geändert am 25.04.2008 - Version Nr.: 1. 881

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Altpapier
Grüne fordern Regionalmonopole

24.04.2008 Altpapier ist zum lukrativen Rohstoff geworden. Über das Altpapier decken die Müllabfuhr einen Teil ihrer Kosten und hält die gebühren niedrig. Die Grünen wünschen sich regionale Papiersammelmonopole. Sie fordern vom niedersächsischen Umweltminister, dass sich bei Bund für ein entsprechendes Gesetz stark zu machen.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel [ Homepage ] (---)
 

Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen:- GRÜNE fordern Gebietsschutz und Konzessionsvergabe bei Wertstoffentsorgung - Umweltminister Sander als Papiertiger in der Deckung

Die Landtagsgrünen haben Umweltminister Sander vorgeworfen, sich vor der derzeit in den niedersächsischen Landkreisen tobenden Auseinandersetzung um die Rechte an der Altpapiersammlung zu verstecken. "Die Landesregierung guckt tatenlos zu und trägt die Verantwortung dafür, dass die Abfallgebühren für die Bürgerinnen und Bürger steigen", sagte der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.
Der Grünen-Politiker forderte den Umweltminister auf, sich beim Bund für einen gesetzlichen Gebietsschutz für die Dienstleistung Wertstoffentsorgung einzusetzen. Denkbar sei auch ein Modell der Konzessionsvergabe für diese Dienstleistung. Mit den Einnahmen könnten höhere Kosten bei den kommunalen Entsorgern ausgeglichen werden.
Es sei unakzeptabel, dass die Gewinne aus dem Verkauf des Altpapiers privat kassiert und die Verluste bei den kommunalen Entsorgern von der Allgemeinheit über höhere Abfallgebühren getragen werden, sagte Wenzel. Dass Minister Sander in diesem Fall als Papiertiger auftritt und auf die steuernde Kraft des Marktliberalismus wartet, ginge zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.

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Kindertagesstätten
Förderrichtlinie zum Kindergartenumbau

23.04.2008 In den nächsten fünf Jahren sollen 225 M€ in den Ausbau der außerfamiliären Kinderbetreuung fließen. Im Kindergartenjahr 2013/14 soll entsprechen über ein Drittel (35%) der Kinder im Kindergarten oder bei Tagespflegeeltern untergebracht sein.
[Irritiert: Wie berechnet sich die Angabe von 35%? Wächst schon heute fast jedes sechste Kind bei Tageseltern auf? Dr. Dieter Porth]

Rückblick 16/08
Konzerte vom 17.April bis zum 23.April

24.04.2008 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen..

Sparen-Bei-Armen
Wieder bekamen Hartz-IVler Recht

23.04.2008 Das Bündnis gegen Ämterschikane berichtet zusammen mit der Anwaltskanzlei Sven Adam über zwei verlorene Prozesse des Landkreises Göttingen. In beiden Fällen verweigerte der Landkreis Göttingen den von Armut betroffenen Personen Zahlungen, die ihnen aus Grund der Rechtslage und auf Grund der gängigen Rechtssprechung zustand. In der Pressemitteilung heißt es zynisch mit Verweis auf die geringe Klagequote wörtlich: " Der Einspareffekt, der sich daraus ergibt, dass Hartz IV-Betroffenen die ihnen zustehenden Rechte verweigert werden, scheint die Mehrausgaben durch die verlorenen Prozesse noch zu übersteigen."

Ausschüsse
Boule in der Innenstadt, Schutzwassergebühren

18.04.2008 Die Stadt verweist auf die Themen der Ausschusssitzungen. Im Bauausschuss am 24. April geht es unter anderem um einen Boule-Platz in der Innenstadt und um den Autobahnanschluss Holtensen. Im Werkausschuss Umwelt geht es am 29. April u.a. um einen Bericht zum Thema "Erhebung von Schmutzwassergebühren."

Zukunftstag
Eintagpraktikum in städtischen Betrieben

18.04.2008 Für Donnerstag, den 24. April, haben sich achtzig Schüler bei der Stadt zum Zukunftstag angemeldet. Nach einer Begrüßung durch den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer hospitieren bis zum Mittag die Schülerinnen und Schüler in verschiedenen städtischen Betrieben.

Carré
Neuer Center-Manager mit neuen Ideen

22.04.2008 Der neue Centermanager des Einkaufzentrums Carré in der Göttinger Innenstadt heißt seit 1. März Axel Lange. Er war vorher neun Jahre der Inhaber vom empowered Reebok Fitnessclub.

FDP-Anfrage
Gleiches Recht für alle?

