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JU-Chef hetzt gegen Arme? 22.02.2009 Das Erwerbslosenforum spricht dem Bundesvorsitzenden der Jungen Union die Politikkompetenz in sozialen Fragen an. Der Bundesvorsitzende soll gefordert haben, dass wegen der erhöhten Alkoholismusgefahr an Hartz-IV-Empfänger nur Gutscheine ausgegeben werden.
In einer zweiten Pressemitteilung wird das gleiche Thema vom Bündnis gegen Kinderarmut aufgenommen. In zehn Fragen wird verbittert die Äußerung des Bundesvorsitzenden der Jungen Union hinterfragt.
[Wann beginnt die Zeit der sozialen Unruhen in Deutschland? Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Die Hetze gegen die Armen in der Gesellschaft zeigt die Instinktlosigkeit der heutigen politischen Klasse und ist wahrscheinlich kein Einzelphänomen. Problematisch ist, dass auch die Bild-Zeitung als moralische Instanz der kleinen Leute diese Hetze puscht und damit den Armen jede Würde nimmt. Die Armen werden derzeit von den Medien (Sat 1, …) und der Politik wie die Ratten in die Enge gedrängt.
Was machen Ratten, die für ihre Zukunft keinen Ausweg mehr sehen?
Sie reagieren aggressive und gereizt. Die Reaktionen auf die Äußerungen des Bundesvorsitzenden zeigen, dass die heutige soziale Situation einem Pulverfass gleicht. Man darf gespannt sein, wann der zündende Funke kommt, der Kaskade der Sozialen Unruhen zum explodieren bringt.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum Deutschland [ Homepage ] (Martin Behrsing)
Meldungen vom Erwerbslosenforum.- Mißfelder sollte statt verbalen Sondermüll zu reden lieber gesellschaftlich produktiv sein
Meldung vom 21.2.2009
Bonn – Die verbalen Entgleisungen des Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder bezeichnete das Erwerbslosen Forum Deutschland als verbalen Sondermüll. Dieser will sich trotz heftiger Kritik nicht für seine umstrittenen Äußerungen zu Hartz-IV-Empfängern entschuldigen. "Wir dürfen uns nicht bei jeder Diskussion politische Tabus auferlegen", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Zudem verlangte er, Leistungsempfängern statt Geld nur noch Gutscheine auszugeben.
Dazu erklärte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
"Wenn ich mir den Lebenslauf von Phillip Mißfelder betrachte, komme ich zu dem Schluss, dass er statt verbalen Sondermüll zu produzieren, endlich mach etwas gesellschaftlich produktives machen sollte. Er scheint es überhaupt nicht klar zu haben, dass es u.a. auch die jetzige Hartz IV-Bezieher und ehemalige Steuerzahler waren, die seine Ausbildung ermöglicht haben. Auch musste er keine Studiengebühren bezahlen. Es ist für uns unverständlich, wie Mißfelder sowohl Mitglied des Bundesvorstandes der CDU und Mitglied des Bundestags sein kann, ohne dabei auf eine nennenswerte Berufs- und Lebenserfahrungen zurückgreifen zu können.
Wir laden Herrn Mißfelder ein, dass er sich bei uns einmal die tägliche Arbeit in den Problemen mit Armut durch Hartz IV anschaut und dabei eine zeitlang selbst unter den Bedingungen durch Hartz IV lebt. Dabei meinen wir aber einen Zeitraum von mind. 5 Monaten. Nur dann hat er für uns das Recht sich zu diesen Themen wieder zu äußern".
