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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Polizei handelt staatsrechtlich bedenklich 07.04.2008 Im Fall des Holzklotzwurfes auf die Autobahn A29 denkt die niedersächsische Polizei an die Durchführung von Massengentests. Die Piratenpartei Niedersachsen sieht das Vorgehen der Polizei kritisch, weil der Test ohne konkrete Verdachtsmomente durchgeführt wird. Das Prinzip der Unschuldsvermutung wird durch Massengentest umgekehrt, weil die unschuldigen Bürger über den Gentest beweisen müssen, dass sie auch wirklich unschuldig sind. Das Vorgehen der Polizei wird als staatsrechtlich bedenklich bezeichnet.
[Anmerkung: Ich würde an einem solchen Gentest nicht teilnehmen. Dr. Dieter Porth.]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Das deutsche Grundgesetz will den Einzelnen vor der Gewalt des Staates schützen. Das Recht legt die Rahmenbedingungen dar, in welchen sich die verschiedenen Gruppen bewegen dürfen, um ihre Aufgaben und Interessen durchzusetzen. Wenn die Polizei als exekutive Institution mit dem Gewaltmonopol diese Rahmenbedingungen immer seltener respektiert, dann ist dies bedenklich.
Ich habe irgendwann folgenden Leitsatz gehört:
"Die Ziel des Rechtsstaates liegt nicht darin, jeden Schuldigen zu überführen und die verinzelte Verurteilung von Unschuldigen in Kauf zu nehmen. Die Würde des Rechtsstaats liegt vielmehr darin, keinen Unschuldigen zu überführen. Dafür nimmt der Rechtsstaat in Kauf, dass der eine oder andere Schuldige nicht verurteilt wird. "
Wenn mit rechtsstaatlichen Mitteln der Holzklotzwerfer nicht ermittelt werden kann, dann sind der Polizei die Hände gebunden. Dr. Dieter Porth.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Piratenpartei Nidersachsen [ Homepage ] (- Christian Koch)
Piratenpartei Niedersachsen meldet - Polizei Niedersachsen will Gen-Rasterfahndung etablieren
Der niedersächsische Landesverband der Piratenpartei Deutschland beobachtet mit Sorge die Pläne der Polizei, im Fall des Holzklotzwurfes auf die Autobahn A29 Massengentests ins Auge zu fassen. "Natürlich müssen alle Anstrengungen unternommen werden, den Anschlag aufzuklären," so Dirk Hillbrecht, Vorstandsmitglied des Landesverbandes. "Dabei müssen aber die Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter gewahrt bleiben." Den genetischen Fingerabdruck einer Person zu erfassen stellt einen erheblichen Eingriff in diese Persönlichkeitenrechte dar, zumal wenn sie, wie hier beabsichtigt, völlig ohne konkrete Verdachtsmomente passieren soll.
Besorgniserregend ist dabei vor allem, so Hillbrecht weiter, die Tatsache, dass die Freiwilligkeit an der Teilnahme nicht nur unerwähnt bleibt, sondern sogar gezielt unterlaufen werden soll. "Die Polizei spekuliert offen auf einen 'gesellschaftlichen Druck', an der Maßnahme teilzunehmen. Dabei ist von Gesetzgeber mit gutem Grund festgelegt, dass bei einem Massengentest ohne Verdachtsmomente die Teilnahme nicht nur freiwillig ist, sondern eine Nichtteilnahme zu keinerlei Nachteilen führen und insbesondere nicht als Anfangsverdacht ausgelegt werden darf. Es lässt nichts Gutes ahnen, wenn die Verantwortlichen sich bereits im Vorfeld derart über grundsätzliche rechtsstaatliche Erwägungen hinwegsetzen. Auch sollte hier vorab geklärt werden, in wie weit es einer Zustimmung der Erziehungsberechtigten bedarf."
In Deutschland gilt als grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip die Unschuldsvermutung. "Nicht der Bürger muss seine Unschuld beweisen, sondern die Ermittlungskräfte müssen den Täter überführen." Ein Massengentest kehrt dieses Prinzip um. Die Piratenpartei fordert deshalb die Polizei auf, von der generalverdächtigenden Maßnahme Abstand zu nehmen, zumal sie nach aktuellem Stand vor allem Jugendliche und sogar Minderjährige treffen soll.
Zudem empfiehlt die Piratenpartei schon jetzt allen potentiell Betroffenen, sich genau zu überlegen, ob sie einer "freiwilligen" Erfassung ihres genetischen Fingerabdrucks zustimmen wollen. "Gentests werden oft als ein überragendes Beweisverfahren dargestellt. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das Verfahren kann mit nennenswerter Wahrscheinlichkeit Genproben verschiedener Menschen als gleich erkennen. Zudem wird nichts über die Qualität des für den Gen-Vergleich verfügbaren Materials ausgesagt," gibt Hillbrecht zu bedenken. "Gerade im Oldenburger Fall stellt sich die Frage, wie sicher die Indizien auf die in Auge gefasste Tätergruppe wirklich sind. Das Phantombild erinnert jedenfalls eher an den Umschlag eines Jugendbuches." Man müsse sich schon genau überlegen, so Hillbrecht, ob man sich unter diesen Umständen einem falschen Anfangsverdacht auf Grund eines nicht eindeutigen Tests aussetzen wolle.
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Event - Deutsches Theater
DIE SCHLECHTESTE SHOW DER WELT schon am 8.4. 04.04.2008 Das Deutsche Theater gibt zwei Änderungen im Spielplan bekannt. DIE SCHLECHTESTE SHOW DER WELT wird von Mittwoch auf Dienstag den 8.4. vorverlegt. Der Spielort bleibt der Keller und der Beginn bleibt bei 20:00. Am 8. April findet um 19:15 eine Einführung in FAUST I in der Inszenierung von Thomas Bischoff statt. Das Stück selbst beginnt um 19:45 im Großen Haus.
