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Mehr staatliche Aufsicht bei den Finanzen 14.10.2008 Die Grünen fordern die Landesregierung auf, sich bei der kommenden Bundesratssitzung für eine Reform der Finanzverfassung einzusetzen. Die spekulativen Geschäfte sollen zukünftig unter anderem durch eine Börsenumsatzsteuer, durch härtere Haftungsregeln für Manager und durch eine verbesserte Finanzaufsicht unterbunden werden.
[Angesichts der Überschuldung von Bund und Land wäre auch ein Artikel 71a (Staatsbankrott) in der Niedersächsischen Verfassung wünschenswert: Ähnliche wünschte man sich auch für das Deutsche Grundgesetz. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Der Artikel 71 in der niedersächsischen Verfassung lautet:
"Artikel 71. Kreditaufnahme, Gewährleistungen. Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Gesetz. Kredite dürfen die für eigenfinanzierte Investitionen, Investitionsfördermaßnahmen und zur Umschuldung veranschlagten Ausgaben nicht überschreiten. Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer nachhaltigen Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder zur Abwehr einer akuten Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen."
Das land Niedersachsen ist überschuldet. Auch die Landesregierung unter Wulf hat niemals einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. In diesem Jahr wird die Verschuldung neue Höhen erreichen. Angesichts der absehbaren neunen Zinslasten ist innerhalb der nächsten Jahren ein Staatsbankrott absehbar. Eine vorausschauende Politik würde ersteinmal seine Hausaufgaben erledigen und sich selbst Regeln zum Staatsbankrott auferlegen.
Vermutlich ist die aktuelle politische Klasse dazu nicht in der Lage. Ein Umsturz ist also absehbar. Die Ideen der Grünen sind nicht verkehrt, aber die heutige Bundesrepublik hat nicht mehr mein Vertrauen.
In der Verfassung des Staates nach der Berliner Republik sollte insbesondere das Geldsystem und auch der Staatsbankrott besser geregelt sein. Ein denkbarer Vorschlag wäre zum Beispiel:
"Artikel 71a. Staatsbankrott. Der Staatsbankrott kann durch einem Volksentscheid durch die Bürger mit 2/3-Mehrheit oder durch den mit 3/4-Mehrheit eingeleitet werden. Der Volksentscheid kann von 1/4 der Landtagsabgeordneten angeschoben werden. Im Rahmen des Staatsbankrottes werden alle Ausgaben des Staates halbiert. Die Pensionszahlungen sind so zu regeln, dass niemand Hunger leiden muss. In der anschließenden Wohlverhaltensphase von sieben Jahren werden mit den Überschüssen die Kredite und Verpflichtungen gleichmäßig zurückgezahlt. Weiter sind in der Wohlverhaltensphase die Pensionszahlungen und Gehaltsstrukturen neu zu regeln"
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel [ Homepage ] (---)
Finanzmarktstabilisierungsfonds nur mit Neuordnung der Finanzmarktverfassung
Landesregierung soll in Sondersitzung des Landtages Stellung zu Haushaltsentwicklung des Landes und Finanzmarktstabilisierungsfonds nehmen
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert, vor der für diese Woche geplanten Sitzung des Bundesrates eine Sondersitzung des Niedersächsischen Landtages einzuberufen. Die Sitzung könnte am Donnerstag oder Freitag dieser Woche stattfinden. Die Landesregierung wird aufgefordert, in einer Regierungserklärung zu dem Konzept für einen Finanzmarktstabilisierungsfonds des Bundes mit Länderbeteiligung Stellung zu nehmen. Dabei hat die Landesregierung aufzuzeigen, welche finanziellen Belastungen sich durch den Finanzmarktstabilisierungsfonds für den Landeshaushalt ergeben können. Insbesondere hat die Landesregierung darzustellen, welche Auswirkungen sich durch die aktuelle Konjunkturentwicklung für den Haushalt des Landes ergeben und wie die Landesregierung auf die zu erwartenden deutlich niedrigeren Einnahmen zu reagieren gedenkt. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt fest, dass das von der Regierung Wulff bislang geforderte Verschuldungsverbot in der aktuellen Situation krisenverschärfend gewirkt hätte, wenn es in Kraft getreten wäre. Damit wäre dem Staat jedes Mittel zur Bewältigung der Krise aus der Hand geschlagen worden. Momentan muss mit einer potentiellen konjunkturellen Belastung des Landeshaushaltes von bis zu 450 Mio. Euro im Jahr 2009 und einer Gesamtbelastung des Landes durch den Finanzmarktstabilisierungsfonds in Höhe von 700 Mio. bis 3,5 Mrd. Euro gerechnet werden.
