller Personen ausmachen, deren Aufenthaltsrecht nicht gesichert ist und die damit von Abschiebung bedroht sind.
Fahrrad
Grüne konstatieren Erfolg ihrer Politik
21.11.2007 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt das Initiativprogramm des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer. Gleichzeitig betonen die Grünen, dass sie das Initiativprogramm kritisch begleiten werden, da die Verwaltung manchmal ein starkes Beharrungsvermögen zeige. Als Beispiel wird auf die Freigabe des Radverkehrs in beide Richtungen bei der Langen Geismarstraße verwiesen.
Landtagsabgeordnete
Wenzel: Abfallentsorger sicherer kontrollieren
21.11.2007 Die Fraktion der Grünen kritisiert das Umweltministerium als wenig wirksam. Insbesondere eine intensivere staatliche Kontrolle wird angemahnt. Weiterhin wird gefordert, dass die Aufsichtsbehörde die Folgekosten für ihre mangelhafte Arbeit übernimmt.
Die Direktkandidaten der Grünen für die Wahlkreise in Göttingen informierten sich am Dienstag über den Hochwasserschutz im Landkreis Göttingen und über die Arbeit des Landschaftspflegeverbands.
Gewalt
25.11. - internationaler Gedenktag
20.11.2007 Die Ratsfraktion der Grünen ruft zur Teilnahme am internationalen Gedenktag " Nein zur Gewalt gegen Frauen" auf. Die Berichte vom Frauenhaus oder vom Frauennotruf zeigen, das Gewalt gegen Frauen auch in Göttingen immer noch ein Thema ist.
Frauenunion
Susanne Ohle neue Vorsitzende
20.11.2007 Der Vorstand Frauen Union im Göttinger Stadtverband der CDU hat gewechselt. Die bisherige Vorsitzende Ursula Kloyer-Hess stellte ihr Amt aus privaten Gründen zur Verfügung. Die neue Vorsitzend Susanne Ohle wurde einstimmig gewählt.
Staatsverschuldung
Nidersachsens Schulden wachsen 2008 um zusätzlich 550 M€
20.11.2007 Niedersachsen verschuldet sich weiter. Im Jahr 2008 wird der Schuldenberg um 550 Millionen Euro wachsen. Fritz Güntzler lobt diese Verschuldung als Sparkurs, indem er auf frühere Schuldenaufnahmen verweist.. Weiter er stellt die Aspekte des Haushalts heraus, bei welchen Göttingen Gelder aus Hannover bekommt: Kulturförderung, Sportförderung, Armenförderung.
Chemikalienlager
Illegaler Entsorger mit TÜV-Siegel vom September 2007
19.11.2007 Nachdem die Polizei einen Entsorgungsbetrieb stillgelegt hat, schickte das niedersächsische Umweltministerium vier Experten nach Fredelsloh. Im September gab es schon Hinweise auf Unregelmäßigkeiten und auf ein zweites Lager in Fredelsloh. Diese Unregelmäßigkeiten wie auch das Lager in Fredelsloh konnte damals nicht gefunden werden.
Volkstrauertag
Stefan Wenzels Gedanken zum Volkstrauertag
18.11.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, freut sich in seinem Blog zum Volkstrauertag, dass neben den Gedenkstein für die Gefallenen in Groß Lengden auch ein Stein für die Opfer in den Konzentrationslagern aufgestellt wurde.
[Nachtrag:
20.11.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
Erdverkabelung
Wenzel: in Berlin blockieren, in Hannover blenden
14.11.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, äußert Zweifel an dem Willen der CDU, die Erdverkabelung wirklich durchzusetzen. Der Gesetzentwurf von Ministerpräsident Wulff (CDU) wird von Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) kritisiert und von Bundeswirtschaftsminister Glos (CDU) blockiert. Stefan Wenzel spricht sich für die Erdverkabelung aus, weil es ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich machbar ist.
[Anmerkung: Wulff (CDU) ist auch bei seiner Kneipenregelung im Nichtrauchergesetz eingeknickt. Dr. Dieter Porth.]
Studiumsbedingungen
Widerstand lohnt sich.
14.11.2007 Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE, kritisiert die Erhöhung des BAFöG um 10% als zu gering. Wenn man die Urteile des Familiengerichts berücksichtigt, müsste die Erhöhung mindestens 19% betragen. In einer zweiten Mitteilung weist sie auf das Oberverwaltungsgericht hin, welches die Rechtmäßigkeit der Studiengebühren angezweifelt hat.
Geschichtsbewältigung
JU fordert Aufklärung der RAF-Morde
14.11.2007 Der Göttinger Kreisverband Göttingen der Junge Union hat eine Vortragsveranstaltung mit Professor Michael Buback durchgeführt. Thema der Veranstaltung waren die RAF-Morde vor dreißig Jahren. Die JU fordert eine lückenlose Aufklärung der damaligen Morde - insbesondere soll die Rolle der BRD-Geheimdienstes aufgeklärt werden.
CD - Bernd Begemann
Die CD "Promotion-CD"
13.11.2007 Die CD enthält 19 Tracks. Die Spieldauer beträgt 53 Minuten 55 Sekunden.
CD - BM-Stereo
Die CD "Self Out"
13.11.2007 Die CD enthält 5 Tracks. Die Spieldauer beträgt 17 Minuten 59 Sekunden.
CD - candy trip down
Die CD "Candy Trip Down"
13.11.2007 Die CD enthält 11 Tracks. Die Spieldauer beträgt 44 Minuten 44 Sekunden.
[Nachtrag:
15.11.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
CD - cats on fire
Die CD "the province complains"
13.11.2007 Die CD enthält 12 Tracks. Die Spieldauer beträgt 37 Minuten 48 Sekunden.
CD - Gunter Hampel & Johannes Schleiermacher Duo
Die CD "Stellar Dust"
13.11.2007 Die CD enthält 9 Tracks. Die Spieldauer beträgt 64 Minuten 36 Sekunden.
CD - jammin' inc
Die CD "Mit Anlauf"
13.11.2007 Die CD enthält 10 Tracks. Die Spieldauer beträgt 44 Minuten 16 Sekunden.
CD - Juli Kapelle
Die CD "Lukubration"
13.11.2007 Die CD enthält 18 Tracks. Die Spieldauer beträgt 0 Minuten 0 Sekunden.
CD - kalter kaffee
Die CD "Langschläferplatte"
13.11.2007 Die CD enthält 14 Tracks. Die Spieldauer beträgt 50 Minuten 16 Sekunden.
CD - mpath (mat white & band)
Die CD "Promotion-CD"
13.11.2007 Die CD enthält 4 Tracks. Die Spieldauer beträgt 15 Minuten 24 Sekunden.
CD - Ove Volquartz & Christian Dreher
Die CD "Live im Apex - Shooping-Musik 4.6.2005"
13.11.2007 Die CD enthält 5 Tracks. Die Spieldauer beträgt 30 Minuten 19 Sekunden.
CD - the hottentots
Die CD "graceful"
13.11.2007 Die CD enthält 15 Tracks. Die Spieldauer beträgt 63 Minuten 27 Sekunden.
Stromverträge
Wenzel warnt vor vorzeitigem Abschluss
11.11.2007 Die Stromversorger wie e.on bemühen sich derzeit um einen vorzeitigen Ausstieg aus den gemeindlichen Stromversorgungsverträgen, um neue langfristige Konzessionsverträge abzuschließen und um die Konkurrenz zu überrumpeln. Stefan Wenzel spricht sich dafür aus, die Vergabe von Konzessionsverträgen transparent zu gestalten und auch den Rückkauf der Stromnetze und andere energiepolitische Alternativen zu überlegen.
Subvention
Über 100k€ für Frauenförderung
10.11.2007 Der Landtagsabgeordnete Fritz Güntzler hat vom Ministerium über diese Förderung erfahren. Mit insgesamt 113k€ sollen die Koordinierungsstelle "Frauen und Wirtschaft" gefördert werden - wobei das Hauptziel der Koordinierungsstelle der Fortbildung von arbeitslosen Frauen ist.
Hatz-IV-Beratung
12.11. - 1- €-Jobs // 14.12. - Tageseminar Hartz-IV in Goslar
09.11.2007 Am 12. November um 15:30 findet im Ver.di-Haus ein Vortrag zum Thema 1 euro;-Jobs statt. Die Referentin legt dar, unter welchen Bedingungen ein 1-Euro-Job zumutbar ist. Weiterhin soll dargestellt werden, welche Bedingungen für 1- euro;-Jobs erfüllt sein müssen.
Für den 14 Dezember ist ein Tagesseminar zu Hartz-IV mit dem Harald ThomÉ geplant. Das Seminar qwird vom ver.di in Goslar organisiert. Im Rahmen des Seminars sollen die neusten änderungen und Urteile vorgestellt werden.
[Nachtrag:
16.11.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
Schulpolitik
25 neue Lehrer ab Februar 2008 im Landkreis
09.11.2007 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, freut sich, dass von den über 1000 Lehrerstellen für die aktuelle Rekrutierungsrunde insgesamt 25 Lehrerstellen in den Landkreis Göttingen kommen. Damit sieht er die Schulbildungen in Göttingen gut aufgestellt.
Asylrecht
Grüne Ratsfraktion fordert Härtefallkommission
08.11.2007 Im letzten Jahr hat die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Einrichtung einer freiwilligen kommunalen Härtefallkommission gefordert. Die Härtefallkommission soll unbürokratisch über das Bleiberecht von langjährigen Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern. Die Forderung wird jetzt wiederholt, weil die Wohlfahrtsverbände wegen Wirkungslosigkeit aus der niedersächsischen Härtefallkommission ausgestiegen sind.
Lustreise
Möllrings Flug im Kampfjet erregt Wenzels Kritik
08.11.2007 Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) ließ sich von der Bundeswehr zu einem Flug im Kampfjet Phantom einladen. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag kritisiert diesen Flug im Schleudersitz als Geschenk, welches gemäß des Ministergesetzes verboten sei.
CD - Henrik Freischlader Band
Die CD "get closer"
07.11.2007 Die CD enthält 13 Tracks. Die Spieldauer beträgt 47 Minuten 20 Sekunden.
CD - Rüdiger Bierhorst
Die CD "Ich jetzt!"
07.11.2007 Die CD enthält 16 Tracks. Die Spieldauer beträgt 60 Minuten 28 Sekunden.
CD - Henrik Freischlader Band
Die CD "the blues"
07.11.2007 Die CD enthält 11 Tracks. Die Spieldauer beträgt 55 Minuten 31 Sekunden.
Stromanbieterwechsel
Grüne Ratsfraktion feiert Früchte ihrer Energiepolitik
06.11.2007 Über eine Ausschreibung wurde der ökologische Stromanbieter "Lichtblick" der neue Stromlieferant für die Stadt Göttingen. E.ON, mit einem Atomstromanteil von 50%, verliert damit einen großen Kunden und die Grünen feiern den Erfolg ihrer Politik. Gemäß der Pressemitteilung enthielt die Ausschreibung eine Preisbindungsklausel, was angesichts der aktuellen Energiekostensteigerungen lukrativ ist.
Vereinshaus
Güntzler kritisiert Kündigung
02.11.2007 Der Hausmeister der Regenbogenschule und der Sportverein Gelb-Weiß-Elliehausen teile sich gemeinsam ein Haus. Weil der Hausmeister einen erhöhten Wohnbedarf angemeldet hat, wurde der seit 35 Jahren bestehende Mietvertrag mit dem Sportverein von Seiten der Stadt zum 31.12. gekündigt. Das Vorgehen kritisiert der Vorsitzende im Sportausschuss Fritz Güntzler (CDU) als kaltschnäuzig.
Migranten
CDU fordert Sprachförderung für Migranteneltern
02.11.2007 Gemäß dem Motto "Wer Eltern hilft, der hilft auch Kindern" stellt die CDU-Ratsfraktion den Antrag, die Gelder, die wegen des kostenfreien dritten Kindergartenjahrs eingespart werden konnten, in die Sprachförderung von Migranteneltern und Flüchtlingseltern zu investieren.
CD - Henri Texier Strada Sextet
Die CD "Alerte à l'eau"
02.11.2007 Die CD enthält 12 Tracks. Die Spieldauer beträgt 56 Minuten 32 Sekunden.
CD - colida
Die CD "Promotion: Eyes shut and ... ears wide open ..."
02.11.2007 Die CD enthält 6 Tracks. Die Spieldauer beträgt 31 Minuten 7 Sekunden.
CD - jupiter jones
Die CD "Entweder geht diese scheußliche Tapete - oder ich"
02.11.2007 Die CD enthält 12 Tracks. Die Spieldauer beträgt 34 Minuten 58 Sekunden.
CD - the weazels
Die CD "Live im Nörgebuff Göttingen - Nov. 2004"
02.11.2007 Die CD enthält 14 Tracks. Die Spieldauer beträgt 72 Minuten 32 Sekunden.
CD - the weazels
Die CD "Blue Enuff"
02.11.2007 Die CD enthält 6 Tracks. Die Spieldauer beträgt 22 Minuten 57 Sekunden.
Pressemeldung
Automobilindustrie, Erbschaftssteuer
02.11.2007 Der Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag Stefan Wenzel kritisiert die Umweltpolitik von VW. Angesichts weltweiter Umweltschutzbestrebungen droht VW mit seinen umweltunfreundlichen Autos Marktanteile und damit Arbeitsplätze zu verlieren. In einer zweiten Meldung kritisiert er die Abschaffung der Erbschaftssteuer als Feudalpolitik
Ratsarbeit
CDU-Fraktion will Laptop für Abgeordnete
01.11.2007 Mit ihrem Antrag möchte die CDU-Ratfraktion die Ratsarbeit weiter digitalisieren. Neben den Laptops für jeden Abgeordneten gehört dazu auch ein Zugang zum WLAN in jedem Beratungsraum. Trotz der Investitionen werden wegen der wegfallenden Druck und Portokosten langfristig Kosteneinsparungen erwartet.
Förderinstrumente
GWG soll Wirtschaft zukünftig mit 700k€ fördern
01.11.2007 Die Ratsfraktion der CDU begrüßt die Entscheidung im Finanzausschuss, sich mit jährlich 350k€ an dem Projekt "regionalisierte Teilbudgets" zu beteiligen. Die Europäische Union schießt nochmals 350k€ zuschießt, steht der Göttinger Wirtschaftsförderungsgesellschaft (GWG) jährlich 700k€ für die Schaffung bzw. den Erhalt von Arbeitsplätzen zur Verfügung.
[Anmerkung: Die Förderziele des europäischen Fonds begrenzen die Fördergelder nicht auf die Förderung von klein und mittelständischen Unternehmen. Dr. Dieter Porth.]
Energiespartipps
Ratgeber mit Energiespartipps
30.10.2007 Anlässlich des Weltspartags hat die Landtagsfraktion der Grünen das ökologische Sparbuch angeregt. Damit sich das Sparbuch füllen kann, haben sie einen Ratgeber mit Energiespartipps herausgegeben. Wer alle Tipps an den befolgt kann bis zu 1000€ im Jahr sparen. Zusätzlich vermeidet man fast vier Tonnen Kohlenstoff-Dioxid.
[Anmerkung: Die Tipps sind eigentlich ganz einfach. Dr. Dieter Porth.]
Wahlkampf
Göttingen radelt mit Stefan Wenzel
30.10.2007 Zusammen mit dem Direktkandidaten der Grünen Stefan Wenzel wird eine Radtour durch Göttingen gemacht. Das Ziel der Radtour ist es, aufzuzeigen, an welchen Stellen die Verkehrsituation fahrradfreundlich gelöst ist und an welchen Stellen die Verkehrssituation fahrradfreundlicher gestaltet werden könnte.
