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Mit Ausschreibungen die regionale Wirtschaft fördern 21.08.2008 Die SPD-Ratsfraktion will einen höheren Anteil an regionalen Anbietern bei öffentlichen Ausschreibungen haben. Dazu soll der Rat in der kommenden Sitzung ein Maßnahmenpaket beschließen. Die Vergabelose sollen kleiner werden. Bietervorteile, wie zum Beispiel Mindestlöhne, sollen zur Förderung der regionalen Wirtschaft genutzt werden. Weiter sollen die Unternehmer geschult werden, wie man ein formal korrektes Angebot abgibt. Aus Gründen der Gerechtigkeit soll eine freihändige Vergaben möglichst unterbunden werden.
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu SPD-Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (- Annette Aab)
Ratsanfragen der Ratsfraktion der SPD - Bessere Wettbewerbschancen für regionale Betriebe 21. August 2008
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, Ausschreibungen für öffentliche Aufträge so zu gestalten, dass regionale Betriebe bessere Wettbewerbschancen erhalten. Städtische Gesellschaften, Eigenbetriebe und Beteiligungen sind im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten in die Überlegungen mit einzubeziehen.
Folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbssituation sind dabei denkbar:
- Teil- und Fachlose sind möglichst klein ♠ 1zu fassen;
- Auf freihändige Vergabe ist weitgehend zu verzichten;
- Bietervorteile sind einzurichten und Aufträge sind dabei detailliert zu beschreiben;
- Kammern und Verbände sollen gebeten werden, Schulungen zur Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) und zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) anzubieten, damit formelle Fehler vermieden werden.
Die Vorschläge der Verwaltung sind zeitnah im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr vorzustellen.
Begründung
Bei den Ausschreiben für öffentliche Aufträge haben regionale Betriebe häufig das Nachsehen. Da fast zu 90 % der Preis bei der Auftragsvergabe den Ausschlag gibt, haben vor allem die kleinen örtlichen Betriebe bei größeren öffentlichen Aufträgen kaum Wettbewerbschancen. Die Teil- und Fachlose sollten daher möglichst klein gefasst werden, damit sich die Unternehmen auch auf Teilaufträge bewerben können. Damit mehr kleinere, örtliche Betriebe öffentliche Aufträge erhalten, ist auf freihändige Vergabe möglichst zu verzichten.
Großunternehmen die mit Subunternehmen arbeiten und Betriebe aus den benachbarten neuen Bundesländern können wesentlich günstiger kalkulieren. Durch Subventionen und niedrigere Löhne sind vor allem die thüringischen Unternehmen im Vorteil. Hier muss mittelfristig über Verhandlungen auf Landesebene ein Ausgleich gefunden werden, um die Wettbewerbsnachteile für Südniedersachsen zu kompensieren.
Nach dem Urteil des europäische Gerichtshofes im April 2008 dürfen Verwaltungen die Tariftreue nach dem Niedersächsischen Landesvergabegesetz nicht mehr verlangen. Nur die Tariftreue des LVergabeG ist unzulässig, andere Bestimmungen gelten weiter. Mindestlöhne sind weiterhin zulässig!
Um die Wettbewerbsnachteile für Unternehmen zu reduzieren, die Tariflöhne zahlen, sollten Bietervorteile eingerichtet werden. Dafür könnten beispielsweise bestimmte Anforderungen im Rahmen der Aufträge genau aufgeführt werden, wie Preis, Ausbildungsquote und Reaktionszeit. Die Ausbildungsquote ist ein so genanntes Sozialkriterium, das nach EU-Recht zulässig ist, aber noch in nationales Recht umgesetzt werden muss, damit es hier angewandt werden darf. Ein Entwurf des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sieht dies auch vor. Wenn alles gut geht, tritt die Änderung zum 1.1. in Kraft. Dieses Verfahren ist rechtlich korrekt und EU-konform.
Häufig sind auch die formellen Anforderungen der Angebote durch die Betriebe nicht erfüllt, weil die Unternehmer die Verdingungsordnung (VOL) und die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) nicht ausreichend kennen. Hier müsste sich die Stadt bei den Kammern und Verbänden für ein besseres Schulungsangebot einsetzen.Liste der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Das stellt eine wirkungsvolle Maßnahme dar, weil die Anfahrtskosten einen höheren Anteil haben.
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Lebensmittel
Warnung vor Pestiziden 21.08.2008 Greenpeace begutachtet regelmäßig die behördlichen Untersuchungsergebnisse. Dabei liegt das Augenmerk auf verbotenen Pflanzenschutzmitteln. In neun Prozent aller Proben von deutschen Lebensmitteln wurden verbotenen Pestizide nachgewiesen. In sechs Fällen wurde die von der Weltgesundheitsorganisation, kurz WHO, festgelegte Referenzdosis überschritten Aus der Nachlese zu den Untersuchungsergebnisse folgert Greenpeace, dass deutsche Obstbauern und Landwirte illegale und hochgefaehrliche Pestizide verspritzen.
[Was haben Greenpeace und Bild gemeinsam? Dr. Dieter Porth.]
Termine - GSO
Konzerte bis Oktober 18.08.2008 In Göttingen selbst spielt das Göttinger Symphonie Orchesters nur an sieben Terminen. An zehn weiteren Terminen ist das Orchester auswärts unterwegs.