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt fest, dass das Ziel der Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes nicht der Status Quo ante sein kann. In der Krise muss vielmehr sichergestellt werden, dass die Fehler, die für die Finanzmarktkrise maßgeblich verantwortlich sind, abgestellt werden. Die Änderung der Finanzmarktverfassung darf nicht aufgeschoben werden. Dieses Eisen muss geschmiedet werden, solange es heiß ist. Ein entsprechendes Vorgehen muss auch sicherstellen, dass weitere aufgelaufene Risiken im Kreditkartenmarkt, im Markt für Autofinanzierungen und bei verschiedenen Finanzmarktinstrumenten abgefedert werden und ein Durchschlagen auf die Realwirtschaft möglichst vermieden wird.
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist der Auffassung, dassdie Unterstützung einzelner Institute nur erfolgen darf, wenn die Bundesregierung im Gegenzug Einfluss auf die Geschäftspolitik erhält und Risiken durch Unternehmensanteile oder Teilübernahmen gesichert werden. Die Parlamente auf Bundes- und Landesebene sind in jeder Phase einzubinden. Das Haushaltsrecht der Parlamente muss in jeder Phase gewahrt werden. Die Kontrollrechte der Parlamente sind zu schärfen. Die Berichtspflichten an die Haushaltsausschüsse von Bund und Ländern sind in vollem Umfang zu gewährleisten. Die Landesbanken benötigen ein neues Geschäftsmodell, das sich sehr stark an der Realwirtschaft des Geschäftsgebietes orientiert. Die Zahl der Landesbanken ist zu reduzieren.
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, dem Gesetz zur Einrichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds nur dann zuzustimmen, wenn von der Bundesregierung gleichzeitig verbindliche Regelungen zur Neuordnung der Finanzmarktverfassung beschlossen werden und in die EU-Koordination, die Euroländer-Koordination und in internationale Gremien eingebracht werden. Die folgenden Punkte müssen dabei berücksichtigt werden:
- Die drei großen marktbeherrschenden Ratingagenturen S&P, Moodys und Fitch haben in vielen Fällen nicht belastbare Ratings zu verantworten. Ihre Fehleinschätzungen haben maßgeblich zur Verschärfung der Krise beigetragen. Die bestehenden Rating-Agenturen sind einer Kontrolle und einer Qualitätssicherung zu unterziehen. Die Gründung einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Europäischen Ratingagentur muss sicherstellen, dass alle Akteure am Markt auf eine unabhängige Informationsquelle zur Bewertung von Finanzmarktprodukten zugreifen können.
- Die Abkopplung der Finanzmärkte von der Realwirtschaft muss gestoppt werden. Deshalb muss für jede Transaktion eine Umsatzsteuer von 0,5 bis 1 Prozent erhoben werden. Rein spekulative Geldbewegungen werden dadurch eingeschränkt. Mit einem Teil der Einnahmen sind die Kosten der Maßnahmen zur Behebung der Finanzkrise zu finanzieren.