CD - Häns Dämpf
Die CD "sehr gute CD!"
30.10.2007 Die CD enthält 7 Tracks. Die Spieldauer beträgt 22 Minuten 12 Sekunden.
CD - Rob Anzelotti & Chris Sharkey & Ove Volquartz & Christian Dreher & Maria Jardardottir
Die CD "Strange Sound in Room 13 (Doppel-CD)"
30.10.2007 Die CD enthält 8 Tracks. Die Spieldauer beträgt 81 Minuten 5 Sekunden.
CD - [Sampler zu Künstlern bei Tapete-Records]
Die CD "Tapete singles 03/2007"
30.10.2007 Die CD enthält 3 Tracks. Die Spieldauer beträgt 10 Minuten 28 Sekunden.
CD - [Sampler zu Künstlern bei Tapete-Records]
Die CD "Tapete singles 06/2007"
30.10.2007 Die CD enthält 4 Tracks. Die Spieldauer beträgt 9 Minuten 55 Sekunden.
CD - Spieltrieb
Die CD "schönes Ding"
30.10.2007 Die CD enthält 15 Tracks. Die Spieldauer beträgt 50 Minuten 49 Sekunden.
CD - Sven Panne
Die CD "la luna"
30.10.2007 Die CD enthält 15 Tracks. Die Spieldauer beträgt 49 Minuten 34 Sekunden.
CD - Phrytz
Die CD "Demo 2007"
30.10.2007 Die CD enthält 4 Tracks. Die Spieldauer beträgt 17 Minuten 35 Sekunden.
CD - Marcus Horn Trio
Die CD "jocel_blue"
30.10.2007 Die CD enthält 8 Tracks. Die Spieldauer beträgt 35 Minuten 30 Sekunden.
Wissenschaftsfilm
Neue Medien bringen neue Aufgaben
26.10.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert das fehlende Engagement des niedersächsischen Wissenschaftsministeriums beim Erhalt des Instituts für den wissenschaftlichen Film. Angesichts der neuen Medien sieht er für das Institut wichtige Aufgaben und sichere Arbeitsplätze in der Zukunft.
[Anmerkung: Zu exzellenter Forschung gehört eine exzellente Präsentation der Ergebnisse. Eine Stabstelle für die professionelle Erstellung von Poster und Präsentationen fehlt an der Universität.]
Erdverkabelung
Grüne wollen Gesetz statt Verordnung
24.10.2007 Die Landtagsfraktion der Grünen kritisiert den Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung wegen der Festlegung der Mindestabstände beim Planfeststellungsverfahren als unzureichend. Die Grüne haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der für Hochspannungsleitungen im Gesetz einen Mindestabstand von 300m zu Einzelhäusern und einen Mindestabstand von 600m zu Siedlungen vorschreibt.
Persönliches Budget
Mehr Autonomie für Behinderte
24.10.2007 Ab dem 1. Januar 2008 können Behinderte ihre Pflege selbst organisieren und das Budget für ihre Pflege selbst verwalten. Zum Thema persönliches Budget findet am 1. November ab 14:00 im Neuen Rathaus eine Informationsveranstaltung mit kompetenten Referenten statt.
Erdverkabelung
FDP begrüßt die Initiative von Wulff
23.10.2007 Die Obfrau der FDP im Bundesumweltausschuss, Angela Brunkhorst, sieht die Erdverkabelung von 380kV-Hochspannungsleitungen als Innovation an. Der Bundeswirtschaftminister Glos (CDU), der beschleunigte Genehmigungsverfahren ohne Anwohnerbeteiligung favorisiert, stellt sich nach Meinung der FDP ein Armutszeugnis aus, weil er die Entwicklung innovativer Technologien nicht fördert.
[Anmerkung: Ist schon interessant, wie sich die Argumente hingebogen werden. Dr. Dieter Porth]
Ordnung
CDU begrüßt Demonstrationsauflagen
23.10.2007 Die Göttinger CDU dankt der Polizei und der Stadt für die konsequente Umsetzung der verordneten Demonstrationsauflagen. Nach Ansicht der CDU konnten nur so Ausschreitungen verhindert werden.
Studiengebührenproteste
Unterstütze Polizei Aktion?
23.10.2007 Am Sonntag führten die Grünen und die Grüne Jugend eine Aktion beim Weender Tor gegen die Studiengebühren. Die Aktionisten bedanken sich bei der Göttinger Polizei für die beiden Abgeordneten Polizisten, die die Aktion während der gesamten Zeit begleiteten.
Gratulation
Oberbürgermeister gratuliert Universität Göttingen
22.10.2007 Am 19. Oktober wurde die Georg-August-Universität Göttingen in den Kreis der Exzellenz-Universitäten aufgenommen. Damit verbunden sind Sonder-Fördergelder für die Forschung. Oberbürgermeister Wolfgang Meyer sieht damit neben dem Prestigezuwachs einhergehend auch einen Kaufkraftzuwachs auf die Stadt Göttingen zukommen.
[Anmerkung: Wie gut ist die Lehre an der Universität Göttingen? Dr. Dieter Porth.]
CD - Kriss
Die CD "flow'n love"
22.10.2007 Die CD enthält 14 Tracks. Die Spieldauer beträgt 67 Minuten 35 Sekunden.
CD - exit inside
Die CD "Promotion CD"
22.10.2007 Die CD enthält 5 Tracks. Die Spieldauer beträgt 21 Minuten 16 Sekunden.
CD - Chaoze One & Lotta C
Die CD "fame"
22.10.2007 Die CD enthält 18 Tracks. Die Spieldauer beträgt 60 Minuten 18 Sekunden.
CD - maybebop
Die CD "Superheld"
22.10.2007 Die CD enthält 14 Tracks. Die Spieldauer beträgt 63 Minuten 30 Sekunden.
CD - Mike Harrison Band
Die CD "late starter"
22.10.2007 Die CD enthält 14 Tracks. Die Spieldauer beträgt 55 Minuten 22 Sekunden.
CD - narcolaptic
Die CD "pieces of the state"
22.10.2007 Die CD enthält 7 Tracks. Die Spieldauer beträgt 23 Minuten 55 Sekunden.
CD - Shooting John
Die CD "Happiness +/-"
22.10.2007 Die CD enthält 11 Tracks. Die Spieldauer beträgt 42 Minuten 41 Sekunden.
CD - Sunburn in Cyprus
Die CD "feng shui rescue"
22.10.2007 Die CD enthält 16 Tracks. Die Spieldauer beträgt 72 Minuten 50 Sekunden.
Barrierefreiheit
Stadtführer für Behinderte
19.10.2007 Der Stadtführer aus dem Jahre 2004 soll aktualisiert. Zusätzlich sollen Ärzte und Physiotherapie in den neuen Stadtführer aufgenommen werden.
Landtagsbesuch
Nikolausberger Gesangsverein singt im Landtag
19.10.2007 Auf Einladung vom Göttinger Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler (CDU) fuhr der Männergesangsverein " Liedertafel Bergeshöh" nach Hannover und besichtigte die Stadt und den Landtag. Zum Abschluss diskutieren die Eingeladenen noch ausgiebig mit Güntzler und Dr. Harald Noack (CDU). Highlight war am 18. November der Auftritt der Sänger im Plenum.
Exzellenzuniversität
Linkspartei sieht auch die Lehre als Verlierer
19.10.2007 Bei ihrer Kritik an der Exzellenzinitiative weist die Bundestagsabgeordnete Nele Hirschauf unter anderem auf zwei Aspekte hin. Zum einen wurden wichtige Forschungsbereiche das Geld entzogen und quasi zerstört, um die Universitäten für die Exzellenzinitiative vorzubereiten. Zum zweiten reduziert die Exzellenzinitiative eine qualitativ gute Lehre auf eine kleine Minderheit von Studenten. Der Mehrheit werden qualitativ schlechte Studienbedingungen zugemutet.
Studentenproteste
Aktion gegen Studiengebühren
19.10.2007 Am Sonntag, dem 22. Oktober demonstrieren die Göttinger Grünen gegen die Studiengebühren. Die Veranstaltung findet am Auditorium ab 11:30 statt. Mit dieser Wahlkampfaktion wollen sich die Grünen für eine Abschaffung der Studiengebühren einsetzen, wenn sie nach der kommenden Landtagswahl wieder an der Regierung beteiligt sind.
Forschungssubvention
Ein Leuchtturm wird kein Licht auf alle
19.10.2007 Die Landtagsfraktion der Grünen und der Göttinger Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel gratuliert der Göttinger Universität zur Aufnahme in die Exkzellenzförderung. Gleichzeitig weist er kritisch auf die hohe Abwanderungsrate der Studenten in andere Bundesländer hin. Dies ist eine Folge der schlechten Studienbedingungen in Niedersachsen, die die CDU-FDP-Landesregeirung zu verantworten hat.
Forschungssubventionen
FDP sieht Göttingen als Vorzeigeuniversität
19.10.2007 Mit der Aufnahme von Göttingen in die Eliteuniversitäten bekommt Göttingen pro Jahr 21M€ zusätzlich. Die Förderung erstreckt sich auf fünf Jahre, wobei das Land Niedersachsen eine Anschlussförderung zugesagt haben soll. Damit sieht die FDP die Universität auf den Weg zur Vorzeigeuniversität.
Forschungssubventionen
Ratsfraktion der Grünen gratuliert der Universität
19.10.2007 Die Ratsfraktion sehen in den Subventionsgeldern den Beweis, dass in Göttingen eine exzellente Forschung betrieben wird. Damit die Göttinger Universität auf diesem hohen Niveau bleiben kann, braucht es auch eine Unterstützung seitens des Landes, zum Beispiel für den Bau des Wissenschaftsmuseums..
CD - Hattler
Die CD "Live Cuts"
19.10.2007 Die CD enthält 22 Tracks. Die Spieldauer beträgt 114 Minuten 46 Sekunden.
CD - Lautten Compagney
Die CD "Chirping Of The Nightingale - Mr. Playford's Dancing Master"
19.10.2007 Die CD enthält 32 Tracks. Die Spieldauer beträgt 85 Minuten 33 Sekunden.
CD - Hattler
Die CD "The big flow"
19.10.2007 Die CD enthält 14 Tracks. Die Spieldauer beträgt 56 Minuten 17 Sekunden.
Strompreise
Grüne rufen zum Anbieterwechsel auf
17.10.2007 Die Ratsfraktion der Grünen ruft zum Wechsel des Stromanbieters auf. Dabei wird darauf hingewiesen, dass der Hauptanbieter in der Region über die Hälfte seines Stromes aus Krenkraftwerken bezieht. Den Wechselaufruf verknüpft die Fraktion mit einem Werben für ökologische Stromanbieter.
Gesamtschule
Bald dritte Gesamtschule für Göttingen?
17.10.2007 Die Grünen begrüßen die Abkehr der CDU von ihrer Abwehrhaltung gegenüber der Neugründung von Gesamtschulen. Die Ratsfraktion der Grünen fordert seit fünfzehn Jahren eine weitere Gesamtschule und interpretiert den Meinungswandel der CDU mit deren Angst vor dem Zorn der Eltern.
CD - dorrn
Die CD "Oversexed and underfucked"
17.10.2007 Die CD enthält 12 Tracks. Die Spieldauer beträgt 53 Minuten 26 Sekunden.
CD - Christina Lux
Die CD "coming home at last"
17.10.2007 Die CD enthält 10 Tracks. Die Spieldauer beträgt 39 Minuten 39 Sekunden.
Strompreis
Stefan Wenzel (Grüne) für Wechsel des Anbieters
16.10.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag kritisiert die Angekündigte Erhöhung der Strompreise durch zwei Oligopolisten. Er rät zum Wechsel auf Anbieter mit ökologischen Strom, um als Kunde durch sein Kaufverhalten mehr Investitionen in regenerative Energie zu ermöglichen.
[Anmerkung: E.On-Mitte ist ziemlich teuer, wenn der Strompreisrechner korrekt ist. Dr. Dieter Porth]
CD - Alex Amsterdam
Die CD "lonely streets and emty lanes"
15.10.2007 Die CD enthält 7 Tracks. Die Spieldauer beträgt 22 Minuten 31 Sekunden.
CD - Jan Dijker & Oliver Jäger
Die CD "Fado Instrumental"
15.10.2007 Die CD enthält 12 Tracks. Die Spieldauer beträgt 51 Minuten 5 Sekunden.
CD - Jan Dijker & Oliver Jäger
Die CD "Demo-CD"
15.10.2007 Die CD enthält 6 Tracks. Die Spieldauer beträgt 20 Minuten 11 Sekunden.
CD - Schmutzige Taten
Die CD "--- for promotion only ---"
15.10.2007 Die CD enthält 8 Tracks. Die Spieldauer beträgt 22 Minuten 47 Sekunden.
CD - Sturch
Die CD "Beauty, Anger & Aggression"
15.10.2007 Die CD enthält 14 Tracks. Die Spieldauer beträgt 51 Minuten 56 Sekunden.
CD - vegetarisch deluxe
Die CD "Promotion-CD"
15.10.2007 Die CD enthält 4 Tracks. Die Spieldauer beträgt 9 Minuten 43 Sekunden.
Literaturherbst
Veranstaltung abgesagt, Kritik entfällt
15.10.2007 -- gelöscht --
[Nachtrag:
18.10.2007Herausgeberlink gelöscht, weil er unzutreffend war. Fehler der Redaktion.]
CD - Irié Révoltés
Die CD "voyage"
13.10.2007 Die CD enthält 13 Tracks. Die Spieldauer beträgt 34 Minuten 57 Sekunden.
Erdkabel
Trittin (Grüne): Einknicken von Wulff (CDU)
12.10.2007 Die e.on plant den Bau einer oberirdischen 380kV-Überlandleitung. Einige Bürgerinitiativen haben die unterirdische Verlegung gefordert. Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, interpretiert das gemeinsame Vorgehen von Bundesumweltminister Gabriel und vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff als Einknicken von Wulff.
G8-Gipfel
Strafverfahren als Mittel der Polititk?
11.10.2007 Bei einer Demonstration gegen den G8-Gipfel ist ein Strafverfahren gegen den damaligen Sprecher der Linkspartei eingeleitet worden. Dies Strafverfahren ist jetzt ohne weitere Anhörungen vom Oberstaatsanwalt eingestellt worden. Die Linkspartei vermutet, dass mit den Strafverfahren die Globalisierungskritiker eingeschüchtert werden sollten.
Abwassergebühren
Pecunia no olet
11.10.2007 Die CDU kritisiert den Vorschlag von Oberbürgermeister Meyer, die Abwassergebühren um bis zu 26% zu erhöhen. Sie weisen darauf hin, dass im jetzigen Haushalt 1,5 M€ von Gebührenrücklagen in den Haushalt einfließen.
[Anmerkung: Gebühren sind kostendeckende Abgaben für Gemeinschaftsaufgaben. Ihre Höhe darf die Kosten bei sparsamen Wirtschaften weder über- oder unterschreiten.. Dr. Dieter Porth]
Hochwasser
Grüne gegen Leinevertiefung
09.10.2007 Die Grünen sprechen sich gegen die Tieferlegung der Leine um einen halben Meter sowie gegen die Deicherhöhung um vierzig Zentimeter aus. Sie befürchten, dass damit nur die Dörfer und Städte Flussabwärts noch stärker belastet werden. Die Gelder sollten stattdessen für Renaturierung und Erhöhung der Wasserauffangkapazität der Region zu erhöhen.
