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Asse II
Grüne kritisieren Rechtspflege durch Staatsanwaltschaft

16.04.2008 Seit einigen Jahren ermittelte die Staatsanwaltschaft in der Sache Entsorgung von radioaktivem Abfall in Asse. Nach Meinung der Grünen ist Asse ein Beispiel für die staatliche Misswirtschaft. Ein Indiz dafütr ist die Feststellung, dass die bisherige Betreibergesellschaft bis heute nicht alle Akten auf den Tisch gelegt hat. Im offenen Brief wird vermutet, dass die Staatanwaltschaft mit der Einstellung des Verfahrens quasi Rechtsbeugung im Amt begeht, weil wesentliche Gerichtsentscheidungen nicht berücksichtig wurden.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel [ Homepage ] (---)
 

Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen:- GRÜNER Protest gegen Einstellung der Ermittlungen zur Asse - Staatsanwaltschaft kommt Aufgabe nicht nach

Mit einem offenen Brief an die Staatsanwaltschaft haben die Landtagsgrünen auf die Einstellung der Ermittlungen zur strafrechtlichen Verantwortung für den Umgang mit radioaktiven Stoffen im Endlager Asse II bei Wolfenbüttel reagiert.
Der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel bezeichnete die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft als empörend. So werde die Aufgabe als Hüter des Gesetzes nicht wahrgenommen. Das Recht binde nicht nur den einfachen Bürger, sondern gelte auch für die verantwortlichen Personen in den befassten Behörden und Verwaltungen.
Spätestens seit 1993 würden die handelnden Personen nicht mehr über die Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen verfügen, sagte Wenzel. Zudem sei spätestens seit 1991 mit dem Zutritt der Salzlauge und der Einsturzgefährdung deutlich geworden, dass alle alten Annahmen zur Sicherheit der Asse nur noch Makulatur sind. "Damit hatte sich schon frühzeitig die Genehmigungsfrage neu gestellt. Diese wesentliche Veränderung hätte zwingend ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren erfordert. Die Frage, ob die Stilllegung der Asse einer atom- oder strahlenschutzrechtlichen Genehmigung bedarf, stand weder im Ermessen der Umwelt- und Bergverwaltungen noch gab es entsprechende Beurteilungsspielräume", sagte Wenzel.
Der Grünen-Politiker erklärte, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht akzeptiert wird. Der jahrelange Umgang mit radioaktiven Stoffen ohne entsprechende Genehmigung müsse Konsequenzen haben. Die Asse sei "ein Musterbeispiel für staatlich geduldete und geförderte Misswirtschaft mit katastrophalen Folgen". Wenzel: "Das wahre Ausmaß der Fehlentscheidungen wird bis heute nicht öffentlich gemacht. Das jetzt bestellte Expertengremium wurde zur Verschwiegenheit verpflichtet. Trotzdem hat sich die Betreibergesellschaft GSF/Helmholtzzentrum bislang geweigert, alle Akten auf den Tisch zu legen.
Der Offene Brief ist als Anlage/Link (PDF):
http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de//cms/default/dokbin/229/229203.pdf

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FDP-Antrag
Investorpflege: Durchfahrt von Holtensen zum Holtenser Berg!

18.04.2008 Die Ratsfraktion der FDP will in der kommenden Bauschusssitzung die Öffnung der Straße "Unterm Hagen" für den Autoverkehr fordern. Sie spricht sich für die Öffnung aus, weil ein Investor nur dann in ein Einkaufszentrum auf dem Holtenser Berg investieren wollen soll. Der Ortsrat Holtensen weht sich gegen die Öffnung - wahrscheinlich weil zusätzlicher Verkehr durch bisher echt verkehrsberuhigte Ortlagen fließen würde.
[Nachtrag:
20.04.2008Meldungszusammenfassubng war unverständlich formuliert.]

Termine - Cafe Kreuzberg
9.5. - Janina - Super-Liedermaching - 10.+17.+31. Metal, ....

18.04.2008 Die Stimme von Janina darf man sich einfach nicht engehen lassen. Aber auch die Metal Freunde kommen im Mai voll auf ihre Kosten. Am 10.5. wird das Cafe Kreuzberg dank "Distance in Embrace" und "Bleeding In Desperation" erbeben. Am 17. Mai werden "Stand Fast" und "Trust in Random" ihren lauten Punk präsentieren. Am 31.5. präsentieren Narcoleptic und Newage ihren HartdcorePop. Aber auch an anderen Tagen finden Liedermacher, Songwriter und Popkünstler einen Platz auf der Bühne im Cafe Kreuzberg.
[Nachtrag:
20.04.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]

Termine - Nörgelbuff
29.5. Orfrin - Israelischer Soulpop, und vieles mehr

18.04.2008 Mindestens an drei Tagen in der Woche ist besonderes Programm im Nörgelbuff angesagt. Ob nun Lassiter oder einen Neudefinition von DADA durch das Junge Theater oder die vielen Bands aus dem Bereich des sanften Rock bis zum Soulpop, immer ist im Nörgelbuff etwas los. Neben Orfin wird sicher die Reihe "Grenzwerte" für experimentelle Musik am 18.5 sehr inspirierend sein. Empfehlendswert ist auch das Doppel-Konzert von Lea und Jan Sperhake am 9.5.

