Versammlungsgesetz
Piraten klagen trotz eindeutiger Rechtslage

^03.12.2012 Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt die Klage gegen die Göttinger Polizei wegen einer Videoüberwachung bei einer Kundgebung unter offenen Himmel. In ihrer Pressemeldung weisen sie selbst auf §12 des niedersächsischen Versammlungsrechtes hin, der solche Aufnahmen bei Versammlungen unter freien Himmel der Polizei unter bestimmten Bedingungen erlaubt.
[Ich finde, man sollte Gerichte nicht für Wahlkampfaktionen missbrauchen. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•

Resolution
Gö-Cent für das Klimagewissen

^20.11.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen zeigt sich erfreut darüber, dass die Stadtwerke Göttingen endlich auch einen Ökostromtarif anbieten. Die Grünen werben auch für den Gö-Cent, mit dem die Bürger Investitionen in Blockheizkraftwerke und regenerative Energien subventionieren können.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Zweifel
Computer-Simulationen – wissenschaftliche Methode oder digitale Kaffeesatz-Leserei

^14.11.2012 In den Ingenieurs- und Naturwissenschaften ersetzen zunehmend Simulationen das direkte Experiment. Im Artikel wird an Hand eines anschaulichen Beispiels gezeigt, wann Simulationen wegen des Rundungsmorastes zu unsinnigen Ergebnissen führen können. Weiter sind einige zufällig ausgewählte wissenschaftliche Pressemeldungen der letzten Zeit zitiert, bei welchen ich eine Nachfrage bezüglich der Gültigkeit der Ergebnisse für sinnvoll halten würde.

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth - --- Themenlisten: Bildung, Hochschule ~ irgendwo, Universität ~ berichten, erzählen, meinen•

Hochzeitsorte
CDU will schöneres Ambiente für Trauungen

^12.11.2012 Mit einem Antrag möchte die Ratsfraktion der CDU eine Ausweitung der Samstagstermine für Trauungen erreichen. Gleichzeitig wünscht sie sich angesichts zunehmender Konkurrenz aus dem Umland zusätzliche repräsentative Trauorte in Göttingen. Gleichzeitig mahnt sie mehr Pflege für das Umfeld des Trauzimmers im Neuen Rathaus an.

--- Pressemelder: CDU-Fraktion im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Ideologie
Resolution gegen das geplante Betreuungsgeld der Bundesregierung

^05.11.2012 Gemeinsam wollen die SPD und Linke eine Resolution gegen das geplante Betreuungsgeld in den Göttinger Rat beschließen lassen.
[Die Kinder von Arbeitnehmern werden nach meinem Wissen in Göttingen bei der Vergabe der Kindergartenplätze gegenüber der Kinder von Hartz IV Empfängern und Arbeitslosen bevorzugt. Das Betreuungsgeld hätte die alltägliche Armendiskriminierung zumindest finanzielle abgemildert. Aber die Resolution der SPD und Linken gönnt gegebenenfalls diese Kompensationszahlungen den Armen bzw. den Eltern mit eigenen Lebensentwürfen nicht. Warum nicht? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•

Antrag
Grüne fordern anonymisierte Bewerbungsverfahren

^05.11.2012 Angesichts der guten Erfahrungen, die in Angelsächsischen Lndern aber auch in Celle gemacht wurden, fordert die Ratsfraktion der Grünen die Einführung eines anonymisierten Bewerbungsverfahrens für Stellen bei der Stadt Göttingen. Sie erhoffen sich, dass so die Diskriminierung wegen Geschlecht, wegen des Alters oder wegen eines Migrationshintergrunds verringert werden kann.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Kritik
Göttinger Grüne initiieren Selbstauskunft beim Verfassungsschutz

^28.10.2012 Die Mitglieder der Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen haben vor kurzem eine sogenannte Daten-Anfrage beim Niedersächsischen Verfassungsschutz (Nds. VS) gestellt. Sie verbinden mit ihrer Anfrage ihre Forderung zur Abschaffung des Verfassungsschutzes. Sie unterstellen dem Verfassungsschutz in Teilen eine kumpelhafte Nähe zu den Nazi. Aber auch bei Teilen der Polizei und bei Teilen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) sehen sie einen "kumpelhaften, vertraulichen, verständnisvollen Umgang mit rechten Gewalttätern im Umfeld des so genannten NSU".
[NSU = Nationalsozialistischer Untergrund = rechte Attentätergruppe, die gemäß öffentlicher Meinung mehrere Morde durchgeführt hat]

--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Überwachungsstaat, Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Bewertung
Hartz IV oder wie die Rechtsstaatlichkeit für Arme langsam abgeschaftt wird

^19.10.2012 Mit Schrecken registriert das Erwerbslosenforum mit Verweis auf einen Bericht in der Bild-Zeitung, dass zunehmend mehr Hartz IV Empfänger auf Notkredite angewiesen sind und dass wvimmer häufiger Sanktionen zur systematischen Demütigung der Armen eingesetzt werden. In der Meldung wird der Vergleich zum Steuerbetrüger gezogen. Während ein Staatsbetrügender Steuerhinterzieher auf die Rechtsstaatlichkeit zählen kann, wird einem Hartz IV Empfänger keine Rechtsstaatlichkeit zugebilligt, da dieser die Strafe/Sanktioon zuersteinmal ertragen muss und deren Falschheit bestenfalls nur nachträglich gerichtlich feststellen lassen kann.

--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Politik, Alltag ~ Hartz IV ~ irgendwo, Berlin, Internet ~ meinen, erzählen•

Lob
Göttinger Linke loben Sparkassenversprechen zum Guthabenkonto

^18.10.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Linken lobt die Göttinger Sparkasse im Speziellen und die deutschen Sparkassen im Allgemeinen für ihr Versprechen, jedem Bürger ein sogenanntes Guthabenkonto zu den üblichen Gebühren einzurichten. Ein solches Konto ist insbesondere für Geringverdiener und Sozialhilfeempfänger wichtig.

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Staatszersetzungsgesetze
Lohn für 14 Tage Arbeit ist eine fette lebenslange Pension

^15.10.2012 In Osnabrück soll eine Stadtkämmerin schon nach 14 Tagen Arbeit wieder abgewählt werden. Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. weist auf die aktuelle Gesetzgebung, die die Versorgung von solchen Wahlbeamten betrifft. Der Bund beziffert den Schaden durch den Wankelmut der Osnabrücker Politik für die nächsten 8 Jahre auf über 400k Euro. Der Schaden für die anschließende Pension nach diesem absehbaren Rauswurf während der Probezeit wurde in der Meldung nicht beziffert. Angesichts dieses Skandals fordert der Bund der Steuerzahlter eine gerechtere Gesetzgebung.
[400k Euro = vierhundertausend Euro]

--- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ kritisieren, meinen, erzählen•

Kundgebung
Friedländer protestieren gegen Autobahnklo bei Elkershausen

^13.10.2012 In einer Email weist die Gemeinde Friedland auf eine geplante Kundgebung gegen das geplante Autobahnklo bei Elkershausen an der A 38 hin. Die Kundgebung findet am 14.10. ab 15:00 im Friedländer Feld in der Nähe des Kreisels bei Elkershausen statt.

--- Pressemelder: Gemeinde Friedland - --- Themenlisten: Verkehr, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Autobahnausbau
Schminke (SPD): Stellt Minister Bode (FDP) Kritikerin kalt – für die Finanz-Kumpanen?

^13.10.2012 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, stellt in seiner kürzlich veröffentlichten Pressemeldung fest, dass der niedersächsische Verkehrsminister Bode die Präsidentin von ihrem bisherigen Posten beim Landesstraßenbau weggelobt hat. Grund dafür sollen nach Meinung von Schminke die Berechnungen aus ihrem Hause gewesen sein, wonach der Ausbau der A7 durch private Investoren nicht nur teurer ist sondern auch noch länger dauert. Indirekt wirft den Schwarz-Gelben in Hannover marktfeindliche Kumpanei mit dem "Großen Geld" vor, wenn es in der Meldung heißt: "Es ist ein handfester Skandal, wie einseitig die Privatisierung der A7 zu Lasten der Steuerzahler und zum Vorteil der Finanzindustrie durchgewunken wird."
[Unter dem Schlagwort "Schwarz-Gelbe Koalition" will google knapp 680.000 Einträge finden. Unter dem Schlagwort "Schwarz-Gelbe Korruption" berechnet google auch auch beachtliche 178.000 Einträgen. Übrigens: "schwarz-gelbe Konfusion" bringt es auf 25.900, "schwarz-gelbe Kooperation" auf 375.000. und "schwarz-gelbe Kohle" auf 244.000. (Stadt 13.10.12 – Mittag). Die Ergebnisse sprechen für sich selbst, denke ich.
Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•

Resolution
SPD & Grüne: Bargeld statt Gutscheine

^09.10.2012 Im Kreisausschuss und in der Kreistagssitzung möchte die Kreistagsgruppe von SPD und Grüne eine Resolution zur Anti-Diskriminierung von Asylbewerbern verabschieden lassen. Sie verweisen in der Resolutionsbegründung unter anderem auf die gängige Praxis in verschiedenen benachbarten Bundesländern wie Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfahlen, Sachsen-Anhalt und Hessen. Auch bemerken sie, dass die Asylbewerber ohnehin schon gut ein Drittel weniger bekommen, als ihnen gemäß des Grundgesetzes als Existenzminimum zustünde.

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Schulpolitik
SPD & Grüne fordern Weiterführung des Projekts "Schülercoaching"

^02.10.2012 Die Göttinger Kreistagsgruppe von SPD und Bündnis 90/die Grünen fordert eine Fortführung des bisher erfolgreichen Schülercoachings, welches die Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen verbessert hat. Eine entsprechende Resolution wird im Schulausschuss vorgeschlagen werden.

--- Pressemelder: unbenannter Veröffentlicher - --- Themenlisten: Bildung, Politik ~ Göttinger Land ~ erzählen, fordern, meinen•

Zählakrobatik
Linke – Argumente für Standort des Festen Hauses dubios

^29.09.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Linken sieht verschiedene Argumentationslücken und Schwafeleien, wenn es um die Frage geht, warum der Bau des Festen Haus unbedingt im Leinepark stattfinden muss. Indirekt deutet die Meldung an, dass das Land die nahe gelegene Alternativfläche lieber selbst gewinnbringend als Bauland verkaufen können wolle. Die Linke fragt sich ernst, ob der Mehrheitsbeschluss des Rates für den Bauort des Festen Hauses auf lügenhaften Informationen fußt.

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Juniorwahl
Güntzler wirbt für das Projekt Juniorwahl

^29.09.2012 Das Projekt Juniorwahl ist schulpädagogisch ausgericht und will Schüler zu Wählern erziehen. Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, wirbt für dieses Projekt.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hochschule, Politik ~ Göttingen, Hannover ~ meinen•

Fußgängerüberweg
CDU-FDP fordern Fußgängerüberweg bei Göttinger Werkstätten

^29.09.2012 In einer Pressemeldung fordert die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen, dass bei den Göttinger Werkstätten im Groner Industriegebiet ein Überweg für die im Bus ankommenden Fußgänger geschaffen wird. Die Forderung wird mit dem merklich gestiegenen Verkehr begründet, der sich seit dem Umbau von der Holtenser Landstraße auf die August-Spindler-Straße verlagert hat.
[Doppelung des Artikels wegen Fehler im Content-Management-Systems (CMS).]

--- Pressemelder: CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verkehr, Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Burschenschaftskritik
Österreicher Netzwerk hat Kontakte auch nach Göttingen

^24.09.2012 In einer Pressemeldung weist das Bündnis gegen Burschentage auf die Verflechtung von einem Göttinger Studenten und Burschenschaftsmitglied mit einem österreichschen Nazi-Netzwerk hin. In einer Stellungnahme vermeldet die Burschenschaft, dass der besagte Student aus der Burschenschaft ausgeschlossen wurde.
[^29.09.2012Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

--- Pressemelder: Zusammenstellung der Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Göttingen ~ meinen, fordern, erzählen•

Windkraft
Grüne sieht St. Florians-Prinzip bei Göttinger CDU

^17.09.2012 Die Ratsfraktion der Grünen wirft angesichts einer aktuellen Pressemeldung der CDU Ratsfraktion bei den regenerativen Energien eine Politik nach dem St. Floriansprinzip vor. Die aktuellen Abstandsforderungen der CDU sind überzogen und verhindern den Bau von Windkraftanlagen in Göttingen. Die Grünen sehen in der Göttinger CDU eine Anti-Fortschritts-Partei. Sie verweisen dafür zum Beispiel auf ein Brief von den Stadtwerken, die ihre Windrad-Investitionen durch die CDU gefährdet sehen.
[Sankt Florian, Schutzheiliger des Feuers. Sein Prinzip: "Heiliger Sankt Florian / Verschon' mein Haus / Zünd' andre an!"]

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Umwelt, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Abschaffung
Göttinger Grüne fordern Abschaffung des Verfassungsschutzes

^17.09.2012 Bei ihrer Kreisversammlung setzten sich die Göttinger Grünen mit dem Thema Verfassungsschutz auseinander. Sie waren der Meinung, dass der Institution nicht mehr reformierbar ist und beschlossen die Forderung, diese niedersächsische Institution aufzulösen. An die Stelle des Verfassungsschutzes sollte eine wissenschaftliche Dokumentationsstelle treten, die unter Beachtung wissenschaftlicher Standards die Entwicklung der politisch extremen Bewegungen dokumentiert.

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Kreisfusion
FDP: Keine Entscheidung ohne Bürgerbefragung

^11.09.2012 In einer Pressemeldung erklärt die FDP, dass die Bürgerinitiative "Pro Göttingen" schon 5,0k Unterschriften und die Bürgerinitiative "Für Osterode" schon 7,2k Unterschriften gegen die Kreisfusion von Göttingen-Northeim-Osterode gesammelt haben. Auch zeigt sich die FDP skeptisch, dass die Fusion die Kosteneinsparungen bringt, die man erwartet. Sie wird die Initiative gegen die Fusion unterstützen.
[7,2k Unterschriften = 7,2 kilo Unterschriften = siebentausendzweihundert Unterschriften.]

--- Pressemelder: Kreisverband der FDP - --- Themenlisten: Kreisfusion ~ Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Abstandsforderung
CDU-FDP-Gruppe: 20-fache Abstand relativ zur Nabenhöhe eines Windrad

^10.09.2012 Angesichts der immer größer werdenden Windräder fordert die CDU-FDP-Ratsgruppe, dass Windräder einen bestimmten Abstand zu Wohnsiedlungen einhalten müssten. Für Streusiedlungen wie Deppoldshausen fordern sie als Mindestabstand das 10-fache der Nabenhöhe und für reguläre Siedlungen wie Knutbühren sogar das Zwanzigfache. Angesichts moderner Nabenhöhen von 100 Metern entspricht dies Abständen von 1 km bzw. 2 km zum Ortsrand.
[Der Landkreis Göttingen würde bei solchen Abständen in großen Teilen zur Windkraft-Tabuzone werden, denn die Entfernung zwischen den meisten Ortschaften im Landkreis ist kleiner als (2*2km=) 4km. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Kreisfusion
Göttinger Linke erfreut über Erfolg von Bürgerinitiative in Osterode

^10.09.2012 Der Göttinger Kreisverband der Linken zeigt sich erfreut über den Erfolg der Bürgerinitiative in Osterode. Es sind ausreichend Unterschriften zu einem Bürgerbegehren zustande gekommen, mit dem die Osteroder Landkreisbewohner ihren Unwillen gegen die Kreisfusion von Osterode, Northeim und Göttingen deutlich machen könnten. Gleichzeitig unterstützen die Göttinger Linken die Initiative PröGö, die sich im Göttinger Landkreis gegen die geplante Fusion ausspricht.

--- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von Die Linke - --- Themenlisten: Kreisfusion ~ Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

IGS-Hann.Münden
Informationsveranstaltung am 10.9., am 20.9. und am 22.9.

^08.09.2012 In einer gemeinsamen Pressemitteilung versichern die Göttinger Kreistagsfraktion von SPD und Grünen den Eltern ihre Unterstützung bei der Initiierung einer IGS in Hann. Münden. Sie weisen in ihre Pressemeldung auf die Informationstermine hin. Am Montag den 10.9 wird der Mündener Stadtelternrat um 19.30 Uhr im Lepantosaal des Welfenschlosses zur geplanten IGS informieren. Das Göttinger Schulratsamt wird am 20.9. ab 20 Uhr im Rittersaal des Welfenschlosses zur IGS informieren und der Kreiselternrat wird am Samstag den 22.9.12 im Hann.-Münderner Hesse-Haus eine Informationsveranstaltung abhalten. Weiter weist die Meldung darauf hin, dass sich bei der Befragung während der Herbstferien mindestens 135 Eltern für eine IGS aussprechen müssen.
[Die Informationsveranstaltung am 22.9.12 findet in der Zeit von 10-14 Uhr im Hesse-Haus statt.]

--- Pressemelder: unbenannter Veröffentlicher - --- Themenlisten: Bildung, Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Kulturausschuss
SPD will mit Anträgen das Erinnern fördern

^08.09.2012 Mit zwei Anträgen wendet sich die Göttinger SPD-Ratsfraktion an den Kulturausschuss und möchte die Erinnerung an die Geschichte fördern. Auf Anregung der Naturfreunde regt sie an, das das obere Teilstück von "Auf den Hagen" in "Straße der Naturfreude" oder so ähnlich umzunennen. In einen zweiten Erinnerungsantrag wird die Verwaltung aufgefordert, eine Liste mit Göttinger Gedenkstätten an die Nazi-Herrschaft aufzustellen, die vor rund achtzig Jahren begann und vor knapp siebzig Jahren endete.

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•

Abschiebung
Grüne fordern Rückkehr von Jetmir K. in seine Heimat Deutschland,

^07.09.2012 In der Meldung wird ein Göttinger Ratsmitglied der Grünen mit folgenden Satz zitiert: „Der eigentliche Skandal ist, dass es Gesetze gibt, die eine Abschiebung nach 20 Jahren Aufenthalt in Deutschland noch ermöglichen, erst recht, wenn die Betroffenen das Land in das sie abgeschoben werden, vorher niemals bewusst gesehen haben.“

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Alltag, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Podiumsdiskussion
Bundestagsabgeordneter fordert Einhaltung des Arbeitsrechts bei Netto

^07.09.2012 Für den 3.9.12 hatten die Göttinger Grünen eine Podiumsdiskussion zum Thema Beschäftigung bei Netto organisiert. Laut Meldung kamen weder ein Vertreter von der Industrie & Handelskammer noch von dem Netto-Konzern zu der Veranstaltung. Neben einen grünen Bundes- und eines grünen Landespolitiker saß natürlich auch eine verdi-Vertrauensfrau für Nettomitarbeiter mit auf dem Podium, die Einblicke in die Arbeitskultur bei dem Konzern gab. Im Rahmen der Veranstaltung forderten die mitdiskutierende Grünen Politiker Reformen ein Nachdenken über die Regulierung von Minijobs und Leiharbeit.

--- Pressemelder: Stadtverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Ausbeutung ~ Göttingen ~ meinen•

Alltagsgestaltung
CDU-FDP: Busverkehr seniorenfreundlicher machen

^07.09.2012 Die CDU-FDP-Ratsgruppe hat für die kommende Ratssitzung einen Antrag eingereicht, welcher mehr Seniorenfreundlichkeit bei Göttinger Bussen erreichen möchte. In der Meldung wird unter anderem die ruppige Art und Fahrweise einiger Busfahrer kritisiert. Neben mehr Platz für Rollatoren werden zum Beispiel auch übersichtlichere Fahrpläne mit großen (seniorenfreundlichen) Buchstaben gefordert. Die Gruppe weist darauf hin, dass eine verbesserte Auslastung der Göttinger Busse auch die Subventionen für den Öffentlichen Nahverkehr reduzieren hilft.

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Bettensteuer
CDU froh über Rückzahlungswillen der Stadt

^07.09.2012 Mit einer Pressemeldung begrüßt die CDU-FDP-Gruppe im Göttinger Rat die Entscheidung der Stadt, die einbehaltene Bettensteuer an die Hoteliers zurückzuüberweisen. Auch wenn die Rückzahlungen in diesem Jahr durch Steuermehreinnahmen gedeckt sind, werden in Zukunft wegen fehlender Einnahmen aus dieser Abgabe weitergehende Einschnitte im Haushalt notwendig sein. Die Gruppe stellt in der Meldung weiter heraus, dass mit der damaligen Mehrwertsteuersenkung die deutschen Steuerstrukturen an die Steuerstrukturen in den Nachbarländern angepasst werden sollten.
[Leider wird in der Meldung nicht erwähnt, ob die damaligen Steuererleichterungen von den Hotels in Form einer Preissenkung an die Privatgäste weitergegeben wurden. Im Kommentar wird auch berechnet, welcher kleine Grenzstreifen von der unterschiedlichen Steuerstruktur betroffen war. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: CDU-Fraktion im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Missachtung
Linke und Anti-Atom-Initiative von Ignoranz der Stadt irritiert

^05.09.2012 Zur Mahnwache kamen an Montag zwei Vertreter der japanischen Anti-Atom-Initiative nach Göttingen zu Besuch. Die Göttinger Ratsfraktion der Linken zeigten sich enttäuscht, dass die Stadt diese Kundgebung ignorierte und dass die Stadt unter anderem das Wort "Hiroshima" am Rathauseingang umgehend wieder entfernen ließ. Auch die Vertreter der Anti-Atom-Initiative zeigten sich stark enttäuscht, wie ein der Redaktion vorliegendes Schreiben zeigte.
[Nachtrag -
^06.09.2012Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Atomausstieg ~ Göttingen ~ meinen•

Stauffenberg
Kreis-Grüne: Diskussion um Landeszugehörigkeit überflüssig

^31.08.2012 Die Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen kritisiert die Äußerung des Kasseler Landrates, dass die Gemeinde Stauffenberg auch Kassel zugeordnet werden könnte. Die Grünen sprechen sich für den Verbleib der Gemeinde Stauffenberg im Landkreis Göttingen aus und verorten die Aussage als Meldung der "Sauren Gurken"-Zeit.
[Vor ungefähr einer Woche erhielt ich einen Anruf vom Wirt "Zur Linde" aus Nienhagen. Er schimpfte über die Sperrung der K212 seit Mai 2012 und führte aus, dass die Straße schon im vorigen Jahr 2011 wegen aufwendiger Brückenbauarbeiten gesperrt gewesen sei. Auch kritisierte er die schlechten Umleitungsbeschilderungen, die dazu führen würden, dass trotz der Nähe zu Kassel im Dokumenta-Jahr viele Gäste nicht zu ihm finden würden. Seine wohl über die DEHOGA erfolgte Beschwerde muss, wenn ich seine Aussagen richtig in Erinnerung habe, vom Landkreis ziemlich juristisch beantwortet worden sein. Die Äußerungen des Landrates von Kassel könnten also auch ein Indiz dafür sein, dass Stauffenberg vom Landkreis Göttingen ziemlich unsensibel verwaltet wird. Ich denke, solche Bauarbeiten wären Nienhagen in einem Dokumenta-Jahr unter Kasseler Verwaltung erspart geblieben. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Offener Brief
Grüne verärgert über Kommentar gegen ihre Anti-Auto-Ideologie

^24.08.2012 Mit einem offenen Brief reagiert die Göttinger Ratsfraktion der Grünen auf die Kritik in einem Kommentar beim Göttinger Tageblatt. Die Grünen akzeptieren die vom Kommentator angegeben Fakten, um dann mit zusätzlichen Details ihren ideologischen Standpunkt vehement zu verteidigen. Die Grünen wollen aus Lärmschutzgründen, dass sich alle Menschen zukünftig durch Göttingen langsam und leise bewegen sollen. Sie fordern den Kommentator auf, in Zukunft sein Stammtischniveau wieder zu verlassen.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Verkehr, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Sozialdumping
Erwerbslosenforum: Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei gehört bezahlt

^24.08.2012 Anlässlich der Debatte um den Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei, der derzeit Hartz IV bezieht, fürchtet das Erwerbslosenforum bei der Partei um erste geistige Schäden, die der Neoliberalismus bei den dort politisch Organisierten verursacht haben könnte. Sie verweist darauf, dass selbst eine Splitterpartei wie die NPD, ihren Bundesgeschäftsführer ordentlich bezahlen kann. Entsprechendes wird auch bei der Pirtatenpartei erwartet.

--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Alltag ~ Internet ~ erzählen•

Standpunkt
Grüne gegen Video-Überwachung in der Nikolaistraße

^24.08.2012 Von der Polizei soll laut Meldung der Göttinger Ratsfraktion der Grünen der Vorschlag gekommen sein, in der Nikolaistraße eine Videoüberwachung einzurichten. Die Grünen sprechen sich gegen eine solche Lösung aus. Statt einer Law- and Order-Strategie gegen die Bürger befürworten die Grünen eher eine Strategie gegen die Unternehmer, damit über ein geändertes Landesrecht der Verkauf und Ausschank von Alkohol in den anliegenden Kneipen, Kiosken und Discotheken besser kontrolliert werden kann.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Sommerloch
CDU-FDP: grüne Forderungen nach Tempo 40 undurchdacht

^22.08.2012 In einer Pressemeldung haben die Göttinger Grünen Tempo 40 auf den Göttinger Hauptverkehrsstraßen gefordert. Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen bewertet diese Meldung als Sommerlochphantasie. Die Gruppe weist unter anderem darauf hin, dass Tempo 60 für einen besseren Verkehrsfluss sorgt und somit lärmenden Schleich- und Ausweichverkehr in den Seitenstraßen verhindern hilft.

--- Pressemelder: CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verkehr, Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Machtspiele
Netto-Betriebsrat fühlt sich als Boss und lässt Mitarbeiter antanzen

^21.08.2012 In einer Pressemeldung legt ver.di Südniedersachsen offen, wie der Netto-Betriebsrat systematisch berechtigte Interessen der Arbeitnehmer zu behindern versucht. Eine Facette ist zum Beispiel, dass der Betriebsrat die Teilbetriebsversammlung für Göttinger Beschäftigte in Paderborn statt in Göttingen abhält. In der Pressemeldung wird auch darauf hingewiesen, dass schon verschiedene Betriebsratswahlen bei Netto Marken-Diskcount gerichtlich erfolgreich angefochten werden konnten. Der Meldung beigefügt ist ein Link zur Solidaritätserklärung des Allgemeinen Studentenausschusses von der Uni Göttingen.
[Wenn ein Betriebsrat mit Billigung der Chefs von Netto und Edeka die Mitarbeiter wie niedere Lakaien behandelt darf, dann darf ich mich fragen, welchen Respekt und welche Qualität ein Kunde von einem solchen arroganten Oligopolisten erwarten darf. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen, Wirtschaft ~ irgendwo, Göttingen ~ fordern, meinen•

Römerlager
Grüne wollen Fundstücke in Hann. Münden dauerhaft ausstellen lassen

^21.08.2012 Die Kreistagsfraktion der Grünen spricht sich dafür aus, die Fundstücke aus dem Hedemünder Römerlager nach deren wissenschaftlicher Auswertung dauerhaft in Hann. Münden ausstellen zu lassen.

--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Alltag ~ Göttinger Land ~ meinen•

Lobby
Fachberater leisteten Lobbyarbeit statt unabhängiger Fachbegutachtung

^17.08.2012 In seiner Pressemeldung ging Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisch mit den Fachberatern des Bundes um. Die privaten Berater sollten nach Meinung von Schminke dem Bund bescheinigen, dass die private Finanzierung des Autobahnausbaus günstiger als die konventionelle Ausbaumethode sei. Dafür rechneten sie die Bauleistungen des Staates als Bauherren systematisch teurer. Nach ihrer Rechnung kann der Staat beim Autobahnausbau der A7 mit privaten Investoren zirka 29 Millionen Euro einsparen. Der niedersächsische Landesrechnungshof kommt bei seiner Kalkulation dagegen auf Mehrkosten in Höhe von 25 Millionen Euro, wenn die private Variante gewählt werden würde.
[Seit der Befreiung der Hoteliers von der vollen Mehrwertsteuer wissen wir als Wähler, das Parteispenden an die FDP oder CSU eine mächtige Wirkung haben können. Das Ministerium führt derzeit der Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, der ein Parteimitglied der CSU ist. Der nächste teure Bundeswahlkampf steht vor der Tür und die Parteien freuen sich sicher über reichliche Spenden. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Verkehr, Politik ~ Hannover ~ meinen•

Lärmkartierung
Grünen fordern Tempo 40 auf Göttinger Hauptverkehrsachsen

^17.08.2012 Die fertig gestellte Lärmkartierung nimmt die Ratsfraktion der Grünen, um ihre verkehrspolitischen Forderungen zu präsentieren. Sie fordern Tempo 40 als Höchstgeschwindigkeit für alle Straßen in Göttingen sowie die langfristige Förderung des Radverkehrs und des Öffentlichen Personennahverkehrs. Weiter wird in der Meldung auch die folgende Anfrage für die kommende Ratssitzung erwähnt: "Wo in Göttingen werden vergleichsweise viele Menschen von starkem Lärm beeinträchtigt?"
[Der Meldung beigefügt ist eine Überlagerungsgraphik von der Karte zur Lärmbelastung und die Karte zur Einwohnerdichte. Letztere wurde beim Göttinger Luftreinhalteplan gefunden. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Verkehr, Politik ~ Feinstaub ~ Göttingen ~ meinen•

Südspange
Grüne: Was ist an der Südumgehung vordringlich?

^17.08.2012 In einer Pressemeldung beklagt die Ratsfraktion der Grünen, dass die Südspange in der Vorschlagsliste zum Bundesverkehrswegeplan als vordringliches Projekt zu finden ist. Sie weist auf die Bürgerbefragung hin, bei welcher die Südumgehung eindeutig abgelehnt wurde. Sie fordert die Göttinger Bundespolitiker von CDU und FDP auf, sich dafür einzusetzen, dass die Südspange nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Verkehr, Politik ~ Südumgehung ~ Göttinger Land, Göttingen ~ meinen•

Verkehrsberuhigung
SPD will Linie 8 erhalten und schlägt Bus-Schranke vor

^16.08.2012 Anlässlich eines Artikels im Göttinger Tageblatt zum Durchgangsverkehr in der Friedrich Naumann Straße verweist die Ratsfraktion der SPD auf ihre schon im letzten Jahr gemachte Anfrage. Damals wurde von den Profis aus der Verwaltung an die einfache Möglichkeit einer einfachen Busschranke nicht angedacht, wie das Zitat der Anfrage zeigt. Als Absperreinrichtung wurde lediglich ein Buspolder angedacht, wobei die Idee wegen des Unfalls in der Goßlerstraße gleich wieder verworfen wurde.

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ erzählen•

Abstiegskosten
Linke: 750k Euro Schulden wegen des Abstiegs der BG 74 - Männer?

^13.08.2012 In einer Pressemeldung fragt die Göttinger Ratsfraktion der Linken, wer wohl die 750k Euro Schulden der insolventen "S5" tragen wird. Die"S5" hat die Männermannschaft der BG 74 in der 1. Bundesliga finanziert. Laut Befürchtung der Linken Ratsfraktion könnten Steuerzahler der Stadt Göttingen die Hauptlast der Schulden tragen werden müssen, weil bei der "S5" die 100%-Eigenbetriebe der Stadt Göttingen "GWG" und "GoeSF" involviert sind. Die Ratsfraktion der Linken fürchtet, dass wegen dieser Pleite der Breitensport noch mehr Kürzungen hinnehmen müssten und dass das Freibad Weende sogar schließen müsste.

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Sport, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Akteneinsicht
Linke fordert volle Akteneinsicht zur Prüfung der Abschiebung

^13.08.2012 Anlässlich der Abschiebung eines erwachsenen Romas, der als Baby mit seinen Eltern aus dem Kosovo nach Deutschland kam, hat die Göttinger Ratsfraktion der Linken einen Antrag auf vollständige Akteneinsicht gestellt. Sie erhofft sich Erkenntnisse daraus, ob und gegebenenfalls wer bei der Behörde nicht den möglichen Ermessensspielraum ausnutzen wollte. Der Rat hat von Niedersachsen mehrfach in Resolutionen einen Stopp der Abschiebungen gefordert. Beim jetzigen Kenntnisstand wertet die Fraktion der Linken die Abschiebung als faktische Verhöhnung dieser Ratsbeschlüsse.

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Alltagsfaschismus ~ Göttingen ~ meinen•

Bewertung
Verdi begrüßt CDU-Aktion und deren Forderung zur Wiedereröffnung von Netto-Filialen

^11.08.2012 In einer Pressemeldung vom 10.8.12 begrüßt ver.di Göttingen die Kundgebung der CDU zur Wiedereröffnung der Netto-Filialen in Göttingen. Angesichts der Minus-Stunden, die derzeit bei vielen Arbeitnehmern von Netto Marken-Discount wegen der überfallartigen Schließung von vier Filialen auflaufen, wünscht sich auch verdi eine schnelle Lösung. In einer Meldung schon vom 8.8 zeigt sich verdi erfreut über ihren Erfolg bei den Betriebsratswahlen bei der ausgegliederten Klinikumstochter der Gastronomiebetriebe, in welchen ein eigenständiger Betriebsrat gegründet wurde.

--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ meinen•

Abschaffung
Göttinger Grüne fordern Abschaffung des Verfassungsschutzes

^08.08.2012 Anlässlich der Bespitzelung eines ehemaligen Mitglieds der Jungen Grünen fordern die Göttinger Grünen eine Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes namens Verfassungsschutz. Weiter empfehlen die Grünen jeden politisch Aktiven, eine Selbstauskunft beim Verfassungsschutz einzuholen. Das Thema ist den Grünen und einigen kritischen Bürgern wichtig, wie mehrere beigefügte Meldungen zum gleichen Thema zeigen. Die Meldungen stammten von der niedersächsischen Landtagsfraktion der Grünen, von den Jungen Grünen sowie vom Göttinger Anti-Verfassungsschutz-Bündnis "Extrem daneben".

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Abschiebung
Linke sieht Bezüge zur Vernichtungspolitik der Nazis

^08.08.2012 In einer Pressemeldung kritisiert die Göttinger Ratsfraktion der Linken die Abschiebung eines Romas in dem Kosovo, wobei der 21 Jährige seit 20 Jahren in Deutschland lebte. In der Pressemeldung wird darauf hingewiesen, dass während des dritten Reiches nicht nur Juden sondern auch viele Roma und Sinti systematisch vernichtet wurden. Vor dem Hintergrund einer inhumanen Abschiebung des Romas in die Heimat seiner Eltern kritisiert die Pressemeldung Resolutionen im Rat und Kreistag zur Flüchtlingspolitik faktisch als scheinheilig.

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Alltag, Politik ~ Alltagsfaschismus ~ Göttingen ~ meinen•

Netto-Proteste
CDU will am MIttwoch um 17:00 für Wiedereröffnung vor Ex-Netto-Filiale demonstrieren

^07.08.2012 Die CDU Göttingen ruft für den 8. August ab 17:00 zu einer Kundgebung vor der ehemaligen Netto-Filiale in der Reinhäuser Landstraße 78 auf. An der Kundgebung wird sich auch der rollende Supermarkt beteiligen, um damit eindrucksvoll auf die aktuelle Nahversorgungssituation in Göttingen hinzuweisen, die durch die Schließung von vier Netto Marken-Discount-Filialen im Göttinger Süden entstanden ist.

--- Pressemelder: CDU Kreisverband Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik ~ Göttingen ~ erzählen, meinen•

Verschwendung
Schminke fordert Rechenschaft für Geldvernichtung

^07.08.2012 Mit Hinweis auf den Landesrechnungshof kritisierte Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, die Verzögerung beim Ausbau der A7, weil die Regierung unbedingt die Autobahn an private Investoren verkaufen will. Diese Verzögerung wird den Steuerzahler über fünfundzwanzig Millionen Euro zusätzlich kosten. Schminke fordert angesichts dieses verschwenderischen Umgangs mit Steuergeldern, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Die Meldung lässt offen, wer genau die Verantwortlichen sein sollen.
[Wenn ich es richtig verstanden habe, dann sind die Öffenlich-Privaten-Projekte (ÖPP) (verkappte)Kreditaufnahmen mit miesen Zinskonditionen. Bei ÖPPs streckt der private Investor das Kapital vor und erhält für sein finanzielles Engagement staatlich garantierte langfristige Zahlungen, die realtiv hohen Zinssätzen entsprechen. Da die Projekte nicht als Schulden in die Statistik einfließen, werden sie gern von den Regierungen genutzt, um mit vielen Wohltaten ohne hohe Schulden und ohne hohe Steuern glänzen zu können. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Ronald Schminke - niedersächsischer Landtagsabgeordneter - --- Themenlisten: Verkehr, Politik ~ Hannover ~ meinen•

Bahnverkehr
Wiedereröffnung der Bahnstrecke Einbeck-SalzDerHelden gefordert.

^06.08.2012 In ihrer Pressemeldung zeigt sich die Northeimer Grünen Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon über die Entscheidung der Landesnahverkehrsgesellschaft enttäuscht. Diese lehnte die Reaktivierung der Bahnstrecke ab, obwohl dies keine nennenswerten Kosten verursachen sollte, da ein für den Streckenverkehr nutzbarer Triebwagen ohnehin große Standzeiten im benachbarten Kreiensen habe.

--- Pressemelder: Bundestagsabgeordnete der Grünen Viola von Cramon - --- Themenlisten: Verkehr ~ Northeimer Land ~ meinen•

Rentenreserve
Beitragssenkung würde verkappte Wahlkampfgeschenke verhindern

^06.08.2012 Eigentlich ist die Senkung der Rentenbeiträge gesetzlich vorgeschrieben; aber das Saarland will eine Gesetzesinitiative zur Erhöhung der Rentenreserve starten. In einer Pressemeldung fordert deshalb der niedersächsische Bund der Steuerzahler, dass Niedersachsen für die Senkung der Rentenbeiträge eintritt. Sie begründen dies zweierlei. Zum einen fördert die Senkung das Wirtschaftswachstum, weil die Arbeitnehmer mehr geld ausgeben können. Zum zweiten misstraut der Verband der Politik und fürchtet, dass diese die Reserven vor Wahlkämpfen für Wahlgeschenke verpulvern könnte.
[Gibt es eigentlich eine historische Übersicht, die aufzeigt, wie die verschiedenen Parteien Landes- und Bundesregierungen vor Wahlkämpfen ihre Steuergeschenke beworben haben? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: Politik, Wirtschaft ~ Berlin, Hannover ~ kritisieren, meinen, erzählen•

Solidarität
Aufruf zur Anti-Nazi-Demo in Bad Nenndorf

^01.08.2012 Die Göttinger Grünen solidarisieren sich mit der Protest-Demo gegen die Nazi-Demonstration am 4. August in Bad Nenndorf. Sie rufen zur Teilnahme auf.

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Solidarität
Grüne: Politik muss Druck auf EDEKA-Tochter Netto ausüben

^25.07.2012 Die Göttinger Grünen sowie die Göttinger Grünenabgeordneten aus Landtag und Bundestag bekunden in der Pressemeldung ihre Solidarität mit den Beschäftigten bei Netto Marken-Discount. In Übereinstimmung mit der auf dem Unterstützertreffen verabschiedeten Resolution wünschen alle, dass die Geschäftsführung des Discounters gemeinsam mit ver.di gute Lösungen für die Beschäftigten finden möge.

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Verwertung
Pilotanlage gestartet, um aus Stroh Bioalkohol zu machen

^22.07.2012 Bioalkohol wird häufig aus Nahrungsmitteln wie Mais oder Zuckerrohr gewonnen und steht deshalb in der Kritik. Kürzlich hat die Ministerin des Bundesministeriums für Forschung und Bildung eine Pilotanlage im bayrischen Straubing eingeweiht, welche auch Stroh in Bioalkohol umwandeln kann. Laut Meldung soll das Stroh der europäischen Union zirka 30% des benötigten europäischen Benzinbedarfs decken können.
[Die Meldung lässt offen, wie hoch der Wirkungsgrad der Anlage ist, was mit den Abfallstoffen passiert und wie bzw. ob die energetische Auslaugung der Böden nachhaltig ist. Ist die Wertschöpfungskette nachhaltig? - Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Bundesministerium für Bildung und Forschung - --- Themenlisten: Umwelt, Politik, Hochschule ~ Berlin, Universität, irgendwo ~ meinen, erzählen•

Synthetisches Essen
Unabhängige Zulassung und Qualitätskontrolle für Säuglingsmilch gefordert

^22.07.2012 In ihrem Newsletter 7/2012 beklagt die Stiftung Kindergesundheit, dass in Deutschland nach dem ersten Monat nur noch 60% aller Babys gestillt werden. Dabei ist die Muttermilch das ideale Nahrungsmittel für Babys. Stattdessen bekommen die Babys industriell hergestellte Säuglingsmilch. In Zum Beispiel n den USA müssen solche Nahrungsmittel vor der Markteinführung durch eine unabhängige Stelle geprüft werden. In Deutschland ist dies leider nicht so, wird beklagt. Es werden unter anderem Fehler bei deutschen und amerikanischen Herstellern genannt, bei welchen Säuglinge wegen fehlerhafter Rezepturen dauerhaft geschädigt wurden. Die Stiftung Kindergesundheit fordert deshalb eine unabhängige Zulassung und Qualitätskontrolle für industriell hergestellte Säuglingsnahrung.

--- Pressemelder: Stiftung Kindergesundheit - --- Themenlisten: Alltag, Hochschule, Gesundheit ~ Berlin, irgendwo ~ meinen, erzählen•

Medienpreis
Hinweis auf zwei aktuelle Medienpreise

^19.07.2012 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, weist auf den seit zwanzig Jahren bestehenden Medienpreis des Bundestages hin. Der Preis ist mit 5k€ dotiert und wird für herausragende journalistische Arbeiten aus dem Bereich Politik vergeben. Bewerbungsschluss ist der 15. Oktober 2012. Mit dem Zitat einer zweiten Meldung wird auf einen Medienpreis einer Versicherung hingewiesen. Thematisch sollen die journalistischen Arbeiten um "Trends und Innovationen" kreisen. Für reine Internetartikel besteht eine eigene Kategorie. Die Arbeiten müssen innerhalb des letzten Jahres veröffentlicht worden sein. Einsendeschluss ist der 1. September 2012.
[5k Euro = 5 kilo Euro = 5000 Euro]

--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Alltag, Ehrung, Politik, Bildung ~ Göttinger Land, Göttingen, Berlin ~ meinen•

Kurtaxe
Schminke: Konzept für Fremdenverkehrsbeitrag unausgegoren

^19.07.2012 Mit einer Pressemeldung kritisierte Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, den geplanten Fremdenverkehrsbeitrag in Hann. Münden. Seiner Meinung nach werden viele Unternehmen zur Kasse gebeten, die selbst keinen Profit aus dem Fremdenverkehr ziehen. Schminke kritisierte weiter, dass die Abgaben überhaupt nicht genutzt würden, um Anreizsysteme zur Förderung des Tourismus zu schaffen.

--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Kreisfusionskritik
Linke beruft sich auf Schünemann

^17.07.2012 Die Göttinger Kreistagsfraktion der Linken wiederholt ihre Kritik an der geplanten Kreisfusion. Sie verweisen auf eine Äußerung des niedersächsischen Innenministers Schünemann, der die geplante Fusion als verfassungswidrig bezeichnet hat. Der Meldung beigefügt ist eine Pressemeldung vom Göttinger Landtagsabgeordneten Stefan Wenzel. Wenzel bewertet das Schünemannsche Gerede von der Verfassungswidrigkeit als nicht ernstnehmbar, da in Niedersachsen Kreise bestehen, die größer sind als die angestrebte Region Südniedersachsen.

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion von Die Linke - --- Themenlisten: Politik ~ Kreisfusion ~ Göttinger Land ~ meinen, berichten•

e.on-Rückkauf
Grünen-Fraktionen von Hersfeld bis Höxter wollen Rückkauf prüfen

^14.07.2012 Die Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen meldet, dass alle Kreistagsfraktionen der Grünen der beteiligten kommunalen Anteilseigner die Rückkaufoption für die e.on-Mitte prüfen wollen. In der Pressemeldung zählt die Fraktion die Bedingungen auf, die sie vorm Verkauf prüfen will bzw. die sie für den Verkauf fordert. Ein wichtiger Punkt ist dabei unter anderem die Forderung nach einem Wertgutachten, wobei der Gutachter selbst unabhängig von e.on sein muss. Ein zweiter Punkt der insgesamt fünf Hauptpunkte fordert die volle Übernahme aller Kundenverträge.