- Die Vorschriften zur Einlagensicherung, die in Deutschland gelten, müssen auch international angewandt werden. Das Führen von Zweckgesellschaften bzw. Conduits außerhalb der Bilanz ist zu untersagen. Diese sind voll zu konsolidieren. Bilanzierungsregeln analog HGB sind international anzuwenden. Diese Regeln müssen auch für Hedge Fonds, Private Equity Gesellschaften und sonstige Finanzkonglomerate gelten.
- Die Bankenaufsicht ist national und europäisch neu zu regeln. Das Vorhaben der Bundesregierung wird im Grundsatz begrüßt. Dabei sind die Gründe für das Versagen der Bankenaufsicht im Fall Hypo Real Estate, IKB, Sachsen LB und Bayern LB, Fortis und Northern Rock einzubeziehen. Für die Untersuchung der deutschen Institute ist ein Untersuchungsausschuss einzurichten. Dabei ist u.a. zu klären, warum § 25 a Kreditwesengesetz nicht zur Anwendung kam und warum Basel II nicht von allen Akteuren angewendet wurde.
- Die Haftungsregeln für Manager und Unternehmen müssen verschärft werden. Für besondere Fälle ist ein Unternehmensstrafrecht einzuführen. Die Regeln für den Verbraucherschutz sind völlig neu zu bestimmen. Auch hier müssen die Finanzinstitute Haftung für falsche Beratungen übernehmen. Die unabhängige Verbraucherberatung und die Informationspflichten zu Risikogeschäften sind deutlich zu verbessern.
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Finanzkrise
"Zinssystem und Staatsbankrott" 15.10.2008 In dem Artikel betrachtet der Volkswirtschaftler Bernd Senf die Wirkung von Zinsen. Nach seiner Meinung ist das Zinssystem mit seiner subtilen Wirkung die Ursache für die aktuelle Krise. Der Artikel wurde schon vor über zehn Jahren geschrieben. Aktuelle Entwicklungen wie zum Beispiel Massenentlassungen wurden vorausgesagt. Wenn sich ein Staat wie die Bundesrepublik jährlich höher verschuldet, folgt auch unausweichlich ein Staatsbankrott.
Lyrikaktion
"Werbung gegen Gedicht" 14.10.2008 Die Redaktion ruft alle Dichter mit eigenen Homepages auf, kostenlos für ihre Lyrikbande zu werben. Wenn auf dem Werbebanner ein Gedicht als Leseprobe zu finden ist, darf der Banner kostenlos mit der Website des Dichters verlinkt werden. Die Aktion ist bis Ende des Jahres begrenzt. Vielleicht lässt sich auch in diesem Jahr eine Lyriklesung im Radio mit den Gedichten auf den Bannern organisieren.
[Werbung für Lyrik - Warum diese Aktion? Dr. Dieter Porth]
Internetgedichte
Die Zerstörung der Welt und mehr 12.10.2008 Padina's Neuvorschläge zeigen wieder ein große thematische Vielfalt. Interessant ist zum Beispiel die Idee, Lyrik in Form eines Plakats zu präsentieren. Das Gedicht "zehn böse Autofahrer" richtet sich eher an die rabiaten Autofahrer, während das "Lied von der Nordhölle" sich den Abgründen der menschlichen Psyche widmet. Tiefgründig ist das Gedicht "Blaulos", während Michael Stoltenberg eher einen christlichen Standpunkt einnimmt.
Kinderblindheit
15.10. - 16:00-18:00 - Telefonaktion 13.10.2008 Die Augenklinik an der Universitätsmedizin veranstaltet am Mittwoch eine Telefonaktion. Das Thema ist Kinderblindheit. Dabei geht unter anderem um Amblyopie, eine fehlerhaftes Formsehen. Diese partielle Blindheit kann durch geeignete Therapien in jungen Jahren leicht behandelt werden. Bei der Telefonaktion können sie zum Beispiel nachfragen, woran sie als Eltern diese partielle Art der Blindheit bei ihrem Kind erkennen können.