Sonstige
SPD und Grüne wollen Transparenz
09.10.2007 Bei der Vergabe des Auftrags zum Ausbau des Jade-Weser-Containerhafens gab es Unregelmäßigkeiten. Die Landtagsfraktion der Grünen und der SPD wollen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen.
Asse II
Erde drüber und vergessen? - Grüne dagegen
09.10.2007 Nach einem Fachgespräch fordern Stefan Wenzel (MdL, Grüne) und Sylvia Kotting-Uhl (MdB, Grüne) die Behandlung von Asse II mit seinen radioaktiven Einlagerungen nach dem Atomrecht. Sie halten die Versiegelung von Asse II nach dem Bergrecht für unverantwortlich, da radioaktive Salzlaugen das Grundwasser verseuchen könnten.
CD - Giora Feidmann Trio & Freinds
Die CD "KlezMundo"
08.10.2007 Die CD enthält 17 Tracks. Die Spieldauer beträgt 53 Minuten 18 Sekunden.
CD - Original Swingtime Big Band
Die CD "Music Maker"
08.10.2007 Die CD enthält 15 Tracks. Die Spieldauer beträgt 49 Minuten 52 Sekunden.
Feinstaubaktionsplan
Meyer: Stadt nicht untätig. Stadt wartet!
02.10.2007 Der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer widerspricht dem Vorwurf der Untätigkeit. Die Stadt warte auf unverzichtbares Datenmaterial aus Hannover. Meyer verweist auch wörtlich darauf, dass hauptsächlich externe Emissionsquellen und Inversionswetterlage für die hohen Feinstaubkonzentrationen verantwortlich seien.
[Göttingen, die Stadt, die auf Wissen wartet. Dr. Dieter Porth]
Aktionsplan
Verschleppte Maßnahmen gegen Feinstaub?
02.10.2007 Seit 2002 ist es Gesetz, dass es zur Abwehr der Feinstaubbelastung ein Aktionsplan aufzustellen ist. Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert den späten Zeitpunkt im Oktober 2008, ab wann ein Aktionsplan für die Stadt vorliegen soll. Gleichzeitig kritisieren sie den niedersächsischen Umweltminister Sander, dessen Ministerium lange Jahre die selbstständige Entwicklung von Aktionsplänen behindert hat.
Linkspartei
Gespaltene Haltung gegenüber der Bioenergie
29.09.2007 Nach einer Tagung im Bioenergiedorf Jühnde bewertet die Linkspartei die Bioenergie aus klimapolitischer Sicht als positiv. Insgesamt aber bewerten die Linken die Folgen des Energiepflanzenanbaus eher als schlecht. Denn die Folgen sind zum Beispiel die nichtnachhaltige industrielle Pflanzenerzeugung sowie die mittelbare Erhöhung der Nahrungsmittelpreise mit ihren sozialen Negativfolgen. Dies lehnen die Linken ab.
Feinstaub
Wenzel kritisiert CDU-Umweltminister
28.09.2007 Stefan Wenzel weißt auf die Umweltzonenlösung in Hannover hin. Danach dürfen nur noch besonders saubere Autos in die Innenstadt fahren. Gleichzeitig warf er dem CDU-Umweltminister Hans-Heinrich Sander vor, Regelungen über lange Zeit aus Angst vor den Wählerreaktionen verschleppt zu haben.
380kV-Leitung
CDU fordert Eon zur Erdverkabelung auf
28.09.2007 Die Stadtratsfraktion der CDU fordert Eon auf, entgegen der bisherigen Planungen die 380kV-überlandleitung als Erdkabel zu verlegen. Als Argument wird unter anderem die Gefährdung durch Elektrosmog angeführt. Weiter wird auf die geringeren Stromverluste bei unterirdisch verlegten Kabeln verwiesen. An die regionale SPD wird appelliert, ihren Einfluss geltend zu machen.
[Nachtrag:]
Demo gegen Rechts
Stefan Wenzel demonstriert am 27.9. in Bad Lauterberg mit
26.09.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag unterstützt die Demonstration gegen Rechtsradikalismus mit seiner Anwesenheit. Die Demonstration beginnt morgen um 10:00 in Bad Lauterberg.
Atomenergie
FDP: Klimaschutz ohne Atomenergie zu teuer
25.09.2007 Mit Verweis auf eine Studie vom BDI und McKinsey hält die FDP die Vermeidungskosten für die angestrebte 30% CO2-Reduktion bis 2020 ohne den Einsatz der Kernenergie für zu teuer. Deshalb wird eine Laufzeitverlängerung für die Altmeiler mit ihren alten Druckbehältern gefordert
[Mit jedem Jahr Laufzeit nagt die radioaktive Korrosion an Materialstabilität des Druckbehälters. Dr. Dieter Porth.]
Behördenmarketing
Broschüre mit Leseempfehlungen nicht als pdf-Datei im Internet
24.09.2007 Die Alfred Töpfer Stiftung hat eine hundertseitige Broschüre mit Leseempfehlungen für Kinder rund um das Thema Natur zusammengestellt. Die Broschüre ist bebildert und soll Eltern sowie Lehrern Leseempfehlungen geben. Die Broschüre ist auf dem Postwege erhältlich. Hinweise auf eine elektronische Kopie dieser Broschüre zum Beispiel als pdf-Datei enthält die Pressemitteilung nicht
[Die Leseempfehlungen sind löblich, aber warum es keine elektronische Kopie gibt, verstehe ich nicht. Dr. Dieter Porth]
Nachwachsende Rohstoffe
Fell: Politik der Bundesregierung verhindert Neuinvestitionen
20.09.2007 Hans-Josef Fell, Grünen-Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion, stellt einen Investitionsrückgang bei den Investitionen für erneuerbare Energien fest. Eine Hauptursache sei die Handlungsschwäche von der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Untätigkeit von Umweltminister Siegmar Gabriel (SPD). Die Handlungsschwäche zeigt sich dadurch, dass zum Beispiel seit zwei Jahren ein regeneratives Wärmegesetz angekündigt wird, ohne das etwas passiert.
Brief
SPD-Fraktion regt in Brief Erdverkabelung an
19.09.2007 Die SPD-Ratsfraktion freut sich, dass augenscheinlich auch mit auf ihr Drängen hin, die Erdverkabelung der 380kV-Überlandleitung möglich ist. Als Beleg führen sie einen Brief an, den sie als lokale SPD Anfang September an den Minister Sigmar Gabriel geschickt haben.
[Eine Woche Später wird ein Brief nicht mehr zum offenen Brief. Dr. Dieter Porth.]
Gesamtschule
Grüne begrüßen Ankündigung von Wulf (CDU)
18.09.2007 Nach der Pressemitteilung will Wulf das Schulgesetz lockern, um in 2008 die Neugründung von Gesamtschulen zu ermöglichen. Die Grünen begrüßen diesen Gesinnungswandel, obwohl sie hinter der Ankündigung eher Wahltaktik vermuten.
[Die Taktik ging auf. Die Pressemitteilung zeigt, dass die Grünen scheinbar nicht an einen Wechsel in 2008 glauben. Dr. Dieter Porth.]
Forschung
Wenzel: Institut für den Wissenschaftlichen Film erhalten
17.09.2007 In einem Gespräch mit dem Wissenschaftsminister Lutz Stratmann hat sich Stefan Wenzel für den Erhalt des Instituts für den Wissenschaftlichen Film ausgesprochen. Er hob die Kooperation mit der Universitätsbibliothek sowie den Bedeutungszuwachs des Internets hervor. In einer Außenstellenlösung sieht er den Beginn zum schleichenden Abbau des Instituts.
Linkspartei
Gerd Nier im Vorstand, Patrik Humke als Landgeschäftsführer
14.09.2007 Die Göttinger Linke blicken auf einen erfolgreichen Landesparteitag zurück. Patrick Humke ist zum Landesgeschäftsführer gewählt worden und Gerd Nier zog mit dem besten Ergebnis in den Landesvorstand ein. Insgesamt herrscht Optimismus, dass der Linkspartei in 2008 der Einzug in den Landtag gelingen wird.
Schulpolitik
Grüne lehnen Idee zur IGS-Filiale ab
13.09.2007 Die Ratsfraktion der Grünen lehnt eine Erweiterung der IGS auf die Anne-Franck-Hauptschule in Rosdorf ab. Es wird auch die ablehnende Haltung der beiden Schulleiter verwiesen. Gleichzeitig hält der schulpolitische Sprecher der Grünen Rolf Becker der CDU Probleme mit dem Elternwillen vor und spricht sich für eine Neugründung einer Gesamtschule aus.
⇐ Innenpolitik
FDP erinnert an Religionsfreiheit.
12.09.2007 Der innenpolitische Sprecher der FDP Max Stadtler kritisiert die Idee von Konvertietenregister des Fraktionsvize der CDU, Wolfgang Bosbach. Er verweist auf die Religionsfreiheit.
[Alles kommt wieder. Vor siebzig Jahren gab es Judenregister. Jetzt wollen einige CDU-ler die Muslimenregister haben - und die große Masse schweigt. Dr. Dieter Porth.]
⇐ Boltzplätze
CDU wirbt für DFB-finanzierte Bolzplätze
12.09.2007 Der Deutsche Fußball Bund (DFB) will den Ausbau von tausend Minifußballfeldern fördern. Dabei sollen nach dem Willen des DFBs insbesondere Bolzplätze bei Schulen in sozial benachteiligten Bereichen und Stadtteilen entstehen..
Atomenergie
Grüne weisen auf begrenzte Uranvorkommen hin
11.09.2007 Der franzözische Präsident Sarkozy wirbt für den Bau eines Atomkraftwerks in Libyen. Da der Export von Atomtechnik in Spannungsgebiete wie Libyen untersagt ist, müsste die Bundesregierung eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Die Grünen schlagen an dieser Stelle vor, dass sich Siemens von seiner Atomtechniksparte trennen und den Verkaufserlös in alternative Energietechniken investieren sollte. Da die Uranpreise wie die Preise für alle Energieträger explodieren, bietet aus Sicht der Grünen die Atomkraft keine Zukunft.
Atomenergie
FDP propagiert Atomkraft als Zukunftstechnologie
10.09.2007 Die FDP-Fraktion sieht Pragmatismus und Vernunft in der Förderung der Forschungen im Bereich Atomkraft durch Frankreich. Lakonisch stellt die FDP fest, dass die Atomkraft als sichere und umweltschonende Technologie auch ohne Deutschland eine Zukunft hat.
Stromtrassen
Wenzel protestiert gegen geplante oberirdische 380kV-Überlandleitung
09.09.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Günen, fordert die Änderung des Raumordnungsgesetzes, damit die 380kV-Überlandstromleitungen unterirdisch verlegt werden und die Kosten von den großen Stromkonzernen getragen werden. Weiter kritisiert er die aktuelle Energiepolitik, weil die Kartellstrukturen zum Beispiel im Strommarkt den Ausbau von dezentralen Blockheizkraftwerken verhindern und somit die ökologisch sinnvolle Kraftwärmekopplung verhindern. Wenzel fordert hier auch ein Handeln von der großen Koalition.
Freizeitorte
CDU will kindgerechte Stadtpläne
06.09.2007 Die Stadt wünscht sich für die verschiedenen Stadtteile kindgerechte Stadteilkarten, um so den Kindern aus den Stadtteilen den Weg zu den sicheren Bildungs- und Freizeitorten in ihren Stadtteilen leiten zu können. Die CDU hält die Idee für Kinder- und Familienfreundlich.
[Ist ein Stadtplan der Kinderreservate wirklich familienfreundlich? Dr. Dieter Porth]
⇐ Winner
Groß Lengden Siege im Bundeswettbewerb
06.09.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, zeigt sich erfreut über den Sieg beim Bundeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft".
Gesamtschulen
Ein viertel tausend Luftballons wegen fehlender Gesamtschulplätze steigen gelassen
05.09.2007 Unter dem Motto "Göttinger Aktion gegen Gesamtschulverbot" ließen die Grünen am Samstag gegen 13:00 auf dem Marktplatz steigen. Einhundertelf Schüler an der KGS und einhundertvierzig Schüler an der IGS mussten abgelehnt werden. Die entspricht ungefähr acht Schulklassen bzw. eine großen Schule. Zum Vergleich: Die IGS hat nur sechs Schulklassen pro Jahrgang.
Energiekrise
Droht "Aus" für Subventionen der Photovoltaik?
05.09.2007 Mit Hilfe von Solarzellen erzeugter Strom ist nur deshalb in heutiger Zeit wirtschaftlich, weil er über das Einspeisungsgesetz subventioniert wird. Der energiepolitische Sprecher der Bundes-Grünen, Hans Josef Fell, befürchtet, dass im Rahmen von EU-Energiegesetzharmonisierungen diese Nische für die Entwicklung der Technik für die Photovoltaik zerstört werden soll.
Mit Hinweis auf bestehenden Studien wird die hervorgehoben, dass die weltweiten Uranvorkommen nur noch für die bestehenden und einige wenige in Asien geplante Atomkraftwerke reichen wird..
[Anmerkung: Welche technischen Analysen sprechen für welche energetischen Lösungen?]
Indoor-Altstadtfest
Tausend Besucher kamen zum Feiern in die Locations
02.09.2007 Mit dem Indoor-Altstadtfest wurde gleichzeitig das dreißigste Altstadtfest begangen. Das Jubiläum feierten über tausend Besucher im Exil, in der Johannis-Kirche, im Nörgelbuff, im Deja Vu, in der Tangente, im Irish-Pub und Cafe Kreuzberg. Auch vor den Gaststätten wurde zum Teil gefeiert.
Im Rückblick wird auch betont, dass die früheren Altstadtfeste hauptsächlich wegen erhöhter Kosten seitens des Staates und wegen der "Geiz-ist-geil" Mentalität der Besucher eingestellt werden musste. Lärmschutz war bei allen neunundzwanzig Altstadtfesten ein nachrangiges Problem.
Kulturförderung
Güntzler besucht mit Wissenschaftsminister Stratmann die Musa
31.08.2007 Als Vorbereitung für den Wahlkampf besucht der CDU Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Göttinger Ratsfraktion Fritz Güntzler Vereine in Göttingen. Am Montag besuchte er zusammen mit dem Wissenschaftsminister Lutz Startmann die Musa im Hagenweg.
Fahrradstraße
Holefleisch (Grüne) schlägt Streckenführung in der Südstadt vor
30.08.2007 Auf der Strecke zwischen Reinhäuser Landstraße und Geismar Landstraße könnte nach den Vorstellungen der Grünen eine Fahrradstraße entstehen. Die Straßen Sternstraße, Elbinger Straße, Ortelsburger Straße und Groscurth Straße / Schulweg müssten entsprechend ausgewiesen werden.
Landtagswahl 2008
Linkspartei wählt Kandidaten für Landtagswahl.
29.08.2007 Die Linkspartei hat ihre Kandidaten für die Landtagswahl gewählt. Patrick Humke kandidiert für den Wahlkreis Göttingen-Stadt (17), Gerd Nier für das Göttinger Land West (Wahlkreis 16 - Hann Münden, Bovenden) und Dr. Eckerhard Fascher kandidiert für das Göttinger Land Ost (Wahlkreis 18 - Duderstadt). Für einen aussichtsreichen Listenplatz auf der Landesliste wurde Patrick Humke vorgeschlagen.
Fahrrad
Grüne: Fußgängerzone nachts für Radfahrer freigeben
27.08.2007 Die Verkehrsführung in der Göttinger Innenstadt ist für die Fahrradfahrer zum Teil reich an Umwegen. Ein Beispiel ist der Umweg, den man vom Weender Tor vom Wilhelmsplatz in Kauf nehmen muss. Zur Erhöhung der Fahrradfahrerfreundlichkeit fordern die Grünen eine Freigabe des Fahrradverkehrs in der Fußgängerzone.