--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Energiealternativen, Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Hebammen
Humke: 7 Euro pro Stunde für eine Hebamme ist jämmerlich

^14.07.2012 Der niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linken, Patrick Humke-Focks, kritisiert die aktuelle Entlohnung für Hebammen. Unter anderem wegen der gestiegenen Kosten für die Haftpflichtversicherung reicht die Fallpuschale für Hebammen nicht mehr aus, um diesen ein Auskommen zu ermöglichen. Die Versorgungslücken werden immer größer, weil auch Krankenhäuser ihre Planbetten zurückfahren. Der Abgeordnete fordert ein Umsteuern bei der Entlohnung der Hebammen.

--- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Schulvielfalt
CDU will Ausnahmeregelung für Bonifatius-Schule

^13.07.2012 Mit einem Dringlichkeitsantrag bei der Ratssitzung am 13. Juli 12 setzt sich die Ratsfraktion der CDU für den Erhalt der Bonifatius-Schule ein. Sie möchte erreichen, dass der katholischen Schule eine Ausnahmeregelung wie in den früheren Jahren gewährt wird. Mit der Ausnahmegenehmigung könnte Zeit gewonnen werden, um mit allen Beteiligten Gespräche zum Erhalt der schulischen Vielfalt in Göttingen zu führen.

--- Pressemelder: CDU-Fraktion im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Meldegesetz
Die Göttinger Grünen fordern eine Rücknahme des Meldegesetzes

^11.07.2012 In einer Pressemeldung positioniert sich die Göttinger Ratsfraktion der Grünen gegen den systematischen Verkauf von staatlich erhobenen Daten. Der Fraktionsvorsitzende der Göttinger Grünen unterstellt der Bundesregierung ein Einknicken vor Lobbyinteressen und Profitgier. Der Meldung beigefügt ist die Meldung von der Bitkom, die pragmatisch für mehr Sachlichkeit wirbt. Grundsätzlich befürwortet die BITKOM es, dass der Bürger dem Weiterverkauf aktiv widersprechen muss. Auch die Gesellschaft für Informatik e.V. wird mit einer zitiert. Sie mahnt, dass Rechtsstaatlichkeit vor Pragmatismus und Profit gehen muss. Für die Informatiker ist es eigentlich selbstverständlich, dass staatlich erhobene Daten grundsätzlich nur bei staatlichen Stellen genutzt werden dürfen.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Windräder
CDU fordert Übersicht zu angedachten oder geplanten Standorten

^10.07.2012 Für die kommende Ratssitzung hat die Göttinger CDU Ratsfraktion einen Antrag eingebracht, mit dem sie über Planungen zu Windrädern im Stadtgebiet informiert werden möchte. Auch möchte die CDU über die Rahmenbedingungen wie Beleuchtung für Rettungsflugverkehr, Infraschallbelastung, etc aufgeklärt werden. In der Pressemeldung zeigt sich die Ratsfraktion leicht empört darüber, dass die Verwaltung bisher nicht von sich aus die Ratsmitglieder informiert hat. Die aktuelle Standortpolitik für Windkrafträder wird verglichen mit der Fahrradpolitik, wobei die Meldung auch auf die Fahrradhalden am Bahnhof hinweist.

--- Pressemelder: CDU-Fraktion im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Vermutung
Grüne: Schließung von Netto-Märkten zielt gegen Gewerkschaft

^10.07.2012 In einer Pressemeldung hat die Ratsfraktion der Grünen zu den Schließungen von vier Filialen der Kette Netto Marken-Discount mit einer Pressemelduing reagiert. Die Göttinger Grünen bewerten diese unternehmerische Entscheidung als nicht hinnehmbar und werten sie als Schlag gegen die Gewerkschaft. Sie versichern der Gewerkschaft ver.di bei bei deren Kampf ihre Solidarität

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Datenschutz
BVDW veröffentlicht Leitlinien für Datenexploration

^07.07.2012 Jeder Mensch im Internet hinterlässt an immer mehr Orten verschiedene Spuren. Um das Vertrauen der Surfer zu erhalten, hat der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) ein Papier mit Leitlinien zum Datenschutz veröffentlicht. Diese Leitlinien sollten Datensammler und Datenforscher mindestens respektieren. Zum Beispiel gilt das Geburtsdatum als sensibles Datum, für deren Nutzung die Einwilligung des Surfers vorliegen muss. Eine zweite Meldung ist als Beispiel für Datenexploration beigefügt. In dieser Meldung berichtet ein Max-Planck-Institut über ihre Forschungen mit Emaildaten. Die dem Forschern zur Verfügung gestellten Datensätze enthielten neben anonymisierten Namen das Geschlecht und das Geburtsdatum des Emailversenders. Mit Hilfe dieser Daten ermittelten die Forscher die Zahl der Auswanderer aus den USA, indem sie durch ein Gewichtungssystem die Beobachtungen aus Emailverkehr "repräsentativ" machten. Für die Berechnung der Gewichtung nutzen sie gemäß ihrer verlinkten Originalarbeit auch verlässliche Auswandererstatistiken aus Deutschland.
[Ob die deutschen Bürger explizit ihre Zustimmung zu dem Gebrauch ihrer Geburtsdaten für Statistiken und Marktforschungen gaben, weiß die Redaktion NICHT. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. - --- Themenlisten: Politik, Wirtschaft, Überwachungsstaat ~ Internet ~ berichten, meinen•

Kritik
ProBahn: Preiserhöhungen liegen über Teuerungsrate

^07.07.2012 Der Fahrgastverband ProBahn e.V. kritisiert die Preiserhöhungen in der aktuellen Preisrunde des Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (VSN). Die Erhöhungen um vier Prozent liegen über der Teuerungsrate im Nahverkehr und werden wegen der gleichzeitigen Verschlechterungen der Angebote als unangemessen kritisiert. Der Fahrgast-Verband wünscht sich endlich seitens des Verkehrsverbunds und auch seitens der Politik mehr Fantasie, mit der die Qualität des Nahverkehrs in der Fläche verbessert und die Auslastung erhöht werden kann.
[Nachtrag -
^10.07.2012Korrektur der Zusammenfassung wegen fehlerhaftem Begriff]

--- Pressemelder: Fahrgastverband Pro Bahn - Region Südniedersachsen - --- Themenlisten: Alltag, Politik, Verkehr ~ Nahverkehrsplan ~ Göttinger Land, Göttingen ~ berichten, meinen•

App
Die Göttinger CDU möchte GöApp für Göttinger Smartphone-Nutzer

^05.07.2012 Die Ratsfraktion der CDU möchte, dass die Stadt einen App entwickelt, der die Smartphones der Göttinger Bürger mit Informationen versorgt. Sie möchte eine Gesamtlösung, bei der alle mit eingebunden werden. Die CDU rechnet damit, dass die gesamte Entwicklung viel Geld kosten wird.
[App = application = speziell programmierte Anwendung für das Smartphone. --- Man könnte natürlich auch abwarten, … Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: CDU-Fraktion im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Energieautarkie
SPD und Grüne: Klimamanager für den Landkreis Göttingen

^05.07.2012 In einer gemeinsamen Pressemitteilung freuen sich beiden Göttinger Kreistagsfraktionen von SPD und Grünen, dass die Stelle des Klimamanagers beim Landkreis Göttingen endlich besetzt ist. Der Klimamanager soll mithelfen, dass bis 2040 der Landkreis Göttingen nur nooch die Energie verbraucht, die vor Ort auch produziert wird. Derzeit wird das Programm zur Altbausanierung vorangetrieben, um weniger Energie für das Heizen zu verbrauchen.

--- Pressemelder: unbenannter Veröffentlicher - --- Themenlisten: Energiealternativen, Umwelt, Politik ~ Klimawandel ~ Göttinger Land ~ meinen•

Elternwillen
Linke: Elternwillen auch bei Wahl des Gymnasiums respektieren!

^05.07.2012 Angesichts von Äußerungen des Direktors vom Hainberg-Gymnasium kritisiert die Ratsfraktion der Linken die Göttinger Schüler-Zuweisungspolitik. Anlass für die Kritik war die Kritik des Direktors des Hainberg-Gymnasiums ist. Danach hätte das Hainberg-Gymnasium die Kapazitäten, mehr Schüler aufzunehmen; aber das Gymnasium soll Schüler abgeben an die Gymnasium, auf die die Eltern ihre Kinder nicht angemeldet haben. Die Göttinger Ratsfraktion der Linken fordert weiter, dass endlich die Einrichtung einer dritten IGS in der Stadt Göttingen in Angriff genommen werden sollte.

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Aufruf
7.7.12 ab 13:00 am Bahnhof – Demo gegen Alltagsrassismus

^05.07.2012 In einer Pressemeldung rufen die Göttinger Grünen zur Beteiligung an der Demo gegen Alltagsrassismus auf. Schon vor gut zehn Tagen verbreitete der niedersächsische Landtagsabgeodnete der Linken, Patrick Humke, eine ähnlichen Aufruf. Die Initiatioren der Demonstration, bei der mit Fahrrad, mit Auto oder zu Fuß demonstriert werden kann, waren die Betreiber des Stadtteil-Autos, wie eine weitergeleitete Email nahelegt. Anlass für die Demo ist ein Übergriff auf einen ausländisch aussehenden Taxifahrer. Die Demonstration soll am Bahnhof am 7.7.12 um 13:00 starten.

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Alltagsfaschismus ~ Göttinger Land ~ meinen•

Wohlstandszersetzung
Humke fordert Rettungsschirm für Lohndumpingopfer

^03.07.2012 In seiner Pressemeldung empört sich der niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linken Partick Humke über die handstreichartige Schließung von zwei weiteren Netto-Filialen in Göttingen. Er kündigt an, dieses empörende Vorgehen im Niedersächsischen Landtag und im Göttinger Stadtrat zum Thema machen zu wollen. Weiter kritisiert er, dass das Vorgehen von Netto die Nahversorgung vieler älterer und bewegungsbehinderter Menschen gefährdet. Die Linke aus Göttingen argumentiert im beigefügten zweiten Zitat ähnlich. Sie fordert von Netto auf, statt des Vorwandes der fehlenden Rentabilität die wahren Gründe für ihre Schließungskaskade zu nennen.
[Wohlstandszersetzung = Ausnutzung einer Kapital- & Marktmacht, die Mitwelt und Mitarbeiter in unwürdige Lebensführungen zwingt]

--- Pressemelder: Patrick Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik ~ Göttingen, Göttinger Land ~ kritisieren, meinen•

Asylanten
SPD fordert Abschaffung der Warengutscheine für Asylbewerber

^03.07.2012 Derzeit werden Asylbewerber mit zweidrittel des Geldes unterstützt, mit welchem Hartz IV Empfänger sich im Alltag durchwurschteln müssen. Anlässlich der zu erwartenden Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungsgemäßen oder nicht verfassungsgemäßen Höhe der Leistungen bringt die Ratsfraktion der SPD eine Resolution in den Göttinger Stadtrat ein. Der Rat soll das niedersächsische Innenministerium auffordern, endlich Bargeldzahlungen an Asylbewerber zuzulassen. Die Resolution stützt sich im Kern auf das Argument, dass die Gutscheine verwaltungstechnisch teurer als Bargeldzahlungen sind und dass Gutscheine die Integration erschweren.

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•

Fehlgriff
Gesetzentwurf ermöglicht Wegsperren in Klapsmühle ohne psychiatrische Gefahr

^03.07.2012 Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) kritisiert die aktuelle Gesetzgebung zur Sicherungsverwahrung. Das Gesetz bietet in der aktuellen Fassung auf Grund eines Formulierungsfehlers einem Gericht die Möglichkeit, rund 80% aller Straffälligen in die Sicherheitsverwahrung einzuweisen, weil 80% – 90% aller Straffälligen oft auf Grund ihrer Haft eine psychische Störung aufweisen. Durch diese willkürlichen Anwendungsmöglichkeiten des Gesetzentwurfs zur Sicherungsverwahrung sehen die Psychiater erfolgreiche Behandlungskonzepte gefährdet.
[Der Gesetzentwurf könnte ein Beispiel für die "Neue Deutsche Kälte" sein. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) - --- Themenlisten: Hochschule, Gesundheit ~ irgendwo, Berlin ~ meinen, erzählen•

Protest
Empörung über die Netto-Schließungspolitik

^02.07.2012 Anlässlich der überfallartigen Schließung von zwei weiteren Göttinger Netto Marken-Discount Filialen protestierten Betroffene, Gewerkschafter und Sympathisanten vorm geschlossenen Supermarkt in der Reinhäuser Landstraße. Auf der Kundgebung wurde deutlich gemacht, dass politische Gründe für die Schließung ursächlich seien. Die wirtschaftlichen Gründe seien nur vorgeschoben. Mit der Schließung sollte die entstehende gewerkschaftliche Organisierung der Mitarbeiter unterbunden werden, war man sich auf der Protestkundgebung einig.

--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ Göttinger Land, Göttingen ~ fordern, meinen•

Lob
Neue Deutsche Kälte nährt Rechtsfaschismus, denken die Linken

^30.06.2012 Vom 29.6. bis 20.7.12 ist im Foyer die Ausstellung "Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen" zu sehen. Die Göttinger Ratsfraktion der Linken lobte die Eröffnungsrede, in der Professor Walter die Ursachen für wachsenden Rechtsextremismus herausstellte. Der Göttinger Ratsherr der Linken, Gerd Nier, meinte sinngemäß, dass er der Aufforderung zustimmen kann, zum Wohl der Demokratie gegen gesellschaftliche Ungleichgewichten, gegen die Ausgrenzung großer Teile der Menschen und für eine wirkliche Bildungsgerechtigkeit zu arbeiten.
[Mich haben die plausiblen Hinweise auf die Abgründe in der Sprache erstaunt. Ich denke, dass unsere deutsche Sprache von der "Neuen Deutschen Kälte" beherrscht wird. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Alltag, Politik ~ Rechtsextrem ~ Göttingen ~ meinen•

Schulangebot
Bei Elternwillen könnte IGS Hann. Mürnden nächstes Jahr anfangen

^29.06.2012 In einer gemeinsamen Pressemeldung zeigen sich die Göttinger Kreistagsfraktionen von SPD und Grünen erfreut über das schnelle Handeln der Landkreisverwaltung. Wenn mindestens einhundertzwanzig Eltern zusammenkommen, so könnte schon zum Schuljahr 2013/2014 eine Integrierte Gesamtschule (IGS) in Hann. Münden ihren Betrieb aufnehmen. Erste Informationsveranstaltungen zur IGS wird es nach den Sommerferien geben.

--- Pressemelder: unbenannter Veröffentlicher - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Lügen
Schminke: Schreiben vom Staatssekretär war nur Shownummer

^27.06.2012 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, ist empört über die systematische Zerschlagung des Wasser- Schifffahrtsamt (WSA) in Hann. Münden so kurz vor der Urlaubszeit. Er betrachtet rückblickend die politischen Verlautbarungen von führenden Politikern und Beamten im Vorfeld der Kommunalwahlen als Lug und Trug. Schminke ruft dazu auf, den Widerstand zu organisieren.

--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land, Hannover ~ meinen•

Berufsschulen
CDU fordert Erhalt aller fünf Berufsschulen im Landkreis

^26.06.2012 Auf ihrer Fraktionssitzung in Germeshausen hat sich die Göttinger CDU Kreistagsfraktion unter anderem mit dem Thema Berufsschulen beschäftigt. Angesichts des Rückgangs von Schülern müssen die Schulen an den Bedarf angepasst werden, weiß auch die CDU. Dies darf aber nicht zu Lasten der Qualität gehen, weshalb der Erhalt aller fünf Standorte als eigenständige Schulen gefordert wird.

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion CDU - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Fusion
CDU weiter gegen Kreisfusion

^26.06.2012 In ihrer Pressemeldung beschreibt die CDU Kreistagsfraktion ihre sogenannte Germershäuser Erklärung. Sie spricht sich darin gegen eine Kreisfusion mit Northeim und Osterode am Harz aus. Sie befürchtet unter anderem, dass viele bislang geförderte Projekte gestrichen werden könnten. Auch befürchtet sie, dass die bisherige Politik der niedrigen Kreisumlage mit der Kreisfusion sich ändern könnte. Die CDU begrüßt die Initiativen der verschiedenen Bürgerinitiativen im Landkreis, die gegen die Fusion Front machen. Zur Informationsbroschüre des Landkreise heißt es in der Meldung: "Die von CDU, FDP, Freien Wählern, Linken und Piraten im Kreistag und den Medien vorgetragenen Gegenargumente finden keine Erwähnung. Diese Zensur ist peinlich und mit unserem Verständnis von Demokratie nicht vereinbar."

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion CDU - --- Themenlisten: Politik ~ Kreisfusion ~ Göttinger Land ~ meinen•

Auswertung
SPD fordert Optimierung der Schülerbeförderung

^25.06.2012 Angesichts der hohen Resonanz bei der Umfrage des Schulelternrates zur Schülerbeförderung im Landkreis Göttingen fordert die SPD Kreistagsfraktion eine zügige Auswertung der Umfrage.

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Grenzdurchgangslager
Humpke: Deutsch lernt man nicht in fünf Tagen

^23.06.2012 In einer Pressemeldung kritisierte der niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linken, Patrick Humke-Focks, dass die oft mehrmonatigen Integrationskurse im Grenzdurchgangslager Friedland durch fünftägige Einweisungskurse ersetzt werden sollen. Zum einen kritisiert er die wegfallenden Arbeitsplätze bei der Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen. Da im Grenzdurchgangslager vermehrt Asylanten aufgenommen werden, unterstellt Humpke dem Innenminister Schünemann zum Zweiten eine gewisse Ausländerfeindlichkeit. Er faßt dessen Absichten sinngemäß in dem Satz zusammen: 'Wozu wen integrieren, den man wieder loswerden will'.

--- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•

Netto-Proteste
Proteste gegen und wegen überfallartiger Filialschließungen

^23.06.2012 Der Göttinger Kreisverband der Linken meldet, dass er den Aufruf zu Protesten von ver.di-Vertrauensleuten vorm Netto Marken-Discount in der Innenstadt am morgigen Samstag (23.6.12 – 11:00) mit unterstützt. Sie erklären sich solidarisch mit den Gewerkschaftsmitgliedern, die sich gegen unbezahlte Mehrarbeit und inhumane Arbeitsbedingungen engagieren. Auch soll mit der Protestaktion gegen die überfallartige Schließung von zwei Göttinger Filialen protestiert werden, wobei die Vertrauensleute von verdi dies in ihrem Aufruf noch höflich als Respektlosigkeit bezeichnen.

--- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von Die Linke - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik ~ Arbeitnehmerwiderstand ~ Göttinger Land, Göttingen ~ meinen•

Offener Brief
Junge Grüne: Junge Liberale haben Problematik des Nationalismusses nicht verstanden

^22.06.2012 Mit einem offenen Brief reagiert die Grüne Jugend auf eine Pressemeldung der Jungen Liberalen, in welcher der Grünen Jugend das Miesmachen des Fußballwahns und eine gefährliche Nähe zu verfassungsbedenklichen Gruppierungen vorgeworfen wird. Die Grüne Jugend wirft ihrerseits im Brief den Jungen Liberalen vor, ihre Pressemeldung aus der Zeitung die "Welt" zum Teil abgeschrieben zu haben. Weiter wird die These aufgestellt, dass der Fußballnationalismus zu mehr Ausländerfeindlichkeit geführt habe. Mit Hinweis auf die Ausgrenzungsmechanismen des Nationalismusses wirft die Grüne Jugend den Jungen Liberalen vor, dass diese die Problematik des Nationalismusses nicht verstanden hätten.
[Nachtrag -
^25.06.2012Anmerkung: Reaktion auf den Leserbrief.]

--- Pressemelder: Junge Grüne - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Rückblick
Interessante Diskussionen um Sinn & Unsinn vom Verfassungsschutz

^22.06.2012 Rückblickend werten die Göttinger Grünen ihre Podiumsdiskussion am 18.6.12 zum Thema " Verfassungsschutz vor dem Aus?" als Erfolg. Es kamen rund vierzig Besucher. In der Meldung findet sich unter anderem der Satz: "Einigkeit herrschte auf dem Podium zu der These, dass es zur Bekämpfung rechter Strukturen notwendig ist, die Zivilgesellschaft zu stärken und nicht antifaschistische Gruppen durch Überwachung zu stigmatisieren." Auch wurde seitens der Grünen Jugend die Forderung erhoben, dass der Verfassungsschutz abzuschaffen sei.
[Die Kernaufgabe des Verfassungsschutzes muss darin bestehen, soziale Abkapselungen, Radikalisierungen und soziale Ausgrenzungen zu beobachten und zu outen. Dazu braucht er aber keine geheimdienstlichen oder polizeilichen Befugnisse. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Überwachungsstaat, Politik ~ Göttinger Land, Göttingen ~ meinen•

Schulform
CDU-FDP-Gruppe fordert die Katholische Schule Bonifatius II zu erhalten

^22.06.2012 Die CDU-FDP-Ratsgruppe fordert, dass der Oberbürgermeister eine rechtssichere Beschlussvorlage für der Bonifatiusschule II vorlegen soll, so dass diese erhalten werden kann. Welche Forderungen mit der Pressemeldung genau verknüpft sind, wird aus der Meldung nicht deutlich. Der Pressemeldung ist ein Ausschnitt Gesetzestext aus dem niedersächsischen Schulrecht beigefügt, welche vielleicht erahnen lässt, was gefordert werden könnte und warum der Erhalt von der CDU-FDP-Gruppe gefordert wird.

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Familienpolitik
Göttinger SPD-Kreistagsfraktion lehnt Betreuungsgeld ab

^20.06.2012 In einer Pressemeldung spricht sich die Göttinger SPD Kreistagsfraktion gegen das vom Bund geplante Betreuungsgeld. Stattdessen sollte der Bund mehr Geld für die Schaffung von Kindergärten und Kinderkrippenplätzen bereitstellen. Es wird darauf verwiesen, dass Kinder ohne frühkindliche Bildung schlechtere Karrierechancen in der Gesellschaft haben. In der Meldung wird auch die zu geringe Anzahl von Krippenplätzen im Landkreis Göttingen beklagt.

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Gutmeldung
Güntzler erfreut über 2,5M Bedarfszuweisung

^19.06.2012 Weil Göttingen zu den ärmsten Kommunen in Niedersachsen zählt, bekommt sie eine Bedarfszuweisung in Höhe von 2,5M € für das laufende Jahr 2012. Diese frohe Botschaft präsentiert Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, in seiner aktuellen Pressemeldung. Er sieht darin eine Chance für die Stadt Göttingen, ihre aktuellen Schulden weiter zu reduzieren.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hochschule, Politik ~ Göttingen, Hannover ~ meinen•

Rückblick
Grüne: erfolgreiche Diskussion zur Frauenpolitik

^19.06.2012 In einer Pressemeldung weisen die Grünen auf ihre aus ihrer Sicht erfolgreiche Veranstaltung "101 Jahre Frauenbewegung – was wollen wir mehr?" hin und zählen in der Meldung nochmals die üblichen Argumente und Forderungen auf.
[Statistische Lügen wie "Gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit (die Differenz von 23% Einkommen muss ausgeglichen werden)" werden durch die stete Wiederholung nicht wahrer. Die Kritik von MannDat zu einer entsprechenden Studie, die eine solche Behauptuing aufstellt, liest sich plausibel. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Ideologiekritik
Junge Liberale kritisieren linke Borniertheit der Jungen Grünen

^19.06.2012 Die Jungen Liberalen Göttingen erinnern an eine sogenannte Soli-Party, zu der auch die Jungen Grünen als Mitinitiatoren ins 'Stilbrvch' eingeladen hatten. Laut Flyer konnten dort fünf Deutschlandfahnen gegen ein Freigetränk eingetauscht werden. Die Jungen Liberalen sehen darin den ideologischen Versuch, den EM-Jubel in direkten Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg, mit der Shoa und auch mit der zeitgenössischen Homophobie zu bringen. Die Jungen Liberalen werten diesen Aktionismus selbst als ein Zeichen linksradikaler Borniertheit und Arroganz. Auch erwähnen sie kritisch die Nähe der Göttinger Jungen Grünen zu Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

--- Pressemelder: Junge Liberale Göttingen - --- Themenlisten: Sport, Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Stromnetzrückkauf
CDU: Chancen und Risiken abwägen

^16.06.2012 Angesichts der Ankündigung der e.on-Mitte Vertriebsgesellschaft rät die Göttinger Ratsfraktion der CDU zu Bedacht. Es gelte die Chancen und Risiken abzuwägen. Die Gruppe meint, dass man vorm Kauf die Marktchancen, wie Kapitalkosten und Kostenrisiken eventueller Sanierungen fürs alte Leitungsnetz, beachten sollte. Sie warnen davor, aus rein ideologischen Gründen den Rückkauf voranzutreiben. Die Meldung schlägt neben weiteren Ideen unter anderem vor, beim Rückkauf auch private Partner mit einzubeziehen.

--- Pressemelder: CDU-Fraktion im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Vollversammlung
19.6. – Inklusion, Berichte und weiteres

^15.06.2012 Der Behindertenbeirat in Göttingen weist hin auf die Vollversammlung der Menschen mit Behinderung am 19.6.12 ab 16:00 im Göttinger Rathaus. Unter wird über die Fortschritte der Inklusion an Göttinger Schulen berichtet werden.
[Inklusion = gemeinsame Beschulung behinderter und nicht behinderter Kinder]

--- Pressemelder: Behindertenbeirat bei der Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Gesundheit, Verwaltung, Alltag ~ Göttingen ~ meinen, fordern, anregen•

Familienpolitik.
Grüne: Betreuungsgeld ist als Familienleistung unsinnig

^15.06.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen kritisiert den vorgestellten Entwurf zum Betreuungsgeld als unsinnig aus bildungs-, gleichstellungs- und familienpolitischer Sicht. Sie verweist auf den Erfolg von SPD und Grünen, wonach in der letzten Ratsperiode in Göttingen zusätzlich 300 neue Krippenplätze geschaffen wurden.
[Jeder Krippenplatz kostet monatlich zwischen 500€ (halbtags) und 1500€ (ganztags), wobei die Eltern die Kosten nur anteilig übernehmen. Wenn ich davon ausgehe, dass die Stadt Göttingen monatlich nur 200€ zu den laufenden Kosten bei jeden Krippenplatz dazugibt, dann haben SPD und Grüne die laufenden Kosten der Stadt um jährlich 300*200*12 = 720.000 Euro erhöht. (Die Investitionskosten für den Bau der Plätze habe ich dabei nicht mitgerechnet.) Diese Zusatzkosten wurden bisher unter der Ausrede strukturelles Defizit durch Schulden finanziert. Die Schulden führen jetzt wegen des Zukunftsvertrags zu Kulturkürzungen, zur Freibadschließung in Weende (vielleicht) und zu Streichungen anderer wichtiger Leistungen der städtischen Lebensqualität. Schade, dass die Grünen nicht erwähnen, was die Folgewirkungen ihrer politischen Kinderkrippen-Ideologie sind. Die Politik verschweigt gern, dass jeder Euro immer nur einmal ausgegeben werden kann. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Kitagebühren ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Einschätzung
Linke: Leiherzieher sind ein pädagogischer Skandal

^15.06.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Linken weist auf eine Anfrage ihrer Bundestagsfraktion hin. Danach werden auch im Bereich der Kindergärten und Kindertagesstätten zunehmend Leiherzieher beschäftigt. Die Zahl der Leiherzieher sei in Niedersachsen von gut fünfhundert auf knapp tausend gestiegen. Dieser Trend wird als sozialfeindliche Ausbeutung von Frauen gewertet. Auch wird kritisiert, dass ständig wechselnde Leiherzieher keine ordentliche Erziehung der Kinder gewährleisten können.
[In 2010 besuchten in Niedersachsen 182k 3-6 Jährige und 23k 0-3 Jährige einen Kindergarten, die in rund 2,5k Kindergärten von 35,6k Erziehern betreut wurden. 0,9k Leiherzieher machen also einen Anteil von 2,6% aus. [k = kilo = Tausend] Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen, Berlin ~ meinen•

Zukunftslügen
Linke: Verlotterten die Spielplätze, um Bauplätze werden zu können?

^11.06.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Linken weist auf die vermutete Strategie der Stadt Göttingen hin, erst Spielplätze verlottern zu lassen, um dann zum Schutz der Kinder die Spielgeräte wegzureißen und die Pätze anschließend als Bauland zu vermarkten. Angesichts dieser Vermarktung von sozialem Gemeingut vermuten die Linken bei der Stadt zum Beispiel auch nur noch Lügen und Heucheleien, wenn über den Erhalt des Weender Freibades debattiert wird.

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Freizeit, Alltag, Politik ~ Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ meinen•

Bürgerbegehren
Linke begrüßt Bürgerbegehren gegen Kreisfusion

^08.06.2012 Die Göttinger Kreistagsfraktion der Linken sowie der Kreisverband begrüßen die Überreichung des Bürgerbegehrens wegen der geplanten Kreisfusion an den Landrat. Die Linken sind sich sicher, dass die notwendige Beteiligung erreicht wird, um eine Bürgerbefragung zu erzwingen. Die Meldung vom 6.6. weist auch darauf hin, dass der Landrat eine Unterschriftensammlung vorm Kreishaus untersagt hat. Auch der Göttinger Kreisverband der FDP unterstützt das Bürgerbegehren gegen die Kreisfusion, wie die am 5.6.12 verschickte und beigefügte Pressemeldung zeigt.

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion die Linke (Göttingen) - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Innenstadtmarketing
9.6. ab 10:00 – Aktionen zum Weltkindertag

^08.06.2012 Anlässlich des Weltkindertages wurden am 9.6.12 verschiedenen Aktionen in der Innenstadt organisiert. Unternehmer und Vereine bieten verschiedene Mitmachstationen an, bei welchen die Kinder Fremde Länder kennen lernen können. Den Besuch können sich die Kinder in ihrem „Göttinger Kinder-Reisepass“ abstempeln lassen. Die Verschiedenen Aktionen wurden vom Veranstalter Pro-City koordiniert.
[Nachtrag -
^08.06.2012Nachtrag: Laut Wikipedia wird der Weltkindertag in Deutschland am 20.9. und manchmal in Ostdeutschland am 1.6. begangen.]

--- Pressemelder: Pro City - --- Themenlisten: Freizeit, Politik, Wirtschaft, Familie ~ Göttingen ~ meinen, fordern, anregen•

Grenzdurchgangslager
SPD begrüßt Sicherung des Lagers

^07.06.2012 Die SPD Kreistagsfraktion hat die Entscheidung für das Grenzdurchgangslager Friedland durch die Innenministerkonferenz begrüßt. Damit werden Arbeitsplätze in der Region erhalten.

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Solidarität
Linke entsetzt über Personalführung bei Netto Marken-Discount

^07.06.2012 Der Göttinger Stadtverband und der Kreisverband der Linken sind entsetzt, über die Art der Personalpolitik, wie sie bei Netto Marken-Discount gehandhabt wird. Sie beziehen sich bei ihren Einschätzungen auf Mitteilungen von der zuständigen Gewerkschaft.

--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik ~ Ausbeutung ~ Göttingen ~ meinen•

Mitarbeiterrespekt
Will Netto Personalpolitik auf Drückerkolonnen-Niveau?

^06.06.2012 Am Samstag kamen die Chefs von dem Netto Marken-Discount zusammen mit dem Betriebsrat im Schlepptau in zwei Göttinger Filialen und eröffneten den Beschäftigten, dass ihre Filiale morgen zugemacht wurde. Noch auf der Betriebsversammlung unterschrieben einige Beschäftigte die schlechteren Arbeitsverträge aus Angst vorm Arbeitsplatzverlust. Ver.di bewertet dies Vorgehen als strategisch, um das aufkeimende gewerkschaftliche Selbstbewusstsein der Mitarbeiter in Südniedersachsen schon im Ansatz zu zerstören.

--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen, Wirtschaft ~ Göttingen ~ fordern, meinen•

Verschwendung
Güntzler: 2M€ zur Förderung der Haus- und Fachärzten

^05.06.2012 In einer Pressemeldung weist Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, auf eine neue Fördermaßnahme des Landes hin. Danach können Ärzte sich für Anschaffungen von medizinischen Gerätschaften (Spritzen, Messgeräte, und anderes) oder auch von Praxismöbeln auf Antrag 30% der Kosten erstatten lassen.
[Decken die Einnahmen der Ärzte deren Kosten nicht mehr? Wenn ja, dann zeigt diese Förderung die Unfähigkeit der CDU-FDP-Bundesregierung bei der Steuerung des Gesundheitswesens. Wenn nein? Welchen (Un-)Sinn erfüllt dies Fördergeld dann? Diese Verschwendung zeigt dann doch nur, dass CDU und FDP in Niedersachsen nicht mit dem Steuergeld der Bürger sparsam umgehen können. Leider merkt wegen des Föderalismusses keiner, wer die Verantwortung für solchen Scheiß und für die daraus resultierenden Schulden trägt. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Gesundheit, Hochschule, Politik ~ Göttingen, Hannover ~ erzählen, meinen•

Parteitag
Nachwort zum Parteitag der Linken in Göttingen

^05.06.2012 Der Hmaburger Franz Witsch verweist auf drei Quellen im Internet, die zum Abgesang auf das gescheitertes Projekt der Partei der Linken anstimmen. Die Zitate enden mit einem Hinweis auf Tucholskys Gedicht "Das Parlament", welches ein Kritiker auf die Partei der Linken angewendet sehen möchte.

--- Pressemelder: Franz Witsch - --- Themenlisten: Politik ~ Internet, irgendwo ~ erzählen, meinen•

Bilanz
Linke: Dank an alle Helfer und mit neuen Schwung in die Zukunft

^04.06.2012 Der Göttinger Kreisverband der Linken dankt mit der Pressemeldung allen Beteiligten, wie Feuerwehr, DRK, den Lokhallenbeschäftigten und vielen anderen, die zum Gelingen des Bundesparteitags der Linkspartei in Göttingen beigetragen haben. Gleichzeitig beglückwünschten sie Katja Kippinger und Bernd Riexinger als neues Führungsduo der Bundespartei und wollen mit Schwung die künftigen Aufgaben anpacken.

--- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von Die Linke - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Überwachungswahn
Kritik an Klage der Eurokraten, welche für Deutschland ein Gesetz zur Bürgerbespitzelung fordern

^01.06.2012 In einer aktuellen Pressemeldung kritisiert die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., die Klage der EU gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung einer Gesetzesrichtlinie, mit welcher mit Hilfe von Vorratsdatenspeicherung die staatliche Verfolgung der Internet-Aktivitäten der (noch) freien Bürger durchgesetzt werden soll. Der Meldung beigefügt ist die Mitteilung der Gesellschaft für Informatik e.V. (wissenschaftliche Vereinigung), die gleichermaßen die Klage der Eurokraten kritisiert.
[Vorratsdatenspeicherung = Bürgerbespitzelung.
Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Ich hoffe, dass Deutsche Unternehmen sich daran erinnern werden, wenn der Widerstand gegen die antidemokratische EU-Bürokratie nötig wird. Nur Mitläufer beachten ein offensichtlich grundgesetzfeindliches Gesetz. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: BitKom - --- Themenlisten: Überwachungsstaat, Kampagnen, Wirtschaft, Internetvisionen ~ Berlin, Brüssel, irgendwo, Internet ~ meinen, erzählen•

Kündigung
Verhandelt Stadt schon mit Landkreis über neue Finanzregelung?

^01.06.2012 Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen kündigt für die Ratssitzung am kommenden Mittwoch eine Anfrage an, weil die Stadt die Finanzvereinbarung mit dem Landkreis gekündigt haben soll. Sie will wissen, was der Oberbürgermeister für die Zukunft plant. Sie fürchtet, dass die Interessen der Stadt Göttingen auf der Strecke bleiben könnten und verweist auf die aktuelle vermeintliche Kostenverschleierungstaktik des Landrates Reuters bei dessen Bemühen um eine Kreisfusion.

--- Pressemelder: CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Kreisfusion ~ Göttingen ~ meinen•

Wettbewerb
Göttingerin schrieb Kurzgeschichte in Latein und gewann

^29.05.2012 Von der staatlichen Firma Bildung & Begabung gGmbH wird der Bundeswettbewerb Fremdsprachen organisiert. Bei diesem konnten Schüler ihre in Fremdsprachen geschriebene Kurzgeschichten einreichen. Aus Göttingen gewann eine Schülerin, die eine Kurzgeschichte in Latein geschrieben hatte. Ab Ende Juni können sich wieder Schüler der Klassen 7-10 für die nächste Runde des Wettbewerbs bewerben.
[Wie der Blick auf die Website des Otto-Hahn-Gymnasiums zeigt, ist die Schülerin auch in anderen Kreativ-Feldern erfolgreich aktiv. Ich gratuliere. Dr Dieter Porth]

--- Pressemelder: Bildung & Begabung gGmbH - Bundeswettbewerb Fremdsprachen - --- Themenlisten: Literatur, Kultur, Bildung ~ irgendwo, Göttingen ~ meinen, erzählen•

Gedankenfreiheit
Politisches Kollektiv fordert: "Bildungsfreiheit statt Denknormung"

^29.05.2012 Anlässlich einer Selbsbbeweihräucherung zum 275-jährigen Jubiläum der Universität am 29.5.12 in der Aula am Wilhelmsplatz wird ein Protest als Gegenveranstaltung auf dem Wilhelmsplatz angekündigt. Die Veranstaltung hat den Titel "Studiengebühren endlich abschaffen! Politische Kultur fördern! Für Kritische Forschung und Lehre! - Für eine (kosten-)FREIE UNI!!". Mit ihren Protesten wenden die Studenten gegen das Auswendiglernen & die Studiengebühren und fordern für mehr Freiheit beim Studieren und fürs Denken.
[Die Schlagzeile passt, denke ich, gut zum heutigen Zeitgeist der geistigen Verblödung und zum Kern des Protestes. Ich bin gespannt, wann die Studenten endlich aufstehen und rebellieren. Die Generation der Schulprotestler ist jetzt in den Universitäten angekommen und man sollte breitere Proteste erwarten können. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: unbenannter Veröffentlicher - --- Themenlisten: Lebensweisen, Bildung, Musik ~ Göttingen, Universität ~ meinen, erzählen•

Fördergelder
Knopek - Geld für Wendebachstausee und fürs Städtische Museum Göttingen

^27.05.2012 Gemeinsam mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha weist Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, auf die Entscheidung des niedersächsischen Umweltministeriums hin. Dieses will einmalig 180k € für die Entschlammung des Wendebachstausees zur Verfügung stellen. In einer zweiten Meldung kann Knopeck auch erfreut vermelden, dass aus dem Sonderförderprogramm des Bundes zum Erhalt von national bedeutsamen Kulturdenkmälern 100k € für die Fassadenrestaurierung des Städtischen Museums Göttingen zur Verfügung gestellt werden.
[100k € = 100 kilo Euro = hunderttausend Euro]

--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover, Göttinger Land, Göttingen, Berlin ~ meinen•

Resolution
Grüne: Wann wird Göttinger Verwaltung endlich SMART?

^26.05.2012 SMART ist eine Abkürzung für Controlling-Leitlinien und meint die Begriffe "spezifisch", "messbar", "akzeptier", "realistisch" und "terminierbar". Fehlende SMARTes Controlliung vermisst der Landesrechnungshof in Göttingen laut Meldung der Göttinger Ratsfraktion der Grünen. Der Kritik des Landesrechnungshof schließen sich die Grünen an und verweisen darauf, dass die Fraktion schon seit Jahren versucht, die Einführung einer strategischen Steuerung in der gesamten Verwaltung zu bewirken. Ganz pessimistisch ist die Grünen-Ratsfraktion dabei nicht, da einige Probleme durch personelle Änderungen (= Pensionierungen?) schon geändert werden konnten. Sie kritisieren in der Meldung auch als intransparent, dass die Göttinger Verwaltung zur Steuerung und Kontrolle ihrer vielen städtischen Firmen, Eigenbetriebe, Gesellschaften und Beteiligungen immer noch kein einheitliches Berichtswesen eingeführt hat.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Zukunftsvertrag
Dank 113M€ Entschuldung ist für 2013 ausgeglichener Haushalt möglich

^25.05.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der SPD lobt den kommenden Zukunftsvertrag als Möglichkeit, endlich wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Anstrengungen und Sparmaßnahmen sind nach Meinung der SPD so gestaltet, dass die Lasten für alle tragbar sind. Auch ist die SPD stolz, trotz der Sparmaßnahmen eine soziale, sportliche und kulturelle Infrastruktur bewahrt zu haben.

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•

Entschuldung
Grüne: Ende 2012 weniger als 50M€ Schulden

^25.05.2012 In einer Pressemeldung wertete die Ratsfraktion der Grünen das Verhandlungsergebnis von 113M€ zur Stadtendschuldung mit den Worten: "Weniger als erhofft, aber mehr als befürchtet". Sie führt aus, dass die Kommission zirka 30M€ Kapital in Göttingen gefunden hat, die auf die Entschuldung anzurechnen waren. Es wird versprochen, dass Göttingen ohne zusätzliche Sparmaßnahmen Ende 2012 wegen der Entschuldung und wegen zusätzlicher Steuereinnahmen mit weniger als 50M€ Schulden dastehen wird.
[113M€ = 113 Mega Euro = 113 Millionen Euro]

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ meinen•

Krokodilstränen
CDU-FDP-Gruppe: Grünen-Kritik an Bauverwaltung ist unglaubwürdig

^25.05.2012 Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen kritisiert die Grünen, weil die ihrerseits wegen des verspäteten Baustopps auf dem Gewerbegebiet III wegen brütender Feldleerchen die Bauverwaltung kritisiert hatten. Nach Meinung der CDU hätten aber die Grünen schon früher intervenieren können, da die Feldlerchen auch im Auslegungsbeschluss genannt wurden.
[Die Bauverwaltung verantwortet das operative Geschäft. Die CDU zeigt hier klar auf, dass der Fehler offensichtlich beim Bauamt liegt, da der Verwaltung entsprechende Vorgaben und Informationen für ihre Planungen vorgelegen haben. Die Fraktionen im Rat sollen nach meiner Meinung die politischen Leitlinien vorgeben und müssen sich auf eine Verwaltung verlassen können. Für die Kontrolle brauchen die Fraktionen auch die Infos aus der Bevölkerung bzw. von Verbänden. Der Hinweis der CDU auf deb Beschluss unterstützen also eher die Kritik der Grünen an der Umweltfeindlichkeit der Bauverwaltung noch, da die Bauverwaltung wider vorhandenen Informationen gehandelt hat. Zu fragen wäre vielleicht noch, ob Schlampigkeit, Überforderung oder Mutwillen für das Handeln der Verwaltung ursächlich waren. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Feldlerchenschutz
Grüne kritisieren Umweltfeindlichkeit bei Göttinger Bauverwaltung

^23.05.2012 Angesichts der vorübergehenden Einstellung der Bauarbeiten beim Güterverkehrszentrum III loben die Grünen das Umweltamt, welches die Stilllegung während der Bauzeit ermöglichte. Gleichzeitig kritisieren sie das Bauamt, wenn es in der Meldung als indirektes Zitat heißt: "In der Göttinger Bauverwaltung hat sich eine Planungskultur entwickelt, in der die Beachtung von Umweltaspekten und –auflagen nicht wirklich ernst genommen wird".

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Zukunftsvertrag
Linke verwundert über fehlendes politisches Rückgrat der Grünen

^23.05.2012 In einer Pressemeldung bewertet die Göttinger Ratsfraktion der Linken das im Finanzausschuss vorgestellte Verhandlungsergebnis von 113M€ Entschuldung beim Unterzeichnen des Zukunftsvertrags. Sie bleiben bei ihrer Ablehunung und werden dem Vertrag nicht zustimmen. In der Meldung zeigen sich die Linken insbesondere über die Grünen verwundert, die das Ergebnis begeistert lobten. Es wird auf frühere Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der Grünen verwiesen. Der soll mehrfach gesagt haben, dass die Grünen einem Verhandlungsergebnis von unter 120M€ nicht zustimmen würden.
[120M Euro = 120 Mega Euro = einhundertzwanzig Millionen Euro]

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ meinen•

Forderung
Kein Geld fürs Juzi wegen Selektion zwischen erlaubten und unerlaubten Schwulen?

