Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de

kritisch --- innovativ --- neoliberal

Gütesiegel
Liberale Mittelstand: Faire Steuerregeln statt Subventionen

^01.03.2009 Der Liberaler Mittelstand kritisiert die grassierende Kultur der Staatssubventionen. Der Verband hat deshalb ein Gütesiegel entworfen, um die mittelständischen Unternehmen zu loben, die trotz Krise mit eigenen Mitteln in der heutigen Zeit wirtschaftlich überleben. Damit dies viele Unternehmen schaffen können, fordert der Verband steuergünstigere Bilanzierungsregeln.

Demonstrationsrecht
Piratenpartei: Niedersachsens Gesetzesplan verfassungswidrig

^01.03.2009 Vor kurzem hat das Bundesverfassungsgericht den bayrischen Gesetzentwurf zum Demonstrationsrecht kassiert, weil es die Grundrechte zu stark beschnitt. Da nach Einschätzung der Piratenpartei Niedersachsen der niedersächsische Gesetzesentwurf dem bayrischen Entwurf in Wesentlichen gleicht, bewertet sie der niedersächsische Gesetzentwurf als grundgesetzwidrig.
[Fallen eigentlich Flashmobs unter das neue geplante Demonstrationsgesetz? Dr. Dieter Porth]

Ungerechtigkeit
Linke: Zuschuss für alle Tagesmütter

^02.03.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei fordert im Landkreis die gleichen Bedingungen wie in der Stadt Göttingen. Dort wird seit dem 01. Januar 2008 der § 90 des KJHG (Kinder- und Jugendhilfegesetz) umgesetzt, indem die Tageseltern für alle berufstätigen Familien bezuschusst werden. Insbesondere die wenig verdienenden Eltern werden durch die Regelung beim Landkreis ungerecht benachteiligt.

König Dieter
"Foppe, Foppe Niedersachsen"

^02.03.2009 Für das Volkslied "Backe, Backe, Kuchen" hat König Dieter eine zeitgenössische Fassung gedichtet. Die Nachdichtung beschreibt, wie man das moderne Formatradio backt. Beim modernen privaten Radio steht nach Meinung von König Dieter das Geldmachen im Vordergrund.

Internetgedichte
Gedichte & Wandel

^01.03.2009 Die Gedichtehitliste von Padina wurde in der aktuellen Woche mit Gedichten bereichert, die mit dem Schlagwort "Wandel" gefunden wurden.

Programmkino
13.3. - Let’s Make Money und andere Filme im März

^10.02.2009 Zum Programm des Lumieres gehören viele interessante Filme. An Kinder und Junggebliebene richtet sich der Film "Emil und die Detektive", der am 14+ 15. März gezeigt wird. Aktuell zur Finanz- und Wirtschaftskrise passt der film "Lets make Money", der am 12.+13+14+19.+21. März gezeigt wird. Die Meldung enthält eine tabellarische Übersicht über das Lumiere-Programm im März.

Metropolregion
Gründung der "Bezirks-GmbH "

^25.02.2009 Die GmbH der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen Wolfsburg meldet, dass die Führer der Kommunen einstimmig die Gründung einer GmbH beschlossen haben. Weiterhin wurden wichtige personelle Entscheidungen getroffen.
[Welchen Sinn erfüllt die Metropolregion- bzw. Bezirks-GmbH? Dient es hauptsächlich dem Bürokratiewachstum und der Korruption? Dr. Dieter Porth.]

Südspange
Erhalt der Naherholung im Göttinger Süden

^01.03.2009 Laut Bericht des Göttinger Tageblatts vom 28.2. soll die Verwaltung die Südspange nicht mehr für realisierbar halten. Im Gegensatz dazu glaubt die Bürgerinitiative Göttinger Süden, dass einige Ratsherren aus CDU, FDP und SPD weiterhin an der Südspange festhalten und auf eine Finanzierungsmöglichkeit bis 2013 hoffen. Die Bürgerinitiative fordert eine endgültige Absage an die Südspange und einen Erhalt des Naherholungsgebietes im Göttinger Süden.
[Angesichts der am 25.2. angekündigten Verkehrsbefragung am 3.3. zur Südspange ist der Verdacht der Bürgerinitiative wohl plausibel. Dr. Dieter Porth]

Ratssitzung
6.3. - Göttinger Linke will Bürgerhaushalt

^25.02.2009 In der Ratssitzung am 6.3. werden ab 16 Uhr verschiedene Anträge behandelt. Im Bereich Finanzen stehen unter anderem die Produktstruktur für den Haushalt 2010, die Forderung nach einheitlicher Berichterstattung zu städtischen Betrieben und die Forderung nach einem Bürgerhaushaushalt auf der Tagesordnung. Weiter ist die gewünschte gemeinsamen Beschäftigungsförderung mit dem Landkreis zusammen ein Thema in der Ratssitzung.

Lesung
5.3- 10:55 – "das Orangenmädchen"

^03.03.2009 Die Stadtbibliothek veranstaltet regelmäßig die Reihe "5vor11 im Lesesalon" und will damit die Lust am Lesen wecken. Am 5.3. liest Ilse Homann ab 10.55 Uhr aus Jostein Gaarder's Buch "Das Orangenmädchen" vor.

Sicherheit
"Kinderrückhaltesysteme vor Schulen kontrolliert"

^26.02.2009 Die Polizei hat Eltern kontrolliert, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen. Zwölf von achtzig Eltern fuhren ihre Kinder ohne Sicherheitsgurt durch die Gegend und mussten ein Verwarnungsgeld zahlen.
[Beim ersten Lesen der Überschrift dachte: "Gibt es jetzt bauliche Einrichtungen vor Schulen, die Kinder vom Unterricht fernhalten sollen." Leider war die Meldung dann weit weniger witzig. Dr. Dieter Porth.]