[Anmerkung: Ob die Freigabe der Fußgängerzone für die Göttinger Radraser von Vorteil ist? Gibt es Alternativen? Dr. Dieter Porth.]
Werraversalzung
Aktionstag für eine Werra mit lebenden Fischen
24.08.2007 Am vergangenen Sonntag führten die Grünen einen niedersächsischen Aktionstag auf der Weser durch. Damit soll gegen die am hessischen Oberlauf geplante Versalzung der Werra protestiert werden. Der Umweltminister Hans-Heinrich Sander wurde von Stefan Wenzel und Jürgen tRittin eingedenk seiner Untätigkeit mit gesalzener Kritik bedacht.
Hochwasserschutz
Wenzel: Starkregen bei Bauleitplanungen berücksichtigen
23.08.2007 Der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel fordert bei den Bauleitplanungen und Flächenplanungen eine stärkere Berücksichtigung von Starkregenfällen. Insbesondere müssen Überschwemmungsgebiete von der Bebauung freigehalten werden.
[Anmerkung: Wie entsteht Starkregen? Welche Gebiete sind besonders gefährdet?]
NPD-Wahlkampfauftakt
Pressekonferenz vom DGB - Flugmail zur Gegendemo
23.08.2007 Am 24. August fand in Hannover eine Pressekonferenz zum Thema Widerstand gegen den Wahlkampfauftakt der NDP am 15.9 im Hannoveranischen Congress Centrum.
Rechtsentstehung
Wie geschützt ist Virtuelles-Eigentum?
29.08.2007 Die Rechtslegungen kann sich auf zwei Arten entwickeln. In der etablierten Variante hat ein Politiker oder ein Beamter eine Idee und initiiert eine Gesetzesinitiative. In der anarchistischen Variante erstreiten Bürger vor Gericht eine Reihe von Grundsatzurteilen, die damit Rechtsnormen festlegen. Oft sind es Einzelkämpfer, die diesen Weg gehen. In Göttingen beschreitet eine Dichterin notgedrungen den zweiten Weg, um ihre Urheberrechte an ihrem Gedicht durchzusetzen. Auf ihrer Websitte hat sie ihren bisherigen Weg beschrieben.
[Anmerkung: Seit Jahren ist das Kopieren von virtuellem Eigentum ein echtes Problem im Internet. Gesetzesinitiativen zum Schutz des virtuellen Eigentums gibt es kaum. Dr. Dieter Porth.]
Ehrung
Werner von Gierke wird neunzig
23.08.2007 erner von Gierke prägte von 1976 bis 1996 die Geschicke der Stadt als CDU-Ratsherr. Die CDU erinnert daran, dass ihr ehemaliges Ratsmitglied am 25. August 90 Jahre alt wird.
Wahlkampf
Besuch bei Vereinen
22.08.2007 Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzender der Göttinger CDU-Ratsfraktion, Fritz Güntzler, kündigte seine Besuche bei den drei Vereinen Tuspo Weende, Göttinger Tennisclub und MTV Geismar an.
Armendiskriminierung
Hartz-IV glaubt bis zum Abitur kostet die Schule 254,28€
20.08.2007 Eine Hartz-IV-Empfängerin muss zum Schulanfang über 500 Euro für ihre drei schulpflichtigen Kinder aufbringen. Dies Geld hätte Sie aus dem Regelsatz ansparen sollen. Der Regelsatz beträgt 1,63€ pro Kind und Monat. Bis zum Abitur darf der Schulbesuch insgesamt nur 12*1,63*13 = 254,28€ an Verbrauchsmaterialien kosten.
[Anmerkung: In der Pressemitteilung wird auch erwähnt, dass Hartz-IV-Kind pro Tag für 2,28€ vertilgen darf. Das ist weniger als eine mittlere Portion Pommes und ein Hamburger bei einer großen Fastfood-Kette..]
Parteienfinanzierung
Sollen Arme zukünftig für Partein hungern?
19.08.2007 Der Erwerbslosenforum kritisiert die Pläne der großen Koalition, die Parteienfinanzierung um 15% anzuheben. Statt sich Steuergelder in die eigenen Parteitaschen zu stecken, sollten sich die Parteien für eine angemessene Finanzierung des Überlebens von Armen einsetzen.
[Text]
Wahlkampf
Fritz Güntzler am Samstag in der Innenstadt
17.08.2007 Fritz Güntzler ist der Direktkandidat der CDU für den Wahlkreis 17 (Göttingen Stadt). Am Samstag stand er in der Innenstadt, um interessierte Bürgerinnen und Bürger Rede und Antwort zu stehen. An dem Stand wurden auch Flyer für ein Gewinnspiel verteilt.
[[Anmerkung: Die verspätete Ankündigung hat ausschließlich die Redaktion zu verantworten. Dr. Dieter Porth]]
Stadtmarketing
Gaußstadt Göttingen fürs Jahr der Mathematik bereit?
14.08.2007 Das Bundesministerium hat 2008 zum Jahr der Mathematik ausgerufen. Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen fordert angesichts der historischen Leistungen von Mathematikern und Nobelpreisträgern ein verstärktes Engagement der Stadt.
[Anmerkung: Peinlich, in der Pressemitteilung wird nicht ein Mathematiker aufgezählt. Selbst Gauß fehlt.]
Jungendiskriminierung
Nachweis: Jungendiskriminierung beim Übergang zur weiterführenden Schule
15.08.2007 In Abbildungen wird dargestellt, wie sich Jungen und Mädchen in Klasse 7, 8, 9 und 10 auf die drei Schulformen Hauptschule, Realschule und Gymnasium in den verschiedenen Bundesländern verteilen. Eine erhöhte Tendenz von Abschulungen bei Jungen lässt sich nicht feststellen. Vielmehr findet augenscheinlich die Diskriminierung der Jungen durch die Schullaufbahnentscheidung der Lehrer statt.
Über die Ursachen für die Diskriminierung der Jungen durch die Lehrer kann nur spekuliert werden. Die Zunahme von Frauen im Lehrerberuf kann aber als Indiz gewertet werden, dass die Lehrer nur in der Förderung weiblicher Lernstrategien ausgebildet werden und dass über diese einseitige Pädagogik die Jungen benachteiligt werden
[Anmerkung: Da die Diskriminierung schon seit Jahren andauert, frage ich mich, was unser niedersächsischer Kultusminister in den ganzen Jahren gemacht hat, um den Missstand abzubauen. Geschlafen? Dr. Dieter Porth]
Kriminalität
FDP-Fraktion fordert Kriminalitätsatlas für Göttingen
15.08.2007 In Anlehnung an den Kriminalitätsatlas von Heidelberg fordert Ben Schröter von der FDP-Fraktion das Gleiche für Göttingen. In der kommenden Ratssitzung will die FDP-Fraktion einen entsprechenden Antrag einbringen. Im Rahmen der bestehenden Sicherheitspartnerschaft soll die Göttinger Verwaltung von der Göttinger Polizei anonymisierten Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik auf kleinräumiger Ebene erbitten.
Kommunales
Güntzler besucht SC Hainberg
15.08.2007 Beim Besuch des SC Hainbergs lobte Güntzler das ehrenamtliche Engagement des Vereins auf den Zeitenterassen. Bei den Gesprächen wurde der Wunsch geäußert, zwei kleinere Flächen am Rande des Sportplatzes zu einem bespielbaren Kleinfeld umzubauen. Güntzler versprach, dass die CDU-Fraktion den Wunsch in Ihre Beratungen zum kommenden Haushalt einbeziehen werden.
Indoor Altstadtfest
Unterstützung seitens der Stadt gefordert.
23.07.2007 Die Göttinger Linke begrüßt das Altstadtfest in neuem Gewand. Sie plädiert für eine Wiederbelebung des Altstadtfestes und kann sich eine Kombination von drinnen und draußen vorstellen.
Städtische Museum
Behindertenbeirat unterstützt Idee von Museumsneubau
14.08.2007 Die Sozialdezernentin Dr. Schlapeit-Beck hat vorgeschlagen, für das städtische Museum und das geplante Wissenschaftsmuseum gemeinsam einen Neubau zu errichten. Der Behindertenbeirat unterstützt diesen Vorschlag, weil damit endlich auch das städtische Museum barrierefrei von Behinderten besucht werden kann.
Indoor-Altstadtfest
CDU unterstützt das Indoor-Altstadtfest
27.07.2008 Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die Initiative zum Indoor-Altstadtfest Sie hofft weiter, dass sich aus der Initiative langfristig wieder zum ltstadtfest für die älteren Menschen, die Familien aus der Stadt und dem Landkreis entwickeln wird.
Energiepolitik
Kohlekraftwerk zu teuer
09.08.2007 Die swb AG hat von ihren Plänen zum Bau eines Kohlekraftwerks Abstand genommen. Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, begrüßt diesen Schritt, weil die Verfügbarkeit von Kohle weltweit überbewertet ist. Eine echte Alternative bieten nur dezentrale Blockheizkraftwerke mit einer Strom-Wärme-Kopplung und Energieeinsparungen.
Buchhandel
CDU hält Ansiedlung von Thalia für vorstellbar
10.08.2007 Die CDU-Ratsfraktion nimmt Bezug auf Gerüchte zur Ansiedlung von der Thalia-Buchhandlung in der Innenstadt. Grundsätzlich wird die Ansiedlung eines weiteren Buchhändlers begrüßt. Vom Thalia-Konzern wird aber seitens der eine bessere Informationspolitik erwartet, insbesondere wenn eine Ladengröße oberhalb von tausend Quadratmeter geplant ist.
Energiepolitik
FDP kritisiert Verschärfung des Kartellgesetzes
09.08.2007 Die FDP-Bundestagsfraktion sieht im Verzicht des Energieversorgers RWE auf bereits angekündigte Preiserhöhungen die Kraft des Marktes bestätigt. Die FDP-Fraktion appelliert an die Bürger, zu den preiswerteren Stromanbietern zu wechseln. Gleichzeitig wird die Gesetzesnovelle im Kartellrecht als unverhältnismäßiger Eingriff in die freie marktwirtschaftliche Preisbildung gebrandmarkt..
Kulturförderung
Bald Theater, Rock und Punk im alten botanischen Garten?
10.08.2007 Die Ratsfraktion der Grünen bring die Idee von einer Innenstadtnahe Freilichtbühne in die Sommerlochdebatten ein. Als Ort käme das Arboretum im Alten Botanischen Garten in Betracht. Das Arboretum liegt nahe beim Deutschen Theater, welches diese Freilichtbühne vordringlich nutzen soll.
Energiepolitik
Verfassungsbeschwerde wegen Pflanzenölbesteuerung
02.08.2007 Die Grünen legen Verfassungsbeschwerde wegen der von der großen Koalition beschlossenen Besteuerung von reinen Pflanzenölen ein. Die Grünen sehen ihre politischen Ziele, durch die Steuerbefreiung einen dezentralen Pflanzenölmarkt zu fördern, in Gefahr.
[Anmerkung: Ein klassisches Pflanzenöl ist Palmöl. Der erhöhte Palmölbedarf ist nach wikipedia mitverantwortlich für die Abholzung des Regenwaldes. Die gerodeten Flächen werden zum Anbau der Ölpalme genutzt. Dr. Dieter Porth ]
Gö-Wirtschaft
FDP begrüßt Ansiedlung von Thalia-Buchhandlung
31.07.2007 Die Ratsfraktion der FDP begrüßt die Investitionsabsichten von Thalia als eine Verbesserung für den Wissenschaftsstandort Göttingen. Die Fraktion reagiert damit auf die Äußerungen der Citymanagerin Beate Behrens..
Vattenfall
Fell kritisiert Konzeptlosigkeit des Umweltminister Gabriel
01.08.2007 Bei der Umweltausschusssitzung zu den Atomkraftwerken, Brunsbüttel, Krümmel und Unterweser wurden gravierende Mängel in der Sicherheitskultur konstatiert. Weiterhin wird festgestellt, dass die Atomaufsicht wegen drohender Klagen oft untätig bleibt,. Die Grünen fordern, dass durch die Änderung des Atomrechts die Betreiber die Beweislast bei drohenden gefahren tragen sollten.
Energiepolitik
FDP spricht sich für die Senkung der Stromsteuer aus
30.07.2007 In der Pressemitteilung wird ausgeführt, dass der Strompreis mit 40 % Steuern und Abgaben belastet ist. Die FDP fordert weiterhin eine Umkehr der Beweislast bei Strompreiserhöhungen bei gleichzeitig mehr Wettbewerb.
Ironie
"Dank Vattenfall stehen derzeit viele Atomkraftwerke still."
27.07.2007 Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, bedankt sich in einer ironischen Pressemitteilung beim Chef des Konzerns Vattenfall. Der schwedische Konzern steht als Betreiber von Atomkraftwerken wegen seiner Informationspolitik und wegen seiner Sicherheitskultur in der Kritik.
IKEA
FDP erwartet vom Oberbürgermeister Bekenntnis
27.07.2007 In der Pressemitteilung wird von Gerüchten berichtet, wonach IKEA von seinen Investitionsplänen in Göttingen Abstand nehmen will. Die Ratsfraktion der FDP erwartet vom Oberbürgermeister Wolfgang Meyer ein klares Bekenntnis, dass IKEA als Investor in Göttingen willkommen ist.
Ökostrom
Grüne rufen zum Wechsel des Stromversorgers auf
27.07.2007 Angesichts der Störfälle in verschiedenen Atomkraftwerken ist nach Ansicht des Stadtverbands der Grünen diese Technik nicht sicher. Sie rufen daher zum Wechsel zu Stromanbietern auf, die Ökostrom anbieten.
Atomkraftwerk Unterweser
Grüne bedrängen Umweltministerium mit Umweltinformationsgesetz
27.07.2007 Seit Monaten verweigert der niedersächsische Umweltminister eine Stellungnahme zum Atomkraftwerk Unterweser. Jetzt fordern die Grünen beim Umweltministerium mit Hilfe des Umweltinformationsgesetzes Einsicht in die Bewertungen der periodischen Sicherheitsüberprüfungen beim Atomkraftwerk Unterweser. Auf Grund des Umweltinformationsgesetzes ist das Ministerium zur Einsichtnahme verpflichtete, sofern solche Unterlagen vorliegen.
[Anmerkung: geschickte Ausnutzung des Umweltinformationsgesetzes für politische Zwecke.]
IKEA
SPD kritisiert den Wankelkurs der CDU.
26.07.2007 Die SPD Ratsfraktion befürwortet die Ansiedlung von IKEA in Göttingen. Sie wirft der CDU-Ratsfraktion vor, dass sie durch die unterschiedlichen Äußerungen von verschiedenen Politikern die Ansiedlung gefährde. Die SPD meint, dass die Göttinger IKEA wollen.
Energiepolitik
FDP will wissen, ob Krümmel abzuschalten ist
24.07.2007 Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, kritisiert die Schwebehaltung von Umweltminister Gabriel. Sie wünscht Klarheit, ob insbesondere Krümmel abgeschaltet werden soll oder nicht. Weiterhin fordert sie die Offenlegung der Konsequenzen für Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall, dessen Informationspolitik auch die FDP als verheerend bezeichnet.
Fell glaubt Vattenfall-Chef nicht
20.07.2007 In der ersten Mitteilung weist Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, auf den Link zur Mängelliste für das Kernkraftwerk Brunsbüttel hin. In einer zweiten Mitteilung kritisiert er an einem Beispiel die Informationspolitik von Vattenfall, indem er schreibt: "Die Halbwertszeit der Aussagen des Vattenfall-Chefs Josefsson beträgt wahlweise zwischen wenigen Minuten und 24 Stunden."