^22.05.2012 Bei der sogenannten „Party für Toleranz“ zum Internationalen Tag gegen Homo- und Trans*phobie wurde ein Schwuler aus dem Juzi gewiesen. Als Begründung wurde lediglich angeführt, dass der betreffende Mitglied in einer Studentenverbindung sei. Die Jungen Liberalen Göttingen fordern erneut, die Fördergelder fürs Juzi zu streichen. Dieser Vorfall beweist aus Sicht der Jungen Liberalen wieder einmal, dass die Toleranz als Grundpfeiler der Demokratie im Juzi nicht unbedingt gefördert wird.

--- Pressemelder: Junge Liberale Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Linksextrem ~ Göttinger Land, Göttingen ~ meinen•

Umfrage
Trend der Zukunft - Mobiles Internet

^22.05.2012 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. lässt regelmäßig Internet-Nutzer nach ihren Surf- und Kommunikationsgewohnheiten befragen. Gemäß ihres Beobachtungen verlagert sich die Internet-Kommunikation zunehmend auf mobile Endgeräte. Die Anbieter von Informationen müssen zunehmend sich auf diesen Nutzungswandel einstellen. Unter anderem werden Emails zunehmend häufiger per Smartphone beantwortet und kostenfreie Soziale Netzwerks-Apps werden häufiger (als Ersatz für teure SMS-Dienste?) verwandt.
[Anmerkung: Die Internet-Zeitung bietete für Smartphones unter handy.buergerstimmen.de eine handyfähige Lokalnachrichtenübersicht an. - In der Meldung wird behauptet, dass die Umfrage repräsentativ sei. Seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfahlen stehe ich solchen Behauptungen skeptisch gegenüber. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. - --- Themenlisten: Politik, Wirtschaft ~ irgendwo, Internet ~ berichten, meinen•

Energiewende
Wenzel: Bovender Solarzellenhersteller wegen CDU-FDP-Bundespolitik insolvent

^19.05.2012 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag gibt in einer Pressemeldung der CDU-FDP-Bundesregierung wegen ihrer sprunghaft beschlossenen Fördergelderkürzungen eine Mitschuld an der Insolvenz des Solaranlagenherstellers in Bovenden. Gleichzeitig hofft er, dass das Unternehmen noch gerettet werden kann. Er vermutet, dass die Energiekonzerne die Kürzungen angestoßen haben könnten, weil die Solaranlagen wegen der Mittagssonne die Preise für Strom zur Mittagszeit niedrig halten helfen und somit die Gewinne vermiesen. Als Contraposition hat die Redaktion eine zweite Meldung beigefügt. Darin begründet der FDP-Bundestagsabgeordnete die Politik der Bundesregierung und stellt als politisches Ziel klar, dass sich am Markt die effizienteste Energie und nicht die Subventionierteste durchsetzen sollte. Die aktuelle Politik wird von ihm als "Entwöhnung vom süßen Gift der Dauersubventionen" verstanden.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•

Kreisfusion
SPD & Grüne: Größe ermöglicht Spezialisierungen und damit Effizienz

^19.05.2012 In einer ausführlichen Mitteilung erläutern die Göttinger SPD Kreistagsfraktion und die Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen ihre Gründe für die angestrebte Kreisfusion und der bewusst gewollten Größe. Durch die Größe will man mehr Fördergelder einwerben und die Spezialisten zusammenhalten. Auch wollen beide Fraktionen mit der Fusion die Zersplitterung der Region überwinden. In der Meldung findet sich auch die Aussage, dass das Land Niedersachsen eine Fusion erzwingen wollen könnte.
[Woran darf der Bürger erkennen, dass die Fusion erfolgreich war? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Kreistagsfraktionen von SPD und Grünen - --- Themenlisten: Kreisfusion ~ Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Umfragenqualität
CDU veröffentlicht Gegenumfrage zur NDR-Umfrage

^18.05.2012 Der NDR hat die Ergbnisse einer sogenannten Sonntagsumfrage veröffentlicht. Die CDU ist nun sauer auf den NDR, weil die Ergebnisse die CDU schlecht aussehen lassen. Sie zieht die Glaubwürdigkeit der Umfrage in Zweifel und verweist auf ihre selbst in Auftrag gegeben Umfrage, die sie besser aussehen läßt. Gleichzeitig behaupten sie in der Meldung, dass die schlechten Ergebnisse zustande kamen, weil die CDU in Nordrhein-Westfahlen richtig peinlich verloren hat. Die Redaktion hat den CDU-Meldungen und der NDR-Meldung eine Bewertung inklusive eines Links beigefügt. Die Tabelle hinter dem Link listet die Umfrageergebnisse und das Wahlergebnis zur Wahl in Nordrhein-Westfahlen auf. Bei Betrachtung der Tabelle kommt die Redaktion zu der Folgerung, dass die Sonntagsumfragen per Telefon oder Online nicht mehr repräsentativ sind Dies könnte eine Folge von Hartz IV und Handynutzung sein, vermutet die Redaktion.
[Die Reaktion der CDU ist peinlich. Souveräne Politiker reagieren anders, denke ich. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Landerverband CDU Niedersachsen - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Göttinger Land, Hannover ~ ankündigen, meinen•

Fusionskritik
Linke: Ablehnung der Kreisfusion wegen Bürgerfeindlichkeit

^18.05.2012 Die Göttinger Linke ist froh über die ablehnende Haltung vieler Osteröder zur Kreisfusion mit Göttingen. Laut Gerd Nier sind aber auch die Göttinger Befürworter unsicher, was die Akzeptanz einer Kreisfusion durch die Bürger aus dem Göttinger Landkreis angeht. Wenn die Befürworter sich sicher wären, dann würden sie nach Meinung der Linken eine Volksbefragung durchführen lassen. Die Göttinger Linke hofft, dass ein laufendes Bürgerbegehren die Politik zur Durchführung einer Volksbefragung zwingt.
["Fusion" leitet sich von dem Partizip des lateinischen Verb "fundere". Das Partizip kann zwei Bedeutungen haben. Es kann "gegründet" oder aber auch "vergeudet" heißen! Welche Wortbedeutung wohl die geplante Kreisfusion treffender beschreibt? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Göttinger Göttinger Linke - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Kritik
CDU: Keine 'Entschleunigung' vom Straßenverkehr auf Kosten der Sicherheit für Fahrradfahrer

^16.05.2012 Die Ratsfraktion der CDU steht dem Prüfantrag kritisch gegenüber, den die Grünen auf der letzten Ratssitzung gestellt haben. Die Grünen wollten eine Aufhebung der generellen Radwegebenutzungspflicht prüfen lassen. Die CDU hält die eingerichteten Radwege für sinnvoll und befürwortet eine kritische Prüfung des Göttinger Radwegenetzes. Sie lehnt allerdings die von den Grünen ideologisch gewollte Entschleunigung des Straßenverkehrs auf Kosten der Verkehrssicherheit der Radfahrer ab.
[Entschleunigung = Verlangsamung = Verringerung der Durchschnittsgeschwindigkeit]

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verkehr, Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Fußball
Verbot von Public Viewing ab 22:00 im Biergarten ist bürgerfeindlich

^15.05.2012 In einer Pressemeldung zeigt sich der Abgeordnete der Linken Patrick Humke-Focks erschrocken, dass die Fußballspiele zur Fußball-Europa-Meisterschaft nur bis 22:00 als Public Viewing in Biergärten übertragen werden dürfen. Er bezeichnet dieses Verbot als bürgerfeindlich
[Ich bin gespannt, ob die öffentlich-rechtlichen Sender wie schon bei früheren Propagandaübertragungen der FIFA auch diesmal wieder die Schleichwerbung für den Markennamen FIFA zulassen werden. Angesichts der abnehmenden journalistischen Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks rechne ich fest damit, dass er sich wieder eine billige Nutte von der korrupten FIFA gängeln lässt. Schließlich weiß schon der Volksmund: gleich zur gleich gesellt sich gern. Ich fände es schön, wenn der Quatsch ganz aus den Biergärten verbannt würde. Aber damit ist nicht zu rechnen. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Demonstrationsrecht
Göttinger Linke solidarisieren sich mit Blockupy-Bewegung

^12.05.2012 Die Göttinger Ratsfraktion und der Göttinger Kreistagverband der Linken solidarisieren sich mit den Veranstaltern der Blockupy-Bewegung, die ab dem 16. Mai in Frankfurt am Main gegen die Troika Europäische Zentralbank (EZB), Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfond (IWF) protestieren wollen und die die derzeitigen Verbote der Stadt Frankfurt als Angriff gegen die Demonstrationsfreiheit sehen. Der Meldung ist der Aufruf von Ende April, eine aktuelle Meldung von Blockupy-Bewegung sowie eine Pressemeldung der Stadt Frankfurt beigefügt, in welcher diese zum Beispiel auch die bei vielen Campern üblichen Heizpilzen auf dem Campgelände untersagt.

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Brüssel, Göttingen, Berlin ~ meinen•

Erfolg
Grüne: Förderpreis dank Beharrlichkeit

^12.05.2012 Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich erfreut über den Förderpreis aus dem Umweltministerium, mit dem das umweltpolitische Engagement der Stadt Göttingen honoriert wurde. Die Grünen freuen sich, dass die Stadt das bisherige klimapolitische Konzept zu einem Masterplan ausbauen will. Sie wünscht sich in der Meldung, dass zum Beispiel das Projekt "Schaufenster e-Mobilität der Metropolregion" in den Masterplan mit einfließen sollte
[Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einem Masterplan und einem Konzept? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Umwelt, Politik ~ Ratsanfragen ~ Göttingen ~ meinen•

Breitbandinternet
SPD fordert schnellen Lückenschluss für schnelles Internet

^09.05.2012 In einer Pressemeldung unterstützt die SPD Kreistagsfraktion den Landrat bei seinem Bemühen, die Gebiete im Landkreis mit langsamem Internet zügig an das schnelle Internet anzuschließen. Die Fraktion fordert dabei, dass Niedersachsen weitere Fördergelder zum zügigen Ausbau des Breitbandinternets zur Verfügung stellt, da in Gebieten mit langsamem Internet die dortigen Unternehmen Wettbewerbsnachteile erleiden.

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Kreisfusion
Linke: Keine NOM-OHA-GÖ-Region

^09.05.2012 Die Fraktionen der Linken aus den Kreistagen Northeim, Osterode und Göttingen sprechen sich in einer gemeinsamen Pressemeldung gegen die geplante Kreisfusion von Northeim, Osterode und Göttingen aus. Kernkritik ist, dass mit der Fusion die strukturelle Unterfinanzierung nicht gelöst sondern nur verschleiert und verschoben wird. Weiter wird eine Umwandlung des privaten ÖPNV-Monopols in eine öffentliche Einrichtung gefordert. Die Osterode Linke fordert weitere eine grundsätzliche Bürgerbefragung bei dieser wichtigen Änderung. Indirekt deute die Pressemeldung an, dass Osterode wohl lieber mit Goslar fusionieren will.

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion die Linke (Göttingen) - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Friedenspolitik
Linke unterstützt AStA-Initiative zur Zivilklausel

^05.05.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Linken unterstützt die Zivilklausel-Initiative des Göttinger Allgemeinen Studenten Ausschusse (AStA). Mit der Zivilklausel möchte der AStA erreichen, dass in Göttingen an der Universität nicht zu militärischen Fragen geforscht wird. Die Linke wünscht sich, dass möglichst viele Studenten und Professoren die Initiative unterstützen. Auch wirbt die Linke in der Meldung für das Bündnis „Schulen ohne Bundeswehr“, an welchem sich ihrer Meinug nach möglichst viele Schulkollegien, Elternräte und Schülervertretungen beteiligen sollten.

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Internet, Göttingen ~ meinen•

Schulreform
Grüne: aus fünf mach drei (plus zwei)

^05.05.2012 Angesichts des Demographischen Wandels werden die Berufsschulen des Landkreises in fünf bis acht Jahren rund 2000 Schüler weniger als heute beschulen müssen. Die Kapazitäten der Schulen sind daher zurückzufahren. Die Kreistagsfraktion der Grünen schlägt vor, den Berufsschulen in Duderstadt und Hann. Münden jeweils eine bisherige Göttinger Berufsschule als Außenstelle zuzuordnen. Sie versprechen sich davon einen Erhalt der Standorte und eine Sicherung der fachlichen Breite der Ausbildungsangebote.

--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Kreisfusion
Linke: Löst sich Reuters Entschuldungstraum in Luft auf?

^30.04.2012 Mit Blick auf die zurückliegenden 3+1-Gespräche stellt die Göttinger Kreistagsfraktion der Linken fest, dass der Landkreis Osterode immer stärker eine Fusion mit Goslar anstrebt. Die Regionsbildung Osterode-Northeim-Göttingen wird also unwahrscheinlicher. Falls es nichtdestotrotz eine Kreisfusion geben sollte, so fordern die Linken dafür eine Volksabstimmung. Sie argumentieren, dass die Fusion wegen der Entschuldungsauflagen mit sehr starken Einschnitten bei den freiwilligen Leistungen einhergeht. Der Linken-Meldung beigefügt ist eine Pressemeldung des Landkreises über die 3+1-Gespräche, wonach eine Entscheidung über den Beginn von Fusionsverhandlungen bis zum Juni stehen sollte.

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion die Linke (Göttingen) - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Demokratieverkauf
Kritik: politische Jugendorganisationen brauchen keine Staatsknete

^30.04.2012 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. – weist auf eine illegale Subvention politischer Jugendorganisationen durch das Land Niedersachsen hin. Sie verweisen dazu auf ein aktuelles Berliner OVG-Urteil, bei dem die Bundesregierung in einem ähnlich gelagerten Fall unterlag. In der Meldung wird erwähnt, dass die Mutterparteien mit insgesamt 150M€ jährlich genügend Staatsknete bekämen, um ihre Jugendorganisationen eigenständig zu unterstützen. Auch führt die Meldung aus, dass die staatliche Parteienbezahlung (=Blockflöten-Bezahlung?) nach 2010 um über 10% erhöht wurde.
[Jetzt zahlt der Staat bei allen großen Parteien wahrscheinlich mehr als die Mitglieder. Ich würde daher eingedenk der politischen Verhältnisse in der früheren DDR heutzutage statt von Parteienfinanzierung lieber von Blockflöten-Bezahlung sprechen. Schließlich heißt es doch: "Dessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing." Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ kritisieren, meinen, erzählen•

Streik
Dienstagabend - kein Kino im CinemaXX

^27.04.2012 Die Pressemeldung verweist auf einen erfolgreichen Streik aller Beschäftigten des Göttinger Cinemaxx am Dienstagabend (24.4.). Der Streik ist eine Reaktion auf die fehlende Bereitschaft des Unternehmens, die Löhne angemessen zu erhöhen. Dies meldete ver.di Südniedersachsen. In der Pressemmeldung wird auch eine Rede von Cinemaxx-Beschäftigten bei der Demo zum 1. Mai angekündigt.

--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen, Wirtschaft ~ Göttingen ~ fordern, meinen•

Kreisfusion
CDU – Droht erhebliche Erhöhung der Kreisumlage wegen Kreisfusion?

^27.04.2012 In einer Pressemeldung vom 23.4. spricht der Landrat Bernhard Reuter von 103M€, mit welchen Schuldenentlastung der zukünftige Großkreis als Entschuldungshilfe rechnen kann. Die CDU Kreistagsfraktion weist in einer Pressemeldung vom 26.4. darauf hin, dass in Eigenleistung vom potentiellen Großkreis voraussichtlich insgesamt 30M€ eingespart werden müssten. Die einzige Möglichkeit dafür sieht die CDU in einer Erhöhung der Kreisumlage, was die Wirtschaftskraft aller Kommunen erheblich schwächen wird. Um genaueres zu erfahren, brachte die CDU/FDP-Kreistagsgruppe für die kommende Kreistagssitzung eine Anfrage mit zehn Fragen ein. Viele Fragen kreisen darum, wie und wo die verbleibende Restschuld eingespart werden soll.

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion CDU - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Theaterlandschaft
SPD begrüßt Kooperationswillen der Theater

^20.04.2012 In einer Pressemeldung begrüßt die Ratsfraktion der SPD die Bereitschaft der beiden Intendanten vom Jungen Theater und vom Deutschen Theater ihre Profile stärker gegeneinander abzugrenzen, besser miteinander zu kooperieren und potentielle Synergieeffekte zu nutzen. Weiter strebt die SPD aber eine wirtschaftliche Zusammenführung von Jungen Theater und Deutschen Theater an.
[Die Idee der wirtschaftlichen Fusion von Jungen Theater und Deutschen Theater wird mittelfristig zur Vernichtung vom Jungen Theater führen. Damit wird die Göttinger Theaterkultur intellektueller und damit eher gefühlskalt werden. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Stadtkultur, Stadthaushalt, Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•

Soziokultur
70k€ für Dachsanierung der Musa

^20.04.2012 In einer Pressemeldung weist Fritz Güntzler, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der CDU, auf die Bewilligung von 70k€ für die Musa hin. Mit dem Geld soll die Wärme- und Lärmddämmung des Daches verbessert werden. Er sieht darin ein Zeichen für die Wertschätzung, die der Kulturarbeit der Musa entgegengebracht wird. Insgesamt werden in 2012 und 2013 die Soziokultureinrichtungen vom Land Niedersachsen zusätzlich 2000k€ unterstützt.
[Sind die zusätzlich 2000k € locker gemacht worden, weil man es kulturpolitisch für richtig hält oder weil man gute Stimmung vor der Wahl 2013 machen will? In den Jahren davor hat die Landesregierung im soziokulturellen Bereich gekürzt. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hochschule, Politik ~ Göttingen, Hannover ~ meinen•

Nachsorge
Güntzler besucht Abgeschobene im Kosovo

^20.04.2012 Der niedersächsische Landtagsabgeordnete der CDU, Fritz Güntzler, reist als Mitglied des Innenausschusses mit einer Delegation in den Kosovo, um sich über die Situation bzw. die Verwaltung der Abgeschobenen vor Ort zu informieren. Der wesentliche Teil der fünftägigen Reise beschränkt sich auf Treffen mit den örtlichen Verwaltern, die sich um die Nachsorge der Abgeschobenen kümmern. Während der Reise ist auch ein Punkt eingeplant, wo sich die Delegation mit zwei Familien trifft, die vor kurzem aus Niedersachsen rückgeführt bzw. abgeschoben wurden.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•

Kritik
Südniedersachsen bleibt weiter Bahntechnische Provinz

^20.04.2012 Der Fahrgastverband ProBahn e.V. kritisiert die Fördermaßnahmen der Niedersachsen Landesnahverkehrsgesellschaft, die weiter Südniedersachsen als Bahnprovinz dahinexistieren lässt. Während das Nordnetz um Bremen großzügig mit IC-Verbindungen ausgestattet werden, sucht man solche Fördermaßnahmen des Bahnverkehrs in Südniedersachsen vergeblich. Auch wird die Eintaktung vom süd- ins nordniedersächsische Streckennetz als warteintensiv kritisiert. Nach der Probahn-Meldung wird noch die angesprochene Pressemeldung der Niedersachsens Landesnahverkehrsgesellschaft zitiert.

--- Pressemelder: Fahrgastverband Pro Bahn - Region Südniedersachsen - --- Themenlisten: Nahverkehrsplan ~ Verkehr ~ Göttingen ~ meinen•

Inklusion
Grüne über Umbaupläne des Alten Rathauses begeistert

^20.04.2012 In einer Pressemeldung lobt die Göttinger Ratsfraktion der Grünen die Arbeit des Baudezernenten, der mit seinem Team durch kreative architektonische Lösungen das Alte Rathaus unter Beachtung des Denkmalschutzes und unter Beachtung der Brandschutzbestimmungen für behinderte Menschen zugänglich machen konnte. Die Umsetzung der Planungen wird 2013 mit dem Bau des zweiten Aufzuges abgeschlossen sein.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Bürgerdialog
am 24.4. öffentliche Fragestunde wegen Zukunftsvertrag

^17.04.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Piraten lädt gemeinsam mit der Ratsfraktion der Linken am Dienstag den 24.4.12 die Bürger von 18:00 bis 20:00 in den Ratssaal zu einer öffentlichen Fragestunde ein. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien, die als Entschuldungsbefürworter ihre Entscheidungen schon gefällt haben, suchen die beiden kleinen Parteien den Dialog mit den Bürgern, um deren Bedenken und Befürchtungen zu erfahren. Auch werden die Parteien bei der Fragestunde deutlich machen, dass häufig genannten 140M € Entschuldung vom Land nicht zugesichert werden. Gemäß der Meldung sind Abschläge von 25% und mehr wohl nicht ausgeschlossen.
[140M € = 140 Mega Euro = einhundertvierig Millionen Euro]

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Piraten - --- Themenlisten: Zukunftsvertrag ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Naherholung
Grüne fordern Alternativstandort für Festes Haus

^17.04.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen hält grundsätzlich ein Festes Haus in Göttingen für notwendig. Sie würden aber einen Standort bevorzugen, der die sogenannte "Schillerwiese" des Leinebergs für die Leineberger und für die Patienten der nahegelegenen Asklepios-Klinik (=ehemaliges Landeskrankenhaus, Ex-LKH) als Naherholungsraum erhält.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Gesundheit, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Bauplanungen
Linke: Warum die Eile für die Planungen zum Festen Haus?

^16.04.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Linken kritisiert die als dringlich deklarierte, vorgeschlagene Straßenanbindung des Neubaus der geschlossenen forensischen Einrichtung auf dem Leineberg. Sie möchte das parkähnliche Ambiente auf dem Leineberg erhalten. Mit der vorgelegten Wegeplanung würde diese Stück lokaler Lebensqualität aber zerstört werden. Dem aktuell vorgeschlagenen Bebauungsplan wird die Göttinger Ratsfraktion der Linken daher im Bauausschuss am Donnerstag nicht zustimmen, auch wenn sie grundsätzlich ein Festes-Haus beim Leineberg befürwortet.

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ erzählen, meinen•

Wasserschutz
Schminke – Warum Abzug des niedersächsischen Wasserschutzpolizei aus Hann. Münden?

^13.04.2012 Mit einer kleinen Anfrage wollte der niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, Ronald Schminke, vom Innenminister wissen, warum die Wasserschutzpolizei in Hann. Münden aufgelöst wurde. In seiner Pressemeldung sieht er in dieser Entscheidung ein weiteres Beispiel für die desolate Politik des niedersächsischen Innenministers Schünemann. Als Beispiel für frühere Missgriffe des Ministers wird unter anderem die Entscheidung Schünemanns gegen die Polizeihochschule in Hann Münden aufgeführt.

--- Pressemelder: Ronald Schminke, Landtagsabgeordneter der SPD - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik ~ Göttinger Land, Hannover ~ meinen•

Sparantrag
Interfraktioneller Antrag will Varianten zum Abriss der Stadthalle prüfen lassen

^13.04.2012 In einer Pressemeldung weist die Ratsfraktion der SPD auf den interfraktionellen Antrag hin, der die Stadthalle betrifft. Man verspricht sich dadurch die Einsparungen der Subventionen, die sich derzeit im sechsstelligen Bereich bewegen. Mit dem Prüfauftrag soll die Verwaltung drei Varianten vergleiche: die Renovierung der Stadthalle, Ihren Abriss mit Neubau oder ihren Abriss mit Neubau bei der Lokhalle.
[Warum reist man die Halle nicht ab, verlagert die kleineren Veranstaltungen in die Schützenplatz-Arena und die größeren Veranstaltungen in die kleine Halle der Lokhalle? Dann könnte man sich die Ausgaben für den Neubau sparen und innovative Techniken fördern. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•

Offener Brief
Beachten Sie Rechte kleiner Fraktionen, Herr Oberbürgermeister

^13.04.2012 In einem offenen Brief beklagt sich die Göttinger Ratsfraktion der Linken über die Terminplanungen innerhalb der Stadt. Es wird zum Beispiel kritisiert, dass wichtige Ausschusstermine so gelegt werden, so dass kleine Fraktionen diese nicht mit der notwendigen Vorbereitung wahrnehmen können. Zum Zweiten wirt die Hinterzimmerpolitik des Oberbürgermeisters beklagt, der nur noch mit den großen Parteien in Geheimtreffen die Kürzungen für den Zukunftsvertrags auskungelt. Mit Transparenz und Demokratie hat diese Form des Verwaltungshandeln unter der Leitung des Göttinger Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer nach Ansicht der Linken nun noch wenig zu tun.

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Sparabwägungen
Grüne: Sozial sparen

^08.04.2012 In einer Pressemeldung fordert die Ratsfraktion der Grünen eine sozial verträgliche Entschuldungspolitik für Göttingen. Sie fordern eine Schließung der Stadthalle, wobei die Höhe der erwartbaren Einsparungen in der Meldung nicht beziffert wird. Weiter wollen sie 10k€ bei zukünftigen Händelfestspielsubventionen einsparen. Sie sprechen sich gegen die Kürzungen beim Stadtradio und beim Frauennotruf aus und wollen das Weender Freibad erhalten. Auch die Erhöhung der nicht kostendeckendes Preise für Schulessen wird aus pädagogischen Gründen von den Grünen abgelehnt. Die Frage zur höheren Gewinnentnahme bei der Sparkasse soll geprüft werden.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ meinen•

Schleckerpleite
FDP-Göttingen: Entscheidung der FDP-Minister war richtig

^04.04.2012 In einer Pressemeldung begründet die Göttinger FDP, warum es richtig war, die Schlecker-Transfergesellschaft nicht zu unterstützen. Sie verweist darauf, dass die Arbeitsagenturen sich besser als eine Transfergesellschaft um die Vermittlung der entlassenen Frauen und Männer kümmern können. Weiter verweisen sie auf die Marktgerechtigkeit, die gleichermaßen für große wie für kleine Unternehmen gelten muss.
[Persönliche Meinung: Warum hat die FDP nicht auf die Marktgerechtigkeit gepocht, als die Pleitebanker sich verzockt hatten? Warum hat die FDP nicht auf die Marktgerechtigkeit gepocht, als die Hoteliers ihre Mehrwertsteuersenkung haben wollten? Warum pochen Sie jetzt bei den Schlecker-Frauen auf die Marktgerechtigkeit? Vielleicht ist es Einsicht. Vielleicht hat aber auch die Konkurrenz durch Spenden an die FDP den Niedergang von Schleckerfrauen erkauft. Ich weiß es nicht, aber mein Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der FDP ist weg. Bei der CDU ist es nach dere Causa Wulff ziemlich angekratzt. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Kreisverband der FDP - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•

Kommunalfinanzen
Göttinger FDP fordert Gemeindesteuerreform

^03.04.2012 Angesichts des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst, der Göttingen und seinen Landkreis jeweils Millionen kosten wird, fordert die Göttinger FDP eine liberale Reform der Gemeindefinanzen. Nach ihrer Ansicht ist Neuorganisation der Lastenverteilung zwischen Bund, Land und Gemeinden notwendig. Sie fordern zum Einen eine höhere Beteiligung an der Mehrwertsteuer. Zum Zweiten sollten nach Vorstellungen der FDP die Kommunen eine Kommunalsteuer bekommen, bei der sie eigene Hebesätze auf Einkommens- und Körperschaftssteuern erheben können.
[Reform des kommunalen Lastenausgleichs?! - Fordern Linke und FDP auf einmal das Gleiche?! Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Kreisverband der FDP - --- Themenlisten: Politik ~ Stadthaushalt, Zukunftsvertrag ~ Göttinger Land ~ fordern, meinen•

Fristen
Für kurzfristig Entlassene gilt Drei-Tages-Frist

^31.03.2012 Ver.di Südniedersachsen weist anlässlich der aktuellen massenkündigung bei Schlecker darauf hin, dass sich kurzfristig Gekündigte innerhalb von drei Tagen beim Arbeitsamt Arbeitslos melden müssen, wenn sie keine Sperrfristen riskieren wollen. Die verschärfte 3-Tage-Frist ist immer zu beachten, wenn zwischen der Kündigungskenntnis und dem Beschäftigungsende weniger als drei Monate liegen. Zur Wahrung der Frist ist ein Telefonanruf ausreichend, wobei dann zeitig darauf die eigentliche Arbeitslos-Meldung persönlich beim Arbeitsamt erfolgen muss. Die Pressemeldung von Verdi enthält auch eine allgemeine Kritik an FDP-Ministern, wegen deren Verhalten zu der Schlecker-Massenentlassung.

--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Kampagnen ~ Göttingen ~ erzählen•

Entbürokratisierung
Knopek favorisiert Abschaffung der Praxisgebühr

^28.03.2012 Der Hauptgrund für die Einführung der Praxisgebühr durch Rot-Grün in 2004 auf Bundesebene war der Wunsch nach Reduzierung der Arztbesuche. Dies Ziel hat die Praxisgebühr nicht erreicht. Mit Blick auf das Potential zur Entbürokratisierung fordert Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, eine ersatzlose Streichung der Praxisgebühr. Gleichzeitig sprach sich Knopek gegen eine Senkung des Arbeitsnehmerbeitrages zur Krankenversicherung aus, deren Wirkung er als minimal bezeichnet. Auch erinnert er in seiner Pressemeldung an eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP.
[Der Passus zur Lebenserleichterung bei der Praxisgebühr findet sich in den Zeilen 4011-4013 des Koalitionsvertrages (Siehe Querverweis). Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land, Göttingen, Berlin ~ meinen•

Einnahmequelle
Linke fordert höhere Gewinnabgabe von der Sparkasse

^27.03.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Linken verweist in ihrer Meldung auf die Bilanzstatistik des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Danach müssen Sparkassen, die mit der Göttinger Sparkasse vergleichbar sind, mehr Geld als die Göttinger Sparkasse an ihre kommunalen Gesellschafter abführen. Statt der bisherigen hunderttausend Euro könnte die Sparkasse nach Ansicht der Linken auch gut zwei Millionen Euro abführen. Für dies Vorgehen spräche auch, dass damit die Förderung von Kultur und Sport demokratischer und transparenter werden würde. Schließlich würde statt einer Sparkassen-Jury dann zukünftig der Rat über die Verteilung der Gelder entscheiden würde.

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik ~ Zukunftsvertrag, Stadthaushalt ~ Göttingen ~ erzählen, meinen•

Kreisfusion
Göttinger CDU kritisiert Reuters Blankocheck-Politik

^26.03.2012 Der CDU-Kreisverband Göttingen kritisiert in einer Pressemeldung das Ergebnis der ersten Sondierungsgespräche zur Kreisfusion. Die CDU weist darauf hin, dass für die geplante Region noch kein Entschuldungshaushalt angedacht wurde und dass die strukturellen Defizite durch eine Fusion nicht kleiner werden. Die CDU fordert, dass den Bürgern vor der Fusion klar gesagt werden muss, welche Einsparungen wegen der Fusion auch sie zukommen werden. Zum Ende der Meldung wird dem Landrat Bernhard Reuter ein Verrat der Interessen des Landkreises Göttingen nachgesagt.

--- Pressemelder: Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: Kreisfusion ~ Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Schulfrieden
CDU: Beschluss des Rates gefährdet Schulfrieden

^26.03.2012 Die CDU-FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen kritisiert den Beschluss des Rates, für Göttingen eine dritte Gesamtschule einzurichten. Sie sieht damit die bisher bestehenden Real- und Hauptschulen in Gefahr. Kritisiert wird weiter, dass die Entscheidung nicht einmal im Schulausschuss beraten wurde.
[Laut Pisa-Studie entscheidet in Deutschland wesentlich der soziale Status über die Schulbildung. Ich denke, dass die Armen auf Haupt- und Realschulen oft zur Dummheit ausgebildet werden, während die Kinder der Etablierten auf Gymnasien unter sich bleiben. Welchen Frieden meint die CDU wirklich? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Schulen ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Verbreitungsfreiheit
Linke & Piraten fordern Kopierrecht für alle staatlichen Dokumente

^26.03.2012 Die Göttinger Kreistagsfraktion der Linken fordert gemeinsam mit den Piraten die Anwendung der Creative Commons Lizenz „CC BY 3.0“ auf alle staatlichen Dokumente. Zu den staatlichen Dokumenten zählen sie auch die Dokumente von Unternehmen, an denen der Landkreis beteiligt ist. Sie wollen mit diesem Vorstoß die Menge an digitalem Allgemeingut erweitern helfen.
[Heutzutage dient der Computer hauptsächlich der Vernichtung von überflüssigem Informationsballast. Warum wollen die Antragsteller die digitale Informationsflut erhöhen? Welche Dokumente sollen frei werden? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion die Linke (Göttingen) - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Informationshygiene ~ Göttinger Land ~ meinen•

Werbeverwaltung
Wenzel kritisiert Versicherungsempfehlung des Umweltministeriums wegen Elbvertiefung

^22.03.2012 Stefan Wenzel, Göttinger Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die Werbekampagne des Umweltministeriums für die Versicherungswirtschaft in Sachen Elementarversicherungen. Vor dem Hintergrund der Gefahren, die aus der Elbvertiefung für die Elbnachbarn resultieren können, erscheint die Hochglanzbroschüre des Umweltministeriums geradezu zynisch. Schließlich sollen Behörden und Politik nicht Schaden regulieren, sondern Katastrophen vermeiden helfen. Indirekt schließt er bei der Behörde auch Korruption nicht aus.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Korruptionsgeschmack ~ Göttinger Land, Hannover ~ berichten, meinen•

Frauenbezahlung
Verdi fordert - Benachteiligung der Frauen stoppen

^22.03.2012 Die Gewerkschaft ver.di Südniedersachsen fordert anlässlich des Equal-Pay-Tags am 23.3., dass Frauen mehr verdienen müssen. Es wird in der Meldung unter anderem behauptet, dass Frauen bei gleicher Ausbildung, gleichem Alter, gleichem Beruf und im gleichen Betrieb ca. 12 % weniger Entgelt erhalten sollen. Der Meldung ist eine Pressemeldung vom niedersächsischen Landtagsabgeordneten der Linken, Patrick Humke-Focks beigefügt. Dieser kritisiert die unterschiedlichen Bruttolöhne, die Männer und Frauen verdienen. Im Gegensatz zur Verdi-Meldung geht er nur auf die unterschiedlichen Lebensbiographien und nicht auf die unterschiedlichen Berufspräferenzen von Männern und Frauen ein.
[Ist die Behauptung, dass Frauen bei gleicher Ausbildung, gleichem Alter, gleichem Beruf und im gleichen Betrieb ca. 12 % weniger Entgelt erhalten, eine Folge der vereinbarten Tarifverträge, oder meint die Behauptung Einzelfälle außerhalb von Tarifverträgen? Die Meldung lässt dies leider offen. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ Hannover ~ fordern, meinen•

Zukunftsvertrag
Gerüchteküche: Oberbürgermeister drückt auf die Tube

^22.03.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Linken verweist auf Gerüchte im Rathaus, wonach der Oberbürgermeister gemeinsam mit dem Fraktionen von SPD und Grünen den 26. April zur Beschließung des Entschuldungsplans vereinbart haben soll. Dafür soll eine außerordentliche Ratssitzung einberufen werden. Laut Gerüchten sollen Bedenken bestehen, dass Hannover für die Gewährleistung des Entschuldungsplans das Geld ausgehen könnte, so dass Göttingen sich mit weniger Entschuldung zufrieden geben müsste. Auch wird vermutet, dass man möglichst schnell Fakten schaffen möchte, damit die öffentliche Kritik gegen Kürzungen nicht noch weiter anwächst.

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Zukunftsvertrag ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Parkgebühren
CDU: keine Parkgebühren vorm Badeparadies

^21.03.2012 Mit einer Pressemeldung reagiert die Ratsfraktion der CDU auf einen Vorschlag des Grünen-Ratsherren Ulrich Holefleisch. Dieser soll vorgeschlagen haben, auf den Parkplätzen vorm Badeparadies und beim Jahnstadion Parkgebühren zu erheben. Die CDU prognostiziert, dass dann viele Freizeitsportler vom Jahnstadion und vom Kiessee fernbleiben würden, weshalb sie den Vorschlag ablehnt.

--- Pressemelder: CDU-Fraktion im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ meinen•

Kultursubventionen
Bund der Steuerzahler: Mehr Wirtschaftlichkeit beim Theater

^21.03.2012 In seiner Pressemeldung kritisiert der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. die hohen Subventionen für staatliche Theater. Der Bund verweist darauf, dass jeder eingenommene Theater-Euro mit fünf bis sechs Euro aus der Staatskasse subventioniert wird. es wird das Nachdenken über eine angemessene Erhöhung der Eintrittspreise sowie das nachdenken über sinnvolle Schließungen von einigen Theatern gefordert.

--- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land, Göttingen, Hannover ~ kritisieren, meinen, erzählen•

Bundespräsidentenwahl
Die Linke meint: Gauck = rückwärtsgewandt & ohne Reformideen

^19.03.2012 In einer Pressemeldung bewertet der niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linken, Patrick Humke-Focks, die Kandidatur von Frau Klarfeld bei der Bundespräsidentenwahl als antifaschistisches Signal und als Erfolg. Er prophezeit, dass der neu gewählte Bundespräsident Gauck als rückwärtsgewandter Präsident ohne fortschrittliche Reformideen in die Geschichte eingehen wird.

--- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land, Göttingen, Berlin ~ meinen•

Warnstreik
Tausend Warnstreiker aus Südniedersachsen protestierten in Hannover

^19.03.2012 In zwei Pressemeldungen bewerten unterschiedliche Führungsebenen von ver.di die Großdemonstration der Warnstreiker in Hannover. Aus Südniedersachsen sollen siebzehn Busse und zweihundert Bahnfahrer nach Hannover gepilgert sein. In beiden Meldungen wird der Protest als Erfolg gewertet und man erwartet von den öffentlichen Arbeitgebern ein Angebot, was höher ist als eine jährliche Lohnsteigerung von 1,77%. Beide Meldungen enthalten keine weitergehenden Mindestforderungen an die Arbeitgeber.
[Die jährliche Inflationsquote pendelte im letzten Jahr zwischen 2,1 und 2,6 %. Wenn man davon ausgeht, dass der Bruttolohnzuwachs um 20% Sozialabgaben und 25% Steuern reduziert wird, läge ein kaufkraftneutrales Angebot bei einer Lohnsteigerung von etwas (2,4*1,45=) 3,5% pro Jahr. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik, Kampagnen ~ Göttingen, Hannover, Göttinger Land ~ fordern, meinen•

Warnstreik
am 19.3 - auch einige Kindergärten bleiben wegen Warnstreik geschlossen

^18.03.2012 Für Montag den 19.3.12 hat Ver.di für Südniedersachsen wegen der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst Warnstreiks angekündigt. In Göttingen werden unter anderen wohl drei Kindergärten geschlossen bleiben und die Müllabfuhr wird von Warnstreiks betroffen sein. In Northeim will die Verwaltung Notgruppen einrichten und kann aber die Schließung von Kindergärten nicht ausschließen. Die Eltern sollen rechtzeitig informiert werden. Neben weiteren Unternehmen wurden auch die Sparkassen in Göttingen, Duderstadt, Münden und Einbeck zu Warnstreiks aufgerufen.

--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen, Wirtschaft ~ irgendwo ~ fordern, meinen•

Bewertung
CDU zollt Aussteigern der Duderstädter-SPD Respekt

^18.03.2012 In einer Pressemeldung zollt die der Kreisverband der CDU den Duderstädter Ratsabgeordneten der SPD Respekt, die ihrer Partei wegen interner Querelen den Rücken gekehrt haben. Sie bewertet die Austritte als Indiz für ein mangelhaftes Demokratie-Verständnis innerhalb der Duderstädter SPD und fordert sie mit einem billigen Hinweis auf Willy Brandt auf, doch mehr Demokratie zu wagen.

--- Pressemelder: Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ kritisieren, meinen•

Zukunftsvertrag
Übersicht zu den Spar- und Steuererhöhungsvorschlägen

^16.03.2012 Weil die Website der Stadt Göttingen zu den Einsparvorschlägen keine Übersichtsfunktion über alle Vorschläge bot, wurde versucht, in dem Artikel eine Gesamtliste zusammenzustellen. Auffällig wird erst bei der Übersicht, an welchen Stellen Einsparvorschläge fehlen. Als erster Probeballon für mehr Bürgerbeteiligung war die Website der Stadt ganz okay gewesen, wobei eine Beteiliguing nur bis zum 16.3.12 vorgesehen war.

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ meinen, erzählen, aufzählen•

Ganztagsschulen
Für Schuljahr 2012/2013 vier weitere Ganztagsschulen in Göttingen

^14.03.2012 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, zeigt sich in seiner Pressemeldung erfreut, dass vier weitere Grundschulen in Göttingen ab dem kommenden Schuljahr ein Angebot als offene Ganztagsschule anbieten können. Insgesamt investiert Niedersachsen jährlich zusätzlich neunzig Millionen Euro für zusätzlich 155 offene Ganztagsschulen.
[Eine polemische Sicht: Offene Ganztagesschulen zerstören die Freiheit, oder? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hochschule, Politik, Bildung ~ Göttingen, Hannover ~ erzählen, meinen•

Parkkonzept
SPD: Grüne Idee zum Anwohnerparken für Anfang der Königsallee untauglich

^14.03.2012 In einer Pressemeldung kritisiert die Ratsfraktion der SPD das Parkkonzept der Grünen, wonach in der Königsallee nur noch Anwohner parken können sollen. Die SPD befürchtet unter anderem, dass die in der Königsallee Arbeitenden zum Parken in die Nebenstraßen und auf den Egelsberg ausweichen könnten.
[Es sei angemerkt, dass im vorderen Teil der Königsallee die Carl Zeiss AG ein größeres Werk hat. Die postalische Adresse lautet Königsallee 9-21. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•

Diskriminierung
Initiative polemisiert gegen alltägliche Männerdiskriminierung in Politik und Medien

^13.03.2012 Mit Blick auf die staatlichen Gewalttätigkeiten bei Protesten in Ägypten wird unter anderem mit einem polemischen Beitrag im Manndat e.V.-Newsletter die alltägliche Männerdiskriminierung durch Politik und Medien beklagt. Anlass für die Feststellung ist, dass ein Foto von einer misshandelte Frau in Politik und Berichterstattung mehr Beachtung findet als die Tatsache, dass bei den gleichen Protesten über zehn Männer wegen der staatlichen Gewalttätigkeiten starben. Exemplarisch wird die amerikanische Feministin und Außenministerin Hillary Clinton kritisiert wegen ihrer Aussage, dass die systematische Erniedrigung von ägyptischen Frauen die Revolution entehre.
[^14.03.2012Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

--- Pressemelder: Manndat e.V. - --- Themenlisten: Alltag, Politik ~ Jungenmalus ~ irgendwo, Internet ~ fordern, meinen, berichten, kritisieren•

Lohnuntergrenze
CDA fordert endlich Umsetzung des Mindestlohns von der CDU

^11.03.2012 Der Göttinger Kreisverband der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) repräsentiert den Arbeitnehmerflügel in der CDU. Er fordert die zügige tarifliche Aushandlung von Lohnuntergrenzen, die gültig sein sollen, wenn kein Tarifvertrag anwendbar ist. Sie fordern dafür die Gründung einer Tarifkommission. Weiter erwähnt die Meldung Vorstandswahlen, wobei unter anderem der alte Vorsitzende in seinem Amt bestätigt wurde.

--- Pressemelder: Kreisverband Göttingen - CDA /(Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft) - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik ~ Göttingen, Göttinger Land ~ erzählen, meinen•

Kreisfusion
CDU irritiert – Warum Verweigern sich die Grünen einer Bürgerbefragung?

^11.03.2012 Der CDU-Kreisverband Göttingen zeigt sich über die Grünen im Kreistag irritiert. Die CDU wollte eine Bürgerbefragung zur Kreisfusion durchführen lassen und erhielt bei ihrem Antrag auch Gegenstimmen von den Grünen. Die CDU denkt, dass die Entscheidung zur Kreisfusion genauso wichtig ist wie es die Entscheidung zur Südspange war. Die CDU zeigt sich daher über das politische Grundverständnis der Grünen irritiert, die bei der Frage zur Südspange nach der Demokratie schrieen und die jetzt beim Thema Kreisfusion scheinheilig dem Bürger die Demokratie verweigern wollen.

