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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Familienzentren, neue Arbeitsplätze, Altpapier 22.08.2008 Am 5 September ist Ratssitzung. Ein Antrag kreist um die Idee von Familienzentren. Die Kindertagesstätten sollen zum Familienzentren ausgebaut werden. In einen weiteren Antrag will die Stadt prüfen lassen, inwieweit für ältere Langzeitarbeitslose im Bereich des Gemeinwohls Arbeitsplätze geschaffen werden können. Zur Höhe eines angemessenen Einkommens macht der Prüfantrag keine Vorgaben.
In einer gemeinsamen Resolution wollen alle Parteien den Bundauffordern, die Abfallentsorgung als öffentliche Daseinsvorsorge festzuschreiben. Hintergrund ist das Aufkommen von privaten Sammlern als Konkurrenz zu den Staatlichen Papiersammlern
[Familienzentren? Ist die Familie im eigenen Heim zum Auslaufmodell geworden? Dr. Dieter Porth.]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Man sollte sich einmal wirklich die Frage stellen. Ist die Familie im eigenen Heim zum Auslaufmodell geworden? Welchen Anteil hat die Politik an dieser Entwicklung. Welchen Freiraum bietet die Politik den Familien noch. Man denke nur an den Ersatz des Spielplatze beim Nikolaikirchhofes durch einen Skulpturengarten. Man denke nur an die Freigabe der Ladenöffnungszeiten und an die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die ein ritualisiertes Familienleben zerstören und damit für die hohen Scheidungsraten mitverantwortlich sind.
Allein der Begriff zeigt schon, wie stark die gesellschaftlichen Grundfesten sich verändert haben. Dr. Dieter Porth.
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu SPD-Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (- Annette Aab)
Göttingen, 20. August 2008 - Kitas zu Familienzentren ausbauen
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, welche Kindertagesstätten in Göttingen zu Familienzentren ausgebaut werden können.
Bei der Prüfung sind städtische KiTas und KiTas freier Träger gleichermaßen zu berücksichtigen.
Begründung
Eine der zentralen familienpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre ist die Verbesserung der sozialen Infrastruktur für Familien im Gemeinwesen, denn ohne Familie ist auch in einer Stadt wie Göttingen "kein Staat zu machen". Diese Einsicht ist nicht allein der absehbaren demografischen Entwicklung geschuldet, sondern auch dem sozialen Wandel, dem unsere Gesellschaft unterworfen ist: Vereinbarkeit von Beruf und Familie, beruflich bedingte Flexibilisierung, prekäre Arbeitsverhältnisse, Kinder als Armutsrisiko, Migrationserfahrungen von Familien, Wertepluralisierung in Erziehungsfragen. Darüber hinaus zeigen spektakuläre Fälle von Kindesvernachlässigung einen Bedarf an dauerhaften, präventiven Unterstützungsangeboten zumindest für einen Teil der Eltern und Familien an.
Seit ca. 10 Jahren entwickelt sich im Praxisfeld KiTa eine Bewegung hin zu einem breiten Spektrum innovativer Einrichtungsformen, die auf veränderten Anforderungen in den Familien reagieren will. Ausgehend von den sehr unterschiedlichen Lebenslagen von Eltern und Familien kann es sehr verschiedene Modelle von Familienzentren geben. Gemeinsam ist ihnen allen, dass sie grundsätzlich als Angebot für alle Familien gedacht sind, in denen bedarfsgerechte, integrierte Angebote zur Förderung der Bildungs- und Entwicklungsprozesse der Kinder und zur Unterstützung von Familien in Kooperation mit Angeboten und Aktivitäten anderer Institutionen im jeweiligen Sozialraum entwickelt werden. Entscheidende qualitative Elemente sind u.a.: Familienbildung, Familienberatung, Vermittlung zusätzlicher Betreuungsangebote, Sprach- und Integrationskurse für MigrantInnen, Arbeitsmarkt vermittelnde Angebote.