Regionalgeld
Fünfzig beteiligte Unternehmen 13.10.2008 Der Augusta Regional e.V. gibt die Augusta heraus. Das Regionalgeld wird schon von fünfzig Unternehmen in der Region akzeptiert. Der Augusta leistet damit seinen Beitrag zu Förderung der Wirtschaft in der Region und begrüßt die Firma Lünemann als fünfzigstes Unternehmen.
Ausgrenzung
Merkel's Mogelpackung für Hartz-IV-Kinder 11.10.2008 Das Erwerbslosenforum Deutschland rügt die angekündigte Kindergelderhöhung um 10€ als Mogelpackung, weil die Erhöhung mit dem Bedarfssatz verrechnet wird. Auch die angekündigte Schulhilfe sei eine höhere Schulbildung nicht ausreichend. In einem Video-Podcast soll Angela Merkel eine Schülerhilfe in Höhe von 100 € für alle Kinder bis zur zehnten Klasse angekündigt haben.
In einer früheren Meldung wird die zunehmende Entrechtung von Hartz-IV-Empfängern beklagt. Danach soll der Bundesrat mit einer Initiativen die Rechtsberatung für Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger eingeschränkt wollen. Dies interpretiert die Initiative als Entwicklung einer 2-Klassen-Justiz.
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Wochenendausflug
"Wo ist was los?" 15.10.2008 Auf dem Internetportal der Landwirtschaftskammer Niedersachsen findet der Nutzer unter anderem einen Veranstaltungskalender. Dort finden sich der Surfer zum Beispiel Termine für Veranstaltungen auf Bauernhöfen oder Termine für Wochenmärkte. Die Veranstaltungen lassen sich nach Region und Veranstaltungstyp filtern.
Sozialrecht
"§6 Absatz 1 VersG" 15.10.2008 In seinem Newsletter berichtet Harald Thome über die aktualisierte Adressenliste von Anwälten und Institutionen im Sozialen Bereich bei Tacheles. Weiter weist er auf sein Grundlagenseminar zu Hartz IV und auf sein Aufrechnungsseminar hin. Zum Schluss erwähnt er ein rechtlich fundiertes AntiNazi-Plakat.
Gesundheit
Pillen aus dem Supermarkt 14.10.2008 Wenn die Gelenke schmerzen, nutzen manche Menschen lieber Pillen aus dem Supermarkt, die Gelenkschmierstoffe wie Glucosamin und Chondroitin enthalten. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. stellt den Nutzen solcher frei erhältlichen Pillen angesichts spärlicher Untersuchungen für die Pillen in Frage. Weiter wird auf die Nachteile und Gesundheitsgefahren von solchen Präparaten hingewiesen.
Neueröffnung
Fleischerei Look zieht in den Kaufpark 15.10.2008 Nach dem Umbau des vorherigen Ladengeschäftes beginnt die Metzgerei Look am Freitag, den 17. Oktober um 15:00 offiziell ihren Verkaufsbetrieb. Neben einer "Heißen Theke" führt das Geschäft auch umfangreiche Wurstwaren und Fleischspezialitäten.
Lärmschutz
Techniker Krankenkasse warnt vor Laubsaugern 15.10.2008 Die Herbstzeit ist geprägt durch die schönen bunten Blätter, die irgendwann auch zu Boden fallen. Seit einiger Zeit haben lautstarke Laubsauger die Harke ersetzt. Die Laubsauger erreichen dabei gleiche Lautstärken wie ein Presslufthammer. Damit wirken diese Geräte hörschädigend.
Redaktioneller Zusatz: Im Internet findet sich beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ein Online-Hörtest. Ab dem 27. Oktober findet sich dort ein Gewinnspiel.. Die Seite richtet sich MP3-Player-Jugendliche, die ihre Hörfähigkeit mit lauter Dauerbeschallung langfristig und nachhaltig zerstören.
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