--- Pressemelder: Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Kreisfusion ~ Göttingen, Göttinger Land ~ kritisieren, meinen, erzählen•

Beleuchtung
SPD: "Herr Dienberg, Ihre Lampenvorschläge will keiner"

^11.03.2012 Mit einen offenen Brief wendet sich die SPD-Ratsfraktion an den Göttinger Baudezernenten Thomas Dienberg. In höflichen Worten formuliert die Ratsfraktion, dass die auf dem Markt aufgestellten Leuchten für die Beleuchtung der Fußgängerzone in der Weender Straße ungeeignet sind und doof aussehen. Die SPD-Ratsfraktion wünscht sich lieber die Lampen für die Weender Straße, die sich schon in der Prinzenstraße und in der Theaterstraße bewährt haben.
[Warum muss die Beleuchtung in der Innenstadt eigentlich einheitlich aussehen. Lasst doch die Anlieger entscheiden, welche Laterne sie vor ihrem Geschäft, Haus oder Wohnung stehen haben wollen. Schließlich müssen sie doch die Lampen über die Anliegerumlage auch bezahlen, oder?
Dr. Dieter Porth
P.S. Ist es Zufall, dass dieser Lampen-Protest kurz nach den öffentlichen Protesten wegen der geplanten Schließung des Freibaders in Weende veröffentlicht wird?]

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•

Energiewende
Grünen-Antrag für Klima-Gesamtplanung

^10.03.2012 Die Ratsfraktion der Grünen erinnert in einer Pressemeldung an den Jahrestag der explodierenden Atomkraftwerke in Fukushima und weist auf die Wichtigkeit der Energiewende hin. Gleichzeitig kritisiert sie die Subventionskürzungen für die Stromerzeugung durch Photovoltaik seitens der Bundesregierung. Sie will im Rat einen Antrag stellen, um ein Konzept für die Göttinger Klima-Gesamtplanung voranzutreiben. Der Meldung beigefügt ist die Pressemeldung des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek, der die Kürzungen der Photovoltaik-Subventionen für angemessen hält und der auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP verweist.
[Klimawandel. Zwischen 800 - 1000 herum bauten die Wikinger in Grönland Getreide an und sie fütterten die Atmosphäre sicher nicht mit vielen klimaschädlichen Gasen. Damals war wahrscheinlich einfach nur die Sonne heißer und es war deshalb wärmer als heute. Was soll ich angesichts solcher geschichtlichen Erfahrungen von den politisch motivierten Klima-Horoskopen der Wissenschaftler halten. Ich denke, die Klima-Modelle haben zu viele Parameter, um sie ernst nehmen zu können. Gemäß des Ockhamschen Rasiermesser messe ich deshalb den Klima-Modellen und ihren Prognosen eine ähnliche Relevanz wie Horoskopen zu. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Energiealternativen, Politik ~ Energieberatung, Atomausstieg ~ Berlin, Göttingen ~ kritisieren, meinen•

Kämpferisch
CDU-Weende macht sich fürs Freibad stark

^07.03.2012 Die CDU-Fraktion im Ortsrat Weende protestiert gegen die geplante Schließung des Freibades Weende. Sie sieht in der Schließung dieser Volkssporteinrichtung eine Aktion, um den Norden der Stadt zu schädigen und um so andere kulturelle und soziale Einrichtungen nicht schließen zu müssen. Die Meldung spricht sich dafür aus, alle Freibäder zu erhalten.

--- Pressemelder: CDU-Fraktion im Ortsrat Weende - --- Themenlisten: Alltag, Verwaltung, Politik ~ Stadthaushalt, Zukunftsvertrag, Freibad-Weende ~ Göttingen ~ meinen•

Frauentag
8.3. - Grünen fordern Gleichstellung der Frauen

^06.03.2012 Die Ratsfraktion der Grünen erinnert an den internationalen Frauentag am 8. März. In der Meldung werden als Forderungen unter anderem bessere Aufstiegschancen für Frauen, Angleichung der Lebensbiographien von Frauen und Männern sowie die Einführung von einer Quotenregelung für die besseren Jobs in der Wirtschaft.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Innenstadt
Grüne unterstützen Bauminitiative für Jüdenstraße

^02.03.2012 Einige Unternehmer und Pro-City sind an die Verwaltung mit der Bitte herangetreten, in der Jüdenstraße zwei bis drei Bäume zusätzlich anzupflanzen . Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen steht dieser Bitte positiv gegenüber.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Konsequenzen
Grüne kritisieren Vertrauensseligkeit der Polizei bzw. Schlamperei bei Gericht

^02.03.2012 In einer Pressemeldung kritisiert der Kreisverband der Göttinger Grünen die immer wieder wiederholten Behauptungen der Göttinger Polizei, dass der Brandanschlag der linken Szene zuzuordnen sei. Zum Einen verweisen sie darauf, dass der Begriff Linksextremismus nach neueren Studien kaum noch Aussagerelevanz hat. Zum Zweiten kritisieren sie, dass nach der Erzwingung der Akteneinsicht ein Göttinger Anwalt nachweisen konnte, dass das Gericht acht von elf Beschwerden wegen der Ermittlungen in Fall des Brandanschlags noch nicht bearbeitet hat. Die Grünen empören sich über die Naivität der Göttinger Polizei, die sich zwei Jahre lang auf die mündlichen Aussagen eines Richters verlassen hatte.

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ LinkerTerror, Linksextrem ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•

Brandanschlag
Linke: Beweise für linksextremen Brandanschlag im Kreishaus? Sie fehlen bis heute!

^02.03.2012 In einer Pressemeldung fordert die Göttinger Ratsfraktion der Linken vom Polizeipräsidenten Kruse endlich Beweise dafür, dass der Brandanschlag im Kreishaus der Linken Szene zuzurechnen sei. Die Göttinger LINKE. Ratsfraktion sieht sich durch die aktuellen Erkenntnisse eine Göttinger Anwalts darin bestätigt, wonach das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft in der Sache politisch motiviert zu sein scheint. Weiter wird angekündigt, dass der Linken-Landtagsabgeordnete Patrick Humpke eine Anfrage zu dem Vorfall im niedersächsischen Landtag stellen wird.

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Linksextrem, LinkerTerror ~ Göttingen ~ kritisieren, meinen•

Stellungnahme
KUnSt e:V.: Kürzungsvorschläge sind freigegriffen und Kultur-zerstörend

^02.03.2012 Der Verein Kultur Unterstützt Stadt (KUnSt e.V) kritisiert die Vorschläge der Verwaltung zum sogenannten Zukunftsvertrag. als "freigegriffen". Auch werden die vorgeschlagenen Zwangsfusionen zwischen verschiedenen Kulturinstitutionen als kontraproduktiv und Kultur-zerstörend kritisiert. Weiterhin wird mit Bezug auf das prognostizierte Haushaltsvolumen beklagt, dass bei den Planungen die Freiwilligen Leistungen auf 3,87% des Gesamtetats gekürzt werden sollen, obwohl laut Vorgaben des Landes ein Anteil von 3,99% möglich wäre. Die 0,12-Prozentpunkte entsprechen einer Summe von gut 400k€.
[400k€ = 400 kilo Euro = 400.000 Euro]

--- Pressemelder: Kultur UNterstützt STadt (KUNST) e.V. - --- Themenlisten: Kampagnen, Kultur, Politik ~ Zukunftsvertrag ~ Göttinger Land, Göttingen ~ meinen, erzählen•

Transparenz
6.3. - 19:00 - Zwischenbilanz zu den Fortschritten bei der Bürgerbeteiligung

^29.02.2012 Die Ratsfraktion der Grünen lädt zu einer Veranstaltung am 6.3. ab 19:00 in ihr Grünes Zentrum ein. In der Veranstaltung soll aufgezeigt werden, wie in den letzten Jahren mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen erreicht wurde und was in Zukunft noch verändert werden soll. Die Fraktion möchte mit den Bürgern diese Fragen gern diskutieren.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Zukunftsvertrag
Linke: Erhalt statt Zwangsfusionen und Kirchturmpolitik

^28.02.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Linken kritisiert, dass es dank der Beschwichtigungs- und Lügenpolitik von SPD, Grünen, CDU und FDP im Kommunalwahlkampf 2011 gelang, die kulturellen Einrichtungen ruhig zu stellen, die jetzt um ihre Existenz fürchten müssen. Auch wird es in der Meldung als Kirchturmpolitik kritisiert, wenn der Weender Ortsbürgermeisters Vaupel statt des Weender Freibads lieber die Schließung des Freibads am Brauweg sehen würde. Nach Meinung der Linken sind alle Einrichtungen zu erhalten.

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Freizeit, Kultur, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Antrag
CDU-FDP-Gruppe will mehr Bürgerbeteiligung bei geplanter Kreisfusion

^28.02.2012 Die CDU-FDP-Gruppe im Göttinger Kreistag will für die kommende Kreistagssitzung einen Antrag stellen, der eine stärkere Beteiligung der Bürger bei der geplanten Fusion der Landkreise Northeim, Osterode am Harz und Göttingen einfordern wird. Insbesondere soll der Landkreis eine Satzung für die Durchführung von Bürgerbefragungen erstellen. Gleichzeitig stellt die Gruppe in der Pressemeldung heraus, dass die Fusion für den Landkreis Göttingen keine Vorteile bringen soll und dass Rot-Grün bisher kein Argument für die Vorteile der Beteiligung von Göttingen an der Fusion geliefert hat.

--- Pressemelder: Kreistagsgruppe CDU-FDP - --- Themenlisten: Politik ~ Kreisfusion ~ Göttinger Land ~ meinen•

Arbeitsprozess
Betriebsrat klagt gegen Dransfelder VR-Bank

^26.02.2012 In einer Pressemeldung weist ver.di Südniedersachsen auf den kommenden Prozess vorm Arbeitsgericht hin. Dort klagt der Betriebsrat gegen den Vorstand der Dransfelder VR-Bank. Hintergrund der Klage ist, dass der Vorstand für drei aus der Ausbildung übernommene Mitarbeiter einen preiswerteren Tarifabschluss mit einer Gewerkschaft für deren Gehaltszahlungen zugrunde legt, die in der VR-Bank nicht vertreten ist. Dazu kommt es aus Sicht der Gewerkschaft zu einer Zwei-Klassen-Entlohnung innerhalb der Bank. Da bei Volksbanken ver.di die führende Arbeitnehmervertretung ist, soll mit der Klage die Anwendung von Verdi-Tarif-Verträgen durchgesetzt werden. In dem Rechtsstreit geht es auch um die Frage, ob der billigere DHV/DBV-Tarifvertrag generell angewandt werden darf.

--- Pressemelder: ver.di Südniedersachsen - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen, Wirtschaft ~ Göttingen, Göttinger Land ~ fordern, meinen•

Zukunftsvertrag
Ausführliche Begründung der aktuellen Position zum Zukunftsvertrag

^26.02.2012 Mit einer ausführlichen Pressemeldung begründet die Ratsfraktion der Grünen ihre derzeitige Befürwortung des Zukunftsvertrags, der einen ausgeglichenen Haushalt fordert und eine merkliche Entschuldung bietet. In der Kostenanalyse wird ausgesagt, dass die Stadt auf Grund gesetzlicher Vorgaben wie zum Beispiel durch das Recht auf Kindergartenplatz und auf Grund der Personalkosten unterfinanziert ist. Eine Verbesserung der Einnahmesituation ist weder auf juristischem Wege noch von der aktuellen Landes- und Bundesregierung nicht zu erwarten. Die Grünen werden weiterhin auf die Einhaltung der Konnexität drängen. Vor diesem Hintergrund sehen die Grünen den Zukunftsvertrag als notwendiges Übel an, den sie möglicht sozial gerecht, möglichst ausgewogen und möglichst effektiv ausgestalten wollen.
[Konnexität = politische Prinzip, wonach derjenige die Kosten tragen muss, der die Entscheidungen fällt. ("Wer die Musik bestellt, muss sie auch zahlen."). Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Stadthaushalt, Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ meinen•

Abschiebung
Grüner schämt sich für Niedersachsen

^24.02.2012 Die Ratsfraktion der Grünen erinnert an die Resolution des Göttinger Stadtrats, wonach die Landesregierung aufgefordert wurde, endlich die menschenunwürdigen Abschiebungen zu unterlassen und sich insbesondere auch für eine Integration der hier heute lebenden und im Kosovo besonders diskriminierten Sinti und Roma einzusetzen. In der Meldung sagt der Göttinger Ratsfraktionsvorsitzende der Grünen unter anderem, dass er sich wegen der niedersächsischen Abschiebepolitik schämt, in Niedersachsen zu wohnen.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ erzählen, kritisieren, meinen•

Zukunftskürzungen
Linke: Schelte zeigte wahren Bürgerwillen

^24.02.2012 In einer Pressemeldung geht die Göttinger Ratsfraktion der Linken auf die Bürgerversammlung ein. Auf der Bürgerversammlung sollte der Zukunftsvertrag diskutiert werden. Schon in der ersten Runde wurde der Zukunftsvertrag insgesamt kritisiert und die Schuld für die finanzielle Misere bei den Landes- und Bundespolitikern gesucht. Weiter wird in der Meldung ausgeführt, dass nach der ersten Diskussionsrunde mancher Teilnehmer den Saal verließ und dass an der anschließenden zweiten Diskussionsrunde zu einzelnen Kürzungsbeiträgen weniger Interesse als an der grundsätzlichen Diskussion bestand. Die Linken sehen damit ihre Meinung in der zwei Tage zuvor veröffentlichten Meldung durch die Bürger bestätigt.

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Stadthaushalt, Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ meinen•

Königsallee
Grüne wollen mehr Zeit für Diskussionen

^24.02.2012 Für die geplanten Umbaumaßnahmen im Anfangsteil der Königsallee will die Ratsfraktion der Grünen eine Verkehrsberuhigung und besseren Klimaschutz erreichen. Im Vorfeld der Bauausschusssitzung wandte sie sich mit einem entsprechenden Brief an den Göttinger Stadtbaurat Dienberg. Für die Bauausschusssitzung am 23.2. beantragten die Grünen die Vertagung des Themas wegen Beratungsbedarf, um das Thema noch intensiver besprechen zu können.
[Die Entscheidung wurde auf der Sitzung vertagt. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Verkehr, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Verkehrsentwicklung
Bahnhaltepunkte in Bovenden, Weende, Rosdorf und Obernjesa?

^19.02.2012 Die Fraktionsgruppe von SPD und Grünen im Göttinger Kreistag wird in der kommenden Kreistagssitzung zum Thema Bahnverkehr einen Antrag stellen. Darin wird die Verwaltung aufgefordert, in Verhandlungen mit der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen die Schaffung von Bahnhaltepunkten in Rosdorf, Weende, Bovenden und Obernjesa prüfen zu lassen.

--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsgruppe von SPD und Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Sparplanentwicklung
Grüne rufen Bürger zur Beteiligung auf

^18.02.2012 Ab dem 17.2.12 können sie die Bürger mit Beiträgen für Sparpläne für die Stadt Göttingen online beteiligen. Für die Beteiligungsphase ist ein Zeitraum von einen Monat vorgesehen. Die Ratsfraktion der Grünen ruft alle Bürger zur Beteiligung an dem moderierten Prozess auf. Auch weist die Fraktion auf die Versammlung am 22.2.12 im Ratssaal hin.
[Wer sich nicht beteiligt, der wird am meisten abgestraft werden. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ meinen•

Duderstädter Gespräche
Visionen und Ideen für eine gerechte und soziale Arbeitswelt

^15.02.2012 Am 16. und 17. Februar finden im Ferienparadies Pferdeberg des Kolpingwerks die 23. Duderstädter Gespräche statt. Auf dem Treffen mit verschiedenen Kurzvorträgen und Podiumsdiskussionen soll sich mit der aktuellen Struktur der Arbeitsmarktpolitik beschäftigt werden. Die Vortragenden kommen aus dem Bereich der Funktionäre von Politik, Verwaltung, Kirche und Gewerkschaften und dient angesichts der Auswahl der Gäste wohl dem Gedankenaustausch zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen.

--- Pressemelder: DGB-Niedersachsen - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik, Kampagnen ~ Berlin, Hannover ~ meinen, anregen•

Warnstreik
Mehr Lohn für Kino-Bedienstete gefordert

^14.02.2012 Am Freitagabend gab es unter anderem auch beim Göttinger Cinemaxx einen einstündigen Warnstreik. Anlass war die bislang starre Haltung der Arbeitgeber vor der bevorstehenden dritte Tarrifverhandlungsrunde. Verdi und die Bediensteten fordern unter anderem einen Lohnzuwachs von einem Euro pro Stunde. Bisher erhalten die Servicekräfte einen Stundenlohn von acht Euro.

--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft, Kampagnen ~ Hannover, Göttingen ~ fordern, meinen•

Mauschelei
Warum das Geheimtreffen zum Güterverkehrszentrum III?

^13.02.2012 Mit Verwunderung registrierte die Göttinger Ratsfraktion der Linken das 'geheime' Treffen vom Geschäftsführer der GWG und dem Grünen Ratsherrn Ulrich Holfleisch mit ausgewählten Vertretern der Bürgerinitiative 'Leine Bürger' sowie mit ausgewählten Vertretern von zwei Kleingärtnervereinen. Das Thema des Treffens soll der Begrünungsgürtel rund um das Güterverkehrszentrum III sein. Die Meldung fragt, warum viele Bürger des Leinebergs von diesem Treffen ausgeschlossen wurden. Auch fragt die Meldung nach den gesamten Sinn des Projektes.

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Kritik
Linke: Internetportal zum Zukunftsvertrag gaukelt nur Bürgerbeteiligung vor

^10.02.2012 In einer Pressemeldung kritisiert die Göttinger Ratsfraktion der Linken das Internet-Portal zum Zukunftsvertrag. Die Linke hält den anvisierten Zeitrahmen von einem Monat für zu kurz und bewertet die gesamte Aktion als Propaganda, die dem Bürger nur den Eindruck von Transparenz und Bürgerbeteiligung vorgaukeln soll. Als Indiz für die Propaganda-Absicht werden der Aufbau der Internet-Präsenz sowie die kurze Laufzeit der Bürgerbeteiligung gewertet. Nach Einschätzung der Linken hat der Göttinger Filz aus Politik und Verwaltung schon längst die Kürzungen beschlossen und will sie nachträglich über das Propagandainstrument "Bürgerbeteiligung" legitimieren lassen. Aus diesem Grund lehnen die Linken den Zukunftsvertrag ab.

--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ meinen•

Überwachungsgesellschaft
Piraten unterstützen Proteste gegen "Geheimvertrag" Acta

^10.02.2012 In einer Pressemeldung spricht sich die Piratenpartei Niedersachsen gegen den Vertrag Acta aus, von dem nach Meinung der Piraten ein Angriff auf die Freiheit im Internet ausgeht. Es wird auf Protest in Niedersachsen hingewiesen. In der Piratenmeldung wird Göttingen als Protestort nicht erwähnt. Der Meldung beigefügt wird ein Aufruf zur eine Demonstration am 11.2.12 von 15-17 Uhr. Der Titel der Demo lautet: "Fukushima-Soli – Stopp-ACTA – Gegen Abschiebung!".
[Nachtrag -
^12.02.2012Nachtrag: Löschung von einem Teil der Angaben aus formalen Gründen notwendig]

--- Pressemelder: Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik, Überwachungsstaat ~ Internet, Hannover, Göttingen ~ kritisieren, meinen•

Renovierung
Dank CDU-Initiative Renovierung der 43 Jahre alten Örtchen

^10.02.2012 Die CDU-Fraktion im Ortsrat Herberhausen ist stolz, dass die 43 Jahre alten Toiletten in der örtlichen Grundschule in 2013 endlich saniert werden sollen. Dafür sollen 45k€ im kommenden Etat vorgesehen werden.
[45k€ = 45 kilo Euro = 45.000 Euro = fünfundvierzigtausend Euro]

--- Pressemelder: CDU-Fraktion im Ortsrat Herberhausen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Anträge
Volkshochschulfusion und Gründerpreis für Kreativwirtschaft

^10.02.2012 Für die kommende Ratssitzung hat die Ratsfraktion der SPD zwei Anträge eingebracht. In einem Antrag soll ein Gründerpreis im Bereich der Kultur- & Kreativwirtschaft geschaffen werden. Die Preisgelder sollen Sponsoren stellen. Gemäß eines zweiten Antrags soll die Fusion der städtischen und der kreiseigenen Volkshochschulen sowie des Amtes für Beschäftigungsförderung angegangen werden. Im Rahmen der Fusion sollen die Filialstandorte in Duderstadt, Friedland und Hann. Münden erhalten bleiben. Als erster Schritt soll ein Gutachten zur Klärung der rechtlichen und steuerlichen Fragen in Auftrag gegeben werden. Ziel der Fusion ist unter anderem die Anpassung der Erwachsenenbildung auf den demographisch zu erwartenden Bevölkerungsrückgang.

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•

Ratsantrag
Resolution: Aufklärung zu Übergriffen am 10. Januar gefordert

^10.02.2012 Die Göttinger Ratsfraktionen von der SPD, den Grünen, der Linken und der Piraten widmen sich in einer gemeinsamen Resolution den Gewalttätigkeiten, die begleitend zum Besuch von niedersächsischen Innenminister Schünemann in der Universität geschahen. Mit Verweis auf Videoaufnahmen im Internet zu den Vorfällen wird behauptet, dass die Polizei ohne Anlass mit den Gewalttätigkeiten anfing. Die Resolution fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge und soll auf der Ratssitzung am 17.2.12 verabschiedet werden.

--- Pressemelder: Zusendung der Göttinger SPD-Ratsfraktion - --- Themenlisten: Überwachungsstaat, Politik ~ Göttingen ~ erzählen, fordern, meinen•

Demokratie
Energieerzeugung lieber durch Bürger vor Ort als durch Konzerne

^10.02.2012 Die Ratsfraktion der SPD spricht sich für sogenannte Bürgerenergieparks aus. Sie fordern, dass die Energieerzeugung und damit auch die Wertschöpfung möglichst in den Händen der Bürger vor Ort bleiben sollte. Sie verweisen darauf, dass schon heute die Hälfte aller regenerativen Energiequellen in der Hand von Privatpersonen und Landwirten liegen würden.

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•

Lobbyarbeit
Grüne kritisieren Ausrichtung des Landvolktags

^10.02.2012 Am 1. Februar 2012 fand in Gieboldehausen der Landvolktag 2012 statt. Als Gastredner war ein Vertreter der KWS AG geladen worden, der laut Pressemeldung der Grünen die Vorteile der gentechnisch veränderten Pflanzen propagiert haben soll. Weiterhin kritisiert die Meldung das Höfesterben und die zunehmende Industrialisierung der Landwirtschaft. Der Pressemeldung wurde ein Bericht des Landvolks beigefügt, der ein weit weniger aufgeregtes Bild vom Landvolktag 2012 zeichnet.
[Was erwartet eine Partei als Reaktion, die öffentlich einen Interessensverband auffordert, doch zu seinen Veranstaltungen andere politisch bessere Gäste bzw. Redner einzuladen. Zustimmung oder eher empörte Ablehnung? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Forderung
Einführung des Straftatbestandes "Haushaltsuntreue" gefordert

^09.02.2012 In einer aktuellen Pressemeldung verweist der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. auf einen Verstoß gegen das Besoldungsrecht, der laut Meldung wissentlich vom Universitätspräsidium begangen und vom Landesrechnungshof gerügt wurde. Ermittlungen wegen Untreue wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt, weil mit Blick auf berufungsbedingte Zusatzeinnahmen keinen Vermögensschaden festgestellt werden konnte. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass ein solches Verrechnen beinahe jede Schieberei und jede Korruption rechtfertigen könnte und fordert die Einführung des Straftatbestandes der Haushaltsuntreue.
[Auf Nachfrage hieß es bei der Universität, dass die besagte Professorin jetzt pensioniert sei und dass die Universitätsleitung einen solchen Rechtsverstoß nicht noch einmal begehen werde. Wir werden es glauben müssen, dass solche Verstöße unter der seit 2011 im Amt befindlichen neuen Uni-Präsidentin nicht mehr vorkommen. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: Alltag, Hochschule ~ Hannover, Göttingen ~ kritisieren, meinen, erzählen•

Schulpolitik
Linke befürwortet Integrierte Gesamtschulen

^08.02.2012 Der Göttinger Kreisverband der Linken befürwortet in einer Pressemeldung die Befragung der Eltern bezüglich einer Integrierten Gesamtschule in Hann. Münden. Gleichzeitig kritisiert sie die Umwandlung der Haupt- und Realschule in Dransfeld in eine Oberschule. Sie hätte sich auch für Dransfeld eine integrierte Gesamtschule gewünscht.

--- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von Die Linke - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Privatisierung
Schminke (SPD) gegen Autobahnprivatisierung

^08.02.2012 Der SPD-Landtagsabgeordnete zeigt sich empört über die Flunkerei der Landesregierung. Gemäß seiner Pressemeldung behauptet die Landesregierung, dass sie ergebnisoffen die Privatisierung der Straßenmeistereien an den Autobahnen prüfen wolle. Andererseits gibt es jetzt schon eine Stellenausschreibung für eine Projektleitung, die gegebenenfalls auch die Privatisierung der Autobahnmeistereien organisieren soll. Für Schminke zeigt sich mit der Stellenausschreibung eindeutig, dass entgegen aller offiziellen Aussagen der Landesregierung die Entscheidung für das korruptionsanfällige System der privaten Straßenmeistereien schon gefallen sei. Um die teure Privatisierung doch noch zu verhindern, hat die niederächsische SPD-Landtagsfraktion eine Wirtschaftlichkeitsprüfung beantragt.

--- Pressemelder: Ronald Schminke (SPD-Landtagsabgeornderter in Niedersachsen) - --- Themenlisten: Verkehr, Politik ~ Korruptionsgeschmack ~ Hannover ~ meinen•

Enttäuscht
CDU-FDP-Gruppe bewertet Vereinbarung von SPD & Grüne

^04.02.2012 In einer Pressemeldung bewertet die Göttinger CDU-FDP-Ratsgruppe das von SPD und Grünen erarbeitete Positionspapier. Sie ist enttäuscht, liest aus dem Papier nur Allgemeinplätze heraus und bewertet es als "Sammelsurium von - teilweise überholten - Gemeinplätzen aus den Wahlprogrammen". In ihrer Pressemeldung erinnert die Ratsgruppe daran, dass die Stadt derzeit ein strukturelles jährliches Defizit in Höhe von zehn bis zwölf Millionen Euro hat. In dem Positionspapier findet sie keine Einsparungsideen, um dieses strukturelle Defizit abzubauen.

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ meinen•

Diskussion
9.2. - Folgen des geplanten Kreislaufwirtschaftsgesetz

^02.02.2012 Die Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen hat für den 9.2.12 ab 19:30 zu dem geplanten Kreislaufwirtschaftsgesetz einen Vortrag organisiert. Nach einem Impulsreferat zu der Frage, warum der Gesetzentwurf im Bundesrat auf Widerstand gestoßen ist, besteht genügend Zeit für eine Diskussion.

--- Pressemelder: Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Bildungspaket
SPD kritisiert bürokratische Hürden für Lernförderung

^01.02.2012 In einer Pressemeldung weist der sozialpolitische Sprecher der Göttinger Ratsfraktion der SPD auf verschiedene Schwierigkeiten mit dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung hin. Zum Beispiel wird kritisiert, dass eine Lernförderung erst dann zu gewähren bzw. die Kosten dafür zu erstatten sind, wenn die Versetzung der Schülerin/des Schülers gefährdet ist. Dies wird als widersinnig bezeichnet, weil der Lehrer einerseits eine gute Prognose geben muss und weil er andererseits widersinnig dazu durch den Hinweis auf die Gefährdung der Versetzung eine faktisch schlechte Prognose aussprechen muss. Insgesamt wird dem Familienministerium eine schlechte Arbeit bescheinigt, wenn dem Bildungs- und Teilhabepaket erhebliche Mängel und Lücken bescheinigt werden.

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Hartz IV ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•

Kreisfusion
Fahrplan für Kreisfusion vereinbart

^31.01.2012 In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Göttinger Kreistagsfraktion von SPD und Grünen haben sich die beiden Fraktionen auf ihrer Klausurtagung zu den Koalitionsvereinbarungen auch einen Fahrplan zur Kreisfusion gegeben. Sie wollen auf der Kreistagssitzung am 29.2.12 über Verhandlungs-Eckpunkte entscheiden. Angestrebt werden soll eine Fusion der Landkreise Northeim, Osterode und Göttingen, wobei die Stadt Göttingen die zukünftige Kreisstadt werden soll. Bis zum 31.3.12 sollen dann Anträge zur Entschuldung der fusionswilligen Landkreise gestellt werden.

--- Pressemelder: unbenannter Veröffentlicher - --- Themenlisten: Politik ~ Kreisfusion ~ Göttinger Land ~ meinen•

Demoaufrufe
2.2. ab 18:30 – Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert

^31.01.2012 Der Göttinger Kreisverband der Linken rief heute in einer Pressemeldung anlässlich eines von der Göttinger CDU initiierten Vortrags des niedersächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Hans Wargel zu einer Demonstration beim Gänseliesel auf. Die Demo am 2.2.12 ab 18:30 hat das Motto "Die Willkür des Verfassungsschutzes stoppen - keine Verfolgung und Kriminalisierung LINKER Strukturen - Verfassungsschutz auflösen". Schon am 27.1.12 rief die linksradikale Gruppe Antifaschistische Linke International (A.L.I.) aus gleichem Anlass zum gleichen Zeitpunkt zu einer Demo auf. Hier lautete das Motto: "Wargel, Wasserkocher, Wehrsportgruppe – Weg damit!"

--- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von Die Linke - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•

Straßennamen
CDU lehnt "Anna-Zammert-Allee" ab

^30.01.2012 Die CDU-FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen bittet um bessere Vorschläge für die Benennung einer neuen Straße im Bereich des Brauwegs. Den aktuellen Vorschlag für "Anna-Zammert-Allee" lehnt die Gruppe ab, weil Anna Zammert kaum Bezug zu Göttingen hat. Die Begründung, den Namen "Ella-Bülow-Allee" wegen einer politischen Jugendsünde der Frau nicht zu nehmen, findet die CDU-FDP-Gruppe angesichts des Umweltengagements dieser Frau während der späteren Jahrzehnte nicht akzeptabel. Als Kompromiss schlägt die CDU vor, ganz auf einen Frauennamen im Straßennamen zu verzichten.
[Worum geht es in diesem Streit – um einen Straßennamen oder um kleinkarierte Rechthaberei? Im Kulturausschuss am 24.11.11 wurde eine Liste mit möglichen Frauennamen vorgestellt. Warum würfelt man nicht einfach einen Namen aus der Liste aus? Die Straße wird es in Zukunft egal sein. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Soziales
Linke begrüßt Urteil des Sozialgerichts

^27.01.2012 Die Kreistagsfraktion von der Linken begrüßt ein Urteil des Sozialgerichts in Hildesheim. Danach sind einer Adelebser Familie die gesamten Kosten der Unterkunft zu erstatten. In der Pressemeldung wird durch die Blume dem Sozialdezernenten vorgeworfen, dass seine Verwaltung zur Kosteneinsparung bei ihren Entscheidungen oft auch darauf spekulieren würde, dass sich Hartz IV-Empfänger nicht mit einer Klage gegen rechtswidrige Entscheide wehren würden.
[Der Vorwurf, dass sich die Verwaltung in vielen Fällen nicht an Recht und Gesetz hält, weil ängstliche Hartz-IV-Empfänger nicht klagen wollen würden, ist ziemlich heftig. Wenn der Vorwurf tatsächlich zutreffend und beweisbar wäre, dann könnte dies eventuell sogar strafrechtliche Folgen (§339 StGB - Rechtsbeugung im Amt) haben. Mit Blick auf die Forderung, die nach dem Vorwurf aufgestellt wird, denke ich aber, dass die Pressemeldung hier nur polemisch gemeint ist. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion von Die Linke - --- Themenlisten: Alltag, Politik ~ Hartz IV ~ Göttinger Land ~ kritisieren, meinen•

Einnahmequellen
CDU fragt nach verkäuflichen städtischen Flächen

^27.01.2012 Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen will über eine Anfrage im Finanzausschuss wissen, welche Baugrundstücke die Stadt veräußern könnte. Die Gruppe weist unter anderem darauf hin, dass wegen des demographischen Wandels die Stadt für die nächste Zukunft sicher keine Grundstücke für Schulerweiterungen vorhalten muss. In der Anfrage will die Gruppe weiter auch wissen, welche Gründe bei manchen Grundstücken einer Verwertung derzeit entgegenstehen könnten.

--- Pressemelder: CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ erzählen, meinen•

Schnelles Internet
Wie weit ist der Landkreis Göttingen entwickelt?

^25.01.2012 Die SPD-Grünen-Gruppe im Göttinger Kreistag bat angesichts der Presseberichte über die Probleme beim Ausbau des schnellen Internet im Landkreis für die kommende Sitzung des Wirtschaftsausschusses um detaillierte Informationen. Dafür soll die Verwaltung unter anderem einen Vertreter der Telekom einladen, der über den aktuellen Stand berichten möge.

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Erfreut
Grüne: endlich wieder ein linker AStA?

^25.01.2012 Die Göttinger Grünen zeigen sich erfreut über die Ergebnisse bei den Göttinger Hochschulwahlen. Die Hochschulgruppe der Grünen konnte im Vergleich zum letzten Jahr einen Platz hinzugewinnen und ist so neben den Hochschul-Jusos die stärkste Kraft im Allgemeinen Studenten Ausschuss (AStA). Weiter hoffen die Grünen, die die Hochschul-Piraten einen linken AStA zumindest tolerieren werden. Auch freuen sich die Göttinger Grünen, dass die Studenten sich in diesem Jahr für das Kulturticket entschieden haben.

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Hochschule, Politik ~ Göttinger Land, Göttingen ~ meinen•

Seniorenbüros
Weiterförderung mit Zusatzaufgabe "Beraten & Werben für Bundesfreiwilligendienst"

^25.01.2012 Erfreut zeigen sich die CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und Lothar Koch, dass die sechzehn Seniorenservicebüros im Landkreis Göttingen auf Antrag für ein weiteres Jahr durch das Land gefördert werden. Neben der Beratung in Sachen Bundesfreiwilligendienst sollen die Servicebüros sich auch vermehrt um Projekte des Generationendialogs kümmern.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ erzählen•

Anfrage
nicht durchgesetztes Feuerwerksverbot in 2011 – Was wird 2012?

^25.01.2012 Die CDU-FDP-Ratsgruppe stellt eine Anfrage, wie die Stadt das faktische Verbot von Silvesterfeuerwerk im Jahre 2012 umsetzen und durchsetzen will. Explizit fragt sie, ob die Stadt Göttingen wie andere Städte Feuerwerksverbotszonen festlegen wird. Sie weist darauf hin, dass nach heutiger Rechtslage faktisch in der gesamten Innenstadt ein Feuerwerksverbot gilt.
[Grundsätzlich ist die Anfrage der CDU richtig. Eine Stadtverwaltung muss die Gesetze durchsetzen und sich auch daran halten, wenn sie glaubwürdig bleiben will. Die CDU-Ratsfraktion hätte auch zusätzlich eine Resolution einbringen können, mit der Rat der Stadt gegen das restriktive Sprengstoffgesetz ausspricht und eine Änderung fordert. Das würde natürlich voraussetzen, dass man sich und den Mitmenschen auch weiterhin ihren traditionellen Silvesterspaß gönnen möchte. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Handydaten
NAIIN kritisiert Erfassung von Handy-Verkehrsdaten

^23.01.2012 Die Internetlobby Naiin (No Abuse In INternet e.V) kritisiert die Massenerhebung von Handydaten in Berlin und Dresden. In der Meldung heißt es vom naiin-Vorsitzenden zu den richterlichen Genehmigungen solcher Bürgerbespitzelungen: "Dass die richterlichen Beschlüsse, auf die meistens pauschal verwiesen wird, einer neuerlichen Prüfung durch eine übergeordnete gerichtliche Instanz in allen Fällen standhalten würden, ist unwahrscheinlich".
[Ein Grundsprinzip eines bürgerlichen Rechtsstaates ist, dass jeder Bürger sich gegen jede Einschränkung seiner Rechte wehren kann. Das Grundprinzip eines tyrannischen Rechtsstaats (zum Beispiel DDR oder Drittes Reich) ist, dass dem Bürger der Rechtsweg zum Beispiel durch Geheimhaltung oder durch Entrechtung vorenthalten wird. Wie weit ist Deutschland noch ein bürgerlicher Rechtsstaat? Dr. Dieter Porth
^25.01.2012Meldung der Bundestagsfraktion der Grünen zu dem Thema]

--- Pressemelder: naiin (No Abuse In INternet e.V.) - --- Themenlisten: Überwachungsstaat, Politik ~ Internet, Berlin ~ meinen, erzählen•

Bonbons
Schminke empört: Freundschaftskredite erlaubt, Werbebonbons verboten?

^21.01.2012 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, setzt sich in mehreren Texten mit der Frage auseinander, warum Bedienstete aus Straßenmeistereien seine Werbebonbons nicht länger annehmen dürfen, während der "begierigen Annahme von Geschenken und der Nutzung persönlicher Vorteile durch Bundespräsident Wulff" kein Riegel vorgeschoben wird.

--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•

Angebot
Güntzler: Gemeinsam für Göttingen

^21.01.2012 In einer Pressemeldung bietet die CDU-FDP-Ratsgruppe der SPD und den Grünen eine Zusammenarbeit bei den Gesprächen zum Entschuldungsprogramm der Stadt Göttingen an. Die Meldung ist dabei im typischen Politikanisch gehalten.
[[Politikanisch ist ein netter internationaler Brabbel-Dialekt, der mit einer Vielzahl von Worten und Redewendungen eine große Portion allgemeiner Höflichkeit diffus umschreibt. ]
^30.01.2012SPD-Grünen-Meldung: Einladung an die CDU-FDP-Gruppe für den 17.2.
^30.01.2012Kommentar: Willkommen im Kindergarten oder zur öffentlichen Termineabsprache für den politischen Kuhhandel -Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Internet
SPD fordert DSL auch für Knutbühren

^21.01.2012 Die Ratsfraktion der SPD will bei der nächsten Bauausschusssitzung nachfragen, wie es mit dem schnellen Internet in Knutbühren bestellt ist. Anlass für die Initiative ist eine Pressemeldung im Göttinger Tageblatt, wonach der Pressesprecher der Stadt verlauten ließ, dass es außer für Knutbühren für alle Ortsteile mit Verbesserungen bei der Versorgung mit DSL kommen werde. Der Meldung beigefügt wurde die aktuelle Pressemeldung der Telekom zu dem Thema, die allen Göttingern ein schnelles UMTS-Internet (also mobiles Internet) verspricht.

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ erzählen•

Dorfförderung
CDU-FDP-Gruppe will mehr Familienzentren

^21.01.2012 Die CDU-FDP-Gruppe im Göttinger Kreistag möchte, dass der Landkreis die Kindertagesstätten in so genannte Familienzentren weiterentwickelt. In diesen Familienzentren sollen neben den Kindergartenkindern auch die Senioren des Dorfes und werdende Mütter betreut bzw. beraten werden.
[Provokante Gegenthese: Sind Familienzentren wirklich gut für den dörflichen Zusammenhalt? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Kreistagsgruppe CDU-FDP - --- Themenlisten: Alltag, Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Politgewalt
Böllerangriffe auf Göttinger Burschenschaft

^16.01.2012 In der unmoderierten Mailingliste [Schoener Leben] wurde auf einen Artikel bei einem linken Forum hingewiesen, in welchem von Angriffen der Göttinger AntiFa auf ein Haus einer Göttinger Burschenschaft berichtet wurde. Anlass für das Bewerfen mit Böllern und Steinen war eine Buchvorstellung, die in dem Haus laut Artikel stattgefunden hat.

--- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen und weitere Infoquellen - --- Themenlisten: Termine ~ Politik ~ Göttingen ~ berichten•

Ausschreibung
Faire Auswahl für GWG-Geschäftsführerposten

^11.01.2012 Angesichts des baldigen Ruhestands des Geschäftsführers der Göttinger Wirtschaftsförderungsgesellschaft (GWG) fordert die CDU-FDP- Ratsgruppe eine Ausschreibung für den bald freiwerdenden Geschäftsführerposten.

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik, Wirtschaft ~ Göttingen ~ meinen•

Unterstützung
Rausschmiss wegen engagierter Betriebsratsarbeit?

^09.01.2012 In einer Pressemeldung weist ver.di Südniedersachsen auf die als Sicht von Verdi unberechtigte Kündigungsklage gegen eine Betriebsratsvorsitzende aus Bad Gandersheim. Aus Sicht der Gewerkschaft hat die Klage nur das Ziel, eine Betriebsratsvorsitzende loszuwerden, die sich engagiert für ihre Kollegen einsetzt.
["Divide et impera": bzw. "Teile und Herrsche" ist ein beliebtes Prinzip von großen Konzernen, um Lohnkosten zu drücken. Von den Managern werden Unternehmen nur deshalb in Subunternehmen aufgeteilt oder in Unternehmenseigene Leiharbeitsfirmen abgeteilt, weil so die Menschen für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt werden dürfen. Solche Machenschaften funktionieren nur deshalb weil erst Rot-Grün unter Schröder und dann Schwarz Gelb unter Merkel den Arbeitsmarkt zu zerstören begannen, indem sie unter dem Banner der Agenda 2010 die Bildung von Arbeitsvergabemonopolen förderten. Monopole sind Gift für jeden Markt. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ Northeimer Land ~ fordern, meinen•

Protestpolitik
Proteste, weil Schünemann kommt

^08.01.2012 Am Dienstag wird der Niedersächsische Innenminister Schünemann ab 18:00 an einer Podiumsdiskussion teilnehmen, die die politische konservative Hochschulgruppe RCDS ausrichtet. Gegen diese Veranstaltungen riefen in der unmoderierten Mailingliste Schoener-Leben-Goettingen zwei linke Gruppierungen "Radical M" & "A.L.I." zu Protesten auf, wobei dort auch eine Kritik an der erwarteten Form des Protestes geäußert wurde. Im Rahmen von Plakatklebe-Aktion zu diesem Thema kam es zu einem Polizeieinsatz, wie A.L.I. in einer weiteren in der Mailingliste zitierten Pressemeldung vom 8.1.12 schreibt.

--- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Termine ~ Göttingen ~ ankündigen, meinen, berichten•

Politikkosten
Bürgermeister: Nach zehn Jahren Amtssitzen sofort bis Lebensende monatlich 1417€ Rente oder mehr

^06.01.2012 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. zeigt sich über den Reformverzicht erleichtert. Bürgermeister steigen deshalb nicht in ihren Besoldungsstufen auf. In kleinen Gemeinden hätte dies einer Lohnerhöhung von bis zu 1100 Euro entsprochen. In größeren Gemeinden wären es sogar monatlich bis zu 1531€ mehr gewesen. In der Meldung wird weiter eine Überarbeitung der Bürgermeisterpensionen angemacht. Derzeit kann laut Meldung ein fauler Bürgermeister, der nur zehn Jahre arbeitet, nach dem Job mit einer jährlichen Pension in Höhe von mindestens 1417 € rechnen, wobei er die Pension (Rente) natürlich nicht erst mit 67 sondern ab Dienstende bekommt.

--- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ kritisieren, meinen, erzählen•

Gehaltsausstand
Wann kommen die Novembergehälter?

^22.12.2011 Die Beschäftigten der Krankenhäuser in Uslar und Lippoldsberg warteten auch am 22.12. noch auf ihre Gehälter für ihre Arbeit im Novmeber. Dies meldete ver.di. Der Betreiber der beiden Krankenhäuser ist laut Meldung Mitglied bei dem Diakonischen Werk Kurhessen-Waldeck. Der Meldung war von verdi ein Faktenblatt zu den beiden Kliniken beigefügt.
[^04.01.2012Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

--- Pressemelder: ver.di Göttingen / Nordhessen - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ Northeimer Land ~ fordern, meinen•

Fehlgriff
Kritik an Sport-Kommentar

^22.12.2011 In der offenen, unmoderierten Mailingliste des Göttinger Sozialforums wies ein Schreiber auf einen sprachlichen Fehlgriff im Kommentar einer Göttinger Tageszeitung hin. Dort wurde in einem Satz eines Sportkommentars die diffamierende Verzerrung der Realität gepflegt, dass Arbeitslose dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.