Termine - Apex
18.5. - Vernisage Susanne Ring   Berthold Bock

12.04.2008 Neben der DenkBar am 14.5. wird für Lokal interessierte Bürger das Stadtgespräch u.a. mit Städtischen Baudezernenten Thomas Dienberg am 21.05.2008 interessante sein. Beim Stadtgespräch soll im lockeren Rahmen über die bauliche Weiterentwicklung von Göttingen gesprochen werden. Ansonsten entwickelt sich das Apex zur Kabarettbühne. Lediglich ein Konzert mit dem Jazz-Trio Senor Sanchez findet am 29. Mai im Apex statt.
[Nachtrag:
24.04.2008Datumskorrektur in der Kurzmeldung]

Termine - Exil
22.5. Großstadtgeflüster

13.04.2008 Musikalisch geht im Exil einiges. Von besonderer Qualität ist die Band Großstadtgeflüster, die hervorragenden neunen Deutschpop macht. Natürlich findet auch in diesem Monat wieder die Blues&Boogie-Küche statt.. Am 1. Mai spielt mit "Black & Schwarz" und "Blackside" zwei coole Rock-Nachwuchsband aus Göttingen im Exil.

Rückblick 15/08
Konzerte vom 10.April bis zum 16.April

17.04.2008 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen..

Neuere Nachricht Späteres

Umzug
Techniker Krankenkasse in der Bürgerstraße

18.04.2008 In der Bürgerstraße 40 wurde ein ehemaliges Gebäude der physikalischen Institute der Universität umgebaut. Jetzt residort dort die Techniker Krankenkasse. Nach ihrem Umzug betreuen die Mitarbeiter der Techniker Krankenkasse aus den neuen Büroräumen ihre vierzigtausend Mitglieder im Umland

Termine - Wallsteinverlag
22.4. - koreanischer Dichter Ko Un besucht Wallenstein-Verlag

18.04.2008 Der Koreanische Autor Ko Un ist bei der Verlesung seiner ins Deutsche übersetzten Werke am 22. April im Wallenstein Verlag, Geiststraße 11, anwesend. Die in deutsche übertragene Gedichte liest Hauke Hückstadt. Weiterhin gehört zu dem Abend auch ein Talk mit dem Autor. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.

Wissenschaftsjournalismus
6-9. Mai - Reisekosten übernimmt der Staat

20.04.2008 Die diesjährige Tagung des Wissenschaftsrates findet in diesem Jahr in Greifswald, Mecklenburg Vorpommern, statt. Der Wissenschaftsrat ist das Gremium, welches die Regierung wegen der Förderung von Instituten und in Fragen zu wissenschaftlichen Entwicklungen berät. Zu der Tagung werden die Wissenschaftsjournalisten eingeladen, wobei die Kosten für die mehrtägige Reise mit dem wissenschaftlichen Sideseeing-Programm für Mecklenburg-Vorpommern vom Wissenschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern übernommen werden.
[Anmerkung: (Un?-)Form der Landeswerbung mit Wissenschaftsjournalisten? Dr. Dieter Porth]

Termine -Deutsche Theater
26.4. - DT erleuchtet durch Peter Licht

20.04.2008 Das Literarisches Zentrum weist auf das Konzert vom Sänger und Autoren Peter Licht im Deutschen Theater hin. Das Konzert im Großen Saal beginnt am 26.4. um 19:45. Peter Licht ist der Sänger von dem Kreuzfahrerlied "Sonnendeck".

Gesamtschule
Start von Gesamtschule 2009/2010 gefährdet

18.04.2008 Die Ratsfraktion der Grünen unterstützt die Pläne des Landkreises, in Bovenden eine zweite IGS zu gründen. Die Grünen unterstützen Gabrielle Andretta in ihrer Kritik zur Änderung des niedersächsischen Schulgesetzes. Die Ratsfraktion der Grünen sieht die mögliche Neugründung für das Jahr 2009/2010 gefährdet.
[Anmerkung: Die Meldungen aus dem letzten Jahr zeigen den Bedarf für eine Gesamtschule. Dr. Dieter Porth.]

Asse II
Grüne wollen Untersuchungsausschuss

23.06.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag fordert vollständige Aufklärung zu den Vorgängen im Atomlager Asse II. Hierzu fordern sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Insbesondere erinnert Stefan Wenzel an die Ähnlichkeiten zwischen Asse II und Gorleben, wo in Zukunft der hochradioaktive Müll eingelagert werden soll.
[Anmerkung: Das Lager hielt 30 der anvisierten 1 000 000 Jahre. Dr. Dieter Porth]

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