Inzwischen gibt es in mehreren Bundesländern weitreichende politische Beschlüsse, diese Vorhaben umzusetzen. Am weitesten geht dabei NRW, wo bis 2013 30% aller KiTas (3.000) in Familienzentren umgewandelt werden sollen; es wurde sogar ein eigenes Gütesiegel für die Einhaltung der Vorgaben entwickelt.
Für eine Umsetzung des Antrages sind von der Verwaltung folgende Fragen zu prüfen: wo gibt es einen Bedarf für ein Familienzentrum? Gibt es Träger von KiTas, die die Entwicklung von Familienzentren unterstützen und bereit sind, kooperative Netzwerke mitzugestalten? Welche Ressourcen sind für die Einrichtung von Familienzentren notwendig (Räume und Personal)? Wie lassen sich die Ergebnisse und Erfahrungen des Ausbaus zu Familienzentren in die kommunale Jugendhilfeplanung einbeziehen?
Gemeinsame Resolution aller Parteien im Rat - Rats-Resolution der Stadt Göttingen vom 05. September 2008 - Kommunale Entsorgungsverantwortung - statt privatwirtschaftlicher Gewinne
Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert, das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz umgehend dahin gehend zu ändern, dass es bei bestehenden Entsorgungskonzepten der Kommune ermöglicht wird, privatwirtschaftlichen Unternehmen, die nicht von der Kommune beauftragt sind, die Einsammlung von Abfällen und Wertstoffen zu untersagen.
Begründung
Öffentliche Daseinsvorsorge ist zentrale Aufgabe der Kommunen. Hierzu gehört auch die sichere und verlässliche Durchführung der Abfallentsorgung. Während lange Zeit der Altpapierpreis nicht lukrativ genug war, sind die hohen Altpapierpreise jetzt für große Entsorgungsunternehmen interessant geworden. Sie stellen Land auf Land ab blaue Tonnen auf. Das tun sie aber nur dort, wo die Entsorgungswege kurz und die Papiermengen hoch sind. An allen anderen Orten müssen die Entsorgungsträger, also in unserem Falle die Stadt Göttingen weiter ihrer Entsorgungspflicht nachkommen und Altpapiersammlungen durchführen.
Wenn sich private Entsorger in allen Bereichen für das "Rosinenpicken" entscheiden, so werden für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Kosten in erheblicher Weise steigen, da sie nach
§ 15 KrW/-/AbfG zur Entsorgung der Abfälle in ihrem Gebiet gesetzlich verpflichtet sind, Erschwert wird die Aufgabe der Kommunen zusätzlich durch die Verpflichtung, die Entsorgungsdienstleistungen langfristig EU-weit öffentlich auszuschreiben. Eine flexible Reaktion auf die Marktverhältnisse ist somit nicht möglich.
Leidtragende sind hier die Bürgerinnen und Bürger, da im Gebührenhaushalt für die Abfallentsorgung sinkende Erlöse für fehlende Altpapiermengen und anteilig höhere Transport- und Sammelkosten auf die Gebühren umgelegt werden müssen.
Förderung der Beschäftigung von älteren Langzeitarbeitslosen in gemeinwohlorientierten Aufgabenfeldern durch ein kommunales Angebot in Göttingen
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit sie oder ihre Beschäftigungsförderung die Beschäftigungsquote gerade von älteren Langzeitarbeitslosen durch gezielte Förderung und Abstimmung mit potentiellen Trägern in gemeinwohlorientierten Sektoren deutlich erhöhen kann und ob die Einrichtung einer Koordinierungsstelle hierfür zielführend wäre.
Begründung
Die Vermittlungs- und Aktivierungsquoten von älteren Langzeitarbeitslosen sind trotz großer Erfolge durch das Bundesprojekt "50 plus" immer noch geringer als bei den Arbeitslosen unter 50 Jahren.
Gleichzeitig besteht bei vielen Älteren ein hoher Bedarf an Unterstützung aber auch ein Interesse an gesellschaftlicher Teilhabe.
Viele dieser Personen haben gesundheitliche oder berufliche Einschränkungen. Sie besitzen aber oft auch ein großes Erfahrungswissen und Kompetenzen, die es zu aktivieren gilt, um sie gesellschaftlich nutzbar zu machen.