Im Landkreis gibt es fünf Modeellprojekte5
20.07.2007 Zur frühzeitigen Einbindung der Kindergärten fördert das Land Niedersachsen die Kooperation zwischen Grundschulen und Kindergärten mit zusätzlichen Lehrer- und Erzieherstunden. Im Landkreis gibt es fünf solcher Projekte.
Gerl-Plein: "Flughafenausbau wirtschafts- und umweltpolitischen Unsinn"
19.07.2007 Maria Gerl-Plein, die als Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis 16 für die Landtagswahl im Januar 2008 aufgestellt ist, kritisiert den Flughafenausbau in Kassel-Calden. Ein Kritikpunkt sind die ihrer Ansicht nach unrealistischen zukünftigen Fluggastzahlen.
Hagenah kritisiert Landesregierung
19.07.2007 Der Ausbau des Flughafens in Kassel-Calden ist genehmigt. Enno Hagenah, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im niedersächsischen Landtag kritisiert deswegen niedersächsische Landesregierung, da sie Lärmgutachten und Klagen der Gemeinde Hann.Münden nicht unterstützt hat.
Trittin stellt sich zu den Flugplatzgegnern
19.07.2007 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter kritisiert die Genehmigung des Ausbaus für den Flugplatz Kassel-Calden. Es wird befürchtet, dass der Flugplatz Unsummen an Subventionsgeldern einfordern wird. Dies sei Steuerverschwendung, sagt Jürgen Trittin. Er hofft, dass die Kläger das Projekt abwenden können.
Behindertenbeirat etabliert sich
20.07.2007 Das Büro des Behindertenbeirats ist in der Woche vormittags geöffnet. Die Termine für die wöchentliche Sprechstunde des Beirats (Fr. 10:00-11:30) bzw. für die monatliche Sprechstunde der Arbeitsgrppe Bau/Verkehr (1.Mi. 10:00-11:30) bleiben bestehen.
Linkspartei sang zum Abschluss der Parteigründung die Internationale
13.07.2007 Am 11. Juli konstituierte sich der Kreisverband der Linkspartei in Göttingen. Zur Konstituierung gehörten die Satzung, und die Wahl verschiedener Posten. Den neuen Parteivorstand stellen Gerd Nier, Petra Fuge, Matthias Voigt, Annette Gunkel, Eckhard Fascher und Kirsten Klein sowie Simon Zacharias als Kassierer.
- Klimawandel ~ Berlin ~ Energiealternativen ~ meinen•
Bundes-Grüne kritisieren Umweltminister
ℵ Einige Beamte haben die Idee des Klimacents in die Diskussion gebracht und Der Umweltminister kritisiert diese Idee. Darauf reagiert der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans Josef Fell. Er folgert aus der Situation, dass der Umweltministers Sigmar Gabriel eine klimapolitische Prioritätensetzung vermissen lässt.
- Klimawandel ~ Berlin ~ Energiealternativen ~ meinen•
Bundes-FDP kritisiert die Idee des Klimacents
ℵ Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestraktion Michael Kauch kritisierte dem Klimacent als weitere Steuer neben den CO2-Ewmissionsrechten. Das Gleiche kritisiert die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, da der Strompreis schon mit 40% Steuern belastet ist
- Göttingen ~ Kultur ~ ankündigen•
Film über öffentliche Lügen zur Meinungsunterdrückung
ℵ Der Newsletter kündigt verschiedenen Veranstaltungen im theaterkeller für den Juli und den Spätsommer an.
- Am 19. Juli um 20:00 soll im theaterkeller der Film " OP - Öffentliche Sicherheit und Ordnung" gezeigt werden. Anschließend soll diskutiert werden, wie die Ordnungskräfte mit gezielten Falschmeldungen die freie Meinungsäußerung in der Mediendemokratie behindern und verfälschen.
- Göttingen ~ Politik ~ meinen•
CDU begründet ihre Stimmen gegen Nanjing
ℵ Die Ratsfraktion der CDU begründet ihre Ablehnung der Städtepartnerschaft mit Nanjing mit der Menschenrechtssituation und den zu erwartenden Kosten. Weiterhin weißt die CDU auch die Zensur durch die chinesischen Behörden hin - insbesondere auch auf die Zensur im Internet.
[Anmerkung: Was ist Zensur im Internet? Welche Informationsfreiheit gilt im Internet?]
- Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Es klappert die Mühle am Leinekanal, ..
ℵ Der Grünenfraktion begrüßt die Sanierung des Walkemühlenrade durch die Göttinger Sport- und Freizeit GmbH. Ulrich Holefleisch hofft für die GöSF, dass die Einbindung des Mühlrades in die Blockhütten und Saunalandschaft zu mehr Gästen führt, um einen Teil der Renovierungskosten zu decken.
- Atomausstieg ~ Berlin ~ Energiealternativen ~ meinen•
Vernachlässigt Umweltminister Gabriel die AKW-Bundesaufsicht?
ℵ Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN kritisiert das Verhalten von Umweltminister Sigmar Gabriel. In der Meldung heißt es weiter, dass "möglicherweise die Störfälle in Brunsbüttel und Krümmel der jüngsten Zeit sogar durch eine zu lasche Atomaufsicht mitverursacht sind."
- Schulen ~ Göttinger Land ~ Politik ~ berichten•
Linkspartei für Zusammenlegung der Haupt- und Realschulen
ℵ Durch den Rückgang der Schülerzahlen insbesondere bei den Hauptschulen müssen Schulen zusammengelegt werden. Statt einer Zusammenfassung von Hauptschulen zu einer großen Hauptschule spricht sich die Linkspartei für die Schaffung gemeinsamen Haupt- und Realschulen aus. Weiter werden die Kreistagsgrünen kritisiert, die gegen die schulpolitischen Leitlinien ihrer Landespartei stimmten, indem mit der CDU für die Schaffung einer "Großhauptschule" stimmten.
- Hannover ~ Politik ~ meinen•
Wenzel fordert Überprüfung niedersächsischer Atomkraftwerke
ℵ In Krümmel hat ein Transformator gebrannt. Der Betreiber soll erst Tage später bekannt gegeben haben, dass der Brand rückwirkungen auf den Reaktor hatte. Die Landtagsfraktion der Grünen zweifeln deshalb an der geforderte Zuverlässigkeit des Betreibers vom Atomkraftwerk Krümmel.
[Anmerkung von Dr. Dieter Porth: Im Umkreis vom Atomkraftwerk Krümmel befindet sich auch das sogenannte Elbmarscher Leukämie-Cluster. Leukämie, also Blutkrebs, trat in Hiroschima fünf Jahre nach dem Atombombenabwurf bei den Überlebenden auf. Die Annahme, dass in Krümmel ein Kraftwerksunfall vertuscht sein sollte, konnte von Expertenkommissionen nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden.]
- Staatsbau ~ Göttingen ~ Politik ~ erzählen•
SPD-Ratsfraktion fordert solide Finanzierung
ℵ Die Ratsfraktion der SPD unterstützt die Pläne des Universitätsklinikums Gemäß Neubaukonzepts für integrativen Zentral-OP sollen sowohl Operationssäale wie auch ein Bettenhaus neu gebaut werden. Gegen die Renovierung der alten Bettenhäuser spricht unter anderem die mangelnde Wärmedämmung. Die SPD sieht die Landesregierung in der Zahlpflicht.
- Atomausstieg ~ Berlin ~ Energiealternativen ~ meinen•
Grüne: Ist Vattenfall zuverlässig?
ℵ Angesichts der Informationspolitik bei den Atomkraftwerken in Krümmel und Brunsbüttel zweifeln die Grünen an der Zuverlässigkeit von Vattenfall. Weiter kritisiert der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Georg Fell den zurückliegenden Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Merkel. Der Schutz der Bevölkerung vor den Risiken der Energieerzeugung soll nicht einmal als Vorgabe formuliert worden sein.
[Anmerkung: Die Betriebsgenehmigung für ein Atomkraftwerk ist an die Zuverlässigkeit des Betreibers gebunden.]
- Atomausstieg ~ Hannover ~ Politik ~ meinen•
Wenzel befürchtet radioaktive Desaster in ASSE II.
ℵ Das Salzbergwerk ASSE II ist nicht wasserdicht. In dem Bergwerk wurde schwachradioaktiver Atommüll eingelagert. Wenn die Salzlauge mit den Fässern in Kontakt kommt, rosten die Fässer schnell weg und radioaktive Stoffe werden freigesetzt. Das Mülllager soll jetzt nach dem Bergrecht genehmigt werden. Deswegen lädt die Landtagsfraktion der Grünen zu einem Pressegespräch nach Hannover ein.
- Klimawandel ~ Berlin ~ Energiealternativen ~ meinen•
Uranoxidspekulationen könnten zukünftige Strompreis hochtreiben
ℵ Mitteilung vom Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Derzeit liegt der Preis für Uranoxid bei 130$/Pfund.Uranoxid und belastet den Strompreis mit 0,5 Cent-€ pro kWh. Ein weitere Anstieg der Rohstoffpreise ist zu erwarten.
[Börsen-Randnotiz: Seit 2001 hat sich der Preis von Uranoxid ver-19-facht.]
- Südumgehung ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
CDU fordert den Beginn der Planungen
ℵ Die Südumgehung soll den Göttinger Süden vom Verkehr entlasten und die Verbindung nach Rosdorf verbessern. In einem ersten Schritt soll die Verbindung zwischen B27 und Rosdorf geplant und gebaut werden.
[Anmerkung: Die steigenden Ölpreise zeigen die Ölproduktionskrise an. Angesichts muss man sich fragen, ob das Geld zum Beispiel in der Wärmedämmung öffentlicher Gebäude und anderen Maßnahmen sinnvoller angelegt ist. Langfristig wird der Verkehr abnehmen, weil er nicht finanzierbar ist..]
- Stadthaushalt ~ Hannover ~ Politik ~ meinen•
Vorgezogener kommunaler Finanzausgleich bringt Geld
ℵ Angesichts des Wirtschaftswachstums erhöht Niedersachsen jetzt den Vorschuss im kommunalen Finanzausgleich. Dadurch stehen den Kommunen jetzt mehr Gelder zur Verfügung.
[Anmerkung: Am 27. Januar 2008 ist in Niedersachsen Landtagswahl. Um sich mit einer Wohltatenpolitik brüsten zu können, muss man jetzt die Gelder bereitstellen. Die Landesregierung hätte auch Schuldenabbau betreiben können. Es ist Wahlkampftaktik und im Jahr 2008 werden die Gelder zusätzlich fehlen.]
- Ortsrat ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Bürgerforen besser als Bezirksräte
ℵ Die CDU-Ratsfraktion spricht sich für die Schaffung von Bürgerforen aus, um den Kontakt zwischen Verwaltung und Bürgern zu verbessern. Sie spricht sich gegen die Schaffung von Bezirken mit Bezirksräten aus. Die Bezirksräte würden die Ortsräte ersetzen. Um die Durchführung von Bürgerforen zu erwirken, stellt die CDU ihren Antrag vom Februar diesen Jahres bei der nächsten Ratsversammlung erneut.
- 02.07.2007
Energiealternativen ~ meinen ~ Die energiepolitische Sprecherin der FDP, Gudrun Kopp, stellt anlässlich des Energiegipfels am morgigen 3. Juli mehrere Forderungen. Sie fordert die Abkehr von energetischen Dauersubventionen bei den regenerativen Energien, den Wiedereinstieg in die Kernenergie, eine irgendwie geartete Monopolregulierung ohne Preisdiktate und eine Bereinigung der Instrumente im Bereich der Klimapolitik.
- 28.06.2007
Energiealternativen ~ meinen ~ Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, fordert für Investoren verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren im Energiesektor und Netzbereich. Der Regierung von CDU und SPD wird energiepolitische Konzeptlosigkeit vorgeworfen.
- 27.06.2007
Verwaltung ~ berichten ~ Der Oberbürgermeister will in seinem Geschäftsbereich zum 1. September ein Büro für Migrations- und Integrationsarbeit einrichten. Zusätzlich soll eine Beratungsstelle für Mitbürger mit Migrationshintergrund mit einem qualifizierten Mitarbeiter besetzt werden, der selbst einen Migrationshintergrund hat.
[Anmerkung: Ausländer, Asylanten, Gastarbeiter, Kriegsflüchtlinge, Spätaussiedler und deren Kinder bezeichnet man wohl als Menschen mit Migrationshintergrund. Wäre Zuwanderer nicht ein einfacheres Wort? Dr. Dieter Porth]
- 26.06.2007
Politik ~ erzählen ~ Die Ratsfraktion der SPD und die Ratsfraktion der Grünen begrüßen den Abschluss der Verträge mit den sozio-kulturellen Einrichtungen. Die Verträge mit den Kultureinrichtungen fordern unter anderem eine sehr zeitnahe Rechnungslegung und ein verbessertes Kulturmarketing ein. Weiterhin sollen die Kultureinrichtungen ihr Jugend- und Schularbeit verstärken.
- 22.06.2007
Politik ~ meinen ~ Stefan Wenzel zitiert die Anmeldezahlen in Göttingen.
Hauptschulen: 20
Realschulen: 71
Gesamtschulen : 612
Gymnasien: ?
Er folgert daraus, dass das dreigliedrige Schulsystem von den Eltern nicht mehr akzeptiert wird.
- 21.06.2007
Politik ~ meinen ~ Der Verein Haus & Grund begrüßt die Novellierung der Abwassersatzung und weist auf die kommenden Termine zur Ratssitzung und zur Sitzung vom Ausschuss "Umweltdienste" hin.
- 27.06.2007
Politik ~ meinen ~ Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, setzt sich für den regionalen Bildungsgipfel am 13 + 14. Juli ein. Der Bildungsgipfel findet an der Georg-Christoph-Lichtenberg-Gesamtschule (IGS) statt. Gemäß des Programms steht die Finanzierung von Bildung im Vordergrund. Die systemische Benachteiligung von Jungen im Bildungssystem oder andere spezielle pädagoische Themen sind auf dem Gipfel gemäß der Titel der Vorträge kein vordringliche Themen.
- 21.06.2007
Hochschule ~ meinen ~ Kreisverband der Linkspartei: weist für die Hochschulgruppe Die Linke.SDS auf eine Diskussionsveranstaltung hin.. Am 25.6. um 19:00 geht es im ZHG um ein erste Resümee zur Umstellung auf Bachelor und Masterstudiengänge. Drei der fünf Diskutanten sind wichtige Politiker der Linkspartei.
- 21.06.2007
Politik ~ erzählen ~ Für den 28. Juli 15:00 lädt der Behindertenbeirat zur Vollversammlung ins neue Rathaus ein. Alle Menschen mit Behinderung in Göttingen sind Abstimmungsberechtigt. In dem Rahmen wird auch die Resolution "Schulbildung der Menschen mit Behinderung" an die Stadt Göttingen übergeben, die mit Hinweis auf die PISA-Studie und die Menschenrechte die gemeinsame Beschulung von behinderten und nicht-behinderten Kindern fordert.
- 20.06.2007
Energiealternativen ~ meinen ~ Mitteilung vom Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Der Umweltausschuss tagte zum Thema Reaktorsicherheit und Terrorangriffe unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dadurch sieht sich der Abgeordneter Hans Josef Fell in der Auffassung bestätigt, dass von den Atomkraftwerken ein echtes Risiko ausgeht.
