Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de

Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth --- <<< vorherige Meldung --- >>> nachfolgende Meldung --- Genaueres unter Ticker

Themenlisten: ~ erzählen ~ kritisieren ~ meinen ~ Innovation ~ Politik ~ Internet ~ irgendwo ~ Hartz IV Diskriminierung ~ Hartz IV ~ Blickwinkel ~  

 
Reporterbericht: Holdger Platta (---)
 

Essay von Holgder Platta - "Schlanker Staat": Hungertod für unsere Demokratie! - Nach "Leistungsträger" Analyse eines zweiten Propagandabegriffs der Neoliberalen / Holdger Platta ©

Schön wär's ja:

Wenn es um Sachliches geht, spricht der rationale Mensch auf rationale Weise mit anderen rationalen Menschen.

Aber schon die Werbe-Industrie setzt da auf andere Mittel. Und auch die Propagandisten der Politik haben in dieser Hinsicht längst schon von der Werbe-Industrie gelernt. Auch sie, die Politiker, wollen Ware verkaufen, und zwar, wie die Brotfett-Hersteller in Deutschland, mithilfe von Psychotricks. Der Werbechef von LINTAS wies mich schon vor vielen Jahren darauf hin: "Wir verkaufen nicht Margarine, wir verkaufen Gesundheit." Deshalb die entsprechenden Werbespots dazu: joggende Jungpaare etwa bei herrlichstem Morgenwetter. "Magische Metaphorik" nennen Werber diese Mätzchen gerne. Man kann auch "faulen Zauber" dazu sagen. Hinzufügen muß man dann allerdings: fauler Zauber, der wirkt! Und oft - auch dieses gilt für die Politiker - entwickeln die Propagandisten jedweder Couleur sogar Werbetricks, deren Botschaft im genauen Gegensatz zu dem steht, was sie da verkaufen wollen. So beabsichtigen diese "geheimen Verführer" (Vance Packard) zumeist nur eins: die Leute mit ihren suggestiven Tricks besoffen machen. Und so wollen bestimmte Neoliberale den Hungertod des Staates bereits seit längerer Zeit als hochgesunde Schlankheitskur verkaufen. Doch damit konkret:

Seit Jahren schon setzen die Neoliberalen aller Hartz-IV-Parteien immer wieder darauf, uns den Abbau des Sozialstaates als etwas ganz besonders Tolles anzudrehen. Sie sprechen vom "schlanken Staat", den es endlich zu verwirklichen gälte. Und nun sehen wir uns doch zunächst einmal die psychologisch präzis durchkalkulierte Suggestionswirkung dieser Propagandaformel "schlanker Staat" an. Denn, gerade wenn wir uns gegen die verblödende Psychologisierung von Politikbegriffen wehren wollen, müssen wir uns auf die Psychologie einlassen, die solchen Tricks zugrunde liegt. Was kommt uns also ganz spontan bei einer Redewendung wie "schlanker Staat" in den Sinn? Und: was soll uns da in den Sinn kommen? Welchen Identifizierungssog übt eine derartige Propagandaformel aus?

