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Meldungen vom Erwerbslosenforum.-

Schulpaket ist heuchlerisch und nicht wirklich ernsthaft - »Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV« übt massive Kritik am Paket
Frankfurt/Bonn/Göttingen/Wuppertal - Die Bundesregierung hat ein "Schulbedarfspaket" beschlossen. Es sieht vor, dass am Schuljahresbeginn jeden Jahres ab 2009 an jedes bedürftige Kind bis zur Jahrgangsstufe 10 100€ für Schulkosten zusätzlich ausgezahlt werden sollen. Ankündigungen dazu gibt es schon seit Ende 2007, doch Merkel und Steinmeier haben gewartet, bis der Einschulungstermin 2008 vorbei ist. So konnte man 150 Millionen Euro sparen.
Noch Ende Juni hatte dieselbe Regierung, einschließlich der Familienministerin, unverdrossen behauptet, dass die Schulkosten im gekürzten Regelsatz enthalten seien (Bundestags-Drucksache 16/9810 vom 26.06.2008, Seite 16). Wer damit nicht auskomme, könne nicht wirtschaften (ebda., 26).
Jetzt gibt die Bundesregierung indirekt zu, dass die Schulkosten doch nicht im Regelsatz enthalten seien. Wenn sie enthalten wären, bräuchte man ja keine einmalige Beihilfe. Der Gesinnungswandel ist nur durch den jahrelangen Druck zu erklären, dem die Regierung ausgesetzt war. Es ist ein kleiner Erfolg all der Kräfte, die sich für kommunale Schulfonds, für die Wiedergewährung einmaliger Beihilfen usw. eingesetzt haben. Allerdings verkauft die große Koalition das Schulpaket laut FAZ anders, nämlich als Maßnahme, "der erwarteten konjunkturellen Abschwächung entgegenzuwirken." (FAZ 07.10.2008) Es geht um Binnennachfrage, nicht um den Schulerfolg von Kindern.
100 Euro pauschal ist nur akzeptabel, wenn es möglich ist, notwendige Schulausgaben, die diesen Betrag übersteigen, gesondert zu beantragen. Weder Einschulungskosten können davon gedeckt werden noch besondere Anschaffungen. Insbesondere für höhere Klassen dürfte der Betrag auch im Durchschnitt zu niedrig sein. Die Begrenzung des Pakets auf SchülerInnen bis zur 10. Jahrgangsstufe (Realschul- bzw. Hauptschulabschluss) zeigt auch, wieviel Interesse die Bundesregierung daran hat, das "Bildungspotential" von Kindern aus Armutsfamilien zu nutzen. Abitur zu machen wird nicht gefördert. Abitur ist Privatsache.
Schulkindern aus Hartz IV-Familien wurde aber mit Einführung von Hartz IV nicht nur der Schulbedarf aberkannt, sondern auch der Wachstumsbedarf. Ihnen wurden Mittel für Essen und Trinken in erheblichem Maße entzogen. Das organisierten SPD und CDU unter dem Reklameschild des Förderns und Forderns auch von Kindern aus Armutsfamilien. Die große Koalition denkt immer noch nicht daran, diese Kürzung sofort zurückzunehmen. Ihr Schulpaket ist also heuchlerisch und nicht wirklich ernsthaft.
Nicht umsonst macht sich das Zentralorgan der Zocker, die Financial Times Deutschland, ein Blättchen von Bertelsmann, über das Schulpaket lustig. "Irgendwie süß" findet man es angesichts der globalen Finanzkrise(FTD 07.10.2008). Wie kann man angesichts der Steuermilliarden, nach denen die Banken schreien, noch an die bedeutungslosen Bedürfnisse von SchülerInnen denken? Wenn, dann allenfalls als (allerdings wirklich lächerliche) "Maßnahme zur Konjunkturstabilisierung" (FAZ).
Hier klafft ein unüberwindbarer Graben der Interessen. Diejenigen, die im hiesigen Kapitalismus schon früher unter die Räder gekommen sind, sollten sich nicht scheuen, ebenfalls Milliardenforderungen zu stellen, damit man sich über sie nicht lustig macht.
Kontakt und Infos:
Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland) [Telefonnummer entfernt]
Frank Jäger (Tacheles e.V. )
Prof. Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne)
Edgar Schu/Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)
http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de