- 13.06.2007
Energiealternativen ~ meinen ~ Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - weißt in seiner Pressemitteilung auf das Portal http://renknow.net/ hin. dies Portal stellt Links zu verschiedenen Informationen aus dem Bereich der regenerativen Energien zur Verfügung.
- 20.06.2007
Musik ~ werben ~ www.lastfm.de ist ein großer Musikportalbetreiber auf dem Musikmarkt, der die Verbreitung von Musikstücken unterstützt. Aus Datenschutz-technischer Sicht sollte man die Installation des eigenständigen Programms last.fm genau bedenken.
- 20.06.2007
Politik ~ meinen ~ Trotz des Rückgangs auf unter 5% sieht der Stadtverband der CDU im Integrationsrat eine legitime Vertretung der Ausländer.
- 20.06.2007
Politik ~ meinen ~ Der Kreisverband der Grünen kritisiert die Kriminalisierung und die Überwachung des Antifaschistischen Rundgangs.
- 13.06.2007
Politik ~ berichten ~ Die Kreistagsfraktion der Linkspartei forderte in der letzten Kreistagssitzung einen Emissionskataster für gesundheitsschädliche und ökologisch bedenkliche Emissionen. Der Kataster soll zukünftig bei Verkehrsplanung und bei Planungen zur Industrieansiedlung helfen. Der Antrag der Grünen, das Land Niedersachsen zur Erstellung eines solchen Katasters aufzufordern, wird zwar begrüßt. Gleichzeitig wird aber kritisch auch befürchtet, dass mit der beschlossenen Verschiebung der Verantwortung die Realisierung des Emissionskatasters verhindert wird.
- 12.06.2007
Politik ~ ankündigen ~ Am morgigen Mittwoch, den 13. Juni, findet im Theaterkeller eine Nachbereitung zum G8-Gipfel in Heiligensdamm statt. Dr. Peter Decker hält einen Vortrag mit dem Titel " Der G8-Gipfel und seine Kritiker". Nach dem Vortrag bleibt genügend Zeit für intensive Diskussionen.
- 11.06.2007
Politik ~ fragen ~ Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen macht sich für die Kolping-Bildungsstätte und für Duderstadt stark und startet eine kleine Anfrage an die Landesregierung. In der Anfrage geht es um die Umgehungsstraße für Duderstadt.
- 10.06.2007
Politik ~ meinen ~ Stefan Wenzel brandmarkt die strafrechtliche Ermittlungen gegen den Veranstalter eines ungenehmigten antifaschistischen Rundgangs in Göttingen und das Verbot eines Klezmerkonzerts angesichts einer parallel abgehaltenen rechtsextremen Kundgebung in Heiligenstadt (Thüringen) als Skandal. [Anmerkung: Angesichts der zunehmenden Einschränkung der Bürgerrechte und Demonstrationsrecht wären Analysen interessant, ob der heutige Bürger überhaupt noch freier ist als es der Bürger zu Hitlers Zeiten war.]
- 07.06.2007
Politik ~ berichten ~ Die Kreistagsfraktion der Linkspartei kritisierte den Beschluss im Kreisumweltausschuss, die Landesjägerschaft und des Landessportfischerverband zu fördern.
- 07.06.2007
Politik ~ erzählen ~ In der Werkausschusssitzung der Stadtentwässerung werden alle Fraktionen gemeinsam verschiedene Änderungen an der geplanten Abwassersatzung vornehmen. Im wesentlichen werden dabei die Rechte der Hauseigentümer gestärkt. Unter anderem soll die Befreiung vom Einleitungszwang bevorzugt angewandt werden, wenn das Regenwasser geordnet beseitig werden kann.
- 06.06.2007
Politik ~ erzählen ~ Die Ratsfraktion der SPD kritisiert das niedersächsische Gesetz zur beitragsfreien Kindergartenjahr. Insbesondere wird der zusätzlich Bürokratieaufwand, die Praxisferne Formulierung und die mangelnde Kostendeckung für privaten Träger von Kindergärten kritisiert. Beispielsweise müssen Kindergärten mit Betreuungszeiten die ein oder zwei Stunden unter den Betreuungszeiten für einen Ganztagskindergarten liegen, längere Öffnungszeiten anbieten und die erhöhten Kosten über höhere Elternbeiträge finanzieren..
- 31.05.2007
Politik ~ erzählen ~ Für die Straße "Am Kirschberg" sollte die Verwaltung prüfen, wie das Einhalten von Tempo 30 besser sichergestellt werden kann. Die SPD-ratsfraktion wübnscht ein Bericht von der Verwaltung zu diesem Thema. In einem offenen Brief bittet die SPD-Ratsfraktion den Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses Herr Holefleisch die Tagesordnung um diesen Punkt zu erweitern.
- 24.05.2007
Energiealternativen ~ meinen ~ Mitteilung vom Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Für das beenden der Bauarbeiten am Atomreaktor soll Nordkorea 1Mt Eröl bekommen. Die Grünen schlagen statt der Lieferung Öl in Nordkorea zum gleichen Preis Technologien von Erneuerbaren Energien zu installieren. Auch energetisch macht Nordkorea dabei keine Verluste.
- 26.05.2007
Politik ~ meinen ~ Seit dem 23. Mai ist die Website www.niedersachsen-denkt-gruen.de online. In dem Forum können Bürger ihre Ideen in das Grundsatzprogramm der Grünen einfließen lassen. Mit dem Projekt entwickeln sich die Grünen weiter in Richtung einer Volkspartei.
- 24.05.2007
Politik ~ meinen ~ Die CDU bietet siebenundsiebzig jungen Menschen, die Möglichkeit, in die Partei- und Parlamentsarbeit der CDU hineinzuschnuppern. Dabei stellen sich die CDU-Landtagsabgeordneten als Mentoren für die Nachwuchspolitiker zur Verfügung. In Göttingen betreut Fritz Güntzler Martin Wessels, der während seiner Schulzeit schon in der Schülervertretung der Freien Schulen Niedersachsens mitwirkte.
- 23.05.2007
Energiealternativen ~ meinen ~ Mitteilung vom Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Unter dem Schlagwort "Bioplastik statt Erdölplastik" rücken die Grünen vom Gedanken des Recycling ab und favorisieren stärker kaskadenartige Mehrfachnutzung von Stoffen. - Gemäß eine Fraktionsbeschlusse treten die Grünen unter anderem für eine Förderung & Erforschung der erneuerbaren Meeresenergien bzw. sauberer Motoren im Schiffsverkehr ein. Der Abbau von Methanhydraten wird mit Hinweis auf denkbare Risiken abgelehnt.
- 21.05.2007
Politik ~ meinen ~ Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, freut sich über die 1 M€, dass die Finanzierung des X-LAB für die nächsten drei Jahre sichert.
- 20.05.2007
Politik ~ meinen ~ "Wie bewertet die Landesregierung die heimliche Observierung der o.g. Veranstaltung zu der u.a. die Jüdischen Gemeinde und der DGB in Göttingen eingeladen hatten?" Dies ist eine der Fragen, die Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen, in einer kleinen Anfrage stellt. Hintergrund ist der antifaschistische Rundgang am 10. Mai.
- 17.05.2007
Politik ~ meinen ~ Der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel lädt am 4. Juni nach Hannover ein. Bei dem runden Tisch soll über verschiedene Aspekte der Biotechnologie gesprochen werden. [Kommentar: Die Einladung macht das Informationsnetzwerk der Grünen zum Teil öffentlich und wirkt der heute üblichen Hinterzimmerpolitik einwenig entgegen.]
- 15.05.2007
Politik ~ meinen ~ Die Ratsfraktion der SPD meint, dass die bisherige Befragungsaktion gestoppt werden sollte. Anschließend sollte für alle Hausbesitzer ein verständlicheres Formular entwickelt werden. Renate Bank von der SPD Fraktion: " ... Warum werden nicht einfach Bürger zum Probe-Ausfüllen eingeladen?"
- 14.05.2007
Politik ~ meinen ~ Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin kommentiert das Wahlergebnis der Landtagswahl in Bremen. Gleichzeitig kritisiert er für Niedersachsen u.a. die Atommüllendlagerungspolitik und den Verkauf der Landeskrankenhäuser.
- 10.05.2007
Politik ~ meinen ~ Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, begrüßt das Raumordnungsverfahren für die 380kV-Stromtrasse von Wahle nach Mecklar. Gleichzeitig kritisiert er den Bund, der die Finanzierung und Planung von unterirdischen Stromtrassen erschwert hat.
- 10.05.2007
Politik ~ berichten ~ Die Kreistagsfraktion der Linkspartei zieht ein Resümee zur vergangenen Kreistagssitzung:
- Sie begrüßt den Beschluss zum Thema "Atombergwerk Asse" , weil eine radioaktive Versuchung des Göttinger Trinkwassers befürchtet wird.
- Das Abstimmungsverhalten der FDP zum Anti-Rechts-Beschluss des Kreistages stößt auf Unverständnis.
- Weitere Themen waren u. a. die Bodenfelder Bahnstrecke, Verkehrskreisel und Kinderkrippenplätze.
- 10.05.2007
Politik ~ meinen ~ Die CDU-Ratsfraktion befürwortet die Ansiedlung de mexikanischen Gastronomiebetriebs "Cafe del sol". Sie argumentiert mit Arbeitsplätzen und zusätzlichen Gewerbesteuereinahmen. [Kommentar: Wann rechnet sich die Ansiedlung für die Stadt?]
- 09.05.2007
Politik ~ erzählen ~ Angesichts des Klimawandels wird die Verlängerung von der Laufzeiten für Atomkraftwerke diskutiert. Eine wenig diskutierte Gefahr der Atomkraft sind Terrorangriffe auf Atomkraftwerke. Hans-Josef Fell, Mitglied des Bundestags und Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, kritisiert die Sicherheitspolitik der Bundesregierung als widersprüchlich.
- 09.05.2007
Freizeit ~ erzählen ~ Kuddelowskis beschreibt seine unspektakulären Eindrücke vom Wilhelmsplatz. Er saß am Freitag Abend im Straßencafe beim Wilhelmsplatz und schrieb auf, was er sah. Der Wilhelmsplatz ist ein netter Treffpunkt für Jugendliche und Polizisten.
- 09.05.2007
Freizeit ~ erzählen ~ Kuddelowskis Impressionen zum verkaufsoffenen Sonntag am 6. Mai in der Göttingern Innenstadt. Er streifte durch die Groner Straße, die Weender Straße, die Theaterstraße und die Jüdenstraße. [Anmerkung für Modem-User: wegen der Fotos ist die Seite über 400kByte groß]
- 08.05.2007
Familie ~ meinen ~ Die Ratsfraktion der SPD setzt für integrative Krippengruppen ein. Es wird die Förderung eines Modellprojekts in Göttingen gefordert Die Landtagsabgeordnete der SPD, Gabrielle Andretta unterstützt die Initiative zusammen mit der stellvertretenden Ratsfraktionsvorsitzenden der SPD, Helmi Behbehani.
- 27.04.2007
Freizeit ~ kritisieren ~ Die Stadtratsfraktion der Göttinger Grünen spricht sich für die Förderung des Profibasketballs aus. Die Kosten müssen für die Stadt kalkulierbar und überschaubar bleiben. Sie kritisieren den Vorschlag der CDU als populistisch.
- 02.05.2007
Umwelt ~ meinen ~ Die Landtagsfraktion der Grünen wird im Landtag einen Gesetzesantrag stellen, mit welchem die Stromkonzerne gezwungen werden können, ihre Starkstromleitungen unterirdisch zu verlegen. Für die unterirdische Verlegung spricht nach Stefan Wenzels Ansicht die geringere Verschandelung der Landschaft sowie die Verminderung des Elektrosmogs.
- 26.04.2007
Politik ~ meinen ~ Die Fraktion der Grünen fordert zusammen mit den Fraktionen von SPD der Linkspartei sowie der FDP, dass die Konfliktsituation mit Maßnahmen der offenen Sozialarbeit und striktere Unternehmenskontrolle entschärft werden. Für die Ratssitzung am 11 April ist ein entsprechender Antrag geplant.
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Verkehr ~ kritisieren ~ Bei der Kreismitgliederversammlung sprach sich die Linkspartei gegen die Genehmigung des Autohofs in Dramfeld aus. Wesentliche Nachteile sind die Verschandelung des Landschaftsschutzgebietes und die zusätzliche Belastung für die Anwohner.
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Politik ~ meinen ~ Wegen der Kanalsanierung in Göttingen besuchte die CDU-Fraktion die Stadtentwässerung. Die CDU sieht weiterhin Änderungsbedarf in der Anwassersatzung, wobei die Stadtentwässerung anmerkt, dass der Entwurf der CDU keine Änderung der bisherigen Satzung bewirkt.
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Energiealternativen ~ anregen ~ Die Ratsfraktionen der grünen und der SPD sprechen sich dafür aus, ab 2008 nur noch Verträge mit Stromanbietern abzuschließen, die ihren Strom nicht von Atomkraftwerken beziehen. Weiterhin soll zusätzlich für jede verbrauchte kWh Strom ein Cent in einen städtischen Klima-Fond eingezahlt werden. Mit dem Geld aus dem Fond sollen Maßnahmen zur Kohlenstoffdioxideinsparung finanziert werden. [Kommentar Ob die Stadtverwaltung wegen eines solchen Fonds energiesparender plant, sei dahingestellt.]:
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Politik ~ erzählen ~ Der Vorsitzende der DGB-Region Südniedersachsen-Harz, Lothar Hanisch, bedauert, dass der NPD-Landesparteitag in Scharzfeld stattfinden konnte.
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Gesundheit ~ loben ~ Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, begrüßt das Gesetz zum Nichtraucherschut. Es freut ihn, dass die Gaststätten endlich rauchfrei werden, wobei grpoße Gaststätten separate Räme für Rauer anbieten können.
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Alltag ~ berichten ~ Immer wieder wirbt die Verbraucherzentrale für ihre kleinen Ratgeber und Informationsbroschüren. Der Ratgeber "Einkaufsfalle Supermarkt" ist in jedem Fall sein Geld wert.
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Verkehr ~ anregen ~ Jürgen Trittin begrüßt die Anhörung der Bürger zum Bau des Autohofes. Er ruft alle Bürger auf, sich an der Diskussionsveranstaltung am 19. April zu beteiligen.
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Wirtschaft ~ meinen ~ Der Vorsitzende der SPD-Gemeindesratsfraktion Jörg Kunkel sagt bei der Diskussion um den Autohof bei Dramfeld die Beteiligung der Bürger zu. Kunkel favorisiert eine Diskussion um das "Wie".
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Musik ~ loben ~ Göttingen - Am 29.März schmolzen die Herzen der Frauen im Cinema dahin. Ursache war das erstklassig inszenierte Konzert mit schöner balladenweicher Musik von "Sam White and the black keys".
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Umwelt ~ kritisieren ~ Die e-on-Mitte AG will eine 380-kV-Stromleitung (Überlandleitung) quer durch den Landkreis Northeim und Göttingen bauen. Mit Hinweis auf den Klimawandel spricht sich Stefan Wenzel gegen die Genehmigung des Baus aus.
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Bildung ~ berichten ~ Der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer bedauert die geplante Schließung der DRK-Fachhochschule. Er würdigte das große Engagement des Managements der DRK Fachhochschule.
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Musik ~ ankündigen ~ Am Samstag den 17.3. spielen im Cornpickers Hühnerstall die "Rathausrocker"
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Politik ~ fragen ~ Gemäß des Redemanuskripts des niedersächsischen Umweltministers hat die Landesregierung keine eigenen Erhebungen, die die Einsparung von Kohlenstoffdioxid durch Kernkraftwerke belegen. Mit Verweis auf eine europäische Studie beschreibt der Umweltminister die Atomkraftwerke mit ihren geschätzten 15kg Kohlenstoffdioxid pro MWh als klimafreundlich Plant der Umweltminister neue Atomkraftwerke zu genehmigen, wenn er von einer zusätzlichen Förderung der kohlenstoffdioxidfreie Stromerzeugung spricht?
