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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Linkspartei: "Schermann baut Kreisnachrichtendienst auf" 11.04.2008 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei kritisiert die Einstellung von Sachbearbeitern, die in Zukunft die Hartz-IV-Empfänger bespitzeln sollen. Die Einstellung wurde mit Stimmen der CDU und der Grünen möglich. Die Linkspartei sieht darin ein Politikverständnis, welches man ansonsten nur Diktaturen vorwirft.
[Anmerkung: Die Forderung für mehr Menschenrechte in Tibet bekommt bei solcher Meldung das richtige "G'schmäckle". Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Scheinheiligkeit ist ein essentielles Element der Politik. Die aktuelle Kritik zu den Menschenrechten in Tibet ist richtig, aber angesichts des aktuellen Handeln vor Ort bleibt doch ein fader Nachgeschmack, denn die Würde der Armen wird hier mit Füßen getreten. Andererseits muss man natürlich feststellen, dass sich die Armen hierzulande - im Gegensatz zu den Mönchen in Tibet - größtenteils die Knechtereien durch das Amt gefallen lassen. Insofern darf man mit den Mächtigen nicht zu scharf ins Gericht gehen.
Was unternehmen eigentlich die Parteien, um den Armen die Möglichkeit zu geben, sich selbst zu organisieren und sich unabhängig zu informieren. Welche Möglichkeiten werden geboten, damit sich Arme ohne Angst vor Repressionen über ihre Rechte informieren können und Entscheidungen des Amtes kontrollieren lassen können. Wie sieht es denn zum Beispiel mit staatlich geförderten Fortbildungen für Langzeitarbeitslose im Bezug auf das Sozialrecht aus? Ordentlich bezahlte Arbeit kann man trotz einiger Bemühungen als Langzeitarbeitsloser im wirtschaftlich-schwindsüchtigen Südniedersachsen kaum erwarten. Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreistagsfraktion der Linksopartei [ Homepage ] (- Dr. Eckhard Fascher)
Kreistagsfraktion der Linkspartei - Landkreis baut Kreisnachrichtendienst gegen Erwerbslose auf
Lange hat die Kreisverwaltung versucht es zu verschleiern, doch die Ausschreibung brachte es an den Tag: Nach ihrem Willen sollen alsbald neue SachbearbeiterInnen die EmpfängerInnen von Leistungen nach dem SGB II ausspionieren.
Unter dem Schlagwort "Bekämpfung von Leistungsmissbrauch" werden neue Arbeitsplätze geschaffen. Andreas Gemmecke: "Sonst mit dem Rotstift bewaffnet, wenn es um bestehende Arbeitsverhältnisse geht, will die Spitze der Kreisverwaltung jetzt endlich einmal neue Stellen schaffen. Doch leider mit völlig verfehlter Zielrichtung! Sicherlich wird das auch finanziell ein Desaster, aber es zahlt ja der Bund, da kümmern Herrn Schermann die Mehrausgaben wenig."
Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: "Mit der Einführung eines solchen Kreisnachrichtendienstes wird die gesamte Gruppe der Langzeiterwerbslosen dem Pauschalverdacht des Leistungsmissbrauchs ausgesetzt. Die Verwaltungsspitze setzt so die Grundrechte von Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind, teilweise außer Kraft. Dies mag ein in Diktaturen übliches Verfahren sein, widerspricht aber einem demokratischen Rechtsstaat. Es zeigt sich erneut, dass es CDU und Grünen nicht um die Bekämpfung der Erwerbslosigkeit, sondern um die Bekämpfung der Erwerbslosen geht."
Bereits im Finanzausschuss des Kreistages wurde am 21.2.08 darüber diskutiert, ob solche Stellen zur Haushaltskonsolidierung beitragen könnten. Offenbar gab es dazu aber noch Beratungsbedarf, der hinter verschlossenen Türen stattgefunden haben muss. Denn erst durch die Ausschreibung erfuhr die Öffentlichkeit von den geplanten Hartz-IV-Agenten.
DIE LINKE. lehnt eine solche Maßnahme strikt ab, denn selbst wenn hier und da ein Missbrauch von Leistungen aufgeklärt werden kann, wird es doch in erster Linie wieder eine Schikane gegen die ohnehin in ihrem Selbstwertgefühl bereits ganz unten angekommenen Langzeiterwerbslosen sein.
Nicht oder kaum kontrolliert werden dagegen diejenigen, die ihr Geld in schwarzen Koffern nach Liechtenstein oder sonst wohin schaffen.
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Personalpolitik
Zwei Göttinger im Landesvorstand der Jungen Grünen 15.04.2008 Die politische Jugendorganisation der Grünen heißt Grüne Jugend. Der Kreisverband der Grünen begrüßt die Wahl von Julia Willie Hamburg zu Sprecherin des Landesverbands der Grünen Jugend. Als zweite Göttingerin ist Annelen Meyer in den Landesvorstand gewählt worden.
Integrationsklassen
Wenzel erwartet praxistaugliche Umsetzung 15.04.2008 In Integrationsklassen werden behinderte und nichtbehinderte Kinder nebeneinander unterrichtet. Zur Sicherung der Integrationsklassen hat Staatssekretär Peter Uhlig entsprechende Stundenäquivalente zugesagt. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert eine praxistaugliche Umsetzung. Insbesondere kritisiert er, dass die Bindung der Stundenäquivalente an die Kinder. Er fürchtet, dass der Fortzug eines behinderten Kindes schon zur Schließung von Integrationsklassen führen könnte. Dies wäre zum Schaden der anderen behinderten Kinder in der Integrationsklasse.