Spontane Schlankheits-Assoziationen...
Ich denke, die erste Feststellung ist: das, was für die meisten Menschen bei Menschen ein Attraktivitätsmerkmal ist - Schlankheit -, das soll durch diesen Vermenschlichungstrick eines bestimmten Politikmodells mit Namen "schlanker Staat" auch auf diese Politik als attraktives Merkmal übertragen werden. Schon für die alte Vermenschlichungs-Formel "Vater Staat" galt das ja. Herrschaft und Obrigkeit kamen mit dem Wärmeton einer Kind-Eltern-Beziehung daher. Doch welche Assoziationen löst die Formel "schlanker Staat" bei uns aus?
Nun, erster Einfall ist vermutlich: "schlanker Staat", das ist ein attraktiver Staat ohne überflüssige Fettpolster. Staat ist fast so etwas wie ein hübsches Girl in der Model-Welt. "Schlanker Staat", tatsächlich, bedient damit ein weitverbreitetes Schönheits-Ideal. Der "schlanke Staat" kann mithalten, auch da, wo es um Ästhetik geht. Na prima!
Zweitens: der "schlanke Staat", das ist selbstverständlich auch der rundum gesunde Staat. Der Staat mit Idealgewicht, das ein langes Leben sichert. Ein Staat, der auch auf längeren Laufstrecken in der Konkurrenz mit anderen ganz wunderbar mithalten kann. Beiläufig bedient diese Propagandaformel mit ihrer suggestiven Überzeugungskraft also auch ein Fitness-Ideal, mitten in einer Welt des sportiven Wettbewerbs. Wie schön auch dieses!
Und drittens: der "schlanke Staat", einzig dieser, ist ein Staat, der sich auch wohlfühlen kann in seiner Haut - und mit ihm die Bürgerinnen und Bürger in ihm. Kein Übergewicht, keine Atemnot, gutes Körpergefühl, attraktive Wohlgestalt: ein solcher Staat befriedigt auch jeden Wellness-Wunsch. Kurz: dieser "schlanke Staat" ist ein Staat der "schönen neuen Welt" (Aldous Huxley) - ein glücklicher, oder zumindest ins Glück gedopter, Staat. Donnerwetter, ruft man da aus, und für wen, bitteschön, ist das so? Ist das tatsächlich ein glücklicher Staat für uns alle?

... und wem sie dienlich sind
Nun, die Leserinnen und Leser dieser Zeitschrift wird nicht überraschen: dieser gutaussehende, dieser supergesunde, dieser rundum zufriedene Staat ist selbstverständlich nicht unser aller Staat. Es ist der Staat für jene, die sich eh schon alles in ihm leisten können (sofern es käuflich ist oder die eigene Macht zuläßt): Glück, Gesundheit und Beauty-Farm, Wellness-Kuren, Fitness-Kuren und Reisen rund um den Erdball. Und außerdem: jedwedes Privileg. Bereits im Artikel über die "Leistungsträger" sprachen wir davon. Mal wieder also: es ist der Staat derer da oben, dieser "schlanke Staat", aber nicht unser Staat. Es ist der Staat der Eliten, mit Sicherheit dieses, aber nicht der Staat der Armen und Ärmsten. Beweise? - Beweise!
Schon mehr als zehn Jahre ist es her, daß im Deutschen Bundestag ein junger - schlanker! - Sprecher der FDP ans Rednerpult trat. Wir schreiben den 14. März 1996. Der Redner heißt Guido Westerwelle, damals schon Generalsekretär der FDP. Und seine Proklamation zum "schlanken Staat" hatte folgenden Wortlaut:
"...die eigentliche Frage bei der Debatte ‚schlanker Staat' <ist> aus meiner Einschätzung viel grundsätzlicher. Es geht nämlich darum, wie wir eine Bewegung in Deutschland stoppen können, wo immer mehr Freiheiten und immer mehr Rechte beim einzelnen Bürger angesiedelt werden, aber immer mehr Pflichten und immer mehr Verantwortung beim Staat."
Diesen Satz sollte man wohl zweimal lesen, um dessen Ungeheuerlichkeit ganz zu verstehen: ein Repräsentant dieser Demokratie stellt Bürger und Staat in Gegensatz zueinander, dies in einer Demokratie; ein Oberliberaler wendet sich gegen "zu viel" Liberalität; ein deutscher Jurist gegen "zu viel" Rechtsstaat in Deutschland! Schon dieses begreift man ja kaum. Und was mit "Pflichten" und "Verantwortung" des Staates gemeint war, die angeblich überhand genommen hätten, das war von diesem Herrn der FDP schon vorher aufs deutlichste auf den Punkt gebracht worden: der Sozialstaat war gemeint, den es abzuschaffen gälte, die Absicherung der Menschen vor Armut und Not. In den Worten des FDP-Hoffnungsträgers gesagt: Sozialstaat führe zur "Unfinanzierbarkeit" unseres Gemeinwesens, Sozialstaat, das sei "Vollkasko-Gesellschaft mit Rundumbetreuung". Schon damals also, 1996: "schlanker Staat", das bedeutete Aufruf zu einer Politik nach der Maxime: "Regieren wir doch bitte die Menschen unten konsequent in den Hunger hinein!" In der Tat: fraglos ein "schlanker Staat", fraglos eine tolle "Schlankheitskur". Nur mit dem einen kleinen Schönheitsfehler: Schlankheitskur ausschließlich für die Habenichtse!

