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Südumgehung
Linke: Verschwendung von Steuergeldern 06.02.2009 Die Göttinger Linke kritisiert die Einstellung von einhundertsiebzigtausend Euro für die Planung der Südspange in den städtischen Haushalt. Auch die absehbaren Folgekosten von eineinhalb Millionen Euro hält die Fraktion für verschwendetes Geld. In der Pressemeldung wird auch der Sinnenwandel der Grünen in der Frage Südumgehung kritisiert.
Antwort
FDP-Ratsfraktion antwortet auf offenen Brief 06.02.2009 Die FDP Ratsfraktion steht zu ihrer Aktion und sieht darin eine Artikulation des Bürgerwillens. Sie bietet der SPD eine konstruktive Zusammenarbeit an. Gleichzeitig sieht sie aber angesichts der unqualifizierten Äußerungen seitens der SPD kaum Gemeinsamkeiten mit der Partei SPD.
[Geht es wirklich um die Weender Festhalle? Dr. Dieter Porth.]
Newsletter
Northeim sucht Wahlhelfer 06.02.2009 Für die Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni und zum Bundestag am 27. September sucht Northeim noch ehrenamtliche Wahlhelfer. Vom 17. bis 19. wird das Programm Elster im Rahmen einer Aktionswoche vorgestellt. Initiator und Ort der Aktionswoche ist natürlich das Finanzamt. Am 19. Februar kann man "Mondlicht und Magnolien" von Ron Hutchinson in der Northeimer Stadthalle erleben.
[Die Namensgleichheit des Finanzamt-Programms mit der diebischen Elster ist rein zufällig. Für die Behörde ist ElStEr natürlich nur die Abkürzung für "ELektronische STeuerERklärung ".Dr. Dieter Porth]
Talkshow-Tourismus
Hartz-IV-Klischeebildung durch Maischberger? 06.02.2009 In einer Meldung vom 4.2.2009 merkt das Erwerbslosen Forum an, dass in der WDR-Sendung "Menschen bei Maischberger" eine Familie zum Thema Hartz IV vorgestellt wurden, die am Tag zuvor bei "Pro 7" in der Sendung „We are Family“ zu sehen war. In beiden Sendungen konnte man ganz unterschiedliche Eindrücke von der Familie erhalten, so dass das Erwerbslosenforum die Glaubwürdigkeit der Familie als Hartz IV Repräsentanten pointiert in Frage stellte. In einer zweiten Meldung reagierte das Erwerbslosenforum auf eine Kritik des WDR-Redakteur Carsten Wiese, die im Berliner Kurier veröffentlicht wurde.
Weender Festhalle
SPD-Stadtverband: Offener Brief an FDP-Fraktion 06.02.2009 Der Vorsitzende des Göttinger Stadtverbands der SPD, Stephan Christmann, schrieb an den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Ratsfraktion einen offenen Brief. In diesem beschwert er sich über eine Postkartenaktion im Namen der FDP-Ratsfraktion, die als Diffamierungskampagne gegen den Oberbürgermeister wahrgenommen wird. Der Vorsitzende fordert die FDP-Fraktion auf, zum politischen Alltag zurückzukehren und den Abgeordneten zur Räson zu bringen.
[Dopplung wegen Programmfehler. Dr. Dieter Porth.]
Weender Festhalle
SPD-Stadtverband: Offener Brief an FDP-Fraktion 06.02.2009 Der Vorsitzende des Göttinger Stadtverbands der SPD, Stephan Christmann, schrieb an den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Ratsfraktion einen offenen Brief. In diesem beschwert er sich über eine Postkartenaktion im Namen der FDP-Ratsfraktion, die als Diffamierungskampagne gegen den Oberbürgermeister wahrgenommen wird.. Der Vorsitzende fordert die FDP-Fraktion auf, zum politischen Alltag zurückzukehren und den Abgeordneten zur Räson zu bringen.
[Hmm. – Warum eskaliert die SPD eine Nichtigkeit zum Skandal? Dr. Dieter Porth]
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Soziale Abzocke
ARGE macht eigene Heizkostenabrechnung 06.02.2009 Das Erwerbslosenforum Deutschland berichtet von einem Fall aus Duisburg. Dort sollte eine Hartz-Ivlerin an das Amt knapp vierzig Euro zahlen, weil der Vermieter über zweihundertsiebzig Euro Nachzahlungen forderte. Gemäß der Pressemeldung nahm die Arge in Duisburg die Rechnung zum Anlass, die Heizkosten selbst zu bestimmen. Dabei kam sie zum Schluss, dass die Berechnung seitens des Vermieters falsch sei und forderte von der Bezieherin eine Rückzahlung von knapp vierzig Euro. Warmwasserpauschale
Kassiert Stadt die Hartz-IV-Erhöhung? 06.02.2009 Im Regelsatz der Hartz-IV-Empfänger sind pauschal die Kosten für die Warmwasserherstellung enthalten. Zu den Kosten der Unterkunft zählen nur die Mietkosten und die Heizkosten. Wenn aber jemand mit Gas heizt und gleichzeitig kocht und sein Warmwasser mit Gas erzeugt, dann wird der Kostenanteil pauschal vom Regelsatz abgezogen, weil die Warmawasserkosten schon bei den Kosten der Unterkunft bezahlt wurden. Von der Initiative "Bündnis gegen Ämterschikane" wird kritisiert, dass die Stadt diese Warmwasserpauschale um drei Euro erhöht hat. Statt der Erhöhung des Regelsatzes in Höhe von vier Euro erhält der Hartz-IV-Empfänger nur einen Euro.