SPD-Anfragen
Groscurthstraße: Wann löst Stadt Versprechen ein? 04.04.2008 In einer Ratsanfrage beschäftigt sich die Stadt mit der Beschilderung in der Groscurthstraße, die nicht den vorherigen Ankündigungen der Stadt entspricht. In der Anfrage im Bauausschuss für den 10.4. geht es üb die Bauplanungen für 2008. Für den Schulausschuss am 29.5 ist eine Anfrage zum Thema "Ausbau der Grundschule Tannenberg wegen wachsender Schülerzahlen?" geplant.
FDP-Anfrage
Gleiches Recht für alle? 03.04.2008 Für die Ratsversammlung am 11.4. hat die Ratsfraktion der FDP mehrere Anfragen angekündigt. In der Anfrage zu den Fahrradbügeln wird gefragt, warum der Blick kostenlos in der Stadt werben darf, während die Geschäftsleute vor Ort für eine solche Aktion 450€ monatlich als Konzessionsabgabe zahlen müssten. Bei der Anfrage zu blauen Tonne hat vielleicht zum Hintergrund, dass ein Unternehmer Papier kommerziell sammeln will. Mit der Anfrage zur GÖSIS soll ein Stadteil-sensitiver Kriminalitätskataster erstellt werden.
Termine - Spelunke
Tontrip bringt den Rock 03.04.2008 Im Bodenfelde etabliert sich eine weitere Kneipe für Live-Auftritte. Am 12. April ist dort die Band Tontrip aus Lödingsen zu hören. Sie spielen schönen, melodiösen Rock.
Fernsehauftritte
Björn Casapietra, Nicole, Michael Wedler 04.04.2008 Die Beliebtheit von Schlagerstars lässt sich an ihren Fernsehauftritten ablesen. Die Pressemitteilung gibt Aufschluss über die nächsten Fernsehauftritte. Vielleicht ist auch Ihr Star dabei. Zu den Ariola-Stars gehört auch Björn Casapietra, der schon mehrfach das Publikum in der St. Jacobi-Kirche mit seiner Stimme verzaubert hat. Er ist am 18.4. in der aktuellen Schaubude zu sehen.
SPD-Ratsfraktion
Brückner & Henze neu im Fraktionsvorstand 03.04.2008 Die Ratsfrau Heide Brückner und Christian Henze ersetzen im Fraktionsvorstand der SPD weggezogenen Stephan Klecha und die kürzlich verstorbene Gudrun Czech. Heide Brückner wird auch die neue wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD und gehört in Zukunft dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss an.
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überwachungsstaat
Verfassungswidrig bespitzelt ohne richterlichen Beschluss? 07.04.2008 Das Bundesverfassungsgericht hat die Bespitzelung eine Göttinger Studenten für verfassungswidrig erklärt. Die Bespitzelung muss, wenn die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Göttingens von der Redaktion korrekt interpretiert wurde, ohne gerichtlichen Beschluss nur auf polizeiliche Abweisung erfolgt sein. Das Gericht stellt das Verfahren ein und verhindert ein Revision.
[Anmerkung: Warum hat das Gericht kein Urteil fällen wollen? Dr. Dieter Porth]
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Sitzenbleiber
Beschneidung des freien Elternwillen 27.03.2008 Wenn ein Kind mit Laufbahnempfehlung für die Realschule in der sechsten Klasse des Gymnasiums sitzen bleibt, wird das Kind nach bestehender Rechtslage automatisch abgeschult. Wenn ein Kind dagegen eine Empfehlung für das Gymnasium hatte, darf das Kind ohne Abschulung die sechste Klasse wiederholen. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, sieht darin eine Beschneidung des Elternwillens. Mit einer Anfrage an die Landesregierung bittet Wenzel um belastbare Zahlen.
Event - Deutsches Theater
12.4. - "Such mich" als szenische Lesung 07.04.2008 Das Deutsche Theater zeigt am Samstag den 12. April im Keller die szenische Lesung des Stücks "Such mich". Das Stück wurde geschrieben von Luise Rists.
[Anmerkung: Ist die Lesung später als Hörbuch kaufbar oder als Mitschnitt beim Stadtradio zu hören? Dr. Dieter Porth.]
Fotoimpressionen
Groscurthstraße - Umleitung zur Reinhäuser Landstraße 07.04.2008 Während den Umbau der Reinhäuser Landstraße wird der Verkehr über die Hauptstraße / Geismarlandstraße umgeleitet. Für die Buslinien wurde extra die Groscurthstraße als Hilfsstraße ausgebaut. Da diese Abkürzung auch von ortskundigen Autofahrern genutzt wurde, kam es zu Anwohnerprotesten und zu Anfragen, die in der Ratssitzung am 11.4. gestellt werden sollten.. Die Stadt hat schnell reagiert und die Beschilderung optimiert.
Internetgedichte
Gedichte rund um den Fußball 06.04.2008 Bei der Suche nach Gedichte im Internet hat sich die Padina-Redaktion diesmal von dem Begriff Fußball leiten lassen. Die Vielfalt der Anlässe für Gedichte über Fußball ist schon beeindruckend.
Werraversalzung
1. Mai - Kanuverein organisiert Protestfahrt 06.04.2008 Angesichts der drohenden Versalzung der Werra organisiert der "Kanu-Club Rennsteig Hörschel /Werra" eine Protestveranstaltung am 1. Mai. Neben verschiedenen Rednern sind Protestfahrten auf der Werra geplant.
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Rss