Kindergelderhöhung: Hartz IV-Familien werden »verschaukelt«

[Meldung vom 15.10.2008]
Bonn - Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verschaukle Eltern und Kinder mit Hartz IV-Bezug oder Sozialhilfe erwiderte das Erwerbslosen Forum Deutschland auf das heutige Statement der Bundesfamilienministerin Ursula. In einer Pressemitteilung hatte sie erklärt: «Kindergelderhöhung zum 1. Januar ist gut angelegtes Geld». Die Initiative hielt ihr entgegen, dass ein Kind aus einem Hartz IV-Haushalt überhaupt nichts davon habe, weil die Erhöhung gleichzeitig wieder voll vom Regelsatz abgezogen würde und somit die bittere Armut nicht einen Cent gebessert würde. Auch sei das angekündigte Schulpaket in Höhe von 100 Euro für bedürftige Kinder völlig unzureichend, weil es nur einen Bruchteil der jährlichen Schulkosten abdecken würde und Schüler ab der Oberstufe dies nicht mehr erhalten würden. Damit würde eine höhere Bildung verhindert.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
»Ursula von der Leyen verhöhnt betroffene Kinder und Eltern aus Hartz IV-Haushalten und gaukelt der breiten Öffentlichkeit die angeblich GUTEN TATEN der großen Koalition vor. Anstatt vorrangig den skandalösen Zustand zu beenden, indem die Hungerregelsätze bei Sozialleistungsbezieher erhöht werden, wird das Kindergeld erhöht und die Betroffenen gehen erneut leer aus.
Immerhin scheint aber die Regierung inzwischen einzusehen, dass in den Regelsätzen kein Cent für Bildung vorgesehen ist und gewähren ein jährliches Schulbedarfspaket in Höhe von 100 Euro oder 8,33 Euro pro Monat. Es leigt auf der Hand, dass diese Summe von vorne bis hinten nicht ausreicht und die Gefahr besteht, dass mit diesem Betrag weitere Förderungen von Kindern für die Zukunft ausgeschlossen werden sollen. Schüler ab der 11. Klasse hingegen sollen überhaupt nichts erhalten, obwohl die jährlichen Kosten für Bildung dort enorm sind.
Wir können uns nicht des Eindrucks erwehren, dass eine höhere Bildung für das abgehängte Prekariat erst gar nicht erwünscht ist».
Das Erwerbslosen Forum Deutschland erinnerte daran, dass mit Einführung von Hartz IV bewusst der wachstumsbedingte erhöhte Ernährungsbedarf bei Schulkindern und Jugendlichen aberkannt wurde, indem die Altersgruppen der Schulkinder zwischen 7-14 Jahre und Jugendlichen nicht mehr berücksichtigt wurden. Bis zur Einführung von Hartz IV hatten Kinder von 7 - 14 Jahren etwa 20 Prozent mehr für Ernährung zu Verfügung und 14 - 17jährige bekamen 90 Prozent des Eckregelsatzes, weil ihr Ernährungsbedarf den von Erwachsenen übersteigt. »Mit der Einführung von Hartz IV wurde der Bedarf eines heute 13jährigen auf das Niveau eines Säuglings reduziert und Jugendlichen gesteht man nur noch 2.500 kcal zu, obwohl sie täglich 3.000 kcal brauchen. Dies Kürzungen könnte man nach Ansicht der initiativübergreifenden neuen Bündnisplattform »Kinderarmut durch Hartz IV (1)« sofort beheben, indem man Kindern zwischen 7 bis 14 Jahren 253 Euro statt 211 Euro und Jugendlichen 316 Euro statt 281 Euro gewähren würde.
(1) kinderarmut-durch-hartz4.de

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