--- Pressemelder: Mailingliste vom Göttinger Sozialforum (goesf) - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Göttingen ~ ankündigen, meinen, berichten•

Kritik
Grüne: Südspange ist tot

^21.12.2011 In einer Pressemeldung kritisiert der Kreisverband der Grünen ein Lamento der CDU zur Südspange. Sie nimmt dabei Bezug auf eine nicht näher benannte Presseveröffentlichung. Sie verweist auf das eindeutige Ergebnis der Bürgerbefragung und kritisiert das mangelnde Demokratieverständnis der CDU.

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Verkehr, Politik ~ Südumgehung ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•

Bewertung
Grüne: Göttinger Polizei links hellsichtiger als rechts

^21.12.2011 In einer Pressemeldung vom 19.12.11 kritisiert die Ratsfraktion der Grünen die Argumente der Aussagen von CDU und Polizeidirektion im Göttinger Stadtrat bei der Ratssitzung am gleichen Tage. Die Grünen sehen einen engen Zusammenhang zwischen der Resolution für den Göttinger Journalisten, und der Resolution gegen den Nazi-Terror. Sie bedauern, dass die Polizei und die CDU nicht begriffen haben, dass man dem nur begegnen kann, wenn man alle demokratischen Gruppen stärkt. Zu den wichtigen Gruppen einer Demokratie gehören gemäß der Meldung auch die Journalisten.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ NPD ~ Göttingen ~ meinen•

Resolution
Göttinger-CDU initiiert Resolution wegen rechtsextremen Morde

^20.12.2011 In einer Pressemeldung stellt die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen die Resolution vor, die sie in den Rat wegen der Rechtsextremen Morde in den Rat eingebracht hat. Die Resolution fordert von der Bundesregierung unter anderem, dass die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden müssen. Weiter soll geprüft werden, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen zu den Morden Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben.
[Denke ich an die NPD, dann denke ich an des Verfassungsschutzes fünfte Kolonne. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ NPD ~ Göttingen ~ meinen•

Energiewende
Grüne wollen nur Quickie mit EAM der e.on-Mitte AG

^20.12.2011 In einer Pressemeldung begründet die Ratsfraktion der Grünen ihre Zustimmung zum befristeten Beitritt in die Energie Aktiv Mitgestalten gGmbH (EAM). Sie verweisen darauf, dass die überschuldete Stadt die geldlichen Zuflüsse aus diesem Unternehmen gut gebrauchen könne. Weiter führen sie aus, dass sie der Meinung sind, dass die e.on Mitte AG mit der Gründung dieses Unternehmens gegen das Kartellrecht verstoßen habe.
[[Quickie ist bei Wikipedia definiert und wird hier im übertragenen Sinne benutzt]]

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Energiealternativen, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Ausgrenzung
Teilhabe mit Hartz IV heißt Weihnachten ohne Weihnachtsbaum

^20.12.2011 Das Erwerbslosenforum weist darauf hin, dass neben Alkohol und Zigaretten auch der Kauf eines Weihnachtsbaumes seit der letzten Neuberechnung in 2011 nicht mehr in die Hartz IV Sätze eingepreist ist. Das Erwerbslosenforum kritisiert in seiner Pressemeldung diesen christlichen Werteverfall der Bundesregierung.

--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Alltag ~ Internet ~ erzählen•

Sitzungsgelder
300 € pro Sitzung des Sparkassenzweckverbands

^19.12.2011 Der neue Stadtratsabgeordnete berichtet am 19.12.11 über seine Gedanken zur morgigen Sitzung des Sparkassen Zweckverbands in der unmoderierten Mailingliste [Schoener Leben]. In seinen Gedanken findet sich der Hinweis, dass die Mitglieder der Verbandsversammlung bei Abstimmungen ihre Stimme weisungsgebunden abgeben müssen und dass sie pro Sitzung 300€ Sitzungsgeld bekommen sollen.

--- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Termine ~ Göttingen ~ ankündigen, meinen, berichten•

Reaktion
Grüne sehen Angst bei Polizei

^19.12.2011 Die Kreistagsfraktion der Grünen titelt ihre aktuelle Pressemeldung mit "Polizeidirektor Kruses angstvolle Reaktion". Die Pressemeldung setzt sich mit der Polizeikritik zur entsprechenden Kreistagsresolution an. In der Resolution hatte der Kreistag die Überwachung eines Göttinger Journalisten verurteilt. Gleichzeitig rücken die Göttinger Grünen die Göttinger Polizei in die Nähe einer Polit-Polizei, wenn sie zum Beispiel darauf hinweisen, dass der Göttinger Polizeipräsident Kruse vor seinem Wechsel nach Göttingen an führender Stelle beim Geheimdienst (Verfassungsschutz) gearbeitet hat.

--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Ratgeber
Checklisten für Einsparpotentiale im Kommunalen Haushalten, …

^16.12.2011 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. weist in seiner Pressemeldung auf seinen aktuellen Spar-Ratgeber für kommunale Abgeordnete hin. In dem Ratgeber wird in einfachen Worten das Grundsätzliche zu den Kommunalhaushalten erklärt. Weiter enthält der Ratgeber praktische Hinweise zu typischen Kostenfressern in kommunalen Bürokratien. Er gibt Informationen zu den Einsparpotentialen von Partnerschaften und beschäftigt sich auch mit Fragen zu Schulden und Tilgung.

--- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik ~ Hannover ~ kritisieren, meinen, erzählen•

Umfrage
Social Media als Spielwiese für Marketing, Werber & Imagepfleger

^15.12.2011 In einer Umfrage beschäftigte sich der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. mit der Frage, wer sich in den Unternehmen intensiver mit den Social Medias beschäftigt. Gemäß der Umfrage sind dies besonders die Marketingabteilungen. Als Vorteile der Social Media werden unter anderem die Möglichkeiten zur stärkeren Kundenbindung sowie zur Imageverbesserung gesehen. Auch kam heraus, dass viele Unternehmen ihre Darstellung in Social Media mittels von Kennzahlen bewerten.

--- Pressemelder: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. - --- Themenlisten: Politik, Wirtschaft ~ Internet ~ berichten, meinen•

Skandal
Warum passiert bei der Asse nichts?

^14.12.2011 In einer Pressemeldung kritisiert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, den Umgang mit den radioaktiven Salzwasser aus der Asse. Er sieht in dem Vorgehen der Verwaltung eine Verschleppungstaktik. Weiter fragt er, wo eigentlich die Landessammelstelle die radioaktiven Abfälle von Niedersachsen lagern würde. Er weist dabei auf das Lager in Leese bei Nienburg hin. Der Meldung beigefügt ist eine beschwichtigende Reaktion der niedersächsischen CDU, die die Schuld beim Bundesamt für Strahlenschmutz sieht. Auf das Lager in Leese geht die CDU-Meldung nicht ein.
[Tippfehler! Es heißt natürlich richtig Bundesamt für Strahlenschutz. Entschuldigung.]

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Atomausstieg ~ Göttinger Land, Hannover ~ berichten, meinen•

Bahnanbindung
Knopeck engagiert sich für ICE-Halt Göttingen

^14.12.2011 Am 9.12. kritisierte Dr. Lutz Knopeck, Bundestagsabgeordneter der FDP, den Fahrplan der Deutschen Bahn. Er forderte die Wiedereinführung des ICE-Halts um 7:17, eine tägliche 8:03-Verbindung nach Berlin sowie die Wiedereinführung des 14:43-ICE in Richtung Norden. In einer zweiten Meldung vom 14.12.11 begrüßt der Abgeordnete die Wiedereinsetzung des 7:17-ICE-Halts und der 14:43-Verbindung ab April 2012. Er beruft sich dabei auf eine Meldung der Bahn.

--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Verkehr, Politik ~ Göttinger Land, Göttingen, Berlin ~ erzählen, meinen•

Sparlisten
Linke kritisiert frühen Termin für Sparorgien-Beschlüsse

^08.12.2011 Mit Verweis auf eine Äußerung von dem Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler CDU kritisiert der Landtagsabgeordnete und Ratsherr der Linken, Patrick Humke-Focks, die Terminplanungen von Oberbürgermeister Meyer aus dessen Hinterzimmer. Gemäß Güntzler will der Göttinger Oberbürgermeister die Streichlisten für Kultur, Sport und andere freiwillige Leistungen schon im Mai 2012 beschließen lassen. Der Ratsherr sieht darin einen weiteren Beweis, dass der Oberbürgermeister mit einem schnellen Verfahren die Bürger über den Tisch ziehen will und dass der Oberbürgermeister kein Interesse an einer transparenten öffentlichen Diskussion hat.

--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Kreisfusion
Linke wollen auch Bürgerbefragung

^02.12.2011 Die Kreistagsfraktion der Linken kritisiert das Tempo, mit der die Grünen und die SPD die Kreisfusion vorantreiben. Sie weist auf die Gefahren der Bürgerferne einer fusionierten Region hin und sieht durch die Fusion das Problem der Unterfinanzierung der Kommunen nicht gelöst. Die Linke unterstützt daher die Initiative des Bürgerforums, die einen Bürgerentscheid zur Kreisfusion haben wollen.

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion von Die Linke - --- Themenlisten: Politik ~ Kreisfusion ~ Göttinger Land ~ meinen, berichten•

Staatspleitenkrise
Gesprächskreis mit Trittin: "Können Schirme retten?"

^02.12.2011 Die Grünen kündigen eine Diskussionsveranstaltung mit Jürgen Trittin an. Nach einem kurzen Impulsreferat möchte der Politiker anschließend mit den Menschen diskutieren. Die Veranstaltung findet am 8.12.11 um 20 Uhr im Grünen Zentrum statt und hat den Titel "Euro-Krise - Können Schirme retten?"
[Wenn Menschen einen schwarzen Humor hätten, dann würden Sie die Rettungsschirme für faule Staatskredite Möllemann-Obligationen nennen. - Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Abwicklung
Teldas macht bald dicht – 130 protestieren

^30.11.2011 Im Jahre 2008 wurde das Unternehmen Teldas aus der Telekom ausgegliedert. Damals mussten die Mitarbeiter Lohneinbußen von 40% hinnehmen. Trotzdem dieser Zugeständnisse der Arbeitnehmer soll es keine Chance für den Erhalt des Göttinger Standorts geben. Der einzige Vorschlag der Geschäftsleitung ist, dass eine mit staatlichen Mittel subventionierte Transfergesellschaft gegründet wird. Verdi sieht die Telekom als ursprüngliche Mutter des Unternehmens in der sozialen Verantwortung. Auch fragt Verdi, wie die Geschäftsführung innerhalb von zweieinhalb Jahren 45M€ in den Sand setzen konnte.
[[45M€ = 45 Mega Euro = 45 Millionen Euro]]

--- Pressemelder: ver.di Süd-Ost-Niedersachsen - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ Göttingen, Hannover ~ meinen, anregen•

Supermarkteröffnung
Proteste wegen miesen Arbeitsbedingungen zur Markteröffnung

^30.11.2011 Anlässlich der Neu-Eröffnung eines Supermarktes gab es Proteste vor der neen Filiale durch ver.di Göttingen unde protestierende Angestellte aus anderen Filialen. Anlass für die Proteste waren die schlechten Arbeitsbedingungen. Die Protestaktion endete laut Pressemeldung mit bösen Worten und Hausverboten seitens der Markleitung. Die Proteste und auch die Wirkungen wurden begleitet und beobachtet vom Vorsitzenden des Göttinger SPD-Stadtverbandes.

--- Pressemelder: ver.di Süd-Ost-Niedersachsen - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ Göttingen, Hannover ~ meinen, anregen•

Versicherung
Reuter macht 4k € locker

^30.11.2011 Erfreut zeigt sich die Göttinger SPD-Kreistagsfraktion über die Einhaltung eines Wahlkampfversprechens des Landrates Bernhard Reuter (SPD). Dieser hatte versprochen, dass der Landkreis für die Vorstände der Sportvereine im Kreissportbund eine Unfallversicherung finanzieren wolle. Im Entwurf für den kommenden Haushalt sind 4k € genau für diese Aufgabe vorgesehen.
[[4k € = 4 kilo Euro = 4000 Euro.]]

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Politik
CDU will Bürgerentscheid zur Kreisfusion jetzt

^30.11.2011 Der CDU-Kreisverband Göttingen wehrt sich gegen die Kritik der SPD zu ihrer Haltung wegen der Kreisfusion. Sie kündigt für den 14.12 einen Antrag an, der vor der Aufnahme von Verhandlungenzur Kreisfusion zuerst einmal ein Volksentscheid fordern wird.

--- Pressemelder: Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Kreisfusion ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•

Personalpolitik
819 zusätzliche Beförderungsstellen bei der Polizei

^28.11.2011 Der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Fraktion, Fritz Güntzler, wies auf die geplanten zusätzlichen Stellenhebungen bei der niedersächsischen Polizei hin. Insgesamt 819 Stellenhebungen sind für die Jahre 2012 und 2013 eingerichtet worden.
[Wenn ich die Meldung richtig verstanden habe, dann wird bei einer Stellenhebung mehr Geld für gleiche Arbeit bezahlt, wobei die Beförderung von der Einschätzung der vorgesetzten abhängt. Welchen Nutzen bringt eine solche Polizei- und Personalpolitik für den Steuerzahler? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hochschule, Politik ~ Göttingen, Hannover ~ meinen•

Leerstand
Gesucht: Nutzungskonzept für alte Schule und alte Kirche

^26.11.2011 Die Ratsfraktion der SPD wollte am 24.11. eine Anfrage im Bauausschuss starten, um nach Nutzungskonzepten für das Gebäude der Voigtschule (Bürgerstraße 15) und die daneben stehende ehemalige Baptistenkirche zu erfragen. Sie wollen die Gelände einer Nutzung zuführen.
[Anfang diesen Jahres wollten interessierte Linke das leerstehende städtische Haus (Bürgerstraße 7) neben der Ausfahrt Gartenstraße für linke kulturelle Projekte nutzen. Wie viele Häuser in guter Lage lässt die hoch verschuldete Stadt Göttingen eigentlich vergammeln? Dr. Dieter Porth
^01.12.2011Frage der SPD-Fraktion und Antwort der Stadt Göttingen]

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•

Frauenhäuser
Linke fordert verlässliche Förderung der Frauenberatung

^26.11.2011 Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.11. fordert Patrick Humke-Focks, Landtagsabgeordneter der Linken, endlich eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen. Er sieht die niedersächsische Landesregierung in der Pflicht.

--- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Gedenktag
Grüne gegen Gewalt an Frauen

^26.11.2011 Am 25.11.11 fand zum einunddreißigsten Mal der Tag "Nein zur Gewalt an Frauen!" statt, wobei die Meldung der Ratsfraktion der Grünen vom 31. internationalen Tag spricht. In der Meldung wird der Fokus auf die Gewalt gegen Frauen mit einem Einwanderungshintergrund gelegt.
[Leider lässt die Meldung offen, wer den Tag ausgerufen hat bzw. woran sich die Zählung orientiert. Wie die Meldung zum 19.11. (Welt-Toiletten-Tag) zeigte, kann und darf natürlich jeder und jede Organisation internationale Gedenktage ausrufen. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Landesgelder
Göttinger CDU-Ratsfraktion sieht Hoffnung für Göttinger Kultur

^25.11.2011 Mit Hinweis auf die Ausweitung des Kulturetats des Landes Niedersachsen will die Göttinger Ratsfraktion der CDU die Ängste der Göttinger Kulturschaffenden beruhigen. Der Göttinger CDU Landtagsabgeordnete Fritz Güntzler hofft, dass damit die "Unkenrufe über Kahlschläge bei den Kulturausgaben ein Ende finden". Offen lässt die Meldung, ob die erhöhten Landesausgaben relativ zu die kommenden Kürzungen der Stadt wie Trinkgelder wirken werden oder ob sie wirklich Gewicht haben.
[Ich halte die Meldung für eine politische Nebelkerze zur Ablenkung von berechtigter Kritik. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Schwerpunkte
Knopeck: Wasserwirtschaftsamt & Netzausbau

^23.11.2011 In dem Artikel wurden vier Meldungen von Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, gesammelt. Zwei beschäftigen sich mit dem Stromnetzausbau. Darin begrüßt der Politiker die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren. Er führt das Abschalten von Windkraftanlagen in 2010 auf das Fehlen eines leistungsstarken Stromnetzes zurück. In zwei weiteren Meldungen beschäftigt er sich mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, bei der nach seiner Ansicht große Umstrukturierungen notwendig und sinnvoll sind. Er verweist dazu unter anderem auf eine Analyse vom Bundesrechnungshof.

--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land, Göttingen, Berlin ~ meinen•

Verwundert
Knopeck kritisiert Meldung der Göttinger Grünen

^23.11.2011 In seiner Pressemeldung zeigt sich Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, darüber verwundert, dass die Grünen nicht den Mut aufbringen, linke Straftaten zu verurteilen. Er findet genauso wie die Grünen die Wortwahl des Oberbürgermeisters etwas unglücklich, als dieser extremistische Schmierer als "Ultra" bezeichnete. Inhaltlich jedoch gibt er dem Oberbürgermeister recht. Als Politiker kann er politisch motivierte Schmierereien weder dulden noch eine Relativierung zulassen. Grundsätzlich lehnt er als FDP-Politiker totalitäre Ideologien ab, egal ob sie Kommunismus oder Faschismus heißen.

--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Politik ~ Rechtsextrem, Linksextrem ~ Göttinger Land, Göttingen, Berlin ~ meinen•

Kritik
Grüne: das Problem sind die Rechtsextremen

^22.11.2011 Mit Verweis auf die "Dönermorde" verbitten sich die Grünen eine Gleichsetzung von Rechten und Linken Ultras. Sie reagieren damit auf eine Pressemeldung der Stadt, in der der Oberbürgermeister anlässlich von rassistischen Schmierereien auf Grabmälern und Schulen und anlässlich von linken Schmierereien auf Grabmälern sowohl Rechte wie Linke gleichermaßen kritisierte. In ihrer Meldung unterscheiden die Grünen zwischen guter antifaschistischer Schmiererei und böser rassistischer Schmiererei. Die Grünen fordern alle Göttinger Politiker auf, sich auf die Rechtsextremen zu konzentrieren.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Rechtsextrem, Linksextrem ~ Göttingen ~ meinen•

Treffen
Keine Kreisfusion mit CDU-Spitzen aus Göttingen, Northeim und Osterode

^21.11.2011 In einer Pressemeldung weist der CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, auf ein Treffen von den CDU-Fraktionsvorsitzenden der Kreistage aus Northeim, Osterode und Göttingen und den entsprechenden CDU-Kreisvorsitzenden hin. Weiter war bei dem Treffen der Innenminister Schünemann dabei. Alle sprachen sich gegen einen Großkreis Northeim-Osterode-Göttingen aus. Vielmehr sollte Northeim Gespräche mit Holzminden und Osterode Gespräche mit Goslar anstreben.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hochschule, Politik ~ Göttingen, Hannover ~ meinen•

Proteste
Grüne und Verbände protestieren gegen Grundwasserversalzer K & S

^17.11.2011 In einer gemeinsamen Presseerklärung rufen die Grünen aus dem Landkreis Göttingen, dem Eichsfeld und aus dem Werra-Meißner-Kreis zusammen mit weiteren Verbänden und Initiativen zu einer Aktion auf. Sie wird am 19.11. von 11-13 Uhr an der Markthalle in Kassel zu einer Aktion auf. Mit dem Protest wollen sie auf die Gefahren für das Trinkwasser durch die geplante Verpressung von Salzlaugen in den Plattendolomit hinweisen. Schon jetzt tritt die verpresste Salzlauge bei einigen Quellen oberirdisch wieder an einigen Stellen aus und etliche Trinkwasserbrunnen mussten wegen Versalzung geschlossen werden.

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Umwelt, Politik ~ Werraversalzung ~ Göttinger Land ~ meinen•

Bleiberecht
Grüne wollen Bleiberecht für Familie S in Dransfeld

^17.11.2011 Seit 19 Jahren lebt die Familie S. aus Dransfeld im Landkreis Göttingen und bemüht sich um Integration. Der Sohn der Familie hat sogar von dem Landkreis eine Ehrenurkunde für seine ehrenamtliche Arbeit erhalten und trotzdem soll die Familie abgeschoben werden. Die Kreistagsfraktion der Grünen fordert das Innenministerium auf, endlich der Familie einen gesicherten Aufenthaltsstatus zuzubilligen.

--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Kritik
Wenzel kündigt kritische Fragen im Innenausschuss an

^14.11.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die nur zörgerlich erfolgte Absetzung des Polizeipräsidenten Grahl. Nach seiner Ansicht von Wenzel hat der niedersächsische Innenminister Schünemann schon lange gewusst, dass der Hannoversche Polizeipräsident in einer Kneipe der Hell Angels gefeiert hat. Wenzel unterstellt Schünemann, dass der Innenminister den Vorfall vertuschen wollte. Die Absetzung hätte nach Ansicht von Wenzel viel früher erfolgen müssen.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land, Hannover ~ berichten, meinen•

Inhuman
Linke Göttingen protestiert gegen Abschiebung von Familie S.

^14.11.2011 Seit 1992 lebt die Familie S. in Dransfeld. NAchdem ihr Asylantrag 1996 abgelehnt wurde, lebt die Familie in ständiger Furcht vor der Abschiebung. Jetzt, nach 19 Jahren Integration in Deutschland, soll die Familie abgeschoben werden. Die Linke aus Göttingen der Linken hält das Vorgehen vom Innenministerium für inhuman, fordert die Behörde beim Landkreis zum Widerstand auf und fordert die Einrichtung einer Härtefallkommission, die vom niedersächsischen Innenminister unabhängig ist.

--- Pressemelder: Linke Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Castor-Proteste
Grüne organisieren Fahrt nach Gorleben am 25.11.

^14.11.2011 In einer Pressemeldung weisen die Göttinger Grünen auf die anstehenden Proteste gegen den Castor-Transport vom französischen La Hague nach Gorleben hin. Im Rahmen der Proteste werden am 25.11. und am 26.11. Busse nach Gorleben bzw. Dannenberg fahren. Am 26.11. ist in Gorleben ein Sternmarsch geplant, mit dem gegen die Atommülltransporte protestiert werden soll. Mit den Protesten verbinden die Göttinger Grünen auch einen sofortigen Erkundungsstopp für Gorleben und die Forderung nach einem früherer Ausstieg aus der Atomenergie, als bisher von der Schwarz-Gelben-Bundesregierung geplant ist.

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Kritik
Verwaltungsgerichtsurteil behindert soziale Stadtentwicklung

^14.11.2011 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen hat mit Bedauern das Verwaltungsgerichtsurteil zur Kenntnis genommen, dass den neuen Bebauungsplan "Südlich des Senders" in Nikolausberg gekippt hat. In der Meldung heißt es wörtlich: "Soziale Projekte wie das der Jugendhilfe müssen auch in Wohngebieten außerhalb der Brennpunkte einen Platz haben.“
[(Die Email war im Verteiler 'versteckt', weshalb sie erst jetzt veröffentlicht wird. Dr. Dieter Porth)]

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Mindestlohn
Humke fordert Mindestlohn von 10€uro pro Stunde

^11.11.2011 In einer Pressemeldung kritisiert Patrick Humke-Focks, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken, die Nebelkerzenpolitik der Bundeskanzlerin in der Frage zum Mindestlohn. Er weist darauf hin, dass 4,66M Menschen trotz Arbeit arm sind. Weiter weist er darauf hin, dass Merkel die Menschen in Armut halten will.
[In alten Zeiten wurden Sklaven verkauft, das brachte nicht genügend Rendite. Heutzutage werden Arbeiter zu Hungerlöhnen vermietet, wobei das Aushebeln von Tarifverträgen im Arbeiterüberlassungsgesetz geregelt ist. Der restliche Humanschrott wird gemäß der Hartz-IV-Regeln unter anderem über 1-Euro-Läden (sogenannte Job-Center) bei 1-Euro-Arbeitgeber entsorgt. (Ein satirischer Blick auf die Gesellschaft heute) Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen, Berlin, Göttinger Land ~ meinen•

Straßenbau
Eichsfelder Grüne: Straßen am Bedarf vorbeigeplant

^08.11.2011 Der Göttinger Kreisverband der Grünen kritisiert gemeinsam mit dem Grünen Kreisverband des Eichsfelds die Straßenbaupolitik der Bundesregierung. Sie beklagen unter anderem, dass Orte mit hoher Verkehrslast wie Kallmerode und Westerode noch lange auf Entlastung warten dürfen, während Orte wie Ferna mit geringer Verkehrsbelastung bevorzugt werden. Auch wird die Ortsumgehung bei Worbis kritisiert, die Duderstadt laut Meldung dauerhaft vom Bahnverkehr abschneiden wird.

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Verkehr, Politik ~ Göttinger Land ~ kritisieren, meinen•

Innenstadt
CDU-FDP-Gruppe begrüßt Polizeikontrollen

^08.11.2011 Die Göttinger CDU-FDP-Ratsgruppe begrüßt ausdrücklich das konsequente Vorgehen der Polizei am letzten Wochenende, die zusammen mit dem Ordnungsamt in der Innenstadt verstärkt Kontrollen durchführte. Gleichzeitig bewertet sie die Vorwürfe der Grünen und Linken als reinen Populismus. Die CDU begrüßt ausdrücklich die Signale der Göttinger Grünen und Linken zu den Themen Alkoholverkaufsverbote und Sperrzeiten als Fortschritt.

--- Pressemelder: CDU-FDP-Ratsgruppe Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Universitätsalltag
Studentische Linke fordert faire Deutschprüfungen für ausländische Mitstudenten

^07.11.2011 Die Hochschulgruppe der Linke.SDS kritisiert den diskriminierenden Umgang der Universität mit ausländischen Studenten. Im Vergleich mit den Gebühr in Jena ist die Gebühr für die Deutschprüfung mit 120 € in Göttingen zu hoch. Weiter ist den Linken nicht einsichtig, warum die Studenten nur Einsicht in ihre Prüfungsunterlagen nehmen dürfen, wenn sie vorab das Ergebnis anerkennen müssen. Auch führen sie die Durchfallquote von 80% auf die Willkür bei den Prüfungsinhalten zurück. Die Linke.SDS fordert deshalb neben kostenfreiheit auch, dass die Deutsch-Prüfungen das abprüfen müssen, was den Studenten in den Deutschkursen beigebracht wird.

--- Pressemelder: Hochschulgruppe der Linke.SDS - --- Themenlisten: Hochschule, Politik ~ Göttingen, Universität ~ fordern, meinen•

Neupflasterung
Grüne: Rat entscheidet über die Pflasterung

^06.11.2011 Die Ratsfraktion der Grünen stellt klar, dass letztendlich der Rat und nicht der Oberbürgermeister entscheidet, welche Pflasterung im Bereich der Weender Straße verlegt wird. Die Grünen begrüßen in jedem Fall aber das Bürgerbeteiligungsverfahren und wollen genau bei den Experten und Bürgern hinhören.
[Oh, bahnt sich hier ein Machtstreit zwischen dem Oberbürgermeister und den Grünen an? Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Nikolai-Viertel
Grüne fordern Wiedereinführung der Sperrzeitenverordnung

^06.11.2011 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert den Populismus der Göttinger CDU-Vertreter aus Stadt und Landkreis, die für die Nikolaistraße ein Alkoholverkaufsverbot fordern. Die Probleme mit betrunkenen Jugendlichen und Vandalismus sind nach Ansicht der Grünen von der Landes-CDU verschuldet, die in Niedersachsen die Sperrzeit-Verordnung aufgehoben haben. Erst dadurch, also wegen des Alkoholverkaufs nach 2 Uhr nachts, seien nach Ansicht der Grünen die Probleme in der Nikolaistraße aufgetreten.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Stadtbad-Areal
CDU erfreut über Baubeginn

^03.11.2011 Die Ratsfraktion der CDU zeigt sich erfreut über den Baubeginn im Bereich des Stadtbadareals. Gleichzeitig fordert sie eine zeitnahe Entwicklung von Nutzungskonzepten für die Stockleffmühle, für das ehemalige Gefängnis und für das ehemalige Institut der Tiermedizin am Groner Tor.

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Nachfrage
Wenzel: Schummeln Behörden in Gorleben?

^03.11.2011 Anlässlich der Ortsbegehung des Castor-Lagers in Gorleben sieht Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, den "Verdacht einer Manipulation der Messwerte" als erhärtet an. Er verweist darauf, dass bestimmte Messwerte scheinbar verweigert werden und dass die Castore im Lager ohne Genehmigung zur Reduzierung der Strahlenbelastung umgestellt worden sein könnten. Er sieht Indizien dafür, dass die niedersächsische Atomaufsicht geschlampt oder gar bewusst weggeschaut haben könnte.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Politik ~ Hannover ~ meinen•

Nikolaistraße
Linke: Überwachung ist der falsche Weg

^03.11.2011 In einer Pressemeldung kritisiert die Ratsfraktion der Linken die Position der CDU und der Verwaltung, wie das Problem mit den alkoholisierten Jugendlichen in der Nikolaistraße gelöst werden könnte. Sie hält eine Kameraüberwachung und die Verbote von Alkoholverkauf für den falschen Weg. Stattdessen fordert sie bessere und vermehrte Sozialarbeit. Als Erfolgsbeispiel führt sie die Lösung der Probleme beim Wilhelmplatz nach ähnlichen Muster an.

--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Kritik
Linke Gruppierung kritisiert einen Auftritt beim 34. Göttinger Jazzfestival

^02.11.2011 In der unmoderierten Mailingliste [Schoener Leben] verbreitet die "aka Goettingen" den Aufruf zu einer Demonstration vor dem Deutschen Theater während des Jazzfestivals am 12.11.11. Der Stein des Anstoßes ist der Auftritt des Jazzmusikers Gilad Atzmon. Ihm wird in dem Aufruf Judenhetze vorgeworfen, wobei als Beleg auf dessen Website verwiesen wird. In der Mitteilung finden sich keine Links, die auf die zitierten Passagen verweisen.

--- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Göttingen ~ ankündigen, meinen, berichten•

Solidarität
Grüne Jugend unterstützt PKK-Solidaritäts-Demo

^29.10.2011 Unter anderem über die unmoderierte Mailingliste [Schoener Leben] verbreitete die Grüne Jungend ihre Unterstützer-Pressemeldung zur Demonstration "Stell dir vor es ist Krieg und alle sehen hin!". Mit der Demo soll auf die Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht werden, die die Kurden in verschiedenen Ländern (Syrien, Iran, Irak und der Türkei) erleiden. Die Meldung weist auf Berichte von UNHCR, Amnesty International und IHD hin. Die Demo startete am 29.10. ab 14:00 am Göttinger Gänseliesel.

--- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Termine ~ Göttingen ~ ankündigen, meinen, berichten•

Reaktionen
Gericht kippt Bebauungsplan in Nikolausberg

^29.10.2011 Die Ratsfraktion der CDU fühlt sich durch das Gerichtsurteil des Lüneburger Oberverwaltungsgerichtes in seiner Position bestätigt. Mehrfach hat es in den Ausschüssen die Änderung des Nikolausberger Bebauungsplans "Südlich des Senders" kritisiert, aber sie konnte sich gegen die rot-grüne Mehrheit nicht durchsetzen. Die CDU denkt in der Meldung darüber nach, ob in Göttingen die Bürgerbeteiligung nur vor Gericht stattfände. Der Meldung beigefügt ist die Verlautbarung der Stadt, in der die Stadt ihr Bedauern über das Urteil zum Ausdruck bringt. Sie stellt fest, dass wegen der engen Rechtsauslegung in dem Wohngebiet Nikolausberg wohl kein Platz für eine Jugendhilfe-Einrichtung sei.

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Alltag, Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Demohinweis
Demo für PKK-Unterstützung am 29.10. ab 14:00 ab Gänseliesel

^27.10.2011 In einer Pressemeldung rufen die Göttinger Linken zur Teilname an einer Demonstration am 29.10.11 auf, die den Titel hat: "Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung". Startort und Startzeit lässt die Meldung offen. Bei Indymedia.org wurde ein möglicher Hinweise auf die Startzeit gefunden: 14:00. Der Startort wurde auch dort nicht bekannt gegeben. Auf einer weiteren Website wurde ein Hinweis entdeckt, dass die Demo vermutlich auf dem Marktplatz startet.
[Wer tut was mit wem wann wo und warum? – Gegen diesen journalistischen Merksatz wird in den Meldungen verstoßen. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von Die Linke - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•

Zukunftsvertrag
Göttinger Linke kritisiert Unterzeichnung in Northeim

^26.10.2011 Der Göttinger Kreisverband der Linken kritisiert die Unterzeichnung des Zukunftsvertrags durch den Northeimer Bürgermeister und den Northeimer Landrat. Mit der Unterzeichnung hätten die beiden politischen Verwaltungsvorsteher eine Politik besiegelt, die gegen die Armen und Schwachen in der Gesellschaft geführt wird. Die Linke kritisiert in der Unterschrift den Beginn zum Kaputtsparen von Northeim.
[Ich denke: Deutschland ist keine soziale Marktwirtschaft mehr. Deutschland ist heute ein wirtschaftlicher Sozialmarkt. Reiche werden mit Rettungsplänen gefördert und von Armen wird das Geld dafür gefordert. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von Die Linke - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Bürgerbefragung
Grüne & SPD: CDU sollte Instrument nicht mißbrauchen

^24.10.2011 In einer gemeinsamen Presseerklärung stellen der Göttinger SPD-Unterbezirksverband sowie der Kreisverband der Grünen klar, dass eine Bürgerbefragung am Ende einer Diskussion zur Kreisfusion stehen muss. Eine Bürgerbefragung zum jetzigen Zeitpunkt lehnen sie ab.

--- Pressemelder: Göttinger SPD-Unterbezirksverband - --- Themenlisten: Politik ~ Kreisfusion ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•

Interessenspolitik
Schminke kritisiert: Burhenne verpennte wieder

^24.10.2011 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisiert, dass der Bürgermeister von Hann. Münden auch die 2. Weseranrainerkonferenz geschwänzt hat. Schminke befürchtet in der Pressemeldung, dass sich das Ausscheren aus dieser Interessensgemeinschaft der Weseranrainer in vielerlei Hinsicht nachteilig für Hann. Münden auswirken werde. Unter anderem sieht er eine Gefahr für die touristische Entwicklung der Drei-Flüsse-Stadt.

--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover, Göttinger Land ~ meinen•

Umweltproblem
Cramon kritisiert Sanders Feudalherrenjagd im Naturschutzgebiet

^24.10.2011 In ihrer Pressemeldung reagiert Viola von Cramon, Northeimer Bundestagsabgeordnete der Grünen, auf einen Bericht in der Braunschweiger Zeitung vom 20.10.11. Danach will der niedersächsische Umweltminister mit ein paar politischen Freunden im Nationalpark mit ein Paar politischen Freunden auf die Jagd gehen. Die Meldung unterstellt, dass der Umweltminister hier sein Amt missbraucht, weil die eingeladenen politischen Freunde und Wirtschaftsvertreter nicht den Eindruck erwecken, zu den besonders geschulten Jägern zu gehören.

--- Pressemelder: Bundestagsabgeordnete der Grünen Viola von Cramon - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover, Berlin, Northeimer Land ~ berichten, meinen•

Geschlechterkampf
Wenn eine Frau ihren Mann verprügelt, dann wird die Notwehr des Mannes bestraft – deshalb …

^18.10.2011 Wenn es in einer Beziehung zu Gewalt kommt und die Polizei gerufen wird, dann wird meist der Mann - selbst bei Notwehr - aus seiner Wohnung gewiesen. Im aktuellen Newsletter gibt der Verein Manndat unter andere verschiedene Verhaltensregeln, wie ein Mann auf eine gewalttätige Frau angesichts der juristisch-feministischen Rahmenbedingungen in Deutschland reagieren sollte. Da die Polizei und auch die Justiz bei Paargewalt oft feministisch agiert, gilt bei austickenden Ehefrauen oder Freundinnen die Devise: "Nicht zurückschlagen, sondern lieber die Wohnung verlassen." Bei dem Zitat des Newsletterartikels findet sich auch der Link zum vollständigen Newsletter.

--- Pressemelder: Manndat e.V. - --- Themenlisten: Politik, Alltag ~ Jungenmalus ~ irgendwo, Internet ~ fordern, meinen, berichten•

Vereinbarung
Grüne arbeiten mit SPD im Landkreis Göttingen zusammen

^17.10.2011 Die Mitgliederversammlung der Grünen hat der Gruppenvereinbarung mit der SPD zugestimmt. Darin werden neben der Fusion der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode verschiedene Schwerpunkte gesetzt, wie die zitierte Vereinbarung zeigt. Unter anderem sollen die Straßen erhalten werden, die Sportvereine weiter die Sportstätten kostenfrei nutzen können und die bisherigen Übungsleiterpauschalen weiter erhalten. Auch sollen die E.On-Mitte-Aktien in THÜGA-Aktien umgetauscht werden und die Verstaatlichung der frühkindlichen Erziehung in Kindertagesstätten und -krippen soll weiter vorangetrieben werden. Die Wirtschaftsförderung soll beibehalten werden und öffentliche Aufträge sollen nur noch an tariftreue Anbieter vergeben werden, die auf einer zu erstellenden Positiv-Liste zu finden sind. Die Vereinbarung umfasst im Speziellen ein Kapitel zur Integrationspolitik und eines zum Thema Rechtsextremismus.

--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Alltag, Wirtschaft, Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Solidarisierung
Junge Grüne und Grüne kritisieren Supermarkt-Kette

^15.10.2011 In zwei Pressemeldungen kritisieren die Göttinger Gründen sowie die Grüne Jugend Göttingen die Art und Weise, wie die Supermarktkette Netto - Marken-Discount mit seinen Mitarbeitern umgeht. Auch wird die Anwendung des Hausverbots kritisiert, mit welchem Netto kürzlich protestierende Gewerkschaftler des Hauses verwies. Sie fordern die Supermarktkette auf, ordentlich und fair mit den Mitarbeitern umzugehen.

--- Pressemelder: Junge Grüne - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Solidarität
Linke unterstützen Hebammen-Streik

^15.10.2011 Die selbstständigen Hebammen sind in einen einwöchigen Streik getreten, weil die Bezahlung durch die Krankenkassen die Hebammen in die Armut oder in Zweitjobs treiben. Die Arbeit der Hebammen ist unter anderem wichtig, um jungen Eltern den Start in ihre Elternschaft zu erleichtern. Die Linken aus Göttingen halten es für ein gesellschaftliches Armutszeugnis, dass Hebammen nicht mehr von ihrer Arbeit leben können.

--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Rücktritt
Kreis-Grüne fordern Rücktritt von Wargel, Kruse und Schünemann

^12.10.2011 Die Kreistagsfraktion der Grünen fordert angesichts der politischen Überwachung eines Göttinger Journalisten den Rücktritt des ehemaligen Göttinger Polizeipräsidenten Wargel, der heute den Verfassungsschutz leitet, und den Rücktritt des Göttinger Polizeipräsidenten, der früher zur Führungsriege des Verfassungsschutzes gehörte. Auch sollte nach ihrer Meinung der niedersächsiche Innenminister seinen Hut nehmen. Sie begründen ihre Forderung damit, dass eine "demokratische Gesellschaft sich niemals willkürlich von Polizei und Geheimdienst kontrollieren lassen darf".

--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Kontrollbesuch
Bildungspaket fördert fast nur Bürokratie

^12.10.2011 In ihrer Pressemeldung berichtet Viola von Cramon, Northeimer Bundestagsabgeordnete der Grünen, von ihren Besuchen der Jobcenter in Northeim und Osterode. Nach ihrem Eindruck hat das sogenannte Bildungspaket der Bundesregierung nur für viel Bürokratie in den Jobcentern gesorgt. Eine bessere Teilhabe der Armen am gesellschaftlichen Leben damit wurde nicht erreicht. Sie fordert eine dringende Nachbesserung der Gesetzgebung.

--- Pressemelder: Bundestagsabgeordnete der Grünen Viola von Cramon - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Politik ~ Northeimer Land ~ meinen•

Proteste
protestierende Gewerkschaftler durch Hausverbot 'ausgesperrt'

^08.10.2011 Angesichts der gescheiterten Verhandlungen mit Netto im August und der gescheiterten Tarif-Verhandlungen mit einem E-Center in Bad Gandersheim hat ver.di ihre Mitglieder aus dem Handel zu einer Protestaktion mobilisiert. Mit Saxophon, Trommeln und Chorgesängen wurde vor dem E-Center sowie der dortigen Netto-Marken-Discount-Filiale in Bad Gandersheim protestiert. Geplante weitere Proteste vor Netto-Marken-Discount-Filialen in Einbeck und Göttingen konnten nicht realisiert werden, weil die Betriebsleitung ein Bundesweites Hausverbot gegen Protestler ausgesprochen hatte. In der Meldung wird angemerkt, dass dies Hausverbot unrecht sei und dass die Polizei illegitim für Arbeitskämpfe instrumentalisiert worden sei.
[In der Pressemeldung zum Flashmob –Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.9.2009 heißt es: "… Gegenüber einer „Flashmob-Aktion“ im Einzelhandel kann sich der Arbeitgeber durch die Ausübung seines Hausrechts oder eine kurzfristige Betriebsschließung zur Wehr setzen. …". Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen, Wirtschaft ~ Göttingen, Göttinger Land, Northeimer Land ~ fordern, meinen•

Siekanger
Göttinger Linke fordert Ende für GVZ III

^08.10.2011 In einer Pressemeldung verweist die Göttinger Ratsfraktion der Linken auf einen Bericht in der Lokalpresse, wonach die Gemeinde Rosdorf direkt in Nachbarschaft zum geplanten Göttinger Güterverkehrszentrum III eine Gewerbefläche verkauft haben soll. Als Konsequenz will sie eine Anfrage im Bauausschuss stellen. Die Linke verbindet mit ihrer Anfrage die Hoffnung, dass das ökologisch unsinnige Millionengrab Güterverkehrszentrum III "Siekanger" von den anderen Parteien neu überdacht und vielleicht doch nicht realisiert wird. Der Meldung ist die Anfrage beigefügt, die angesichts der Rosdorfer Verkaufsmeldungen das abschätzbare Verlustrisiko der Göttinger Siekanger-Aktivitäten von der Verwaltung zu erfragen versucht.

--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Inklusion
Göttinger SPD kritisiert CDU-Verzögern

^08.10.2011 Die Ratsfraktion der SPD kritisiert die Haltung des Nniedersächsischen Kultusministers zum Thema Inklusion. Sie verweist unter anderem darauf, dass in Niedersachsen weniger als 8% aller behinderten Kinder inklusiv beschult werden können, während es bundesweit schon über 20% sind. In den beigefügten Pressemeldungen von niedersächsischen Landtagsfraktionen wird von der SPD und den Grünen jerweils die Aussitz- und Wegduckhaltung des niedersächsischen Kultusministers unter anderem mit Hinweis auf internationale Standards kritisiert. Die CDU-Landtagsfraktion begründet ihr wohlbewusste Nichtbeschließen damit, dass die Inklusion erst in "Herzen und Köpfen der Menschen ankommen muss. Die Idee der Inklusion wurzelt [schließlich] tief im christlichen Menschenbild."
[Das begründende Zitat der CDU ist herrlich widersprüchlich und zeigt wie blabla die Politik geworden ist. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik, Bildung ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•

Fluglärm
Resolution: Hann-Münden bei Lärmschutz unterstützen

^08.10.2011 Die niedersächsische SPD-Fraktion hat einen Resolutionsantrag in den Landtag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, Hann.Münden und dortige Einwohner bei der Abwehr von Fluglärm durch den Flugplatz Kassel-Calden aktiv zu unterstützen. Insbesondere wird mit Verweis auf die Schleifenvariante gefordert, dass der tiefe Überflug über Hann Münden schon per Genehmigung zu vermeiden sei. Auch wird die Landesregierung aufgefordert, einer weiteren Lockerung der Lärmschutzbestimmungen in Bundesgesetzen entgegenzutreten.