Bei vielen Trägern in den Bereichen Sport, Kultur, Schule, Jugend, Soziales und Umwelt gibt es vielfältigen Bedarf an Unterstützung bei gemeinwohlorientierten Aufgaben.
Diesen Bedarf zusammenzuführen, wäre das Ziel eines kommunalen Angebotes.
Durch den § 3.2a im SGB II
"Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, sind unverzüglich in Arbeit oder in eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln..."
sind die Träger der Grundsicherung aufgefordert, passende Angebote zu machen. Da sehr viele der zur Zeit 574 betroffenen Personen aus Göttingen (Stand Juli 08) oft erst professionell aktiviert und begleitet werden müssen; aber gleichzeitig potentielle "Arbeitgeber" den Zugang zu "passenden" MitarbeiternInnen kaum finden, wäre aus den positiven Erfahrungen anderer Kommunen heraus zu prüfen, ob die Schaffung eines kommunalen Angebotes, das 1. die betroffenen Personen aktiviert (Empowerment) und zweitens für diesen Personenkreis jeweils geeignete Betätigungsfelder und Träger findet (Matching), auch in Göttingen umgesetzt werden kann.
Ziel dieses Antrags ist es, eine sinnvolle Aktivierung von älteren Langzeitarbeitslosen mit der Verbesserung des gemeinwohlorientierten Angebotes in der Kommune zu verknüpfen.
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Journalistenpreis
"Ländlicher Raum im Widerstreit der Interessen" 22.08.2008 Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen schreibt einen Journalistenpreis aus. Als Preise winken 1500,1000 und 500€. In den Wettbewerbsbeiträgen sollen die gegensätzlichen Ansprüche an den ländlichen Raum am praktischen Fällen gezeigt werden. Der Bewerbungsschluss ist der 5. November. Der Artikel muss in der Zeit vom 1.1.08 bis 31.10.08 veröffentlicht worden sein.
[Die Internet-Zeitung unterstützt die Idee und stellt dafür kostenlos Publikationsraum zur Verfügung. Dr. Dieter Porth.]
Flächenstilllegung
31000 ha blieben im Jahr 2008 stillgelegt 20.08.2008 Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen meldet einen Rückgang der Stillegungsflächen. Wesentliche Ursache ist die Aufhebung des Stillegungszwanges. Dieser Zwang galt 15 Jahre lang. Wegen des Wegfalls staatlicher Prämien ist gleichzeitig der Anbau von Raps stark zurückgegangen.
Verbraucherbetrug
Plagiat Pfandflasche 22.08.2008 Plagiate, also billige Kopien, kennt man zum Beispiel bei teuren Uhren. Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen die Kopien von Pfandflaschen durch Brauereien. Warum? Als Verbraucherzahlt zahlt man bei Einwegflaschen einen teureren Pfand von 25 Cent. Wenn die Einwegflaschenplagiate bei anderen Händlern zurückgibt, dann erhält der Verbraucher dort den geringeren Pfand für Mehrwegflaschen. Meist liegt dieser bei 8 Cent. Durch die Plagiate wird der Verbraucher im Mittel um 17 Cent betrogen.
[Nachtrag -
22.08.2008Pressemeldung eines genannten Discounter]
Termine - Nörgelbuff
Gänselieselfest, Konzerte und mehr 18.08.2008 Jede Woche im September bietet das Nörgelbuff ein reichhaltiges Programm. Empfehlenswert ist sicher das Doppelkonzert von Jana Ballenthien und Ohnegrimm am 11.9. Aber auch für die Autoren gibt es am 14.9 eine Lesestunde. Die Experten der experimentellen Musik kommen am 21.9. auf ihre Kosten. An anderen Tagen gibt es weitere Partys und Shows.
