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Erhalt der Naherholung im Göttinger Süden 01.03.2009 Laut Bericht des Göttinger Tageblatts vom 28.2. soll die Verwaltung die Südspange nicht mehr für realisierbar halten. Im Gegensatz dazu glaubt die Bürgerinitiative Göttinger Süden, dass einige Ratsherren aus CDU, FDP und SPD weiterhin an der Südspange festhalten und auf eine Finanzierungsmöglichkeit bis 2013 hoffen. Die Bürgerinitiative fordert eine endgültige Absage an die Südspange und einen Erhalt des Naherholungsgebietes im Göttinger Süden.
[Angesichts der am 25.2. angekündigten Verkehrsbefragung am 3.3. zur Südspange ist der Verdacht der Bürgerinitiative wohl plausibel. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Wenn ein Projekt nicht realisierbar ist, warum gibt man dann noch Geld für ein Verkehrsgutachten aus?
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Bürgerinitiative Göttinger Süden (---,---)
Diverse Meldungen aus der Politik - Südspange verschoben – aber nicht vom Tisch!
Wie dem Göttinger Tageblatt vom 28.2.2009 zu entnehmen ist, sieht die Stadtverwaltung keine Chance mehr, ihre Planungen zum Bau der Südspange bis 2010 zu verwirklichen. Die BI Göttinger Süden, die an diesem Projekt mit seinen weitreichenden Konsequenzen für Natur und Naherholung unter anderem die übereilte Durchsetzung kritisiert hat, nimmt diese Entscheidung mit Genugtuung zur Kenntnis.
Leider ist die Südspange damit nicht vom Tisch, denn neben der Verwaltung halten PolitikerInnen aus CDU, FDP und SPD an ihrer Absicht fest, die Straße zu bauen - in der Hoffnung, dass sich bis zum Jahr 2013 neue Fördermöglichkeiten auftun.
BI-Sprecherin Christina Klöckner fordert die Stadtratsfraktionen auf, den Plänen der Stadtverwaltung eine endgültige Absage zu erteilen. Statt ein Landschafts- und Wasserschutzgebiet mit großer Artenvielfalt zu zerstören, sollte die Stadt das Naherholungsgebiet unter Berücksichtigung des Natur- und Landschaftsschutzes weiterentwickeln. "Die Südspange würde der Stadt die Möglichkeit verbauen, stadtnahe, verkehrsfreie Natur- und Erholungsflächen attraktiver zu gestalten", so Klöckner weiter.
Eine wirkliche Verkehrsentlastung erfordert ein neues Konzept für den öffentlichen Personennahverkehr sowie die zügige Entwicklung eines Park & Ride-Systems - und nicht eine Umgehungsstraße, deren Entlastungswirkung zu Lasten anderer Straßen und Wohngebiete geht.
In Göttingen sollten die Sanierung bestehender Straßen und Investitionen im Bildungsbereich Vorrang genießen – und nicht ein Bauvorhaben, dessen Finanzierung nur auf Kosten der oben genannten Projekte möglich wäre, deren Dringlichkeit auf der Hand liegt.
Die BI Göttinger Süden fordert die Stadtratsfraktionen auf, die Südspange endgültig zu beerdigen.
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Ratssitzung
6.3. - Göttinger Linke will Bürgerhaushalt 25.02.2009 In der Ratssitzung am 6.3. werden ab 16 Uhr verschiedene Anträge behandelt. Im Bereich Finanzen stehen unter anderem die Produktstruktur für den Haushalt 2010, die Forderung nach einheitlicher Berichterstattung zu städtischen Betrieben und die Forderung nach einem Bürgerhaushaushalt auf der Tagesordnung. Weiter ist die gewünschte gemeinsamen Beschäftigungsförderung mit dem Landkreis zusammen ein Thema in der Ratssitzung.
Lesung
5.3- 10:55 – "das Orangenmädchen" 03.03.2009 Die Stadtbibliothek veranstaltet regelmäßig die Reihe "5vor11 im Lesesalon" und will damit die Lust am Lesen wecken. Am 5.3. liest Ilse Homann ab 10.55 Uhr aus Jostein Gaarder's Buch "Das Orangenmädchen" vor.
Sicherheit
"Kinderrückhaltesysteme vor Schulen kontrolliert" 26.02.2009 Die Polizei hat Eltern kontrolliert, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen. Zwölf von achtzig Eltern fuhren ihre Kinder ohne Sicherheitsgurt durch die Gegend und mussten ein Verwarnungsgeld zahlen.
[Beim ersten Lesen der Überschrift dachte: "Gibt es jetzt bauliche Einrichtungen vor Schulen, die Kinder vom Unterricht fernhalten sollen." Leider war die Meldung dann weit weniger witzig. Dr. Dieter Porth.]