25.04.2008 Für die Ratsversammlung am 11.4. hat die Ratsfraktion der FDP mehrere Anfragen angekündigt. In der Anfrage zu den Fahrradbügeln wird gefragt, warum der Blick kostenlos in der Stadt werben darf, während die Geschäftsleute vor Ort für eine solche Aktion 450€ monatlich als Konzessionsabgabe zahlen müssten. Bei der Anfrage zu blauen Tonne hat vielleicht zum Hintergrund, dass ein Unternehmer Papier kommerziell sammeln will. Mit der Anfrage zur GöSIS soll ein Stadteil-sensitiver Kriminalitätskataster erstellt werden.

Blaue Tonne
Kein Altpapiercontainer mehr ab Herbst 2008

25.04.2008 In ihrer Informationsschrift "Rathaus aktuell" begründet die Ratsfraktion der SPD ihr Abstimmverhalten zur Einführung der "blauen Tonne" für Altpapier. Weitere Themen sind unter anderem die Haushaltspolitik, die Vorstellung des wirtschaftlich orientierten Fraktionsneulings Mario Adams, ein Nachruf auf Gudrun Czech, das Baugebiet in Roringen, die Integrationsklassen sowie die kostenfreie Nutzung der Sportanlagen durch die Vereine.

Neuere Nachricht Späteres

Event - Peter Maffay
Vorverkauf für 22.2.2009 - 19:00

24.04.2008 Der deutsche Altrocker Peter Maffay kommt im nächsten Jahr in die Göttinger Lokhalle. Der Vorverkauf hat begonnen. In seiner kommenden Tour legt Peter Maffay Wert auf klangliche Qualität, wie seine Konzertauftritte in Philharmonien und Konzerthäusern für klassische Musik zeigen.

linke-Themen
Frauensicht: Männlichkeitsideale in Burschenschaften

22.04.2008 Das Basisdemokratisches Bündnis ist ein Zusammenschluss verschiedener Linker Strömungen. Der Newsletter enthält unter anderem einen überregionalen Aufruf von Feministinnen und Demonstrationsaufruf gegen Naziaufmärsche am 1. Mai in Hamburg. Am 29. April wird auf die Vortragsveranstaltung "Fetisch Arbeit" im Theaterkeller hingewiesen. Die Basisgruppe Geschichte veranstaltet zwei Vortragsveranstaltungen im ZHG. Am 14. Mai lautet das Thema "Der deutsche Konservatismus nach Auschwitz", während der Vortrag am 25. Mai mit "Studentenverbindungen als Männerbünde" betitelt ist.

Geschäftszahlen
Sartorius will weiter wachsen.

23.04.2008 Am 23. April hatte die Hauptversammlung von Satorius die Dividenden auf 66Ct pro Aktie bzw. 68Ct. pro Vorzugsaktie wegen der Erfolge im Jahr 2007 erhöht. Für das Jahr 2008 will Sartorius sowohl im Bereich Mechatronic/Waagen wie auch im Bereich Filter/Biotechnologie weiter wachsen. In den heute veröffentlichten Quartalszahlen für das Quartal 1/2008 wird die Umsatzsteigerung im Bereich Mechatronic mit 5,1% (1,5%) und im Bereich Biotechnologie mit 9,5% (5,4%) angegeben. Die in Klammern angegebenen Prozentzahlen sind die Umsatzsteigerungen umgerechnet auf den aktuellen Eurokurs.

Sozialrecht
Ratgeber "Mein Anspruch auf Sozialleistungen"

24.04.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. hat in Zusammenarbeit mit der ARD-Redaktion Recht den Ratgeber "Mein Anspruch auf Sozialleistungen" herausgegeben. Für die verschiedenen Lebenssituationen werden

Tag-der-Arbeit
"Gute Arbeit muss drin sein!"

24.04.2008 In der Region vom DGB-Südniedersachsen finden sieben Kundgebungen zum 1. Mai statt. Die Kundgebung in Göttingen steht unter den Themenschlagworten: "Gute Löhne", "Mehr Sicherheit fürs Alter", "Arbeit, die nicht krank macht", "Gleiches Geld für gleiche Arbeit", "Gleiche Bedingungen für Zeitarbeit", "Mehr Zeit für Familie und Kinder,", "Mitbestimmte Arbeit" und "Weiterbildung ".
[Anmerkung: Arbeiter-Solidarität mit arbeitslosen Arbeitern und Jugendlichen ohne Ausbildung ist beim DGB wohl unwichtig. DGB = Deutscher gewerkschaftlicher Beschwichtiger?! Dr. Dieter Porth.]

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