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Kreis-Linke: mehr Infos für Opposition wären wünschenswert

11.02.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei kritisiert die Informationspolitik der Landkreisverwaltung. Nach ihrer Meinung wäre die zusätzlich Kreistagssitzung am Diensttag vermeidbar gewesen, wenn die Verwaltung demokratischer arbeiten würde und auch die Opposition im Kreisrat zeitnah über Verhandlungen und Reaktionen unterrichten würde.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreistagsfraktion der Linksopartei [ Homepage ] (- Dr. Eckhard Fascher)
 

Kreistagsfraktion der Linkspartei - Kreistagssitzung war vermeidbar - Mitschuld der Verwaltung durch schlechte Informationspolitik

Über die zusätzliche Kreistagssitzung vom Dienstag äußerte sich Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, missbilligend: "Das war ein politischer Schnellschuss einer überraschend schlecht organisierten SPD-Fraktion, der inhaltlich in keiner Weise durch das Kriterium einer besonderen ‚Eile’ gerechtfertigt wäre".
Grund für die Kreistagssitzung war ein Zeitungsartikel über unvollständig eingereichte Unterlagen zur Beantragung von drei neuen Gesamtschulen bei der Landesschulbehörde. Die Landkreisverwaltung hatte die fehlenden Dokumente wenige Tage später nachgereicht und den Vorgang als "ganz normalen Verwaltungsakt" beschrieben.
Nichtsdestotrotz trage auch die Landkreisverwaltung eine nicht unerhebliche Mitschuld. Auch die LINKEN waren nach dem Presseartikel erschrocken und äußerst besorgt. Eine kurze, aufklärende Email der Verwaltung an die Fraktionen hätte ausgereicht, die Wogen der Empörung zu glätten und das Vertrauen wieder herzustellen. "Wir von der Opposition machen aber ständig die Erfahrung, als Letzte und häufig sogar erst durch die Presse über wichtige Vorgänge informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Stundenlang diskutieren wir mit unserer Stadtratsfraktion über eine faire Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm. Und dann erfahren wir zufällig am Ende einer Kreistagssitzung von einem Abgeordneten der Gruppe, dass sich der Landkreis längst mit dem Innenministerium geeinigt hat. Warum hat uns der Landrat nicht schon im Kreisausschuss davon in Kenntnis gesetzt? Allerspätestens aber hätte er uns unter dem Tagesordnungspunkt ‚Mitteilungen und Berichte’ der Kreistagssitzung informieren müssen", empörte sich Fascher.
Der Abgeordnete forderte die Verwaltung daher auf, "zum Zweck des Aufbaus von Vertrauen und zur zukünftigen Vermeidung von Missverständnissen auch die Fraktionen der Opposition zeitnah und formlos über aktuelle Entwicklungen des Landkreises in Kenntnis zu setzen".

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