Gesamtschulen
Wenzel: Bescheide müssen kommen 01.03.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, würde es als Verhöhnung der jährlich dreihundert abgewiesenen Schüler bei IGS und KGS ansehen, wenn die Landesschulbehörde die Gesamtschulen im Landkreis Göttingen nicht genehmigt. Auch bewertet er die Einführung des Turbo-Abitur für die integrierten Gesamtschulen als schulpolitisches Versagen der CDU-FDP-Landesregierung.
[Da das Turbo-Abitur die Bildungs-Diskriminierung der Jungen verstärken wird, ist der Ausdruck "Kamikaze-Abitur" treffender. Dr. Dieter Porth]
Gütesiegel
Liberale Mittelstand: Faire Steuerregeln statt Subventionen 01.03.2009 Der Liberaler Mittelstand kritisiert die grassierende Kultur der Staatssubventionen. Der Verband hat deshalb ein Gütesiegel entworfen, um die mittelständischen Unternehmen zu loben, die trotz Krise mit eigenen Mitteln in der heutigen Zeit wirtschaftlich überleben. Damit dies viele Unternehmen schaffen können, fordert der Verband steuergünstigere Bilanzierungsregeln.
Demonstrationsrecht
Piratenpartei: Niedersachsens Gesetzesplan verfassungswidrig 01.03.2009 Vor kurzem hat das Bundesverfassungsgericht den bayrischen Gesetzentwurf zum Demonstrationsrecht kassiert, weil es die Grundrechte zu stark beschnitt. Da nach Einschätzung der Piratenpartei Niedersachsen der niedersächsische Gesetzesentwurf dem bayrischen Entwurf in Wesentlichen gleicht, bewertet sie der niedersächsische Gesetzentwurf als grundgesetzwidrig.
[Fallen eigentlich Flashmobs unter das neue geplante Demonstrationsgesetz? Dr. Dieter Porth]
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Talkrunde
6.3. - Gert Scobel 03.03.2009 Ein Kultursendungsmoderator wird sich am 6.3. ab 20:00 mit einer Philosophieprofessorin über allen wichtigen Fragen der Welt im Literarischen Zentrum unterhalten.
Tagungsstadt
Tagungsmacher entdecken Göttingen 03.03.2009 Die vier Partner vom Freizeit In, vom Burghotel Hardenberg, von Tourismus Göttingen und von der Lokhalle haben am 2.3. ihre Aktivitäten vorgestellt, um Göttingen als Konferenz und Tagungsstadt bekannter zu machen. Aktuell wird als Verlagsbeilage zu einer Tagungsfachzeitschrift ein Prospekt für die Stadt Göttingen beigefügt. Für die Zukunft plant das Quartett weitere Werbeaktivitäten, um Göttingen als attraktiven Tagungsort mit großen Kapazitäten bekannter zu machen.
[Das Denglischhäufigkeit im Sprachgebrauch der Tagungsorganisatoren ist schon bemerkenswert. Dr. Dieter Porth]
Event - Cornpickers
7.3. – Hot Four 02.03.2009 Der Old-Jazz- Quartett "Hot Four" spielt am kommenden ab 20:00 im Cornpickers Hühnerstall. Die Bänd besteht aus Dieter Werner an Klarinette und Saxophon, dem "Kasseler Louis Armstrong" Jürgen Sprenger, Banjonisten Bela von Serenyi und natürlich dem Göttinger Nachwuchspianisten Gregor Kilian. Gute Stimmung zu guten alten Jazz ist garantiert.
Persönlichkeitsprofile
Bewertungsportale: Meinungsfreiheit versus Anonymität 03.03.2009 In einer aktuellen Pressemeldung fordert der Bundesverband der Verbraucherzentrale eine Änderung des Telemediengesetzes. Sie fordert, dass dem Datenhunger von Wirtschaft und Verwaltung gestoppt werden muss. Sie fordern, dass die Anonymität des Nutzers sichergestellt werden muss.
In einer zweiten aktuellen Meldung äußert sich die Wirtschaftslobby "No Abuse im Internet" zu dem Problem der Bewertung von Lehrern, Unternehmen und Organisationen im Internet. Die Informationsrelevanz vielen Bewertungsportalen wird angezweifelt. Man freut sich, dass ein Bewertungsportal als ein Mitglied begrüßen zu dürfen, was alles besser machen will.
[Mit der Anonymität im Internet ist das so eine Sache, wie die beiden Meldungen zeigen. Dr. Dieter Porth]
Metropolregion
Gründung der "Bezirks-GmbH " 25.02.2009 Die GmbH der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen Wolfsburg meldet, dass die Führer der Kommunen einstimmig die Gründung einer GmbH beschlossen haben. Weiterhin wurden wichtige personelle Entscheidungen getroffen.
[Welchen Sinn erfüllt die Metropolregion- bzw. Bezirks-GmbH? Dient es hauptsächlich dem Bürokratiewachstum und der Korruption? Dr. Dieter Porth.]
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