[Nachtrag -
06.09.2008Änderungen und Ergänzungen zum aktuellen Konzertplan]
Rückblick 33/08
Konzerte vom 14.August bis zum 20.August 21.08.2008 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen..
Service-Nummer
Servicenummer für Probleme beim Schuljahresstart 20.08.2008 Das Kultusministerium hat eine Servicenummer eingerichtet, um Rückfragen zu Schulbeginn schnell abhandeln zu können. Die Schülerzahlen sind um über 10% zurückgegangen. Trotzdem wurden alle pensionierten Lehrer wurden durch junge Lehrer wieder besetzt. Die mittelfristige Kürzungsvorgabe von 400 Lehrerstellen wurde im aktuellen Schuljahr nicht angegangen. Stattdessen hat man zusätzlich 250 neue Lehrerstellen geschaffen.
Verkaufsgebaren
"DSL-Drücker" 19.08.2008 Der Verkauf von DSL-Anschlüssen ist ein hart umkämpfter Markt. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. rät dazu, den Versprechen der Verkäufer wenig zu glauben. Im Zweifel kann es passieren, dass sie für eine längere Zeit zwei Verträge erfüllen müssen, weil bei dem alten Vertrag Restlaufzeiten zu beachten waren.
Zu dem Thema führt die Verbraucherzentrale übrigens noch bis zum 7. September auch eine Umfrage im Internet durch.
Glasbürger
Deutschland = Anti-soziales Überwachungssystem 20.08.2008 Christian Koch, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, fordert eine stärkere Sensibilisierung der Bürger für die Brisanz von gesammelten Informationen. Zum Beispiel zeigt er in seiner politischen Analyse auf, dass das Unschuldprinzip in Überwachungsprinzip umgewandelt wurde, weil heute alle Daten gesammelt werden, die später als Indizien in Verbrechensprozessen verwendbar sein könnten. Insbesondere weist er auf die Verkopplung von Daten über EC-Kartennummern und Kundenkartennummern hin, die recht detaillierte Profilerstellungen ermöglichen.
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SPD-Anträge
Familienzentren, neue Arbeitsplätze, Altpapier 22.08.2008 Am 5 September ist Ratssitzung. Ein Antrag kreist um die Idee von Familienzentren. Die Kindertagesstätten sollen zum Familienzentren ausgebaut werden. In einen weiteren Antrag will die Stadt prüfen lassen, inwieweit für ältere Langzeitarbeitslose im Bereich des Gemeinwohls Arbeitsplätze geschaffen werden können. Zur Höhe eines angemessenen Einkommens macht der Prüfantrag keine Vorgaben.
In einer gemeinsamen Resolution wollen alle Parteien den Bundauffordern, die Abfallentsorgung als öffentliche Daseinsvorsorge festzuschreiben. Hintergrund ist das Aufkommen von privaten Sammlern als Konkurrenz zu den Staatlichen Papiersammlern
[Familienzentren? Ist die Familie im eigenen Heim zum Auslaufmodell geworden? Dr. Dieter Porth.]
Journalistenpreis
"Ländlicher Raum im Widerstreit der Interessen" 22.08.2008 Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen schreibt einen Journalistenpreis aus. Als Preise winken 1500,1000 und 500€. In den Wettbewerbsbeiträgen sollen die gegensätzlichen Ansprüche an den ländlichen Raum am praktischen Fällen gezeigt werden. Der Bewerbungsschluss ist der 5. November. Der Artikel muss in der Zeit vom 1.1.08 bis 31.10.08 veröffentlicht worden sein.
[Die Internet-Zeitung unterstützt die Idee und stellt dafür kostenlos Publikationsraum zur Verfügung. Dr. Dieter Porth.]
Flächenstilllegung
31000 ha blieben im Jahr 2008 stillgelegt 20.08.2008 Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen meldet einen Rückgang der Stillegungsflächen. Wesentliche Ursache ist die Aufhebung des Stillegungszwanges. Dieser Zwang galt 15 Jahre lang. Wegen des Wegfalls staatlicher Prämien ist gleichzeitig der Anbau von Raps stark zurückgegangen.
Verbraucherbetrug
Plagiat Pfandflasche 22.08.2008 Plagiate, also billige Kopien, kennt man zum Beispiel bei teuren Uhren. Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen die Kopien von Pfandflaschen durch Brauereien. Warum? Als Verbraucherzahlt zahlt man bei Einwegflaschen einen teureren Pfand von 25 Cent. Wenn die Einwegflaschenplagiate bei anderen Händlern zurückgibt, dann erhält der Verbraucher dort den geringeren Pfand für Mehrwegflaschen. Meist liegt dieser bei 8 Cent. Durch die Plagiate wird der Verbraucher im Mittel um 17 Cent betrogen.
[Nachtrag -
22.08.2008Pressemeldung eines genannten Discounter]
Termine - Nörgelbuff
Gänselieselfest, Konzerte und mehr 18.08.2008 Jede Woche im September bietet das Nörgelbuff ein reichhaltiges Programm. Empfehlenswert ist sicher das Doppelkonzert von Jana Ballenthien und Ohnegrimm am 11.9. Aber auch für die Autoren gibt es am 14.9 eine Lesestunde. Die Experten der experimentellen Musik kommen am 21.9. auf ihre Kosten. An anderen Tagen gibt es weitere Partys und Shows.
[Nachtrag -
11.09.2008Konzertplanänderung]
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