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Berichte vom Neujahrsempfang des Integrationsrates am 26.1. 2009

Am 26.01.09 fand der Neujahrsempfang des Integrationsrates Göttingen um 19 Uhr in der St. Michael-Gemeinde statt. Der Saal der St. Michaels Gemeinde war mit zirka hundert Menschen sehr gut besucht Die Neujahrsrede hielt Mehmet Tugcu (Grüne). Abschließend wurden an die Mitwirkenden des Integrationsrates von Ulrich Holefleisch Gänselieselmünzen verteilt.

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Berüßung der Gäste durch Ulrich Holefleisch.jpg

In seiner Rede ging Herrn Tugcu auf die Frage ein, warum wir den Integrationsrat brauchen. Weiter führte er aus, dass sich der Integrationsrat für das kommunale Wahlrecht von Migranten einsetzt. Ein weiterer Schwerpunkt wird im kommenden Jahr die Thema Bleiberecht haben. Er fragte, was die Politik davon abhält, Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben, endlich die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben. Weitere Punkte in der Rede waren die Gutscheinpraxis, die verbreitete Armut in Migrantenfamilien, das Bemühen um Sprachförderung, Reperession im Alltag und Rassismus.

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Ulrich Holefleisch überreicht Gänselieselmünzen an die Mitglieder vom Integrationsrat.jpg

Die Neujahrsrede von Mehmet Tugcu beim neujahrsempfang des Göttinger Integrationsrates

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
ich begrüße sie ganz herzlich zu unserem diesjährigen Jahresempfang.
Meine Aufgabe ist es jetzt vermutlich Ihnen mit wenigen Worten ganz viel über die Arbeit des Integrationsrates zu erzählen. Um es kurz zu sagen: Wir sind dazu da, den Menschen mit Migrationshintergrund in Göttingen eine Stimme zu geben.
Dafür wurden wir gewählt und darum haben wir uns im vergangenen Jahr intensiv bemüht. Und um es ebenfalls gleich vorweg zu sagen: Ich finde wir haben uns mit Erfolg bemüht! Unsere Arbeit ist strukturierter geworden und was wir sagen, findet in der Öffentlichkeit zunehmend Beachtung.
Der größte Fortschritt im vergangenen Jahr war ohne Zweifel ein intensiver Beteiligungsprozess zur Erstellung des Göttinger Integrationskonzeptes. Dieses Konzept ist nun fertig und im Haushalt sind immerhin 44.000 Euro zur Umsetzung der ersten Maßnahmen eingestellt. Das ist, finde ich ein Erfolg.
Zugegeben, federführend bei diesem Integrationsprozess war nicht der Integrationsrat, sondern das Referat für Integration der Stadtverwaltung. Der Integrationsrat hat diesen Prozess sehr intensiv begleitet. Ich habe daher von vielen schon die Frage gehört: Wozu brauchen wir eigentlich einen Integrationsrat? Wir haben doch im Rathaus neuerdings ein eigenes Referat für Integration und wir haben doch seit der letzten Kommunalwahl einen Bürgermeister, der das Thema Integration nach eigener Darstellung als Querschnittsaufgabe für die gesamte Verwaltung betrachtet. Das ist doch eine gewaltige Verbesserung.
Ist es auch, aber ich kann Ihnen sagen, warum wir den Integrationsrat trotzdem brauchen. Er hat nichts von seiner Legitimation und Notwendigkeit verloren. Auf dem Papier sieht das alles nämlich wunderbar aus und die Worte der Verwaltung hören sich gut an. Aber Worte sind das eine - und Taten sind das andere.
Wenn wir wirklich wollen, dass die Politik in Zeiten knapper Kassen – und die stehen uns ohne Zweifel bevor – ausreichend Geld zur Verfügung stellt, um all das umzusetzen, was in dem Integrationskonzept der Stadt als notwendig erachtet wird, dann brauchen wir Organisationen wie den Integrationsrat. Es wird in den kommenden Jahren eine unserer zentralen Aufgaben sein, die Umsetzung und Fortentwicklung des Integrationskonzeptes mit Nachdruck einzufordern.