Und ein weiteres Mal: Herzog als Grundgesetzgegner aktiv
Und an dieser Fettbekämpfungsfront führen die Propagandisten des "schlanken Staates" auch heute noch ihren Krieg. Mag der Begriff selber noch so viel Schönes & Gesundes & Glückliches suggerieren. Die Menschen ganz unten sollen bitteschön das ganze Elend, die ganze Krankheit, die ganze Häßlichkeit dieser Staats-Verschlankungs-Idee zu spüren bekommen! Und an dieser Stelle ist - leider - ein weiteres Mal unser aller Ex-Bundesverfassungsrichter und Ex-Bundespräsident Roman Herzog zu zitieren. Der nämlich kanzelte, unlängst erst, in einer Propagandabroschüre der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" den heutigen Staat folgendermaßen ab (Titel dieser Traktätchensammlung: "Mehr Freiheit für Eigeninitiative. Moderner Staat. Schlanker Staat. Chancen für alle"):
"Wir haben <...> so viel Sozialstaat aufgebaut, daß er unsozial geworden ist. Der Staat soll aufhören, die Menschen zu entmündigen. Der übertriebene Staat gründet auf einer Lüge: Angeblich hilft er den Menschen. Aber in Wirklichkeit macht er sie abhängig von staatlicher Versorgung und erstickt so ihre Antriebskräfte. Wir brauchen einen schlanken Staat..."
Schutz der Menschen vor einem Leben weit unterhalb des Existenzminimums nichts anderes als "Entmündigung"? Versorgung der Menschen mit ausreichenden Lebensmitteln nichts anderes als drohende "Erstickungsgefahr"?! - Darauf muß man erst einmal kommen. Ich weiß nicht, was an derartigen Äußerungen verheerender ist: deren furchtbare Dummheit oder deren entsetzliche Inhumanität. Jedenfalls gilt:
Egal, wer in Deutschland das Ideal des "schlanken Staates" beschwört, in der Konsequenz will er nur eines: die Abschaffung der Sozialstaatsgarantie. Der will, noch deutlicher gesagt, gleich eine ganze Reihe von Grundrechtsartikeln aus unserem Verfassungswerk beseitigen: Artikel 1 (Würde des Menschen) sowie Artikel 20 und 28 (in denen das Sozialstaatsprinzip unserer Demokratie ausdrücklich festgeschrieben worden ist), außerdem die Artikel 14 und 15 (in denen die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, auf jeweils verschiedene Weise, eingefordert wird).
"Schlanker Staat", dieser Betörungsbegriff ist ein Begriff der Torheit, sonst nichts. Sein Menschlichkeits-Sound, seine humane Bildlichkeit, soll verdummen, nichts sonst. Und die Analyse dieses Begriffs zeigt: Oberliberale entlarven sich mit diesem Begriff als Gegner der Liberalität, und Ex-Bundesverfassungsrichter mit ihm als Gegner unserer Verfassung. Was unten schon längst Armenhaus ist, dieser "schlanke Staat", das ist oben längst schon Tollhaus. Mit Rationalität - wir erwähnten es anfangs - hat diese Staatsverschlankungsidelogie jedenfalls nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun. Sie ist ein Werbefeldzug für Spaltung und Entmenschlichung unseres Landes: trotz und wegen seines "menschelnden" Psychotricks in der Propagandaformel "schlanker Staat".

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

Themenlinks

Nachrichtenticker und Querverweise