Zehn Fragen an Phillip Mißfelder - Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV stellt öffentlich Fragen an den Vorsitzenden der Jungen Union
Bonn/Frankfurt - Das Präsidiumsmitglied einer Christenpartei, Philipp Mißfelder, sorgt sich um Kinder deren Eltern Hartz IV-Leistungen beziehen: "Mich bewegt das Schicksal vieler Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Ich will, dass das Geld wirklich bei diesen Kindern ankommt." (BILD) Er hält die weitgehende Rücknahme der Kürzung des Regelsatzes von Schulkindern unter 14 für einen "Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie". Mit Einführung von Hartz IV wurde der Regelsatz von Schulkindern unter 14 auf den von Säuglingen gekürzt. Mißfelders Partei wollte damit, wie aus dem nachträglichen Widerstand gegen die Rücknahme dieser Kürzung hervorgeht, den Eltern Geld für Rauchen und Trinken entziehen. Leider hatten CDU/CSU und SPD nicht den Mut, das damals als Gesetzesbegründung anzugeben.
Die Mitglieder des Bündnisses gegen Kinderarmut, Prof. Rainer Roth (Frankfurt) und Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland, Bonn) stellen dazu zehn Fragen an Phillip Mißfelder♠ 1
"Wir haben zehn Fragen an Phillip Mißfelder
- Wieso wurde der Regelsatz für Kinder unter sieben 2005 erhöht? Vertrinken Eltern mit Kindern unter sieben die Erhöhung etwa nicht?
- Wieso kürzt man bei Kindern, wenn die Eltern saufen, wieso nicht bei den Eltern?
- Warum setzt der tapfere Mann den Hebel nicht auch bei Alleinstehenden an? Sollen die saufen dürfen, nur weil sie keine Kinder haben?
- Wieso tritt Mißfelders Partei für Steuererleichterungen beim Mittelstand ein? Ist das nicht auch ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie? Oder trinkt hier keiner?
- Wieso können Geschäftsleute nach wie vor luxuriöse Trinkgelage bei Geschäftsessen auf Steuerzahlers Kosten absetzen? Fördert das nicht auch die Spirituosenindustrie?
- Ist es zu verantworten, Löhne weiterhin ohne den Nachweis auszuzahlen, dass man weder raucht noch Alkohol trinkt? Wieso verlangt Mißfelder keine Lohnkürzungen bei Bergarbeitern, Stahlarbeitern, Bauarbeitern, um ihnen den Alkoholkonsum zu verleiden? Das würde doch der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nützen.
- Was hat Mißfelder gegen Arbeitsplätze bei Brauereien? Mag er die Arbeitsplätze bei Winzern und Sektproduzenten lieber?
- Was hat Mißfelder gegen die Stärkung der Staatsfinanzen? Wenn Hartz-IV-Bezieher Rauchen und Trinken, ist das sozial. Sie tun damit steuerlich mehr für die Staatsfinanzen, als wenn sie gesunde Lebensmittel kaufen.
- Wieso verlangt Mißfelder keine weiteren Kürzungen bei den Kinderregelsätzen? Haben die Eltern etwa schon mit Rauchen und Trinken aufgehört? Will er das erst nach den Wahlen auf den Tisch legen?
- Warum wendet er sich nicht jetzt schon gegen die geplante Erhöhung aller Regelsätze ab Juli? Wird die Erhöhung etwa diesmal nicht von allen Hartz-IV-BezieherInnen versoffen? Oder will Mißfelder nur mal testen, wie seine Argumente ankommen, damit man nach den Bundestagswahlen die Regelsätze so richtig absenken kann. Im Interesse der Gesundheit? Zehn Fragen und noch keine Antwort. Aber wir haben ja Zeit."
Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de
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Die Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV setzt sich für die Rücknahme der Kürzungen bei Schulkindern und auch deutlich höhere Regelsätze für alle Bezieher von Sozialleistungen nach SGB II / SGB XII ein. Ursprünglich initiiert durch 5 Erwerbslosenorganisationen, wird sie mittlerweile durch über 230 Initiativen und Organisationen getragen, wie den Gewerkschaften GEW und NGG, Gliederungen der Gewerkschaften ver.di und IG Metall, Attac Deutschland, lokalen Sozialforen, Gliederungen der Partei Die Linke und vielen weiteren Organisationen.