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Rede von Mehmet Togcu vor einem interesierten Publikum.JPG

Um es klar zu sagen: Wir brauchen nicht nur gute Konzepte, sondern wir brauchen auch Geld! Wir freuen uns über die 44.000 Euro, die jetzt im Haushalt festgeschrieben sind, aber sie sind angesichts der Herausforderungen vor denen wir stehen der Tropfen auf dem heißen Stein, eine gut gemeinte Geste, ein Anfang, mehr nicht.
Wir werden die Umsetzung des Integrationskonzeptes aufmerksam begleiten. Aber das ist natürlich nicht unsere einzige Aufgabe. Als weiteres Beispiel unserer Arbeit möchte ich nennen: Das kommunale Wahlrecht für Migranten.
Der Integrationsrat fordert die Änderung des Kommunalwahlrechtes. Wir wollen dass Menschen, die zwar keinen Deutschen Pass besitzen, die aber freiwillig oder unfreiwillig hier in Göttingen leben, hier in Göttingen politisch eine Stimme haben und wählen gehen können. Auch sie sollen entscheiden können, ob die CDU, die SPD, die FDP, die Grünen, die Linken oder irgendeine andere Partei über ihre Zukunft entscheidet. Warum soll in Deutschland nicht umgesetzt werden, was durch den Maastrichtvertrag seit 1992 rechtlich möglich ist und in Irland, Belgien, Ungarn und vielen anderen Ländern der Europäischen Union bereits seit Jahren praktiziert wird? Wir fordern mehr politische Teilhabe für Menschen mit Migrationshintergrund. Hier fehlt zur Umsetzung nicht einmal Geld, sondern nur der politische Wille!
Meine Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
gestatten Sie mir noch ein drittes Beispiel für Schwerpunkte unserer Arbeit zu nennen, bevor ich zum Ende komme: Das Bleiberecht. Was hält die Politik davon ab, Menschen, die seit Jahrzehnten hier in Göttingen leben, endlich die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben. Viele von ihnen sprechen längst besser deutsch als ihre Muttersprache und sind sozial besser integriert als viele Menschen die nie eine Einbürgerung beantragen mussten, den deutschen Pass aber trotzdem besitzen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass die Zahl der Einbürgerungsanträge seit Jahren rückläufig ist. Es kommen doch kaum noch Menschen nach Deutschland. Es werden doch kaum noch Einbürgerungsanträge gestellt. Was spricht dagegen die "sogenannten Altfälle" endlich mal abzuarbeiten, und zwar alle! Was hält die Politik davon ab, den Menschen, die seit Jahren hier leben, die Unsicherheit und die Angst vor der Abschiebung ein für alle Mal zu nehmen und ihnen ganz normale Staatsbürgerrechte zu geben?

Ich persönlich finde, dies ist die größte politische Aufgabe vor der wir stehen. Hier geht es nicht um abstrakte Zahlen, sondern hinter jedem dieser so genannten Altfälle steht eine menschliche Geschichte. Glauben Sie mir, ich habe viele dieser Geschichten gehört, und ich bewundere viele, die sich angesichts der Bürokratie und Gesetze den Mut nicht verlieren, auch wenn ihre Situation zum verzweifeln ist. Sie können sich sicher sein, dass wir als Integrationsrat uns mit allen Mitteln für diese Menschen einsetzen werden.
Man könnte jetzt viele weitere Themen benennen, die uns beschäftigen: Die Gutscheinpraxis, die verbreitete Armut in Migrantenfamilien, die besonders Frauen und Kinder trifft, das Bemühen um Sprachförderung, Repression im Alltag und Rassismus.
Trotz all dieser Probleme sehe ich uns als Gesellschaft und den Integrationsrat auf einem guten Weg. Wir haben in den vergangenen Jahren viel getan, um im Integrationsrat und im Göttinger Rathaus arbeitsfähige Strukturen zu schaffen und spätestens mit dem Beschluss über das Integrationskonzept sehe ich unsere Arbeit erste Früchte tragen. Wir wurden gewählt um uns für die Interessen der Migrantinnen und Migranten in dieser Stadt einzusetzen, wir haben uns redlich bemüht dem Anspruch gerecht zu werden. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.

Ich danke Ihnen für Ihr Kommen und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.

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