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Musik ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Förderpolitik des Landes beim Apex und beim Kunstverein. Sie fordert mehr Engagement für Göttingen von der Landtagsabgeordneten der Regierungsparteien. [Anmerkung: Was haben eigentlich die Europaabgeordneten Erika Mann und Godelieve Quisthoudt-Rowohl für Göttingen getan?]
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Verwaltung ~ meinen ~ Die CDU wird Herr Ludwig Hecke in das Amt der Dezernenten für Bildung und Ordnung wählen. Herr Hecke tritt damit quasi die Nachfolge jetzigen Oberbürgermeister Wolfgang Meyer an. Gleichzeitig kritisiert die CDU den Zuschnitt des neuen Dezernats Bildung.
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Musik ~ berichten ~ Am 24. Februar fand in der Musa das Localderby statt. Die Göttinger Band Jizzlobber, "feltmann" und Sunset Orange begeisterten die Zuschauer mit ihrer Rockmusik. Zum Teil bereicherten die Bands ihre Musik mit spannenden Showinszenierungen.
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Bildung ~ loben ~ Auf der Didacta wurden von der Bertelsmannstiftung zwei niedersächsische Kindertagesstätten ausgezeichnet. Der Kultusminister lobt die Erziehungs- und Bildungspartnerschaften in diesen Einrichtungen. [Anmerkung: Weil die Bildung in die Fürsorgepflicht des Staates fällt, gibt es den Schulzwang. Wird wegen des Bildungsanspruches und gegen jede pädagogische Vernunft dem Deutschen Volk bald ein Kita-Zwang verordnet?]
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Politik ~ fordern ~ Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich für die Umsetzung der Beschlüsse aus dem Jahre 200 aus. Danach sollen die Parkplätze in der langen Geismarstraße zu Anwohnerparkplätzen werden, da in dem Bereich die Ausstattung mit Parkraum für den Einkaufsverkehr als opulent sei..
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Familie ~ fordern ~ Nach den Vorstellungen der CDU spricht sich gegen eine dreiprozentige Erhöhung der Kindertagesstättenbeiträge aus. Auch soll nach den Vorstellungen der CDU für 800 k€ ein neuer Kindergarten auf dem Nikolausberg entstehen. Weiterhin spricht sich für diverse Investitionsmaßnahmen im Kindergartenbereich aus, wobei das strukturelle Defizit bei null gehalten werden soll. [mit Kommentar]
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Wirtschaft ~ meinen ~ Stefan Wenzel, Frationsvorsitzender und Göttinger Lantagsabgeordneter der Grünen, spricht sich gegen eine Erhöhung der Finanzbeteiligung des Landes Niedersachsens bei VW aus. Für die Standortsicherung sind wettbewerbsfähige Autos wichtiger.
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Politik ~ meinen ~ Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, spricht sich gegen einen Verkauf der städtischen Stadtwerkeanteile an die Eon- AG aus. Er wertet einen solchen Verkauf als Signal für den Atom-Wiedereinstieg. Auch wäre die finanzielle Entlastung nach seiner Ansicht nur kurzfristig.
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Politik ~ fordern ~ Grüne fordern eine zügige Umsetzung des IT-Medienentwicklungsplan für die Göttinger Grundschule. So sollen endlich auch Computer in die Grundschulen Einzug halten. [mit Kommenatar: Computer in der Grundschule sind wider der kindlichen Natur]
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Musik ~ berichten ~ Am Dienstag den 6.2. spielten Santo Barrio und Hog Hoggidy Hog in der Musa in Göttingen und begeisterten ein mehrheitlich weibliches Publikum mit ihrer Interpretation von Skamusik.
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Musik ~ erzählen ~ Am 2.2 und 3.2. begeisterte das Liedermaching-Festival die Zuschauer. Nach dem offiziellen Programm jamten die Musiker zusammen mit dem begeisterten Publikum bis zum nächsten Morgen - an beiden Tagen. Das Wir-Gefühl der Musiker wurde gestärkt. [Anmerkung für Nutzer von Modems: wegen vieler Fotos ist die Datei 500kByte groß]
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Kultur ~ berichten ~ F.W.Bernstein rezitierte am 29.1. Reime im Jungen Theater. Reinhard Umbach unterstützte ihn mit Lyrik und zwischendurch inszenierten sie gemeinsam zum Teil als Chor zum Teil im Duett Texte, Reime und Lyrik.
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Kultur ~ fordern ~ "Was ist eine gute Kunstkritik?" - Ein Streitdialog zwischen Daniel Costantino und Dr. Dieter Porth.
- Der Abschlussstatements für den Streitdialog. Der eine erkennt, dass er die Leidenschaft zu wenig mit berücksichtigt. Der andere hat durch den Dialog seine Ziele stärker hinterfragt.
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Alltag ~ meinen ~ Die CDU kritisiert den Vandalismus am Kolonialdenkmal (Geismarlandstraße / Friedländer Weg) als Zensur. Sie tritt für die Erhaltung aller Denkmäler aus allen Zeitepochen ein, um Gelegenheiten für gewaltfreie Diskussionen zu schaffen.
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Musik ~ berichten ~ Am 20.1. traten tola, chelsman und Lassard im Cafe Kreuzberg auf. Das Konzert begeisterte knapp sechzig Zuhörer. Insgesamt nutzen immer mehr Musiker Sampler bei ihren Live-Auftritten.
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Musik ~ loben ~ Das Konzert am Freitag von "ganz schön feist" war hervorragend. Die Show war bis in viele kleine Details ausgetüftelt und optimiert. Ein tolles Konzert am Gipfel ihres Könnens.
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Kultur ~ fragen ~ "Was ist eine gute Kunstkritik?" - Ein Streitdialog zwischen Daniel Costantino und Dr. Dieter Porth - die Antwort von Daniel Costantino.
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Politik ~ berichten ~ Oberbürgermeister Wolfgang Meyer verkündet rückwirkend für das Jahr
20072006 einen Haushaltsüberschuss von über zehn Millionen Euro. Gleichzeitig erinnert er an das Haushaltsdefizit von fast 180 Millionen Euro.
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Kultur ~ meinen ~ "Was ist eine gute Kunstkritik?" - Ein Streitdialog zwischen Daniel Costantino und Dr. Dieter Porth.
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Kultur ~ meinen ~ "Was ist eine gute Kunstkritik?" - Ein Streitdialog zwischen Daniel Costantino und Dr. Dieter Porth. Die Antwort von Daniel Costantino
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Musik ~ meinen ~ "Was ist eine gute Kunstkritik?" - Ein Streitdialog zwischen Daniel Costantino und Dr. Dieter Porth.
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Politik ~ meinen ~ Politische Termine:
--- / keine Termine zwischen den Jahren
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Bildung ~ erzählen ~ "Was ist eine gute Kunstkritik?" - Ein Streitdialog zwischen Daniel Constatino und Dr. Dieter Porth. In der Erwiderung hinterfragt Porth den Zweck und den Aufbau einer Kunstkritik.
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Bildung ~ meinen ~ "Was ist eine gute Kunstkritik?" - Ein Streitdialog zwischen Daniel Constatino und Dr. Dieter Porth. Die Position der Kritiker während der Kritik steht bei Daniel Costantino im Fokus.
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Kultur ~ meinen ~ "Was ist eine gute Kunstkritik?" - Ein Streitdialog zwischen Daniel Constatino und Dr. Dieter Porth . Der Startartikel beschäftigt sich mit dem Zweck einer Kritik.
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Musik ~ berichten ~ Am 16.12. spielten "Fire Your Mic(e)" und "Jizzlobber" im Cafe Kreuzberg. "Der Widi" zeigte, wie man ein Publikum begeistert und Partystimmung verbreitet.
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Verwaltung ~ aufzählen ~ Politische Termine im Rückblick: --- Wohnheim vom ksg - Vortrag von Jürgen Trittin (13.12) --- ASC-Clubhaus - Informationsveranstaltung zum Thema Kanalsanierung von der CDU-Ratsfraktion [12.12.]
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Politik ~ loben ~ Jürgen Trittin begrüßt die gemeinsamen Anstrengungen von Stadt und Landkreis zur Zentralisierung der Arbeitsvermittlungsagenturen. Er sieht durch die Verwaltungsreform für die Arbeitsuchenden bessere Zukunfts- und Berufschancen.
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Energiealternativen ~ kritisieren ~ Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel, fordert gemeinsam mit Renate Künast ein Endlager-Erkundungsgesetz, mit welchen Kriterien alternative Standorte gesucht und bewertet werden sollen. Er unterstellt dem jetzigen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ein Doppelspiel auf Kosten von Gorleben.
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Verkehr ~ berichten ~ Das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Linksabbiegerspuren bei den Zufahrten von der B3 Richtung Ossenfeld und Richtung Varmissen ist abgeschlossen. Der Landrat rechnet mit einem Baubeginn für den Umbau der B3 im nächsten Jahr.
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Innovation ~ berichten ~ Am 30. November wurde vom Landrat Reinhard Schermann im Deutschen Theater der Innovationspreis des Landkreises Göttingen verliehen. Gewinner ist der Dynamic Arm von der Otto Bock HealthCare GmbH. Die Fotodokumentation zeichnet den Verlauf der offiziellen Veranstaltung wieder. (Für Modemuser: Wegen der Bilder ist der Artikel leider über300 kByte groß.)
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Alltag ~ erzählen ~ Werbeemails, sogenannter Spam, für Medikamente und Viagra hat man sich schon gewöhnt, wobei die gesundheitlichen Risiken beim Medikamentenkauf per Internet erheblich sind. Letzterdings erhielt ich eine Werbeemail für Plagiate von Marken-Uhren. Welchen Wert haben solche Plagiate?
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Bildung ~ ankündigen ~ Die Ratsfraktion hatte zum schulpolitischen Fachgespräch: "Die Integration von behinderten Kindern an Göttinger Schulen zur Regel machen!" eingeladen. Die Veranstaltung sollte im Ratssaal der Stadt stattfinden.
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Hochschule ~ erzählen ~ Der neue Oberbürgermeister Wolfgang Meyer fordert die Landesregierung zu finanziellen Anstrengungen wegen des Hochschulpakts auf. Seitens der Stadt will der Oberbürgermeister zum Beispiel bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück für die "Hochschule für Angewandte Wissenschaft und Kunst" behilflich sein.
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Musik ~ loben ~ Am 5. November setzte die Band NoJazz dem Jazzfestival einen wahrlich krönenden Abschluss. Die Band hat das Potential zum echten Weltstar zu werden.
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Musik ~ berichten ~ Am 3., 4 und 5. November fand in Göttingen das Jazzfestival statt. Am 3. November präsentieren sich im deutschen Theater verschiedene Gruppen parallel auf drei Bühnen. Auf der Hauptbühne waren die internationalen Stars, im Keller waren die Oldtime-Jazzer und im Studio die Modern-Jazzer und die Bigbands zu hören.
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Musik ~ berichten ~ Am Mittwoch den 1.11. spielten Quercusrenatus und Janis Elko im Cafe Kreuzberg. Stilistisch war das Doppelkonzert unter der Rubrik melancholische Songwriter einzuordnen. Qualitativ gehörten beide zur Kategorie Nachwuchs.
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Politik ~ meinen ~ Kommentar: die NPD-Kundgebung und die Gegendemonstration sind ein Indiz für den Zerfall der grundlegenden demokratischen Werte in diesem Staat. Die demokratischen Grundwerte Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit werden immer mehr zerstört.
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Musik ~ berichten ~ Der Weiherer, die kritische Stimme aus Bayern, sang,, spielte und sprach am 26.10. im Cafe Kreuzberg. Kritisches und Persönliches brachte der Liedermachinger treffend in bayrischer Sprache auf den Punkt.
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Musik ~ berichten ~ "The 244GL" und "Fluid to gas" spielten am Samstag den 21.10. im Cafe Kreuzberg.. Die Mischung von Punk der Lokalmatadore und dem Indierock der Bonner Musiker begeisterte beim Publikum.
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Musik ~ berichten ~ "Olafkommt" aus Göttingen und die "Hemden" aus Hannover spielten am 20.10. im Cafe Kreuzberg. Der romantische Deutschrock der Hemden blieb auf die Pärchen nicht ohne Wirkung.
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Politik ~ meinen ~ In der Ankündigung für den Vortrag "Iran und der Westen" am 2. November wird behauptet, dass sich zwei Fluchzeugträger in Richtung iranischer Küste bewegen. Ehemalige US-Militärs sollen schon vom bevorstehenden Irankrieg sprechen.
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Musik ~ loben ~ Impressionen zum Doppelkonzert von Julius und Mindmoon im Cafe Kreuzberg am 11. Oktober im Cafe Kreuzberg. Beide Musiker hatten musikalische Nachdenklichkeit im Gepäck und zogen vor allen Frauen in ihren Bann..
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Alltag ~ loben ~ Das Grenzdurchgangslager soll zum Integrationszentrum umgestaltet werden. Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, begrüßt dies.
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Gesundheit ~ kritisieren ~ Aus dem Spamkorb rausgefischt. Auch politischen Bewegungen bedienen sich auch langsam der neuen Medien. Nicht nur Viagra-Vertreter und Nepper, sondern auch politische Überzeugungstäter bedienen sich der Emails als Kommunikationsform.
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Impression ~ berichten ~ Impressionen zum Moonshine-Shoping in der Göttinger Innenstadt am 13. Oktober. Die Aktion gehört zur Aktionswoche "Göttingen - Licht und mehr".
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Kultur ~ berichten ~ Der scheidende Stadtrat entscheidet nicht mehr darüber, ob das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester Verträge für die nächsten fünf Jahre erhalten. Diese Entscheidung obliegt dem neuen Rat, wobei das Land seine Zusagen nur noch bis zum 30. November halten kann.
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Umwelt ~ berichten ~ Das südnieder-sächsische Bioenergiedorf Jühnde versorgt sich schon seit einem Jahr zuverlässig mit Wärme aus der eigenen Bioenergieanlage. Ca. 3,5 GWh an umweltfreundlicher Wärme wurde an 142 Haushalte mit 750 Einwohnern geliefert. Zusätzlich wurden 2,8 GWh Strom erzeugt.
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Wirtschaft ~ ankündigen ~ Die CDU befürwortet den Verkauf des ehemaligen Sparkassengeländes an New Yorker. Die Fraktion wird der Vorlage im Bauausschuss zustimmen. Die Änderung der Bausatzung bedeutet eine Ausweitung der Verkaufsflächen im Innenstadtbereich.
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Politik ~ kritisieren ~ Die SPD kritisiert einen Brief der CDU an 9000 Göttinger Senioren in der Endphase des Wahlkampfes um das Amt des Oberbürgermeisters.
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Kultur ~ fordern ~ Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, hält eine schnellstmögliche Unterzeichnung der Verträge für das Göttinger Symphonieorchester und das Deutsche Theater für geboten. Die Äußerungen von Herrn Helberg hält er für überzogen.
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Politik ~ fordern ~ Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, bedauert, die Genehmigung der NPD-Kundgebung durch das Verwaltungsgericht. Er ruft zur Geschlossenheit gegen den Rechtsextremismus auf und fordert das Verbot der NPD.
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Impression ~ aufzählen ~ Das Großereignis "Northeim goes Country" präsentierte zum Abschluss des Festivals die deutsche Kultband "Truck Stop". Fast sechshundert Menschen gaben am Ende der Band stehende Ovationen..