[Nachtrag -
11.09.2008Konzertplanänderung]
SPD-Antrag
Mit Ausschreibungen die regionale Wirtschaft fördern 21.08.2008 Die SPD-Ratsfraktion will einen höheren Anteil an regionalen Anbietern bei öffentlichen Ausschreibungen haben. Dazu soll der Rat in der kommenden Sitzung ein Maßnahmenpaket beschließen. Die Vergabelose sollen kleiner werden. Bietervorteile, wie zum Beispiel Mindestlöhne, sollen zur Förderung der regionalen Wirtschaft genutzt werden. Weiter sollen die Unternehmer geschult werden, wie man ein formal korrektes Angebot abgibt. Aus Gründen der Gerechtigkeit soll eine freihändige Vergaben möglichst unterbunden werden.
Lebensmittel
Warnung vor Pestiziden 21.08.2008 Greenpeace begutachtet regelmäßig die behördlichen Untersuchungsergebnisse. Dabei liegt das Augenmerk auf verbotenen Pflanzenschutzmitteln. In neun Prozent aller Proben von deutschen Lebensmitteln wurden verbotenen Pestizide nachgewiesen. In sechs Fällen wurde die von der Weltgesundheitsorganisation, kurz WHO, festgelegte Referenzdosis überschritten Aus der Nachlese zu den Untersuchungsergebnisse folgert Greenpeace, dass deutsche Obstbauern und Landwirte illegale und hochgefaehrliche Pestizide verspritzen.
[Was haben Greenpeace und Bild gemeinsam? Dr. Dieter Porth.]
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Armenverbot
CDU-Grünen-Kumpanei? - Arme draußen halten? 25.08.2008 Schon vor der Sommerpause hat der Generalsekretär der Landes-CDU in NordrheinWestfalen (NRW), Hendrik Wüst, deutlich gemacht, dass seine Fraktion die rechtmäßig angemeldete Veranstaltung des Landtagsabgeordneten Rüdiger Sagel verhindern wollte. Sagel plante ein Hearing mit prominenten Experten zum Thema Hartz IV für den 12. September. Das Hearing wurde am vergangenen Mittwoch vom Landespräsidium nicht genehmigt und findet jetzt vorm Landtag statt. Kurz darauf meldeten die Grünen für den 12. September eine Veranstaltung an, die genehmigt wurde.
[Welchen Judaslohn erhielten die Grünen? Dr. Dieter Porth.]
Ratsantrag
Grüne: Studio zu verfassten Region 22.08.2008 Eine verfasste Region ist das neue Wort für die Fusion von kommunalen Verwaltungen. In der Wirtschaft erweisen sich viele Fusionen als kontraproduktiv. Deshalb will die Ratsfraktion der Grünen von der Verwaltung die Vor- und Nachteile einer kommunalen Verwaltungsfusion prüfen lassen.
[Die Fusion von Verwaltungen führt zu mehr und intensiverer Bürokratie. Dr. Dieter Porth]
Werbekampagne
"Mehr Radfahrer" 21.08.2008 Der BUND und die Stadt Göttingen rühren gemeinsam die Werbetrommel für den häufigeren Gebrauch des Fahrrades in der Stadt. Dafür wurde eine neue Radfahrkarte herausgegeben, die die verschiedenen Parkplätze für Fahrräder in der Innenstadt ausweist.
[Wirklich schöne Karte! Dr. Dieter Porth]
Plagiat
Falscher Polizist unterwegs 22.08.2008 Heute, am 22.9.2008, wurde eine Rentnerin von einem falschen Polizisten um ihre Rente betrogen. Der falsche Beamte zeigte eine Blechmarke vor und verschaffte sich so Zutritt zur Wohnung.. Während der falsche Polizist die Geh und sehbehinderte Frau ablgte, stahl der Komplize die Ersparnisse der Frau. Um sachdienliche Hinweise wird gebeten.
Rufen sie bei der Polizei an, bevor sie ungebetene Polizei in ihre Wohnung lassen. Dr. Dieter Porth.
Ausstattungspaket
Lack, Felgen und Licht 22.08.2008 Wer ein Cabriolet kauft, der möchte ein schönes Auto haben. Audi reagiert auf die Wünsche seiner Kunden und bietet ein Bündel von Sonderausstattungen zu einem Sonderpaketpreis an.
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