--- Pressemelder: Ronald Schminke, Landtagsbageorndert der SPD - --- Themenlisten: Umwelt, Politik ~ Flugplatz Calden ~ Hannover ~ meinen•

Regionsbildung
Göttinger Grüne wollen schnelle Fusion zur Region

^06.10.2011 In einer Pressemeldung nimmt die Göttinger Ratsfraktion der Grünen Stellung zu dem Hesse-Gutachten. Sie stimmt dem Gutachter zu, dass die ungeregelten Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Landkreis ein großer Stolperstein sei. Mit dem neu gewählten Landrat sollte dies Problem sich aber lösen lassen, so dass danach schnell eine Regionsbildung angestrebt werden könne.
[Ist der Wunsch nach Regionsbildung eine Folge des 1. Parkinsonschen Gesetzes? Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Kreisfusion ~ Göttingen ~ meinen•

Nominierung
Göttinger Grüne: 'rechtsblinder' Range als Bundesstaatsanwalt ungeeignet

^06.10.2011 Die Kreistagsfraktion der Grünen kritisiert die Nominierung von Herrn Harald Range als Bundesstaatsanwalt. Sie verweisen auf dessen Fehltritte als Göttinger Kreistagsabgeordneter in Bezug auch Rechtsextremismus. Die Grünen kündigen eine Skandalisierung an, wenn der neoliberale Range wirklich Bundesstaatsanwalt werden sollte.

--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Gentechnik
Was ist frankensteinig und was nicht?

^01.10.2011 In einer Stellungnahme hat sich der Deutsche Ethikrat damit beschäftigt, welche gen-technischen Techniken als unethisch (=frankensteinig) abzulehnen sind. Danach sollte der Einbau von menschlichen Genen in tierische Eizellen (Zybriden) und die nachfolgende Vermehrung in einer gebärmutter im Embryonenschutzgesetz verboten werden. Strittig ist dagegen, ob die Herstellung von Zybriden selbst verboten werden sollte. Das Einpflanzen von menschlichen Hirnzellen in junge Tierhirne soll per Gesetz für Menschenaffen und ähnliche Tiere verboten werden. Für statthaft hält der Ethikrat es, wenn menschliche Gene in tierische Gene integriert werden, sofern das hehre Ziel der Forschung dies rechtfertigt.

--- Pressemelder: Deutscher Ethikrat - --- Themenlisten: Hochschule ~ Universität, irgendwo ~ meinen•

Empörend
Spielplatzversprechen nur ein Lockargument?

^01.10.2011 In einer Anfrage wollte die CDU von der Verwaltung wissen, was aus dem versprochenen Spielplatz in Herberhausen geworden ist. Die Antwort der Verwaltung, dass der Spielplatz aus Kostengründen nicht realisiert wurde, empörte die CDU und sie unterstellt der Stadt, dass der Spielplatz nur ein Werbeargument zum Verkauf der Bauplätze gewesen sei. Zum Ende der Meldung meint ein Herberhäuser Ortsratmitglied der CDU, dass die städtischen "planerischen Zusagen nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt sind."

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Region
Linke: Hesse-Gutachten bestätigt ihre Position

^29.09.2011 Die Kreistagsfraktion der Linken sieht ihre Meinung mit dem Hesse-Gutachten bestätigt. Das Gutachten soll vor einer Fusion der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode warnen, weil Bürgerferne, Flächengröße, Akzeptanzprobleme und weitere Gründe dagegen sprächen.

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion von Die Linke - --- Themenlisten: Politik ~ Kreisfusion ~ Göttinger Land ~ meinen, berichten•

Verhandlungen
Kreis-Grüne favorisieren SPD

^28.09.2011 Nach einem Mitgliederbeschluss wird eine Kommission der Grünen mit der Göttinger SPD-Kreistagsfraktion vertiefende Koalitionsverhandlungen führen. Nach ersten Gesprächen hatte die Grünen den Eindruck, dass die Gemeinsamkeiten mit der SPD größer sind als mit der CDU. Ein wichtiges Thema ist für die Grünen die Gründung einer verfassten Region.

--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Besuchsergebnis
Bahn will Göttinger Bahnhof blindenfreundlicher machen

^26.09.2011 Auf Einladung von Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, kam eine Besuchergruppe nach Berlin, um sich über die Arbeit des Abgeordneten zu informieren. Unter anderem waren Sehbehinderte dabei, die sich vom Abgeordneten zur besseren Orientierung eine blindengerechte Beschilderung im Bahnhof wünschten. Auch sprachen einige Besucher das Bahn-Lärm-Problem am Leineberg an. Beide Themen konnten mit einem anwesenden Vertreter von der Deutschen Bahn besprochen werden.
[Wenn der Sehbehinderte dann 2012 aus dem blindenfreundlicheren Bahnhof kommt, steht er vor Göttingen - Ist Göttingen blindenfreundlich oder doch eher eine Orientierungswüste? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Hartwig Fischer - --- Themenlisten: Alltag, Politik ~ Berlin, Göttingen ~ meinen•

Teilerfolg
Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzende teilweise aufgehoben

^24.09.2011 Nach den Protesten von zirka 70 Mitarbeitern und Bürgern aus bad Gandersheim, hob der ein örtlicher Klinikbetreiber das Hausverbot gegen seine Betriebsratsvorsitzende teilweise auf. Verdi fordert eine vollständige Aufhebung des Hausverbots.

--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Kampagnen, Wirtschaft ~ Northeimer Land ~ fordern, meinen•

Wahlnachlese
Dank an die Wähler

^24.09.2011 Am 24.9. ab 11:00 machen die Göttinger Grünen einen Stand vor dem Alten Rathaus, um sich bei den Wählern für das gute Wahlergebnis zu bedanken. Die Grünen stehen für Gespräche zur Verfügung und es werden Sonnenblumen verschenkt werden.

--- Pressemelder: Stadtverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Betriebsrat
Hausverbot nach Protest gegen Bossing

^21.09.2011 In einer Pressemeldung kritisiert ver.di Südniedersachsen, das Vorgehen eines Klinik-Betreibers in Bad Gandersheim, der Bossing betreibt. Dabei holte der Arbeitgebervertreter die Arbeitnehmer zu einem Gespräch, bei welchem ein Anwalt anwesend war. Während des "Gespräches" sollten die Arbeitnehmer zum Abschluss von schlechteren Verträgen gedrängt werden. Als die Betriebsratsvorsitzende gegen dieses Bossing protestierte, wurde sie laut Meldung mit einem Betrugsvorwurf und einem vorbereiteten Aufhebungsvertrag konfrontiert. Den Aufhebungsvertrag sollte sie sofort unterschreiben und anschließend erhielt sie Hausverbot. In der Meldung wird vermutet, dass der Betrugsvorwurf auch nur ein Vorwand sein könnte, um die unbequeme Betriebsratsvorsitzende loszuwerden. Der Verdi-Meldung ist eine zweite Meldung beigefügt, wonach die Klinik in Bad Gandersheim ab Juni 2011 offiziell einen neuen Verwaltungs-Boss bekommen hat. Der Verwaltungsboss hatte schon seit September 2010 komissarisch die Leitung inne.
[Wie gut wird man in einer Klinik behandelt, die seinen bescheidenen Umgang mit seinem Personal so öffentlich werden lässt? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Arbeitnehmerwiderstand ~ Kampagnen ~ Northeimer Land ~ meinen•

Transparenz
Kreisfusion – ja oder nein? Eine Frage für einen Volksentscheid

^19.09.2011 Aktuell wird in der Politik die Frage diskutiert, ob der Landkreis Göttingen mit den Landkreisen Northeim und Osterode und eventuell Holzminden fusionieren sollte. Derzeit ist dazu ein Gutachten in Arbeit. Die Jungen Liberalen Göttingen fordern in dieser Frage nach der Fertigstellung des Gutachtens eine öffentliche Diskussion und abschließend einen Volksentscheid. Nach Meinung der Julis lieferte die Kommunalwahl den Abgeordneten keine Legitimation dafür, die Frage zur Kreisfusion abschließend beschließen zu können.
[Was bei der Südspange galt, sollte bei der wichtigen Frage der Kreisfusion auch gelten, denke ich. Bei solchen Fragen wie der Kreisfusion sollten die besten Argumente entscheiden und nicht die besten Beziehungen der grauen Eminenzen im Hintergrund. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Junge Liberale Göttingen - --- Themenlisten: Kreisfusion ~ Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Sippenhaft
Willkür gegen Arme?

^14.09.2011 Das Erwerbslosenforum zitiert aus einem Schreiben vom Job-Center aus dem Landkreis Dahme-Spreewald. In dem Hartz-IV-Schreiben wird eine Familie mit Leistungskürzungen bedroht, wenn sie nicht allgemein kuscht. Scharf kritisiert wird, dass das Amt nur nebulös rumlabbert, was die Hartz-IVEmpfänger denn tun sollen. Solche Schreiben verbreiten Angst, weil unbenannt bleibt, was das Amt genau erwartet. Damit ignoriert das Amt höchstrichterliche Entscheidungen..
[Hartnäckige Gerüchte besagen, dass bei den Sozialbehörden am hä8uigsten Recht und Gesetz ignoriert werden. Wenn Deutschland noch eine soziale Marktwirtschaft wäre, dann würde man sich in der heutiogen Situation einen Sozialbeauftragten wünschen. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Politik, Alltag ~ Hartz IV Diskriminierung, Hartz IV ~ irgendwo, Berlin, Internet ~ meinen, erzählen•

Werraversalzung
Wemheuer: Landkreis muss Klagegemeinschaft unterstützen

^10.09.2011 Die Göttinger Landratskandidatin der Grünen, Christel Wemheuer, spricht sich klar für eine Unterstützung der Klagegemeinschaft aus, die sich gerichtlich gegen die Versalzung der Werra und Weser wehren will. Anlass für die Meldung ist die Niederlage der Klagegemeinschaft vorm hessischen Verwaltungsgericht, vor welchem es die hessische Genehmigungspraxis prüfen lassen wollte.

--- Pressemelder: Christel Wemheuer - Göttinger Landratskandidatin der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Werraversalzung, Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ meinen•

Interview
Antworten rund um die Hypnose

^09.09.2011 Wie funktioniert Hypnose? Nimmt die Hypnotisierbarkeit im Alter ab? Wie kann Hypnose den Schulerfolg verbessern? Diese und ähnliche Fragen kamen in dem Interview mit der aus Fernsehen und Radio bekannten Hypnose-Therapeutin Angelika Pflüger zur Sprache.

--- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Alltag ~ Göttingen ~ erzählen•

WikiLeaks
Hat Oppermann vorm BND-Untersuchungsausschuss gelogen?

^08.09.2011 Die Jungen Liberalen Göttingen bezichtigen den Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann (SPD), vor dem BND-Untersuchungsausschuss gelogen zu haben. Sie stellen in Ihrer Pressemeldung die Differenzen zwischen Oppermanns Aussagen im Untersuchungsausschuss und den Anmerkungen in Wikileaks-Unterlagen heraus. In der Meldung wird ein Link zur entsprechenden englischsprachigen WikiLeak-Quelle angegeben.

--- Pressemelder: Junge Liberale Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Militärfrei
Linke gegen militärische Jobwerber an Schulen

^07.09.2011 Die Ratsfraktion der Linken fordert in einer Pressemeldung, dass sich die Stadt Göttingen für Keine-Werbung für Jobs bei der Bundeswehr an Göttinger Schulen einsetzen möge. Sie erinnern dabei an das Denkmal für Deserteure, welches vorm Neuen Rathaus auf dem Hiroshima-Platz stehen soll.
[Wo steht das Denkmal für Deserteure? Ist damit dieser pferdeähnliche Torso gemeint? Für einen Hinweis wäre ich dankbar. Ich weiß es wirklich nicht. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Rundgang
SPD vor Ort in Groner Eisenbahnersiedlung

^07.09.2011 Mitglieder der Göttinger SPD können am 9.9.11 am 18:00 beim Supermarkt in der Industriestraße angetroffen werden. Sie starten von dort zu einem Rundgang durch die Groner Eisenbahnersiedlung.

--- Pressemelder: SPD-Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ meinen•

Aufruf
Leute, geht am 11.9. wählen!

^05.09.2011 In einer Pressemeldung rufen zwei junge FDP-Kandidaten zur Beteiligung an der Kommunal-Wahl 2011 auf. Sie fordern die Bürger auf, sie selbst zu wählen, um "junges Blut" in den Stadtrat bzw. Kreistag zu bringen.
[Ich kann die Mehrheit gut verstehen, die NICHT zur Wahl geht. Schließlich hat die Mehrheit keinen Anteil mehr an diesem Staat. Ob Göttingen wohl bei der Kommunalwahl 2011 die 35% Wahlbeteiligung noch schafft? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Junge Liberale Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Wahlen 2011 ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•

Straßenlaternen
Sensor-Leuchten statt Dunkelheit

^05.09.2011 Die Göttinger CDU-Ratsfraktion fordert, dass in den Ortsteilen ohne Nachtlicht bei der Installation von sogenannten Sensor-LED-Straßenlaternen bevorzugt werden. Die LED-Laternen werden nur auf volle Helligkeit geschaltet, wenn ein Bewegungssensor sie aktiviert. Die CDU-Ratsfraktion will so die Diskriminierung der nächtens dunklen Ortsteile abschaffen. Sie will sich dafür einsetzen, dass entsprechende Mittel im Haushalt 2012 vorgesehen werden.

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Schützenfest
2012? - Bitte weiter am Jahnstadion, wünscht die CDU

^02.09.2011 Angesichts der positiven Resonanz von Schützen und Schaustellern hat die Göttinger Ratsfraktion der CDU einen Antrag in den Rat eingebracht, auch 2012 und vielleicht auch die Jahre darüber hinaus das Schützenfest auf dem Parkplatz neben dem Jahnstadion stattfinden zu lassen.

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Verschwendung
FDP kritisiert Ausbau der KGS-Mensa

^02.09.2011 Die Göttinger FDP fragt in einer Pressemeldung nach, ob der Ausbau der Schulküche an der KGS gut durchdacht sei. Die FDP-Stadtverbandsvorsitzende erklärt, dass die Universitätsmensa durchaus weitere Essen im Abonnementbetrieb liefern könnte. Die Vorsitzende sieht hier den Aufbau von Doppelstrukturen und beklagt, dass deswegen beispielsweise weniger Geld zur Verfügung stünde, um die Schulen inklusionsfähig zu machen.

--- Pressemelder: FDP Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Bildung, Politik ~ Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ meinen•

Werraversalzung
Wemheuer fordert Rückbringung der Salzhalden

^31.08.2011 Zusammen mit der Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen fordert die Grüne Landratskandidatin Christel Wemheuer eine Reduzierung der Salzfrachten in der Werra um mehr als die angekündigten 30%. Dazu fordert sie eine Rückbringung der Abraumsalze in den Berg und den Beginn der Planungen zur Nordsee-Pipeline. Vor dem Hintergrund satter Gewinne wird der aktuelle Umgang mit der Natur durch die K+S AG, Hessen und Thüringen als frühkapitalistische Unkultur gebrandmarkt.

--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Umwelt, Politik ~ Werraversalzung ~ Göttinger Land ~ kritisieren, fordern, meinen•

Ehrung
Dank an Torsten Wolfgramm

^30.08.2011 In einer Pressemeldung würdigt die Göttinger FDP ihr langjähriges und verdientes Mitglied Torsten Wolfgramm. Vor seinen bundespolitischen Ämtern in den Neunzigern hatte der Politiker von 1968 bis 1979 einen Ratssitz im Göttinger Stadtrat inne. Der Anlass für die Ehrenmeldung ist Wolfgramms 75. Geburtstag.

--- Pressemelder: FDP Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Ehrung ~ Göttinger Land, Göttingen ~ erzählen, meinen•

Behindertengerecht
SPD: Göttinger Wahlprogramm auf CD

^26.08.2011 Das Wahlprogramm des Göttinger SPD-Stadtverbands ist jetzt auch auf einem Silberling als Audiodatei erhältlich. Interessierte können die CD jeden Samstag vor der Wahl am SPD-Infostand in der Innenstadt bekommen. Die CD kann aber auch bei der SPD direkt bestellt werden.

--- Pressemelder: SPD-Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ meinen•

Podiumsdiskussion
Was verspricht die Politik den Behinderten?

^26.08.2011 Der Göttinger Behindertenbeirat hat für den 1. September ab 16:00 eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der vier Parteien (CDU, SPD, Grüne, Linke) organisiert. Als Themen sollen die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude, die kulturelle Teilhabe, die Inklusion in den Schulen und ein behinderten-gerechter Winterdienst angesprochen werden. Die Veranstaltung findet im Seniorenzentrum am Saathoffplatz statt.
[Ich weiß, dass der Saathoff-Platz offiziell als Name nicht mehr in Gebrauch ist, aber ich krieg den eingängigen Namen einfach nicht aus meiner Erinnerung raus. Die offizielle Adresse steht zum Glück in der Meldung. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Behindertenbeirat (Göttingen) - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Politik ~ Göttingen ~ erzählen•

Kleingartenkultur
SPD: Grüne sind nur zum Schein Kleingartenfreundlich

^26.08.2011 In einer Pressemeldung wirft die Ratsfraktion der SPD den Grünen vor, dass ihr Antrag im Bauausschuss nur dem Schein nach Kleingartenfreundlich sei. Indirekt legt die Meldung die Vermutung nahe, dass die Grünen aus Sicht der SPD eine Umwandlung der innerstädtischen Grünanlagen in Bauland anstreben sollen. Dieser Meldung ist eine Pressemeldung der FPD beigefügt, die die bedrohte Kleingartenkolonie "Am Rohns" besucht hat und die sich für deren Erhalt einsetzt. Auch diese Meldung konkretisiert den Vorwurf, dass die Grünen an der Schließung der Kleingartenanlage Am Rohns interessiert seien.

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Umwelt, Verwaltung, Politik, Freizeit ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•

Dorferneuerung
Land muss Kürzung der Bundesmittel auffangen

^26.08.2011 Die Linke Göttingen kritisiert die Kürzung der Dorferneuerungsmittel um vierzehn Millionen für Niedersachsen. Sie sieht darin den falschen Weg, um die Dorfflucht aufzuhalten und um dem demographischen Wandel entgegenzuwirken. Die Linke Göttingen fordert die niedersächsische Landesregierung auf, die verfehlte Bundespolitik durch entsprechende Aufstockungen im Haushalt zu korrigieren.

--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover, Göttinger Land, Göttingen ~ meinen•

Schulpolitik
Weitere IGS: Linke begrüßt Umdenken bei den Grünen

^25.08.2011 Mit der Pressemeldung nimmt die Ratsfraktion der Göttinger Linken Stellung zu einer Forderung der Grünen nach einer weiteren IGS in Göttingen. Sie proklamiert für sich, diese Forderung als Erstes in die politische Diskussion eingebracht zu haben und fragt gleichzeitig, ob die Forderung der Grünen vielleicht als Wahlkampftaktik zu werten ist. Die Meldung der Grünen zur Forderung nach einer weiteren IGS vom 19.8. ist in der Meldung auch aufgelistet. Die Grünen begründen ihre Entscheidung mit dem weiter großen Anmeldeandrang an den Gesamtschulen.

--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Bildung, Politik ~ Wahlen 2011 ~ Göttinger Land, Göttingen ~ meinen•

Schule
Inklusion, Unsoziales und frischer Wind

^25.08.2011 In den letzten Tagen haben verschiedene Parteien sich zum Themenbereich Schule geäußert. Der Göttinger Stadtverband der Grünen weist auf ihre Diskussionsveranstaltung am 23.8.11 ab 18:30 im Holbornschen Haus hin. Bei der Veranstaltung soll die Inklusion im Vordergrund stehen. in einer zweiten Meldung fordern die Grünen eine zweite IGS für Göttingen und weisen darauf hin, dass in der Hauptschule in Rosdorf kein Kind angemeldet worden sein soll. Die Meldung der SPD vom 18.8. kritisiert dagegen die hohen Kosten für den Schulstart, die sich auf zirka 130€ (ohne Schulranzen und Schultüte) summieren. Die SPD brandmarkt dies als unsozial. In einer Melödung vom 17.8. zeigt sich der Göttinger Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion erfreut darüber, dass zum Schuljahresbeginn insgesamt 54 Lehrer neu im Landkreis Göttingen ihren Dienst antreten. Er hofft auf frischen Wind in den Schulen.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Bildung, Politik ~ Göttinger Land, Göttingen ~ meinen•

Jugendpolitik
Julis fordern Förderstopp fürs Göttinger Juzi

^25.08.2011 Die Göttinger Jungen Liberalen fordern mit Blick auf den Verfassungsschutzbericht, dass das Juzi nicht länger mit öffentlichen Geldern gefördert wird. Sie verweisen einerseits auf die Nähe des Juzis zur gewaltbereiten und in Teilen faschistoiden AntiFa hin. Auch kritisieren sie, dass in der Vergangenheit schon Personen aus politischen Gründen aus dem Jungendzentrum Innenstadt verwiesen sein sollen.

--- Pressemelder: Junge Liberale Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Wahlen 2011 ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•

Schulpolitik
Weitere IGS: Linke begrüßt Umdenken bei den Grünen

^23.08.2011 Mit der Pressemeldung nimmt die Ratsfraktion der Göttinger Linken Stellung zu einer Forderung der Grünen nach einer weiteren IGS in Göttingen. Sie proklamiert für sich, diese Forderung am konsequentesten in die politische Diskussion eingebracht zu haben. In ihrer Meldung fragen sie danach, ob die Forderung der Grünen vielleicht als Wahlkampftaktik zu werten sei. Die Forderung der Grünen nach einer weiteren IGS vom 19.8.11 ist im Artikels auch zu finden. Die Göttinger Grünen begründen darin ihre Forderung mit dem Elternwillen bzw. mit den weiterhin hohen Anmeldezahlen bei den Göttinger Gesamtschulen.

--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Politik ~ Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ meinen•

Jugendpolitik
Julis fordern Förderstopp fürs Göttinger Juzi

^23.08.2011 Die Göttinger Jungen Liberalen fordern mit Blick auf den Verfassungsschutzbericht, dass das Juzi nicht länger mit öffentlichen Geldern gefördert wird. Sie verweisen einerseits auf die Nähe des Juzis zur gewaltbereiten und in Teilen faschistoiden AntiFa und darauf, dass in der Vergangenheit schon wiederholt Personen aus politischen Gründen aus dem Jungendzentrum Innenstadt verwiesen worden sein sollen.

--- Pressemelder: Junge Liberale Göttingen - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Werraversalzung
Wenzel – Lieber Umweltschutz statt Mauschelei

^23.08.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die Kungellei von der K+S AG und der Hessischen Landesregierung zu Lasten der Menschen, die flussabwärts entlang der Werra und Weser wohnen. Er kritisiert , dass die K+S neue Flächen für neue Salzhalden mit Billigung von CDU, SPD und FDP gekauft hat. Er fordert, dass die K+S endlich ihren Abraum dahin zurückbringt, wo der Abraum herkommt - in die Stollen ihrer Bergwerke. Der Meldung ist eine Meldung vom hessischen Umweltministerium beigefügt, wo das 25 jährige Jubiläum einer K+S-Tochter gewürdigt wird, welches in den Altstollen Giftmüll einlagert. Weiter ist eine aktuelle K+S-Meldung beigefügt, in welcher der touristische Wert des "Erlebnis Bergwerk Merkers" angepriesen wird.
[Jeder ärgert sich über die Hundescheiße-Eigentümer, die die Scheiße ihrer Hunde auf dem Gehsteig liegen lassen. Was unterscheidet die juristische Person K+S AG von diesen Hundescheiße-Eigentümern? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Umwelt, Wirtschaft, Politik ~ Werraversalzung ~ Göttinger Land, Hannover ~ berichten, meinen•

Podiumsdiskussion
29.8. – 100% regenerativer Strom für Göttingen

^22.08.2011 Der Göttinger Stadtverband der Grünen weist auf ihre Podiumsdiskussion am 29.8.11 im Holbornschen Haus hin. Die Diskussion wird um 18:30 beginnen und hat den Titel "„Göttingen ohne Atom und Kohle – 100% erneuerbar in die Zukunft ".

--- Pressemelder: Stadtverband der Grünen - --- Themenlisten: Energiewende2030 ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Ausbeutung
Verhandlungen gescheitert - neue Proteste angekündigt

^22.08.2011 Angesichts der schlechten Arbeitsbedingungen gab es vor Monaten mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di öffentliche Proteste von Arbeitnehmern gegen ihre Supermarktkette als Arbeitgeber. Es kam zu Verhandlungen, die nach drei Gesprächstreffen jetzt wegen geringer Verbesserungen der Arbeitsbedingungen aus Sicht der Betroffenen als gescheitert gelten. Insbesondere die Probleme mit der Arbeitsverdichtung und mit der unbezahlten Arbeit sollen in der Region Göttingen in zwanzig Filialen weiterhin akut sein.

--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen, Wirtschaft ~ Göttinger Land, Göttingen ~ fordern, meinen•

Podiumsdiskussion
29.8. – 100% regenerativer Strom für Göttingen

^22.08.2011 Der Göttinger Stadtverband der Grünen weist auf ihre Podiumsdiskussion am 29.8.11 im Holbornschen Haus hin. Die Diskussion wird um 18:30 beginnen und hat den Titel "Göttingen ohne Atom und Kohle – 100% erneuerbar in die Zukunft ".
["Göttingen ohne Kohle" gilt heute schon - bei 200 Millionen Euro Kassenkreditschulden. -- Aber der Titel meint wohl andere Kohle. ;-) Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Stadtverband der Grünen - --- Themenlisten: Energiealternativen, Politik ~ Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ meinen•

After-Work-Bildung
Wie kann man sich gegen Kündigungen wehren?

^19.08.2011 Am 23.8.11 findet ab 17:30 bei Verdi in Göttingen wieder eine After-Work-Fortbildungsveranstaltung statt. In der Veranstaltung wird es darum gehen, welche Kündigungsgründe als Bagatellen gelten und wie sich Beschäftigte gegen eine fristlose Kündigung wehren können. Die Veranstaltung ist kostenfrei. Es wird um Anmeldung gebeten.

--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Kampagnen ~ irgendwo ~ meinen•

Spielplätze
Grüne: Was tut die Verwaltung seit 2008?

^11.08.2011 In einer Pressemeldung weist die Grünenfraktion auf ihren Antrag aus dem Jahre 2008 hin. Im damaligen Antrag des Rates wurde die Stadt aufgefordert, eine Liste mit möglichen Spielplatzflächen für die Innenstadt vorzulegen. Bis heute hat die Verwaltung laut Meldung eine solche Liste nicht vorgelegt. Anlass für die Pressemeldung ist ein aktueller Antrag der SPD im Bauausschuss auf dem Waageplatz einen Spielplatz einzurichten.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Freizeit, Alltag, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Spielplätze
Grüne: Was tut die Verwaltung seit 2008?

^11.08.2011 In einer Pressemeldung weist die Grünenfraktion auf ihren Antrag aus dem Jahre 2008 hin. Im damaligen Antrag des Rates wurde die Stadt aufgefordert, eine Liste mit möglichen Spielplatzflächen für die Innenstadt vorzulegen. Stadtverwaltung auf. Bis heute hat die Verwaltung eine solche Liste nicht vorgelegt. Auch bedauern die Grünen, dass der Parkplatz hinter der Paulinerkirche auf Grund der Widerständer der Universität nicht in einen Spielplatz umgewandelt werden kann. Anlass für die Pressemeldung ist ein aktueller Antrag der SPD im Bauausschuss auf dem Waageplatz einen Spielplatz einzurichten.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Kommunalschulden
Ver.di gegen Zukunftsvertrag für Northeim

^09.08.2011 Die Gewerkschaft ver.di schaltet sich in die Diskussion um den Zukunftsvertrag für Northeim ein. In ihrer Meldung stellt sie die Folgen für die Stadt Northeim plastisch heraus. Personalkürzungen, Schließung der Stadthalle, Wegfall von Kinderspielplätzen, … sind nur einige der Folgen, die der Northeimer zu erwarten hat.
[Das Dilemma der Pleite einer Kommune bleibt immer. Ob mit oder ohne Zukunftsvertrag: die Kämmerer der Kommunen müssen zu ausgeglichenen Haushalten zurückkehren. Dies bedeutet, dass man sich von Gewohnheiten trennen muss und den Menschen wieder mehr Freiheit zubilligen muss. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ Göttinger Land, Northeimer Land ~ fordern, meinen•

Bildungspaket
Schreiben droht mit Sanktionen wegen fehlender Unterlagen

^08.08.2011 Einige Bezieher von Hartz IV hatten das Bildungspaket für ihre Kinder rückwirkend beantragt. Für den pauschalierten Essenszuschuss konnten einige nicht vollständig den Kauf von Essensmarken nachweisen. Im wenig durchdachten Formschreiben vom Amt wurde deswegen den Eltern mit Verweis auf die fehlende Mitwirkungspflicht die Kürzung der Hartz-IV-Leistungen angedroht. Auf Intervention des Erwerbslosenforums stellten auch die Agentur für Arbeit und das Sozialministerium fest, dass die Textpassage mit der Drohung in diesem Fall unrechtmäßig sei. In der Meldung finden sich weitere Hinweise, wie man reagieren sollte, wenn ein solches Schreiben erhalten hat.

--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Politik, Alltag ~ Hartz IV Diskriminierung, Hartz IV ~ irgendwo, Berlin, Internet ~ meinen, erzählen•

Diskussionen
Die Grünen laden ein zu …

^08.08.2011 Für den Kommunalwahlkampf am 11.9.2011 haben die Grünen verschiedene Diskussionsveranstaltungen organisiert. Alle Veranstaltungen finden im Holbornschen Haus statt und beginnen jeweils um 18:30. Sie kreisen je nach Datum um das Thema „Zukunftsvertrag“ [17.8.], „gemeinsames Lernen“[23.8.], „Energievisionen“[29.8.], „Mobilität“[5.9.] oder „Integration“[6.9.11].

--- Pressemelder: Stadtverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ meinen•

Mikrozensus
14.8. – Treffen: Wie mit dem Zensusamt umgehen?

^08.08.2011 In der unmoderierten Mailing-Liste Schöner Leben Göttingen wird auf ein Treffen am 14.8.11 im Cafe des Juzi in der Bürgerstraße hingewiesen. Bei dem Treffen sollen Ideen gesammelt werden, wie man kreativ mit den Fragebögen der kleinen Volkzählung (Mikrozensus) und dem „Zensusamt“ umgehen könnte.

--- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Termine ~ Göttingen ~ ankündigen, meinen, berichten•

Elektroauto
Fell: Subventionen für Deutsche Autokonzerne streichen?

^08.08.2011 In einem Newsletter berichtet der energiepolitische Sprecher der Bundestagsgrünen über die zurückliegende Elektromobil Ralley E-Miglia. Er stellt fest, dass kein deutscher Auto-Markenhersteller bei der Rally vertreten war. Er fragt sich in der Meldung, welchen Wert die jährlichen Subventionsmilliarden für die Deutsche Autoindustrie haben, wenn die seit Jahren von Elektroautos nur reden. Zwischen den Zeilen wird deutlich, dass der Sprecher den Konzernen in diesem Bereich keine Innovationskraft zutraut.

--- Pressemelder: Bundestagsfraktion Grüne - --- Themenlisten: Politik, Innovation, Energiealternativen ~ Elektroauto ~ Berlin ~ erzählen, meinen•

Homosexualität
FDP für Gleichstellung von Ehe und Homoehe

^03.08.2011 In einer Pressemeldung nimmt ein Bundestagsabgeordneter der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften Stellung. Nach seiner Ansicht müssen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften der Ehe völlig gleichgestellt werden. Dies sollte auch für das Adoptionsrecht gelten, weil Experten im Rechtsausschuss dafür ausgesprochen haben sollen.
[Die Meinung ist frei. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: FDP-Bundestagsfraktion - --- Themenlisten: Politik ~ Berlin ~ kritisieren, meinen•

Familienhebammen
Wemheuer: Familienhebammen für den Landkreis Göttingen

^27.07.2011 Um allen Kindern gleiche Lebenschancen zu eröffnen, sollte der Staat sich möglichst früh um die Kinder in prekären Verhältnissen kümmern. Christel Wemheuer, Landratskandidatin der Grünen, fordert deshalb für den Landkreis Göttingen "Familienhebammen", die zum Beispiel Alleinstehende Schwangere, alkohol- bzw. drogenabhängige Schwangere oder Schwangere aus Armenfamilien während der Schwangerschaft und nach der Geburt unterstützen sollen. Die Ausbildung und Qualität der Familienhebammen sollte nach ihren Vorstellungen die Stiftung "Eine Chance für Kinder" koordinieren, die vom Land Niedersachsen seit 2007 gefördert wird.

--- Pressemelder: Christel Wemheuer - Göttinger Landratskandidatin der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ meinen•

Statement
Gen-Forscher kritisieren Zerstörung ihrer Genpflanzen-Felder

^27.07.2011 Die Zerstörung von Forschungsfeldern mit Gentechnisch veränderten Pflanzen wird vom Wissenschaftlerkreis Grüne Gentechnik (WGG) kritisiert. Sie fordern die Gerichte auf, die Zerstörung von Forschungsfeldern mit Gen-Pflanzen durch Gentechnik-Gegner nicht länger als Bagatelldelikte zu behandeln.
[Ist die Motivation für die Zerstörung von Forschungsfeldern mit Gen-Pflanzen ein Akt der Zerstörungswut oder ein Akt der zivilen Notwehr? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Wissenschaftlerkreis Grüne Gentechnik (WGG) e.V. - --- Themenlisten: - MHact -->Innovation, Hochschule ~ irgendwo, Universität ~ meinen, erzählen•

Energiesparbeleuchtung
SPD erfreut über Erfolg ihrer Initiative

^26.07.2011 Im Nonnenstieg wurden im Rahmen eines Modellprojekts Energiesparlaternen installiert, die nur bei Bedarf gesteurt durch Bewegungssensoiren auf volle Leuchtkraft hoch geschaltet werden. In ihrer Pressemeldung weist die Ratsfraktion der SPD darauf hin, dass ohne ein aufmerksames SPD-Ratsmitglied die Fördergelder für das Projekt nicht beantragt worden wären. Damit wäre auch das jetzt schon erfolgreiche Projekt nicht realisiert worden.

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Energiealternativen, Verwaltung, Politik ~ Innovationen, Energiewende2030 ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•

Gegendemo
Grüne unterstützen Gegendemo in Bad Nenndorf.

^26.07.2011 Am 6. August wollen rechte Gruppen eine Demonstration in Bad Nenndorf abhalten. Gegen diesen Aufmarsch ist eine Gegendemonstration geplant. Der Kreisverband der Grünen unterstützt die Gegendemonstration in Bad Nenndorf und informiert darüber, wo man Bus-Fahrkarten für die Anreise zur Demo nach Bad-Nenndorf Karten erstehen kann. In einer Meldung in der unmoderierten Mailingliste rät die Grüne Jungend von eine Anreise mit der Bahn wegen vermuteter aggressiver Rechter in den Zügen ab. Eine weitere Mitteilung in der Mailingliste wies auf vorbereitende Veranstaltungen zur Gegendemo vom Aktionsbündnis "Naziaufmärsche stoppen!" hin.

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Kampagnen, Politik ~ NPD ~ irgendwo, Hannover ~ meinen•

Mitnahmementalität
Bund der Steuerzahler erstattet Anzeige gegen Bürgermeisterin

^25.07.2011 Aus mehreren Gemeinden im Umkreis von Osnabrück ist dem Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. ein eher lockerer Umgang bei der Vergabe von Beamtenzulagen bekannt geworden. Im Fall der Gemeinde Bratsche wurde deswegen gegen die dortige Bürgermeisterin Strafanzeige wegen Untreue erstattet.

--- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: - MHact -->Korruptionsgeschmack ~ Politik ~ Hannover ~ erzählen•

Proteste
23.-25.7.11 – viele Aktionen für Mindestlohn von 10€ pro Stunde

^22.07.2011 In einer gemeinsamen Pressemeldung sprechen sich das Aktionsbündnis Sozialproteste, das Erwerbslosenforum und verschiedene weitere Initiativen für einen Mindestlohn von 10€ pro Stunde aus. Der Lohn sollte dabei lohnsteuerfrei sein und die Hartz-IV-Sätze müssten auf 500€ angehoben werden, um eine Mangelernährung bei den Hilfsbedürftigen zu verhindern.

--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Alltag ~ Hartz IV ~ irgendwo, Berlin, Internet ~ meinen, erzählen•

Entschließungsantrag
Mehr Transparenz bei Mutter/Vater-Kind-Maßnahmen

^22.07.2011 In einer Pressemeldung weist Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, auf den interfraktionellen Entschließungsantrag hin, der in den Gesundheitsausschuss beim Bundestag eingebracht wurde. In dem Antrag werden die gesetzlichen Krankenkassen aufgefordert, den Anspruch von Vätern und Müttern auf Mutter-/Kind-Maßnahmen in der Praxis auch umzusetzen. Anlass für die Kritik ist die Beobachtung, dass ablehnende Bescheide zu entsprechenden Maßnahmen nicht begründet werden würden. Oftmals soll auch der Hinweis fehlen, dass gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch eingelegt werden könne.

--- Pressemelder: Hartwig Fischer - Bundestagsabgeordneter der CDU - --- Themenlisten: - MHschlag -->Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Tour
Radtourismus im Landkreis Göttingen

^20.07.2011 Die Landratskandidatin der Grünen, Christel Wemheuer, radelte mit Michael Cramer, Europaabgeordneter der Grünen, und weiteren Interessenten aur dem Radweg entlang dem Grünen Band. Das Grüne Band ist ein Naturschutzgebiet, dass durch die ehemalige Grenze zwischen BRD und DDR entstanden ist. Entlang dieser ehemaligen Grenze zwischen Ost und West soll der 7000km lange Radweg „Iron Curtain Trail“ entstehen, der vom Barents See bis zum Schwarzen Meer den ehemaligen eisernen Vorhang nachzeichnet.

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Wahlen 2011 ~ Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Kungeleien
Wenzel kritisiert Geschäftspolitik von eon-Mitte

^20.07.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert in einer Pressemeldung das Geschäftsgebaren von einem regionalen Energieversorger. Er weist darauf hin, dass „Koppelgeschäfte mit verbilligten Solaranlagen und Fördermaßnahmen einer angeblich gemeinnützigen EAM eGmbH“ als Nebenabreden zu werten sind. Solche Nebenabreden sind laut Meldung beim Abschluss von Konzessionsverträgen verboten.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Energiewende2030 ~ Göttinger Land, Hannover ~ berichten, meinen•

Kritik
Grüne: Indizien für Käuflichkeit??

^18.07.2011 In einer Pressemeldung der Friedländer Ratsfraktion der Grünen wird der lasche Umgang bei der absehbaren Vergabe des Strom-Konzessionsvertrags an EON Mitte kritisiert. In der Meldung wird zum Einen kritisiert, dass die Friedländer SPD sich durch eon-Anzeigen ihr lokales politisches Meinungsblatt mitfinanzieren lässt. Zum Zweiten wird darauf hingewiesen, dass gemäß dem geplanten Konzessionsvertrag, über den noch im September abzustimmen wäre, die Gemeinde zukünftig ihr zum Teil dreißig Jahre altes Stromnetz zum Neupreis zurückkaufen müsste.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Schwulenpaten
Aufruf zur Aktion „SameSexHandHolding“ am 23.7.

^16.07.2011 In der unmoderierten Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde ein Aufruf veröffentlicht, dass die Jugendorganisation einer Partei für den 23.7.11 zu der Aktion namens „SameSexHandHolding“ aufrufen soll. Es geht um das Thema: dass Schwul- und Lesben-Sein im öffentlichen Raum als Normal darzustellen. Auf der Website der Jugendorganisation findet sich kein solcher Aufruf, so dass die Quelle fraglich ist.
[Ich habe nichts dagegen, wenn Schwule und Lesben sich in der Öffentlichkeit zeigen. Schließlich möchte ich auch, dass auch Behinderte frei in der Gesellschaft leben und sich bewegen können. Dr. Dieter Porth
^21.07.2011Antwort auf [schoener-leben] Homophober Kommentar auf buergerstimmen.de
^21.07.2011Antowrt auf den Brief - Ich bleibe dabei. Homosexualität ist nicht normal
^22.07.2011Reaktion von Frau R. am 21.7.11 - 15:12 mit Antwort in der unmoderierten Mailingliste
^22.07.2011Reaktion von Herrn R vom 21.7. - 21:00 mit Antwort vom 22.7.11
^27.07.2011Mail bei schoener-leben vom 25.7.11 -„ILF zu den seltsamen Aeusserungen des Herrn Porth“
^27.07.2011Antwort auf ILF-Bemerkung vom 27.7.11]

--- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Kampagnen, Politik ~ Termine ~ Göttingen ~ ankündigen, meinen, berichten•

Politikproteste
12.7. - Besetzung der CDU-Geschäftsstelle

^13.07.2011 In der unmoderierten Mailingliste Schöner Leben Göttingen fand sich eine Pressemeldung zur kurzzeitigen Besetzung der Göttinger CDU Geschäftsstelle. Mit der Aktion wollten die Aktivisten gegen die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien protestieren, weil nach Meinung der Aktivisten die Panzer zur Unterdrückung der Demokratiebewegung eingesetzt werden sollen.
[Ich empfinde solche Besetzungen als politisch motivierte Straftat. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Termine ~ Politik ~ Göttingen ~ berichten•

Anbindung
Knopeck (FDP) kritisiert Wortbruch der Bahn

^08.07.2011 Noch zu Jahresbeginn hat die Bahn versprochen, ab August den 7:17 ICe-Halt für die Strecke Hamburg-Stuttgart wieder in den Fahrplan aufzunehmen. Aber diese Zusage hält die Bahn jetzt doch nicht ein. Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, kritisiert dies und fragt, wie glaubhaft Aussagen von Vertretern der Bahn noch sind. Besonders ärgerlich ist, dass auch der Ersatz IC 1071 zukünftig nicht in Göttingen halten wird.

--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: - MHschlag -->Politik ~ Berlin ~ meinen•

Sparmaßnahmen
Linke: Kürzungen beim Personalrat problematisch

^07.07.2011 Die Ratsfraktion der Linken spricht sich gegen die Kürzungen beim Personalrat aus. Sie zählt die Kürzungen zu den Maßnahmen, die systematisch das Klima bei den Angestellten der Stadt Göttingen verschlechtern. In einer zweiten Meldung begrüßt und unterstützt sie das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr“. Die Ratsfraktion spricht sich in der Meldung klar gegen das Auftreten von Jungoffizieren der Bundeswehr in Schulen aus.

--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Beifall
UNO-Staatenbericht hält Deutschland für unsozial

^06.07.2011 In einer Pressemeldung unterstützt das Erwerbslosenforum den Staatenbericht der UNO. Der Staatenbericht stellt laut Meldung fest, dass die Grundsicherung von Hartz-IV-Beziehern keinen angemessenen Lebensstandard gewähre. Als deutliches Indiz für die Armut in Deutschland wird in der Meldung der Hinweis angeführt, dass jedes vierte Kind ohne Frühstück zur Schule geht. Weiter wird in der Meldung auf die Asylanten in Deutschland hingewiesen, deren Situation noch katastrophaler als die der Hartz-IV Empfänger sei.

--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Alltag ~ Hartz IV ~ irgendwo, Berlin, Internet ~ meinen, erzählen•

IGS-Konzept
Wenzel: Entscheidung für IGS vertagt

^04.07.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, bewertet in seiner Meldung die Vertagung der Entscheidung der Landesregierung zur Frage: ob sie das prämierte Schulmodell der IGS-Geismar erhalten will oder nicht. In der Entscheidung geht es um die Frage, om man der Schule ein Abitur nach dreizehn Jahren zubilligt, was für das Konzept des gemeinsamen Lernens an der IGS-Geismar wichtig ist. Er sieht in der Vertagung ein Indiz für einen Streit hinter den Kulissen, zumal laut Meldung auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion für den Kultusbereich sich öffentlich für den Erhalt der IGS-Geismar ausgesprochen haben soll. Er hofft auf eine Abwendung des schulpolitischen Bankrotts und auf einen Erhalt der IGS-Geismar in ihrer bisherigen Form.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Schulen ~ Göttinger Land, Hannover, Göttingen ~ berichten, meinen•

Südumgehung
Grüne sehen Südumgehung als beerdigt an

^04.07.2011 In einer Pressemeldung kritisiert die Göttinger-Kreistagsfraktion der Grünen die Initiative der SPD-geführten Gemeinden Friedland, Gleichen, Radolfshausen sowie der CDU-geführten Stadt Duderstadt, eine Südumgehung wieder in das Raumordnungsprogramm aufzunehmen. Laut Pressemeldung sind alle Grünen im Kreistag und in den Gemeinden weiterhin gegen jegliche Planungen einer Südumgehung, die überflüssig ist.