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Freizeit ~ meinen ~ Göttingen - Innenstadt - Burgstraße - Apex: Die Gaststätte bietet Anlass, sich schwächere Lesekompetenz der Jungen im Vergleich zu den Mädchen nachzudenken.
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Politik ~ erzählen ~ Am 26. August stellten sich die vier Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt, Daniel Helberg (CDU), Sabine Lösing (Linkes Bündnis), Wolfgang Meyer (SPD) Stefan Wenzel (Grüne), fünfzehn Fragen. Christiaan Bebek (FDP) und Jan Rindfleisch (Einzelbewerber - erkrankt) fehlten.
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Politik ~ loben ~ Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin, begrüßt den Ausbau des Grenzdurchgangslagers in Friedland. Nach den Plänen des niedersächsischen Innenministeriums soll daraus ein Integrationszentrum werden.
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Politik ~ meinen ~ Daniel Helberg, CDU-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, und Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, unterstützen das Bemühen des Kultusministers, um Schulen herum grundsätzlich Tempo-30-Zonen einzurichten. Dies hätte für die Merkelstraße im Ostviertel genützt.
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Politik ~ kritisieren ~ Stefan Wenzel, Oberbürgermeisterkandidat der Grünen und Göttinger Landtagsabgeordneter, kritisiert die ndurchsichtigkeit beim Verfahren zum Verkauf des Göttinger Landeskrankenhauses. Angesichts anderer Vorfälle hält er die CDU-Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann für überfordert.
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Wirtschaft ~ berichten ~ Der Oberbürgermeisterkandidat, Daniel Helberg, lud Ministerpräsident Wulf unter dem Titel "1. Göttinger Wirtschaftsforum" zu einer Podiumsdiskussion ins Freizeit In ein. Es kamen 130 Zuhörer aus Politik, Wirtschaft und Presse. Gliem kritisiert die GEZ-Gebühr für Internet-Computer in Betrieben.
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Politik ~ meinen ~ Der Fahrgastbeirat der Stadt Göttingen spricht sich für den Kauf von Dieselbussen aus. Der Kauf von Gas-betriebenen Bussen wird wegen der hohen Kosten und wegen der im Vergleich schlechteren Umwelteigenschaften abgelehnt.
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Musik ~ berichten ~ Rolf Stahlhofen trat am 29. Juli beim Open-Air-Konzert im Stadtwald auf. Er zog die Zuschauer mit einer guten Bühnenshow und mit guter Musik in seinen Bann. Das Open-Air auf dem Kaiser-Wilhelm-Park war am Samstag bei gutem Wetter für schätzungsweise 800 Zuschauer ein echtes Erlebnis.
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Verkehr ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktionen von Grünen und SPD reagieren auf die Pressemitteilung der CDU. Aus ökologischer Sicht haben die Erdgas-betriebenen Busse kaum Einfluss auf die Umweltbelastung der Stadt. Die höheren Kosten werden als Antwortsargument der CDU-Pressemitteilung entgegengehalten.
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Politik ~ fragen ~ Der CDU-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, Daniel Helberg, machte einen Rundgang durch Nikolausberg und hatte ein offenes Ohr für die dortigen Probleme. Der Erhalt der Ladenpassage, Parkraumprobleme sowie die Reparatur des Tores beim Spritzenhaus wurden zum Beispiel angesprochen.
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Politik ~ fragen ~ Der CDU-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, Daniel Helberg, machte einen Rundgang durch Nikolausberg und hatte ein offenes Ohr für die dortigen Probleme. Der Erhalt der Ladenpassage, Parkraumprobleme sowie die Reparatur des Tores beim Spritzenhaus wurden zum Beispiel angesprochen.
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Verkehr ~ fordern ~ Der CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Daniel Helberg, spricht sich für eine Beibehaltung der Tempo-30 Beschränkung im Düsteren-Eichen-Weg aus. Gleichzeitig akzeptiert er, dass der düstere Eichen-Weg "verkehrswichtig" ist.
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Verkehr ~ fordern ~ Der CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Daniel Helberg, spricht sich für eine Beibehaltung der Tempo-30 Beschränkung im Düsteren-Eichen-Weg aus. Gleichzeitig akzeptiert er, dass der düstere Eichen-Weg "verkehrswichtig" ist.
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Wirtschaft ~ kritisieren ~ Der CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Daniel Helberg, spricht sich gegen die Freigabe des Markennamens Sparkasse aus. Er unterstützt damit ausdrücklich auch die Unterschriftenaktion der Sparkasse zu diesem Thema.
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Wirtschaft ~ kritisieren ~ Der CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Daniel Helberg, spricht sich gegen die Freigabe des Markennamens Sparkasse aus. Er unterstützt damit ausdrücklich auch die Unterschriftenaktion der Sparkasse zu diesem Thema.
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Musik ~ meinen ~ Die Göttinger Bands "Winnetous Erben", "sweet creature", "End of Dream", "Godda Habbit", "hippocritz" und "catwalk" verzichteten beim Benfiz-Openair auf ihre Gage und unterstützten so das Christopherushaus.
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Impression ~ meinen ~ Kuddelowski hört im Radio vom Nahost-Krieg und fragt sich. Hat auch die demokratisch nicht legitimierte Bürokratie der EU eine große Mitschuld an dem Konflikt?
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Umwelt ~ meinen ~ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, begrüßt das Interesse des Windkraftanlagenherstellers EnerCon am Standort Hübenthal. Er betont, dass größere Anlagen weniger Lärm als kleine Anlage verursachen. Über Gefahren, die von den Anlagen ausgehen können, sagt er nichts.
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Verkehr ~ meinen ~ Das Güterverkehrszentrum ist ein wichtiges Projekt zu langfristigen Sicherung des Zugangs von Göttingen zu den überregionalen Märkten. Durch die absehbare Verknappung von Öl wird der Containerverkehr mit der Bahn an Bedeutung zunehmen.
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Finanzen ~ meinen ~ Die CDU hat die Rede Fritz Güntzlers vom 17. Dezember zum Göttinger Haushalt 2006 auf Ihrer Website veröffentlicht. Diese bietet einen mittelbaren Eindruck zum Göttinger Haushalt, da auf der Website der Stadt keine direkten Informationen öffentlich zu finden sind.
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Finanzen ~ meinen ~ Die CDU hat die Rede des Stadtkämmerers Peter Suermann zum Göttinger Haushalt 2006 auf Ihrer Website veröffentlicht. Diese bietet einen mittelbaren Eindruck zum Göttinger Haushalt, da auf der Website der Stadt keine direkten Informationen öffentlich zu finden sind.
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Energie ~ meinen ~ Nachtrag: Politischer Termin in Göttingen: Jürgen Trittin spricht am 5. Juni in Deiderode an der Windkraftanlage über die Chancen und Risiken von Windkraft.
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Gesundheit ~ meinen ~ Der Fraktionsvorsitzende der Grünen und Oberbürgermeisterkandidat Stefan Wenzel begrüßt den Verhandlungserfolg der Blinden um das Landesblindengeld. Er bewertet den Kompromiss als wenig zufriedenstellend.
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Musik ~ meinen ~ Am 20 Mai spielte im JuzI die Nena-Cover-Band "Ganz oben". Der Sound klingt etwas rockiger als beim Original und nutzt so das Potential der Band aus. Auch dem Publikum hat der Partycharakter des Konzerts gefallen.
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Forschung ~ meinen ~ Wie sollen die Zitate für die Internet-Chronik ausgewählt werden? Nach dem Mainstream oder nach inhaltlicher Vielfalt? - Teil 1 der Ideensammlung zur Internet-Chronik "Bürgerstimmen im Göttinger Land"
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Umwelt ~ meinen ~ Die CDU begrüßt den Beschluss des Rates, auf dem Kerstlingröder Feld ein Naturschutzgebiet einzurichten, um Fördergelder abzuschöpfen. Man hofft, den resultierenden Leinenzwang in unteren Teil des Stadtwaldes aufzuheben. Autorennen werden wohl nicht mehr möglich sein.
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Musik ~ meinen ~ Am dritten Donnerstag (18. Mai) war die Blues'n'Boogie-Küche mit dem Gastgitarristen Marius Prill im Exil. Da konnte man sehen, dass gute Musik nicht nur junge Menschen zum Tanzen bringt.
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Energie ~ meinen ~ Die SPD informiert sich über die Auswirkungen der Netzregulierung für die Göttinger Stadtwerke. Zu dem Thema referierte ein Vertreter von Ver.di. Tom Wedrins und Wolfgang Meyer, Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, sprachen sich in der anschließenden Diskussion gegen weitere Verkäufe von Stadtwerkeanteilen aus.
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Verkehr ~ meinen Tom Wedrins von der Ratsfraktion der SPD zeigt sich irritiert, dass der Ortsrat in Herberhausen nicht mehr auf der Planung eines Radwegs nach Herberhausen besteht. Er spricht von taktischen Spielchen der CDU. Er versichert, dass die Gelder für die Planungen im Etat der Stadt bereitgestellt sind.
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Demonstration ~ meinen Die CDU führt die Verhinderung von rechts- und linksradikalen Gewalttätigkeiten während der NPD-Demonstration auf die große Polizeipräsenz zurück. Holger Welskop bedauert, dass ein solcher Aufwand anscheinend notwendig gewesen ist.
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Demonstration ~ meinen Der Oberbürgermeisterkandidat der Grünen, Stefan Wenzel, Sascha Völkening und Martin Worbis kritisierten für die Grünen aus Stadt- und Kreisebene den massiven Einsatz der Polizei als überzogen. Die Gegendemonstration gegen die NPD-Kundgebung wird mit Hinweis auf politisch motivierte Gewalttaten an verschiedenen Orten legitimiert. Eine Verhaftung zu einer Vordemonstration am Freitag soll noch ein Nachspiel im Landtag haben.
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Demonstration ~ meinen Keiner kann nicht Nicht-Kommunizieren - Impressionen zur NPD-Demonstration, zur Gegendemonstration und zum Rest am 13. Mai in Göttingen. - Welcher Standpunkt wird hier auf der Website vertreten?
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Demonstration ~ meinen Der Göttinger Bundestagsabgeordnete der Grünen Jürgen Trittin unterstützt das "Bündnis gegen rechts". Das "Bündnis gegen rechts" unter der Führung des DGB organisiert die Gegendemonstration direkt gegenüber vom Bahnhof beim DGB.
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Demonstration ~ meinen Die JU-Spitzenkandidaten Marcel Parche und Thomas Deppe rufen zur Gegendemonstration auf dem Albaniplatz vor der Stadthalle auf. Die Jugen Union spricht sich weiter gegen Gewalt sowohl von rechts wie von links aus und fordert von der Landesregierung ein schärferes Vorgehen gegen extremistische Gewalt.
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Energie ~ meinen Der baupolitische Sprecher der Grünen, Ulrich Holefleisch, begrüßt die Initiative der Kirchengemeinde, eine Photovoltaikanlage auf dem Dach ihrer Kirche anzubringen. Er sieht in dem Konzept einen guten Kompromiss zwischen Tradition und Zukunftsfähigkeit..
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Demonstration ~ meinen Die Stadt veranstaltet zusammen mit den großen Kirchen und der Universität eine Demonstration. Das Motto lautet: "für ein demokratisches und friedliches Göttingen, gegen Extremismus und Gewalt". Sie ist als Protest gegen die NPD-Demonstration gedacht.
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Ideologie ~ meinen Goloci.de ist ein Meinungsforum für die Schüler im Göttinger Land. Die Frage nach dem Verbot einer NPD-Demonstration wird seit Anfang April von einigen Usern des Forums heftigst diskutiert..
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Ideologie ~ meinen Goloci.de ist ein Meinungsforum für die Schüler im Göttinger Land. Die NPD-Demonstration wurde dort von einigen Usern des Forums von März bis Anfang April intensiv diskutiert..
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Musik ~ meinen Am 6. Mai machte die Professionalität der "Wise Guys" und der Crew das Konzert in der Lokhalle für Tausende zu einem unvergesslichen Erlebnis. (Zum Artikel gehört ein Interview mit Sari und Ferenc von den Wise Guys)
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Finanzen ~ meinen Christian Bebek, FDP-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, äußert sich zur öffentlichen Anfrage, wie er derzeit politisch zum Teil-Verkauf der Göttinger Stadtentwässerung stehen würde.
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Finanzen ~ meinen Die Ratsfraktion der SPD äußert sich zur öffentlichen Anfrage, wie sie derzeit politisch zum Teil-Verkauf der Göttinger Stadtentwässerung stehen würde.
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Kommunales ~ meinen Der CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Daniel Helberg, begrüßt die Entscheidung aus dem Innenministerium gegen die Schaffung von Ortsräten. Er spricht sich für eine zügige Ausweitung der Bürgerforen aus, damit die Bürger dort ihre Sorgen äußern können.
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Kommunales ~ meinen Der Oberbürgermeisterkandidat der FDP, Christian Bebek spricht sich gegen die Schaffung neuer Ortsräte aus. Seine Ansicht nach stehen die Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen. Als Beleg führt er die Innenstadt an. Auf die anderen beschlossenen Ortsräte geht er nicht ein.
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Kommunales ~ meinen Fritz Güntzler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion und Landtagsabgeordneter der CDU, begrüßt die Entscheidung von der kommunalen Aufsicht im niedersächsischen Innenministerium. Die Art der Entscheidung ist nicht ausformuliert.
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Umwelt ~ meinen Fotovoltaik auf der Johanniskirche - Die Grünen titeln in der Pressmitteilung: "GRÜNE begrüßen Bekenntnis der Kirche zur Schöpfung" und sehen darin eine gute Balance zwischen Tradition und Fortschritt.
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Musik ~ meinen Schopping Musik - Am Samstag den 22. April improvisierten mittags für eine halbe Stunde Ove Volquartz und Andreas Düker im Apex.
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Musik ~ meinen Am 20 April spielte die Boogie'n'Blues-Küche im Exil und beherbergte Tim Schäfer (Sophran-Saxophon), Jan Sperhake (Gesang) und den Louis-Armstrong aus Kassel (Trompete, Jürgen Sprenger).
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Finanzen ~ meinen Position der Ratsfraktion der CDU zur Frage, wie sie derzeit politisch zum Teil-Verkauf der Göttinger Stadtentwässerung steht.
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Verwaltung ~ meinen Position der Oberbürgermeisterkandidaten der Grünen, Stefan Wenzel, zur Frage, wie er derzeit politisch zum Teil-Verkauf der Göttinger Stadtentwässerung steht.
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Wissenschaft ~ meinen wissenschaftliche Kommunikation: - Videokonferenzen als Bindeglied zwischen Tagung und lektronischer Kommunikation -
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Gesundheit ~ meinen Unter anderem aus Anlass der Privatisierungsbestrebungen tagt am 25 April der "interbehördliche" Psychiatrieausschuss.
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Finanzen ~ meinen Die Ratsfraktion der Linkspartei auf die Frage, wie sie derzeit politisch zum Teil-Verkauf der Göttinger Stadtentwässerung stehen würden.
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Finanzen ~ meinen Daniel Helberg, Oberbürgermeisterkandidat der CDU, auf die Frage, wie er derzeit politisch zum Teil-Verkauf der Göttinger Stadtentwässerung stehen würde.
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Verkehr ~ meinen CDU Stadtverband spricht sich gegen mehr Anwohnerparkplätze innerhalb des Walles aus. Sie befürchtet einen Qualitätsverlust für die Innenstadt. Der Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Daniel Helberg, wirft die Idee eines neuen Parkhauses auf.