Weitere Infos und Kontakt unter:
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Erwerbslosen Forum Deutschland
…Liste der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Ich finde die Fragen an der Stelle kontraproduktiv. Sie zeigen nur, dass Herr Mißfelder die Armen beleidigt hat. Die Fragen zeigen, dass die Äußerungen sogar die Wut geschürt hat.
Mich haben die Frageb abgestoßen, denn sie zeigen eine geringe Souveränität. Auch zeigen die
Dr. Dieter Porth
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Sendeplan – 2009-02-21
Fabeln im Radio 22.02.2009 Neben dem Rückblick auf die Meldung aus der Region entwickelte der Moderator erste Ideen für die Sendung am 7. März 2009. Dort will er sich Gedanken über die Emanzipation und ihren Schaden für die Gesellschaft machen. Statt eines Talkgaste verlas er in der letzten Stunde Fabeln, die einen Bezug zur heutigen Zeit haben könnten.
[Nachtrag -
24.02.2009Ferrata zu einer Labelangabe]
Sendeplan – 2009-02-07
Im Talk: Aktionskreis Absolventinnen gegen Elitenbildung 21.02.2009 In der Sendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" kam am 7.2.2009 die Sicht von Studenten auf die Studienreform zur Sprache. Die Elitenbildung und die Ausgrenzung der Armen vom Studium wurde kritisiert.
Sendeplan – 2009-02-14
Gleich zwei Talkgruppen 21.02.2009 In der Sendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" waren am 14. Februar gleich zwei Talkgruppen zu Gast. Die Bürgerinitiative Göttinger Süden stellte ihre Bedenken gegen die Südspange heraus. In der Stunde von 19:00 bis 20:00 stellte sich die Gruppe vor, die unter dem Dach eine offene Sprechstunde ehrenamtlich betreut. Die Beratung versteht sich als erste Hilfe bei Konflikten und Problemen. Die Musik war natürlich von den regionalen Konzerten geprägt.
Konzert
21.2. – Aufmucken gegen Rechts 19.02.2009 Verschieden regionale Bands wie zum Beispiel die Tora Bora Allstars und Suicide Squad spielen am Samstag ab 20:30 in Wolke's Turm (Northeim) auf. Die Veranstaltung steht unter dem Thema "Aufmucken gegen Rechts".
Schon am morgigen 20.2. beginnt um 18:00 in der "Alten Brauerei" in Northeim ein Vortrag über rechtsextreme Musik statt.
Emanzipation
Grüne: Aufruf zum Freuentag 18.02.2009 Am 8. März ist der Jahrestag Weltfrauentag. Der Tag soll zur Positionsbestimmung dienen, wo die Frauenpolitik heute steht ´Themen sind nach Sicht der Meldung die Gewalt gegen Frauen, ungerechte Bezahlung und Die Ratsfraktion ruft zu Teilnahme auf. Ratsfraktion der Grünen.
Konjunkturpaket
23.2. – 19:30 – Diskussion mit Jürgen Trittin 19.02.2009 Am 23.2. ab 19:30 wird Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, die Kritik und Positionen der Grünen zum Konjunkturpaket darstellen. Zum Beispiel soll die Wirksamkeit der Konjunkturpakete hinterfragt werden. Die Veranstaltung findet in der Roten Straße 34 statt.
[Was haben Standard-Politiker und Banker gemeinsam? Dr. Dieter Porth]
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Proportionen
"Große und kleine Fische" 26.09.2008 In dem Positionspapier Klartext vergleicht der DGB die Ehrlichkeit der Armen mit der Ehrlichkeit der Steuerzahler. Von 100€ Hartz-IV Zahlungen werden 40 Cent erschlichen, während pro gezahlten 100€ Steuern das Gemeinwohl um 800 Cent = 8€ Steuern betrogen wird.