--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Südumgehung ~ Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Südspange
Grüne kritisieren CDU, SPD und FDP aus Nachbargemeinden

^04.07.2011 In der Pressemeldung der Ratsfraktion der Grünen heißt es, dass die Einwendungen zum Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) ergeben haben, dass die von SPD, CDU und FDP dominierten Gemeinden Duderstadt, Gleichen, Friedland und Radolfshausen eine Wiederaufnahme der Südumgehung forderten. Die Grünen kritisieren in der Meldung auch die Göttinger SPD, die - statt ihre Bürger zu vertreten - lieber taktiert.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Südumgehung ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Veranstaltungsreihe
Start am 5.7. mit „Was heißt: 'Recht auf Stadt'?“

^02.07.2011 In der unmoderierten Mailingliste „Schöner Leben Göttingen“ wurde auf eine Veranstaltungsreihe zum Themenbereich „urbanes Wohnen & Kapitalismus“ hingewiesen. Den Anfang macht am 5.7.11 ab 19.00 ein Vortrag im Lumiere mit dem Titel „Was heißt: 'Recht auf Stadt'?“. Weiter geht es mit einem Vortrag & Diskussion am 14. Juli im Apex sowie einem Film am 22. Juli im Hof der Roten Straße. Den Abschluss der Veranstaltungsreihe bildet eine Party am 6. August 11 im Theaterkeller.

--- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Kampagnen, Politik ~ Termine ~ Göttingen ~ ankündigen, meinen, berichten•

Sport
FDP-Stadtverband traf Stadtsportbund

^02.07.2011 Der FDP Stadtverband traf sich am 23. Juni 11 mit Vertretern des Stadtsportbundes und diskutierte mit ihnen die zukünftige Entwicklung. Vor allen ging es bei den Gesprächen um die Vereinbarkeit von Ganztagsschulen und Vereinssport. In den Gesprächen ging es unter anderem um die Überschneidungen von Schul- und Vereinstrainingszeiten siwie um vermehrte Kooperationen zwischen Schulen und Vereinen.
[Schule und Vereine waren bislang getrennte soziale Mitwelten. Die Kooperationen mit den Ganztagesschulen werden die Trennung zerstören. Die zukünftige Generation wird unselbstständiger und schlechter auf das Leben vorbereitet sein. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: FDP Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Sport, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Schlammwerfer
Grüne beklagen mangelnden Respekt von Althusmann

^01.07.2011 In einer Pressemeldung kritisiert die Niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen eine Erklärung des niedersächsischen Kultusministers während der aktuellen Stunde zur IGS Geismar. Der Minister gab in seiner Erklärung private Daten von Abgeordneten preis, indem er sagte, welche Schulen deren Kinder besuchen würden. In seiner Erklärung soll er dann diese Erwähnungen mit politischen Wertungen verbunden haben. Die Geschäftsführerin der Landtagsfraktion der Grünen will von der Landesregierung wissen, ob sie solche Prangereien für rechtens hält.

--- Pressemelder: Landtagsfraktion der Grünen Niedersachsen - --- Themenlisten: - MHschlag -->Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Listiglich
Linke – Will die Stadt das DT & GSO statt kultureller Vielfalt?

^01.07.2011 In einer Pressemeldung kritisiert die Ratsfraktion, dass die Zuschussverträge für das Göttinger Symphonie Orchester und für das Deutsche Theater in der Sondersitzung getroffen werden sollen. Sie kritisieren, dass damit das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonie Orchester wohl nicht unter die Sparzwänge des kommenden Zukunftsvertrags fallen würden. Sie befürchten, dass beim Zukunftsvertrag 2014 dann viele kleine Initiativen quasi für diese beiden großen Institutionen geopfert werden würden. Weiter wird in der Meldung gefragt, warum die Verwaltung sich nicht traute, diese Anträge in der Sitzung am 15.6. einzubringen, bei welcher viele Vertreter von kleinen kulturellen Einrichtungen anwesend waren.

--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: - MHact -->Kultur, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Datenschutz
Jeder siebte Surfer ist Daten-sorglos

^29.06.2011 Mit einer Umfrage hat die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., die Meinung der Bürger zum Datenschutz untersuchen lassen. Die Bitkom nimmt die Umfrage zum Anlass, um den Datenschutz im Web zur Kernaufgabe von Politik, Wirtschaft und Verbraucherschutz auszurufen. In dem Artikel wird neben der eigentlichen Pressemeldung auch ein Teil aus der Studie zitiert, bei dem es um die Frage geht, welches Misstrauen die Bürger staatlichen Überwachungsmaßnahmen entgegenbringen.

--- Pressemelder: BitKom - --- Themenlisten: - MHschlag -->Überwachungsstaat ~ Internet ~ erzählen•

Windkraftausbau
Unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der Umsetzung der Energiewende

^29.06.2011 Die Grünenfraktionsmitgliedern aus den Stadt- und Gemeideräten sowie aus dem Kreistag trafen sich vor kurzem, um die Fortschritte beim Windkraftausbau im Landkreis Göttingen zu besprechen. Dabei wurde festgestellt, dass zum Beispiel in Bovenden oder Hann. Münden der Ausbau eher behindert werde, während in den Gemeinden Adelebsen, Friedland, Dransfeld und Radolfshausen schon Gebiete für Windräder ausgeschrieben seien.

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: - MHschlag -->Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Finanzen
25.6. - SPD-Protestaktion zur Unterfinanzierung der Stadt

^22.06.2011 Mit einer Protestaktion am 25.6.11 vorm Alten Rathaus will die Ratsfraktion der SPD zusammen mit dem SPD Stadtverband auf die katastrophale Finanzsituation der Stadt aufmerksam machen. Die Hauptkritik richtet sich dabei gegen Bund und Land, weil durch deren Gesetzgebung immer mehr Aufgaben auf die Gemeinden abgewälzt werden, ohne dass die Gemeinden eine entsprechende finanzielle Kompensation erhalten. Bei der Aktion soll der Bürger über die Details informiert werden.

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Stadthaushalt ~ Politik ~ Göttingen ~ erzählen•

Vortrag
1.7. – Wie die Naturwissenschaft zur Religion degenerieren kann

^22.06.2011 In der unmoderierten Mailingliste Schöner Leben Göttingen wird auf einen Vortrag am 1. Juli 2011 ab 19:00 im ZHG 002 hingewiesen. Der Vortrag hat den Titel „Der Wahn des Positivismus“. In dem Vortrag soll das kosmologische Modell von Stephen Hawkins kritisch untersucht werden, ob und inwieweit sein kosmologisches Modell als dogmatische Religion zu werten ist.

--- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Bildung, Hochschule ~ Termine ~ Göttingen ~ ankündigen, meinen, berichten•

Hundegesetz
FDP: zusätzliche Kosten wegen Kontrollpflicht

^22.06.2011 Die FDP Ratsfraktion befürchtet, dass wegen des neuen Hundegesetzes neue Kosten auf die Stadt zukommen werden. In dem Gesetz wird eine Kontrolle der Hundebesitzer gefordert, was zu zusätzlichen Kosten bei der Stadt führt. In der Meldung wird allgemein kritisiert, dass das Land bzw. der Bund Gesetze beschließen, für die die Kommunen dann ohne Finanzausgleich bezahlen müssen.

--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Sondersitzung
CDU unterstützt Sondersitzung wegen Resolution für IGS

^22.06.2011 In einer Pressemeldung unterstützt Fritz Güntzler, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion der CDU, die Sondersitzung des Rates. Auf der Sondersitzung soll eine Resolution verabschiedet werden, gemäß der die Schülern der IGS Geismar wegen des besonderen Schulkonzeptes auch weiterhin ein Abitur nach dreizehn Jahren ermöglicht werden sollte. Neben der Unterstützung der Sitzung und allgemeinen Sympathiebekundungen heißt es in der Meldung für die Resolution weiter, dass sich die CDU der Diskussion gerne stellen will.

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung, Politik ~ Schulen ~ Göttingen ~ meinen•

Statements
Knopek zum Kreislaufwirtschaftsgesetz und Wendebachstausee

^22.06.2011 In einer Meldung nimmt Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, zum Thema Kreislaufwirtschaftsgesetz Stellung. Er stellt dabei heraus, dass weder staatliche noch private Monopolstrukturen eine Preisstabilität bei den Müllgebühren gewährleisten. In einer zweiten Meldung weist er darauf hin, dass die niedersächsische Landesregierung in den kommenden Jahren insgesamt 5M€ für den Erhalt des Wendebachstausees investieren will.
[[5M€ = 5 Mega Euro = fünf Millionen Euro]]

--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Wendebachstausee ~ Göttinger Land, Göttingen, Berlin ~ meinen•

Kommunalfinanzierung
Reuter: War Gemeindefinanzkommission des Bundes nur eine Farce?

^20.06.2011 In einer Pressemeldung kritisiert Bernhard Reuter, Göttinger Landratskandidat der SPD und Vizepräsident des Deutschen Landkreistages, die Ergebnisse der sogenannten Gemeindefinanzkommission. Nach seiner Ansicht hat die Kommission nichts gebracht. Die Finanzierung der Kommunen bleibt weiterhin unsolide. Als Beleg führt er an, dass die Lasten (insbesondere wegen der Sozialausgaben) 2010 gegenüber 2009 um 4% gestiegen sind.

--- Pressemelder: Bernhard Reuter – Göttinger Landratskandidat der SPD - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ meinen•

Internet
CDU: DSL-Ausbau ist Gemeindesache

^20.06.2011 In einer Pressemeldung führt der CDU-Kreisverband Göttingen aus, dass beim DSL-Ausbau des Internets der Landkreis nur eine koordinierende Funktion übernommen hatte. Die Teilnahme an dem Breitbandförderprogramm sei nur unter der Bedingung erfolgt, dass die Gemeinden die volle finanzielle Beteiligung für ihr Gemeindegebiet übernehmen würden. Die Kritik der SPD hält die CDU für Wahlkampfgeplänkel.
[[DSL = Digital Subscriber Line]]

--- Pressemelder: Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Wahlen 2011 ~ Politik ~ Göttinger Land ~ erzählen•

Diskussion
Bernhard Reuter lädt Dortmunder Oberbürgermeister ein

^20.06.2011 Bernhard Reuter, Göttinger Landratskandidat der SPD, wird am 23. Juni ab 19:00 mit dem Dortmunder Oberbürgermeister diskutieren. Die Veranstaltung findet bei Bremers Weinhandlung in der Oberen Karspüle statt. In dem öffentlichen Gespräch soll erörtert werden, ob für den Landkreis Göttingen von der Stadt Dortmund zum Thema Strukturwandel etwas lernen kann.

--- Pressemelder: Bernhard Reuter – Göttinger Landratskandidat der SPD - --- Themenlisten: - MHact -->Wirtschaft, Politik ~ Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ meinen•

Politik
Grüne kritisieren CDU-Uneinigkeit zum Schaden der IGS

^20.06.2011 In einer Pressemeldung zeigen die Grünen auf, mit welchen formalen Mitteln Politik gegen die IGS gemacht wird. Diese Politik wird zur weiteren Beschädigung des bisher erfolgreichen Konzeptes der IGS in Geismar führen. Die Grünenfraktion fordert von der Göttinger CDU eine Einigkeit im Sinne von Dr. Noack (CDU) und Koch (CDU), die sich beide für eine Beibehaltung des Abiturs nach 13 Jahren an der IGS stark machen sollen.
[Randbemerkung: Der Fraktionsvorsitzende der Göttinger CDU-Ratsfraktion, Fritz Güntzler, kam als Nachrücker in den niedersächsischen Landtag. Ob das Abstimmungsverhalten der CDU-Ratsfraktion etwas damit zu tun hat? Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Bildung, Politik ~ Schulen ~ Göttingen ~ meinen•

Zukunftsvertrag
FDP: Oberbürgermeister ist in der Realität angekommen

^17.06.2011 Die Göttinger FDP Ratsfraktion unterstützt den Oberbürgermeister bei seinen Bemühungen, den Stadthaushalt sanieren zu wollen. Insbesondere nimmt sie hoffnungsfroh zu Kenntnis, dass auch der Oberbürgermeister meint, dass man den Bürger mehr abverlangen können muss. Die FDP fordert die Ratsfraktionen von SPD und Grünen auf, sich diesen Realitäten nicht länger zu verschließen, da mit ihren Mehrheiten in den letzten 20 Jahren rund 200 Millionen Euro an Schulden angehäuft wurden.

--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Wahlen 2011 ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Leineberg
CDU beeindruckt über das Bürgerengagement am Leineberg

^17.06.2011 In einer Pressemeldung geht die Ratsfraktion der CDU auf zwei Leineberg Themen ein. Das eine Thema ist der Neubau des Festen Hauses für psychisch kranke Straftäter. Eine Anregung der Leinebergbewohner schlägt vor, den Neubau auf dem Gelände unterhalb der Jugend-Strafvollzugsanstalt durchzuführen, um so den Park zwischen der Asklepios-Klinik (ehemaliges LKH) und dem Leineberg zu erhalten. Die CDU unterstützt eine Prüfung dieser Anregung. Das zweite Thema ist das Güterverkehszentrum III (GVZ III), welches schon im Rat durchgewunken wurde. Nach Meinung der CDU hätte man im Vorfeld Bürgerforen veranstalten sollen, um so die Bürger besser vorm Fällen der Entscheidung zu informieren.

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Empört
SPD: CDU-Verweigerung beleidigt Deutschlands beste Schule

^17.06.2011 In einer Pressemeldung zeigt sich die Ratsfraktion der SPD empört, dass die CDU Göttingen einen Dringlichkeitsantrag der SPD blockierte. Sie wollte damit eine Resolution erreichen, dass die IGS das Abitur nach dreizehn Jahren beibehalten kann. Die Meldung verwies darauf, dass gerade das lange gemeinsame Lernen durch die Jury des Deutschen Schulpreises gewürdigt wurde und dass gerade dieses Merkmal durch die aktuelle Politik der Landesregierung bedroht sei.

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung, Politik ~ Schulen ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•

Aufklärung
Brauchen die Terroristenfahnder die Telefonüberwachung?

^15.06.2011 In der unmoderierten Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde am 13.6.11 auf einen interessanten Blogartikel hingewiesen. In dem Blogartikel ging es um die Frage, ob die Einschränkungen der Bürgerfreiheiten durch den Gesetzgeber wie oft behauptet wirklich der Bekämpfung von Terrorismus dienen, wie es Politiker gerne behaupten. Der verlinkte Artikel zeigt mit Verweis auf Statistik in den Internet-Katakomben der Bundes auf, dass die Argumente der Politiker mit der Realität wenig zu tun haben. Die Grundrechtseinschränkungen dienen im Wesentlichen dem Einsatz in der Drogenkriminalität.
[Der verlinkte Artikel lädt zum Nachdenken ein. Ob wohl die Staatsfinanzen so sicher sind, wie es alle Politiker gerne behaupten? Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Kampagnen, Politik ~ Berlin ~ ankündigen, meinen, berichten•

Biogasanlagen
Stollwerck-Bauer (CDU) fordert Energie-Masterplan

^15.06.2011 Bei einer Podiumsdiskussion in Lenglern hat die Göttinger Landratskandidatin der CDU, Dinah Stollwerck-Bauer, einen Masterplan für die Energiewende im Landkreis gefordert. Der Masterplan soll Empfehlungen enthalten und berücksichtigen, welche Flächen am besten für Windkraft-, Photovoltaik- und Biogasanlagen geeignet sind. Der Masterplan könne zur Fortschreibung des Raumordnungsprogramms dienen.
[Zwei Begriffe reizten mich jeweils zu einem Inline-Kommentar. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Göttinger Kreisverband der CDU - --- Themenlisten: - MHact -->Wahlen 2011 ~ Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Bildungssystem
Wenzel fordert weitere IGS für die Stadt Göttingen

^14.06.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, interpretiert den Gewinn des Deutschen Schulpreis durch die Integrierten Gesamtschule (IGS bzw. G.C.Lichtenberg Gesamtschule) als Aufruf. Er sieht darin die Aufforderung, weitere ähnliche Schulangebote in Göttingen, Niedersachsen und Deutschland zu schaffen und fordert eine weitere Integrierte Gesamtschule für Göttingen. Er sieht dafür auch einen Bedarf und verweist auf die hundert Schüler, die die IGS in diesem Jahr ablehnen musste.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: - MHact -->Bildung, Politik ~ Schulen ~ Göttinger Land, Hannover ~ berichten, meinen•

Bildung
Oppermann fordert weitere Gesamtschulen für den Landkreis Göttingen

^14.06.2011 Gemeinsam beglückwünschten am 10.6.11 in einer Pressemeldung Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, und Bernhard Reuter, Göttinger Landratskandidat der SPD, die integrierte Gesamtschule (IGS) in Geismar zum Gewinn des Deutschen Schulpreises. Beide Politiker sehen an der IGS Geismar ein zukunftsweisendes Konzept realisiert. Oppermann fordert, dass im Landkreis weitere Gesamtschulen entstehen sollten.

--- Pressemelder: Bernhard Reuter – Göttinger Landratskandidat der SPD - --- Themenlisten: - MHact -->Bildung, Politik ~ Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•

Bildungsehrung
IGS Geismar erhält deutschen Schulpreis

^11.06.2011 Am 10. Juni 2011 erhielt die IGS-Geismar in Berlin den Hauptpreis des Deutschen Schulpreises verliehen. Sie war damit die Beste unter 119 Schulen, die sich beworben haben. Der Preis ist dotiert mit 100k €. Zu dem Preis gratulierten die Göttinger Ratsfraktionen der Grünen und der SPD jeweils in separaten Pressemeldung. .
[[100k € = 100 Kilo Euro = hundertausend Euro]]

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Ehrung, Bildung ~ Berlin, Göttingen ~ meinen, verkünden, loben, erzählen•

Proteste
Aktionen gegen Zukunftsvertrag am 15.6. ab 15:00 vorm Neuen Rathaus

^11.06.2011 Gemeinsam rufen mehrere Organisationen zu Aktionen anläßlich der Göttinger Ratssitzung am 15. Juni 2011 auf. Anlass der Kritik ist der Zukunftsvertrag, der von der Stadt Göttingen als Ausgleich für eine 75%ige Schuldentilgung ab 2013 einen ausgeglichenen Haushalt fordern würde. Dafür müsste die Stadt zirka 3,8 M€ jährlich einsparen. In der Meldung heißt es: „alles andere steht auf dem Prüfstand, Kultur, Theater, soziale Einrichtungen, Sport, Stadtbibliothek, Beratungshilfen, Vhs-Kurse, ..“

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: - MHact -->Kampagnen, Politik ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ meinen, fordern, anregen, ankündigen•

Protesterfolg
Verhandlungen teilweise erfolgreich

^11.06.2011 Nach den Protesten vor einer Filiale eines Discounters in Göttingen wegen der Arbeitsbedingungen kam es zu Verhandlungen. An den Verhandlungen nahmen unter anderem auch betroffene Verdi-Mitglieder teil. In der Pressemeldung bewertet Verdi-Göttingen die Verhandlungen als teilweise erfolgreich. Insbesondere waren sich die Teilnehmer einig, dass das Arbeitszeitgesetz in jeden Fall bindend ist. Bei einigen Forderungen müsse noch nachverhandelt werden, heißt es in der zitierten Pressemeldung weiter.

--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: - MHschlag -->Wirtschaft ~ Göttingen ~ meinen•

Besuche
Erste Wahlkampftouren der Landratskandidatin Stollwerck-Bauer (CDU)

^11.06.2011 In verschiedenen Meldungen präsentiert Dinah Stollwerck-Bauer, Landratskandidatin der CDU, ihr Besuchsprogramm für die Region. In Hann. Münden wird sie am 15.6. persönlich vor Ort sein. Am 14.6. wird sie in der Gemeinde Stauffenberg ein Unternehmen besuchen. In der zurückliegenden Woche hatte sie am 7.6.11 das Bioenergiedorf Jühnde besucht und am 9.6. an einer Podiumsdiskussion zum Thema Bioenergie teilgenommen.

--- Pressemelder: Dinah Stollwerck-Bauer – Göttinger Landratskandidatin der CDU - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•

Hartz-IV
Wemheuer kritisiert Kürzungen der Eingliederungsleistungen

^11.06.2011 Christel Wemheuer, Landratskandidatin der Grünen, kritisiert die Kürzung der Eingliederungshilfen auf Bundesebene um 7.500M €. Diese Kürzungen werden auch den Landkreis als Optionskommune treffen. Sie kritisiert unter anderem, dass damit zum Beispiel weniger Geld für die Fortbildungen zur Verfügung stünde. Von den Kürzungen sind explizit auch die 60 Bildungsträger im Landkreis betroffen.
[Die Meldung differenziert leider nicht, in welchem Bereich der Eingliederungsleistungen Kürzungen zu erwarten sind. Die unsäglichen 1-Euro-Jobs zählen zu den Eingliederungshilfen genauso wie die Schuldnerberatung oder auch die Suchberatung. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Christel Wemheuer - Göttinger Landratskandidatin der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Hartz IV, Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ kritisieren, meinen•

Grüne
Rufen die Grünen zu antidemokratischen Verhalten auf?

^09.06.2011 In einer Pressemeldung rufen die Göttinger Grünen zu Protesten gegen die geplante Kundgebung der NPD in Northeim am 11.6.2011 auf. Zum Abschluss der Pressemeldung wird ein Grünen-Vertreter mit dem Satz zitiert: „Am besten können wir es den Nazis natürlich ungemütlich machen, wenn diese gar nicht erst ihren geplanten Kundgebungsort erreichen würden. Dann könnten sie auch nicht öffentlich ihre widerwärtige Propaganda verbreiten.“ Weiter ist in der Meldung die Rede davon, dass die Menschen der NPD zusammen mit der Antifa auf der Straße entgegentreten sollen.
[Man kann antidemokratische Parteien nicht mit antidemokratischen Mitteln bekämpfen wollen, ohne selbst zum Antidemokraten geworden zu sein. Dr. Dieter Porth
^09.06.2011Einige Korrekturen im Kommentar.Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Kampagnen, Politik ~ NPD ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•

Werbung
Blauer Umweltengel - ein spitzfindiges Umweltemblem?

^09.06.2011 Seit einiger Zeit landet wieder regelmäßig jede Woche ein Werbe-Service der deutschen Post in meinem Briefkasten. Die Rede ist von dem Heft „EinkaufAktuell“. Das beiliegende Fernsehprogrammheft ist mit einem blauen Umweltengel wegen „100% Recycling-Papier“ geschmückt. Das Heft „Einkaufsaktuell“ mit seinem Fernsehheft und seinen Werbebeilagen ist dabei in eine Klarsichthülle aus Plastik verpackt. In dem Artikel mache ich mir Gedanken, ob und wie spitzfindig bei der Vergabe des Blauen Umweltengel vorgegangen wird. Dr. Dieter Porth

--- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: - MHact -->Impression ~ Schnappschuss ~ Göttingen ~ meinen•

Atomausstieg
9.6. – Film mit anschließender Diskussion

^06.06.2011 Am 9.6.11 ab 20:00 wird im Lumiere der Film „Unter Kontrolle“ gezeigt. Die Doku liefert Einblicke in die Arbeitswelt der Deutschen Atomkraftwerke. Im Anschluss an den Film ist eine Diskussion geplant.

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Energiealternativen, Politik ~ Atomausstieg ~ Göttinger Land, Göttingen ~ ankündigen, meinen•

Aufruf
Urabstimmungen für Streiks im Einzelhandel beginnen

^06.06.2011 Ver.di hält die Verhandlungen mit dem Arbeitgebern aus dem Einzelhandel für gescheitert und ruft zur Beteiligung an den Urabstimmungen auf. Die angebotenen Lohnerhöhungen stellen nach Verrechnung mit der Inflation echte Lohnkürzungen dar. Schon bald könnten Streiks den Einzelhandel treffen.

--- Pressemelder: ver.di Süd-Niedersachsen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Kampagnen, Wirtschaft ~ Göttinger Land, Göttingen, Hannover ~ fordern, meinen•

Abfallwirtschaft
Reuter: Müllentsorgungshoheit sollte kommunale Aufgabe bleiben

^06.06.2011 Bernhard Reuter, Göttinger Landratskandidat der SPD, begrüßt in einer Pressemeldung die Ablehnung der vom Bundestag geplanten Reform des Abfallrechtes. Es kann seiner Ansicht nach nicht sein, dass sich private Anbieter zum Beispiel die Altpapierentsorgung als lukratives Teilgeschäft herauspicken würden, so dass dann die restliche Abfallentsorgung über höhere Gebühren von den Bürgern zu finanzieren wäre.

--- Pressemelder: Bernhard Reuter – Göttinger Landratskandidat der SPD - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ meinen•

Abfallwirtschaft
Grüne: Abfallentsorgung muss kommunale Aufgabe bleiben

^06.06.2011 In einer Pressemeldung der Grünen begrüßt Christel Wemheuer, Göttinger Landratskandidatin der Grünen, die Ablehnung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes durch den Bundesrat. Sie spricht sich dafür aus, dass der Bundestag endlich klare Regelungen gegen Rosinenpickerei im Abfallbereich erlässt.

--- Pressemelder: Grüne Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ meinen•

Podiumsdiskussion
1.6. - Diskussion zu Freiheitsbewegungen Nordafrikas

^25.05.2011 Für den 1. Juni ab 19:00 kündigt der Göttinger Kreisverband der Grünen eine Podiumsdiskussion an. Die Veranstaltung findet im Grünen Zentrum statt. In der Diskussion sollen die Chancen der nordafrikanischen Freiheitsbewegungen diskutiert werden. Auch soll hinterfragt werden, wie Deutschland und die Europäische Union diese Bewegungen unterstützen können.

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: - MHschlag -->Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Kritik
Statt Subventionen eine gerechtere Steuer- & Sozialabgabenpolitik

^25.05.2011 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. kritisiert die Wirtschaftspolitik in Niedersachsen. Er bemängelt, dass Niedersachsen und Bremen durch direkte Unternehmenssubventionen den gesunden Unternehmen schaden. Mit Verweis auf den Landesrechnungshof wird gezeigt, dass diese Hilfeleistungen an die Unternehmen stark ausgeweitet wurden. Statt der direkten Unternehmenssubventionen wird die Einführung von gerechten Sozial- und Steuerabgaben gefordert.
[Noch heißen Wirtschaftssubventionen nicht Firmen-Hartz IV. Wann wohl die Umbenennung fällig wird? Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Wirtschaft ~ Hannover ~ kritisieren, meinen, erzählen•

Protest
SDS verurteilt Polizeieinsatz am Sonntag

^24.05.2011 In einer Pressemeldung kritisiert die Hochschulgruppe der Linken.SDS das Verhalten der Polizei gegen über den Autonomen in Northeim, auf der Rückfahrt von Northeim sowie am Göttinger Bahnhof. Insbesondere die Nötigung der Demonstranten zu einer Spontandemo am Göttinger Bahnhof wird scharf kritisiert. Die SDS hofft, dass dies Verhalten der Polizei ein parlamentarisches Nachspiel haben wird.

--- Pressemelder: Hochschulgruppe der Linken.SDS - --- Themenlisten: - MHact -->NPD ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Anzeige
Grüne kritisieren Polizeivorgehen

^23.05.2011 Die Göttinger Grünen kritisieren die Repression der Polizei gegen Göttinger Demonstranten. Das Polizeivorgehen führte, dass rund 300 Demonstranten sich nicht an der DGB-Demonstration gegen die NPD teilnehmen konnten. Und die Polizeirepression wurde auch in Göttingen weitergeführt. In der Meldung wird eine Anzeige wegen dieses Vorgehen angekündigt.

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ NPD ~ Göttinger Land, Northeimer Land, Göttingen ~ kritisieren, meinen•

Entschuldung
SPD: Sorgsame Prüfung des Zukunftsvertrages

^23.05.2011 In ihrer Pressemeldung nimmt die Göttinger SPD-Fraktion Ratsfraktion Stellung zu dem sogenannten Zukunftsvertrag und der in Aussicht gestellten Entschuldung in Höhe von 142,5M€. Sie spricht sich für eine breit angelegt Diskussion aus, da die Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt zur Trennung von lieb gewordenen Einrichtungen und Institutionen könne.

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung, Politik ~ Stadthaushalt, Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•

Unverhältnismäßig
Wenzel: Demo-Recht ist zentrales Rechtsgut

^23.05.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die überzogenen Maßnahmen der Polizei im Umfeld der Demonstrationen gegen die NPD. Nach seiner Ansicht sind die Maßnahmen nicht durch Erfahrungen der letzten Jahre gerechtfertigt.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ NPD ~ Göttinger Land, Hannover ~ berichten, meinen•

Gerechtigkeit
Wenzel: Equal-Pay-Grundsatz für Leiharbeit

^19.05.2011 Unter anderem anlässlich der Proteste vor der Filiale eines Lebensmitteldiscounters forderte Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, die Einhaltung des Equal-Pay-Grundsatz bei Leiharbeit.
[Equal-Pay-Grundsatz = Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch unabhängig vom Arbeitgeber.]

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: - MHact -->Ausbeutung ~ Politik ~ Hannover ~ meinen•

Unterstützung
Linke fordert Erhalt der Wasser und Schifffahrtsverwaltung

^19.05.2011 Die Kreistagsfraktion von der Linken kritisiert die Aussagen vom Hann. Mündener Bürgermeister und von der CDU-Landratskandidatin. Beide sollen gesagt haben, dass Zukunft des Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gesichert sei. Die Kreistagsfraktion der Linken weist darauf hin, dass aber das Konzept des Bundesverkehrsministeriums weiter bestehe. Die Fraktion spricht sich gegen die Privatisierung aus und unterstützt die Demonstration am 19.5.11.

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion von Die Linke - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Göttinger Land ~ meinen, berichten•

Frauenfußball
Grüne freuen sich auf Frauen-Fußball-WM

^19.05.2011 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen freut sich auf die Ankunft der Fußballerinnen-Teams, aus Mexiko und Australien. Die beiden Teams werden während des Frauen-Fußball-WM-Turnier in Göttingen ihr Quartier aufschlagen.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Alltag, Sport ~ Göttingen ~ meinen•

Kritik
Grüne: mehr Geld für kommunalen Finanzausgleich statt Steuergeschenke

^19.05.2011 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen verfolgt mit Befremden die die aktuellen Bundespolitischen Diskussionen, wonach die zusätzlichen Steuereinnahmen als Steuergeschenke an die Bürger zurückfließen sollen Die Meldung endet mit dem Satz von Grünen- Ratsmitglied Michael Höfer: „Die Kommunen haben schon viel zu oft die Rechnung zahlen müssen für die Steuergeschenke dieser Bundesregierung. Damit muss Schluss sein!“

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: - MHschlag -->Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Arbeitskampf
19.5. Demo zum Strukturerhalt des WSW

^17.05.2011 Am ver.di Südniedersachsen ruft am 19.5.11 ab 13:00 zur Demonstration in Hann. Münden zum Erhalt der Struktur der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf. Ver.di beschloss am 11.5. auf der Bundeskonferenz des entsprechenden Fachbereiches eine Resolution. Diese fordert, dass der 2. Bericht vom Verkehrministerium zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes in keinem Punkt umgesetzt wird. Laut der Resolution würde der Bund zu höheren Kosten eine schlechtere Arbeitsqualität bekommen. Auch würden laut Resolution über tausend Ausbildungsplätze, insbesondere im handwerklichen Bereich, verloren gehen.

--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: - MHschlag -->Kampagnen ~ Berlin ~ meinen•

Zukunftsvertrag
CDU kritisiert Humke harsch

^17.05.2011 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert die Pressemeldung von Partick Humke Focks (Linke), der über die angedachten Kürzungsorgien der Stadt Göttingen in einer Pressemeldung berichtete. Die CDU spricht sich dafür aus, die zukünftigen Verhandlungen zum Zukunftvertrag ohne Partick Humke-Focks bzw. ohne die Linken durchzuführen.
[Die Hinterzimmerpolitiker des Stadtrates tragen eine Mitschuld an der städtischen Überschuldung. Wenn die CDU jetzt fordert, weiter auf die Hinterzimmerpolitik der Honoratioren zu setzen, dann fordert sie die Fortführung der bisherigen Pleitepolitik. Wer will so etwas? Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Funktion
Güntzler neuer Sprecher des Fraktionsarbeitskreise

^17.05.2011 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, fungiert zukünftig für die Landtagsfraktion auf als innenpolitischer Sprecher. Der bisherige innenpolitische Sprecher Biallas legte sein Landtagsmandat nieder, weil er zum Präsidenten der Klosterkammer in Hannover aufstieg. Güntzler freut sich über das Vertrauen der Fraktion und auf die neuen Herausforderungen, die sein neues Amt mit sich bringt.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: - MHact -->Hochschule, Politik ~ Göttingen, Hannover ~ meinen•

Aufruf
Göttinger Linke rufen zu NPD-Protesten auf

^17.05.2011 Der Göttinger Kreisverband von den Linken ruft in seiner Pressemeldung dazu auf, sich an den Protesten gegen die NPD in Northeim zu beteiligen. Die Linken fordern die Menschen auf zu zeigen, dass sie „das rassistische, nationalistische und faschistische Gedankengut der NPD nicht teilen“.

--- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von der Linken - --- Themenlisten: - MHact -->Kampagnen, Politik ~ NPD ~ Göttinger Land ~ meinen•

Podiumsdiskussion
Podiumsdiskussion zum demographischen Wandel mit Reuter (SPD)

^17.05.2011 Am 19. Mai ab 18:00 ist der SPD-Landratskandidat Bernhard Reuter, Göttinger Landratskandidat der SPD, bei einer Podiumsdiskussion im Alma-Louisenstift in Adelebsen zu erleben. Die Veranstaltung hat das Thema: „Der demografische Wandel: Eine Chance für unsere Dörfer und Gemeinden?“

--- Pressemelder: Bernhard Reuter – Göttinger Landratskandidat der SPD - --- Themenlisten: - MHact -->Wahlen 2011 ~ Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Goe-Vote
Humke(Linke); Verbotsverfahren gegen NPD starten

^17.05.2011 In seiner Pressemeldung fordert Patrick Humke-Focks, dass der niedersächsische Innenminister Schünemann endlich seine verdeckten Ermittler aus den NDP-Gremien abzieht und gemeinsam mit dem Land Sachsen-Anhalt ein NPD-Verbotsverfahren startet. Gleichzeitig macht der niedersächsische Landtagsabgeordnete auch deutlich, dass er selbstverständlich die Proteste gegen die NPD unterstützt.

--- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ NPD ~ Göttinger Land ~ meinen•

Zukunftskonzepte
CDU gegen Demographiebeauftragten

^17.05.2011 Die Göttinger CDU Kreistagsfraktion spricht sich in Ihrer Meldung gegen einen Demographiebeauftragten innerhalb der Verwaltung aus. Sie unterstützt lieber das ganzheitliche Konzept „Akzente“, welches der Landkreis unter dem bald scheidenden Landrat Reinhard Schermann (CDU) entwickelt hat.

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion CDU - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ meinen•

Aufruf
Grüne: Unterstützt die Anti-NPD-Proteste

^16.05.2011 In einer Pressemeldung rufen die Grünen dazu auf, sich am 22. Mai an den Protesten gegen den NPD-Landesparteitag in der Stadthalle Northeim zu beteiligen. Als ein Ziel der Proteste stellt die Meldung heraus, dass die NPD-Parteimitglieder sich „aufgrund des vielfältigen Protestes [die Nazis] überhaupt nicht trauen, nach Northeim zu kommen.“
[Ist der Protest am 22.5.11 noch als Demonstration oder eher als Massen-Mobbing zu werten? Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->NPD ~ Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Sparpläne
Transparenz zu den Städtischen Kürzungsplänen

^16.05.2011 In einer Pressemeldung berichtet Patrick Humke-Focks, Abgeordneter der Göttinger Linken, von den Kürzungsplänen, über die im Rahmen des so genannten Zukunftsvertrags in baldiger Zukunft abgestimmt werden könnte. Angesichts der Brisanz, die die Kürzungspläne für viele Einrichtungen mit sich bringen könnten, fühlt sich der Stadtratsabgeordnete mehr der Allgemeinheit und weniger der Geheimhaltungsbegehren der Verwaltung verpflichtet und veröffentlicht neben einer politischen Bewertung ein Gedächtnisprotokoll mit einer Liste der geplanten Kürzungen.
[Grundsätzlich begrüße ich diese Meldung, denn sie zeigt den Willen des Stadtrates, sich nicht von der Stadtverwaltung wie eine Marionette gängeln zu lassen. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Stadthaushalt, Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ meinen•

Energiewende
Grüne fordern Windrad auf dem neuen Rathaus

^14.05.2011 Die Ratsfraktion der Grünen fordert, dass auf einem repräsentativen Göttinger Gebäude, wie zum Beispiel dem Neuen Rathaus, ein kleines Windrad installiert wird, um der Energiewende Taten folgen zu lassen. Die Grünen verweisen auf einen Antrag, der schon vor drei Jahren gestellt wurde und dem endlich auch Taten folgen sollten.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: - MHschlag -->Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Parteiprogramm
Kandidaten für Stadtratswahlen aufgestellt

^14.05.2011 Der Göttinger Stadtverband der Grünen hat für die fünf Wahlbezirke in Göttingen ihr Kandidaten gekürt. In jedem der Bezirke kandidieren 14 Bewerber. Die Grünen rufen dabei als Wahlziel aus, in Göttingen mindestens zweitstärkste Kraft bleiben zu wollen. In dem Wahlprogramm werden vielfältige Themen angesprochen. Neben eine Förderung des Fahrrad- und des öffentlichen Nahverkehrs findet sich in dem Wahlprogramm zum Beispiel die Forderung „Entschleunigung des Verkehrs: Tempo 40 als Regelgeschwindigkeit“ oder auch die Vision „keine Verkehrstote in Göttingen“.

--- Pressemelder: Stadtverband der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Wahlen 2011 ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Schützenverein
Güntzler würdigt Förderung der Schützenvereine

^14.05.2011 In seiner Meldung würdigte Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, die Förderung der Schützenverein durch das land Niedersachsen. Er hält die Schützenvereine für wichtig. Insbesondere glaubt er, dass Schützenvereine Jugendlichen neben der niedersächsischen Tradition auch Fairness, soziales Engagement und Einsatz für die Gemeinschaft vermitteln würden. Der Meldung ist die sinngemäß ähnliche Meldung der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion beigefügt.
[Für knapp 250k Schützen gibt das Land Niedersachsen rund 7500k € aus. Die sind rund 30 Euro pro Schütze im Jahr. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: - MHact -->Hochschule, Politik ~ Göttingen, Hannover ~ meinen•

Verträge
Güntzler: Zielvereinbarungen sind toll

^13.05.2011 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, begrüßt die Zielvereinbarungen des Landes Niedersachsen mit dem Göttinger Symphonie Orchester und mit dem Deutschen Theater. Er sieht so die Planungssicherheit für die Kulturinstitutionen gewährleistet. Auch hebt er hervor, dass die Mehrkosten durch Tarifsteigerungen aufgefangen werden, wenn auch die Stadt und der Landkreis Göttingen entsprechend die Mehrkosten übernehmen. Die dreijährige Laufzeit begründet er damit, dass mit den neuen Zielvereinbarungen erst Erfahrungen gesammelt werden müssten.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: - MHact -->Hochschule, Politik ~ Göttingen, Hannover ~ meinen•

Wahlprogramm
CDU lädt interessierte Göttinger zur Mitarbeit ein

^11.05.2011 In den kommenden Tagen vom 11.5. bis 13.5.11 veranstaltet die CDU jeweils Foren, in denen Eckpunkte für das Wahlprogramm erarbeitet werden sollen. Das Forum am 11.5 mit den Inhalten Bildung, Jugend, Wissenschaft steht unter dem Motto „Chancenreiches Göttingen“. Das Forum am 12.5. zum Thema Wirtschaft und Innenstadt hat den Titel „Innovatives Göttingen“, während das Forum am 13.5. zum Thema Umwelt, Sichterheit und Sonstiges das Thema „Lebenswertes Göttingen“. Interessierte Göttinger können sich gern an einem oder mehreren Foren beteiligen.

--- Pressemelder: CDU Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Wirtschaft, Politik ~ Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ ankündigen, meinen•

Ablehnung
Grüne: Nein zum Zukunftsvertrag vor den Wahlen

^11.05.2011 Das Land will im Rahmen eines Zukunftsvertrags dreiviertel aller Schulden von Göttingen übernehmen, wenn Göttingen in den nächsten zehn Jahren eine schwarze null erwirtschaftet. Diese Forderung entspricht Einsparungen in Höhe von 8M€, was laut Meldung ungefähr der Schließung vom GSO, des Deutschen Theaters, des Jungen Theater sowie einiger Kindergärten entspräche. Insbesondere weigern sich die Grünen, diese Entscheidung vor den kommenden Kommunalwahlen zu treffen.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Stadthaushalt ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Kosovo-Flüchtlinge
Grüne: Schünemann ist Abschiebungsminister

^11.05.2011 Die Fraktionen im Göttinger Stadtrat und im Göttinger Kreistag kritisieren den Erlass des Innenministers, der klar festlegt, dass die kommunalen Ausländerbehörden weisungsgebunden und ohne eigenen Entscheidungsspielraum sind. Angesichts der Ausländerpolitik in Niedersachsen wird dem Innenminister Schünemann der Zusatztitel Abschiebungsminister verliehen. In der Meldung wird statt des kritisierten Kosovo-Erlass besser eine Beendigung der unfreiwilligen Rückführungen, ein Abschiebestopp und zusätzliche Integrationsangebote für die Betroffenen gefordert.

--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Göttingen, Göttinger Land, Hannover ~ meinen•

Proteste
Kundgebung gegen ausbeuterische Arbeitbedingungen

^11.05.2011 Für Samstag den 14.5.11 in der Zeit von 14:00 bist 16:00 Uhr wird eine Aktion vor der Filiale einer Supermarkt-Kette angekündigt. Der Supermarkt liegt in der Prinzenstraße in der Göttinger Innenstadt. Mit der Aktion soll auch Arbeitsbedingungen in der Supermarktkette hingewiesen werden. Kritisiert werden unter anderem nicht bezahlte Arbeitszeit, schlechte Stühle an der Kasse und Mobbing durch die Chefs.

--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Wirtschaft, Politik, Kampagnen ~ Ausbeutung ~ Göttinger Land, Göttingen ~ kritisieren, fordern, meinen•

Lyrikband - Martin Dragosits
Der Himmel hat sich verspätet

^11.05.2011 Die Leseproben aus den Gedichtbänden sind ohne Reime und ohne fest gefügte Metrik geschrieben. Die Auswahl der Leseproben offenbart die Vielfalt des Dichters bei der Auswahl seiner Themen.
[Ein Gedicht ist persönlich, ein zweites beschäftigt sich mit den Rauchzeichen in der Mitwelt – also mit seiner Symbolik, während das dritte sich mit der Frage nach den Qualitäten eines guten Gedichtes beschäftigt. Auf die Fragen im letzten Gedicht möchte ich hier meinen Standpunkt darlegen. Für mich persönlich gilt, dass ein gutes Gedicht einen guten Inhalt auf das wesentlich reduziert und scheinbar mühelos in eine zum Thema passende Form bringt. Ich denke: 1) Gedichte ohne Form, sind wie Torten nach dem Wurf. 2) Gedichte ohne Inhalt sind Diebe der Zeit. 3) Gedichte mit überflüssigen Worten sind so schön wie fette Frauen. 4) Gedichte nach dem einmaligen Vorlesen vom Zuhörer verstanden sein. Aber dies ist nur meine persönliche Meinung. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Selbst- oder Verlagsdarstellung - --- Themenlisten: - MHact -->Lyrik ~ Kultur ~ irgendwo ~ meinen•

Zukunftsvertrag
Ver.di fordert Konzept für Kommualrefornen

^09.05.2011 Die Gewerkschaft ver.di Südniedersachsen mischt sich mit der Pressemeldung in die Diskussionen um die Kreis- und Gemeindefusionen ein. Sie weist darauf hin, dass durch die Steuergeschenke der letzten Jahre und die daraus resultierende Umverteilung von Unten nach Oben die Kommunen ausgeblutet wurden. Mit dem Hinweis auf die Weisheit „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“ fordert die Gewerkschaft ein solides Konzept zur Neuordnung der Kommunen. Das aktuelle Konzept namens Zukunftsvertrag von der Landesregierung wird in der Meldung als Flickschusterei bewertet.

