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Piratenpartei Niedersachsen meldet - Warum benötigen wir Datensammler?

Gedanken zu der derzeitigen Entwicklung Deutschlands hin zu einem totalitären wirtschaftlich geprägten Anti-sozialem Überwachungssystem
von Christian Koch, Mitglied des Vorstands des Landesverbands Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland
Seit geraumer Zeit werden in Deutschland Maßnahmen umgesetzt, die alle Bürger und einen Großteil der Unternehmen dem Staat gegenüber absolut transparent werden lassen. Nicht zuletzt durch die Einführung und den Versand der Steueridentifikationsnummer verdichtet sich zunehmend ein Bild der staatlichen Überwachung, die darauf schließen lässt, dass sich nicht gegen eine scheinbare terroristische Gewalt sondern vielmehr gegen das eigene Volk geschützt werden soll.
Und der lachende und Rat gebende Dritte sind dabei die Wirtschaftszweige, die sich an dieser Entwicklung der Datenerfassung eine goldene Nase verdienen. Gerade jetzt wird, von Politikern die Jahre lang beide Augen zugedrückt haben, ein Aufschrei der Empörung laut, wo es um die schon lange bekannte Verletzung des Datenschutzes geht. Und nicht zuletzt bleibt auch hier der Bürger wieder auf der Strecke und kann scheinbar nur ungläubig zusehen.
Bürgerdaten bei Wirtschaftsunternehmen
Die Presse der letzten Tage spricht inzwischen von Daten-Gau, unüberschaubaren Verstrickungen und Unkontrollierbarkeit der Datenweitergabe. Alles was einmal von der Privatwirtschaft von einem Menschen erfasst wird, wird gespeichert, automatisch analysiert und weitergegeben.
Gesammelte Informationen durch Abschlüsse von Verträgen, Einkäufe mit EC- oder Kreditkarte, Kundenkarten um Punkte oder Rabatte zu sammeln, Preisausschreibens, Abonnements und noch unendlich viel mehr werden zusammengesetzt. Und diese Daten werden wiederum miteinander verknüpft, abgeglichen und dann verkauft.
So entstehen exakte Persönlichkeitsprofile eines jeden Bürgers, die den Wirtschaftsunternehmen viel Geld wert zu sein scheinen. Denn der Markt mit den Persönlichkeitsdaten ist seit Jahren ein Wachstumsmarkt mit Umsätzen von mehreren Milliarden Euro pro Jahr, und das weltweit.
Aber nicht nur durch den Verkauf gelangen diese Informationen in den Umlauf. Auch die mangelnde Sicherheit und der ungenügende Umgang mit diesen Daten sorgen für ein stetiges Unwohlsein in der Magengegend.
auch der Staat sammelt
Doch auch der Staat ist am Sammeln und Auswerten und will dabei scheinbar der Wirtschaft in nichts nachstehen. Kennzeichenüberwachung von Fahrzeugen auf der Straße, die Speicherung von Kommunikationsdaten für sechs Monate und die Einführung von Biometrischen Daten in Ausweispapieren sind starke Indizien dafür, wohin wir gelenkt werden. Ein Puzzelteil nach dem anderem setzt sich das klare Bild des "Big Brother" aus verabschiedeten Gesetzen zusammen. Nimmt man einmal die bereits geltenden und noch angedachten Gesetze zusammen, haben wir die Grundlage für ein totalitäres System wie wir es bisher nur aus der Geschichte oder aus dem asiatischen Raum kennen.
Einzeln betrachtet mögen die Maßnahmen. Augenscheinlich sinnvoll und gerechtfertigt erscheinen. Aber in der Kombination sind sie ein Mittel der allseitigen und ungehinderten Überwachung. Der einzelne wird durch die Ansammlung seiner über ihn erfassten Daten aus den verschiedensten Systemen und Bereichen immer gläserner und dadurch berechenbarer. Und diese gesammelten Daten werden verknüpft. Sei es durch eine Ermittlungsbehörde die darauf zugreifen kann, oder in ein paar Jahren sogar durch die Wirtschaft selber. Da wo Daten anfallen werden sie gerne ausgewertet, das Interesse ist geweckt.
Bei all diesen ergriffenen Maßnahmen wird nicht unterschieden zwischen Gut oder Böse. Erst einmal gilt der Generalverdacht "Jeder kann ein Täter sein". Präventiv wird alles gesammelt, was nach einer Tat auf den oder die Täter hinweisen könnte.
Es haben sich also zwei große Lager gefunden, die alles was sie an Daten erhalten, sammeln und auswerten.
sich wehren
Datenvermeidung und Datensparsamkeit ist in Zeiten der allgegenwärtigen Erfassung, Nutzung und Verbreitung nicht für alle leicht durchzuführen. Es gehört eine gewisse Selbstdisziplin dazu wie jeder mit seinen Daten umgehen sollte.
Dazu gehört es auch sich nicht in einem scheinbar anonymen Medium wie dem Internet seelisch oder auch körperlich auszuziehen. Es heißt nicht umsonst das Netz vergisst nicht. Auch bei der Teilnahme an einem Gewinnspiel sollte jeder Bürger zweimal überlegen ob es für den scheinbaren Gewinn sinnvoll ist sich mit seinen Daten zu prostituieren.
Aber der Wirtschaft und auch dem Statt kann es nur Recht sein, wenn möglichst alle Bürger Transparent sind. Der eine verkauft die Datenseelen trotz informationeller Selbstbestimmung, der andere horcht sie aus.
Dagegen kann und muss politisch etwas unternommen werden, und zwar jetzt:

• bessere Einhaltung und Beaufsichtigung des bestehenden Datenschutzgesetzes
• Abschaffung von staatlichen Überwachungsmaßnahmen
• Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung bei Datenweitergabe

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