[Vielleicht legt SAT 1 ja bald eine Sendung auf - "Steuerfahnder ermitteln, absolut korrekt" Dr. Dieter Porth] Meinungsmache
Befürchtungen bestätigt? 20.08.2008 Der Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland, Martin Behrsing, sieht seine Befürchtungen zur kommenden SAT1- Sendung ""Gnadenlos gerecht - Sozialfahnder ermitteln" bestätigt. In der aktuellen Bildzeitung ist ein Artikel über die Erschleichung von Leistungen veröffentlicht, Martin Bersing vermutet einen Zusammenhang und fürchtet eine weitere Stigmatisierung der Hartz-IV-ler. Mit seinem Hinweis reagiert er auf ein Antwortschreiben von SAT 1, wonach die Sendung auch für die Hilfsbedürftigkeit der Betroffenen sensibilisieren soll.
[Irgendwie ist das Thema wie im Krieg. Dr. Dieter Porth] Hartz-IV
Reaktionen von SAT 1 auf den offenen Brief 19.08.2008 Das Erwerbslosenforum beharrt auf seiner Kritik an der geplanten SAT1-Sendung "Gandenlos gerecht - Sozialfahnder unterwegs" dargestellten Fälle als Einzelfälle deklariert werden sollten
Auf die Nachfrage wegen des offenen Briefes erhielt die Redaktion einen Rückruf von SAT 1, wonach sich die Sendung "Sozialfahnder unterwegs - gnadenlos gerecht" als unabhängiger "Bewerter" versteht. Die Sendung startet am Mittwoch 21:15. TV-Kritik
Offener Brief an SAT 1 wegen Angst vor Sozialhetze 18.08.2008 In einem offenen Brief an die Geschäftsleitung von SAT 1 fordert das Erwerbslosen Forum Deutschland, dass in der geplanten Serie "gnadenlos gerecht - Sozialfahnder ermitteln" jeweils der Einzelfallcharakter herausgestellt wird. Die Sendereihe soll am 20. August starten.
Insbesondere fürchtet das Erwerbslosen Forum eine Kampagne, die ähnlich entwürdigend und hetzerisch wirken könnte wie die Missbrauchdebatte unter der Führung von Wirtschaftsminister Clement im Jahre 2005. Damals wurde Hartz-IV-Lern "parasitäres Verhalten" unterstellt. Essay - Ernährung
"Guten Appetit" 26.07.2008 Aus Anlass eines Menüplans vom Berliner Finanzsenator Sarrazin geht Holdger Platta auf die Frage ein, ob man als Hartz-IV-Empfänger von Hilfen leben kann. In der Glosse wird aufgezeigt, wie quer durch die große Koalition sich die Hetze gegen Hartz-IBV-Empfänger zieht. Essay - Leistungsträger
Leistungsträger = Sozialschmarotzer? 22.07.2008 In dem Essay definiert Holdger Platta den Begriff Leistungsträger so, wie er ihn in der Realität wahrnimmt. Mit der Gegenüberstellung der Begriffe Leistungsträger und Leistungsbezieher macht er deutlich, wie der Begriff Leistungsträger subtil durch die Massenmedien zur Hetze gegen Arme verwendet wird. Der Essay konstatiert auch schon erste Angriffe gegen die Demokratie von Seiten der Leistungsträger.
[Nachtrag -
27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion] Meldungssicherheit
Wie entsteht ein Gerücht? 14.01.2009 Wie entstehen Gerüchte im Internet? In der Meldung vom Erwerbslosenforum wird auf ein (bis heute morgen,14.1.2009, öffentlich zugängliches) Diskussionsforum hingewiesen. In dem Forum wurde unterstellt, dass ein Professors die Freigabe des Verkaufs von Organen gefordert haben soll und dass diese Einnahmen dann bei der Sicherung des Lebensminimums berücksichtigt werden sollten. In der Pressemitteilung des Erwerbslosenforums wird diese Idee als Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger kritisiert und der Eindruck erweckt, dass es sich um ein aktuelles Interview handelt.