[Nachtrag -
27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion] Politikprüfung
Kein Abitur für Arme - dank Hartz IV? 06.02.2009 Das Hessische Landessozialgericht lässt die Berechnungsgrundlagen für die Hartz-IV Sätze von unabhängigen Gutachtern überprüfen. Insbesondere soll geprüft werden, ob mit Hartz-IV die Bildungskosten von Kindern berücksichtigt werden. Es bestehen daran Zweifel, weil die zur Berechnung dienende Methode der Einkommen- und Verbraucherstichprobe nicht repräsentativ ist. Bei der Methode sollen hauptsächlich die Lebenshaltungskosten von alleinstehenden gut situierten Rentnern berücksichtigt worden sein. Hartz-IV
Urteil: Ohne Mietspiegel gilt Tabellenwert im Wohngeldgesetz. + 10% 06.02.2009 Gemäß des Hartz-IV-Rechts muss das Arbeitsamt bzw. die optierenden Gemeinde die Kosten der Unterkunft übernehmen. Im vorliegenden Fall erkannte das Gericht dem Kläger eine Geldzahlung zu, die zehn Prozent über dem Wert liegt, der in der rechten Spalte der Tabelle zum Wohngeldgesetz, Mietstufe II, für einen 3-Personen-Haushalt zu finden ist. Dabei berücksichtigte das Gericht die Steigerung der Nebenkosten, die in der Tabelle nicht erfasst wurden. Weiter führte das Gericht aus, dass für die Festsetzung von niedrigeren Kosten das Amt ein Mietspiegel hätte führen müssen. Die Angabe von Beispielen reicht nicht aus, um die Angemessenheit von Wohnungskosten festzulegen.
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Lyrik - Internetgedichte
"Fernweh" 08.02.2009 Unter dem Schlagwort "Fernweh" wurden verschiedene Websites gefunden, die Vorschläge für Padina's Hitliste der zeitgenössischen Internetgedichte enthielten. Darunter waren auch zwei Autoren, die mit Leseproben im Internet für ihre Bücher warben.
Repression
Warum werden Ordner einer friedlichen Demonstration verfolgt? 06.02.2009 Die Demonstration vom 19.1.2008 gegen Rechts in Bad Lauterberg hat ein juristisches Nachspiel. Ein Ordner der friedlich verlaufenen Demonstration wurde, nach erfolglosen Widerspruchsverfahren beim Amtsgericht und Landgericht, zum erkennungsdienstlichen Behandlung zum Polizeikommissariat bestellt. In dem offenen Brief wird darin nur eine Fortführung einer Einschüchterungstaktik gesehen. Angesichts fehlender Straftatbestände wird die Löschung sämtlicher Daten und die Einstellung aller Verfahren gegen Demonstrationsteilnehmer gefordert.
[Mal sehen, wie die Polizei bei der erkennungsdienstlichen Maßnahme reagiert? Dr. Dieter Porth]
Terrorprävention
Polizei startet Kampagne gegen Rechts 06.02.2009 Die Präventionsberatung der Polizei startet angesichts zunehmender Gewalt von Rechtsextremisten eine Aufklärungskampagne. Mit dem Medienpaket "Wölfe im Schafspelz", der aus einem Aufklärungsspielfilm, Dokumentationen und anderen Materialien besteht, wollen sie Schülern gegen die Gefahr von Rechts sensibilisieren.
Fußball
Viele Testspiele vor Rückrundenbeginn / SC Weende spielt zu Hause 05.02.2009 Beim aktuellen Heimspiel von SC Weende gegen TuS Heeslingen sieht es schlecht für die Weender aus, da die Weender bisher kein Heimspiel gewonnen und Hesslingen erst ein Auswärtsspiel verloren hat. In der Bezirksoberliga ist zwar noch Winterpause, aber die Vereine sind schon fleißig in Testspielen unterwegs, wie die Spieltabelle zeigt.
Waage
Sartorius: Cubis setzt neue Maßstäbe 04.02.2009 Eine Waage muss viele verschiedene Eigenschaften erfüllen. Sartorius stellt seine neue Waage Cubis vor, die auch lernfähig sein soll. Güter sind bis zu zwölf Kilogramm wäagbar – mit einer Ablesegenauigkeit von 0,01 Milligramm. Selbstverständlich lassen sich die Waagedaten über eine serielle Schnittstelle oder über eine USB-Schnittstelle auslesen/ausdrucken.
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Rss