Haushaltsloch
1 M€ fehlen wegen Lohnsteigerungen - unsolide Haushaltspolitik 14.04.2008 Die Lohnsteigerung von über 5% führen wegen der Lohnnebenkosten zu Kostenerhöhungen von 8%. Die Ratsfraktion der CDU kritisiert den unsoliden Haushaltsansatz, der lediglich Kostensteigerungen von 4% vorsah. Sie sieht die Schuld bei den Fraktionen von der SPD und den Grünen und verweist auf die vergangenen Redebeiträge von Oberbürgermeister Meyer (SPD), Stadtkämmerer Suermann (CDU) und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU.
CD - Hörold
Die CD "Männer" 11.04.2008 Hörold macht schöne Musik, die gut in eine ruhige Hotellounge passt. Sie verführt den Hörer zum mitsummen und lässt gleichzeitig Raum für Gespräche.
Die CD enthält 5 Lieder und die Spielzeit beträgt 19 Minuten 38 Sekunden.
CD - Cripper
Die CD "Freak Inside" 11.04.2008 Markant ist der Orkgesang, der die Texte um Selbstfindungen und Revolte gegen Sozialkontrolle herausschreit. Der Orkgesang setzt dabei auf einem abwechslungsreichen und druckvollen Metallsound auf.
Die CD enthält 13 Lieder und die Spielzeit beträgt 52 Minuten 25 Sekunden.
CD - Black as Chalk
Die CD "Demo 2008 - - ohne Titel" 11.04.2008 "Black as Chalk" bedeutet übersetzt "Schwarz wie Kreide". Der Bandname ist Programm, wenn mit englischen Texten und als melanvholische Popballaden den Beziehungspartner das Leiden schwarz angekreidet wird.
Die CD enthält 4 Lieder und die Spielzeit beträgt 15 Minuten 26 Sekunden.
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Event - Stadthalle GÖ
20.4. - Konzert mit "Wir sind Helden" 15.04.2008 "Wir sind Helden sind eine Popband der speziellen Art. Sie bedienen sich schamlos im Genre und covern Meatloafgitarren, Dosenstreicher, donnernden Arbeiterchören und auch deutsch singende Backgroundsänger mit englischem Akzent. Das Konzert in der Stadthalle beginnt am Sonntag um 19:00.
Event - Lokhalle
Pop-Meets-Classic am 23.+24.+25. Mai 15.04.2008 Auch im Jahr 2008 begeistern Künstler aus der Region Südniedersachsen bei der Veranstaltung Pop Meets Classic. Neben den Altstars wie dem Göttinger Symphonie Orchester und "Ganz schön Feist" dürfen sich die Zuschauer auf die schöne Stimme von Angelika Campos de Melo und den Furiosen Auftritt von Fab4Sol freuen. Weitere Künstler sind die Göttinger Stadtkantorei, die Panzerknacker, die Comedy Company, die Wilden Bläser und last but not least Mia Zintarra.
Avantgardekino
Sharkwater zeigt den Hai als Bison des 21. Jahrhunderts 15.04.2008 Ab 1. Mai zeigt das Cinema "Sharkwater". Die Dokumentation zeigt, dass Hai der "Bison" des 21.. Jahrhunderts ist. Weitere Erstaufführungen sind der Film zur Musikerin Maria Bethânia und der Krimi Tödliche Entscheidung. Ein besonderes Schmankerl ist sicher der Film "abgedreht" im Original mit Untertiteln.
Als Sonntägliche Überraschung eignen sich für die Kleinen die Sonntagskinderfilme um 11 Uhr morgens. Für die Freunde des klassischen Stummfilmkinos mit Live-Musikbegleitung ist am 3. Mai der Buster Keaton begleitet durch Björn Jentsch zu empfehlen.
Termine - Divers
Mediatorfortbildung, Tagung für Begleitende, Pädagogentagung, .... 15.04.2008 Das Bildungswerk von ver.di bietet ab dem 29.5. eine Fortbildung zum Mediator/Moderator an. Die Fortbildung findet an Wochenenden statt. In Hofgeismar findet am 6-8. Juni 2008 eine Tagung zum Erfahrungsaustausch von Helfenden in Hospitzen statt. Für den 31. Mai ist eine Fachtagung zum Thema Rechtschreibschwäche und/oder Rechenschwäche bei Schülern geplant.
Tarifverhandlungen
KFZ-Handwerk Göttingen - Warnstreik ab 13:00 14.04.2008 Die IG-Metall beharrt auf 5,5% mehr Lehn im KFZ-Gewerbe. Zur Verdeutlichung ihrer Forderung werden zum Warnstreik ab 13:00 bei Mercedes Benz Göttingen, bei Mercedes Benz Steiskal Northeim, bei ACI Stop & Go Göttingen, bei Volvo R & S Autozentrum Göttingen und bei Skoda Automarkt Göttingen aufgerufen.
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Tag-der-Arbeit
"Gute Arbeit muss drin sein!" 24.04.2008 In der Region vom DGB-Südniedersachsen finden sieben Kundgebungen zum 1. Mai statt. Die Kundgebung in Göttingen steht unter den Themenschlagworten: "Gute Löhne", "Mehr Sicherheit fürs Alter", "Arbeit, die nicht krank macht", "Gleiches Geld für gleiche Arbeit", "Gleiche Bedingungen für Zeitarbeit", "Mehr Zeit für Familie und Kinder,", "Mitbestimmte Arbeit" und "Weiterbildung ".
[Anmerkung: Arbeiter-Solidarität mit arbeitslosen Arbeitern und Jugendlichen ohne Ausbildung ist beim DGB wohl unwichtig. DGB = Deutscher gewerkschaftlicher Beschwichtiger?! Dr. Dieter Porth.]
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Rss