Auf Nachfrage hat der genannte Radiosender mitgeteilt, dass in letzter Zeit kein solcher Interview bzw. Beitrag in ihrem Programm stattgefunden hat. Eine Nachfrage beim Erwerbslosenforum zeigte dann, dass der Beitrag im kritisierten Forum auf ein über ein Jahr altes Interview Bezug genommen wurde.
[Die Schemen zur Entstehung des Gerüchts sind interessant. Dr. Dieter Porth
18.01.2009Die Zusammenfassung war unverständlich.]
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Ratsanträge
Nachwuchs für Freiwillige Feuerwehr & DSL 23.02.2009 Die Ratsfraktion der SPD stellt für die kommende Ratssitzung den Antrag, dass der Zugang zum schnellen Internet (DSL) in Stadt und Landkreis ausgebaut werden soll. Diesen Antrag sollen Stadt und Landkreis gemeinsam stellen, um so Fördergelder aus dem kreditfinanzierten Konjunkturpaket II zu erhalten.
Mit dem zweiten Antrag will die SPD die Verwaltung auffordern, Konzepte für eine Nachwuchsarbeit bei den Freiwilligen Feuerwehren zu entwickeln.
[Warum beschränkt man nicht einfach die Aufgaben der freiwilligen Feuerwehren auf den Brandschutz, um die Freiwilligen nicht auszubeuten? Dr. Dieter Porth]
Umweltwächter
Cadmiumschleuder Abfallbeseitigungsanlage? 20.02.2009 Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Regierungspräsidium in Leipzig, weil das Amt die nötigen Analysen für die Schwermetallbelastung im Wohnumfeld der Abfallbeseitigungsanlage in Pohritzsch verweigerte. Statt der zulässigen 400mg Blei bzw. 20mg Cadmium fanden sich nach der Analyse 2340mg Blei und 223mg Cadmium im Boden der Umgebung. Die DUH gab diese Analysen in Auftrag, weil das Sächsische Umweltministerium seit fast einem Jahr (April 2008) mit Stauanalysen beschäftigt ist und frühestens im August 2009 Ergebnisse präsentieren will. Bodenuntersuchungen führte das Ministerium bisher nicht durch.
[Probennahme? Dr. Dieter Porth]
Zwangsmitgliedschaft
CMA fehlt seit 2002 Rechtsgrundlage 03.02.2009 In einem aktuellen Urteil stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Abgabenpflicht für die "Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Argrarwirtschaft mbH" (CMA) seit dem 1. Juli 2002 mit dem Grundgesetz (Art. 12 in Verbindung mit Art. 105 und Art. 110) unvereinbar ist.
[Inwieweit betrifft das Urteil die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern? Dr. Dieter Porth.]
Finanzkrise
Wenzel: Finanzkontrolle der Göttinger Gruppe? 22.02.2009 Angesichts der Finanzkrise wird von vielen Seiten eine stärkere staatlich Kontrolle der Finanzinstitute gefordert. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, versucht mit einer Anfrage im niedersächsischen Landtag aufzuklaren, welche Maßnahmen die Landesbehörden im Vorfeld der Pleite der Göttinger Gruppe ergriffen hat. Die Antworten zu der kleinen Anfrage zeigen auf, dass die Staatsanwaltschaft in Braunschweig seinen Beurteilungsrahmen gemäß §152 PO sehr weit auslegte. Der Schaden der Pleite der Göttinger Gruppe wird mit über eine Milliarde Euro beziffert.
Hartz-IV-Verwaltung
SPD: Beschäftigungsförderung gemeinsam mit Kreis 20.02.2009 Die Ratsfraktion der SPD stellt für die kommende Ratssitzung einen Antrag, gemeinsam mit dem Landkreis Göttingen ein gemeinsames Amt für Beschäftigungsförderung zu gründen. In der Begründung werden unter anderem die Verkleinerung der verwaltungsinternen Reibungsverluste sowie die Möglichkeit zum Einwerben von Drittmitteln genannt.
[Welche Erfolge hatte das bisherige Modell in Zahlen? Dr. Dieter Porth]
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Rss