--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Kampagnen ~ Kreisfusion ~ irgendwo ~ fordern, meinen•

Sportförderung
Linke kritisiert Entscheidung

^09.05.2011 In ihrer Pressemeldung kritisiert die Ratsfraktion der Göttinger Linken eine Entscheidung im Bauausschuss. Die nicht näher beschrieben Entscheidung soll zu Lasten des Göttinger Breitensports gehen. Weiter wird in der Meldung den anderen Parteien im Göttinger Stadtrat nachgesagt, dass sie „das Junge Theater, das Weender Freibad, ein Jugendhaus und viele andere Projekte, die aus freiwilligen Leistungen finanziert werden, schließen wollen.“

--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: - MHact -->Wahlen 2011 ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Kassenkredite
Göttingen auf Platz 3 der niedersächsischen Kommunalschulden

^06.05.2011 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. hat eine Auflistung zu den Kassenkrediten der verschiedenen Gemeinden gemacht. Dabei nimmt die Stadt Göttingen mit seinen Kassenkrediten den Platz drei unter allen Schuldenkommunen ein. Aber auch Northeim wird in der Meldung erwähnt, weil der Landkreis 2010 besonders stark seine Schulden erhöht hat. Insgesamt fordert der Bund der Steuerzahler eine Rückführung der Schulden und kritisiert den Missbrauch der Kassenkredite als langfristige Finanzierungsquelle.
[Wer sind eigentlich die Nutznießer der staatlichen Überschuldungspolitik? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: - MHact -->Stadthaushalt ~ Politik ~ Hannover ~ erzählen•

Aktionismus gegen Rechts
11.5. - Podiumsdiskussion / 14.5. - Praxisworkshop

^06.05.2011 Das Göttinger Bündnis gegen Rechts weist auf zwei Veranstaltungen hin. Zum einen findet am 11.5.11 ab 19:00 im ZHG eine Podiumsdiskussion statt. Die Veranstaltung steht unter dem Thema „Blockaden: notwendig, legitim, legal?“. Zum Zweiten soll am 14.5. ab 12:00 in der szenischen Darstellungen gezeigt/geprobt werden, wie Blockaden ablaufen könnten.

--- Pressemelder: Göttinger Bündnis gegen Rechts (ohne Website) - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Kampagnen ~ NPD ~ Göttinger Land, Göttingen ~ meinen•

Sitzungsfreie Zeit
Knopeck im Landkreis unterwegs

^06.05.2011 Wahrend der Sitzungsfreien Maiwoche im Bundestag besuchte Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, Schüler der Göttinger Heinrich-Böll-Schule sowie die Phywe. In der Heinrich-Böll-Schule interessierte er sich für die Vorbereitungen der Schüler zu „Jugend trainiert für Paralympics“. Bei der Phywe interessierte er sich für die Produktpalette dieses Herstellers für naturwissenschaftliche Lehrmittel.

--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: - MHschlag -->Politik ~ Berlin ~ meinen•

Studie
Andretta (SPD): Studiengebühren schaden Niedersachsen

^30.04.2011 Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Gabrielle Andretta weist auf die aktuell erschienene Studie vom HIS hin. Sie sieht in der Studie ein Indiz dafür, dass das Konzept der Studiengebühren gescheitert ist. Weiter befürchtet sie Nachteile für den Wissenschaftsstandort Niedersachsen.
[Beim flüchtigen Überfliegen der Studie stutzte ich an einer Tabelle. Dr. Dieter Porth
^03.05.2011Richtigstellung der Anmerkung von Dieter Porth
^03.05.2011Nach dieser Richtigstellung wird der Inhalt der Tabelle deutlich.]

--- Pressemelder: Niedersächsische Landtagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Hochschule ~ Hannover ~ meinen•

Nachgefragt
Was sagt die CDU Landratskandidatin Dinah Stollwerck-Bauer zu …. ?

^30.04.2011 Dinah Stollwerck-Bauer ist Göttinger Landratskandidatin der CDU und dieser Artikel soll die Meinungsäußerungen der Landratskandidatin bündeln. Über die moderierten Leserkommentare können Bürger auch anonym ihre Fragen an die Landratskandidatin stellen oder Diskussionen anschieben. Die Redaktion wird einmal im Monat die wichtigsten konkreten Fragen aus den Leserkommentaren an die Landratskandidaten schicken und nachträglich hier einfügen.
[Nachtrag -
^15.05.2011Nachtrag zum Thema Arbeitsvermittlung
^06.07.2011Nachfrage zu schulpolitischen Vorstellungen]

--- Pressemelder: Dinah Stollwerck-Bauer – Göttinger Landratskandidatin der CDU - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•

Nachgefragt
Was sagt die Grüne Landratskandidatin Christel Wemheuer zu …. ?

^30.04.2011 Christel Wemheuer ist Göttinger Landratskandidatin der Grünen und dieser Artikel soll die Meinungsäußerungen der Landratskandidatin bündeln Über die moderierten Leserkommentare können Bürger auch anonym ihre Fragen an die Landratskandidatin stellen oder Diskussionen anschieben. Die Redaktion wird einmal im Monat die wichtigsten konkreten Fragen aus den Leserkommentaren an die Landratskandidaten schicken und nachträglich hier einfügen.
[Nachtrag -
^15.05.2011Nachfrage zur Arbeitsvermittlung
^06.07.2011Nachfrage zu schulpolitischen Vorstellungen]

--- Pressemelder: Christel Wemheuer - Göttinger Landratskandidatin der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ meinen•

Nachgefragt
Was sagt der SPD Landratkandidat Bernhard Reuter zu …. ?

^30.04.2011 Bernhard Reuter ist der Göttinger Landratskandidat der SPD. und dieser Artikel soll die Meinungsäußerungen des Landratskandidat bündeln Über die moderierten Leserkommentare können Bürger auch anonym ihre Fragen an den Landratskandidaten stellen oder Diskussionen anschieben. Die Redaktion wird einmal im Monat die wichtigsten konkreten Fragen aus den Leserkommentaren an die Landratskandidaten schicken und nachträglich hier einfügen.
[Nachtrag -
^15.05.2011Nachtrag zum Thema Arbeitsvermittlung
^06.07.2011Nachfrage zu schulpolitischen Einstellungen]

--- Pressemelder: Bernhard Reuter – Göttinger Landratskandidat der SPD - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ meinen•

Zusatzfragen
Göttinger SPD: Warum wurde das ACTIO Angebot nicht genutzt

^30.04.2011 Anlässlich der öffentlichen Klarstellung des Landkreises Göttingen zum Schullandheim Pelzerhaken richtet die SPD Kreistagsfraktion weitere Fragen an den Landkreis. Insbesondere will sie wissen, warum bei der Schließung des Schullandheims nicht das Angebot der Actio GmbH genutzt wurde. Diese wollte laut Meldung ohne zusätzliche Kosten für den Landkreis das Schullandheim weiterführen und der Landkreis soll auf das Schreiben nicht reagiert haben.

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Pelzerhaken ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•

Katalysator
CDU: Mit Titandioxid könnte man Luft reinigen

^28.04.2011 In einer Pressemeldung fordert die Ratsfraktion der CDU, dass die Verwaltung die Nutzung von Pflastersteinen prüfen soll, die mit Titanoxid vermischt sind. Bei Lichteinwirkung zeigt Titanoxid bei Lichteinwirkung photokatalytische Eigenschaften und könnte zur Reinhaltung der Luft eingesetzt werden.

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•

Reformen
Hurra, acht neue Ganztagsschulen im Landkreis Göttingen

^25.04.2011 In einer gemeinsamen Presseerklärung begrüßen Fritz Güntzler und Lothar Koch, beide niedersächsische Landtagsabgeordnete der CDU, die Schaffung von insgesamt acht neuen Ganztagesschulen im Landkreis. Drei davon sind in der Stadt Göttingen angesiedelt. Mittelfristig sollen alle Schulen in Ganztagsschulen umgewandelt werden.
[Die zunehmende Zahl an Ganztagsschulen ist ein Indiz für die politisch gewollte Spaltung der Gesellschaft in Idioten, Bürger und Elite. Wissen die Lehrer von der Wirkung ihrer Arbeit? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hannover ~ Ausbildung ~ meinen•

Sozialhilfe
Reuter: Bildungspaket darf kein Ladenhüter werden

^25.04.2011 Bernhard Reuter, Göttinger Landratskandidat der SPD, sieht in den bürokratischen Hürden den Grund für die schleppende Annahme des Bildungspaketes. In der Meldung wird als Beleg angeführt, dass bei 6000 Anspruchsberechtigen im Landkreis Göttingen erst 600 entsprechende Anträge gestellt worden sind. Als der bessere Weg wird vorgeschlagen, dass der Staat direkt in die Institutionen wie Kindergärten, Schulen und Vereine investiert.

--- Pressemelder: Bernhard Reuter - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen 2011 ~ meinen•

Kandidaten
Göttingens Linke: Ablehnung von Fusion mit Northeim und Osterode

^25.04.2011 Der Göttinger Kreisverband „Die Linke“ hat ihre Kandidaten für die Stadtrats- und Kreistagswahl verabschiedet. In den Wahlkampf gehen sie mit der Forderung nach Rückerwerb der Energieversorgung und des öffentlichen Nahverkehrs. Die in manchen politischen Kreisen befürwortete Fusion von Northeim, Göttingen und Osterode zu einer Region Südniedersachsen erteilt die Partei eine Absage. Als Spitzenkandidat für den Kreistag tritt Dr. Eckhard Fascher an, für den Stadtrat ist dies Gerd Nier.

--- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von Die Linke - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Politik ~ erzählen,meinen•

Empörung
Grüne – wir verwahren uns gegen den Vergleich mit der NPD

^20.04.2011 In ihrer Pressemeldung zeigen sich die Göttinger Grünen bestürzt, dass die NDP laut Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg nun doch ihren Landesparteitag in Northeim abhalten dürfen. Besonders bestürzt sind sie, dass in das urteil die Tatsache einfloss, dass die Grünen im letzten Jahr in der Northeimer Stadthalle ihre Landesdelegiertenkonferenz abgehalten hatten. Schon jetzt rufen die Grünen alle Bürger auf, am 22. Mai 2011 zur Demo nach Northeim zu kommen.
[Ich bin auf die Demo am 22. Mai gespannt. Welche politische Entwicklung will die Mitte der Gesellschaft weiter nehmen? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ NPD ~ meinen•

Straßensozialarbeit
CDU besucht „die Blechtrommel“ in der Innenstadt

^16.04.2011 Die Ratsfraktion der CDU besuchte die Anlaufstelle Innenstadt („die Blechtrommel“) des Jugendhilfe Göttingen e.V.. Sie sprach dabei auch das Dauerproblem mit den Jugendlichen in der Innenstadt an. Sie die Ursache im öffentlich akzeptierten Alkoholkonsum der jugendliche. Zur Bekämpfung des Problems fordert sie eine stärkere Einschüchterung durch mehr staatliche Kontrollen seitens der Polizei und des städtischen Ordnungsamtes.
[Ist der Alkoholismus der Jugend die Ursache für die Probleme in der Innenstadt oder ist der Alkoholismus der Jugend nur eine Folge einer Gesellschaft, die dank der Anstrengungen der Politik immer mehr Familien (=Bedarfsgemeinschaften) und damit auch Jugendliche wie den letzten Dreck behandelt? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ meinen•

Kritik
CDU: Information erst nach Bürgerprotesten

^16.04.2011 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert die Informationspolitik der Stadtverwaltung zum Güterverkehrszentrum III. Auf Grund der Bürgerproteste werden jetzt, nachdem laut Meldung an den Beschlüssen keine Änderungen mehr möglich sind, die Bürger auf dem Leineberg über die geplanten Maßnahmen informiert. Die CDU verknüpft die Meldung mit der politischen Forderung, dass in Ortsteilen ohne Ortsrat regelmäßig Bürgerforen abzuhalten seien.

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ Verkehr,Wirtschaft,Verwaltung,Politik ~ meinen•

Kritik
Grüne fordern mehr Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten

^16.04.2011 Mit Verweis auf ihre zwei Anträge im Bauausschuss fordert Ratsfraktion der Grünen grundsätzlich mehr Transparenz bei den städtischen Bauprojekten. Dabei fordern die Grünen auch eine gewisse Informationsholpflicht vom Bürger ein. Gleichzeit kritisieren sie, ohne Namen zu nennen, eine gewisse Sturheit bei der städtischen Verwaltung. Anlass für die Presseinformation waren die Proteste zum Güterverkehrszentrum III in der Nähe vom Leineberg.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen•

Warnstreik
Warnstreik erschwert, weil Notbesetzungen keine Ausnahmen mehr sind

^15.04.2011 Am gestrigen Donnerstag führten die Mitglieder von ver.di in dem Northeimer Krankenhaus einen Warnstreik durch. An dem Streik beteiligten sich zirka 60 Personen. In der Meldung wird kritisiert, dass in der allgemeinen Pflege ein Streik nicht möglich ist, weil dort nur noch so viele Personen arbeiten, wie unter Streikbedingungen als Notbesetzung notwendig sind. Der Warnstreik ist Teil eines Warnstreiks an insgesamt siebzehn Helios-Kliniken. Der Streik soll Druck für höhere Löhne und für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen machen.

--- Pressemelder: ver.di Südniedersachsen - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ Politik,Kampagnen ~ fordern,meinen•

Anschreiben
Wenzel wirft Bundesumweltministerium Verharmlosung vor

^13.04.2011 Schon am 10.4. wandte sich Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, mit einem Brief an den Bundesumweltminister. In dem Brief wird kritisiert, dass das Bundesumweltministerium verharmlosen die Unfälle in Fukushima in der Kategorie 5 einordnet, obwohl größere Mengen an radioaktiven Jod-131 freigesetzt wurden. Damit hätte er die gleiche Klasse wie der Tschernobyl-Unfall erreicht. Schon vor Tagen hätte der Unfall laut Meldung in die Klasse 7 angehoben werden müssen; laut Pressemeldung vom 11.4.11 spätabends hat das Ministerium seine Angaben bislang nicht korrigiert.
[Von gut zweihundhundert Atomkraftwerke sind in den letzten 50-Jahren zwei explodiert. Das empirische geschätzte Restrisiko, dass ein Atomkraftwerk zufällig in den nächsten 365 Tagen explodiert, liegt bei rund 1:1000 [=2/(50*200)]. Die Wahrscheinlichkeit für 4 Richtige ohne Zusatzzahl im deutschen Lotto liegt auch bei rund 1:1000. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•

Sozialbürokratie
Bildungspaket: Anträge bis 30.4. stellen

^11.04.2011 Das Erwerbslosenforum kritisiert die Informationspolitik zum Bildungspaket Es wird ihrer Ansicht nach nicht ausreichend über die Notwendigkeit der Antragsstellung informiert. Laut Meldung sind die Anträge für die Kinder für das aktuelle Jahr 2011 bis zum 30.4 2011 zu stellen. Auch für die Kinder von Asylbewerbern sollten vorsorglich solche Anträge gestellt werden. In der Meldung finden sich Links zu Antragsvordrucken bzw. zu entsprechenden Übersichtsseiten.

--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•

Erfolg
Cramon: kein NPD-Parteitag in Northeim

^08.04.2011 Viola von Cramon, Northeimer Bundestagsabgeordnete der Grünen, begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen, wonach die NPD nicht das Recht einfordern kann, in der Stadthalle Northeim seinen Landesparteitag abzuhalten.

--- Pressemelder: Bundestagsabgeordnete der Grünen Viola von Cramon - --- Themenlisten: NPD ~ Berlin,Northeimer Land ~ Politik ~ berichten,meinen•

Flüchtlinge
Göttinger Linke: Flüchtlinge aufnehmen

^08.04.2011 Angesichts der 250 im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge fordert die Göttinger Linke, dass die Flüchtlinge aus dem Mittelmeerraum in Europa aufgenommen werden sollen. Sie unterstützt damit Forderungen von zwei Nichtregierungsorganisationen. Gleichzeitig kritisiert die Göttinger Linke die Diskriminierung der Flüchtlinge als ‚Wirtschaftflüchtlinge’ sowie die einseitige Förderung der Eliten in den Heimatländern der Flüchtlingen durch die Bundespolitik.

--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen•

Kritik
CDU: Grüne sind Scheinheilig

^08.04.2011 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert eine Anfrage der Grünen im Bauausschuss. Dort wollten die Grünen wissen, welche Verbindungen es zwischen der Stadt und dem Energiekonzern e.on-Mitte bestehen. Die CDU weist darauf hin, dass die Grünen den Konzessionsvertrag 2001 sowie die Änderungen 2007 mitgetragen haben. Die CDU beendet die Meldung mit dem Hinweis auf die Reaktion des Oberbürgermeisters, der sich in seine Antwort gegen Unterstellungen verwahrt haben soll.

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•

Information
14. & 15.4. – NanoTruck bei der Lokhalle

^08.04.2011 In seiner Pressemeldung weist Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP auf die Ankunft des sogenannten NanoTrucks des Bundesforschungsministeriums hin. Der Truck wird am 14. und 15. April 2011 vorm Cinemaxx bei der Lokhalle zu besichtigen sein. Mit dem Truck wird über die Chancen und Risiken der Nanotechnologie informiert werden. Zusätzlich gibt es am 14.4. ab 17:30 im Cinemaxx eine Informationsveranstaltung zum Thema Nanotechnologie.
[Nanotechnologie ist ein Modewort zur Vermarktung von Wissenschaft und meint die Herstellung von ultradünnen Schichten und ultrafeinen Stoffen. Ein Beispiel für die Gefahren von „Nanotechnologie“ ist der Feinstaub. Die Herstellung von Computerchips zählt sicher zu den Chancen der Nonotechnologie-Mode. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Berlin ~ Feinstaub ~ meinen•

Ausbeutung
Kritik zum Sozialdumping über „Dritten Weg“

^06.04.2011 In seiner Pressemeldung unterstützt Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, die Proteste gegen den so genannten Dritten Weg. Damit wird den Kirchen ermöglicht, den Beschäftigten Löhne unter Tarif zu zahlen. In seiner Pressemeldung fordert Schminke, dass Beschäftigten in der diakonischen Altenpflege die gleichen (und damit höheren) Löhne zu bekommen hätten, wie sie bei anderen Anbietern der Altenpflege üblich sind. Er hofft, dass möglichst viele die Unterschriften-Sammelaktion am Samstag den 9.4.2011 vom 10-13 Uhr in der Hann.-Mündener Innenstadt unterstützen.

--- Pressemelder: Ronald Schminke - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD - --- Themenlisten: Ausbeutung ~ Hannover,Göttinger Land ~ Kampagnen,Politik,Wirtschaft ~ meinen•

Arbeitsplätze
CDU-Landratskandidatin begrüßt einstimmige Kreistagsresolution

^06.04.2011 Die Landratskandidatin Dinah Stollwerck-Bauer unterstützt den Kreistagsbeschluss zum Erhalt des Wasserwirtschaftsamtes in Hann-Münden. Sie verweist darauf, dass das Amt für die Infrastruktur in der Region von entscheidender Bedeutung ist.

--- Pressemelder: Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wirtschaft Dienstleister ~ meinen•

Atomproteste
Grüne rufen zur Demo gegen das Kernkraftwerk Grohnde auf

^04.04.2011 Die Grünen rufen anlässlich des 25. Tschernobyl-Jubiläums am 26.4. zur Demonstration gegen das Atomkraftwerk in Grohnde auf. Die Demo wird am 25.4. (Ostermontag) stattfinden, wobei die Busse in Göttingen um 10:00 am Zoologischen Institut abfahren. Neben weiteren Aktionen ist es geplant, eine Menschenkette um das Atomkraftwerk zu bilden.

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•

Bürokratie
Veränderung der Landesgrenze

^04.04.2011 In einer Pressemeldung weist Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, auf die Änderung der Landesgrenze in der Gemeinde Stauffenberg hin. Mit der Gemeinde Nieste aus Hessen wird ein Fläche von knapp 15 ha ausgetauscht, weil sich laut bis jetzt die gesamten Sportanlagen, die Kreisschulturnhalle und das Regenrückhaltebecken der Gemeinde Nieste formal auf dem Gebiet der Gemeinde Stauffenberg befinden.
[Die interessante Frage, warum eine Gemeinde eine Turnhalle nicht auf eigenen ihrem Gemeindegebiet baut, wird in der Meldung leider nicht beantwortet. Dahinter steckt vielleicht eine interessante Nachkriegsanekdote. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•

Aufruf
Linke: Göttingen soll Stromnetz zurückkaufen

^04.04.2011 Der Göttinger Kreisverband der Linen ruft für den 8.4.11 zur Demonstration vorm Rathaus auf. Auch wird ermuntert, die Bürgerfragestunde bei der Ratssitzung am 8.4. ab 18:00 für Atomproteste zu nutzen In der Meldung selbst wird der sofortige weltweite Ausstieg aus der Atomenergie gefordert. Lokal will die Ratsfraktion der Linken den Antrag stellen, unter Ausnutzung der Nichtigkeit des Vertrags zwischen e.on und der Stadt Göttingen den Rückkauf der Stromnetze voranzutreiben.

--- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von Die Linke - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land ~ Wirtschaft,Politik ~ meinen•

Atomausstieg
Knopeck (FDP) fordert schnellen Ausstieg aus Atomenergie

^01.04.2011 In eine Pressemeldung fordert Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP den schnellen Ausstieg aus der Atomenergie und einen zügigen Ausbau der regenerativen Energien. Weiter regt er die Schaffung von sogenannten „Intelligenten Stromnetzen“ an und die Schaffung von zusätzlichen Pumpspeicherkraftwerken, um so die Grundlastfähigkeit des Stromnetzes sicherzustellen.
[Wann kommen wohl die ersten Stromtarife, die Stromentnahmen zu Spitzenlastzeiten dem Verbraucher teuer in Rechnung stellen, während Entnahmen zu Schwachlastzeiten billig sind? Wäre Göttingen mit seinen innovativen Unternehmen und seinen Hochschulen für einen Modellversuch geeignet? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Wirtschaft,Politik ~ meinen•

Barrierefrei
Grüne begrüßen Entscheidung des Bauausschusses

^01.04.2011 In einem Beschluss hat laut Meldung der Grünen der Bauausschuss die Installation von zwei Fahrstühlen am Alten Rathaus befürwortet. Damit soll die Barrierefreiheit des Alten Rathauses für Rollstuhlfahrer ermöglicht werden. Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt diese Entscheidung.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen•

Landratskandidatin
Göttinger Grüne nominieren Christel Wemheuer

^01.04.2011 In einer Pressemeldung berichtet der Kreisverband der Göttinger Grünen, dass Christel Wemheuer zur Landratskandidatin gewählt wurde. Laut Meldung waren der Kandidatin in ihrer Bewerbungsrede insbesondere Bildungsgerechtigkeit, Energiewende, Umwelt, nachhaltiges Wirtschaften und Bürgerbeteiligung wichtig.
[:]

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•

Massentierhaltung
5.4. – 19:00 – Vortrag „Massentierhaltung und Verbraucherschutz

^01.04.2011 Der Göttinger Kreisverband der Linken hat Marianne König, agrarpolitische Sprecherin von der Linken im niedersächsischen Landtag, nach Dransfeld in die Pizzeria Rigoletto eingeladen. Sie wird dort am 5.4.11 ab 19.00 über das Thema Massentierhaltung referieren.

--- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von Die Linke - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Alltag,Politik ~ meinen•

Unterstützung
SPD und Grüne für Wiederwahl Dienbergs

^01.04.2011 In einer gemeinsamen Pressemeldung unterstützen die Ratsfraktion der SPD und der Grünen die zweite Amtsperiode von dem städtischen Baudezernenten Thomas Dienberg. Sie loben seine bisher geleistete Arbeit und erhoffen sich mit ihm zukünftig einer besseren Bürgerbeteiligung und eine konsequente Umsetzung der Energie- und Verkehrswende in Göttingen.
[Energiewende? - Wissen die Politiker überhaupt, wovon sie da reden? Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•

Möbelhaus
SPD für Ansiedlung von neuen Möbelhändler

^01.04.2011 In einer Pressemeldung spricht sich die Ratsfraktion der SPD grundsätzlich für die Ansiedlung einer Möbelhaus-Kette in Göttingen aus. Sie möchte aber zuvor ein Gutachten erstellen lassen, damit die Ansiedlung verträglich mit dem Einzel- und Fachhandel in der Stadt geschehen könne.

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wirtschaft,Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen•

Hann.Münden
SPD: Erhalt des Wasser- und Schifffahrtsamtes als Behörde

^31.03.2011 Der SPD Landtags- und Göttinger Kreistagsabgeordnete Ronald Schminke und der SPD Landratskandidat Bernhard Reuter sprechen sich gegen die Privatisierung des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Hann.-Münden aus. Sie befürchten Entlassungen und verschlechterte Tarifverträge für die Angestellten. Auch würde dadurch eine Privatisierung die Entwicklung von Hann.-Münden zum Binnenhafen behindert werden.

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wirtschaft,Politik ~ meinen•

Offener Brief
Bürgerversammlung zum Thema Feste Haus auf dem Leineberg erbeten

^30.03.2011 In einem offenen Brief wendet sich die Ratsfraktion der SPD an den Baudezernenten Thomas Dienberg und bittet um eine Bürgerversammlung auf dem Leineberg. Das Thema soll unter anderem der geplante Bau eines sogenannten Festen Hauses sein.
[Festes Haus = Aufbewahrungshaus für psychisch kranke Verbrecher.]

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•

Rechtsschutz
Gericht hebt Kündigung bis zur Urteilsverkündung auf

^30.03.2011 In einer Pressemeldung weist das Verwaltungsgericht darauf, dass in dem Verfahren gegen den Landkreis sie der Kindertagespflegebörse Göttingen Rechtschutz gewährt. Sie verpflichtet den Landkreis, den zum 31.12.110 gekündigten Vertrag bis zum eigentlichen Urteil weiterzuführen. Das Gericht hält die Kündigung voraussichtlich für unwirksam, weil der Landkreis keine sachliche Begründung angeführt hat. Die Kreistagsfraktion von der Linken begrüßt diese Entscheidung und verweist darauf, dass sie die Kündigung schon frühzeitig für unrechtmäßig hielt.
[Eine Behörde ist immer ein Monopolunternehmen. Wenn eine Behörde ihr Handeln nicht zu begründen braucht, dann sind Willkür Tür und Tor geöffnet. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion von Die Linke - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten•

Integration
SPD kritisiert das Vorgehen der Ausländerbehörde

^30.03.2011 Der Dransfelder Kreistagsabgeordnete Dirk Aue und die Landtagsabgeordnete Gabrielle Andretta kritisieren das Vorgehen der Göttinger Ausländerbehörde. Seit 19 Jahren wird die Familie S. in Göttingen geduldet. Die Tochter, die als Einjährige nach Göttingen kam, wird jegliche Integration verweigert. Weder darf sie nach einem erfolgreichen Fachhochschulabschluss studieren noch darf sie ein freiwilliges soziales Jahr machen. Die Abgeordneten hoffen, dass ein aktuell noch nicht abgeschlossenes Gesetzgebungsverfahren der jungen Frau helfen könnte.

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•

Eilantrag
Grüne: EON-Verträge mit Göttingen sind nichtig!

^30.03.2011 Für die Ratssitzung am 21.3.11 stellte der Ratsfraktion der Grünen einen Eilantrag, dass einen Zeitplan aufzustellen, um de Beziehungen mit dem Atomenergie-Konzern e.on zu entpflechten. Der Eilantrag nahm die Ereignisse in Fukushima zum Anlass. Er stützte sich aber auch auf formal-juristische Kartellrechtliche Vergehen. Der Rat wollte das Thema aber nicht auf die Tagesordnung nehmen. Laut Meldung von Stefan Wenzel, der sich auf die niedersächsische Landeskartellbehörde bezieht, sind die Göttinger Verträge mit der e.on wegen fehlender Ausschreibung nichtig.
[Die wegen fehlender Ausschreibung nichtigen Verträge wurden unter dem CDU-Oberbürgermeister Danilowski geschlossen. Der Leite des damaligen Rechtsamtes ist der heutige Oberbürgermeister.]

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ratsanfragen ~ meinen•

Diskussion
6.4. – „Umgehungsstraße Duderstadt-Worbis B 247“ und andere Projekte

^30.03.2011 Für den 6.4.11 ab 19:30 haben die Grünen im Hotel Hahletal eine Onformations- und Diskussionsveranstaltung organisiert. Das Thema ist unter anderem die Umfahrung für Duderstadt und Gerblingerrode für die B247. Auf Grund der rückläufigen Verkehrszahlen soll der Bau der Straße hinterfragt werden, um das Geld vielleicht auch in dringendere Projekte wie zum Beispiel eine Umgehungsstraße für Westerode zu investieren.

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen/Ortsverband Duderstadt - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•

Abwicklung
SPD fürchtet Spekulationen um ehemaliges IWF-Gelände

^28.03.2011 In einer Pressemeldung weist der SPD-Ortsverein Göttingen-Ost auf die derzeitige Abwicklung des Instituts für den Wissenschaftlichen Film (IWF) hin. Dabei werden drei dinge beklagt. Zum Einen ist die Situation der Rechteverwertung der rund zehntausend Filme und Beiträge ungeklrt. Zum Zweiten haben einige ehemalige Mitarbeiter noch kein Job gefunden. Zum Dritten wird befürchtet, dass das Gelände vom IWF zu einem Spekulationsobjekt werden könnte.

--- Pressemelder: SPD-Ortverein Göttingen-Ost - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen•

Baudezernent
CDU für Wiederwahl von Dienberg

^25.03.2011 Am 21.3. meldet die Stadt Göttingen, dass der Oberbürgermeister Thomas Dienberg zu Wiederwahl vorschlagen wird. Die Göttinger Ratsfraktion der CDU unterstützt laut Meldung vom 25.3. die Wiederwahl des parteilosen Baudezernenten. Sie lobt, dass sich Göttingen in den letzten Jahren städtebaulich gut entwickelt hat und dass die Bedeutung der Innenstadt für die Region erkannt wurde. Gewünscht wird, dass zukünftig die Verwaltung aktiver auf betroffene Bürger zugehen sollte.

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•

Demographischer Wandel
SPD fordert Wiedererweckung des Unterausschuss

^25.03.2011 Die Göttinger SPD Kreistagsfraktion verweist auf Berechnungen vom statistischen Landesamt, wonach der Landkreis Göttingen (ohne die Stadt) in zwanzig Jahren rund ein Sechstel weniger am Bürgern haben wird als heute. Zur Gestaltung des politischen Wandels wurde ein Unterausschuss eingerichtet, der jedoch seit einem Jahr nicht mehr getagt hat. Weiter fordert die SPD-Fraktion einen Demographiebeauftragten, der sich hauptamtlich mit dem Thema befasst, solange der Landrat dies nicht zur Chefsache macht.
[Laut Wikipedia sind im Landkreis ohne die Stadt rund (260 - 120=) 140k Einwohner. Ein Rückgang von 24k Einwohner entspricht einer Schrumpfung von (24k / 140k =) 17%. [1k = 1 kilo = 1000] Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•

Preiserhöhung
Pro Bahn: VSN fällt nur durch Preiserhöhungen auf

^25.03.2011 Die Südniedersächsische Fahrgastverband Pro Bahn kritisiert die Phantasielosigkeit vom Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (VSN) und die Göttinger Verkehrsbetriebe (GöVB). Diese erhöhen ihre Preise. Ein Engagement zur Akquirierung neuer Kunden kann der Fahrgastverband aktuell nicht erkennen.

--- Pressemelder: Fahrgastverband Pro Bahn - Region Südniedersachsen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Nahverkehrsplan ~ meinen•

Kaufmarkt
Holtenser Berg bald ohne Einkaufsmarkt?

^23.03.2011 Das Bürgerforum „Holtenser Berg“ bedauert das Abspringen des Investors zum Neubau des Supermarktes. Laut Meldung macht der Betreiber den bisherigen Supermarkt zum Mai 2011 aus Altergründen zu. Das Bürgerforum „Holtenser Berg“ wird ihre Aktivitäten verstärken, ein Nachfolger für den Laden zu finden.
[Warum will man unbedingt einen Nachfolger finden, wenn sich der Betrieb vor Ort für einen Unternehmer wegen der hohen Kosten und wegen des begrenzten Kundenzulaufs nicht mehr lohnt. Man könnte alternativ auch über die Gründung einer Einkaufsgemeinschaft auf dem Holtenser-Berg gründen, der ehrenamtlich von einem Verein betrieben wird. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Bürgerforum "Holtenser Berg" - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•

Kritik
Niedersachen Kreditjunkie bis 2020 ? – bloß nicht!, meint der BdS

^21.03.2011 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. (BdS) kritisiert die aktuellen Finanzideen des Landes Niedersachsen. Danach will die Landeregierung, die jährlich Nettokreditaufnahme von derzeit 2G€ bis 2020 auf 0€ absenken. Unter den bisherigen Planungen sollte dies Ziel schon bis 2017 erreicht werden, was der Bund der Steuerzahler schon als schwächlich kritisierte. Statt solcher langfristigen Versprechungen fordert der Bund der Steuerzahler jetzt in der Phase des Wachstums eine zügige Rückführung der Überschuldung.
[Die Schuldenbremse der staatlichen Schuldenjunkies ist genauso glaubhaft wie das Versprechen des Heroin-Junkies, dass er nach dem nächsten Schuss auch ganz bestimmt aufhört. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: Hannover ~ Politik ~ kritisieren,meinen,erzählen•

Lyrikband – Georg Huber
‚Philodoofisches und sonstige Narreteien’

^18.03.2011 In dem Gedichtband von Georg Huber finden sich mit leichter Hand verreimt Gedanken zu wichtige Fragen des Lebens und zu lebendigen, bildhaften Geschichten.
[Die beigefügten Gedichte sind ausnahmslos gereimt. Den Versen wohnt eine natürliche Rhythmik inne, die manchmal bei modernen Dichtern leider eher verpönt ist. Die Gedichte sind kleine Geschichten, die mitweltkritsch wie in „Neue Frühlingsdüfte“, weisheitlich wie in „Lass es fließen“ oder auch mystisch wie in „Grenzwelten“ sein können. Auf der Website des Dichters finden sich Gedichte. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: unbenannter Veröffentlicher - --- Themenlisten: Lyrik ~ irgendwo ~ Literatur,Kultur ~ werben,berichten,meinen•

Städtebausförderung
Güntzler: 570k€ Fördergelder für sozialen Stadtsanierung

^18.03.2011 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, stellt in seiner Pressemeldung erfreut fest, dass 667k€ für den Bereich Denkmalschutz und immerhin noch 570k€ für sozialen Städtebauprojekte als städtebauliche Fördergelder der Stadt zufließen. Diese Gelder stammten aus dem Gesamtetat in Höhe von 54500k€.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•

Barrierefrei
Behinderbeirat beklagt Rechtsbruch durch Stadtverwaltung

^18.03.2011 Laut einer Meldung des Göttinger Behindertenbeirats soll das Alte Rathaus doch nicht barrierefrei werden. Die Planungen am Fahrstuhl sind angeblich wegen Denkmalschutzproblemen nicht durchführbar. Der Behindertenbeirat kündigt rechtliche Schritte an und beklagt den Bruch von Versprechungen. Gleichzeitig ruft er alle behinderten Menschen auf, am 24.3. ab 16:00 zur öffentlichen Bauausschusssitzung ins Neue Rathaus zu kommen.

--- Pressemelder: Behindertenbeirat (Göttingen) - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag,Gesundheit,Politik ~ meinen,erzählen•

SPD-Anfragen
SPD: Wenn ein Atomunfall in Grohnde wäre, wie sehen die Notfallpläne aus?

^18.03.2011 Mit zwei Anfragen wendet sich die SPD-Ratsfraktion an die Göttinger Stadtverwaltung. Zum einen fragt sich nach den Notfallplänen für den Fall, dass es zu einem Unfall im 65 km entfernten Grohnde kommen würde. Göttingen liegt in der Hauptwindrichtung von Grohnde. Wegen der Aussetzung der Wehrpflicht ist die Zukunft des Musterungszentrums in der Breslauerstraße fraglich. In einer zweiten Anfrage möchte die SPD nähere Informationen zur weiteren Zukunft des Zentrums erfahren.

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ratsanfragen ~ erzählen•

Atomausstieg
Cramon (Grüne) : Atomenergie bleibt Risikotechnologie

^17.03.2011 Viola von Cramon, Northeimer Bundestagsabgeordnete der Grünen, befürchtet in ihrer Meldung möglicherweise eine radioaktive Verseuchung des Großraumes Tokios mit seinen fünfunddreißig Millionen Menschen. Sie fordert, dass die Katastrophenschützer mit Japan darüber sprechen sollen, wie man die Menschen in Tokio schützen könnten. Nach dieser Zusammenfassung der Verhältnisse spricht sich klar für einen vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie aus. Sie hält auch hier in Deutschland das Restrisiko durch die Atommeiler nicht für tragbar.

--- Pressemelder: Bundestagsabgeordnete der Grünen Viola von Cramon - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Berlin,Northeimer Land ~ Politik ~ berichten,meinen•

Schulsauberkeit
CDU verwundert über Bürgerferne der SPD

^17.03.2011 Die Ratsfraktion der CDU nimmt Stellung zu einer Presseantwort der SPD auf den CDU-Vorwurf, dass die Reinigung der Schulen eher schlecht sei. Nach Ansicht der CDU-Ratsfraktion zeigen die vielen unerwarteten Bürgerreaktionen, dass die Missstände zur Verunreinigung der Schulen noch größer als vermutet seien. Die Meldung endet mit der indirekten Forderung an den Oberbürgermeister, dass er statt der Putzkolonnen lieber endlich die versprochenen fünfzig Verwaltungsleute entlassen sollte.

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Schulen ~ meinen•

Studierendensurvey
Linke: Stoppt die Verschulung des Studium

^16.03.2011 Die Bundestagsfraktion der Linken kritisiert das Bacherlor- und Master-Studium als gescheitert. Sie beruft sich dabei auf die Ergebnisse des 11. Studierendensurvey. Die Umfrage wurde vom Bundesministerium für Forschung und Bildung durchgeführt. Insbesondere die Prüfungsmühle hat demnach unerträgliche Ausmaße angenommen. Der Meldung wird die Zusammenfassung des 11. Studierendensurvey beigefügt, wobei in der Zusammenfassung keine Unterscheidungen für die verschiedenen Studienfächer vorgenommen werden.

--- Pressemelder: Bundestagsfraktion der Linkspartei - --- Themenlisten: Berlin ~ Bildung ~ kritisieren,meinen•

Atomausstieg
Güntzler befürwortet Moratorium und Atomausstieg

^16.03.2011 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, befürwortet in einer Pressemeldung das Moratorium, mit dem eine zeitweilige Stilllegung alter Kernkraftwerke bewirkt wird. Seine Meldung endet mit dem Zitat „Es ist aber notwendig, das Thema ‚Atomausstieg’ jetzt nicht nur deutschland-, sondern auch europa- und weltweit voranzutreiben“.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•

Atomausstieg
Grüne fordern zum Stromanbieterwechsel auf

^14.03.2011 Angesichts des Kernkraftwerksdesasters in Japan regt die Ratsfraktion der Grünen an, der Wut und Empörung auch Taten folgen zu lassen. Ein möglicher Schritt wäre der Wechsel zu einem Ökostromanbieter. Die Meldung endet mit der Forderung zum Ausstieg aus der Atomenergie.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•

Atomunfall
Wenzel: Ist AKW Unterweser ausreichend gegen Hochwasser geschützt?

^14.03.2011 Angesichts des Tsunami, des schweren Erdbebens und der explodierten Kernkraftwerke fühlt der Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, mit den Überlebenden in Japan. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass auch die deutschen Atomkraftwerke nur bedingt sicher sind. Er kündigt das Thema Reaktorsicherheit für die kommende Plenarsitzung an. Beigefügt ist eine Meldung, wonach die CDU-Landtagsfraktion für Mittwoch eine aktuelle Stunde im Landtag beantragt hat.
[Wird sich etwas ändern? – Wahrscheinlich nicht. Tschernobyl hat doch auch nichts bewirkt, oder? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•

Millionengrab
Trittin: Calden ist wirtschaftlicher Hemmschuh

^11.03.2011 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert den Baubeginn für den Flughafen Kassel Calden. Er sieht in dem Projekt einen Hemmschuh für die regionale wirtschaftliche Entwicklung, weil die investierten Gelder für sinnvollere Projekte fehlen werden. Er sieht in dem Flugplatz in einer Reihe mit anderen gescheiterten Regional-Flughäfen wie Düsseldorf oder Lübeck.

--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Flugplatz Calden ~ meinen•

Warnstreik
Zweistündiger Warnstreik in Northeimer Klinik

^11.03.2011 Der Helioskonzern, zu dem auch die Northeimer Albert SchweitzerKlinik gehört, hat seinen Gewinn um 15% steigern können. Weil an zwei Verhandlungstagen keine akzeptablen Tarifangebote unterbreiten konnte, greift verdi am Freitag den 11.3.2011 zum Mittel des Warnstreiks. Eine Notfallversorgung bleibt gewährleistet. In der Meldung heißt es weiter, dass ein Großteil der Gewinne durch die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen erreicht wurde.

--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ Politik,Kampagnen ~ fordern,meinen•

Offener Brief
Grüne: Geschichtsverdrehung durch das GT

^11.03.2011 Die Kreistagsfraktion und die Göttinger Ratsfraktion der Grünen kritisieren gemeinsam in einem offenen Brief die Berichterstattung. des Göttinger Tageblatts (GT) zur Regionsdebatte. In dem offenen Brief kritisieren sie mehrere Geschichtsverdrehungen und geben entsprechende Links zu Internet-Belegen an.

--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Kreisfusion ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•

Begründung
SPD – Güterverkehrszentrum kann Arbeitsplätze schaffen

^11.03.2011 Die Göttinger Ratsfraktion der SPD stellt sich klar hinter das Güterverkehrszentrum II am Siekanger. Sie verweist darauf, dass dort Arbeitsplätze entstehen können und dass das Güterverkehrszentrum speziell die klein- und mittelständischen Unternehmer ansprechen soll. Die Meldung endet dem Zitat des SPD-Ratsherrn Arndt: „Es darf nicht sein, dass Einzelinteressen über das Wohl der Gesamtstadt gestellt werden.“
[Was soll mit dem Zitat eigentlich gesagt werden? Meint die SPD, dass die Göttinger CDU in dieser Frage der verlängerte Arm von einem bestimmten Unternehmer ist? Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•

Statement
FDP: Schluss mit der ewigen Blockade-Politik

^11.03.2011 Die FDP Ratsfraktion reagiert auf die Pressemeldung der CDU-Ratsfraktion, die sich gegen das Güterverkehrszentrum III am Siekanger ausgesprochen hat. Die FDP spricht sich klar für das Güterverkehrszentrum III und auch für den Ausbau der Lokhalle aus. Auch die Entscheidung des Ortsrates Nikolausberg gegen die Erweiterung des MPI- Am Faßberg stößt bei der FDP auf Unverständnis. Die FDP-Ratsfraktion kündigt weiter an, dass sie die Abschaffung der sogenannten Göttinger Liste beantragen will. Die Göttinger Liste regelt, wo in der Stadt welche Warenangebote verkauft werden dürfen.

--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•

Sozialselektion
Lotto-Verbot für Hartz-IV-ler

^10.03.2011 Mit Verweis auf einen Bericht in der „Westdeutschen Zeitung“ berichtet das Erwerbslosenforum von einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln. Danach darf ein Wettanbieter insbesondere Hartz-IV-Empfängern keine Wettscheine mehr verkaufen. Das Erwerbslosenforum hat zu dieser Verfügung die Aktion „Ich habe West-Lotto gespielt und bin Hartz IV“ gestartet und ruft zur Beteiligung auf.

--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•